• Anmerkungen zur sozialistischen Alternative im post-jugoslawischen Raum

  • Von Anej Korsika | 17 Nov 14 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Slowenien , Linke
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    Und wenn euch aber niemand angreift?

    Stane Dolanc (1925-1999) war einer der wichtigsten slowenischen Politiker_innen im ehemaligen Jugoslawien und einer der wenigen engen Freunde von Präsident Josip Broz Tito, die sein volles Vertrauen genossen. Im Laufe seiner politischen Karriere hatte er einige hohe Positionen inne, trat für die starke und autoritäre Führung des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens [1] ein und stellte sich kategorisch gegen nationalistische Tendenzen, die von den unterschiedlichen Republiken ausgingen.

    Die Geschichte besagt, dass Dolanc während der Student_innenaufstände der frühen 1980er Jahre in Priština, der kosovarischen Hauptstadt, Vertreter_innen der ausländischen Presse die aktuelle Lage erläuterte. Angeblich schaffte er es nicht, eine prägnante politische Analyse abzugeben, sondern verstrickte sich in Widersprüche. Um sein Gesicht zu wahren, wechselte er das Thema und begann über geostrategische Themen zu sprechen. Mit vollstem Selbstbewusstsein verkündete er: »Wenn uns der Westen angreift, wird uns die Sowjetunion verteidigen«, und »Wenn uns der Warschauer Pakt angreift, wird uns der Westen verteidigen«, wobei er darauf bestand, dass die politische Stabilität der Föderation nicht infrage gestellt war. Ein deutscher Reporter fragte daraufhin Dolanc: »Und wenn euch aber niemand angreift?« Diese Frage, die Dolanc als lächerlich abtat, sollte sich als eine unheilvolle Vorhersehung des blutigen Zerfalls Jugoslawiens herausstellen.

    »Brüderlichkeit und Einheit«, so die Devise des ehemaligen sozialistischen Jugoslawiens, wurden von Kriegen, Genozid und Nationalismus erschüttert, bis nichts als nostalgische Erinnerungen zurückblieben. Das Trauma des tiefgreifenden Zerfalls Jugoslawiens sorgte für einen befremdlichen Status quo. Den multinationalen Staat verband eine 45-jährige Geschichte und einte der Stolz, gemeinsam die Nazi-Besatzung zum Sturz gebracht zu haben. Er wurde plötzlich durch etwas Unvorstellbares zerrissen, nämlich seine inneren Gegensätze.

    Es ist nicht unser Ziel oder der richtige Ort und Zeitpunkt, eine detaillierte Analyse der Faktoren dieses Zerfalls abzugeben.[2] Wir können hier nur andeuten, dass der Zerfallsprozess weder völlig unerwartet einsetzte noch einfach war. Es handelte sich dabei um einen langfristigen Prozess, der spätestens in den 1970er Jahren seinen Anfang nahm und eine komplexe Mischung von externen (dem Internationalen Währungsfonds und der Bewegung der Blockfreien Staaten) und internen Faktoren (liberale[3] und nationalistische Tendenzen) einschloss. All das muss man bedenken, wenn man versucht, die heutige Heterogenität der ex-jugoslawischen Republiken nachzuvollziehen. Es ist nicht weit hergeholt, zu sagen, dass es keine Staatengruppe gibt, die wirtschaftlich so eng verstrickt war, dann aber einen derartig dramatischen Zusammenbruch erlebt hat. Die gemeinsame Geschichte der Staaten macht es nicht leichter, die aktuelle Situation zu verstehen, sondern erschwert dies zusätzlich.

    In diesem Beitrag soll der Fall Sloweniens dargestellt werden – einem Land, das immer eine Ausnahme unter den ehemaligen Republiken Jugoslawiens war. Wir werden eine allgemeine wirtschaftspolitische Zeitschiene der Übergangsperiode präsentieren, die Besonderheiten beleuchten und auf die »Lehrmeinung zur osteuropäischen Übergangsperiode« eingehen. In der Folge wollen wir uns auf die theoretische und politische Entwicklung von Marxismus und Sozialismus konzentrieren, die 2014 mit dem Einzug des sozialistischen Wahlbündnisses Vereinigte Linke (ZL) ins slowenische Parlament gekrönt wurde. Schließlich wollen wir auch noch die Lage der anderen ex-jugoslawischen Staaten darstellen, wobei wir uns auf den allgemeinen Stand der Dinge konzentrieren und konkret die progressiven theoretischen und politischen Kräfte in den jeweiligen Ländern vorstellen wollen.

