In Westeuropa hat in den vergangenen Jahrzehnten eine neue Dynamik der Rekommunalisierung im Wasser- und im Energiesektor eingesetzt. Das entspricht einem weltweiten Trend.¹ Etliche Kommunen haben sich angesichts vieler auslaufender Verträge mit Privatunternehmen entschieden, gerade die Wasserversorgung und das Abwassermanagement wieder in die öffentliche Hand zu nehmen. In einigen Fällen, zum Beispiel in Berlin, kamen Stadtverwaltungen zu dem Schluss, es sei günstiger für sie, für den Bruch von Verträgen eine hohe Strafe zu zahlen, als sich weiterhin mit privaten Betreibern, denen es nur um die eigenen Profite geht, und deren leeren Versprechungen herumzuärgern und sich stattdessen um die kommunalen Bedürfnisse und die der Verbraucher_innen zu kümmern. Das Geschäft der Konzernriesen, die mit der Privatisierung der Wasserversorgung vielerorts ein Vermögen verdient haben, läuft derzeit nicht gut. Selbst in Frankreich, wo die beiden größten kommerziellen Wasserbetriebe Europas zu Hause sind, hat die Stadt Paris sich von dem Unternehmen getrennt, das lange Zeit für die Wasserversorgung der Hauptstädter_innen zuständig war. Viele andere Kommunen im Land haben es ihr nachgemacht und ihre Verträge mit den privaten Wasserversorgern aufgekündigt (vgl. Pigeon 2012).²

Die Erfahrungen zeigen: Die Übertragung der Versorgung an private Akteure steht in Widerspruch zu dem Anpruch einer hohen Wasserqualität, einem guten Service, umweltfreundlichen Praxen und vertretbaren Preisen. Ein Beipiel: Je verschmutzter das Wasser ist, umso höher der Technologiebedarf, es zu säubern; je umfangreicher der Technologieeinsatz, umso höher die Preise. Kurzum: Mehr Verunreinigung bedeutet höhere Gewinne für die privaten Wasserunternehmen. Viele Konzerne haben sich auf diese Art von Technologie spezialisiert, wobei häufig in größerem Umfang gesundheitsgefährdende Chemikalien zum Einsatz kamen, statt sich um umweltschützende Maßnahmen zu kümmern, die diese Technologien überflüssig machen. Mit der Privatisierung der Wasserversorgung gingen zudem oftmals Massenentlassungen und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten einher. Grundsätzlich gilt: Wenn Wasser- und Abwassersysteme privat betrieben werden, steigen die Preise für die Verbraucher_innen – oft erheblich. Für Frankreich wurde ausgerechnet, dass die Wasserkosten um etwa 16 Prozent höher lie gen, wenn die Versorgung in privater Hand ist (Chong et al. 2006). In Bukarest, wo die Stadtverwaltung seit 2000 ein kommerzielles Unternehmen mit dem Wassermanagement beauftragt hat, sind die Kosten seitdem um das Zwölf fache gestiegen.

Obwohl sich verschiedene internationale Finanzinstitutionen und nationale Regierungen in den letzten drei Jahrzehnten viel Mühe gegeben und die Vorteile von Privatisierungen und Public-Private-Partnerships gepriesen haben, sprechen die Daten eine deutliche Sprache: Privatisierungen im Wassersektor funktionieren nicht, selbst wenn Public-Private-Partnerships mit in die Untersuchung einbezogen werden.³ Es geht hier nicht um ideologische Fragen, sondern um Fakten. Immer mehr unabhängige wissenschaftliche Institute und NGOs fragen sich: Wie ist es möglich, dass Kommunen und die Europäische Kommission einen völlig entgegengesetzten Kurs verfolgen? Der Politik der Kommission liegt offenbar ein neoliberales Dogma zugrunde; und das führt zur Ignoranz gegenüber wissenschaftlich erhobenen Daten.

