• Analyse der Ergebnisse der Europawahlen 2014

  • Von Cornelia Hildebrandt | 17 Nov 14 | Posted under: Wahlen , Europäische Union
  • Europas politische Landschaft zeigt sich nach den Europawahlen 2014 gespalten. Während sich der zunehmende Protest gegen die vorherrschende Europapolitik in den Südländern der EU eher links artikuliert, und hier insbesondere in Griechenland, Spanien und Portugal, formiert sich die Front der Unzufriedenen in den von der Krise weniger betroffenen Kernländern der EU stärker rechts von den Konservativen. Das Ergebnis ist eine erstaunliche Polarisierung der Wahlergebnisse zwischen den Zentren und Peripherien der EU, zwischen und innerhalb der politischen Lager und zu einem Teil innerhalb der EU-Mitgliedsländer.

    Die Ergebnisse der Europawahlen beschreiben einen sich fortsetzenden Rechtsruck mit neuer Qualität: nationalistische, rechtspopulistische Parteien und Parteien der extremen Rechten haben mehr als 11 Mio. Wähler vor allem aus dem konservativen Lager hinzugewonnen, sodass der Anteil von Parteien rechts von den Konservativen inzwischen europaweit bei 22% liegt. Sie sind die eigentlichen Gewinner dieser Wahlen.

    Damit zeichnet sich für die nächsten Jahre eine Modifizierung der bisherigen Konfrontationslinien ab – nicht mehr nur zwischen den Lagern entlang der klassischen sozio-ökonomischen Konfliktlinie »Marktradikalismus vs. Sozialstaat« und der sozio-kulturellen Konfliktlinie zwischen libertärer Öffnung und autoritär-ethnischer Schließung der Gesellschaften innerhalb der EU, sondern nunmehr quer zu diesen und gleichermaßen quer zu den Lagern zwischen EU-Integration und einer Verstärkung nationaler Politikansätze. Diese Konflikte wie auch die Ergebnisse der Parteifamilien sollen nachfolgend diskutiert werden.

     

    Zusammenfassende Thesen

    1. Die Europäische Union greift mit ihren Entscheidungen, insbesondere auch die Haushaltspolitik der EU-Länder betreffend, unmittelbar in die Lebensgestaltung der Bürger_innen der EU ein. Die Wahlen zum Europaparlament – und hier insbesondere auch die Wahlbeteiligung – beschreiben, mit welcher gesellschaftlichen Legitimation diese ausgestattet ist. Über 160 Mio. Bürger_innen aus den 28 Ländern der Europäischen Union (ca. 43%) haben im Mai 2014 die Mitglieder des 8. Europäischen Parlaments gewählt. Die Ergebnisse zwingen zum Nachdenken. Zum einen konnte wiederum keine Mehrheit der Bürger_innen für diese Wahlen mobilisiert werden – die Wahlbeteiligung erreichte ihren historischen Tiefpunkt in der Slowakei bei 13%, sie lag in der Tschechischen Republik unter 20%. In Kroatien und Slowenien ging nur jede_r Vierte zur Wahl. Lediglich in zwei ehemaligen staatssozialistischen Ländern lag die Wahlbeteiligung über 35%. Aber auch nur 35,6% der Brit_innen und 37,3% der Niederländer_innen gingen zur Wahl. Der europäische »Demos« (Habermas) ist schwach. Zum anderen drücken die Ergebnisse einen Rechtsruck mit Ansage aus: Nationalistische, rechtspopulistische Parteien und Parteien der extremen Rechten haben zugelegt und sind die eigentlichen Gewinner dieser Wahlen. Damit zeichnen sich für die nächsten Jahre folgende Konfrontationslinien ab:

    2. Der bisherige Kurs der herrschenden Eliten wird von beträchtlichen Teilen der Bürger_innen nicht mitgetragen, sondern zunehmend grundsätzlich abgelehnt, sodass ein »Weiter so« schwieriger wird. Die bisherigen innerstaatlichen Konfliktlinien werden durch den Konflikt zwischen EU-Integration auf gegebener Grundlage (Lissabon-Vertrag und Maßnahmen der Krisenpolitik) vs. Verstärkung nationaler Politikansätze zur Verteidigung bisheriger Sozialstandards überlagert. Die traditionelle Konfliktlinie zwischen Marktradikalismus vs. Sozialstaat ist mit der Durchsetzung europäischer Austeritätspolitik der Troika nicht mehr rein national geprägt. So auch die Konfliktlinie autoritär-ethnische Schließung vs. libertäre Öffnung – die ihren sichtbaren und zuspitzenden Ausdruck in den Auseinandersetzungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik findet.

