• Die Abwesenheit der Bevölkerung und die europäische Legitimationskrise
  • Europa und die Nationalstaaten

  • Von Étienne Balibar | 17 Nov 14 | Posted under: Demokratie , Theorie
  • Im Folgenden möchte ich die Möglichkeit zur Diskussion stellen, die Krise Europas mit einem europäischen Ansatz zu überwinden. Meiner Ansicht nach ist dieser nämlich die einzige Möglichkeit zur Überwindung der Krise, wenn man davon ausgeht, dass eine Rückkehr zu den nationalen und daher nationalistischen wirtschaftspolitischen Systemen unmöglich ist, ohne die Auswirkungen der Krise noch weiter zu verschlimmern. Natürlich gibt es dafür keine Erfolgsgarantie. Ich vertrete die Ansicht, dass die Lösung der Krise in einer Neubegründung der Demokratie auf dem gesamten Kontinent liegt. Mit anderen Worten bedeutet das eine Neuverteilung der Machtverhältnisse sowie eine neue Kombination von institutioneller Demokratie und Demokratie »von unten« (was ich auch als dynamischen Konfliktprozess oder als Konkurrenz zwischen Demokratisierung und Entdemokratisierung bezeichnet habe).

     

    Eine organische Krise

    Meine erste These lautet, dass die gegenwärtige Krise eine organische Krise ist. Dieser Begriff umfasst zwei zentrale Elemente: Die Krisendynamiken sind zum einen durch wirtschaftliche und politische Faktoren bedingt und verfügen über eine moralische Dimension. Diese reicht von der Delegitimierung politischer Formen, d.h. von der abnehmenden Fähigkeit, die Bevölkerung an institutionelle Prozesse und ihre Repräsentation zu binden (was sich derzeit vor allem in Italien zeigt, aber unterschwellig auch in anderen europäischen Ländern), bis hin zu einer Krise kollektiver Werte, die den Individuen Identität und die Fähigkeit zur Selbstverwirklichung verleihen. Zweitens ist die Krise nicht Teil des »normalen« Kreislaufs von Zerfall und Erneuerung der Institutionen und der Bedingungen sozialer Produktion, die durch das System selbst verursacht und auch gelöst werden. Die gegenwärtige Krise ist hingegen unumkehrbar: Jegliche »Rückkehr« zu vorher bestehenden Formen ist – selbst mit Modifikationen – unmöglich, gar undenkbar –, es sei denn in mehr oder weniger nostalgischer und reaktionärer Form. Die Krise hat sich in eine Art his­torische Sackgasse manövriert und muss nun durch einen Bruch oder die Erfindung von etwas Neuem überwunden werden. Die Kräfte allerdings, die in der Lage wären, einen solchen Bruch zu vollziehen oder neue Formen zu finden, sind nicht notwendigerweise vorhanden (oder verfolgen nicht gemeinsam dieses Ziel).

    Mir scheint, dass sich diese beiden Aspekte in der gegenwärtigen Krise der »europäischen Integration« beobachten lassen.[1] Die europäische Integration befindet sich in einer Sackgasse, da die Zuspitzung ihrer »strukturellen« Gegensätze in ihrer »materiellen Verfassung« durch die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 direkt das »politische System« Europas getroffen und damit bewiesen hat, wie »künstlich« und »überholt« es ist. Das bedeutet nicht nur, dass dieses System sich im Niemandsland zwischen Föderalismus und der Beibehaltung nationaler Souveränität befindet, sondern auch, dass dieser »Etatismus ohne Staat« sich allenfalls noch zur Stärkung derjenigen politischen Strukturen und Kräfte an der Macht eignet, die dabei sind, das Sys­tem an sich zu zerstören.

    Das heißt keineswegs, dass Europa als zusammenhängendes System wirtschaftlich, kulturell und formell zu einem vor-förderalen System von Staaten, die idealtypisch in ökonomischer, kultureller und juristischer Hinsicht souverän sind, zurückkehren könnte. Von einem solchen System, das je nach Interesse und Ideologie zwischen Kooperation und Wettbewerb oszilliert, träumen momentan rechts- wie linksgerichtete Nationalist_innen (natürlich mit jeweils unterschiedlichen Absichten). Für Bereiche wie Industrie, Forschung und Kultur, und nicht nur für diese, wäre ein solcher Rückschritt katastrophal und würde zum Zerfall der Staaten selbst führen (auch wenn wir von der berühmten These Milwards [2] ausgehen, die besagt, dass die europäische Integration im Grunde dazu diente, die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten in Europa zu erhalten).

    Das bedeutet nicht, dass die aktuellen Formen (also die Institutionen und Regierungspraktiken) der europäischen Integration geeignet wären, sich aus der Krisensituation zu befreien. Ganz im Gegenteil, wir können täglich die zerstörerischen Auswirkungen des Krisenmanagements beobachten, die den selbst erklärten Zielen geradezu entgegenstehen: Die Währungspolitik macht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für Aufschwung, für Inves­titionen in neue Technologien und Klimaschutz unmöglich. Ferner gibt es keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die der Ausbreitung prekärer Lebensverhältnisse, Massenarbeitslosigkeit und Verarmungstendenzen entgegenwirken. Weiterhin wird eine strukturell an den Interessen einiger Weniger orientierte »Governance« betrieben, die in dramatischem Widerspruch zu den Interessen und Befindlichkeiten (um nicht Leidenschaften zu sagen) der überwiegenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung steht, sowohl auf nationaler, regionaler als auch sozialer Ebene. Damit wird das Prinzip gemeinsamer Interessen zu einer bloßen Worthülse. Ohne dieses Prinzip aber (oder ohne dass dieses Prinzip Vorrang vor anderen hat) wird das Vorhaben einer politischen Integration ad absurdum geführt. Man kann hier also von einem absoluten Widerspruch oder von einer Sackgasse ohne Ausweg sprechen. Und das ist exakt das Interregnum, von dem Gramsci in einer berühmten Passage in seinen Gefängnisheften spricht: Das Alte stirbt und das Neue kann nicht zur Welt kommen.