     

    Slowenien: Spießrutenlauf zwischen Liberalismus, Konservativismus und sozialer Demokratie

    Seit dem Zerfall Jugoslawiens, der 2004 abgeschlossen war, dominierte die Liberaldemokratie Sloweniens (LDS) die slowenische Politik stark. Da die Arbeiter_innenklasse gut organisiert und die Gewerkschaften sehr stark waren, verlief der slowenische Übergang viel langsamer als dies in anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks oder ex-jugoslawischen Republiken der Fall war. Trotz des langsam erfolgten Übergangs, verlief dieser nicht ohne dunkle Flecken (insbesondere ist hier der Fall der »Gelöschten«[4] zu erwähnen), die sogar einige der Auswirkungen der wirtschaftlichen Schock-Doktrin, die in Osteuropa eingeführt worden war, übertrafen.

    Gegen Ende der 1990er Jahre entwickelte sich trotz des stufenweise erfolgten Übergangs die Konzentration von Kapital immer stärker, und wurde durch den EU-Beitritt Sloweniens 2004 weiter intensiviert. Der Beitrittsprozess zu den europäisch-atlantischen Organisationen war das Hauptthema des liberalen politischen Blocks, der LDS. Mit einem Beitritt zu diesen Organisationen, so die Mär, würde ein jahrzehntelanger Traum in Erfüllung gehen und Slowenien endlich Teil der »europäischen Familie der Nationen« werden – ganz, als ob Slowenien damit den Balkan hinter sich lassen und besonders von der ehemaligen jugoslawischen Hauptstadt Belgrad wegrücken würde. Es würde nun Teil des »echten« Europas werden, indem das Land seine Repräsentant_innen in die neue Hauptstadt Brüssel entsendete. Der Balkan hatte plötzlich das Monopol auf alles Negative – wie etwa Korruption, Klientelismus, Nachlässigkeit etc. – und die EU stand dagegen für Rationalität, Rechtsstaatlichkeit, Genauigkeit etc. Der politische und öffentliche Dialog war in der Tat von diesen Schlagwörtern geprägt. Einer der meistverwendeten Sätze zur Rechtfertigung von allem und jedem war: »Dies ist die gängige europäische Praxis.«

    Obwohl der liberale Block fast zwölf Jahre lang (1992-2004) keine ernsthafte Konkurrenz zu fürchten hatte, musste er 2004 seine erste Niederlage hinnehmen, als der konservative Block unter der Führung der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Janez Janša an die Macht kam. Diese Niederlage für den liberalen Block löste eine dramatische Krise in den Rängen der LDS aus. Die Partei durchlief einen stufenweisen Zerfallsprozess, der zur kontinuierlichen Gründung neuer Parteien führte, mit denen sich ehemalige hochrangige Parteipolitiker_innen in den jeweils anstehenden Wahlen versuchten.

    Janez Janša, der zwischen 2004 und 2008 Premierminister war, begann seine Amtszeit mit dem Vorschlag, einen Einheitssteuersatz einzuführen. Nach den heftigen Reaktionen der Gewerkschaften musste er seine Ziele bezüglich der Steuerreform jedoch niedriger stecken und reduzierte die früheren fünf Steuerklassen auf drei. Als direkte Folge davon sanken die jährlichen Steuereinnahmen des slowenischen Staates seit der Umsetzung dieser Reform um etwa 900 Mio. Euro. Diese Steuereinbußen werden nun zu Krisenzeiten mit Austeritätsmaßnahmen und Einsparungen im öffentlichen Bereich kompensiert, also mit einer Politik, die Niedrigverdiener_innen und prekär Beschäftigten in hohem Maße schadet. Die Reichen können sich nun eine private Gesundheitsvorsorge leisten, während die breite Masse der Bevölkerung auf den öffentlichen Gesundheitsservice »angewiesen« ist, der unter Unterfinanzierung und Personalknappheit leidet. Die erste Janša-Regierung setzte in Zeiten von großem Wirtschaftswachstum (2007 wuchs das BIP um nie zuvor erreichte 7%) auf eine prozyklische Wirtschaftspolitik. Ihre Resultate wurden sichtbar, als die Sozialdemokrat_innen (SD) die Wahlen 2008 gewannen und Borut Pahor Premierminister wurde. Bereits im Jahr 2008 reduzierte sich das Wachstum auf 3,4 %, 2009 stürzte es dann auf -7,9 % ab.

