• Europa – quo vadis? Die Linke und die europäische Integration

  • Von Gregor Gysi | 18 Jul 17 | Posted under: Europäische Union , Linke
  • Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit verhindert, dass mit Marine Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht. Das ist natürlich gut. Die Auseinandersetzung um die Zukunft Europas ist damit aber keineswegs entschieden. Emmanuel Macron, der neue französische Staatspräsident, hat eine neoliberale Politik angekündigt. Aber eine Verschärfung der neoliberalen Politik würde die Rechtsaußenparteien neuerlich stärken und damit die Europäische Union gefährden.

    Die allergrößte Belastungsprobe der kommenden Jahre werden die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Regierung Großbritanniens über die Modalitäten und Folgen des Brexit sein. Die vom Votum der Brit_innen ausgelösten Irritationen, unter anderem in Deutschland, d.h. in den Zeitungen, in politischen Journalen, in den im Bundestagstag vertretenen Parteien und sicher auch in der Bundesregierung, haben sich noch immer nicht vollständig gelegt, wollte doch bis zum Juni des vergangenen Jahres, trotz aller Warn­signale niemand daran glauben, dass ein Land, das nun schon so lange Mitglied der EU war, es plötzlich verlassen könnte.

    Aber dies war nicht die erste große Erschütterung. Als Geflüchtete in großer Zahl Kurs auf Europa nahmen, sah sich die EU nicht in der Lage, eine solidarische Lösung der damit verbundenen Probleme zu erarbeiten. Mit der Solidarität in Flüchtlingsfragen sah es nie besonders gut aus, Griechenland und Italien waren in besonderem Maße von einem ungerechten Asylsystem in der EU betroffen; nur nahm dieses Mal Deutschland Menschen in großer Zahl auf und zeigte plötzlich ein ganz anderes Interesse an einer europäischen Lösung. Die Alternative zu einer solidarischen Lösung fand die EU in einem faulen Deal mit der Türkei. Dieser Deal zwingt sie nun, insbesondere Deutschland, zu einer Praxis des Stillhaltens gegenüber Erdoans zivilem Staatsstreich, der die Türkei in eine Diktatur verwandelt.

    Es gibt noch mehr Erschütterungen. Vor einem reichlichen Jahr gelang es Wolfgang Schäub­le, mittels der handfesten Nötigung, Griechenland ansonsten aus dem Euro zu drängen, die Regierung von Alexis Tsipras zur Aufgabe ihrer bisherigen Politik zu zwingen. Nun sind nicht alle Deutschen so gestrickt wie Schäuble. Der Philosoph Jürgen Habermas fand dafür – zu Recht – drastische Worte: «Ich befürchte, dass die deutsche Regierung inklusive ihres sozialdemokratischen Teils in einer einzigen Nacht das gesamte politische Kapital verspielt hat, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert erworben hatte.« (The Guardian, 16. Juli 2015).

    Geht man auf der Zeitachse einen größeren Schritt rückwärts, so findet man im Jahr 2005 ähnlich gravierende Ereignisse. Die Ratifizierung des Verfassungsvertrages der EU scheiterte bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden. Daraufhin wurden weitere Ratifizierungsprozeduren in anderen EU-Staaten abgebrochen und die EU verordnete sich eine »Reflexionspause«. Dabei ist nicht übermäßig viel herausgekommen, außer einem neuen Vertrag, dem Vertrag von Lissabon. Ein wenig suspekt ist schon, dass er in anderem rechtlichen Gewande die Kernideen des gescheiterten Verfassungsvertrages präsentiert. Statt Mehrheiten zu gewinnen – ein Trick. Dafür muss man bezahlen. Dieser Vertrag wäre dann aber auch fast gescheitert, denn in Irland fiel er bei einem Referendum durch und konnte erst infolge von Nachverhandlungen ratifiziert werden.

