Im Mittelpunkt der Aktivtäten des Netzwerks transform! europe, das inzwischen 15 Jahre alt ist, stehen die Verbreitung alternativer Denkansätze sowie die Stärkung des politischen Dialogs in Europa – immer mit Blick auf die Arbeiterbewegung und andere soziale Bewegungen sowie in enger Kooperation mit kritischen Wissenschaftler_innen. Unserem Netzwerk gehören unterdessen 29 Organisationen aus 20 europäischen Ländern an, die alle in den Bereichen politische Bildung und kritische Sozialforschung arbeiten. transform! ist als die politische Stiftung der Partei der Europäischen Linken (EL) anerkannt.

Der folgende Tätigkeitsbericht von transform! europe mit einer Kurzvorstellung der wichtigsten Stiftungsveranstaltungen im Jahr 2016 geht auf einen Entwurf des Arbeitsteams zurück, das bei transform! für die Umsetzung der Programme und Projekte zuständig ist, die auf der jährlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Er hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr ist beabsichtigt, den Leser_innen einen Eindruck von der Vielfalt der Aktivitäten von transform! europe im Laufe des zurückliegenden Jahres zu vermitteln sowie von den zentralen Forschungsfragen, mit denen wir uns befasst haben, und den Kooperationen und Partnerschaften, die wir zu diesem Zweck eingegangen sind.

Europäische Integration und strategische Perspektiven der radikalen Linken

Angelina Giannopoulou

Während des Jahres 2016 lag der Fokus des Forschungsprogramms »Europäische Integration und strategische Perspektiven der radikalen Linken« auf den folgenden Themen:

• dem sogenannten EU-Coup gegen die erste Syriza-Regierung im Juli 2015;
• den Auswirkungen der schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg;
• der anhaltenden Krise der EU und der Eurozone und diesbezüglichen Reformvorschlägen von verschiedenen Seiten; dem neuen ökonomischen Steuerungssystem und linken Alternativen dazu;
• verschiedenen Entwicklungstrends in Europa (darunter das Erstarken der extremen und populistischen Rechten in Zentral-, Ost- und Nordeuropa und hoffnungsvolle progressive Trends in Südeuropa);
• der Lage der traditionellen politischen Akteure in Europa; dem Zustand der Sozialdemokratie und ihren Wechselbeziehungen zur radikalen Linken.

An den Aktivitäten hat sich eine große Zahl von Menschen aus verschiedenen Ländern beteiligt. Sie repräsentieren ein breites politisches Spektrum. Die Veranstaltungen von transform! europe haben uns allen die großartige Gelegenheit geboten, zusammen die wesentlichen Fragen zu diskutieren, vor denen eine europäische Linke heute steht. Viele, die zum ersten Mal an einer Veranstaltung von transform! teilgenommen haben, äußerten den Wunsch, zu einem Strategieplan für ein anderes Europa beizutragen, um damit dem neoliberalen Ansatz der in Europa herrschenden Eliten etwas entgegenzusetzen.

transform! europe war Veranstalterin bzw. Mitveranstalterin von folgenden Projekten und Events:

1) Workshop zu Strukturen und Strategien, 3. bis 4. Mai 2016 in Wien, organisiert von transform!, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der österreichischen Partei »Der Wandel«. Dieser Workshop bot den für Struktur- und Organisationsfragen zuständigen Koordinator_innen verschiedener linker und fortschrittlicher Parteien in Europa die Möglichkeit, über die Praxis ihrer eigenen Organisationen zu reflektieren und von den Erfahrungen anderer zu lernen. Teil des Programms waren Plenarvorträge, sogenannte Spotlight-Sessions, Peer-to-Peer-Diskussionen und erweiterte Strategie-Workshops. Eingeladen waren Vertreter_innen von: KPÖ und »Der Wandel« aus Österreich, Die LINKE aus Deutschland, Izquierda Unida und Podemos aus Spanien, Syriza aus Griechenland, Bloco de Esquerda aus Portugal, HDP aus der Türkei, Združena levica aus Slowenien und Razem aus Polen. Die Zahl der Teilnehmer_innen lag an beiden Tagen zwischen 30 und 40, während zur öffentlichen Abschlussveranstaltung am zweiten Tag um die 200 Personen kamen.

2) Konferenz zum Thema: »Building Alliances to Fight Austerity and Reclaim Democracy in Europe«, 18. bis 20. März 2016 in Athen, organisiert von transform!, Syriza, Partei der Europäischen Linken und dem Nicos-Poulantzas-Institut. Das Ziel der Konferenz war zu einem, eine Bestandsaufnahme und Analyse der maßgeblichen Probleme vorzunehmen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind. Zum anderen ging es darum, den Aufbau eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Bündnisses voranzutreiben, mit dem diese Probleme im Interesse der Demokratie und der in Europa lebenden Menschen, insbesondere im Interesse der unterdrückten Klassen, angegangen werden können. Für die Diskussion in Arbeitsgruppen und auf zwei öffentlichen Veranstaltungen waren sechs inhaltliche Schwerpunkte vorgegeben. Es gab über 60 Vorträge, Präsentationen und Interventionen, die Positionen eines breiten Spektrums politischer und gesellschaftlicher Kräfte vertraten. An den verschiedenen Sitzungen haben um die 200 Personen teilgenommen; die öffentliche Veranstaltung am Samstagabend fand in einer überfüllten Halle statt, in der über 600 Menschen Platz fanden. Darüber hinaus haben 43.500 Personen die Konferenz im Internet über einen Livestream verfolgt, 36.000 waren es allein am Samstag, als u.a. Alexis Tsipras, Pierre Laurent, Declan Kearney, Ska Keller, Marisa Matias und Tania González sprachen.[1]

3) Seminar zum Thema: »State of Affairs in Europe«, 7. bis. 9. Juli 2016 in Berlin, organisiert von transform! und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ziel des Seminars war das Ausloten von möglichen gemeinsamen Perspektiven und Aktionen der Linken in Europa. Zu diesem Zweck wurden Intellektuelle, Expert_innen und politische Aktivist_innen zusammengebracht, um über die jüngsten Ereignisse und Entwicklungen in Europa zu debattieren, welche die Linke vor große Herausforderungen stellen. Es ging um den Zustand der EU, den Zustand der Bewegungen und die zentralen politischen Konflikte und Auseinandersetzungen. Es fanden zwölf Sitzungen mit 26 Vorträgen und Präsentationen statt. Die Veranstalter_innen planen eine Veröffentlichung der Seminarbeiträge.