    3. Es formieren sich vor dem Hintergrund dieser modifizierten Konfliktlage Gruppierungen einer Neuen Rechten, die in zwei großen Staaten der EU (Frankreich und Großbritannien), aber auch in Dänemark an die Schwelle der Mehrheitsfähigkeit kommen. Damit entsteht ein innerelitärer Konflikt mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung, der sich auf sich verbreiternde nationalistische und wertkonservative gesellschaftliche Grundströmungen stützt. Für relevante Teile der Bürger_innen haben nationalistische, rechtspopulistische Parteien und die Parteien der extremen Rechten die Funktion der Kritik an der EU-Politik übernommen.

    4. Diese Kritik hat zwei Dimensionen: erstens richtet sich die Kritik gegen die bisherige, von den konservativen und sozialdemokratischen Großparteien vorangetriebene Marktintegration und gegen die Europäischen Institutionen. Sie will diese jedoch nicht beseitigen, sondern national neu legitimieren: Die soziale Frage wird national oder gar nationalistisch verbunden, d.h. das Soziale müsse national sowohl gegenüber den Europäern wie auch gegenüber Asylbewerber_innen oder Zuwanderern gesichert werden. Es geht innerhalb der EU, erst recht nicht über sie hinaus, nicht mehr um den Charakter sozial, kulturell und pluraler offener Gesellschaften. Mit der Verknüpfung von sozialer und nationaler Frage, die eben nicht nur die nationalstaatliche Dimension meint, sondern sich ebenso gegen die im Lande befindlichen Zuwanderer, Asylbewerber_innen und Flüchtlinge richtet, geht es um die Ausgestaltung eines neu auflebenden Wertekonservatismus.

    5. Zweitens greift diese von rechts formulierte Kritik reale Demokratiedefizite der europäischen wie auch der nationalen Institutionen auf. Ihren Vertreter_innen – den nationalen und/oder europäischen Eliten – wird der Kampf angesagt, bisherige defizitäre demokratische Verfahren und Regulierungen wie auch Demokratie als grundsätzlich zu erstrebenden Wert der Gestaltung von Gesellschaft werden infrage gestellt. Angesichts dieser Entwicklungen droht künftig eine noch stärker umkämpfte Entwicklung der EU und infolge dessen die Rekonfiguration der Kräfte der europäischen und nationalen Eliten.

    6. Erstmals hatten bei den Wahlen zum Europaparlament jene Parteien den stärksten Zuwachs, die sich gegen den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen. Vor allem die Wahlergebnisse in Frankreich und Großbritannien sind Ausdruck politischer Krisen, mit der erstmalig direkt die europäische Konstitution infrage gestellt wird. Zu den Ursachen dieser Entwicklung gehört die seit 2005 mit der Strategie von Lissabon durchgedrückte neoliberale Politik mit dem Ziel, die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, dessen Preis die Aushöhlung demokratischer Verfahren und Institutionen und der radikale Rückbau sozialer Standards ist. Für die Bürger_innen wird die Europäische Union dadurch als »demokratische Wertegemeinschaft« nicht mehr erfahrbar und ihr sozialer »Gebrauchswert« verliert den Rückhalt in den Gesellschaften der EU-Länder.

    7. Die Kritik an der Ausrichtung der EU wird auch von links formuliert. Die Familie der Linksparteien konnte auf der europäischen Ebene auf den größten Zuwachs verweisen: Die Zahl ihrer Mandate stieg von 35 auf 52. Bisher gelingt es ihr jedoch nur in wenigen Ländern wie in Griechenland, Spanien oder Portugal, politische Projekte zu formulieren, die sie von links ebenfalls in der Nähe zur Mehrheitsfähigkeit artikulieren und repräsentieren kann. Wenn jedoch in Griechenland SYRIZA als stärkste Kraft bei den Europawahlen mit einem Ergebnis über 26% mit der Frage der Bildung einer linken Regierung herausgefordert wird, die sich dem Troika-Diktat widersetzt, würde das angesichts der Überschneidung von nationalen und europäischen Krisen zu einer Konfrontation auf europäischer Ebene führen und konstitutionelle Folgen provozieren.