    Das »Risiko« der Volksabstimmung gab es auch vorher schon bei Angelegenheiten, die die EU betrafen. Das zeigt an, dass sich Misstrauen bzgl. europäischer Angelegenheiten gebildet hatte. Dabei war das noch lange vor solchen Ereignissen wie der Finanz- und Eurokrise. Die Reaktion der Regierungen in der EU auf dieses Risiko bestand nun darin, das Volksabstimmungsrisiko zu minimieren. Der erste Fall ist der Lissabon-Vertrag selbst. Es gab weder in Frankreich noch in den Niederlanden ein Referendum. In Frankreich änderte man dazu sogar die Verfassung. Man muss das, was manche für den »Volkswillen« halten, nicht fetischisieren. Dennoch ist die Reaktion, eine um sich greifende Skepsis innerhalb der Bevölkerungen der EU-Staaten dadurch zu »neutralisieren«, dass Formen der demokratischen Mitbestimmung ausgebremst werden, falsch. Sie befördert diese Skepsis und sie hat sie befördert.

    Wenn man also von einer Krise der EU sprechen will, und ich habe das bereits oft getan, sollte man nicht den BREXIT als Auslöser betrachten. Die Krise gibt es schon länger, und wir sollten uns fragen, was ihre strukturellen Ursachen sind. Dabei geistern immer wieder Vokabeln und Thesen durch die Debatte, die eigentlich genauer diskutiert werden müssen: »Undemokratisch« und »neoliberal« seien die EU bzw. die Verträge (das ist schon einmal nicht dasselbe), und innerhalb der EU hätten sich gewaltige Ungleichgewichte aufgetürmt, deren Abbau nötig sei.

    Neoliberalismus als Antwort auf die kapitalistische Krise

    »Neoliberal« will eigentlich keiner sein. »Ordoliberal« – das lassen sich manche schon gefallen. Das ist aber auch nicht dasselbe. Neoliberale glauben an den Markt und unternehmerische Initiative. Nur der Markt könne eine optimale – d.h. bedarfsgemäße – Allokation von Gütern ermöglichen. Alternativ formuliert: Jeder andere Mechanismus der Zuweisung von Gütern an gegebene Bedarfe ist gegenüber dem Markt im Nachteil (er ist zu langsam, er kann nicht alle für die entsprechende Problemlösung relevanten Daten und Informationen erfassen usw.); besonders misstrauisch sind Neoliberale gegenüber dem Staat. Ordoliberale dagegen halten eine gewisse Interventionstätigkeit des Staates für nötig. Sie sind zwar Neoliberale des Herzens, aber sie sehen ein, dass beispielsweise Monopole gerade die Spontaneität des Marktes verzerren, die sie so vergöttern. So akzeptieren sie, dass der Staat für »fairen Wettbewerb« sorgen müsse, soll der Markt seinen Segen für alle bringen. Beide haben, neben ihrem Marktoptimismus, noch eine weitere Gemeinsamkeit: eine ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Keynesianismus, Marxismus und Sozialismus (gleichgültig, welcher Art). Aufgrund dieser Frontstellung werde ich im Folgenden auf die Unterschiede zwischen Neo- und Ordoliberalen verzichten und vereinfachend von »neoliberal« schreiben.

    Nun ist Neoliberalismus nicht einfach eine Ideologie. Neoliberalismus impliziert eine Politik, die sich nicht auf Wirtschaftspolitik beschränkt. Sie zielt auf das Verhältnis von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Waren die entwickelten kapitalistischen Länder bis weit in die 1960er und 70er Jahre als staatlich eingehegte Märkte beschreibbar, so haben wir jetzt das Phänomen, dass Einrichtungen wie große Finanzinstitute und Ratingagenturen demokratisch gewählten Regierungen die Marschrichtung vorgeben. Staaten und ihre Gesellschaften sind in globale Märkte eingebettet. Offenbar ist es den Neoliberalen gelungen, bestehende politische Institutionen umzuformen und neue Institutionen hervorzubringen. Das ist allerdings wieder keine Besonderheit des Neo­liberalismus. Das tun mehr oder weniger alle ambitionierten politischen Ideo­logien, wenn sie zum Zuge kommen. Seine Besonderheit besteht im Ziel der Umformung und Kreation politischer Institutionen: Angestrebt wird »Marktkonformität«. Für die Demokratie bedeutet das, dass sie nur noch dort »zulässig« sein soll, wo sie dem Kapital und seiner Verwertung nicht hinderlich ist.