    Der sozialdemokratische Block bekam im Gegensatz zu den Liberalen und Konservativen die Gelegenheit, die Regierung zu einer Zeit zu stellen, in der die Krise bereits voll im Gange war. Ihre großartigen Versprechen, wie etwa die des damaligen Finanzministers Franc Križanič, dass die Regierung die Verdopplung des Mindestlohns gegen Ende ihrer Amtszeit durchgesetzt haben würde (dieser hätte damit etwa 1.000 Euro betragen), wurden letztlich nicht umgesetzt. Ganz im Gegensatz dazu plante die Regierung – ähnlich der deutschen Reform, mit der die »Mini-Jobs« eingeführt wurden – im Zuge einer Arbeitsmarktreform prekäre Arbeitsumstände, die früher nur Studierende betrafen, auf die ganze Bevölkerung auszuweiten. Weiter wollte sie eine Pensionsreform umsetzen, die das Pensionsalter um weitere drei Jahre anheben würde. Beide Vorschläge wurden zusammen mit zwei weiteren Reformvorhaben, in denen es um die Unterbindung der Schwarzarbeit und den individuellen Zugang zu den Staatsarchiven ging, im Rahmen einer Volksabstimmung vorgebracht. Alle vier Vorschläge wurden abgelehnt, die Ablehnung lag jeweils bei zwischen 70-80%. Umfragen aus dem Jahr 2011 zeigen, dass etwa 84% der Bevölkerung der Regierung Unfähigkeit vorwarf. Im September 2011 trat die Regierung nach einem Misstrauensvotum im Parlament zurück. Vorgezogene Wahlen wurden angekündigt, was schließlich zur Wahl am 13. Juli 2014 führte.

    Wenn wir also einen Blick auf die letzten zwanzig Jahre werfen, was sind unsere aktuellen Aussichten?

     

    Wie tief die Mächtigen gefallen sind

    Wenn wir uns auf die letzten fünf Jahre konzentrieren, wird das exponentielle Wachstum der Krise und ihre verheerenden Auswirkungen auf die Menschen am besten sichtbar. Seit 2008 haben sich die Staatsschulden von 22% auf mehr als das Dreifache erhöht und betragen nun mehr als 71% des BIP. Im selben Zeitraum stieg das Haushaltsdefizit von 1,8% auf 14,7%. Die Zahl der Arbeitslosen, die vor fünf Jahren bei ungefähr 59.000 lag, hat sich nun beinahe verdoppelt. Aus politischer Sicht entspricht der traurige Zustand der slowenischen Wirtschaft dem armseligen Zustand der »großen drei« politischen Blöcke, die wir bereits kurz analysiert haben.

    Janez Janša, Vorsitzender der SDS, der größten Rechtspartei, sitzt momentan eine zweijährige Gefängnisstrafe ab. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Premierminister in Korruptionsskandale verwickelt gewesen zu sein, als die Regierung eine umfangreiche Bestellung von Militärfahrzeugen beim finnischen Hersteller Patria in Auftrag gegeben hatte. Obwohl Janša bereits in Haft war, als der Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen begann, war seine Person eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Seine Partei stellte ihren Vorsitzenden als politischen Gefangenen dar, dessen Menschenrechte bereits verletzt worden wären[5] und der nun, erneut, für die politische Freiheit leide etc. Seine Unterstützer_innen organisieren Demonstrationen vor dem Höchstgericht in Ljubljana, bei denen sie Gerechtigkeit für ihren Vorsitzenden fordern. Obwohl die SDS mit mehr als 30.000 Mitgliedern noch immer die größte Partei ist, wird sich erst herausstellen, wie lange eine Partei, deren Vorsitzender im Gefängnis sitzt, funktionieren kann.

    Das Absurde an der Situation ist, dass Janša bei den Parlamentswahlen kandidierte und ins Parlament gewählt wurde. Wegen rechtlicher Unklarheiten bzgl. des Umgangs mit vorbestraften Parlamentsabgeordneten nimmt Janša nun an den Parlamentssitzungen teil, während er eigentlich seine Strafe abbüßt. Diese groteske Situation verdanken wir der Tatsache, dass offensichtlich bisher niemand daran gedacht hat, für diesen Fall gesetzliche Bestimmungen zu treffen. Das Gesetz sieht ganz klar vor, dass Abgeordnete, gegen die Straftatbestände vorliegen, mit einer sofortigen Suspendierung rechnen müssen und ihre Gefängnisstrafe wie andere Bürger_innen verbüßen müssen. Janšas Fall stellt jedoch eine Ausnahme dar, da er bereits den Strafvollzug angetreten hatte, als er bei der Wahl kandidierte und dann ins Parlament gewählt wurde. So absurd dies klingt, stellt dies eines der Schlüsselthemen aus der Sicht von Rechtsexpert_innen dar, die sich mit dieser Angelegenheit befassen, sowie auch aus der Sicht der Medienindustrie, die über das Thema intensiv berichtet. Es versteht sich von selbst, dass diese Sache sowohl die Arbeit des Parlaments als auch die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der gesamten Politik negativ beeinflusst. Am Ende jedoch hat sich das Märchen vom »Vorsitzenden, dem politischen Gefangenen« nicht durchgesetzt. Im Vergleich zu den vorgezogenen Neuwahlen 2011, als die Partei 26 Mandate für sich verbuchen konnte, muss sie sich nun mit 21 begnügen.