4) Das »New-Economic-Governance-Projekt«, April 2016 bis Januar 2017, mit Schwerpunkt in Brüssel, organisiert von transform! und der Arbeitsgruppe »Economic Governance« in Brüssel. Absicht des Projekts ist, verschiedene Untersuchungen und Analysen von linker Seite zur gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU zusammenzutragen und auszuwerten, um daraus eine produktive Synthese zu erstellen. Diese soll die Grundlage bieten für die Herausarbeitung von konkreten politischen Vorschlägen und Forderungen, die sich gegen das herrschende Wirtschaftsmodell richten. Das von einem interdisziplinären Team angeleitete Projekt ist zweistufig angelegt. Zuerst fand ein zweitägiger Workshop im Europäischen Parlament in Brüssel statt (13./14. Oktober 2016), bei dem 20 Teilnehmer_innen ihre Forschungsergebnisse präsentierten. Der Workshop war eine gemeinsame Veranstaltung von transform! und der Delegation von Izquierda Unida in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL). In einem nächsten Schritt soll 2017 ein gemeinsamer Bericht publiziert werden, der die Ergebnisse des Brüsseler Workshops zusammenfasst und sowohl eine umfassende Einführung in das Thema als auch politische Schlussfolgerungen enthält.

5) Workshop zum Thema: »Analysing European Social Democracy: The Stance of the Left«, 14. bis 15. November 2016 in Helsinki, organisiert von transform!, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem finnischen Linksbündnis und den Herausgebern der Zeitschrift Sozialismus. Derzeit erlebt die europäische Sozialdemokratie ihre schlimmste Krise in der Nachkriegsära, eine Einschätzung, die sowohl vonseiten der Politik als auch der Politikwissenschaft weitgehend geteilt wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die radikale Linke in vielen europäischen Ländern als die einzige glaubwürdige Kandidatin, die an die Stelle der sozialdemokratischen Parteien rücken und für deren traditionelle gesellschaftliche Bündnispartner attraktiv sein könnte. Vor allem die Wahlerfolge von linksradikalen Parteien in verschiedenen Ländern haben eine Diskussion über das Verhältnis zwischen der radikalen Linken und der Sozialdemokratie entfacht. Der Workshop in Helsinki hat 22 an diesem Thema Interessierte zusammengebracht, um die Debatte in strukturierter Form zu führen. Im Zentrum stand die Analyse des Zustands der Sozialdemokratie und ihrer Beziehung zum linksradikalen Parteienspektrum, mit dem Ziel, qualifizierte Aussagen zum Umfang der Rivalität bzw. der inhaltlichen Nähe dieser beiden politischen Strömungen zu treffen. Im Jahr 2017 wird die Forschung zu Fragen der Entwicklung der Sozialdemokratie weiterhin wichtiger Bestandteil des Programms von transform! sein. Es ist eine Publikation zu diesem Thema vorgesehen.

6) Befragung von Delegierten der Partei der Europäischen Linken: Im Dezember 2010 fand im Rahmen des dritten Parteitags der Europäischen Linken (EL) in Paris erstmals eine umfangreiche Befragung zur demografischen Zusammensetzung und zum politischen Profil der Kongressdelegierten der EL statt. Die Befragung wurde auf dem Parteitag im Dezember 2013 in Madrid wiederholt, wodurch es möglich wurde, Vergleiche anzustellen und Veränderungen zu identifizieren, die mit der Erneuerung des Tagungskonzepts zusammenhängen könnten, aber zum Beispiel auch mit dem Einfluss, den die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die linken Mitgliedsparteien genommen hat. Auf dem 5. EL-Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 2016 in Berlin wurden die Delegierten erneut befragt. Diese Umfrage – wie bereits die vorangegangenen Befragungen – führte transform! europe in Kooperation mit dem Athener Nicos-Poulantzas-Institut durch.[2]

Die Transformation von Europas Produktionssystem – für ein neues Entwicklungsmodell

Maxime Benatouil

Was zurzeit vielleicht dringender benötigt wird als je zuvor, ist eine echte Zusammenarbeit zwischen den fortschrittlichen gesellschaftlichen und politischen Kräften in Europa. Nur so kann den Herausforderungen, vor denen wir derzeit in Europa stehen, wirkungsvoll begegnet werden. Um hier nur einige zu nennen: die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen; eine wachsende soziale Unsicherheit, die immer mehr Menschen bedroht; Sozialdumping, befördert durch die Konkurrenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten, aber auch in den Ländern selbst; der Klimawandel und die Bewältigung der dringend gebotenen Energiewende auf eine Weise, die nicht zulasten der Ärmsten und Arbeiter_innen geht; überzeugende Antworten auf die Wirtschaftskrise, damit das Feld nicht den Rechtspopulist_innen überlassen wird, die von den anhaltenden sozialen und politischen Verwerfungen sowie der berechtigten Verunsicherung vieler Menschen profitieren; Konzepte, mit denen zum Vorteil aller der wachsenden Kluft zwischen Zentrum und Peripherie, die die Europäische Union von innen zu zerstören droht, entgegengewirkt werden kann.

Wir müssen globale Lösungen für ein besseres und faireres Europa finden. Dabei sind die Entwicklung einer neuen gesamteuropäischen Industriepolitik sowie eine Stärkung von europaweit geltenden Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechten von entscheidender Bedeutung. Mit dem Konzept einer Transformation von Europas Produktionssystem ist nicht nur die Vorstellung von einer Neugestaltung der Produktionskapazitäten in den europäischen Ländern verbunden, es zielt vielmehr auf ein neues Entwicklungsmodell ab, das sozialen Bedürfnissen und ökologischen Anforderungen gerecht wird und dem Prinzip der Wirtschaftsdemokratie verpflichtet ist.

Dies ist ein sehr ehrgeiziges Unterfangen, aber wir haben keine andere Wahl, als es anzugehen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die von uns begonnene Arbeit, Alternativen zur herrschenden Austeritätspolitik zu entwerfen, vertieft und mehr Menschen bekannt gemacht werden muss. Wir begreifen diese Bemühungen als einen bescheidenen Beitrag zum Kampf gegen den wachsenden Rechtspopulismus in Europa, der derzeit auf der Asche der Krise gedeiht. transform! europe hat mit der Entscheidung, das Programm zur »produktiven Transformation Europas« ins Zentrum der Forschungsarbeit zu stellen, hier ein deutliches Bekenntnis abgegeben. Das Programm sieht drei unabhängige Arbeitsgruppen vor, in denen Gewerkschaftsvertreter_innen, Wissenschaftler_innen, Bewegungsaktivist_innen und andere politische Akteur_innen aus ganz Europa zusammenkommen, um sich den folgenden drei Aufgaben zu widmen: erstens der Entwicklung einer progressiven Industriepolitik für Europa, zweitens einer sozial gerechten Energiewende für Europa und drittens der Verteidigung von sozialen und Arbeitnehmerrechten.

Arbeitsgruppe von transform! zum Thema Industriepolitik

Das Programm begann im Jahr 2016 mit einem Workshop, der am 17. März in Athen stattfand und zusammen mit dem Nicos-Poulantzas-Institut organisiert wurde. Dies war eine Art Kick-off-Event für unser Anliegen, gemeinsam politische und wirtschaftliche Lösungsansätze für das Problem der wachsenden Spaltung zwischen den sogenannten Kernländern der EU und den Ländern an der Peripherie zu entwickeln. Die Kernfrage, die die Diskussion bestimmte, lautete: Wie können wir uns für eine linke Industriepolitik die Potenziale und Komplementaritäten nationaler und regionaler Produktionsstrukturen zunutze machen und dabei insbesondere Ungleichgewichte vermeiden, die sich aus den bestehenden Handelsbedingungen und den Folgen von Polarisierung ergeben? Damit stand die grundsätzliche Frage nach der Planungsfähigkeit einer für die gesamte EU-Region geltenden industriepolitischen Strategie im Raum, die aus progressiver Sicht möglichst inklusiv sein muss, das heißt auf allen Ebenen möglichst viele verschiedene politische Akteure und Institutionen, darunter Gewerkschaften und Verbraucherverbände, in die Beratung und Umsetzung einschließen sollte.