    8. Diesem Druck werden die politischen Eliten der konservativen und sozialdemokratischen Parteien in einer »großen Koalition« auf europäischer Ebene (Besetzung der Positionen des Ratspräsidenten, des Vorsitzenden der EU-Kommission etc.) begegnen. Auf diese Weise werden auch die europaweit schwächeren sozialdemokratischen Parteien, die nur in sechs Ländern der EU stärkste Kraft wurden, stabilisierend eingebunden. Dies wird sich auch deshalb als erforderlich erweisen, weil mit diesen Wahlen die bisher zum Teil noch verdeckten politischen Krisen in einzelnen, bisher vermeintlich stabilen Ländern der EU sichtbarer geworden sind. Diese »große Koalition« wird aber politisch belagert, vornehmlich von rechts. Es wird auch für die politischen Eliten deutlich, dass ein einfaches »Weiter so« nicht erfolgsversprechend ist. Deshalb ist die Koalition in sich differenziert bis gespalten. Zwei Optionen sind derzeit möglich: erstens der Versuch die Europäische Union in ihrer Funktion auf einen Staatenverbund mit gemeinsamem Markt zu reduzieren, ein Projekt, das aktuell vor allem von Großbritannien und Ungarn getragen sowie von den Fraktionen der politischen Rechten unterstützt wird: Europäische Konservative und Reformisten (EKR), der »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFDD) sowie von Abgeordneten der Europäischen Allianz für die Freiheit (EAF), der es bisher nicht gelang eine Fraktion zu gründen. Zweitens könnte versucht werden, die Euro-Staaten verstärkt zu integrieren und dies auch mit einer möglichen Lockerung der Austeritätspolitik zu »bezahlen«, um schnell wirtschaftliche wie soziale Erfolge zu erringen.

    9. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Unterschiede zwischen den Parteienfamilien insbesondere der beiden Großparteien, Konservative und Sozialdemokraten, zunehmend verschwimmen. So ist die italienische PD längst keine klassische sozialdemokratische Partei mehr – sie unterstützt jedoch europapolitisch die europäische Fraktion der Sozialdemokraten. Auch die politischen Ansätze der französischen Sozialisten oder der spanischen PSOE vollzogen einen politischen Richtungswechsel zum Kurs ihrer konservativen Vorgängerregierungen. Bei den Konservativen wiederum zählt die ungarische FIDESZ auf europäischer Ebene zur EVP, obwohl deren europapolitische Ausrichtung programmatisch deutlich näher den beiden Fraktionen rechts von der EVP steht.

    10. Die Europäische Union ist in ihrer tiefsten Krise. Diese Krise trifft längst nicht nur einzelne Länder des EU-Südens, der Peripherie, und auch nicht nur kleinere Länder, sondern die wirtschaftlich und politisch bisherigen »Kernländer«, d.h. die die EU vor allem auch wirtschaftlich tragenden Länder. Die Krise des wirtschaftlichen Regimes ist zu einer Krise des Sozialen und Kulturellen geworden. Sie droht nunmehr sich zu einer politischen Systemkrise der EU zu entwickeln. Die drei bisher stärksten Parteienfamilien im EU-Parlament, die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen, haben bei diesen Wahlen im Vergleich zu 2009 (für diese votierten 2009 noch 72,4% der Wähler_innen) fast 10% verloren, wobei die größten Verluste die Konservativen, weniger stark die Liberalen zu verzeichnen haben.

    11. Von dieser Entwicklung konnten die Sozialdemokraten nicht profitieren. Im Gegenteil – sie haben dort die Unterstützung größerer Teile ihrer Kerngruppen verloren, wo sie die Austeritätspolitik ihrer Regierungen bzw. Vorgängerregierungen mittrug oder fortsetzte. Sie haben es in den letzten zwanzig Jahren nicht vermocht, die soziale Frage und die Wirtschaftspolitik positiv zu verbinden. Stattdessen halfen sie maßgeblich bei einer EU-Integration, die genau dieser Verbindung im Wege steht. Die sozialdemokratischen Parteien sind abgestürzt in Frankreich und Spanien und in Griechenland fast implodiert. Sie landeten in einigen Ländern, wie in den Niederlanden, Tschechien oder Finnland auf den Plätzen der mittleren oder kleinen Parteien.