    Obwohl die Sozialdemokrat_innen (SD) aktuell Teil der Regierungskoalition sind, ist die Partei objektiv gesehen in einem schlechten Zustand. Nach der langen Führung durch Borut Paher (er wurde vor Kurzem als slowenischer Präsident bestätigt), trat Igor Lukšič, Professor für Politikwissenschaft und ehemaliger Minister für das Hochschulwesen, seine Nachfolge als Parteichef an. Sein Vorsitz wurde in den Europawahlen mit einem katastrophalen Ergebnis belohnt: Die Partei verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zu den letzten Europawahlen und einen EP-Abgeordneten. Als offensichtlich geworden war, dass Lukšič für Verstimmungen an der Basis sorgte, hatte er ein weiteres Manöver geplant und ließ sich als Listenerster bei der EU-Wahl aufstellen. Dieser Zug war jedoch nicht von Erfolg gekrönt, da die Wähler_innen Tanja Fajon, die bereits in der letzten Legislaturperiode als Europaabgeordnete entsandt worden war, mehr Vorzugsstimmen gaben. Nach diesem Debakel forderte die Partei Lukšičs Rücktritt und Dejan Židan, zweimaliger Agrarminister, wurde bis zum nächsten Parteikongress zum Vorsitzenden gekürt. Obwohl er ein kompetenterer Politiker ist, half ihm diese Tatsache bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2014 nichts. Die Partei, die bei den Wahlen von 2008 noch 29 Mandate erreicht hatte, stürzte in den vorgezogenen Wahlen von 2011 auf 10 Mandate ab und musste im Juli 2014 weitere Verluste hinnehmen: Sechs Mandate sind alles, was ihr blieb. Das ist bei Weitem das schlechteste Ergebnis, das die Partei in ihrer mehr als zwanzigjährigen Geschichte erlebt hatte.

    Der ehemals mit der LDS vereinigte liberale Block, der zwölf Jahre regiert hatte, begann nach seiner Wahlniederlage zu zerfallen und verlor seine Mandate an andere Parteien (hauptsächlich an die SD). In der Zwischenzeit begannen ehemals prominente Persönlichkeiten der »alten LDS« neue Parteien zu gründen, die jedoch allesamt nur kurzfristig erfolgreich waren und die Mandatsschwelle nicht überwinden konnten. Die vorgezogenen Wahlen von 2011 waren daher die ersten Wahlen seit 1992, bei denen es der ehemalige Hegemon LDS nicht schaffte, ins Parlament einzuziehen. Dieselbe Situation ergab sich nach den Parlamentswahlen 2014 und es scheint sehr wahrscheinlich, dass der LDS kein Comeback beschert sein wird.

    Der liberale Block hat sich jedoch mithilfe von »neuen« Gesichtern revitalisiert und konnte mit diesem Schachzug ein beträchtliches Maß an Einfluss gewinnen. 2011 wurde das »Positive Slowenien« gegründet, die Partei des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Janković, die mit 28,5% ins Parlament einzog. Obwohl diese Partei die Wahlsiegerin war, schaffte sie es nicht, eine Regierung zu stellen. Stattdessen stellte Janez Janša seine zweite Regierung, die ein Jahr im Amt blieb (2012-2013). Ihre Amtszeit war von großen Protesten geprägt, die an das Ausmaß der Arbeiter_innenstreiks zu Beginn der 1990er Jahre herankamen. Innerhalb weniger Monate zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 fand die Serie der »Slowenischen Aufstände« statt,[6] bei denen sowohl gegen Rechts- als auch Linksparteien demonstriert wurde. Die Demonstrant_innen forderten ein Ende der Korruption, eine transparentere Regierungsführung, direkte Demokratie und das Ende der Austeritätsmaßnahmen und Einsparungen im öffentlichen Sektor. Der öffentliche Druck, sowie der Bericht der Anti-Korruptions-Kommission, der sowohl Premier Janez Janša als auch Oppositionschef Zoran Janković belastete, führte schließlich zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung, die schließlich zurücktreten musste.

    Die neue Regierung wurde von einem weiteren prominenten Mitglied der früheren LDS und dem heutigen »Positiven Slowenien« zusammengestellt, Alenka Bratušek, die es schaffte, eine Parlamentsmehrheit zu finden und die Regierung zwischen 2013 und den vorgezogenen Wahlen im Juli 2014 anführte. Ein neues Phänomen bei diesen Wahlen war Miro Cerars Partei (SMC), die auch als Teil des Liberalen Blocks gilt. Die Partei konnte einen Erdrutschsieg für sich verbuchen und erreichte eine Rekordanzahl von 36 Mandaten – ein Ergebnis, das die Resultate aller anderen Parteien seit der Unabhängigkeit übertrifft.