    Diese Formulierung, dass Demokratie nur noch dort zulässig sei, wo sie dem Kapital und seiner Verwertung nicht hinderlich sei, bedarf allerdings einer Präzisierung. Sie ist schon deshalb erforderlich, weil die sozialstaatlich verfassten Gesellschaften, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausbildeten, ebenfalls kapitalismusverträglich waren. Sie stellten eine dem Kapitalismus förderliche Einrichtung in doppelter Weise dar: Erstens konnte der Kapitalismus gerade in einer demokratisch und sozialstaatlich verfassten Weise dem Staatssozialismus innerhalb der Systemkonkurrenz gegenübertreten. Er war produktiver, er gestattete eine wenigstens akzeptable innergesellschaftliche Wohlstandsverteilung und er war demokratischer als der Staatssozialismus. Zweitens, der sozialstaatlich und demokratisch verfasste Kapitalismus konnte die wachsende Massenkonsumtion zur optimalen Nutzung und Ausweitung der produktiven Kapazitäten des Kapitals einsetzen. Das ermöglichte einen Kompromiss zwischen dem Interesse der Arbeiter an einem steigenden Lohn und geringer Arbeitslosigkeit einerseits und dem Interesse der Unternehmer an steigenden Gewinnen und hoher Auslastung der Produktionskapazitäten andererseits.

    Die Präzisierung muss darauf Bezug nehmen, dass dieser Klassenkompromiss sich in hoher Geschwindigkeit auflöst. Zwar soll das Interesse der Kapitalseite an hohen Profiten für die Politik eine Rolle spielen, aber die Interessen der Beschäftigten keineswegs gleichrangig rangieren. Es geht also um Profitwachstum bei gleichen oder sinkenden Arbeitskosten. Das ist, zumindest temporal, realisierbar durch Deregulierung der Arbeits- und insbesondere der Finanzmärkte.

    So konnten sich die Neoliberalen in Szene setzen: Die Wachstumskrise des Kapitalismus, die sich in den 1970er Jahren anzukündigen begann, sollte durch Profitmaximierung um jeden Preis durchbrochen werden. Jedoch besonders weit sind sie damit nicht gekommen. Der Neoliberalismus hat sich entzaubert. Wir leben spätestens seit 2008 in einem permanenten Krisenkapitalismus.

    Es ist aber nicht so einfach zu sagen: Wir wollen die Finanzsphäre wieder stärker regulieren. Erstens, weil die Neoliberalen sofort zetern werden. Zwar ist ihr Ansehen ramponiert – »Markt vor Staat« ist seit der Bankenrettung nicht mehr überzeugend –, aber noch dominieren sie geistig einen Großteil der politischen Eliten. Da stellt sich also eine (geistige) Machtfrage. Zweitens aber ist die Europäische Union auf einem Vertragswerk gegründet, das in sich die Magna Charta des Neoliberalismus enthält: die vier »Grundfreiheiten« des Kapitals. Die einzelnen Staaten der EU sind angehalten, rechtliche Hemmnisse für diese Freiheiten abzubauen, die erneute Aufrichtung von etwaigen Hemmnissen ist »verboten«. Das führte zu einer Deregulierung der Märkte.

    EU – Motor der neoliberalen Entwicklungen?