     

    Europas kontingente Notwendigkeit

    Meine zweite These lautet, dass die gesamte, wie Gramsci sagte, »pathologische« Phänomenologie in einen viel längeren historischen Kontext eingebettet werden muss, um den Aspekt der Notwendigkeit (natürlich im historischen Sinn und als langfristige globale Strömungen) und zugleich den Aspekt der Kontingenz im Hinblick auf die – noch dazu unter dem Druck globaler Entwicklungen getroffenen – politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte verstehen zu können. Ich verfolge also die These einer paradoxen kontingenten Notwendigkeit, die sich natürlicherweise immer erst im Nachhinein offenbart. Diese These steht im Widerspruch zu dem im Grunde »antieuropäischen« Gedanken, dass die sich zuspitzende Krisensituation ohne eine inhärente Lösung unvermeidlich war oder in der ureigenen Natur des »europäischen Projekts« lag. Sie bildet aber auch einen Gegensatz zur Vorstellung vieler »offizieller EU-Historiker_innen«, dass es in Europa eine implizite Teleologie gäbe, in der die Krise als bevorzugtes Mittel für Fortschritte des Föderalismus fungiert.

    Das europäische Projekt, das aus der Nachkriegszeit und dem Beginn des Kalten Krieges stammt und auf eine strategische Eingliederung Westeuropas in den Wettbewerb der beiden vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Systeme abzielte, war von Beginn an kapitalistisch und, unter gewissen Gesichtspunkten, imperialistisch. Den Neoliberalismus gab es zu dieser Zeit allerdings noch nicht, und somit war auch dieses Projekt nicht neoliberal. Neoliberale Tendenzen haben sich als politische Strategie und als Form des Bruchs mit bestimmten internen Eigenschaften des europäischen Kapitalismus herausgebildet. Letztere waren geprägt durch eine lange Tradition sozialer Bewegungen und Kämpfe und den Widerstand gegen den Faschismus und brachten letztlich den »Sozialstaat« hervor (eine Bezeichnung, die ich durch den präziseren Terminus »nationaler Sozialstaat« ersetzen würde), den das europäische Projekt zwar umgestalten wollte, der jedoch auch eine wesentliche Grundlage Europas bildete.

    Das Konzept einer europäischen Integration, die alle Krisen dadurch überwindet, dass sie die nationalen Interessenkonflikte durch die Erfahrung der einenden Kraft von gemeinsamen ökonomischen Interessen löst, ist ein nahezu hegelianischer Mythos. (Dieses Konzept bildet eine Art europäische »List der Vernunft«, die in der Theorie mehr oder weniger als Monnet-Methode [3] bekannt ist und zum Symbol für den europäischen Föderalismus wurde, zwar nicht in der demokratischen Version von Altiero Spinelli, [4] so doch in der technokratischen Vorstellung, die heute in Brüssel vorherrscht.) Dieser Mythos löst sich dadurch auf, dass es, anderslautenden Behauptungen zum Trotz, kein gemeinsames wirtschaftliches Interesse gibt. Wohl aber gibt es einen Konflikt widerstrebender Interessen, der zu eklatanter Ungleichheit und Dominanz führt, da nicht lediglich Klassen oder soziale Gruppen innerhalb der einzelnen Nationen betroffen sind, sondern auch die Nationen selbst oder wichtige Teile davon.

    Im Verlauf der europäischen Integration seit den 1950er Jahren hat sich das Machtgefüge innerhalb der Gesellschaft maßgeblich verändert. Von Interesse ist dabei vor allem, inwieweit wirtschaftspolitische Weichenstellungen mit der fortschreitenden Hegemonie neoliberaler Politik und der kontinuierlichen EU-Erweiterung sowie mit den wirtschaftlichen Transformationsprozessen und geopolitischen Entwicklungen zusammenwirken. Das schließt nicht aus, dass es nach dem Ende der Teilung der Welt in ideologische Blöcke und der historischen Verdichtung der Globalisierung in der jüngsten Entwicklung, nämlich der Unterordnung der europäischen Integration unter den Finanzkapitalismus, eine qualitative Veränderung gegeben hat. Diese Entwicklung hat die Position des »europäischen Binnenmarktes« gegenüber dem liberalisierten Weltmarkt verändert und zu einer fortschreitenden Verschiebung der Kräfteverhältnisse und der Dynamik hin zu den »aufstrebenden« neuen Zentren der Kapitalakkumulation geführt. Dies war sicherlich von der herrschenden Klasse der EU auch beabsichtigt und hatte dramatische Konsequenzen für die politische Handlungsfähigkeit der EU. Anstatt auf die Trends eines Weltmarktes, der sich auf unbegrenzten Wettbewerb zwischen Individuen, Gebieten, Staaten und sozialen wie kulturellen Gruppen gründet, kollektiv zu reagieren oder sich ihnen entgegenzusetzen, wurde die EU innerhalb ihrer Grenzen zu einem Motor eben dieser ungezügelten Logik. Das konnte nur zur Verschärfung der politischen und sozialen Krisen führen.

    Und darin liegt der Kern der Frage, die ich erörtern will: Es geht um das gegenwärtig in Europa präsente Spannungsfeld zwischen einer »Revolution-Restauration« oder »passiven Revolution« im Sinne Gramscis und den Aporien der jüngsten Versuche, der europäischen Integration, also den europäischen Institutionen, wieder demokratische Legitimation zu verleihen, die von Vertreter_innen des vorherrschenden Kapitalismus, Intellektuellen liberaler oder sozialliberaler Orientierung wie Jürgen Habermas oder der radikalen Linken unternommen wurden.