Der Fall Griechenland

In Anbetracht der vielen Vertragskündigungen, von denen Wasserunternehmen überall in Europa betroffen sind, bot sich Griechenland unter dem Kuratel der Memoranden als eine willkommene Gelegenheit für lukrative Geschäfte an. Es gehört zur Geschäftsstrategie von Wasserkonzernen, gezielt an die Tür von Kommunen in wirtschaftlich angeschlagenen Ländern zu klopfen, mit der Absicht, dort ihre Dienste anzubieten und die öffentlichen Wasserbetriebe zu einem möglichst niedrigen Preis aufzukaufen. Immer dann, wenn einem Land ein Memorandum aufgezwungen wird oder es sich in einer ernsthaften Krise befindet, kommen auf Übernahme und Privatisierungen spezialisierte Unternehmen auf ihre Kosten. Jede Krise erweist sich als »günstige Gelegenheit«. Die Wasserversorgung befindet sich in Griechenland seit jeher in öffentlicher Hand. Die staalichen Wasserwerke arbeiten normalerweise gut und versorgen die Bürger_innen zuverlässig und zu angemessenen Preisen. Im Jahr 2012 jedoch gerieten sie, den Auflagen des zweiten Memorandums folgend, zusammen mit anderen öffentlichen Betrieben und öffentlichem Vermögen unter die Kontrolle von TAIPED (»Privatisierungsfonds zur Verwertung staatlichen Vermögens in Griechenland«). TAIPED ist eine von der Troika durchgesetzte Institution, die die Aufgabe hat, alles Mögliche zu privatisieren und zu Geld zu machen, um den Interessen der »Institutionen« und der Gläubiger nachzukommen. Damals war die Diskussion in Griechenland geprägt von allgemeinen Klagen über den öffentlichen Sektor, die von den Mainstream-Medien mit immer neuen Berichten über Missstände befeuert wurden, aber auch mit tatsächlichen Vernachlässigungen von staatlicher Seite zusammenhingen. Die wesentlichen Vorwürfe gegen den öffentlichen Dienst und die Staatsbetriebe lauteten: Klientelismus, Korruption und Ineffizienz. Unter diesen Bedingungen war es für die Vertreter_innen der neoliberalen Propaganda relativ einfach, Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Staatsunternehmen verkauft werden sollten. Mit der Zuspitzung der humanitären Krise, zusammen mit der enormen Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Prekarisierung der Arbeitsbedingungen und Monatslöhnen von um die 280 Euro, konnten die Privatisierungsbefürworter_innen zudem Ressentiments gegenüber den in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben Beschäftigten schüren. Arbeitsplatzsicherheit und höhere Löhne riefen Neid hervor, und dieser wurde in der Diskussion ganz bewusst genutzt, um die »anti-staatliche Front« zu stärken.

Als unter dem vom zweiten Memorandum hervorgerufenen Staatsnotstand die neoliberale Politik in immer mehr Bereiche vordrang und zusehends aggressiver wurde, begannen die Menschen allerdings, an Privatisierungen als der grundlegenden Lösung für die wirtschaftliche Misere zu zweifeln. Insbesondere bei der Wasserversorgung zeigten sich die Menschen skeptisch. Umfragen zufolge lehnten 64 Prozent der Bevölkerung eine Privatisierung in diesem Bereich ab, und das Lager der Privatisierungsgegner ist seitdem immer größer geworden. Nach einer Weile kippte die Stimmung auch in Bezug auf andere öffentliche Güter und Dienste. Immer mehr Menschen verbinden heute mit der Übertragung von einstmals öffentlich erbrachten Dienstleistungen an Private höhere Preise, niedrigere Qualität und schlechteren Service.

Wasser hat in diesem Zusammenhang einen schon fast emblematischen Charakter und wird gemeinhin als Gemeingut betrachtet – im Unterschied zu anderen Infrastruktureinrichtungen oder Dienstleistungen (wie etwa der Bereich der Telekommunikation). Auch in Griechenland hat sich frühzeitig eine dynamische Graswurzelbewegung rund um das Thema Wasser formiert, der es auch mithilfe von Erfahrungen aus dem Ausland gelang, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und über die Konsequenzen von Trinkwasserprivatisierungen aufzuklären. Die Bewegung ist 2011 aus der Bewegung der Indignados hervorgegangen. Ihre Basis ist die allgemeine Radikalisierung und der Trend hin zu Selbstverwaltungsansätzen, die nach den Aufständen von 2008 in Griechenland an Bedeutung gewannen. In dieser Zeit haben sich die meisten der die »Wasserbewegung« heute tragenden Akteure zum ersten Mal getroffen und basisdemokratische Arbeitsgrundlagen entwickelt, die zunehmend auf ein einzelnes Thema – nämlich die Wasserversorgung – ausgerichtet waren. Es entstand eine Reihe von Initiativen und Dachorganisationen, und das nicht nur in den beiden großen Städten Athen and Thessaloniki.⁴