    Das zumindest ist ein Eindruck, den man gewinnen kann. Ich glaube, dass da viel Wahres dran ist, zumal alternative Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert und bewusst nicht beschritten worden sind. Viel Wahres ist indessen nicht die ganze Wahrheit und daher immer auch ein wenig – falsch.

    Wahr ist, dass die Entscheidung, die Sozialpolitik in der Obhut der Sozialstaaten zu belassen, zu einer massiven Fehlentwicklung geführt hat. Durch die ökonomische Integration Europas sind die nationalen Sozialsysteme unter Druck geraten, ohne dass es eine europäische Gestaltungslinie der Sozialstaatlichkeit gegeben hätte, die diesen Druck hätte auffangen können. Spätes­tens die Eurokrise hat insbesondere in Südeuropa gezeigt, was es bedeuten kann, die Sozialsysteme in nationalstaatlicher Hand zu belassen. Dann nämlich können diese Nationalstaaten genötigt werden, »eigenständig« und unter Aufsicht diese Systeme abzubauen. Eine europäische Sozialstaatsintegration hätte den Menschen dieser Länder viel Leid ersparen können. Aber das europäische Sozialmodell sollte stets mehr sein als der Sozialstaat. Dazu gehörten Gewerkschaften, Streik- und Tarifrecht und dergleichen. Hier ist die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere das Laval- und das Viking-Urteil interessant. Der EuGH relativiert, auch gegen EU-Richtlinien, die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht gegenüber den Grundfreiheiten. Im Fall des Rueffert-Urteils wird sogar ein konstitutioneller Konflikt zwischen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der des EuGH erkennbar. Damit wird erkennbar, dass die Marktfreiheiten die Sozialmodelle der Nationalstaaten beschädigen können.

    Die fehlende Sozialstaatsintegration deutet es nur an. Was sich in Europa abspielt, ist eine »negative Integration« auf dem Binnenmarkt. Der Modus der Integration ist durch Abbau von Integrationshemmnissen in Bezug auf die Kapitalfreiheiten gekennzeichnet. Möglichkeiten einer »positiven Integration«, die auf europäischer Ebene einen politischen Rahmen für den europäischen Markt aufrichten können, gibt es zwar, aber sie sind nicht im gleichen Tempo nachgewachsen, wie nationalstaatliche Institutionen geschwächt oder beseitigt worden sind.

    Aus diesem »politischen Ungleichgewicht« entstehen für die Nationalstaaten Folgekosten: Diese reichen von Steuerungsverlusten bis zu wachsender Skepsis in die europäische Integration. Gerade letztere bildet den Boden für rechtspopulistische Parteien und Bewegungen. Sie imaginieren ein Bild einer angeblich perfekten Vergangenheit, die durch Globalisierung und europäische Integration zerstört worden sei.

    Manche halten es für völlig unrealistisch, die vertraglichen Grundlagen der EU so zu ändern, dass analog zur Herstellung eines EU-Binnenmarktes ohne Hemmnisse ein sozialstaatliches Europa »ohne Hemmnisse« etabliert werden könnte.

    In der Tat sind 27 EU-Staaten (das Noch-Mitglied Großbritannien rechne ich jetzt einmal nicht mit) so leicht nicht an einen Tisch zu bekommen, erst recht nicht in dieser Frage. Das hängt mit der Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie zusammen. Gleichwohl zeigt gerade das Beispiel Großbritanniens, dass man die politischen Folgekosten einer nur negativen Integration nicht länger auf die leichte Schulter nehmen darf.

    Ist die EU undemokratisch?

    Zweifellos ist die EU, vergleicht man sie mit den Anforderungen, die man gemeinhin an Staaten stellt, damit diese als Demokratie akzeptiert werden können, keine Demokratie. Sie ist aber auch keine demokratiefreie Zone.