     

    Eine Revolution von oben

    Zunächst muss festgestellt werden, in welchen Formen diese »Revolution-Restauration« auftrat oder auftritt. Sie wurde meiner Ansicht nach in dem Moment offensichtlich, als die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank sowie die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident im November 2011 beinahe zeitgleich Italien und Griechenland einen Regierungswechsel auferlegten, der zwar nicht rechtswidrig, aber dennoch außergewöhnlich war. Diese Entscheidungen entbehrten jeglicher parlamentarischer Unterstützung und wurden ohne öffentliche Konsultation durchgesetzt. Ihr Ziel war die Einführung von »Strukturreformen«, Austeritätsmaßnahmen und der Umbau der Sozialgesetzgebung im Austausch gegen Darlehen und Garantien zur Rettung der öffentlichen Finanzen und zum Abbau der Schuldenberge. Das Eingreifen des Internationalen Währungsfonds in Griechenland, Portugal und Irland hatte sogar neokoloniale Züge: De facto wurde die staatliche Souveränität im Bereich der Gesetzgebung mit der zwangsweisen Liberalisierung staatlicher Wirtschaftszweige eingeschränkt.

    So begann man von der Troika und der EU-Kommission als der »Diktatur der EU-Kommission« oder der »Revolution von oben« zu sprechen. Habermas brachte den Begriff des »postdemokratischen Exekutivföderalismus« ins Spiel, was bedeutet, dass wir uns tatsächlich an einem Wendepunkt hin zu einem neuen Regime auf europäischer Ebene befinden. Dieses aber zersetzt die Handlungsfähigkeit der nationalen politischen Institutionen, weil die Wechselwirkung der beiden Ebenen – supranationale Exekutive und parlamentarisch-repräsentative Ebene – irreversibel und im Namen der Dringlichkeit und der Effizienz frei von demokratischer Legitimität installiert wurde. Dieses Regime droht nun auf Dauer gestellt zu werden, es sei denn, der parlamentarisch-repräsentative Aspekt der europäischen Institutionen würde im Rahmen eines neuen Typs von Föderalismus rasch gestärkt.

    Ich stimme dieser Beschreibung im Großen und Ganzen zu, denke jedoch, dass sich in der Deutung oder Definition dieser neuen »materiellen Verfassung« schwer zu lösende Probleme auftun und sich Fragen stellen, die in der Folge noch komplizierter werden. An erster Stelle besteht ein grundsätzliches Problem hinsichtlich der Rolle und Form der Institution, die als die Schlüsselvertreterin des europäischen Systems figuriert. Das ist nämlich weder die Kommission, noch der Ministerrat und noch viel weniger das Parlament, sondern die Europäische Zentralbank. Ihre Doppelfunktion – Regelungen durchzusetzen und in Notfällen einzugreifen – kann die Europäische Zentralbank genau deshalb erfüllen, weil ihre Satzung ihr »Unabhängigkeit« gegenüber den anderen Machtzentren einräumt und sie der direkten öffentlichen Kontrolle entzieht. Und hierin liegt die radikale politische Neuerung: Das Souveränitätsmoment im modernen Staat wird verschoben und eine andere Art von Legitimität eingeführt, als sie in der Politikwissenschaft beschrieben wird. Diese Neuerung ergibt sich einerseits aus den unerwarteten Folgen einer ordoliberalen Ideologie deutschen Ursprungs, da Deutschland bei der Einführung der Einheitswährung die Ratspräsidentschaft innehatte. Zum anderen resultiert sie aus der Art der Verknüpfung von Politik und Wirtschaft in der gegenwärtigen Phase der Herrschaft des Finanzkapitals, in der die Macht auch der einflussreichsten Staaten vom Zugang zu den Finanzmärkten und zum internationalen Kreditsystem abhängt.

    Kann man nun aber tatsächlich die heutige EZB als einen Ansatz zu einem neuen Typus von »Souverän« bezeichnen? Das trifft insofern zu, als der Zusammenbruch der Einheitswährung einzig durch die Einführung eines gewissen Grades an Harmonisierung und Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen abgewendet werden kann. Das geht über Entscheidungen über die simple Kontrolle der öffentlichen Ausgaben hinaus. Nur die Zentralbank darf diese Entscheidungen fällen und übernimmt damit eigentlich eine »konstituierende Macht« für die europäische Einheit.

    Andererseits stimmt diese Annahme nicht, denn genau an diesem Punkt offenbaren sich entlang dieser neuen Gewaltenteilung interne Widersprüche. Somit wird der Konflikt zwischen Kommission und Staaten tendenziell zum Konflikt zwischen Zentralbank und Staaten. Es ist insbesondere deshalb interessant, aus dieser Perspektive die Weiterentwicklung der Spannungen zwischen den beiden Machtzentren Berlin und Frankfurt zu betrachten, die aus der Perspektive der europäischen Öffentlichkeit tendenziell als Teil der gleichen hegemonialen Macht, wenn nicht sogar des neuen deutschen Imperialismus in Europa wahrgenommen werden. [5] Hinzu kommt, dass es in Europa, wo die repräsentative und durch soziale Komponenten ergänzte Demokratie eine historisch gewachsene Tradition ist, sehr schwierig sein wird, die Position einer Finanzbehörde als potestas directa zu etablieren. So lässt sich auch erklären, weshalb diese »Revolution von oben« bis jetzt vielmehr zur Delegitimierung der »pseudoföderalen« europäischen Integration geführt, nationalistische Tendenzen gestärkt und in eine Sackgasse geführt hat.