Auf einem weiteren Workshop am 24. Juni in Mailand standen die Themen Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0 aus der Perspektive von Arbeitnehmer_innen auf dem Programm. Zu den Mitveranstalter_innen dieses Workshops zählten Punto Rosso und das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Teilnehmenden erhielten einen hervorragenden Überblick dazu, wie der Prozess der Digitalisierung die Produktionsstrukturen in Italien bereits verändert hat. Gewerkschaftsvertreter_innen sprachen über ihre Erfahrungen in unterschiedlichen Betrieben, die von dieser Entwicklung besonders betroffen sind, und warnten mehrheitlich vor den damit zusammenhängenden Bedrohungen für die arbeitenden Klassen. Gegenstand der Diskussion waren auch diverse Vorschläge – zum Beispiel die Forderung nach öffentlichen Investitionsprogrammen für eine kontinuierliche Weiterbildung –, die darauf abzielen, eine weitere Polarisierung zwischen hoch qualifizierten und niedrig qualifizierten Arbeitskräften, die immer die allerersten Opfer solcher technologischen Umwälzungen sind, zu verhindern.

Gemeinsam mit dem Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung gingen wir dem Anliegen nach, genauer die Möglichkeiten einer progressiven industriepolitischen Strategie für Europa unter den gegebenen institutionellen Rahmenbedingungen in der EU zu erkunden. Am 6. und 7. Juni fand daher in Paris ein Treffen statt, auf dem wir uns mit den Ergebnissen einer von Mario Pianta geleiteten Studie mit dem Titel »What is to be produced? The making of a new industrial policy in Europe« befassten. An der Diskussion nahmen linke Wirtschaftswissenschaftler_innen aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Im Zentrum der Diskussion standen folgende Fragen: Welchen politischen Handlungsspielraum gibt es in der Europäischen Union für die Herausbildung und Umsetzung einer progressiven Industriepolitik? Wie kann solch eine Politik vor dem Hintergrund der Schwäche des sogenannten Juncker-Plans finanziert werden? Können wir die Dienste von allgemeinem Interesse nutzen, um Schlüsselsektoren der verschiedenen nationalen industriellen Strukturen zu schützen? Auf dem zweitägigen Workshop wurde der Wunsch deutlich, all diese Fragen mit weiteren potenziellen Kooperationspartner_innen aus verschiedenen progressiven Milieus und Organisationen zu diskutieren. Ende Oktober ließen wir diesem Wunsch Taten folgen.

Zum ersten Mal in der Geschichte von transform! luden wir Vertreter_innen der Europäischen Grünen Partei und deren politischer Stiftung zusammen mit Vertreter_innen der Europäischen Linken sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach Brüssel ein, um mit nationalen Gewerkschafter_innen und heterodoxen Wirtschaftswissenschaftler_innen über die Aussichten und Ansätze für ein besseres und faireres Europa zu debattieren. Der zweitätige Workshop mit dem Titel »Europa verdient Besseres: Allianzen für ein neues Entwicklungsmodell« (25./26. Oktober) war in zwei Sitzungen unterteilt, die Themen von vergleichbarer strategischer Bedeutung behandelten. Zunächst wurde Zeit dafür benötigt, um Forderungen wie die nach einem umfangreichen Konjunkturprogramm für Europa zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie eine ökologische Energiewende mit einer grundlegenden Transformation der industriellen Grundlagen unserer Wirtschaften zusammengehen kann – all dies unter Berücksichtigung der unterschiedlichen politischen Hintergründe der Teilnehmenden. Der zweite Teil des Workshops war politischer in dem Sinne, dass wir hier damit begonnen haben, einen gemeinsamen Forderungskatalog aufzustellen, um unserer Vorstellung von einem fortschrittlichen Entwicklungsmodell für die EU näherzukommen. Dies stellt die Vorarbeit für eine größere europäische Konferenz dar, die 2017 in Brüssel stattfinden soll. Derzeit steht nichts weniger als die Zukunft der europäischen Integration auf dem Spiel. Das europäische Gemeinschaftsprojekt droht wirklich zu zerbrechen, wenn es progressiven politischen und gesellschaftlichen Kräften in Europa nicht gelingt, zusammen an einem Strick zu ziehen und für ein fortschrittliches Modell der industriellen Entwicklung in der EU zu kämpfen. Angesichts der gegenwärtigen Machtverhältnisse in Europa können wir es uns nicht erlauben, auf diesen Versuch zu verzichten.

Arbeitsgruppe von transform! zum Thema Energie

Unter der Schirmherrschaft von Cornelia Ernst, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion, stellte die Arbeitsgruppe von transform! zum Thema Energie am 14. Juni ihr E-Dossier mit dem Titel »A New Energy to Change Europe«[3] Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments sowie anderen Interessierten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Im Zentrum der anschließenden Diskussion standen die Energiewende als Antriebskraft und Chance für ein grundsätzlich neues wirtschaftliches Entwicklungsmodell, die Bedeutung von Energie-Demokratie und Bürgerinitiativen sowie die entscheidende Rolle von öffentlich finanzierter Forschung in diesem Bereich.

Dabei soll hervorgehoben werden, dass sich im Laufe des Jahres unsere Zusammenarbeit mit Cornelia Ernst von der GUE/NGL-Fraktion und mit dem Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung intensiviert hat. Das vorläufig wichtigste Ergebnis dieser produktiven Kooperation war die europäische Konferenz »Gerechter Übergang« am 5. Dezember in Brüssel. Diese bot Gewerkschafter_innen und Vertreter_innen linker und grüner Parteien aus ganz Europa die einmalige Gelegenheit, sich mit gewählten Politiker_innen aus Regionen, die einen schrittweisen Ausstieg aus fossiler und/oder atomarer Energie betreiben, über die Möglichkeiten einer auch sozial verträglichen Energiewende auszutauschen. Die Konferenz gilt als erster Schritt in Richtung eines kollektiven Projekts, das wir im Jahr 2017 fortsetzen wollen.

Arbeitsgruppe von transform! zum Thema Arbeit

Die Schwächung von Arbeitnehmerrechten und anderen sozialen Rechten innerhalb der EU hat mit Beginn der Krise ein neues Ausmaß erreicht. Auch wenn dieses Problem in den Ländern der sogenannten Peripherie der EU noch virulenter ist, ist es doch in ganz Europa akut. Aktuelle Beispiele für die Verschärfung der Situation sind die jüngsten Strukturreformen des Arbeitsmarktes in Frankreich und Belgien. Wir hielten es deswegen für notwendig, eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten, in der Sozialforscher_innen und Aktivist_innen aus der Gewerkschaftsbewegung der Aufgabe nachgehen, sich eingehender mit diesen neoliberalen Reformen und deren Herausforderungen für die Gewerkschaften zu befassen.

