• Eine »austeritäre« Integration, die Europa spaltet

  • Von Steffen Lehndorff | 17 Nov 14 | Posted under: Europäische Union
  • Der Weg zur demokratischen Neu-Begründung der EU führt über die Befehlsverweigerung einzelner Länder

    Viele kritische Analysen der europäischen Krise befassen sich mit Fehlentwicklungen auf EU-Ebene und mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der EU und der Eurozone. Es gibt eine verbreitete und überaus berechtigte Befürchtung, dass die Währungsunion letztlich an diesen Problemen auseinander brechen werde. In diesen Diskussionen auf der Linken bleibt jedoch zumeist unterbelichtet, welche Rolle Wirtschaft und Politik auf jeweils nationaler Ebene in einem Prozess der Neuorientierung spielen müssten. So lautet denn die Botschaft des 2014 erschienenen Buchs »Spaltende Integration«: Eine allmähliche Überwindung der chronischen Krise in der EU ist nur möglich, wenn es in einzelnen Ländern einen Kurswechsel gibt, der dann Reaktionen in der Politik anderer Länder und Erschütterungen auf EU-Ebene auslöst. Denn klar ist auch: Ein Kurswechsel in einzelnen Ländern wird heute in den meisten Fällen ohne grünes Licht und Unterstützung auf der Ebene der europäischen Institutionen nicht mehr zu verwirklichen sein.[1]

    Um das Ausmaß dieser Herausforderung besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme einzelner Länder genauer anzusehen.

     

    Die Kontinentaldrift

    Der Gesamteindruck, der sich aus den zehn Länderanalysen des Buchs ergibt, ist der eines auseinanderdriftenden Kontinents. Die Fixierung auf die Kürzung öffentlicher Ausgaben und auf die Senkung der Lohnkosten als Dreh- und Angelpunkte der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU verbaut die Wege zu einer dringend notwendigen Neuorientierung der sozialökonomischen Modelle in den Mitgliedsländern. Diese Beobachtung ist deshalb so wichtig, weil aus der Kritik an den »Strukturreformen«, die mit dem »austeritären Regime« (Dufresne/Pernot 2013) vorangetrieben werden, nicht der Schluss gezogen werden darf, dass es — insbesondere in den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern — keinen »Reformbedarf« gäbe. Ganz im Gegenteil. Wie die Länderanalysen zeigen, hat jedes Land seine ganz eigene Krankheit, die es für die Krise so anfällig hat werden lässt. Die Universalmedizin aber, die diesen Ländern verordnet wird, hat nicht das Geringste mit der jeweiligen Krankheit zu tun.

    Im Folgenden werden Schlaglichter geworfen auf die Analysen von vier »Krisenländern« einerseits und des als Vorbild gehandelten Deutschlands andererseits.[2]

    Griechenland hat nach der ersten Phase der Krise, der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, von allen Ländern der Eurozone den dramatischsten Absturz erlitten. Maria Karamessini schildert den »Bestrafungscharakter« der Finanzhilfen und die Folgen der »Schocktherapie« für ihr Land, die eine »Spirale von Austerität – Rezession – Austerität in Gang gesetzt« hat. Sie hebt die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit dieses Herangehens hervor: Austerität und Privatisierungen schlagen dem Staat die Instrumente aus der Hand, die für eine wachstumsfördernde Politik gebraucht werden. »Wachstum wird dann ausschließlich von Anreizen für ausländische Unternehmen und für die am stärksten international aufgestellten Teile des griechischen Kapitals abhängen. Der größte Anreiz soll eine verarmte Arbeiterklasse sein, die ihrer Rechte beraubt ist, und eine große Reserve von Menschen, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit bereit ist, Beschäftigung zu allen Bedingungen zu akzeptieren.«