Im Jahr 2012 gab die damalige Regierung bekannt, sie wolle die Verwaltung und fast das gesamte Eigenkapital der zwei größten öffentlichen Wasserwerke an private Unternehmen übertragen.⁵ TAIPED gab den Verkaufspreis mit 80 Millionen Euro an. Um zu verstehen, was für ein Riesengeschenk an die Privatwirtschaft das war, sollte man sich Folgendes vor Augen führen: Zwischen 2007 und 2011 beliefen sich die Einnahmen der zur Privatisierung anstehenden beiden Wasserbetriebe EYDAP (Unternehmen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Athen) und EYATH (Unternehmen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Thessaloniki) auf 134.000 Millionen Euro. Die Ausgaben des ausgewählten Investors hätten sich in einem Zeitraum von nur vier bis fünf Jahren amortisiert, und er wäre nicht dazu verpflichtet gewesen, irgendetwas in die Infrastruktur oder das Netz zu reinvestieren. Zusätzlich sicherte man ihm die Kontrolle über die Preisgestaltung und die Beschäftigten in den Betrieben zu und einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Wirtschaftsplanung der beiden Städte.⁶ Diese Entscheidung fiel zu einem Zeitpunkt, als immer mehr Haushalte aus Kostengründen ihren Wasserverbrauch bereits eingeschränkt hatten oder gar von Wassersperren betroffen waren.

Bald stellte sich heraus, dass EYATH als Erstes veräußert werden sollte, was Thessaloniki zu einem Zentrum der griechischen und internationalen Kämpfe gegen die Privatisierung der Wasserversorgung werden ließ. Im Zusammenhang mit dem 2012 vom Privatisierungsfonds TAIPED eingeleiteten Bieterverfahren tauchten zunächst die »üblichen Verdächtigen« auf, wie der Konzern Suez mit seinem griechischen Partner AKTOR⁷ und Mekorot (zuständig für die landesweite Wasserversorgung in Israel).⁸ Erwähnenswert ist die Beteiligung einer Bürgerbewegung, der »Bürgerunion für Wasser«, die auf die Initiative »Kinisi 136« (Kinisi heißt Bewegung) zurückgeht, auch »K136« genannt. Sie schlug ein Modell vor, wonach das Wasserwerk in gesellschaftliches Eigentum überführt und kollektiv verwaltet werden sollte.⁹ Der geschätzte Wert von EYATH geteilt durch die Anzahl der Haushalte, die von dem kommunalen Wasserwerk versorgt werden, ergab 136 Euro, die jeder Haushalt hätte beisteuern müssen, um den Betrieb zu erwerben und unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen. Zu diesem Zweck wurden in jedem Stadtteil von Thessaloniki gemeinnützige Genossenschaften gegründet. »K136« arbeitete eng mit EYATH zusammen, deren Belegschaft das Kaufangebot der Bürgerinitiative unterstützte.

Der Vorschlag stand in Einklang mit einem theoretischen Ansatz, der zwischen öffentlichen Gütern und Gemeingütern unterscheidet. Die Bürgerinitiative zielte auf eine gesellschaftliche Übernahme des Wasserwerks ab und nicht auf eine öffentliche oder kommunale Kontrolle und Verwaltung. Zentral für dieses Modell sind Elemente direkter Demokratie: Alle Entscheidungen sollen in offenen Versammlungen getroffen werden, auf der Grundlage von Prinzipien der Selbstverwaltung, das heißt eine Stimme pro Person. Angestrebt ist eine weitreichende Demokratisierung des Wirtschaftens durch die Beteiligung größerer gesellschaftlicher Gruppen an der Verwaltung öffentlicher Güter. Für die Aufgabe der Wasserversorgung stellte man sich die Aufteilung der Großorganisation in verschiedene kleinere Wasserwerke vor, die aufgrund ihrer überschaubaren Größe leichter von den Bürger_innen und Verbraucher_innen zu steuern und zu kontrollieren wären. Mit diesem Vorschlag sollten sehr viele Menschen, die ansonsten dem öffentlichen Sektor und dem Prinzip der staatlichen Verwaltung skeptisch gegenüberstehen, für den Anti-Privatisierungs-Kampf gewonnen werden.

Das Projekt war jedoch auch umstritten. Kontrovers wurde vor allem über die Frage der Effizienz diskutiert. Die Gegner_innen des Vorschlags von »K136« argumentierten, die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sei so wichtig und benötige derart viel Expertenwissen und umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und deren Aufrechterhaltung, dass nur der Staat dafür aufkommen könne. Kurzum: Der Bereich der Wasserversorgung eigne sich nicht für riskante Experimente. Darüber hinaus fragten sich viele: »Warum sollen wir ein zweites Mal für eine Infrastruktur zahlen, die wir doch bereits mit unseren Steuergeldern finanziert haben?«