Das erste Mal traf sich die Gruppe im Mai in Wien, als die Mobilisierungen gegen das sogenannte Arbeitsgesetz (loi travail) in Frankreich gerade ihren Höhepunkt erreicht hatten. Auf dem Workshop »European Labour Rights at a Crossroads« debattierten engagierte Sozialwissenschaftler_innen mit Gewerkschafter_innen und politischen Aktivist_innen aus den verschiedensten Ecken Europas über die wachsende Oppositionsbewegung in verschiedenen Ländern, die sich gegen von den EU-Institutionen immer wieder geforderte Arbeitsmarktreformen richten. Weitere Themen waren innovative gewerkschaftliche Strategien, Beispiele von transnationaler Zusammenarbeit – wie etwa beim Streik der Amazon-Beschäftigten in Polen, die von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Unterstützung erhielten –, und Beispiele von Annäherungen zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Offensichtlich beschäftigen sich immer mehr soziale Bewegungen und Initiativen von jungen Menschen, die nichts anderes als prekäre Arbeitsverhältnisse kennengelernt haben, mit Arbeitsmarkt- und Arbeitsrechtsfragen, insbesondere in Südeuropa. Die Ergebnisse des Workshops wurden 2016 in einem Papier zusammengefasst und veröffentlicht.

Die Zusammenarbeit mit der Partei der Europäischen Linken

Roberto Morea

Der Ansatz, die Analyse der verschiedenen Erscheinungsformen der gegenwärtigen Mehrfachkrise eng mit Entwürfen wirtschaftspolitischer und gesellschaftlicher Alternativen zu verbinden, hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und wird deshalb auch in Zukunft die Arbeit von transform! europe bestimmen.

Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Partei der Europäischen Linken (EL), die uns bei der Umsetzung unterstützt. Zwischen transform! und EL findet seit Jahren und auf diverser Ebene eine fruchtbare Zusammenarbeit statt, etwa bei den Weltsozialforen (2016 in Montreal hat transform! eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit vorbereitet) oder bei der Organisierung der gemeinsamen Sommeruniversität, die auch im letzten Jahr wieder zahlreiche Interessierte angezogen hat und Raum für spannende und konstruktive Auseinandersetzungen zwischen divergierenden Analysen und Positionen bot. Hinzu kommt die Kooperation im Rahmen des »Forum der Alternativen«, das die EL als einen wichtigen Raum für einen kontinuierlichen Dialog fortschrittlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte in Europa versteht und deswegen beibehalten möchte. transform! europe wird sich auch in Zukunft daran beteiligen und damit den Austausch zwischen Parteien und Bewegungen fördern, von dem beide Seiten profitieren.

Ähnliches gilt für unsere Beteiligung am Alter-Summit-Netzwerk. Hier sehen wir unsere zentrale Aufgabe darin, Verbindungen zwischen sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften zu stärken und in gewisser Weise zu institutionalisieren. Das Ziel ist es, zu ausgewählten Themen und Konflikten gemeinsame Strategien und Aktionspläne zu entwickeln. transform! unterstützte auch im vergangenen Jahr das internationale Blockupy-Bündnis, das – nachdem es 2015 Zehntausende aus ganz Europa anlässlich der Eröffnung der EZB-Zentrale zu einem Massenprotest nach Frankfurt am Main mobilisieren konnte – weiterhin daran arbeitet, dem Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung in Europa eine unüberhörbare Stimme zu verleihen.

Aus von transform! geförderten Arbeitsgruppen (etwa zu Energie, produktiver Transformation oder Commons) sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen entstanden, gemeinsam mit Abgeordneten oder Delegierten der EL zu maßgeblichen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU das Europäische Parlament als Bühne der Auseinandersetzung zu nutzen. Besondere Bedeutung messen wir aktuell einer kritischen Beschäftigung mit der Rolle der EU in internationalen Konflikten und ihren Beziehungen zu benachbarten Ländern bei. Dieser Aufgabe wird sich eine von EL und transform! gemeinsam eingerichtete Arbeitsgruppe in Zukunft verstärkt widmen. Es bleibt jedoch auch ein zentrales Anliegen unserer Stiftung, die Entwicklung linker Strategien zum Umgang mit der tief greifenden Krise der EU mit aller Kraft und notwendigem Engagement fortzusetzen. Zu diesem Zweck wird transform! auch in Zukunft alles tun, um Räume offenzuhalten und neue Räume zu erschließen, wo wir mit anderen fortschrittlichen Bewegungen zusammenkommen können, die mit uns eine radikale Kritik an der EU und ihren Institutionen teilen, vor allem daran, wie sie zunehmend die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit ignorieren. Zusammen mit ihnen wollen wir diesen Zustand ändern und das Feld der Opposition nicht länger nationalistischen und rechten Organisationen überlassen. Wir hoffen, mit den beschriebenen Aktivitäten einen Beitrag zur Konkretisierung eines dringend benötig­ten Prozesses, nämlich der Neugründung Europas, zu leisten.

Commons

Roberto Morea

Seit Jahren lässt sich ein Erstarken von Kämpfen gegen die Privatisierung und Schwächung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen beobachten, angefangen bei der Wasser- und Energieversorgung über das Transportwesen bis hin zum Bildungssystem. Mit diesen Kämpfen geht ein wachsendes Bewusstsein hinsichtlich der massiven Umweltzerstörungen einher, die häufig mit der Priorisierung von privaten Wirtschaftsinteressen verbunden sind. Man könnte also sagen, mit den vielen Anti-Privatisierungs-Kampagnen ist es in den letzten Jahren gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit verstärkt auf die Verwüs­tungen des neoliberalen Kapitalismus zu lenken sowie auf dessen Bestreben, alles, was in unseren Ländern einmal kollektiv aufgebaut worden ist und lange Zeit dem Gemeinwohl diente, entweder zu zerstören oder sich einzuverleiben.

Dabei nimmt das Konzept der »Commons« – jenseits seiner historischen Bedeutung und seiner Definition im prämodernen Recht – eine ganz zentrale Rolle ein, weil damit das Terrain des politischen Kampfes verschoben bzw. erweitert werden konnte hin zu der Frage, wie eine grundlegende Demokratisierung unserer Gesellschaften heute aussehen könnte und wer die potenziellen Träger_innen dieser Transformation sind.