    Und genau hier setzen die Versuche der »demokratischen Relegitimierung« des föderalen Europa durch diejenigen Politiker_innen und Ideolog_innen an, die sich dieser ausweglosen Situation bewusst sind. Es ist sinnvoll, diese Ansätze nicht isoliert, sondern im Vergleich zu betrachten, da sie das ganze Spektrum politischer Ideologien abdecken. Alle Ansätze gehen im Allgemeinen davon aus, dass in der Moderne und selbst unter Umständen, die als außergewöhnlich bzw. sogar als latente Ausnahmesituationen wahrgenommen werden, jede Form der Legitimation zumindest den Konsens der Bevölkerung umfassen muss, auch wenn es sich um eine technokratische Regierungsgewalt handelt. Selbstverständlich unterscheiden sich die Strategien von dieser Grundlage ausgehend sehr stark und sind, meiner Meinung nach, gleichermaßen unzulänglich, unwirksam und zweifelhaft. Das gilt für die drei sich abzeichnenden Modelle: das »konservative« Modell derjenigen, die wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den technokratischen europäischen Strukturen symbolische Momente öffentlicher Legitimität hinzufügen wollen (wie die Wahl einer_s europäischen Präsident_in durch ein allgemeines grenzüberschreitendes Wahlrecht); das liberal-soziale Modell (vertreten durch Habermas und andere), das vorsieht, Europa eine formelle demokratische »Verfassung« zu geben und dabei vor allem auf einen effektiven Parlamentarismus setzt, mit einer Doppelvertretung der Bürger_innen sowie der Nationen, oder besser, der sozialen Gruppierungen; und letztlich das dritte, auch vom Autor dieser Zeilen vertretene, »radikale« Modell, bei dem davon ausgegangen wird, dass die europäische Einigung nur dann legitimiert sein kann, wenn sie in ihren Formen und demokratischen Prozessen weiter entwickelt ist als die Nationalstaaten.

    Dabei ist hinsichtlich des letzten Punktes anzumerken, dass ein solches Modell, so durchdacht es auch sein mag, zumindest formell immer auf einem linearen Fortschritt beruht, der Tradition einer Demokratie, die durch Verzögerungen, Rückschritte und Erfolge geprägt ist. Dieses Modell berücksichtigt Krisensituationen genauso wenig wie die Notwendigkeit von Brüchen oder sucht, in anderen Worten, immer den Zusammenhang zwischen Demokratie und Legitimierung, ohne von der gegenwärtigen vorherrschenden Logik auszugehen, nämlich der Verknüpfung von Delegitimierung und Entdemokratisierung.

     

    Eine Gesellschaft ohne politische Macht

    Das jetzige Phänomen, auf das man reagieren muss, besteht indes nicht einfach nur aus der Abwesenheit der Bevölkerung oder des Demos. Darauf haben wir schon seit Langem in den Debatten über die Möglichkeiten einer neuen, im umfassenden Sinn politischen Struktur auf europäischer Ebene hingewiesen, ganz gleich, ob diese Struktur als »Föderation« oder anders bezeichnet wird (ich selbst sehe keine andere Möglichkeit, als diese Struktur als »Föderation« zu bezeichnen, solange diese Form der »Föderation« ihre offene Form beibehält und die Aufgabe Europas nicht so sehr darin besteht, ein existierendes Modell umzusetzen als ein neues zu entwickeln).

    Die aktuelle Krise bildet den Schlusspunkt eines 50-jährigen Zeitraums und kann auf rein institutioneller Ebene nicht gelöst werden. Stattdessen resultiert aus ihr eher eine Auflösung des »Demos« in Europa, verstanden als eine Gemeinschaft der Bürger_innen, sowie das Unvermögen, politisch zu handeln, politische Macht zu kontrollieren oder ihr Gegenkräfte entgegenzusetzen. Oder, wenn ich an dieser Stelle einen bisweilen paradox klingenden Ausdruck, eigentlich ein Oxymoron, verwenden darf, so handelt es sich dabei um die präventive Auflösung des »Demos« bzw. die präventive Auflösung eines virtuellen, potenziellen Demos.

    Wenn man das Zerrbild von Europa als einer »Supernation« mit einer einzigen kollektiven Identität auf ethnischer Grundlage beiseitelässt, stellt man fest, dass sich in Europa in den vergangenen 50 Jahren unter dem Einfluss »von unten« tatsächlich eine »europäische Gesellschaft« herausgebildet hat, in gewissen Abstufungen natürlich. Damit ging zwar eine grenzüberschreitende Ausbreitung von Kultur und Lebensweisen einher, vor allem ist sie aber geprägt durch von oben diktierte Prozesse der Standardisierung und Normierung durch die Europäische Kommission sowie der Vereinheitlichung von Rechtsnormen und Bildungssystemen. Auch wenn diese Gesellschaft sich weiter im Aufbau befindet und dieser nicht abgeschlossen ist (wobei eine »fertige« Gesellschaft wohl ein terminologischer Widerspruch ist), so wurde ihr die nötige politische Handhabe vorenthalten bzw. die Möglichkeit, unabhängige kollektive Interessen zu vertreten und machtbezogene Entscheidungen zu treffen.

    Dieses Spannungsfeld von Extremen oder auseinanderklaffenden Interessen rührt einerseits daher, dass die politische Klasse ihre unternehmerischen Privilegien zu verteidigen sucht, entspringt aber vor allem dem Wunsch, einen Klassenkampf und die Konfrontation mit der großen, ihr Recht auf Widerstand einfordernden Masse der Bürger_innen und ihrer Ansprüche auf supranationaler Ebene zu verhindern. Das war, und hiermit beziehe ich mich auf die sehr richtigen Schlüsse, die Carlo Galli in seinem Buch Il disagio della democrazia (2011) zieht, das dauerhafte Problem der Bourgeoisie im demokratischen Staat. Auf der anderen Seite entsteht dieses Spannungsfeld auch durch einen Nationalismus von unten, der vor allem darin begründet ist, dass innerhalb des Nationalstaats die soziale Sicherheit, das Sozialrecht und dadurch jede Form der Anerkennung sozialer Bürgerrechte immer das Resultat von »nationalen« Kämpfen der Bevölkerung waren und durch nationale Verfassungen garantiert wurden.