Wie dem auch sei: TAIPED lehnte das Kaufangebot der Bürgerinitiative erwartungsgemäß ab. Dennoch erzielte sie eine enorme öffentliche Wirkung und Aufmerksamkeit, die bis ins Ausland reichte. Im März 2013 rief die Gewerkschaft der EYATH-Beschäftigten dazu auf, mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen die Privatisierungspläne vorzugehen. Diesem Aufruf kamen zahlreiche Kommunen, die Initiative »K136«, die »Bürgerunion für Wasser«, zwölf gemeinnützige Wasser-Genossenschaften, verschiedene Basisbewegungen und viele engagierte Einzelpersonen nach. Zusammen riefen sie die Dachorganisation »SOSte to Nero« ins Leben. Sie vertrat die Position, die Wasserversorgung solle unter öffentlicher Kontrolle verbleiben. Die »Water Warriors«, eine weitere Initiative, die gegen die Privatisierung der Wasserversorgung mobilisierte, sich aber hinsichtlich der Alternativen nicht festlegen wollte, arbeitete eng mit »K136« zusammen und betonte vor allem die Bedeutung von Bürgerbeteiligung, um Entscheidungsprozesse und Verwaltungsabläufe zu demokratisieren (vgl. Quinlan 2014).

Offensichtlich lässt der Begriff »öffentlich« verschiedene Konnotationen und Deutungen zu. Damit können verschiedene Eigentumsformen gemeint sein: kommunales Eigentum, Staats- oder Volkseigentum. Obwohl alle der hier genannten Fraktionen der »Wasserbewegung« großen Wert auf Bürgerbeteiligung legen, favorisieren manche ganz eindeutig die Beibehaltung staatlicher Kontrolle, andere sprachen sich für ein Genossenschaftsmodell aus, die Mehrheit war jedoch für eine Kommunalisierung. Wie so häufig bei solchen Auseinandersetzungen fielen diese Meinungsverschiedenheiten zu Beginn der Kampagne, als sich alle darauf konzentrierten, die Kräfte zu bündeln, um eine Privatisierung von EYATH zu verhindern, kaum ins Gewicht. Konflikte entstehen in solchen Bewegungen oft dann, wenn ein Sieg in erreichbare Nähe rückt und die Menschen Zeit und Raum haben, genauer darüber nachzudenken, wie ein Allgemeingut wie Wasser konkret bewirtschaftet und verwaltet werden soll.

Das Wasser-Referendum

In Thessaloniki behielt das Prinzip der Einheit der Bewegung die Oberhand. Nachdem man im Bündnis »SOSte to Nero« zu der Einschätzung gelangt war, mit der Nutzung offizieller politischer Kanäle dem verfolgten Ziel nicht näher zu kommen, wurde eine Volksabstimmung zur Wasserprivatisierung in die Wege geleitet. Am 14. März sprach sich der »Regionalverband der Gemeinden von Makedonien« einstimmig für die Abhaltung eines informellen Referendums aus.¹⁰ Die Idee war inspiriert von Erfahrungen mit offiziellen und von staatlicher Seite nicht anerkannten Volksabstimmungen in anderen Ländern, zum Beispiel in Italien (2011) und in Städten wie Berlin (2011) und Wien (2013) (vgl. Efstathopoulos 2013).

Zu diesem Zweck organisierte man in jedem Bezirk von Thessaloniki sogenannte Lenkungsausschüsse, die jeweils aus drei Personen bestanden: eine aus der kommunalen Verwaltung, eine aus der Initiative »K136« und eine aus der EYATH-Belegschaft. Das Bündnis »SOSte to Nero« startete einen Aufruf, mit dem es in der fortschrittlichen linken europäischen Öffentlichkeit um Unterstützung für das Referendum warb. Die »European Federation of Public Service Unions« (EPSU) übernahm schließlich die Aufgabe, finanzielle Unterstützung zu organisieren und zu koordinieren und ehrenamtliche internationale Beobachter zum Referendum nach Thessaloniki zu entsenden.¹¹ Die Volksabstimmung fand schließlich am 18. Mai 2014 parallel zu den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament statt, obwohl es bis zur letzten Minute Versuche vonseiten der damaligen griechischen Regierung gegeben hatte, das Projekt zu behindern oder gar scheitern zu lassen. Insgesamt stimmten 218.002 Bürger_innen ab, 98 Prozent votierten gegen eine Privatisierung der lokalen Wasserversorgung.