    Italienhat im Gegensatz zu Griechenland eine große Tradition international konkurrenzfähiger industrieller Produktion. Aber diese Stärke, die überdies nie an die südlichen Teile des Landes weitergegeben wurde, ist schon lange vor 2008 von einer schleichenden Krise erfasst gewesen. Annamaria Simonazzi erklärt die »italienische Krankheit« u.a. mit dem »Zusammenspiel von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuersenkungen«, das ebenso wie eine ineffiziente und klientelistische öffentliche Verwaltung den Ausbau der Infrastruktur und vor allem der sozialen Dienstleistungen erheblich erschwert; mit der »eine perverse Umverteilung« vorantreibenden Steuer- und Sozialpolitik und einer Deregulierungspolitik auf dem Arbeitsmarkt, die (eine auch ihrer Meinung nach ungenügende!) Flexibilität durch soziale Unsicherheit herstellen will; mit dem Fehlen jeglicher Industriepolitik und mit einem politischen »Mehrheitsblock, der nur durch den Wunsch nach Machterwerb oder -erhalt zusammengehalten wird«. Licht im Tunnel sieht sie nicht.

    Spanien hat demgegenüber in den zurückliegenden 30 Jahren im Vergleich mit dem übrigen Südeuropa den rasantesten kapitalistischen Modernisierungsprozess erlebt. Josep Banyuls und Albert Recio beschreiben eine wirtschaftliche und soziale Dynamik, die geprägt war durch eine Balance zwischen den gegensätzlichen Momenten einer neoliberalen Grundorientierung der Wirtschaftspolitik und »dem starken gesellschaftlichen Drängen auf einen sozialdemokratischen Ausbau des Wohlfahrtsstaats«. Der Aufschwung wurde jedoch zunehmend durch die mit Auslandsverschuldung gespeiste Bau- und Spekulationsblase angetrieben, deren Platzen jetzt als Gelegenheit genutzt wird, ein »konservativ-neoliberales Projekt« umzusetzen: Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen, Abbau sozialer Dienstleistungen und Rechte, aber zugleich die Stärkung konservativ-elitärer Elemente z.B. im Bildungswesen. Indem der Familie wieder »die Hauptlast der sozialen Absicherung zugeschoben wird und die Frauen die Lücken füllen, die durch das Fehlen öffentlicher Dienstleistungen und Daseinsvorsorge entstehen«, führt dies teilweise zu einem »Rückfall in das alte Mittelmeer-Modell«.

    Auch wirtschaftlich halten Banyuls und Recio die »Strukturreformen« für rückwärtsgewandt: An Stelle einer Förderung von wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt, einer Öffnung zu produktiveren und kooperativen Produktionsmethoden oder der Beseitigung von Barrieren für soziale Mobilität »sind sie darauf gerichtet, ein zum Scheitern verurteiltes Produktionsmodell der Vergangenheit wiederzubeleben, das auf niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung baut«. Es ist genau jenes Produktionsmodell, das dem Land nach dem Übergang zur Demokratie bis in die 1990er Jahre hinein zunächst hohe Wachstumsraten ermöglichte, bis es durch die Osterweiterung der EU unter Druck geriet und teilweise durch den Immobilienboom der 2000er Jahre als neuem Wachstumsmotor abgelöst wurde.

    Ähnlich wie in Spanien hat auch in Irland ein durch private Verschuldung finanzierter Immobilienboom den Weg in die Krise gepflastert. Das Wachstum war so rasant, dass das traditionelle Auswanderungs- vorübergehend zu einem Einwanderungsland wurde. Als die Blase platzte, explodierte die Staatsschuldenquote von rund 25% am Vorabend der Krise auf fast 120% fünf Jahre später — in erster Linie als Ergebnis einer beispiellosen Übernahme sämtlicher Schulden des in besonderem Maße spekulationsgetriebenen Bankensektors. Unter den Ländern, deren Staatshaushalte durch europäische Rettungsschirme aufgefangen wurden, wird vor allem Irlands Entwicklung von der EU-Kommission als ermutigend hervorgehoben. James Wickham arbeitet in seiner Analyse die Widersprüche und Pferdefüße dieser Erfolgsgeschichte heraus. Der neben dem Bankensektor wichtigste Wachstumsmotor sind ausländische — vor allem US-amerikanische — Direktinvestitionen. Die Attraktivität Irlands auf diesem Gebiet beruht in starkem Maße auf der niedrigen Unternehmensbesteuerung, die u.a. von großen Software- und Internet-Firmen für ihre weltweiten Geschäfte genutzt wird. Wickham findet es »geradezu bizarr«, dass das gesamte Parteienspektrum den niedrigen Unternehmenssteuersatz »zu einem Symbol der nationalen Unabhängigkeit gemacht hat«, das gegen die Kritik der übrigen EU-Mitglieder verteidigt werden müsse: »Die Krise hat nicht etwa zu einem Überdenken der nationalen Entwicklungsstrategie geführt, sondern das Vertrauen in ausländische Direktinvestitionen zu einem nationalen Fetisch gemacht.«