In diesen Diskussionen, an denen sich transform! europe von Beginn an beteiligte, erwies es sich immer wieder als schwierig, die in dieser Frage eher abweichenden Positionen innerhalb der Linken in Einklang zu bringen. Es gibt in diesem Feld auf der nationalen und internationalen Ebene zahlreiche Ein-Themen-Bewegungen, die sich nur schwerlich als Teil einer übergreifenden Bewegung interpretieren lassen, weil sich die vielen kleineren, aber auch größeren Kämpfe meist mit ihrer lokalen Verankerung zufriedengeben und keine übergeordneten Bündnisse anstreben. Deswegen haben wir bei transform! damit begonnen, uns Gedanken zu machen, wie die verschiedenen Themen und Forderungen zusammengedacht werden können und wie damit die Wirkmächtigkeit der Bewegungen in der Praxis gestärkt werden kann.

Nach dem Auftakttreffen der transform!-Arbeitsgruppe zum Thema Commons im Jahr 2014 in Paris beschäftigten wir uns 2016 in Rom mit Betriebsübernahmen durch Beschäftigte und anderen gesellschaftlichen Aneignungsprozessen vonseiten der Arbeitenden, insbesondere in Ländern, die von Fabrikschließungen und massivem Stellenabbau betroffen sind.[4] Für 2017 ist vorgesehen, die Diskussion auszuweiten, indem wir andere Regionen Europas und Interessensfelder in den Blick nehmen. Dementsprechend steht für die nächsten beiden Arbeitstreffen auf dem Programm, sich über weitere Erfahrungen mit kollektiven Wiederaneignungen und mögliche Formen der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Commons-Bewegungen auszutauschen. Geplant ist, den Kreis der Beteiligten um Partner_innen aus dem Gewerkschaftsspektrum und der parlamentarischen Arbeit zu vergrößern. So haben wir vor, gemeinsam mit der GUE/NGL-Fraktion und der interfraktionellen Arbeitsgruppe des EU-Parlaments Ende 2017 ein Treffen zum Thema Commons durchzuführen.

Feminismus und Marxismus – Ein Schritt nach vorn

Heidi Ambrosch

»Die Linke muss feministisch sein, oder sie ist nicht links.« So lautete eine Parole der Frauenbewegung, die für uns Anlass war, im vergangenen Jahr noch einmal genauer über unsere eigenen Schwächen in dieser Hinsicht nachzudenken. Da transform! europe über lange Zeit eine ernsthafte Auseinandersetzung mit feministischer Theorie vernachlässigt und diesbezüglich einige blinde Flecken hatte, war die Beteiligung an der zweiten internationalen Marxismus-Feminismus-Konferenz im Jahr 2016 ein umso wichtigerer Schritt. Heute benötigt die kritische Wissenschaft nicht nur eine Wiederbesinnung auf den Feminismus, sondern darüber hinaus auch auf den Marxismus bzw. es bedarf einer Kombination der Erkenntnisse aus beiden Ansätzen. Das Interesse an der Konferenz »Brücken bauen – Sichtweisen verändern – Alternativen erkunden«, die im Oktober 2016 in Wien stattfand, war enorm. Die über 500 Teilnehmer_innen, mehrheitliche linke Theoriker_innen und Aktivist_innen, kamen aus 29 europäischen Ländern, wobei im Unterschied zur ersten Konferenz viele auch aus Zentral- und Osteuropa sowie dem südeuropäischen Raum angereist waren. Veranstaltet wurde die Tagung von einem breiten Zusammenschluss feministischer und fortschrittlicher Initiativen und Organisationen. transform! europe fiel vor allem die Aufgabe zu, für die technischen Voraussetzungen der Konferenz zu sorgen.

Das dichte Konferenzprogramm war grob in zwei große Blöcke aufgeteilt: In dem einen ging es um marxistisch-feministische Theorie, in dem anderen vornehmlich um die Organisationsfrage. In Parallelveranstaltungen, die den beiden Blöcken zugeordnet waren, präsentierten Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen aus ganz Europa, aber auch aus Argentinien, Brasilien, den USA, Südafrika und Australien ihre Forschungsergebnisse und Analysen, darunter so namhafte Intellektuelle wie Gayatri Chakravorty Spivak, Post-Kolonialismus-Theoretiker und Professorin an der Columbia University in New York, und Nira Yuval-Davis, Professorin an der University of East London.

Zu den teils recht lebhaft diskutierten Themen gehörten: Arbeits- und Care-Konzepte, Fragen der Intersektionalität, ein neuer Materialismus, Ökofeminismus sowie marxistisch-feministische Analysen von Mütterlichkeit, Anti-Fundamentalismus und Anti-Rassismus, Illegalität, die Bedeutung von Bildung oder die Frage, ob es eine sexistisch motivierte Islamfeindlichkeit gibt. Im Panel »Feminist Organising Beyond Europe« berichteten Aktivist_innen von feministischen Kämpfen in der Türkei und über die Bemühungen von Gewerkschaften in Brasilien, gezielt Frauen zu organisieren. Leider blieb hier kaum Zeit, um das Augenmerk auf länderübergreifende Gemeinsamkeiten zu legen. Feride Eralp vom Feministischen Kollektiv in Istanbul, die während der Belagerung von Kobanȇ in der Grenzstadt Suruç als freiwillige Helferin tätig war, wies in ihrem Vortrag darauf hin, wie sich Krieg und hegemoniale Männlichkeit gegenseitig bestärken, und stellte die Frage, wie der Widerstand von Frauen in einer Gesellschaft aussehen kann, die von einer alles durchdringenden »grenzüberschreitenden Politik des Hasses« gekennzeichnet ist. Das auf der Konferenz in Wien ausführlich diskutierte und verabschiedete Abschlussmanifest ist die Grundlage für künftige Formen der Zusammenarbeit. transform! europe ist fest entschlossen, diese Zusammenarbeit zu stärken und den feministischen Standpunkt in seine gesamte Arbeit zu integrieren.

Kampf gegen rechts

Walter Baier

Im Jahr 2016 war transform! europe erneut an verschiedenen Aktivitäten beteiligt, die sich gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa richten. Der Schwerpunkt lag auf Vorträgen und Publikationen. Es fanden unter Beteiligung von transform! europe Veranstaltungen in New York während des Left Forum statt, in Berlin (in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung), in Hamburg (in Kooperation mit der Zeitschrift Sozialismus), in Klagenfurt und Wien (in Kooperation mit transform!at), in Volterra (in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung) sowie in Warschau (in Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Stiftung Naprzód). transform! nutzte nicht nur die eigenen Medien, sondern Mitarbeiter_innen veröffentlichen ihre Beiträge auch in anderen Publikationen, unter anderem in den USA (New Labor Forum), in Deutschland (LuXemburg, Z und Sozialismus), in Tschechien und in Österreich.

In unserem Kampf gegen rechts konzentrieren wir uns auf jene Parteien, die einen gewissen Modernisierungsprozess durchlaufen haben und deswegen dazu imstande sind, sich weitgehend problemlos in den politischen und kulturellen Mainstream einzufügen und bis zu 25% der Stimmen in ihren jeweiligen Ländern auf sich zu vereinen, unter besonderen Umständen sogar mehr. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass es rechten Parteien gelungen ist, auch proletarische Milieus anzusprechen, die früher mehrheitlich für die Sozialdemokratie gestimmt haben. In den meisten Fällen jedoch beschränken sich entsprechende Untersuchungen auf diesen Aspekt und fragen nicht danach, wie stark rechtspopulistische Parteien in anderen sozialen Segmenten der Wählerschaft verankert sind. Von daher sind sie oftmals von Vorurteilen beeinflusst und ideologisch einseitig gefärbt.