    Was ist das Besondere an Miro Cerar und seiner Partei? Wodurch zeichnen sich Cerar und seine Partei aus? Cerar betonte bei der Präsentation seiner eigenen Person, seiner Politik und auch seiner Partei stets seine hohen ethischen Werte, Objektivität, ideologische Neutralität, etc. Von der Wahrheit ist dies jedoch weit entfernt. In einem Artikel, den er unter dem Titel »Warum Kapitalismus?«[7] veröffentlichte, schrieb Cerar: »Es ist uns nun klar vor Augen geführt worden, dass wir die Krise selbst verschuldet haben – mit unserer unethischen Besessenheit nach materiellen Gütern und allen Formen von oberflächlichem Prunk.« Es versteht sich von selbst, dass Cerars Regierung den Privatisierungsprozess, die Austeritätspolitik und die von Brüssel diktierte Politik fortsetzen wird. Zum Zeitpunkt als er seinen Artikel geschrieben hatte, hatte Cerar es bereits geschafft, die Regierung zusammenzustellen. Der Finanzminister hatte bereits bestätigt, dass die Privatisierungen fortgesetzt werden würden, und dass strenge Fiskalpolitik und Einsparungen im öffentlichen Bereich weiterhin angewandt oder sogar verschärft werden würden. Es bleibt noch anzumerken, dass Cerar, ein Professor für Rechtswissenschaften, ein Team um sich versammelt hat, das größtenteils einen akademischen Hintergrund hat und daher nicht durch irgendwelche spezifischen ideologischen Prägungen vorbelastet ist, sondern sich durch seine fachliche Expertise qualifiziert. Dieses technokratische Moment erinnert stark an die frühere italienische Regierung von Mario Monti, der seine Politik als selbsterklärend und beinahe naturgegeben hingestellt hatte.

    Dabei handelt es sich ganz klar um eine Denkweise, die Karl Marx bereits an Adam Smith kritisiert hatte: Nämlich die Ansicht, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus die naturgegebene Ordnung der Dinge darstellen. Die klassische politische Ökonomie verstand nach Marx ältere Produktionssysteme und ökonomische Konzepte immer als etwas Historisches, d.h. als etwas mit einem Anfang und einem Ende. Die klassische politische Ökonomie empfindet und präsentiert diese Gesellschaft in ihrer Darstellung der Zusammenhänge in einer kapitalistischen Gesellschaft als etwas Natürliches und Dauerhaftes. Trotz dieser starren und unbegründeten Überzeugungen gab es seit Karl Marx und Friedrich Engels organisierte antikapitalistische Kräfte, die diese künstliche »natürliche« Weltordnung infrage stellten. In den vorgezogenen Wahlen 2014 schaffte es eine dieser Kräfte ins slowenische Parlament. Die Vereinigte Linke (ZL), ein sozialistisches Wahlbündnis, stellte sechs Abgeordnete. Zum ersten Mal seit dem Zerfall Jugoslawiens schaffte es eine offen deklarierte sozialistische Partei ins slowenische Parlament.

     

    Sozialistische Alternative

    Die ZL ist eine Koalition aus drei Parteien (Demokratische Arbeiter_innenpartei, Initiative für Demokratischen Sozialismus und Partei für die nachhaltige Entwicklung Sloweniens), sowie einer vierten Gruppe, die Repräsentant_innen und Organisationen der Zivilgesellschaft einschließt. Es handelt sich dabei um eine einzigartige politische Formation, sowohl in Bezug auf ihre Bestandteile als auch ihr politisches Programm – mit dem Ziel eines demokratischen ökologischen Sozialismus. Die ZL war die einzige Partei, die bei der Europawahl eine rationale und kritische Haltung zur Europäischen Union einnahm.[8] Sie betonte die katastrophalen und kapitalgesteuerten Austeritätsmaßnahmen, die eine direkte Auswirkung der Mitgliedschaft Sloweniens in der EU darstellen. Die ZL brachte vor, dass die tatsächlich existierende EU von Natur aus eine undemokratische Organisation sei, die genau darauf ausgerichtet sei, den Interessen des großen europäischen Kapitals und der Oligarchien zu dienen. Die historische Entwicklung der EU bestätigt dieses Urteil, da klar ersichtlich ist, dass dieses politische Projekt mit der Zeit immer stärker auf die Interessen des Kapitals ausgerichtet wurde. Im Zuge der Krise brachen diese Widersprüche, die sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter zugespitzt hatten, hervor und wurden weithin sichtbar. Der Widerspruch zwischen dem europäischen Norden und Süden, zwischen Kern und Peripherie, stellt in Wirklichkeit den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit dar. Die Ernüchterung über das EU-Projekt ist in Slowenien heute gut sichtbar: Noch vor zehn Jahren stimmten 90% der Wahlberechtigten für den EU-Beitritt. Dagegen zeigen aktuelle Umfragen, dass heute weniger als 30% der Slowen_innen der EU vertrauen. Als neue, gut artikulierte politische Kraft und einzige Kritikerin der EU-Politik schaffte es die ZL, Fragen anzusprechen, die die Menschen in ihrem täglichen Leben betreffen und die von anderen Parteien ignoriert wurden.