    Das irische Wachstumsmodell ist nicht nur ein bezeichnendes Beispiel für die in der EU unter dem Eindruck der Krise eher noch stärker hervortretenden nationalen Egoismen (wie die Verteidigung der Londoner City vor der Finanztransaktionssteuer durch die britische Regierung, oder die Verteidigung der deutschen Automobilindustrie vor zu strengen CO2-Richtlinien durch die deutsche Bundesregierung). Es zeigt auch, wie groß die Hindernisse auf dem Weg zu einer abgestimmten Wirtschafts- und Steuerpolitik sind, die für eine funktionierende Währungsunion eigentlich erforderlich wäre, und wie vergleichsweise einfach es demgegenüber für die beteiligten Regierungen ist, sich auf die Kürzung von Sozialausgaben und die Deregulierung des Arbeitsmarkts als Rezept zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu einigen.

    Sieht man sich die Analysen aus jenen Ländern an, die den Einbruch 2008/2009 vergleichsweise robust verkraftet haben, springt eine Gemeinsamkeit ins Auge: Die betreffenden Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, die vorübergehend mit dem neoliberalen Wirtschaftsparadigma brachen. Als Stabilitätsanker der letzten Instanz erwies sich der Sozialstaat mit seinen »automatischen Stabilisatoren«. Aber der Sozialstaat ist ein äußerst ungeliebter Rettungsanker.

    Dieses teilweise Auseinanderfallen von tatsächlicher Politik im eigenen Land einerseits und den »Lehren« für die gläubigen Medien und für andere Länder andererseits, ist ein Muster, das von den deutschen Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung zur Perfektion getrieben wurde: anderen eine Medizin zu verschreiben, die man selber nicht nimmt. Die hier verborgene Pointe beschreibe ich im Deutschland-Kapitel. Die Deregulierungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind nicht der Grund dafür, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt den dramatischen Einbruch von 2008 überraschend gut verkraftet und sich seit dem zweiten Halbjahr 2009 vergleichsweise stabil entwickelt haben. Vielmehr haben sie vor der Krise das Anwachsen der Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion massiv beschleunigt und damit entscheidend dazu beigetragen, dem Beinahe-Zusammenbruch des Euro von 2010ff. den Boden zu bereiten. 2008/2009 wurden allerdings zuvor abgeschriebene Kernelemente des Vor-Agenda-Sozialmodells reaktiviert — insbesondere der Vorrang der internen Flexibilität, ermöglicht durch eine von stärkerem gewerkschaftlichen Selbstbewusstsein getragene »Sozialpartnerschaft«. Hinzu kam etwas, worauf der Rest Europas während der vorangegangenen Aufschwungjahre vergeblich gewartet hatte: Die durchschnittlichen Löhne begannen zu steigen, nicht zuletzt deshalb, weil die Gewerkschaften jetzt wieder mehr öffentlichen Rückenwind für ihre Lohnpolitik erhielten. Im Ergebnis wird zum ersten Mal in diesem Jahrhundert die deutsche Konjunktur stärker durch den Binnenmarkt als durch den (unverändert hohen) Exportüberschuss gestützt. Kurz gesagt: Die relativ stabile Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren begonnen wurde, die schädlichen Wirkungen der Agenda-Politik auf dem Arbeitsmarkt zumindest einzudämmen.