    Demokratische Elemente lassen sich auf jeden Fall benennen:

    1. Das Europäische Parlament (EP) geht aus Wahlen hervor.
    2. Das EP hat seit dem Vertrag von Lissabon mehr Rechte als zuvor (es bestimmt zwar nicht den Chef der Kommission, aber es kann den ihm unterbreiteten Vorschlag ablehnen).
    3. Ähnlich ist es mit den legislativen Verfahren, es ist in sie eingebunden.
    4. Schließlich gibt es die Möglichkeit des Bürgerbegehrens. Das ist zwar nicht sehr weitreichend, es nötigt das EP nur zur Befassung mit dem betreffenden Thema, aber zweifellos stärkt es die Partizipation der EU-Bürgerinnen und Bürger über die Wahlen zum EP hinaus.

    Zu den nicht demokratischen Aspekten gehört:

    1. Die Änderung der Verträge ist nur im Einstimmigkeitsverfahren möglich und obliegt den nationalen Regierungen.
    2. Das EP ist zwar in legislative Verfahren einbezogen, es kann aber auch an entscheidenden Stellen ausgebremst werden.
    3. Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium und daher sehr intransparent. Zugleich fallen hier, zumindest seit der Euro-Krise, politisch äußerst weitreichende Entscheidungen.
    4. Die EZB arbeitet politisch unabhängig, ist aber – wie wir spätestens seit der Aufgabe der Tsipras-Regierung im Juli 2015 wissen – ein politisch so wichtiger Akteur, dass zumindest die wirksame Einbindung in die politischen Verfahren geboten erscheint.
    5. Der mit dem ESM ins Leben gerufene Fiskalpakt, wie vorher schon der Stabilitätspakt, legt die nationalen Regierungen auf eine Austeritätspolitik fest, auch wenn diese gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv ist. Bemerkenswert ist hier die Rolle der Kommission. Wann sie bei Verletzung der Defizit-Regelungen einschreitet bzw. wann und weshalb nicht, erscheint häufig rätselhaft.

    Es stellt sich natürlich die Frage, wenn man schon in »demokratisch« und »nicht demokratisch« aufteilt, was sinnvoller Weise unter Demokratie verstanden werden soll. Damit betritt man ein unsicheres Terrain. Denn wir wissen, dass der Gebrauch dieser Begriffe unter anderem auch aufs Engste mit Machtinteressen verbunden ist. So gilt Russland als nicht besonders demokratisch, auch wenn es dort Wahlen gibt und eine legale Opposition. Die Ukraine, die sich angeblich demokratisiert, verbindet dagegen Wahlen mit Parteienverboten. Unterschiede zwischen Staaten gibt es; aber entscheidend sind die Bewertungen der Unterschiede, und hier spielen Machtinteressen eine wichtige Rolle, ohne dass dies noch einmal eigens thematisiert würde.

    Auch fallen unter »Demokratie« unterschiedlichste Staatsformen. Es gibt parlamentarische Republiken wie die Bundesrepublik Deutschland, semiparlamentarische Präsidialrepubliken wie Frankreich und konstitutionelle Monarchien wie Großbritannien. Zieht man noch einen Vergleich zwischen dem in Kontinentaleuropa tradierten Demokratieverständnis mit dem der Vereinig­ten Staaten, so fällt auf, dass es in den USA kein institutionell wirksames Konzept der Volkssouveränität gibt; das hängt damit zusammen, dass die amerikanische Demokratie sich auf ältere Demokratieauffassungen stützt als etwa Frankreich. Fragt man nach der gemeinsamen Klammer, die Deutschland, Frank­reich, Großbritannien und die USA zu Demokratien macht, dann fällt einem nicht zuletzt ein geopolitischer Begriff ein: der »Westen«.