    Obwohl sie diese Art der europäischen Integration ablehnt, unterstützte die ZL nie die Position der Euroskeptiker_innen und ist davon überzeugt, dass internationale Kooperation und Integration sehr wichtig sind. Anstatt die EU zu befürworten, vertreten wir von der ZL die Ansicht, dass wir damit beginnen müssen, ein anderes politisches Fundament zu bauen, das es uns ermöglicht, ein soziales Europa zu schaffen. All das erwies sich bei den Parlamentswahlen, die weniger als zwei Monate nach der Europawahl stattfanden, als positiv.

    Diese Wahlen forderten vom organisatorischen und finanziellen Standpunkt als auch in anderer Hinsicht einen viel größeren Einsatz. Mit sehr wenig Erfahrung, einem begrenzten Zeitbudget und keinen bis wenigen finanziellen Ressourcen stand die ZL damit einer sehr schwierigen Aufgabe gegenüber. Hunderte Stunden unbezahlter Arbeit, guter Organisation und beständiger, gut kommunizierter Programmarbeit machten sich bezahlt und sorgten für ein weitaus besseres Verhältnis zwischen Stimmen und finanziellem Aufwand, als die anderen Parteien es verzeichnen konnten.

    Wieder war es der klare Standpunkt gegen politische Maßnahmen, die dem Kapital dienen und den Arbeiter_innen weiter schaden, der die ZL von den anderen Parteien unterschied. Die ZL war die einzige politische Gruppierung, die sich entschieden gegen Privatisierung stellte und alternative sozialistische Politik befürwortete. Anstatt weiterer Steuervergünstigungen für die Reichen, schlug die ZL die höhere Besteuerung von Kapital vor, ein 1:5-Verhältnis zwischen dem niedrigsten und höchsten Lohn und ein Ende der Privatisierungen, etc. Diese Maßnahmen grenzten die ZL von den anderen »linken« Parteien ab, insbesondere von den Sozialdemokrat_innen. Es war unser erklärtes Ziel, sozialistische Politik zurück auf die Agenda zu holen, da eine solche Politik nur mit der breiten Unterstützung durch die Bevölkerung umgesetzt werden kann. Deshalb ist es besonders ermutigend, dass junge Menschen (zwischen 18 und 24 Jahren) besonders häufig für die ZL gestimmt hatten, und mehr als 14% aller Stimmen der ZL ausmachten. Obwohl sich das eher bescheiden anhört, sollte man nicht vergessen, dass andere Parteien durchschnittlich nur 1-2% bekamen und dass jene, die bei dieser Wahl für die ZL gestimmt hatten, in den vergangenen Wahlen von ihrem Wahlrecht überhaupt nicht Gebrauch gemacht hatten.

    Der Erfolg der ZL hatte sicherlich eine sehr positive Auswirkung auf die progressiven Kräfte der Region. Man darf jedoch auch nicht vergessen, dass Südosteuropa – trotz oder vielleicht genau wegen seiner gemeinsamen Geschichte – aktuell eine äußerst heterogene politische Region darstellt. Staaten wie Ungarn und Mazedonien haben bereits de facto autokratische Regierungen, die offen faschistische Elemente enthalten und die Situation für die sozialistischen Kräfte ist dort möglicherweise am schwierigsten. In Rumänien und Bulgarien sind solche progressiven Kräfte sehr eingeschränkt und stellen Randerscheinungen dar, die vom geltenden Wahlrecht noch weiter unterdrückt werden.