    Dessen ungeachtet nähern wir uns dem Punkt, an dem politische Einflussmöglichkeit und daher die Möglichkeiten populärer Politik auf nationaler Ebene nur mehr gespensterhaft und als Albtraum existieren, während sie auf transnationaler Ebene nicht Gestalt annehmen können oder daran gehindert werden, sich zu entwickeln. Das führt zu dramatischen Konsequenzen in einer Zeit, in der der Lebensstandard und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, vor allem der jungen Generation, durch die wirtschaftliche Transformation und die neue Prekarität zerstört werden.

    Meine dritte These betrifft den Zusammenhang zwischen Legitimität und Demokratie. Aus realistischer Perspektive ist Legitimität die Autorität einer Regierung, eines Gefüges von Gesetzen und Normen, die von der Mehrheit Gehorsam und Akzeptanz verlangen können und die, sollte das nicht erfüllt sein, Ungehorsam zu sanktionieren imstande sind. Das bedeutet selbstverständlich, dass die Legitimität eines Systems oder politischen Projekts nicht notwendigerweise »demokratisch« ist, auch wenn insbesondere in der Moderne eine Verbindung zur Bevölkerung vorhanden sein muss.

    Prinzipiell ist der Gedanke einer Europäischen Union mit einer auf Effizienz (»output legitimacy«) und auf einer Notfallsituation (z.B. der »Verteidigung« der europäischen Identität vor einer gefährlichen Globalisierung) fußenden Legitimität, also Regierungsfähigkeit, nicht undenkbar. Das heißt jedoch nicht, dass dieser Gedanke auch praktikabel ist, da eben dieser nicht-demokratische Charakter Widerstand, Ungehorsam und Proteste hervorbringt oder einfach zu Apathie führt, obwohl er doch eigentlich einer Mobilisierung aller bedürfte.

    Es gibt hier jedoch noch eine weitere Schwierigkeit. Hat die Demokratie einen ausreichenden Grad an Radikalität erreicht (das heißt, sie ist mehr als nur ein Label für ein technokratisch-oligarchisches System), erweist sie sich als grundsätzlich »paradox« (insoweit, als sie im Sinn Webers »illegitime Herrschaft« ist), weil sie »paradoxerweise« impliziert, dass Macht nur dann legitim ist, wenn sie infrage gestellt werden kann und auch wird. Das wäre ein Regime, in dem sowohl Gehorsam als auch Ungehorsam in verschiedener Mischung gegenüber den politischen Kräften möglich wären. Die Demokratie kann in diesem Sinn ein Selbstzweck sein, als ein freiheitliches System oder ein Instrument zum Umbau des Sozialsystems, ohne dass sie Legitimität garantierte und a priori garantieren könnte. Wie wir durch Machiavellis Studien wissen, wurde dieses Paradox in der antiken Form des Volkstribuns aufgelöst und im modernen Sozialstaat dadurch, dass die sozialen Konflikte, besser gesagt, Klassenkämpfe einen integralen Bestandteil der materiellen Verfassung des Staates bilden – natürlich nicht automatisch, und wir wissen, dass der his­torische Preis dafür in Blutvergießen und Tragödien bestand.

    Wie dem auch sei, der daraus entstehende Gedanke, nämlich die Idee einer demokratischen Legitimierung für Europa, ergibt sicherlich Sinn, aber diese kann ausschließlich durch die Einführung von Formen der parlamentarischen Vertretung erfolgen. Überdies brauchen diese parlamentarischen Formen der Legitimität einen Überschuss an Politik, um selbst legitim zu sein. Man sieht, welche Schwierigkeit diese Situation aufweist: So wird die politische Struktur der Europäischen Union nur dann wirklich legitim sein, wenn einflussreiche soziale Bewegungen sie dadurch anerkennen, dass sie sie wirksam infrage stellen, sie zur Verhandlung und zur Kompromissfindung zwingen, nicht nur zwischen Staaten, sondern zwischen Regierenden und Regierten. Aber genau das versucht die ganze Struktur, die gesamte Ideologie und die gesamte Tradition dieser europäischen »Governance« zu beseitigen, da davon eine tödliche Gefahr ausgeht.

     

    Die Demokratie zwischen Fortschritt und Rückschlägen

    Die vierte These betrifft die essentialistische, dynamische und dialektische Art, den Begriff der Demokratie zu verstehen und zu gebrauchen. Ich komme damit auf das Problem des fehlenden »Demos« und seiner Entstehung zurück. Wie Rancière folgerichtig festgestellt hat, ist Demokratie nicht nur ein »politisches Regime«, das man durch eine Verfassung oder durch Institutionen zu definieren vermag, auch wenn in gewissen historischen Zusammenhängen Demokratie natürlich auf Institutionen angewiesen ist, durch eine Verfassung eine formale Dimension erhält und dies ein Schutz vor antidemokratischen Tendenzen bzw. ein Hindernis für demokratische Weiterentwicklungen sein kann.

    Es gibt also nicht die Demokratie, sondern vielmehr den Prozess der Demokratisierung von bereits bestehenden, in erster Linie staatlichen, aber auch zivilen Institutionenohne einen bestimmten Schlusspunkt, was nicht bedeutet, dass hierbei keine Ziele definiert sein können. Wenn wir die Ergebnisse der zuvor diskutierten Thesen zusammenführen, stellen wir fest, dass der »Demos« als Realität oder politische Kraft historisch nur durch die Demokratie hervorgebracht werden kann und die Demokratie selbst nur entsprechend des mehr oder weniger realisierten Demokratisierungsprozesses entsteht. Es ist aber wichtig, hier einen weiteren Gedanken anzufügen, nämlich, dass die gegenwärtige Situation (in Europa natürlich, aber auch allgemein global betrachtet) deutlich und durchaus rabiat zeigt, dass dieser Demokratisierungsprozess immer konfliktbehaftet und das Resultat eines instabilen Gleichgewichtes zwischen Tendenzen der Demokratisierung und der Entdemokratisierung ist (Charles Tilly, Wendy Brown). Entweder setzt sich die eine oder die andere durch. Es gibt tatsächlich keinen Mittelweg. Daraus ergibt sich, dass die Formen der demokratischen Intervention immer von den Gegebenheiten einer tatsächlichen oder potenziellen »Entdemokratisierung« abhängen.