    Dass die von Bundesregierung und Medien verbreitete anderslautende »Agenda-Legende« so breite Resonanz findet, hängt damit zusammen, dass die deutsche Industrie international außergewöhnlich erfolgreich ist — gestützt auf ihre primär produktbasierte Wettbewerbsfähigkeit. Dass auch dies mit der Agenda-Politik nichts zu tun hat, zeigt im Übrigen der Blick nach Österreich und Schweden. Dort hat es keine auch nur in Ansätzen vergleichbaren Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt gegeben, aber auch dort erwies sich die volkswirtschaftliche Wertschöpfungsbasis in den zurückliegenden Jahren als relativ robust. So konnte die erwähnte Abwertung der schwedischen Krone nur deshalb ihre unterstützende Wirkung für die Industrie leisten, weil diese Industrie »trotz« hoher Sozialstandards international wettbewerbsfähig ist.

    Zugleich aber machen die Analysen der wirtschaftlich starken Länder auf eine weitere Gemeinsamkeit aufmerksam: Deutschland, Schweden und Österreich laufen in der einen oder anderen Weise Gefahr, ihre Stärken einzubüßen. In Deutschland sind es vor allem die Unterinvestitionen in soziale Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur sowie die Versäumnisse in der Bildungspolitik mit ihren negativen Auswirkungen auf die Berufsbildung, die die zukünftigen wirtschaftlichen Erfolge allmählich untergraben.

    Frankreich befindet sich bereits mitten in einem solchen Prozess. Hier kommt auf besonders beunruhigende Weise die gegenwärtig in Europa verbreitete Unfähigkeit wirtschaftlicher und politischer Eliten zur Geltung, die eigentlichen Stärken und Schwächen des jeweiligen Wirtschafts- und Sozialmodells zu erkennen und sich ohne ideologische Scheuklappen auf die Überwindung der Schwächen und den Ausbau der Stärken zu konzentrieren. Die Auseinandersetzung um die wirtschaftspolitische Orientierung Frankreichs (und auch der Italiens) dürfte in der nächsten Zeit eine Schlüsselrolle für die Frage spielen, wie ernsthaft die Verbindlichkeit der in Brüssel vereinbarten Vorgaben zur Stärkung der »Wettbewerbsfähigkeit« ist. Die Hollande-Regierung bringt bislang nicht mehr Mut auf, als dem Glaubenssatz hinterherzulaufen, dass die Arbeitskosten gesenkt werden müssten, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Die Enttäuschung über diese Führungsschwäche lässt bei vielen derjenigen, die 2012 demonstriert hatten, dass sie eine Abkehr vom »Merkozy«-Kurs wollten, jetzt das Pendel nach rechts ausschlagen. So wird Frankreich zu einem anschaulichen Beispiel dafür, worin der wahre Kern von Kanzlerin Merkels Diktum besteht, die gegenwärtige Krisenpolitik sei »alternativlos«: Es mangelt an durchsetzbaren, weil politisch glaubwürdigen Alternativen.

     

    Alle Veränderung in Europa geht vom Nationalstaat aus

    Als Dreh- und Angelpunkt für die wirtschaftliche Gesundung des Kontinents gilt das »Vertrauen der Anleger« oder »der Märkte«. Wenn sich dadurch das Vertrauen der Menschen nicht automatisch einstellt, bietet sich ein völlig naheliegender Ausweg an: Soziale und wirtschaftliche Probleme werden zu nationalen Problemen erklärt (vgl. auch Sauer 2013: 124).