Damit war nicht nur die geplante Privatisierung blockiert, dieser Sieg hat den Menschen in Thessaloniki auch ein Stück weit ihre Würde wiedergegeben und sie in ihrem Willen und ihren Fähigkeiten bestärkt, gemeinsam für ihre Interessen einzutreten. Erneut hatte sich die Kraft von Instrumenten direkter Demokratie – wie Volksabstimmungen, Bürgerhaushalte oder von »unten« ausgehende Gesetzesinitiativen – gezeigt: Mit ihnen erfährt die Demokratie eine Neubelebung und Legitimierung, die sie gerade in Krisen wie der gegenwärtigen dringend benötigt. Man hatte aber auch konkrete Prozesse auf der institutionellen Ebene angestoßen. Das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands, der Staatsrat, befand 2014, die Regierung müsse auf die Privatisierung von EYDAP in der geplanten Form verzichten. Das Urteil lautete: Die Übertragung des Mehrheitsanteils des Eigenkapitals des öffentlichen Wasserwerks an den Privatisierungfonds TAIPED verstoße gegen die Verfassung und sei deswegen rückgängig zu machen. Die Rückübertragung lässt aber bis heute auf sich warten.¹² Die »Wasserbewegung« machte dagegen weiter, sie organisierte zahlreiche Aktionen und Konferenzen, auf denen die Forderung nach einer Aufgabe der Privatisierungspläne bekräftigt wurde.

In den Auseinandersetzungen um das Wasserwerk in Thessaloniki wurde wieder einmal deutlich: Kommerzielle Wasserunternehmen überlegen sehr genau, in welche Projekte sie größere Summen investieren. Einer der Aspekte, die sie bei ihrer Risikokalkulation zunehmend in Betracht ziehen, ist das gesellschaftliche Umfeld. Organisierter Widerstand verdirbt ihnen den Appetit.

Für ein (Neu-)Verständnis von Gemeingütern

In der wissenschaftlichen Debatte zu Gemeingütern oder Commons werden zur Definition häufig Kategorien wie »rivalisierend« (die Nutzung durch eine Person schließt die durch eine andere Person aus) oder »nicht ausschließbar« herangezogen (damit ist gemeint, man kann nicht verhindern, dass die Ressource auch von anderen genutzt wird). Die neoklassische Wirtschaftslehre kennt vier Gruppen von Gütern: private Güter, öffentliche Güter, öffentlich bereitgestellte Güter und Gemeingüter. Versucht man mit dieser Einteilung die reale Welt zu erfassen, merkt man schnell, dass man damit nicht weiterkommt. Noch komplizierter wird es, diese Attribute auf gemeinsam genutzte materielle und immaterielle Güter zu übertragen. Das Problematische solcher Definitionen ist, dass mit ihnen bestimmte altbackene und schematische Vorstellungen verbunden sind, die heute kaum mehr greifen, sich schlecht vermitteln lassen und zudem erhebliche konzeptionelle Schwächen aufweisen.

»Könnte es sein, dass diese wenig anschaulichen Definitionen ein Grund dafür sind, warum die Commons für viele Menschen etwas Abstraktes bleiben? Wie können wir ihre ontologische Realität erfassen, wenn es analytisch so schwierig ist, Gemeingüter von öffentlichen Gütern abzugrenzen?« (Quilligan 2012; vgl. auch Helfrich 2012)

Es trägt mehr zur Klarheit bei, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass ein Gemeingut nichts Gegebenes ist, nicht etwas, das an sich besteht. Es setzt vielmehr eine Gemeinschaft mit dem starken Willen voraus, eine Ressource als ein Gemeingut zu bewirtschaften und zu verwalten; eine Gemeinschaft, die die Verantwortung für die Produktion und die Reproduktion dieser Ressource übernimmt. Aus der Sicht der Commons ist eine Konsumentenhaltung, die von irgendeiner Behörde oder einer privaten Einrichtung erwartet, sie möge eine Ressource als ein Gemeingut verwalten, ein Widerspruch in sich. Ein »Commoner« ist jemand, der/die selbst einen Beitrag dazu leistet, damit eine Ressource als Gemeingut genutzt werden kann, nicht jemand, der von anderen verlangt, diese Aufgabe für sie oder ihn zu übernehmen. Ein Gemeingut wird verwaltet oder hergestellt von einer Gemeinschaft aus »Commoners«, was die Bereitschaft zu Engagement, aktiver Beteiligung und zur Übernahme von Verantwortung voraussetzt.