    Aber man sollte sich durch die machtpolitischen Verzerrungen des Demokratiebegriffs nicht verwirren lassen. »Demokratie« hat auch einen normativen Sinn. Im Sinn des deutschen Idealismus könnte man sagen, dass die Demokratie eine Staatsform ist, die Institutionen der Freiheit hervorbringt. Natürlich bilden Staaten auch noch weitere Institutionen aus, und nicht alle dieser Institutionen sind solche der Freiheit. So nötig bürokratische Verwaltungen sind, so wenig demokratisch sind sie. Parlamente werden gewählt, sie sind daher bereits Verkörperungen freier Entscheidungen, Verwaltungen werden mit Leitern und Angestellten besetzt.

    Zentral für ein modernes Staatsverständnis ist, dass staatliche Herrschaft auf Anerkennung durch die Beherrschten angewiesen ist. Das Anerkennungsproblem bedeutet mindestens, dass es für die Notwendigkeit staatlicher Herrschaft, einschließlich der Einschränkungen persönlicher Freiheit, plausible, also für die meisten Menschen nachvollziehbare Gründe geben muss. Wer von der Notwendigkeit staatlicher Herrschaft ausgeht, unterstellt damit so etwas wie allgemeine Interessen, die nur durch ein Staatswesen wahrgenommen werden können. Hobbes sieht z.B. die befriedende Wirkung des staatlichen Rechts als Legitimationsgrundlage für den Staat an. Gesellschaftlicher Frieden könnte niemals, so jedenfalls Hobbes, aus der Anstrengung einzelner entstehen. Was Hobbes damit unterstellt, ist ein Interesse aller oder der meis­ten am gesellschaftlichen Frieden.

    Wenn man sich einmal fragt, was – jenseits konkreter Beispiele – für Interessen oder Bedürfnisse in Frage kommen könnten, die eine tragfähige Grundlage für ein Gemeinwesen abgeben sollen, so könnte man zunächst die individuellen Einzelinteressen bzw. Präferenzen in Augenschein nehmen. Vielleicht ließe sich durch Aggregation der individuellen Interessen eine Kollektivpräferenz bilden. Allerdings haben Überlegungen dieser Art zu Ergebnissen wie dem »liberalen Paradox« geführt, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass individuelle Präferenzen die Basis für die gesuchten allgemeinen Interessen liefern könnten. Als hätten Philosophen wie Hegel dieses Paradox schon gekannt, belassen sie die rein individuellen Interessen in der Sphäre der »bürgerlichen Gesellschaft«. Das Subjekt der bürgerlichen Gesellschaft muss sich – unter Absehung seiner egoistischen Interessen – auch als Subjekt einer Staatsbürgergemeinschaft verstehen, die sich zu Fragen allgemeinen Interesses verständigt. Das ist die Transformation vom »Bourgeois« zum »Citoy­en«. Selbstverständlich können Resultate von Verständigungsprozessen zu allgemeinen Angelegenheiten fehlerhaft sein, sie müssen daher auch prinzipiell revidierbar sein; idealer Weise sind Feststellungen zu allgemeinen Angelegenheiten im Konsens zu treffen, eine pragmatische Annäherung bestünde aber im Mehrheitsprinzip; ideal mag es sein, wenn alle in gemeinsamen Angelegenheiten mitreden, pragmatisch ist aber eine gewählte, repräsentative Versammlung. Sie ist akzeptabel, vor allem dann, wenn wir es mit Territorialstaaten zu tun haben und nicht mit beschaulichen Kleinstädten. Was hier auffällt, ist das Fehlen verbindlicher inhaltlicher Aussagen über allgemeine Interessen. Stattdessen finden wir formale Anforderungen an Verfahren: Mehrheitsprinzip, Wahlen zu repräsentativen legislativen Versammlungen, prinzipielle Revidierbarkeit getroffener Entscheidungen.