    In gewisser Weise sind sie das ja tatsächlich. Nur sind es soziale Gegensätze innerhalb der Nationalstaaten und nicht zwischen den Nationalstaaten. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmodelle eines beträchtlichen Teils der europäischen Länder haben sich als nicht tragfähig erwiesen, und jetzt sollen sie auf dem Wege zunehmender sozialer Spaltung und der Schwächung von Arbeitsmarktregulierung und Sozialstaat revitalisiert werden. Währenddessen wachen die Regierungen in den wirtschaftlich stärkeren Volkswirtschaften, mit denen die schwächeren vor der Krise eine vergiftete Symbiose eingegangen waren, über die Befolgung der Regeln des austeritären Regimes. Doch auch für die Stärkeren wird dieses Regime immer mehr zu einer selbst gebauten Falle, die sie an der Bewältigung ihrer eigenen Probleme hindert. So werden die Teilnehmer an dieser »Konkurrenzunion« (Troost/Hersel 2012) einander zur Last. Verbunden sind sie noch vor allem durch Probleme, und es eint sie ein gemeinsames Übel, dem sich niemand von ihnen stellen will: die zunehmende Ungleichheit, die sich als immer schwieriger zu schulternde Herausforderung an staatliches Handeln quer zu allen nationalstaatlichen Grenzen erweist.

    Weil jetzt alle Mitgliedsländer in der von ihren Regierungen (unter Anleitung der deutschen Bundesregierung) gemeinsam gebauten Falle sitzen, die zudem durch schwer revidierbare Beschlüsse europarechtlich festgezurrt ist, verbreitet sich unter kritischen Geistern die Auffassung, dass eine fortschrittliche Reform des EU-Regelwerks und der Währungsunion auf absehbare Zeit nicht realistisch sei. Die Verteidigung der sozialen Errungenschaften, die vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im nationalstaatlichen Rahmen durchgesetzt wurden, sei deshalb einstweilen nur noch in diesem Rahmen möglich. Streeck (2013: 218, 223, 256) hat diese resignierende Sichtweise pointiert zu der Aussage verdichtet, dass »konstruktive Opposition unmöglich« sei: »Viel mehr als Sand in das Getriebe des kapitalistischen Austeritätskurses und -diskurses zu streuen bleibt der Opposition gegen den Konsolidierungsstaat gegenwärtig nicht.« Es gehe darum (wenn auch als zweitbeste Lösung), die historisch gewachsenen Institutionen und die »Restdemokratie in den Nationalstaaten« als »Bremsklötze auf dem abschüssigen Weg in den demokratiefreien Einheitsmarktstaat« zu nutzen.

    Nun gibt es ja durchaus seit Längerem Erfahrungen mit einer auf die Verteidigung nationalstaatlicher Errungenschaften beschränkten Strategie. Diese Strategie ist aus naheliegenden Gründen vor allem in Nord-Europa vorherrschend, und die dortigen Gewerkschaften konzentrieren sich auf diese Aufgabe derart, dass sie an Europapolitik vielfach nur gedämpftes Interesse zeigen. Sie haben dabei durchaus Erfolge, und doch erleben sie Schritt für Schritt eine Unterminierung ihrer institutionellen Machtressourcen und einen allmählichen Rückgang ihres Einflusses. Vergleichbare Erfahrungen bringen das IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban in seinem Beitrag zu unserem Buch zu der Schlussfolgerung, dass verbliebene Einflussmöglichkeiten nicht auf die »Konservierung der Status-quo-Strukturen, sondern auf die Durchsetzung eigener Beiträge zur Neu-Konstruktion des sozial-ökonomischen Entwicklungsmodells« konzentriert werden sollten. Er bezeichnet dies als Entwicklung von »konstruktiver Veto-Macht« und sieht darin eine Schlüssel-Herausforderung an die Gewerkschaften in der europäischen Krise. Um es hervorzuheben: Die Bewältigung dieser Herausforderung beginnt mit Konzepten oder konkreten Reformprojekten zur Neuorientierung des sozial-ökonomischen Entwicklungsmodells im eigenen Land. Dies ist die Basis, die für die Durchsetzung einer Neuorientierung auf europäischer Ebene benötigt wird, die von einer »pro-europäischen Europa-Kritik« geleitet sein müsse. Die verbreitete Unsicherheit darüber, wie diese doppelte Herausforderung bewältigt werden kann, bezeichnet er als die europapolitische »Strategielücke« der Gewerkschaften.