    Hier jedoch ist der Sachverhalt sehr kompliziert, da die Erscheinungsformen der laufenden Entdemokratisierung in Europa und anderswo ebenfalls sehr komplex sind, obgleich sich daraus die kollektive Entpolitisierung oder Entmachtung der Bürger_innen ergibt, die sich mit einem allgemeinen Umbau von einer aktiven öffentlichen Bürger_innengesellschaft (citoyenneté) zu einer passiven vermengt, die schlussendlich allenfalls eine Unterordnung und keine Partizipation mehr bedeutet. Der sehr weite und sehr vage gefasste Begriff »Neoliberalismus« reicht hierbei gewiss nicht aus – es handelt sich hierbei eher um ein epistemologisches Hindernis –, um dieses komplexe Gefüge zu analysieren: Es reicht von der Privatisierung der öffentlichen Bereiche über die Umkehr von Entscheidungsprozessen zwischen juristischen, wirtschaftlichen und industriellen Kräften, die dadurch eine im umfassenden Sinn politische Dimension erhalten, bis hin zur Veränderung der menschlichen Kommunikationsmuster und des sozialen »Sympathieempfindens« durch soziale Netzwerke.

    Meine fünfte These beschreibt den Zusammenhang zwischen »politischer« und »sozialer« Demokratie. Diesen extensiven Bereich fasse ich sehr kurz. Ich denke, dass dieser Zusammenhang (der in der »liberalen« Tradition mehr oder weniger geleugnet wird) schon immer grundlegend war, die gegebenen Umstände lassen ihn jedoch deutlich hervortreten, da die morphologische Unterscheidung zwischen dem »Staat« oder politischen Bereich und der »Zivilgesellschaft«, die den wirtschaftlichen Bereich mit einschließt, keinen Sinn mehr ergibt. Politische und »wirtschaftliche« Kräfte sind miteinander »verschmolzen«, was auch bisweilen heftige interne Konflikte mit sich bringt. Ein Beispiel ist die bereits erwähnte Europäische Zentralbank, die nicht gänzlich als Souverän betrachtet werden kann, obwohl sie sich wie das Direktorium Europas verhält.

    Es handelt sich bei diesen Spannungen zwischen Wirtschaft und Politik indes nicht um Konflikte im klassischen Sinn. Vielmehr geht es um die Verteilung von Macht und entgegengesetzte politische Entscheidungen vor allem im ökonomischen Bereich mit enormen sozialen Auswirkungen. In gewissem Sinne geht es bei dieser Kombination der »Privatisierung des Staates« mit der Governance um den entgegengesetzten Pol zu Gramscis »erweitertem Staat«. Aber andererseits können wir dafür ein neues Interpretationsfeld finden, eines, das zeitgenössisch und zwingender ist als der Begriff der »expansiven Demokratie«, der von Gramsci stammt.

    In diesem Zusammenhang besteht die Herausforderung für die Neuerfindung der Demokratie nicht nur darin, eine Formel für die »soziale Demokratie« zu finden, die über den von der Gesellschaft isolierten liberalen Staat hinausweist, und Weichen zu stellen für eine Demokratisierung jenseits des sozialen (National-)Staats, sondern auch darin, für die Gesellschaft und die Institutionen praktische Alternativen zur Herrschaft des Finanzsystems auszumachen, und zwar von der kommunalen bis zur transnationalen, gar globalen Ebene. Dieses System gibt sich gerne »offen« und »modern«, durchdringt aber die sozialen Kontexte, die sich in der Hand der Regierenden und der gewählten Vertreter befindenden öffentlichen Bereiche und betreibt somit eine systematische Entdemokratisierung.

    Damit komme ich zum programmatisch wichtigsten, jedoch gleichzeitig meiner Ansicht nach auch komplexesten Punkt, der Pluralität oder eher Multiziplität, also dem pluralen und demnach heterogenen Wesen der Demokratisierungsprozesse, insofern sie Widerstand und Alternativen zu tatsächlichen Tendenzen der Entdemokratisierung einbeziehen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte und ist heute besonders aktuell.

    Ich möchte dabei wohlgemerkt nicht die alte Debatte darüber wiederbeleben, ob es verschiedene beziehungsweise gegensätzliche demokratische Formen gibt, und ob es sich dabei tatsächlich um unterschiedliche Regime handelt, die jedoch aufgrund immer noch wirksamer Tradition unter demselben Namen verhandelt werden. Diese Debatte erscheint mehr als Symptom eines ungelösten Problems denn als ein Analyserahmen und erzeugt die Debatte über das Vorhandensein oder die Abwesenheit des Demos in der Demokratie, das heißt in ihren Institutionen von symbolischer Bedeutung. (Nochmals sei hier auf das bereits erwähnte Buch von Galli hingewiesen.)