Viele Gemeinschaften, die alternative Formen des Wirtschaftens betreiben, haben eigene Normen und Regeln entwickelt, um ihre kollektiven Ressourcen zu schützen und nachhaltig abzusichern. Unabhängig davon, ob es sich dabei um traditionelle Commons handelt (wie Flüsse, Wälder oder indigene Kulturen) oder um neu entwickelte (wie die Solarenergie, gesellschaftliche Innovationen, das Internet): Selbstorganisierte Communities handeln und kämpfen gemeinsam, um ihre (lokalen) Ressourcen sowohl für sich selbst als auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Sind die Nutzer_innen von kollektiven Ressourcen an deren Produktion beteiligt, kommen ihre Vorstellungen, ihre Imaginationskraft, ihre Überlegungen, Lernprozesse und Maßnahmen der Selbstkontrolle direkt in den gemeinschaftlichen Tätigkeiten zum Ausdruck.

Immer häufiger greifen die Nutzer_innen und Produzent_innen/Verwalter_ innen von Gemeingütern auf die Rechtsform einer Stiftung oder auf Treuhandorganisationen (trusts) zurück (vgl. Quilligan 2011). Treuhänderische Organisationen kommen in der Regel dann zum Einsatz, wenn es darum geht, nicht regenerierbare Ressourcen (natürliche und materielle) zu bewahren, aber auch viele »erneuerbare Commons« (die Solarenergie, soziale und kulturelle Ressourcen sowie digitale Commons) könnten von Treuhandkonzeptionen profitieren, weil damit ihre Regenerationsfähigkeit gestärkt würde. Die Treuhänder_innen deckeln die Extraktion oder den Gebrauch einer Ressource nach bestimmten, nicht monetären Kriterien, die auch die Interessen nachkommender Generationen berücksichtigen, wie Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Wohlbefinden. Eine Treuhandorganisation könnte, nachdem sie ein Gemeingut für zukünftige Generationen gesichert hat, einen Teil der Ressourcen im Rahmen der festgelegten Grenzen an private oder staatliche Unternehmen vermieten bzw. zur Nutzung und für Produktionszwecke abtreten. Ein Prozent der hierfür zu entrichtenden Pacht würde vom Staat als Steuer einbehalten und an die Bürger_innen umverteilt, als Dividende oder als Unterstützung zusätzlich zum Subsistenzeinkommen, mit einer besonderen Berücksichtigung der besonders armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen.

Zugleich haben viele »Commoners« selbst eine Reihe von rechtlichen Instrumenten entwickelt und ausgetestet, um sicherzustellen, dass der von ihnen kollektiv geschaffene Wert unter der Kontrolle der Produzentengemeinschaft bleibt und ihr zugute kommt. Dabei greifen sie auf rechtliche Mittel zurück, die ursprünglich eingeführt wurden, um Privateigentum zu schützen, und passen sie ihren Bedürfnissen an, wie es zum Beispiel bei GPL- und CC-Lizenzen¹³ der Fall ist. Beides sind abgewandelte Formen der geltenden Vorschriften zum Urheberrecht (vgl. Fattori 2011). Denkbar ist auch, dass Regierungen in Zukunft Commons-Projekten und »Commoners« Startkapital, Fördermittel und Subventionen zur Verfügung stellen, vergleichbar mit der massiven Unterstützung, die sie schon seit Langem »normalen« Unternehmen und Wirtschaftsformen etwa über Forschungs- und Entwicklungshilfen zukommen lassen.¹⁴ Überdies wäre die Herausbildung von »Public-Common-Partnerships« (bei denen staatliche oder gesellschaftliche Institutionen die Wertschöpfung durch kollektive Peer-Produktionen unterstützen würden) wünschenswert, in Abgrenzung zu den bislang privilegierten Public-Private-Partnerships.¹⁵ Es könnten ganz verschiedene Partnerschaftsmodelle zum Einsatz kommen. Entscheidend wäre, dass die Rolle des Staates neu bestimmt wird und er nicht länger vorrangig kommerzielle Privatunternehmen, sondern verstärkt das Prinzip des »Commoning« und die Schaffung von Wert in gemeingüterorientierten Zusammenhängen unterstützt (vgl. ebd.). Mit all diesen Maßnahmen und ersten Schritten könnte ein Prozess eingeleitet werden, der den Beginn eines grundlegenden Wandels der Staatsform auf der nationalen und lokalen Ebene markiert und in Richtung eines Partnerstaat-Modells weist.¹⁶

Aus dem Englischen von Britta Grell

Literatur

Bauwens, Michel (2012): The Partner State & Ethical Economy, Juli.

Bauwens, Michel/Kostakis, Vasilis (2015): Towards a new reconfiguration among the State, Civil Society and the Market, in: Journal of Peer Production 7/2015, unter: http://peerproduction.net/issues/issue-7-policies-for-the-commons/peer-reviewed-papers/towards-a-new-reconfiguration-among-the-state-civil-society-and-the-market/.