    Die Gewerkschaften sind ja bei Weitem nicht die einzigen und teilweise nicht einmal die aktivsten Oppositionskräfte, die als »Bremsklötze« gegen den Abbau nationalstaatlicher Errungenschaften wirken. Maria Karamessini, Josep Banyuls und Albert Recio heben in den Kapiteln über Griechenland und Spanien die gesellschaftliche Opposition gegen die Krisenpolitik ihrer Regierungen und der EU hervor. Wer Reportagen über die Aktivitäten sozialer Netzwerke und Analysen der großen Protestbewegungen in diesen Ländern liest (z.B. Candeias/Völpel 2014), wird politisch wie auch menschlich beeindruckt sein vom Ausmaß an Mut und Widerstand. Aber Banyuls und Recio machen zugleich auf das Problem aufmerksam: »Was die Lage besonders schwierig macht, ist die Tatsache, dass der neoliberalen Schocktherapie keine klare Gesamtalternative entgegengesetzt wird. Es gibt zwar wichtige soziale Bewegungen wie die des ›15. Mai‹, die Sozialforen im Bildungs- und Gesundheitswesen oder die Bewegung gegen die Zwangsräumungen. Aber sie konzentrieren sich auf — wenn auch sehr wichtige — Einzelthemen. Weil ein glaubhaftes politisches Alternativprojekt zur neoliberalen Politik der Kürzungen und Arbeitsmarkt-Deregulierungen fehlt, kann diese als einzig realistische Antwort auf die Krise dargestellt werden. Weder die Oppositionsparteien noch die Gewerkschaften bieten größere Pläne für neue Entwicklungswege an.«

    Ein derartiges politisches Vakuum gibt es zwar in Griechenland nicht mehr, wie Maria Karamessini hervorhebt: Die stark gewordenen politischen Oppositionskräfte schlagen eine »Wachstumsstrategie (vor), die eine Verbesserung der Haushaltssituation durch eine Erhöhung der besteuerten Einkommen und durch eine radikale Steuerreform erreicht, und die Primärüberschüsse und externe Finanzhilfen für die Armutsbekämpfung und für öffentliche Investitionen verwendet«. Aber sie sagt auch, dass derartige alternative Ansätze nur verwirklicht werden können, wenn die derzeit in der EU betriebene Krisenpolitik gestoppt und Spielraum für nationale Reformprogramme zugelassen wird. Deshalb könnten alternative Ansätze nur auf EU-Ebene verhandelt werden.

    Zu Italien, das anders als Griechenland und Spanien nicht unter der verschärften Aufsicht der Troika bzw. der EU-Kommission steht und auch immer noch über größere eigene wirtschaftliche Potenziale verfügt, macht Annamaria Simonazzi die wohl härteste Aussage, die aber die komplexe Herausforderung auf den Punkt bringt: »Ein möglicher positiver Aspekt der Krise ist, dass sie die Italienerinnen und Italiener davon überzeugt, dass sich das Land gegenwärtig auf dem Weg in den Ruin befindet, von dem es weder von außen (durch Europa oder Deutschland) noch durch regionalen Egoismus oder die Versprechen populistischer Parteien gerettet werden kann. Erst wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, können wir um Europas Hilfe ersuchen – und sie sogar verlangen.« Und sie schließt: »Jetzt sind Notmaßnahmen erforderlich, die den Weg ebnen für einen langfristigen Wiederaufbau. Für eine Wachstumsstrategie, die dreierlei beinhalten muss: Erstens die Lockerung der Kürzungspolitik in den geschwächten Ländern der Peripherie, zweitens ein strategisches Investitionsprogramm sowohl für die Defizit- als auch die Überschussländer, und drittens neue Regeln, die das Entstehen genau jener Ungleichgewichte verhindern, die überhaupt erst zu der gegenwärtigen misslichen Lage geführt haben.«

    Diese Verzahnung ist heute unausweichlich. Die Infragestellung und Erosion der sozialen Errungenschaften des Nachkriegskapitalismus hat ja lange vor der Einführung des Euro und der Etablierung des EU-Binnenmarkts begonnen. Die in diesem Zusammenhang geschaffenen Regeln und Institutionen haben den Druck verstärkt, aber nicht verursacht. Auch sollte nicht vergessen werden, dass es in Europa seit der ersten Mitterand-Regierung in Frankreich zu Beginn der 1980er Jahre keinen Versuch mehr gegeben hat, auf nationaler Ebene den Weg für eine Alternative zum Neoliberalismus zu bahnen. Dem resignativen Vorschlag zu folgen, sich auf das Streuen von »Sand ins Getriebe« zu konzentrieren, bedeutet nur, sich im Versuch einer Bewahrung früherer Errungenschaften buchstäblich zu erschöpfen. Der Ausweg aus dem Dilemma ist nur nach vorne zu bahnen.