Ergebnisse der Eurobarometer-Umfragen verweisen darauf, dass es in der Bevölkerung vieler Länder allgemein ein wachsendes Unbehagen damit gibt, wie unsere Demokratien heute funktionieren. In einer Umfrage im letzten Jahr stimmten 62% der befragten Europäer_innen der Aussage zu, die Dinge liefen grundsätzlich in die falsche Richtung. 48% erklärten, sie hätten kein Vertrauen mehr in ihre jeweiligen Regierungen, und 43% gaben an, unzufrieden mit dem demokratischen System zu sein. Die Ursachen hierfür sind sicherlich komplex. Zu den Krisenfolgen, den zunehmend prekären Lebensverhältnissen und der Angst der Mittelschichten vor dem sozialen Abstieg kommt als Grund der allgemeine Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in Europa hinzu. Wenn auf die damit verbundene Enttäuschung und Ernüchterung vonseiten der Linken nicht mit überzeugenden Alternativvorschlägen und Angeboten reagiert wird, dann überlässt man damit vor allem den Rechtsextremen das Feld.

Der ideologische Kern der rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in Europa besteht, so eine gängige und allgemein akzeptierte Definition, aus einer Kombination von Autoritarismus, ethnischem Nationalismus (das hießt einer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und antieuropäischen Ressentiments), einem stark ausgeprägten Sozialchauvinismus und einem »Populismus«, mit dem man sich die in großen Teilen der Gesellschaft verbreitete Ablehnung der sogenannten Eliten zunutze macht.

Dass dieser Ansatz so erfolgreich ist, hat nur bedingt etwas mit der Krise zu tun bzw. ist kein zufälliger Nebeneffekt. Ganz im Gegenteil. Der Rechtspopulismus ist gezielt von den kommerziellen Medien und Teilen der Kulturindustrie befördert und großgemacht worden. Daraus lassen sich drei Schlussfolgerungen ziehen:

1.Wir müssen wegkommen von einer moralischen Verurteilung des radikalen Rechtspopulismus und den Schwerpunkt stärker auf seine politische Bekämpfung legen. Die erste Voraussetzung hierfür ist, die Berechtigung der vielfach geäußerten sozialen Sorgen, Unsicherheiten und Kritikpunkte anzuerkennen. Die entscheidenden Felder, auf denen wir die extreme Rechte schlagen müssen, sind der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, und der Kampf gegen neue und alte Formen der Diskriminierung von Frauen.

2.Dem Anspruch der Rechtspopulisten, eine »antisystemische« Kraft zu sein, muss entschieden widersprochen werden. Diese Behauptung ist falsch. Vielmehr besteht die Funktion der Rechtsextremen darin, einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel zu verhindern. Das heißt auch, dass der Kampf gegen rechts nicht zusammen in einem Bündnis mit den Herrschenden geführt werden kann, sondern nur in Opposition zu diesen.

3.Die Demokratie auf nationaler Ebene zu verteidigen, ist nicht gleichbedeutend mit Nationalismus. In ihrem Verteidigungskampf muss die Linke darauf achten, keine falschen Kompromisse mit dem Letzteren einzugehen. Die Aufgabe der Linken besteht darin, ein Programm für die Demokratisierung Europas zu entwickeln, das zugleich das demokratische Selbstbestimmungsrecht seiner nationalen Mitglieder respektiert. Der Kampf gegen rechts muss auch auf dem Feld der Kultur und der Ethik geführt werden. Wenn es uns nicht gelingt, den Rassismus und den Eurozentrismus im Denken von großen Teilen der Bevölkerung zu überwinden, wird es keinen wirklichen demokratischen und kulturellen Fortschritt geben können. Wir werden dann auch nicht dazu in der Lage sein, die drohende atavistische Regression der Gesellschaft abzuwenden, auf die die rechtsextremen Parteien abzielen.

Strategische Überlegungen zu Zentral- und Osteuropa

Dagmar Švendová und Jiří Málek

Grundsätzlich lässt sich ein Bewusstseinswandel hinsichtlich der Rolle der Länder Zentral- und Osteuropas (CEE) konstatieren. Mehr Menschen gestehen diesen Ländern heute einen wichtigen Einfluss auf die europäischen Angelegenheiten zu als in der Vergangenheit. Mit dem Brexit wird zudem ein weiterer Bedeutungszuwachs der CEE-Region verbunden sein, weil sich ihr relatives Gewicht mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vergrößern wird. Gegenwärtig leben in den zentral- und osteuropäischen Ländern 21% der gesamten EU-Bevölkerung, sie stellen 26,5% aller Abgeordneten im Europäischen Parlament. Nach dem Austritt Großbritanniens wird der Anteil der in der CEE-Region Lebenden an der EU-Bevölkerung auf etwa 23% anwachsen, Polen wird zum fünftgrößten Land in der EU aufsteigen. Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist die zunehmend wichtige geostrategische Rolle der Region. In der heutigen Welt befinden sich fast alle Länder Zentral- und Osteuropas an der Frontlinie größer werdender politischer Konfliktherde, in manchen Fällen sehen sie sich sogar unmittelbar vor ihrer Haustür mit militärischen Spannungen konfrontiert, sind aber gleichzeitig NATO-Mitglieder.

Alle CEE-Länder haben in den 1990er-Jahren einen sogenannten Transformationsprozess durchlaufen, der sich im Großen und Ganzen an den Grundsätzen des Washington-Consensus orientierte.[5] Alle sind an der Semiperipherie der Europäischen Union verblieben, wobei die Aussichten, sich in absehbarer Zeit in sozialer und ökonomischer Hinsicht den europäischen Durchschnittswerten anzunähern, in den meisten Ländern eher gering sind. Die Geschichte der Region ist voller gescheiterter Bemühungen, stabile politische Arrangements zu finden. Eine Folge der Art und Weise, wie die gesellschaftliche Transformation vonstattenging, ist die auffällige Schwäche der Linken in diesen Ländern. Fast überall gibt es so gut wie keine öffentliche Repräsentation und Diskussion linker Positionen, die radikale Linke ist so gut wie gar nicht vertreten und hat auch kaum Unterstützung in der Bevölkerung. In Ländern wie Ungarn und Polen sind eindeutig rechtsgerichtete Parteien an der Macht. In der CEE-Region ist derzeit keine ausgesprochen linke Kraft in einer nationalen Regierung vertreten, mit der Ausnahme der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) in Tschechien und der Vereinigten Linken (Združena levica) in Slowenien, die ein gewisses Gegengewicht zu der allgemeinen Rechts­entwicklung darstellen. Von daher sollten wir als transform! europe unsere Anstrengungen noch mehr auf diese Region konzentrieren.