Bollier, David (2009): The Digital Republic, unter: http://bollier.org/digital-republic. Chong, Eshien/Huet, Freddy/Saussier, Stéphane/Steiner, Fay (2006):  Public-Private Partnerships and Prices: Evidence from Water Distribution in France, in: Review of Industrial Organization, 29/1.

Efstathopoulos, Yiannis (2013): The right to water and its claim: European Referendums on Water, in: Kotsaka, Theodora (Hrsg.): Nero – KoinoAgatho [Water – Common Good: Good practices and European referendums asserting it as a public good], Athen, S. 68-75 (in Griechisch).

Fattori, Tommaso (2011): Fluid Democracy: The Italian Water Revolution, in: transform!, Bd. 9, S. 99-109, unter: http://www.transform-network.net/yearbook/journal-092011/news/detail/Journal/fluid-democracy-the-italian-water-revolution.html.

Hachfeld, David/Terhorst, Philipp/Hoedeman, Olivier (2009): Progressive Public Water Management in Europe: In Search of Exemplary Cases, Transnational Institute (TNI) & Corporate Europe Observatory, unter:  www.tni.org/files/download/progressivewaterineurope.pdf.

Helfrich, Silke (2012): Common goods don’t simply exist – they are created, in: Bollier, David/Helfrich, Silke (Hrsg.): The Wealth of the Commons: A World Beyond Market and State, The Commons Strategy Group, unter: http://wealthofthecommons.org/essay/common-goods-don%E2%80%99t-simply-exist-%E2%80%93-they-are-created.

Kishimoto, Satoko/Lobina, Emanuele/Petitjean, Olivier (Hrsg.) (2015): Our Public Water Future: The Global Experience with Remunicipalisation, Amsterdam, unter: www.tni.org/en/publication/our-public-water-future.

Nikolaou, Kostas (2014): The referendum on the water of Thessaloniki, unter: http://europeanwater.org/actions/country-city-focus/456-the-referendum-on-the-water-of-thessaloniki.

Pigeon, Martin (2012): Une eau publique pour Paris: Symbolism and Success in the Heartland of Private Water, in: Pigeon, Martin et al. (Hrsg.): Remunicipalisation: Putting Water Back into Public Hands, Amsterdam, S. 24-39.

PSIRU/TNI (2014): Here to stay: Water remunicipalisation as a global trend, Public Services International Research Unit (PSIRU) and Multinational Observatory and Transnational Institute (TNI), unter: https://www.tni.org/en/publication/here-to-stay-water-remunicipalisation-as-a-global-trend.

Quilligan, James B. (2011): Public Goods vs Common Goods, unter: http://p2pfoundation.net/Public_Goods_vs_Common_Goods.

Quilligan, James B. (2012): Why distinguish common goods from public goods?, in: Bollier, David/Helfrich, Silke (Hrsg.): The Wealth of the Commons: A World Beyond Market and State, The Commons Strategy Group, unter: http://wealthofthecommons.org/essay/why-distinguish-common-goods-public-goods.

Quinlan, Vicky (Hrsg.) (2014): Thessaloniki, Greece: Struggling against water privatization in times of crisis, Amsterdam, unter: https://www.tni.org/en/article/thessaloniki-greece-struggling-against-water-privatisation-times-crisis.

Santos, Boaventura de Sousa (2014): Epistemologies of the South: Justice Against Epistemicide, Boulder.

Wainwright, Hilary (2014): Notes for political economy of creativity and solidarity, in: Satgar, Vishwas V. (Hrsg.): The Solidarity Economy Alternative: Emerging Theory and Practice, Durban, S. 16.