    Der Unterschied zu früheren Jahrzehnten besteht darin, dass eine productive reconstruction (Benatouil/Ramírez Pérez 2014) europäischer Volkswirtschaften immer weniger allein im nationalstaatlichen Rahmen möglich ist. Mochte im ausgehenden 20. Jahrhundert noch der Hinweis auf die Globalisierung zur Begründung dieser Herausforderung genügen (und der eben erwähnte, sehr schnell abgebrochene Versuch in Frankreich illustriert die Berechtigung dieses Hinweises), werden wir heute in Europa durch die Beschleunigung der wirtschaftlichen Verflechtung und das Festzurren der autoritären Steuerung knallhart mit der wechselseitigen Abhängigkeit über Ländergrenzen hinweg konfrontiert. Wer darauf eine Antwort von Links sucht, sollte so realistisch sein zu akzeptieren, dass heute in Europa immer zwei Dinge zusammen gehören: Es muss auf nationaler Ebene massiven Druck für die Durchsetzung von Reformprojekten geben, damit die auf europäischer Ebene unvermeidlichen Konflikte vom Zaun gebrochen werden können, um die dort errichteten Blockaden für die Verwirklichung nationaler Reformprojekte zu überwinden.

    Man mag einwenden, dass die europäischen Verträge dieses oder jenes nicht zuließen und die politischen Kräfteverhältnisse in der EU schon gar nicht. Was die Verträge betrifft, stimmt es nur zum Teil, denn Programme wie der sehr sorgfältig ausgearbeitete DGB-Vorschlag eines »Marshall-Plans für Europa« (DGB 2012) befassen sich detailliert mit den Möglichkeiten der Umsetzung im Rahmen der bestehenden Institutionen. Ähnliches gilt für das von der italienischen Gewerkschaft CGIL vorgestellte »Programm für Arbeit« (CGIL 2013), das die Spielräume für Reformen im nationalstaatlichen Rahmen Italiens aufzeigt. Aber richtig ist zweifellos, dass zum Beispiel die Ratsbeschlüsse zur Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik formal fest verankert und bis auf Weiteres schwer zu kippen sind, von noch weitergehenden Ambitionen wie einer Sozialcharta, die den gleichen rechtlichen Rang in der EU wie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten hätte, ganz zu schweigen. Doch wer fortschrittliche Veränderungen will, darf nicht nur daran denken, was in bestehenden Institutionen »geht« und was »nicht geht«, sondern vor allem darüber, wie eine politische Dynamik in Gang gebracht werden kann, durch die mehr geht, als zuvor für »machbar« gehalten wurde. Nur auf diese Weise sind Institutionen zu verändern. Also: Weniger in den Kategorien von Institutionen, sondern mehr in den Kategorien von politischen Prozessen zu denken, ist gefragt.