    Ich würde gerne die Problematik der Systemfragen beiseite lassen und mich ausdrücklich auf die Problematik der Prozesse konzentrieren. Dabei vertrete ich die Ansicht, dass sich nur in einem utopischen Diskurs die unterschiedlichen Formen für die Demokratisierung auf einen einzigen Typ reduzieren lassen. Ich möchte hier aber auch ansprechen, dass diese Formen nicht einfach nur verschiedenartig sind, sondern ganz klar auch Verknüpfungen aufweisen und sich gegenseitig bedingen. Das ist gerade jetzt von großer Bedeutung: Denn einerseits sind zwar die Formen der Entdemokratisierung, die in der aktuellen Krise der Europäischen Union zu beobachten sind, vielfältig und lassen sich nicht einfach auf eine bloße Kategorie reduzieren – wie zum Beispiel die effektive Beseitigung des Repräsentationsprinzips im weitesten Sinne oder die Einschränkung der Handlungsspielräume der Entscheidungsorgane auf europäischer Ebene. Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass das ideale »Programm« einer demokratischen Partei für Europa (oder einer Partei für ein demokratisches Europa) sich nicht auf lediglich eine Forderung beschränken und auf einen einzigen Weg zur Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates festlegen darf. Auf der anderen Seite provoziert, meiner Meinung nach, die soziale, moralische und politische Krise diese strategisch sehr bewegliche Vielzahl an Formen, Spielarten und Zielsetzungen, die sich in den Forderungen der radikalsten und gleichzeitig auch glaubwürdigsten Bewegungen niederschlagen. Ein Beispiel hierfür ist die vor dem Hintergrund der Kämpfe gegen die Massenarbeitslosigkeit entstandene Bewegung der Indignados in Spanien, die eine effektivere Kontrolle des Parlamentes sowie die Beseitigung der Korruption einfordert und dabei mit kreativen Formen der selbstverwalteten Organisation von politischen Kämpfen experimentiert.

    Wenn dies möglich ist, so müssen wir nicht nach einer Typologie demokratischer Formen suchen, sondern Orte und Faktoren und vor allem das, was ich vor 20 Jahren die Baustellen der Demokratie genannt habe, sichtbar machen. Ich möchte das Faktoren oder Bewegungen der Demokratisierung nennen, die auf verschiedene Formen von kollektivem Handeln und Aktionen zurückgehen und die natürlich immer auch mit der Verteilung von Macht zu tun haben – das Problem, das man im anglosächsischen Raum Empowerment nennt, ein Begriff, der ursprünglich in der feministischen Theorie geprägt wurde und sich nicht allzu sehr von der von Spinoza beschriebenen »Handlungsfähigkeit« im Machtkontext und gegenüber der Herrschaft unterscheidet. Ich gehe davon aus, dass es drei Grundformen der politischen Demokratisierung institutioneller und sogar sozialer Machtausübung gibt. Jede dieser Formen ist politisch und schwingt wie ein Pendel stetig zwischen zwei Extremen, zwei Polen, hin und her, mal als Fortschritt, mal als Rückschritt, aber möglicherweise auch als Vermittlungsmoment zwischen diesen Extremen.

    Die erste Form ist sicherlich das Prinzip der Repräsentation. Politik über den Staat als solchen hinaus gibt es nicht ohne die Dimension der Repräsentation, nicht nur weil, wie Gramsci und Weber feststellten, es Politik ohne die Unterscheidung in Regierende und Regierte nicht geben kann – das bedeutet nicht notwendigerweise die ausschließliche und dauerhafte Aufteilung dieser Rollen unter den verschiedenen Gruppen, obgleich eine Klassengesellschaft dazu tendiert –, sondern ebenso weil eine bestimmte Form der Repräsentation Beratung ermöglicht, das heißt die Ausübung der kollektiven Fähigkeit, die mit einem politischen Urteil verbunden ist. Die historischen Episoden von Verfassungsbestrebungen und Widerstandsbewegungen geben Aufschluss darüber, dass das Prinzip der Repräsentation in vielerlei Gestalt auftritt und sich zwischen entgegengesetzten Extremen bewegt: Auf der einen Seite gibt es dieAutorisierung der Regierenden ohne Kontrollmöglichkeit nach ihrer Wahl, was auch sehr demokratisch sein kann (siehe die Repräsentation nach Hobbes), auf der anderen Seite die indirekte permanente Kontrolle der Vertreter_innen, wie beim Typus des »gebundenen Mandats« der Jakobiner oder der dauerhaften Beobachtung durch die öffentliche Meinung und die Medien.

    Wenn, wie es heute der Fall ist, das Repräsentationsmodell in Richtung von Autorisierung tendiert und scheinheilig den Anschein erweckt, die öffentliche Kontrolle verkümmere, jedoch gleichzeitig das ganze System durch unsichtbare kapitalistische Lobbygruppen und durch legale oder illegale Korruption kontrolliert wird, ist es wahrscheinlich wünschenswert, sich entschieden in Richtung einer Wiedererrichtung effektiver Formen der öffentlichen Kontrolle zu bewegen. Das bedeutet, dass die politische Klasse zur Rechenschaft verpflichtet wird, um der Entdemokratisierung entgegenzutreten.

    Aber im Allgemeinen trifft wahrscheinlich Folgendes zu: Die Demokratisierung der Repräsentationsmodelle oder die repräsentative Demokratie selbst kann, um die von Nadia Urbinati beschriebene Kombination aus Repräsentation und Interessenvertretung zu erreichen, nur ein kontingentes Gleichgewicht zwischen den Polen Autorisierung und Kontrolle anstreben, die beide in ihrer extremen Version nicht demokratisch sind (vgl. Urbinati 2008). Dies gilt in abgewandelter Form auch für die beiden anderen Demokratisierungsformen, die ich glaube identifizieren zu können: Das ist a) die Demokratisierung als Entwicklung des sozialen Konflikts zwischen den zwei scheinbar unversöhnlichen Polen »sozialer Krieg« und reiner, konstitutioneller Pluralismus. In der Wirklichkeit bildeten sie immer Formen politischer Praxis, etwa in Gestalt von Spaltungen, politischen Wahlen oder Parteibildungen. b) Die Demokratisierung als Selbstverwaltung durch die Bürger_innen (zwischen dem Extrem der »partizipativen« Institutionen, die zur Kooptierung und Instrumentalisierung der aktiven Bürger_innen führen, und dem Extrem »Kommunismus« oder der Autonomie, die gleichermaßen zu A-Kosmismus oder Anarchismus, anders gesagt, zum Austritt aus der Gesellschaft führen können).