    12. Die Krisen sind sowohl national als auch europäisch geprägt, und die Länder der EU völlig unterschiedlich von diesen betroffen. Die Wahlkämpfe drückten diesen Doppelcharakter stärker aus als bei bisherigen Wahlen. Angesichts der drohenden geringen Wahlbeteiligung setzten die meisten Regierungsparteien zur Mobilisierung ihrer Kernklientel auf eine Wahlstrategie, die bewusst national ausgerichtet blieb, auch um das europäisch und national bestimmende »Weiter so« und/oder fehlende politische und wirtschaftliche Konzepte zur Lösung dringend anstehender Probleme zu verdecken. Das galt für die Mehrzahl der sozialdemokratischen Parteien, die zum Teil herbe Verluste hinnehmen mussten, aber auch für einen Teil der Linksparteien in Ländern, die weniger stark von den Krisen betroffen waren. Auch DIE LINKE in Deutschland trat vor allem als nationale Partei an, und dies obwohl sie für eine grundsätzlich veränderte europäische Politik steht. Dagegen waren jene Parteien erfolgreich, die den Zusammenhang zwischen nationaler und europäischer Politik zum Ausgangspunkt ihrer Wahlstrategien machten. Das hieß für rechtspopulistische Parteien z.B. das »Nationale« sowohl vor den Institutionen der EU als auch vor der korrupten politischen Klasse zu schützen. An dieser Konfliktlinie formierten sich erfolgreich nationalistische Parteien wie die UKIP und die dänische Volkpartei, wie auch der rechtsextreme Front National. Dies gilt auf andere Weise für SYRIZA: Hier wurde der Verrat an der sozialen Frage ins Zentrum gerückt. Die Wahl von SYRIZA erschien zugleich als Beitrag zur Lösung der griechischen Krise wie zu einer Veränderung der europäischen Politik.

    13. In den Wahlergebnissen der Neuen Rechten drückt sich mehr als nur die Kritik an der Konstitution der Europäischen Union aus: Es wird die Gesamtheit der politischen Institutionen sowohl national wie auch europäisch infrage gestellt. UKIP, FN und Dänische Volkspartei wie auch die anderen rechtspopulistischen Parteien beschreiben sich als Parteien, die außerhalb des politischen Systems stehen, dessen demokratischer Wert zunehmend infrage gestellt wird. Die Sicht auf nationalistische und rechtspopulistische »Ausreißer« bei den Europawahlen – als »Denkzettel« an die jeweils nationalen Regierungen adressiert –, versperrt den Blick auf veränderte Grundstimmungen in der Gesellschaft, die sich nach diesen Wahlen nicht mehr wie bisher bei nationalen Wahlen demokratisch einbinden lassen. So wurde die UKIP bisher vor dem Hintergrund eines unveränderlich erscheinenden Parteiensystems in Großbritannien systematisch unterschätzt. Sie taucht als relevante Partei in den Darstellungen der Ergebnisse der nationalen Wahlen erstmals 2010 mit 3,1% auf. Auf europäischer Ebene dagegen war ihr Aufstieg schon früher beachtlich: Sie erhielt 1999 erstmalig 6,52%, 2004 15,64%, 2009 16,51% und 2014 27,5%. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament wurden seit Jahren als Indikatoren eines sich verändernden Zeitgeistes und als Seismographen sich verändernder Stimmungen in der Gesellschaft bis hin zu politischen Neuorientierungen unterschätzt. Jetzt aber konvergieren die Ergebnisse der Wahlen auf europäischer und nationaler Ebene zunehmend (siehe These 1). Die Gestaltung der Europäischen Union ist zur Frage der Innenpolitik der Staaten geworden, diese wird direkt europäische Politik.

    14. Der Wähleranteil der Grünen bleibt 2014 mit 6,66% hinter ihrem Anteil von 2009 (7,47%), sie waren von 1999 bis 2009 viertstärkte Kraft im Europaparlament und sind nun hinter den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und der linken Fraktion GUE/NGL gelandet. Dennoch können die Grünen auf eine europaweit gefestigte Wählerschaft verweisen, die sie gegenwärtig jedoch nicht ausweiten können. Die Entwicklung eines europäischen Green New Deal verblieb auf der konzeptionellen Ebene und konnte angesichts der gravierendenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme kaum europaweite Wirkung entfalten.