    So lässt sich Demokratie am ehesten durch Verfahren der Meinungs- und Willensbildung charakterisieren. Anerkennung findet demokratische Herrschaft vor allem dadurch, dass die Verfahren als vernünftige Verfahren akzeptiert werden – und hier liegt auch die Achillesferse der Demokratie. Das Gerede, das zuweilen von linker Seite vorgetragen wird, wonach die »bürgerliche« Demokratie nur eine formale sei, suggeriert eine Unvollständigkeit. Unvollständig wird die Demokratie aber erst durch inhaltliche Vorfestlegungen. Eine Vorfestlegung besteht zum Beispiel darin, dass die kapitalistische Ökonomie demokratischer Mitbestimmung weitgehend entzogen bleibt. Das bildet sich rechtlich dadurch ab, dass in ihr weitgehend das Privatrecht dominiert. Je mehr öffentliches Recht in der Ökonomie durchgesetzt werden kann, desto weniger kapitalistisch wird dann auch die Wirtschaftsweise – das wäre zumindest eine mögliche Sicht auf einen Weg zum demokratischen Sozialismus. Eine andere Vorfestlegung drückt sich in dem Slogan »Privat geht vor Staat« aus. Ihre Folge ist es, dass auch der Bereich des Öffentlichen zunehmend mit Privatrecht (etwa bei den Öffentlich-Privaten Partnerschaften) durchsetzt wird, weshalb die politische Steuerung immer schwieriger wird.

    Eine weitere Form der Vorfestlegung sehe ich in einer Deutung des »Gemeinwohls«, die dieses als objektiv erkennbare Angelegenheit auffasst. Die Gemeinwohlfragen können dann Expertengremien zugewiesen werden, während Parlamente in die Rolle von nachträglichen Legitimationsbeschaffern versetzt werden. Diese halbdemokratische Praxis ist bekannt etwa durch die Hartz-Kommission, die Rürup-Kommission etc. Sie dominiert aber das Geschehen in der EU. Es liegen die primärrechtlichen Bestimmungen vor, die den Vorrang der Marktfreiheiten und auch die Defizitziele vorgeben; dann kümmern sich Expertokratien darum, wie Vorhaben der EU mit diesen Vorgaben verträglich gehalten werden können. Aufgrund des neoliberalen Geistes sind diese Vorfestlegungen besonders ärgerlich; aber generell bilden sie ein Demokratieproblem, das nicht dadurch verschwindet, dass man »neoliberale« durch »bessere« Vorgaben ersetzt.

    Als Problem erweist sich auch, dass alle Debatten um den gescheiterten Verfassungsvertrag, um den Lissabon-Vertrag und um die neue Finanzverfassung der EU (Fiskalpakt und ESM) eine Frage systematisch aussparen: Wo will die europäische Integration hin? Steht an ihrem Ende ein europäischer Staat? Oder ist das Ziel der Integration ein freier Markt, wobei der Integrations­prozess alles staatliche Recht, das der Verwirklichung der Marktfreiheiten im Wege steht, einfach nur beseitigt? Oder soll das Integrationsziel irgendein Weder-Noch sein? Solange diese Fragen nicht einmal aufgeworfen werden, ist auch nicht klar, wie der Begriff der Demokratie dabei sinnvoll platziert werden kann. Wenn die EU ein Staat werden soll, sind sehr starke Anforderungen an ihre Demokratie nötig. Aber in anderen Fällen?

    Sind nationale Rückzugsstrategien zu empfehlen?

    Die Vorstellung, man würde Schwierigkeiten wie Neoliberalismus und Demokratiedefizite dadurch los, dass man sich aus der EU zurückzieht, ist naiv. Ihre Überzeugungskraft gewinnt sie lediglich daraus, dass früher angeblich immer alles besser war. Es handelt sich also um eine romantische Utopie, die in der Vergangenheit Vorbildhaftes auszumachen meint. Damit will ich deutlich machen, dass es sich hier um keine Spezialität der Rechten handelt. Das gibt es auch auf linker Seite.