    Das ernsthafte Eintreten für wirtschaftspolitische Alternativen im Bereich auch nur eines Nationalstaats, verbunden mit der Forderung nach (zumindest) Lockerung der Fesseln abweichend von den geltenden Beschlüssen und Grundsätzen des Europäischen Rats und der EU-Kommission, stellt das gesamte politische Gefüge von Binnenmarkt und Währungsunion auf die Probe. Je nach der Konflikt- und Bündnisfähigkeit der Regierung, die da aus der Reihe tanzt (und bis zu einem gewissen Grad das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat ausreizen könnte), wären die übrigen Regierungen gefordert, sich mit dieser Provokation auseinanderzusetzen. Und je nachdem, wie groß ihre Angst vor der Beunruhigung »der Märkte« und einem möglichen Domino-Effekt in der Währungsunion wäre, müssen sie ihren bisherigen Kurs mehr oder weniger weitgehend lockern oder korrigieren. Aber auch die fortschrittlichen Bewegungen und die Gewerkschaften in anderen Ländern stünden vor einer neuen Situation. Bislang können sie den Eindruck haben, sie lebten in verschiedenen Welten. Doch bei einer offensichtlich politisch — und nicht durch »die Märkte« — provozierten Krise hätten sie bessere Möglichkeiten, erkennbar an einem Strang zu ziehen. Für alle kritischen Kräfte wäre es leichter, soziale Solidarität über Ländergrenzen hinweg zu üben, an Stelle der nationalen Solidarität innerhalb des eigenen Landes, zu der die Austeritätspolitik verleitet.

    Ein Institutionengebäude wie das von Maastricht, das fast alle Ampeln für neoliberale Politik auf grün stellt, aber die für Sozialstandards und für gegenseitige Unterstützung und Annäherung der Volkswirtschaften auf rot oder bestenfalls gelb blinkend, kann nicht ohne harte Konflikte, Krisen und Brüche reformiert werden. Die Impulse zu einem solchen unvermeidlich steinigen Reformprozess werden aus Ländern kommen, in denen der Wunsch nach Beendigung des »austeritären« Regimes und nach sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Neuorientierung des eigenen Landes so stark geworden ist, dass der Konflikt mit Brüssel, Berlin und anderen Machtzentren unumgänglich ist. »Konstruktive Opposition« auf EU-Ebene wird letztlich nur so wirkungsvoll sein, wie es die »konstruktive Opposition« für Reformen in einzelnen Ländern ist. Aus heutiger Sicht ist es schwer vorstellbar, dass ein solcher Impuls für Europa aus Deutschland kommt. Aber sicher ist, dass alles davon abhängt, wie Impulse aus anderen Ländern in Deutschland aufgenommen, wie sie von fortschrittlichen Kräften in Deutschland aufgegriffen werden.

     

    Literatur

    Benatouil, M./Ramírez Pérez, S. (2014): From Industrial Policy to a European Productive Reconstruction. transform! Discussion Paper No. 3, online: http://transform-network.net/publications/publications-2014/news/detail/Publications/-2790eb1878.html

    Candeias, M./Völpel, E. (2014): Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Hamburg: VSA.

    CGIL (2013): Il piano del lavoro. Creating jobs to give Italy future and growth. Online: www.cgil.it/Archivio/EVENTI/Conferenza_Programma_2013/CGIL_Plan_for_jobs_2013.pdf.

    DGB (2012): Ein Marshallplan für Europa. Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa. Online: http://www.dgb.de/themen/++co++985b632e-407e-11e2-b652-00188b4dc422.

    Dufresne, A./Pernot, J.-M. (2013): Les syndicats européens à l’épreuve de la nouvelle gouvernance économique. Chronique internationale de l’IRES, no 143-144: 3-29.

    Lehndorff, S. (Hrsg.) (2014): Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien. Hamburg: VSA.

    Sauer, T. (2013): Von Chimären und Krokodilen: Der lange Weg vom sozialen Nationalstaat zum europäischen Sozialmodell. In: Sauer, T./Wahl, P. (Hrsg.), Welche Zukunft hat die EU? Eine Kontroverse. Hamburg: VSA, 114-130.

    Streeck, W. (2013): Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.

    Troost, A./Hersel, P. (2012): Die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa. Online: www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=2082.

     

    Anmerkungen:

    1. Der folgende Text beruht auf Auszügen aus dem Einleitungskapitel des Buchs »Spaltende Integration – Der Triumph gescheiterter Ideen revisited. Zehn Länderstudien« (Lehndorff 2014).
    2. Weitere im Buch analysierte Länder sind Großbritannien, Frankreich, Schweden, Ungarn und Österreich. Die Länderstudien werden ergänzt durch Analysen der EU-Krisenpolitik und der gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Krise.

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