    15. Für die radikale Linke sind diese Wahlen Ausdruck ihrer europaweiten Schwäche und zugleich ein relativer Erfolg. Die linke Parlamentsgruppe GUE/NGL kommt auf 52 Mandate gegenüber 35 Mandaten in 2009. Diese Zuwächse sind vor allem den Ergebnissen der Linken in Griechenland, Spanien, Portugal, aber auch Sinn Féin in Irland zu verdanken. Die Linke war dort erfolgreich, wo sie authentisch und konkret solidarisch an der Seite derer stand, die von der Krise in besonderem Maße betroffen waren, und wo es ihr gelang, breite Bündnisse in offene politische Bündnisse zu überführen. So ist die spanische Podemos (»Wir können«) unmittelbar aus der Empörten-Bewegung 15-M entstanden, die sich in den sozialen Protesten gegen die Austeritätspolitik der Troika gebildet hatte und darin von der Vereinigten Linken unterstützt wurde – der Izquierda Unida. Zusammen mit der ebenso gestärkten Linken in Portugal (CDU und Bloco Esquerda über 18%) und den Griechen eröffnen sich so auch neue Möglichkeiten einer südeuropäischen, länderübergreifenden Zusammenarbeit, die sich nunmehr auch wieder – zumindest europaparlamentarisch – auf die italienische Linke stützen kann. In Italien stützte sich die »Liste Tsipras« erfolgreich auf einen Aufruf von Intellektuellen aus dem Umfeld der Zeitung Il Manifesto zur Bildung einer Wahlliste von Persönlichkeiten, um die Kandidatur von Alexis Tsipras als Kandidat der gesamten europäischen Linken zu unterstützen. In Österreich gewann die neue linke Wahlallianz »Europa anders« weniger Stimmen als die euroskeptische Liste »EuroStop«, dennoch sind diese Entwicklungen vielversprechend.

    16. Die Wahlen zum Europaparlament beschreiben de facto eine in Nord-Süd gespaltene Linke. Während sie in den südlichen, von der Krise besonders stark betroffenen Ländern erfolgreich ist, stagnieren die Linksparteien in den so genannten Kernländern der EU wie in Frankreich, den Niederlanden oder Deutschland. Die Linksparteien waren vor allem dort erfolgreich, wo es mit breitest möglichen Bündnissen gelang, die vom Strukturwandel der Produktions- und Reproduktionsweisen Betroffenen mit jenen zu vereinen, die darüber hinaus nunmehr Betroffene der Krisen-Umbrüche sind. Die Fähigkeit, hierbei unterschiedliche Milieus anzusprechen und einzubinden, ist eine wesentliche Grundlage ihres Erfolgs. Offenbar gelingt es den Linken in den Kernländern der EU, die bisher nicht das Ausmaß der Krisenbetroffenheit der Südländer erfahren haben, nicht im gleichen Maße Bündnisse verschiedener Milieus einschließlich der traditionellen Arbeiterklasse zu formieren. Arbeiter, Arbeitslose haben zu einem Großteil z.B. den Front National gewählt. Die Linke in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich stagniert.

    17. Und: Auch 25 Jahre nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus ist es den radikalen Linken in den meisten post-sozialistischen Ländern nicht gelungen, relevante Linksparteien herauszubilden. Lediglich in Tschechen verfügt sie mit der KSCM über eine relevante Kraft. Mit der Vereinigten Linken in Slowenien gab es mit einem Ergebnis von über 5% eine positive Überraschung, auch wenn das für ein Mandat im Europaparlament nicht reichte. Dem Wahlbündnis aus der Demokratischen Partei der Arbeit (DSD), der Initiative für Demokratischen Sozialismus (IDS) und der Partei für die nachhaltige Entwicklung Sloweniens (TRS) gelang zwei Monate später mit 6% der Einzug ins nationale Parlament.

     

    Ausgangspunkt bzw. Rückblick 2009-2014

    Seit den letzten Europawahlen 2009 hat sich die Europäische Union und spätestens mit der Krise der Ukraine die politische Situation in Europa verändert. Die Übergangsperiode nach dem Ende des Kalten Krieges endete mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim. Damit verändert sich auch die Rolle der EU, die sich zunehmend als Akteur im globalen Wettbewerb versteht. Folgerichtig werden die sehr unterschiedlichen Sozialstandards in den Ländern der EU zugunsten globaler Wettbewerbsorientierung rigoros abgebaut – legitimiert als Weg aus der Staatsschuldenkrise, in die sie die politischen Klassen in der EU zur Rettung der Banken 2008/2009 manövrierten. Inzwischen entwickelte sich diese vor allem in den südlichen Ländern der EU zur sozialen Krise mit der Gefahr politischer Instabilitäten und sozialer Katastrophen. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und der Abbau öffentlicher Dienste wurden unter dem Druck der EU-Institutionen EZB und EU-Kommission sowie des IWF (alle zusammen als Troika) vorangetrieben und von nationalen Exekutiven aktiv durchgesetzt. Damit wuchsen jedoch die sozialen, politischen und ökonomischen Ungleichgewichte zwischen und innerhalb der Länder und Regionen der EU, und damit die Unzufriedenheit mit der vorherrschenden Politik und ihren Institutionen.