    Ich glaube nicht, dass diese Formen jemals isoliert in die Praxis umgesetzt wurden, da es soziale Konflikte, auch gewaltsame Kämpfe, waren, die breitere, reelle oder substanzielle Repräsentationsformen durchgesetzt haben. Demgegenüber haben Kämpfe, die im Kern die Demokratisierungsprozesse der modernen Staaten prägten (nicht nur, wie viele einräumen, hinsichtlich ihrer emotionalen Dimension, sondern auch bezüglich der gesellschaftlichen Intelligenz, wie Gramsci gezeigt hat), immer mehr oder weniger demokratische Aspekte der Repräsentation nach innen und außen (als »Organisation« bezeichnet) mit Elementen der Selbstverwaltung kombiniert. Das Resultat dessen ist: Wenn der »Kommunismus« in der Universalgeschichte als in sich geschlossenes Produktions- und Sozialsystem nie wirklich existiert hat, so hat er wohl existiert als Möglichkeit der Vergesellschaftung in den Kämpfen, ohne die es keinen demokratischen Fortschritt gegeben hätte. Ebenso sind heute die mehr oder minder gemeinschaftlichen und selbstverwalteten Formen der Kooperation und Zusammenarbeit, die sich den vorgefertigten, kommerziellen Formen widersetzen, grundlegend für die Erarbeitung von Konflikt- und Widerstandsstrategien auf lokaler, transnationaler und europäischer Ebene. Es erschien mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass einige heutige gesellschaftliche Bestrebungen hin zu Demokratisierung und zu »aktiver Partizipation« (die acts of citizenship, vgl. Isin 2008) solche unterschiedlichen Formen wählen oder diese zu kombinieren versuchen, wie im Fall der spanischenIndignados.

    Und so lässt sich für die Zukunft der Vorschlag von Sandro Mezzadra [6] in der Hinsicht deuten, dass sich in der gegenwärtigen Krise der europäischen Integration (die die Bevölkerung Europas vor die drastische Möglichkeit eines Rückschritts oder eines Neuanfangs nach Gramscis Modell des Interregnums stellt) auch die Chance eines »konstituierenden Moments« bietet. Die Frage lautet nur: Wann? Und wird diese Chance gewaltsam oder friedlich genutzt? Wer sind die kollektiven Akteur_innen? Ich denke hier insbesondere an das äußerst dringliche Problem der Beteiligung der Jugend: Wie in anderen schwierigen Zeiten schwankt diese besonders stark zwischen starker Politisierung und extremer Politikverdrossenheit, aber auch zwischen gegensätzlichen Formen der Politisierung und der Bildung des Demos für die politische Gesellschaft Europas. Ich bin der Meinung, dass diese Frage mit der größtmöglichen Offenheit diskutiert werden muss.

    Ich trete für die Idee der demokratischen Revolution als entscheidendem Faktor ein. In diesem Sinne rufe ich zu strukturellen Reformen auf, die sich denen, zu denen die europäischen Institutionen aufrufen, widersetzen: Einen Parlamentarismus mit Kontroll- und Entscheidungsrechten auf europäischer Ebene, die Legitimierung des Konflikts, eine Reform des Fiskalsystems etc.

    In diesem Sinne möchte ich auch die in der sozialistischen Tradition beheimateten »Dualismen« überwinden: Reform oder Revolution, »Bewegungs-« oder »Stellungskrieg« und Initiative »von oben« oder »von unten«.


    Aus dem Französischen von
    Veronika Peterseil

    Dieser Text ist die gekürzte Fassung eines Vortrags, der am 23. Mai 2013 bei der Fondazione Gramsci Emilia-Romagna im Rahmen der »Lezione gramsciana 2013« gehalten wurde.

     

    Literatur

    Galli, Carlo (2011): Il disagio della democrazia. Torino.

    Isin, Engin F./Nielsen, Greg M. (2008): Acts of Citizenship. London.

    Urbinati, Nadia (2006): Representative Democracy: Principles and Genealogy. Chicago.


    Anmerkungen

    1. Als »europäische Integration« bezeichne ich die Funktionsweise der Europäischen Union und die wichtigsten europäischen Institutionen. Mir ist aber bewusst, dass die geografische, historische und geopolitische Dimension der europäischen Integration aus einem komplexen Zusammenspiel von wechselseitigen Beziehungen auf dem gesamten Kontinent besteht, deren Einigung vormals mehr oder weniger offensichtlich erschien, die sich jedoch durch die Krise als äußerst inhomogen und sogar unvereinbar erweisen.
    2. Vgl. Alan S. Milward, The European Rescue of the Nation-State, 2. Aufl. London 2000 (Anm. d. Red.).
    3. Nach einem der »Gründerväter« der EU, dem Franzosen Jean Monnet (1888-1979) (Anm. d. Red.).
    4. Altiero Spinelli (1907-1986), Mitglied der Europäischen Kommission und Abgeordneter der Kommunistischen Partei Italiens im Europäischen Parlament (Anm. d. Red.).
    5. Ohne Zweifel gibt es diese Hegemonie, aber ein durch Berlin geführtes Machtsystem ist etwas anderes: Ich denke, dass es innerhalb weiterer zu untersuchender Widersprüche vielmehr ein Nebeneinander von Kräften geben wird, das eher dem alten problematischen Modell des Doppeladlers mit neuen Eigenschaften gleicht, da an die Stelle der Religion nun der Finanzapparat getreten ist.
    6. Vgl. z.B. https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/sandro-mezzadra/as-europe-is-provincialized-reply-to-etienne-balibar (Anm. d. Red.)

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