    Abseits der bereits genannten Protestbewegung in Slowenien fanden auch in den anderen Staaten des Balkans Proteste statt, wie beispielsweise in Bulgarien und Bosnien. Zum gemeinsamen Nenner hatten diese Proteste, vereinfacht gesagt, die sich ständig verschlechternden Lebensumstände der Arbeiter_innenklasse. Die Art und Weise jedoch, wie dies artikuliert wurde, nahm sehr unterschiedliche Formen an. In Slowenien stellte die Korruptionsbekämpfung ein Hauptthema für die Protestbewegung dar. Einen wichtigen qualitativen Fortschritt konnten wir dadurch erzielen, dass wir die Einstellung der Demonstrant_innen verinnerlicht hatten, dass »sie (die linken und rechten Parteien und Politiker_innen) alle gleich seien«. Wir versuchten daher stärker zu kommunizieren: »Ja, sie sind alle gleich, sie allen dienen den Interessen des Kapitals.«

    In Bosnien stellten die Proteste und später die Plenarversammlungen möglicherweise die wichtigste Errungenschaft der Zivilgesellschaft seit dem Zerfall Jugoslawiens dar. Zum ersten Mal seit mehr als zwanzig Jahren begannen die Menschen erstmals über Klassen anstatt ethnische Zugehörigkeiten zu sprechen. In Bulgarien war die Protestbewegung stark von der falschen Annahme geprägt, dass die EU den erhofften Wandel umsetzen könnte. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen oder Behauptungen darüber anzustellen, wie charakteristisch diese Proteste eigentlich waren, ist klar, dass die sozialistischen Kräfte eine enorm ideologische Aufgabe vor sich haben.

    Aktuell sind sich die ex-jugoslawischen Staaten bei der Kritik der politischen Ökonomie, d.h. Marxismus als theoretischer Apparat, möglicherweise am ähnlichsten. Neben Slowenien stellen Kroatien und Serbien die anderen theoretischen Zentren dar. Die Organisationen aus diesen drei Ländern haben bis heute einige Jahre intensiver theoretischer Kooperation erlebt, organisierten gemeinsame Konferenzen, luden Vortragende der anderen beiden Länder ein etc. Dies stellt einen sehr großen und wichtigen qualitativen Schritt nach vorne dar und legt eine stabile Basis für die weitere politische Arbeit. Davon abgesehen darf man nicht vergessen, dass die soziale, politische und wirtschaftliche Situation in jeder der ex-jugoslawischen Republiken fundamental verschieden ist. Die objektive gesellschaftliche Basis für den Aufbau einer sozialistischen Alternative als organisierte politische Kraft ist deshalb jeweils sehr unterschiedlich. Während in Slowenien die besten Bedingungen dafür herrschen, bieten Länder wie Mazedonien und Bosnien-Herzegowina einen sehr schwierigen Boden für den Aufbau und das Gedeihen einer solchen politischen Kraft. Die ZL stellt einen positiven Bezugspunkt dar, der Genoss_innen aus anderen Republiken ermutigen und unterstützen kann. Sozialist_innen aus diesen Staaten sind nun, mehr als dreißig Jahre später, nicht mehr der Bedrohung eines Angriffs durch den Warschauer Pakt ausgesetzt. Ebenso wenig ist es vorstellbar, dass die NATO ein Interesse daran hätte, in diesen Ländern zu intervenieren – besonders weil viele von ihnen NATO-Mitglieder sind.

    Es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass am Balkan alles in bester Ordnung sei. Ganz im Gegenteil: Einmal mehr erweist sich diese Region als Teil der europäischen Peripherie, als schwächstes Glied in der großen Kette der Europäischen Union, und die Menschen selbst werden angegriffen; angegriffen mittels Austeritätsmaßnahmen, die von Brüssel diktiert werden und von der lokalen Bourgeosie aufgegriffen werden, die bereitwillig in dieser wirtschaftlichen Kriegsführung, dem Klassenkampf, mitmischt. Einmal mehr gilt: Die Sozialist_innen der Region müssen all ihre Ressourcen darauf konzentrieren, zuerst starke nationale politische Kräfte aufzubauen und diese dann in einem noch stärkeren regionalen Netzwerk zusammenführen, das über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawien hinaus reichen könnte und sollte. Dies stellt die einzige menschenwürdige und rationale Perspektive für die Menschen am Balkan dar, um die Austeritätsmaßnahmen wirksam infrage zu stellen, Widerstand zu leisten und sie schließlich erfolgreich zu bekämpfen und eine sozialistische Alternative aufzubauen.


    Aus dem Englischen von Veronika Peterseil


    Anmerkungen

    1. Die Kommunistische Partei Jugoslawiens stellte sich gegen Stalin und ist damit in der Geschichte des Ostblocks die einzige Partei, die die Hegemonie der Sowjetunion erfolgreich infrage stellte. Als direkte Folge davon wurde Jugoslawien von der Kominform ausgeschlossen und entwickelte seinen eigenen Zugang zum Sozialismus. Die Partei änderte später ihren Namen in »Bund der Kommunisten Jugoslawiens«und verfolgte eine Politik der sozialistischen Selbstverwaltung.