    Die Folge waren zunächst politische Krisen in den einzelnen Ländern der EU, die ihren Ausdruck in vorgezogenen Wahlen fanden: Allein zwischen 2010 und 2012 fanden 12 von 17 Parlamentswahlen, davon in neun Ländern der Eurozone, als vorgezogene Wahlen oder Regierungsumbildungen statt. In allen diesen Fällen – mit Ausnahme Belgiens – bestimmten das Ausmaß und die konkrete Umsetzung der Spardiktate zur Bewältigung der (Banken)Krise die Notwendigkeit von Neuwahlen. Dies ging – wie in Griechenland – einher mit einer zunehmenden Polarisierung der Wählerschaft oder führte – wie in Italien – zum erneuten Umbruch des Parteiensystems. Seit 2010 kommt es zur Herausbildung von jeweils neuen Anti-Parteien-Typen wie der Palikott-Partei in Polen, Beppo Grillo in Italien, den Piraten oder der AfD in Deutschland oder der Potami-Partei in Griechenland. Die Regierungswechsel führten nicht zu Politikwechseln. Daher lässt sich die Beteiligung der Sozialdemokraten an Regierungen in 16 EU-Ländern (2009 in sieben Ländern) auch nicht als politischer Linksruck beschreiben. Die Massenproteste gegen Sarkozy wandten sich nun gegen Hollande, der die Politik seines Vorgängers fortsetzte. Was bedeutet dies nun für die Wahlen zum Europaparlament 2014?

     

    Fokus auf die radikale Linke

    Betrachtet man die Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament von 1979 bis 2014, so scheint sich nicht viel verändert zu haben. Konservative und Sozialdemokraten, die beiden größten Parteifamilien im Europaparlament, vereinten bis 2009 über 60% der Wählerstimmen auf sich (2009: 61,3%). 2014 liegt ihr Anteil nur noch bei 54%. Die Konservativen haben mit über 6% die größten Verluste hinnehmen müssen, bleiben jedoch noch stärkste Fraktion. Die Sozialdemokraten konnten ihren Anteil von 2009 halten – allerdings mit starken Abstürzen u.a. in Frankreich, Griechenland und in den Niederlanden.

    Fraktionen

    Wähler-
    Anteil 2004

    Wähler-
    Anteil 2009

    Wähler-
    Anteil 2014

    Gewinne/
    Verluste

    GUE/NGL

    Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke

    5,60

    4,76

    6,92

    2,17

    S&D

    Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten

    27,30

    25,00

    25,43

    0,43

    Grüne/EFA

    Die Grünen/Europäische Freie Allianz

    5,80

    7,47

    6,66

    -0,82

    ALDE

    Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

    12,00

    11,41

    8,92

    -2,49

    EVP

    Europäische Volkspartei (Christdemokraten)

    36,70

    36,01

    29,43

    -6,58

    EKR

    Europäische Konservative und Reformisten

    4,25

    7,34

    9,32

    1,98

    EFDD

    Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

    4,35

    4,35

    6,39

    2,04

     

    Fraktionslose

    4,00

    3,67

    6,92

    3,26

    gesamt

    100,00

    100,00

    100,00

     

     

    Dies geht einher mit der Stärkung der kleineren Parteifamilien, d.h. vor allem der Stärkung der rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Fraktionen im Europaparlament, deren Anteil nunmehr ca. 20% beträgt. Er erhöht sich um weitere 3%, rechnet man hierzu auch die Mandate der bisher noch fraktionslosen rechtsextremen Parteien und den Anteil der nach rechts außen offenen FIDESZ.

    Die Sozialdemokraten, Grünen und Linken bleiben zusammen unter 40% (ca. 38%). Allerdings beschreibt dies lediglich eine rechnerische Größenordnung, die für kein gemeinsames Projekt steht.