    Rechte Rückzugsstrategien operieren ideologisch mit Begriffen der nationalen Identität und der staatlichen Souveränität. Es ist sehr schwer zu sagen und liegt möglicherweise im Reich der Fiktionen, worin z.B. eine deutsche Identität besteht. In der Sprache? Die deutsche Sprache ist über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus verbreitet. Andererseits sprechen sehr viele Deutsche einen Dialekt, aber kein korrektes Hochdeutsch. In der Kunst? Hier wird es noch schwieriger. Die europäischen Kunsttraditionen lebten gerade vom Austausch vieler Zentren. Sicher gibt es eine deutschsprachige Literatur, aber was wäre sie ohne englische, französische oder russische Einflüsse? Ebenso verhält es sich mit Wissenschaft und Philosophie, die immer vom Austausch lebten. »Deutsche Kultur« ist eine Erfindung des Imperialismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Es wird Zeit, sich dieser Ideologien zu entledigen. Ebenfalls ist der Begriff der Souveränität umstritten. Konservative tendieren dazu, den Begriff der Souveränität als eigentliche Staatssubstanz anzusehen. Dort, wo sich der Staat relativiere, etwa durch die europäische Integration, beschädigte dies auch die Souveränität der Nation. Alternativ dazu hat sich in der Aufklärung ein Souveränitätsbegriff formiert, der Souveränität als die Fähigkeit zur Rechtssetzung versteht. Das kann der absolute Monarch sein, das kann das Volk sein, das sich eine Verfassung gibt und das durch demokratische Verfahren den Ausgangspunkt der Rechtsproduktion bildet. Souveränität in diesem Sinn gibt es immer, sie wandelt allenfalls ihre Gestalt. Mit anderen Worten, was sich als Identitäts- und Souveränitätsbewahrerei darstellt, ist in hohem Maße an Fiktionen oder einseitige Begriffsbildungen gebunden.

    Aber es gibt auch Linke, die den Rückzug empfehlen. Besonders prominent ist hier Wolfgang Streeck, der in seinen Frankfurter Adorno-Vorlesungen den Schluss nahelegt, dass nur die Errichtung starker nationalstaatlicher Bollwerke Schutz vor den neoliberalen Imperativen der EU-Eliten bieten könne. Die Motive sind grundsätzlich anderer Art als bei rechten Rückzugsstrategien. Hier ist es die Sorge um die Restbestände des Sozialstaates, die man glaubt, nur so retten zu können. Zwei Fragen bleiben jedoch unbeantwortet. Erstens, wenn es der deutschen Linken gelingen sollte, durch Abkehr vom Integrationsprozess wenigstens einige Restbestände des Sozialstaates zu schützen, warum interessiert sie sich nicht für die Schwachen in anderen EU-Ländern? Ist sie wirklich bereit, diese Menschen ihrem Los zu überlassen? Zweitens, warum traut sich die Linke eigentlich nicht mehr zu, den Widerstand gegen neoliberale und undemokratische Tendenzen in der EU europäisch zu organisieren? Wo ist der Internationalismus geblieben? Hier läuft die Linke Gefahr, Pessimismus in verklemmten Nationalismus umschlagen zu lassen und dies nicht einmal zu bemerken.

    Es wird deutlich, dass ich von Rückzugsstrategien nicht viel halte. Das Scheitern von Vorstellungen der Tsipras-Regierung im Juli 2015 war ein Weckruf für die Linke: Wir sind (noch) zu schwach, solches Treiben von Schäuble und seinen Assistenten wirksam zu bekämpfen. Ein Europa, in dem Frieden herrscht, ist das wichtigste Erbe der EU. Er ist in Gefahr, wenn die EU scheitert. Daher kann die Linke kein Interesse an nationalen Alleingängen haben. Sie muss sich in die Lage versetzen, für eine bessere, eine soziale, eine ökologisch nachhaltige und demokratische Union, entbürokratisiert und transparent, zu kämpfen.

    Mai 2017


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