    2. Ich möchte an dieser Stelle einen Vortrag von Branko Bembič, Mitglied des Institut für Arbeitswissenschaftliche Studien und der Initiative für Demokratischen Sozialismus empfehlen, der wichtige Grundlagen für diesen theoretischen Ansatz entwickelt hat. »The Shifting Balances of Class Forces in Slovenia« ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=3UCx4sfVKQU (eingesehen am 12.12.2014).

    3. Liberale Trends im jugoslawischen Kommunismus: Stane Kavcic (ein slowenischer Liberaler, der durch die »Autobahn-Affäre« bekannt wurde), der kroatische MASPOK (»MASPOK« ist ein Akronym für »masovni pokret« oder »Massenbewegung«, auch als »Kroatischer Frühling« 1971 bekannt), oder Marko Nikezic in Serbien (eine führende Figur im liberalen Flügel des Bundes der Kommunisten Serbiens, der 1972 aus der Bewegung ausgeschieden war. Diese Bewegungen eröffneten fundamentale Fragen, die bereits von der Bewegung der Blockfreien Staaten unterdrückt wurden, im öffentlichen Diskurs jedoch heute noch stärker verdrängt werden.

    4. Das Löschen von Personen mit ständigem Wohnsitz in Slowenien [aus dem Personenregister] durch die Gebietskörperschaften der Republik Slowenien ist eine willkürliche Handlung, der keinerlei rechtliche Basis zugrunde lag, was vom Verfassungsgerichtshof festgestellt wurde. Diese Löschung betraf vor allem (wenn auch nicht ausschließlich) Personen, die in anderen ex-jugoslawischen Republiken geboren worden waren und auch die Staatsbürgerschaft einer anderen Republik hatten, deren ständiger Wohnsitz sich jedoch in Slowenien befand. Für weitere Informationen zu den etwa 18.000 »Gelöschten« siehe  http://www.mirovni-institut.si/izbrisani/en/ (eingesehen am 12.12.2014).

    5. Janez Janša, ein früher dermaßen überzeugtes Mitglied des Bunds der Kommunisten Jugoslawiens, dass er aufgrund seiner kompromisslosen orthodoxen Ansichten »Der Rote Khmer« genannt wurde, saß bereits Ende der 1980er Jahre eine Gefängnisstrafe ab. Damals wurde er zu einem offenen Kritiker des Systems, einem Bürger_innenrechtskämpfer und, sozusagen, Dissidenten. Seine Inhaftierung mobilisierte die gesamte Zivilgesellschaft und eine Kommission für die Menschenrechte von Janez Janša wurde eingerichtet, die eine große Anzahl von Bürger_innenrechtsorganisationen, Bewegungen und Einzelpersonen in sich vereinte – von der Kirche bis LGBT-Aktivist_innen, von ultralinken Marxist_innen bis nationalistischen Dichter_innen. Janša schlug später eine völlig andere Tonart an. Er wurde konservativer, orientierte sich nach rechts und beging selbst Menschenrechtsverletzungen (z.B. im Fall der slowenischen »Gelöschten«). Wenn man sich ansieht, wie seine Parteimitglieder zwischen der aktuellen Situation und seiner Haftstrafe vor mehr als zwanzig Jahren Parallelen aufzeigen wollen, bleibt nur zu sagen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

    6. Mitglieder der Initiative für Demokratischen Sozialismus, sowie ausländische Journalist_innen haben zahlreiche Artikel über die Protestbewegung und die Initiative veröffentlicht, hier nur einige Beispiele: Aljoša Slameršak: Slovenia on the Road to Periphery, www.internationalmarxisthumanist.org/articles/slovenia-road-periphery-aljoa-slamerak; Brigita Gračner: Slovenia’s »Zombie Uprising«, www.counterfire.org/index.php/articles/international/16323-slovenias-zombie-uprising; Anej Korsika: Slovenia – United in Austerity, www.rosalux.rs/en/artikl.php?id=209; No easy way out for Slovenia, Deutsche Welle, www.dw.de/no-easy-way-out-for-slovenia/a-16805351; Die Euro-Krise erreicht den Osten, Die Zeit,www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/slowenien-euro-krise#comments; Kuda ide Slovenija, Aljazeera, http://balkans.aljazeera.net/video/kontekst-kuda-ide-slovenija (alle eingesehen am 12.12.2014).

    7. Der  (slowenische) Artikel ist abrufbar unter www.dnevnik.si/mnenja/kolumne/zakaj-kapitalizem (eingesehen am 12.12.2014).

    8. Für eine detailliertere Analyse der slowenischen Ergebnisse der Europawahl 2014, siehe »Impressive Performance of the Socialist Forces« (auf Englisch), abrufbar unter http://www.transform-network.net/en/focus/the-eu-elections-from-a-left-perspective/news/detail/Programm/slovenia.html (eingesehen am 12.12.2014).

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