Das Jahr 2016 war wichtig, um unsere diesbezügliche Strategie weiterzuentwickeln und in der Praxis zu erproben. Wir haben es geschafft, unsere dortigen Kontakte auszubauen, die Zusammenarbeit mit verschiedenen in der Region aktiven politischen und gesellschaftlichen Kräften zu verbessern und unsere Präsenz dort insgesamt zu verstärken. Das zeigt sich unter anderem darin, dass wir die Zahl unserer Mitgliedsorganisationen mit Beobachterstatus erhöhen konnten, indem wir zum Beispiel den neuen linken Think tank Naprzód aus Polen in unseren Kreis aufgenommen haben. Zudem ist es uns gelungen, mehr Informationen zu wichtigen Entwicklungen in der Region zusammenzutragen, diese mit kritischen Analysen und Einschätzungen zu begleiten und über die Publikationen und die Website von transform! einem breiteren Publikum zur Verfügung zu stellen. Und schließlich können wir vom erfolgreichen Start eines neuen, langfristig geplanten strategischen Projekts des Netzwerks berichten: dem Mapping-Projekt zur Linken in Zentral- und Osteuropa.

All diese Aktivitäten verweisen auf die wachsende Bereitschaft von linken Organisationen und Akteur_innen in der CEE-Region, Informationen, Erfahrungen, best practices und andere Aspekte ihrer politischen Tätigkeit mit anderen zu teilen. Wir sind überzeugt davon, dass mit einer weiteren Stärkung des interregionalen Dialogs die Voraussetzungen für eine gesamteuropäische Kooperation zwischen linken Kräften und Bewegungen verbessert werden. Vielleicht können wir damit einen Prozess anstoßen, bei dem wir uns auf einige zentrale gemeinsame Strategien einigen. Vielleicht könnte es uns dann am Ende tatsächlich gelingen, den Siegeszug des Rechtspopulismus in Europa zu stoppen, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu überwinden und die EU zu demokratisieren.

Marxistisch-christlicher Dialog

Walter Baier

In den vergangenen Jahren hat das Projekt eines Dialogs zwischen dem Vatikan und der Linken in Europa erheblich an Dynamik gewonnen. In einer Privat­audienz, die Papst Franziskus im Jahr 2014 Alexis Tsipras (damals noch Oppositionsführer im griechischen Parlament) zusammen mit Franz Kronreif (von der internationalen Fokolarbewegung, einer katholischen geistlichen Gemeinschaft) und Walter Baier von transform! europe gewährte, war von allen Seiten der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, in Kontakt zu bleiben und einen informellen Dialog zwischen dem Apostolischen Stuhl, der europäischen Linken und der Fokolarbewegung zu etablieren.

Diesem Wunsch folgte die Organisierung eines Symposiums, das unter dem Titel »Shared Challenges in Europe« vom 31. März bis zum 1. April 2016 am Sophia University Institute in der Nähe von Florenz abgehalten wurde. Das Symposium brachte Expert_innen von transform! europe, vom Apostolischen Stuhl, von der Fokolarbewegung und von der Päpstlichen Universität zusammen. Das Steering-Committee setzte sich aus Walter Baier, Franz Kronreif und Bischof Zani zusammen, hinzu kamen 14 Berichterstatter_innen aus Argentinien, Österreich, Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und Vati­kanstadt. Eine der renommiertesten Teilnehmer war der französisch-brasilianische Philosoph und Soziologe Michael Löwy, emeritierter Forschungsleiter am Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNRS) in Paris, mit Wiener Wurzeln.

Die Wahl von Papst Franziskus hat veränderte Bedingungen geschaffen für einen Austausch zwischen der katholischen Kirche und der Linken in Europa. Zu den wichtigsten Themen, die Gegenstand der Diskussionen auf dem Symposium waren, zählen die ökologische und die ökonomische Krise, Fragen der sozialen Gerechtigkeit sowie Migration und Menschenrechte. Aufgrund des hohen Niveaus der Beiträge und des Meinungsaustausches sowie der großen Freundlichkeit und des allgemeinen Respekts, die im zwischenmenschlichen Umgang zum Ausdruck kamen, war die Begegnung im Rahmen des Symposiums sehr erfolgreich. Bestehende Meinungsunterschiede sowie Differenzen bei der Wahrnehmung und Akzentuierung von Themen konnten offen angesprochen und verschiedene Lösungsvorschläge kontrovers diskutiert werden, weil alle Beteiligten stets darum bemüht waren, die Ansichten und Interessen »der anderen Seite« nachzuvollziehen und angemessen zu würdigen. Die päpstliche Diagnose der Umweltkrise als Ausdruck eines »strukturell perversen Systems« wurde von den meisten Anwesenden geteilt, genauso wie die Einschätzung von der Notwendigkeit, Alternativen zu der absurden und irrationalen neoliberalen Austeritätspolitik zu entwickeln. Die Vertreter_innen von transform! europe schlugen eine Debatte zu sozialistischen bzw. ökosozialistischen Alternativen jenseits der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise vor.

Nach einem Meinungsaustausch drang Vincenzo Zani darauf, ökologische und Umweltfragen müssten weltweit in das Curriculum katholischer Bildungsanstalten aufgenommen werden. Eine weitere gemeinsame Schlussfolgerung war, dass es konkreter Maßnahmen bedarf, um den Klimawandel zu bekämpfen, und dass den Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen vor Krieg und Elend, mit Solidarität begegnet werden müsse. Die Veranstalter des Symposiums einigten sich darauf, den begonnenen Dialog fortzusetzen und noch zu intensivieren. Für 2017 ist ein ähnliches Veranstaltungsformat geplant. Angedacht ist darüber hinaus, in den kommenden Jahren eine gemeinsame Forschungs- und Ausbildungsinitiative zu starten.

transform! europe und soziale Bewegungen in Europa

Katerina Anastasiou

Change4all / Relaunch

Der Relaunch von Change4all fand 2016 zu einem Zeitpunkt statt, als die europäischen Regierungen und Institutionen gerade dabei waren, ein neues repressives Migrationsregime zu errichten. Nach und nach wurden die Grenzen für flüchtende Menschen dichtgemacht und menschenrechtliche Erwägungen mussten wieder einer Logik der Militarisierung und Abschottung weichen. Die Solidaritätsnetzwerke, die sich im Herbst 2015 gegründet hatten und sich aus vielen Graswurzel- und Freiwilligeninitiativen zusammensetzen, versuchen seitdem weiterhin, den Neuankömmlingen in Europa eine sichere Ankunft oder Weiterreise zu ermöglichen. Change4all beteiligt sich an diesen Bemühungen, indem es unter anderem Ansätze transnationaler Organisierung miteinander verknüpft und mit infrastrukturellen Möglichkeiten unterstützt.