    Die Linke ist derzeit die einzige Parteifamilie, die ihren Anteil an der Gesamtwählerschaft – wenn auch nur sehr moderat – ausbauen konnte. Sie konnte ihren Anteil an Abgeordneten von 35 auf 52 steigern. Sie bleibt damit noch unter ihrem Niveau von 1999 mit 7,5%. Entscheidender wird sein, wie sie den rechnerischen Zuwachs in mehr politischen Einfluss übersetzen kann. Die Liberalen sind seit 1989 drittstärkste Kraft im Europaparlament. Trotz eines Verlusts von 3% sind sie dies auch 2014 noch.

    Die Parteien der radikalen Linken haben ihre Positionen seit 2009 ausbauen oder weitgehend halten können – zumindest dort, wo sie bisher über eine relative Stärke verfügten. Bei den EP-Wahlen 2014 konnten die Linken in acht Ländern gute bis sehr gute Ergebnisse zwischen ca. 10% und knapp 27% erzielen. Dazu gehören natürlich in erster Linie die Linken in Griechenland mit 26,6%, in Spanien (Pluralistische Linke und Podemos) mit über 18%, in Portugal mit über 17%  und in Zypern mit über 26%. Die Linken gewannen deutlich hinzu in Finnland und liegen dort fast bei 10%. Sie blieben auf hohem Niveau in Tschechien, sie konnten zulegen in Luxemburg (5,76%), in Slowenien (5,47%), in Italien (4,03%) und in Österreich (2,14%).

    Dies bestätigt einen Trend, der sich bei den jeweiligen Parlamentswahlen zwischen 2010 und 2014 abzeichnete. Vor allem die griechische SYRZIA war 2012 mit 26,9% bei den Juni-Wahlen erfolgreich. Auf ein beachtliches Ergebnis kamen die französischen Linken: 6,91% erzielte der Front de Gauche bei den Parlamentswahlen 2012. Die schwedische Vänsterpartiet konnte 2010 ihr Ergebnis mit 5,6% (-0,3%) halten. In Dänemark steigerte sich die Einheitsliste (EL) von 2,17% 2007 auf 6,68% im Jahr 2011. Dafür sank die Zustimmung für die Sozialistische Volkspartei (SF), die sich von 13,4 zu 9,2% verschlechterte. Die Sozialdemokratische Minderheitenregierung wird derzeit durch die EL gestützt. Auch das Linksbündnis (VAS) in Finnland stabilisierte sich 2011 bei über 8,1% (-0,7% zu 2007). Aufgrund des ausbleibenden Politikwechsels in Finnland trat das Linksbündnis zwei Monate vor den Wahlen aus der seit 2011 bestehenden sechs Parteien umfassenden Mitte-Linke-Koalition aus. Die Spanische Vereinigte Linke (IU) steigerte sich von 3,77% 2008 auf 6,92% im Jahr 2011. Anders die Linke in Portugal, die von 9,81 in 2009 auf 5,17% in 2011 stürzte. Bei den Präsidentschaftswahlen in Zypern 2013 blieb der Kandidat der AKEL deutlich hinter den Konservativen zurück. De Lenk (Luxemburg) ist seit 2013 nunmehr mit zwei Abgeordneten im Parlament.

    Nicht erst wenn es zu einer Linksregierung in Griechenland kommt, brauchen die Linken in Europa auch untereinander mehr als nur symbolische Solidarität. Sie muss europäisch erfahrbar sein und einen praktischen Gebrauchswert für die Menschen in Griechenland und in anderen Ländern der EU haben. Die europäische Linke muss, wenn sich mit einer griechischen Linksregierung die konstitutionelle Frage der EU stellt, konkrete Wege eines Neustarts der EU aufzeigen und ihre Forderungen nach einem sozialen, friedlichen, demokratischen Europa konkret untersetzen. Sie muss dabei die Erfahrungen der Kämpfe der Empörten ebenso aufnehmen wie die Erfahrungen in den Kommunen und sie mit den Erfahrungen und Kämpfen in den politischen Institutionen verbinden, statt sie gegeneinander zu stellen. Die europäische Linke steht vor der Doppelaufgabe, die Institutionen der Demokratie in Europa zu verteidigen und zugleich einen Beitrag zur wirtschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Umgestaltung der Fundamente der EU zu leisten. Dies ist eine Strategie harter Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten, des offenen Konflikts mit den herrschenden Eliten und der sehr offenen Suche nach Bündnispartnern.


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