Wir haben an einer Reihe von transnationalen Treffen und Konferenzen teilgenommen bzw. diese zum Teil selbst organisiert (siehe hierzu die folgenden Kurzbeschreibungen). Dabei waren wir vor allem darauf bedacht, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den verschiedenen Gruppen zu stärken und alle Bestrebungen in Richtung eines starken europaweiten Widerstands zu befördern, der sich sowohl gegen das weiterhin vorherrschende Austeritätsregime in der EU richtet als auch gegen die Flut von immer neuen reaktio­nären Maßnahmen und Entwicklungen (Einführung von Notstandsgesetzen, Ausweitung von Deportationen, Militarisierung der Innenpolitik, Intensivierung des strukturellen Rassismus etc.), die wir in vielen europäischen Staaten beobachten müssen. Zugleich ist es uns weiterhin wichtig, nicht nur das Bestehende zu bekämpfen, sondern zusammen alternative Lösungen und Ansätze für ein solidarischeres Europa »von unten« zu entwickeln.

2016 sollte eigentlich das Jahr werden, in dem sich Change4all, ausgerüs­tet mit einer neuen interkonnektiven Internetplattform, dieser Aufgabe mit neuem Elan stellt. Mit dieser technischen Neuerung sollte auf die Herausforderungen, die mit dem Aufbau und den Aktivitäten transnationaler Solidaritätsnetzwerke heute verbunden sind, reagiert werden. Gerade vor dem Hintergrund der sich überschlagenden politischen Ereignisse erschien es uns angebracht, verstärkt die neuen Möglichkeiten der Organisierung und Abstimmung über Online- und horizontale Beteiligungsformen zu nutzen. Wir haben daher Monate damit verbracht, in enger Zusammenarbeit mit Aktivist_innen aus verschiedenen europäischen Ländern einen ersten Konzeptentwurf für diesen nächsten evolutionären Schritt von Change4all vorzulegen. Die neue Internetplattform soll dabei sowohl unseren hohen inhaltlichen Anforderungen (Content-Qualität) als auch bestimmten Sicherheitsbedürfnissen der User_innen und demokratischen Kriterien (ausreichende Transparenz, was das Management angeht) genügen.

Es fanden sowohl im Januar als auch im April mehrtägige Arbeitstreffen statt, um das Projekt praktisch voranzutreiben. Leider konnte die Plattform aufgrund von größeren technischen Problemen bislang jedoch noch nicht an den Start gehen. Wie der Prozess im folgenden Jahr weitergehen wird, bleibt abzuwarten.

Alter Summit

Im November fand entsprechend eines vorangegangenen Beschlusses im Alter-Summit-Netzwerk eine größere Konferenz zu Thema Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte in Europa statt, mit dem kämpferischen Titel: »Rights4All Now!«. Mit der Konferenz war beabsichtigt, eine breitere Debatte über gegenwärtige Herausforderungen der Arbeitswelt entlang von vier thematischen Achsen zu führen. Diese waren überschrieben mit:

-Kämpfe gegen Klimawandel und Austeritätsdiktat: Kann die ökologische Transition das Element werden, das uns alle miteinander verbindet?

-Widerstand 2.0: Digitalisierung und technologische Neuerungen strukturieren nicht nur einzelne Produktionszweige, sondern die ganze Wirtschaft um. Welche kollektiven Antworten und Organisierungsbestrebungen gibt es, um auf diese neuen Arbeitsrealitäten zu reagieren?

-Commons und öffentliche Dienstleistungen für alle müssen verteidigt und ausgebaut werden!

-Für eine Annäherung der Kämpfe. Bauen wir Brücken, um unsere Einheit und Schlagkraft zu erhöhen!

Wir waren in konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht intensiv an der Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt, an der um die 200 Aktivist_innen aus der Gewerkschaftsbewegung, sozialen Bewegungen und diversen progressiven Netzwerken teilnahmen.

Blockupy

An einem Wochenende Anfang Februar (6./7. Februar) fand an der Technischen Universität von Berlin ein größeres Beratungstreffen von Blockupy zu Perspektiven des Bündnisses und zu seinen nächsten Schritten und zukünftigen Kampagnen statt. Das Treffen stand unter dem Motto: »Welcome to the heart of the crisis regime – The summer of migration and the social question.« In den Diskussionen, die sich mit einer Abendveranstaltung auch an eine breitere Öffentlichkeit wendeten, dominierte die Frage, wie mit einer Neuausrichtung der Aktivitäten auf die veränderten Realitäten in Europa angemessen reagiert werden kann. Wir von transform! werden weiterhin den Entwicklungsprozess von Blockupy unterstützend begleiten. Am 27. November 2016 gab es in Brüssel ein Folgetreffen von Blockupy International, um über Mobilisierungsschritte für den 2017 in Deutschland stattfindenden G20-Gipfel zu beraten.

DiEM25

Im Februar 2016 trat mit DiEM25 eine neue internationale Initiative, die sich der Demokratisierung Europas verschrieben hat, an die Öffentlichkeit. Das Ziel von DiEM25 ist nichts weniger, als den »Demos wieder an der Demokratie in Europa zu beteiligen« und einen kollektiven Suchprozess in Gang zu setzen, um herauszufinden, was wirkungsvolle Antworten auf die verschiedenen Krisen in Europa sein könnten. DiEM25 geht davon aus, dass die gegenwärtigen Desintegrationsprozesse nur gestoppt und umgekehrt werden können, wenn wir eine neue Vision für Europa entwickeln. transform! europe und Change4all haben den Entstehungs- und Organisationsprozess von DiEM25 unterstützend und beratend begleitet und dabei vertrauensvolle Beziehungen aufgebaut.

transform! hat sich nicht nur aktiv an der Auftaktveranstaltung in Berlin und an dem darauffolgenden Event in Rom beteiligt, sondern auch eine öffentliche und recht erfolgreiche Veranstaltung von DiEM25 in Wien mit vorbereitet, auf der es vornehmlich um Europa und dessen Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen ging.

Aktivitäten zusammen mit Change4all

Change4all re-write: Workshop zum Thema »Towards a democratic tool for activists«, 15. bis 17. April in Wien. Dieser dreitägige Workshop fand in den Räumlichkeiten von transform! europe in Wien statt und diente einer intensiven Debatte zum Neustart von Change4all. Daran beteiligt waren elf Aktivist_innen aus acht Ländern. Das Ergebnis war der Entwurf eines detaillierten Stufenplans für die nächsten Schritte und Aktivitäten des Netzwerks.

Sabir Festival of Mediterranean Cultures: Workshop zum Thema »Democratic Transition / Struggles and Convergences«, 12. bis 15. Mai in Pozzallo. Der Workshop brachte Vertreter_innen von politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von beiden Seiten des Mittelmeerraums zusammen, mit der Absicht, die demokratischen Bewegungen und Bündnisse von fortschrittlichen Kräften in dieser Region zu stärken.[6]

IPB-Kongress in Berlin: Workshop zum Thema »(In-)visible, (in-)secure, (in)dependent – The future through the prism of women’s resistance«. Die sogenannte europäische Flüchtlingskrise ist nicht genderneutral. In dem transform! Workshop, der am 1. Oktober 2016 im Rahmen des »Internatio­nal Peace Bureau World Congress« (IPB) in Berlin stattfand, befassten wir uns mit Frauen auf der Flucht und Frauen in Solidaritätsbewegungen als politischen Subjekten.[7]

Anmerkungen