Anmerkungen

1. Seit dem Jahr 2000 gab es in 37 Ländern 235 Fälle von Rekommunalisierungen im Wassersektor (vgl. hierzu PSIRU/TNI 2014).
2. Die Rückgängigmachung von Privatisierungen beschränkt sich jedoch nicht nur auf die kommunale Ebene. Häufig haben regionale und nationale Behörden nicht zuletzt über ihre finanziellen Mittel erheblichen Einfluss auf die Frage, wie die Versorgung mit Wasser und anderen Grundgütern organisiert wird. Manchmal übernehmen sie selbst die Aufgabe der Wasserversorgung. Daher berührt dieser Prozess verschiedene (politische) Ebenen.
3. Vgl. hierzu Kishimoto et al. 2015 und www.remunicipalisation.org.
4. Vgl. für eine ausführliche Darstellung der »Wasserbewegung« in Griechenland Quinlan 2014.
5. Vgl. http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/c0d5184d-7550-4265-8e0b-078e1bc7375a/9226693.pdf (in Griechisch).
6. Damit sie ihren Betrieb aufnehmen können, benötigen Geschäfte und andere Unternehmen eine Bescheinigung, dass sie über einen sachgerechten Ablauf- und Entwässerungsanschluss verfügen. Diese wird in der Regel vom lokalen Wasserwerk erteilt, was es in der Praxis zu einem wichtigen Akteur in der städtischen Wirtschaftsentwicklungsplanung macht.
7. Suez ist ein multinationaler Konzern mit Hauptsitz in Frankreich. Er hält 5 Prozent der Anteile von EYATH. AKTOR ist die größte Baufirma in Griechenland und gehört der ELLAKTOR-Unternehmensgruppe an.
8. Das Verfahren begann am 5. Juni 2014 mit einer offiziellen Präsentation der Manager von EYATH im Finanzzentrum Thessaloniki, bei der die Wirtschaftsanalysten und andere wichtige Repräsentanten der an einer Übernahme interessierten Privatunternehmen zugegen waren. Angeführt von »SOSte to Nero« (»Rettet das Wasser«; einem Anti-Privatisierungsbündnis), drängten viele Menschen in das Gebäude und forderten das Recht, die anwesenden Investoren zu befragen, was ihnen – wie erwartet – nicht gewährt wurde. Daraufhin unterbrachen sie die Veranstaltung. In dieser Zeit fanden zahlreiche Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und weitere Aktionen gegen den Ausverkauf von EYATH statt.
9. Vlg. www.redpepper.org.uk/resisting-water-privatisation-under-austerity.
10. In der griechischen Verfassung ist das Recht der Bürger_innen auf Abhaltung von nationalen oder lokalen Referenden prinzipiell enthalten, wird aber nicht näher erläutert. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz, das vorgibt, welche Schritte unternommen werden müssen, damit das Resultat für die Regierung bindend ist. Vgl. ausführlicher zum Ablauf des WasserReferendums in Thessaloniki Nikolaou 2014.
11. Vgl. http://www.epsucongress2014.eu/epsu-welcomes-resounding-no-water-privatisation-thessaloniki.
12. Vgl. http://sostetonero.blogspot.co.at/2014/11/blog-post_27.html (in Griechisch).
13. GPL steht für »General Public Licenses« und CC für »Creative Common Licenses« (Anm. d. Ü.).
14. Nach David Bollier (2009) sollten »Regierungen gezielt Gemeingüter und Commons-Projekte unterstützen, genau so, wie sie andere Formen des Wirtschaftens fördern. Regierungen unternehmen alles Mögliche, damit der Markt einigermaßen gut funktioniert. Sie stellen bauliche Infrastrukturen zur Verfügung, finanzieren das Gerichtswesen, bieten rechtlichen Schutz, fördern den Handel und subventionieren bestimmte Wirtschaftsbereiche, um nur einige der staatlichen Leistungen zu nennen. Warum sollten Regierungen nicht auch ähnliche Leistungen dem gemeingüterorientierten Sektor zugute kommen lassen und ihn damit auf Dauer stützen? Für mich steht außer Frage: Es ist an der Zeit, auszuloten, wie Regierungen und staatliche Instanzen in Bezug auf den Commons-Sektor, der eine spezifische Form von Wert hervorbringt, eine aktivere Rolle einnehmen können.«
15. Vgl. zum Konzept des Partnerstaats Bauwens/Kostakis 2015; zudem http://p2pfoundation.net/Public-Commons_Partnership und http://p2pfoundation.net/Commonification_of_Public_Services.
16. Michel Bauwens (2012) beschreibt den Partner- oder partnerschaftlichen Staat folgendermaßen: »[…] öffentliche Institutionen, die bestimmte Infrastrukturen aufbauen und unterstützen und somit das Umfeld herstellen, das Menschen für die Peer-Produktion, von der die ganze Gesellschaft profitiert, benötigen«. Ihm zufolge darf das Konzept des Partnerstaats auf keinen Fall verwechselt werden mit Ansätzen, die auf eine weitere Abwicklung des Wohlfahrtsstaats abzielen. »Die Peer-Produktion und Realisierung von gemeinsamen Werten bedürfen gesellschaftlichen Wohlstands und starker gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen. Anders formuliert: Im Konzept des Partnerstaats ist das Beste des traditionellen Wohlfahrtsstaats aufgehoben wie Mechanismen der sozialen Solidarität, ein mit erheblichen Ressourcen ausgestattetes öffentliches Bildungssystem und ein lebendiges Kulturleben, das von staatlicher Seite subventioniert wird. An anderen Stellen weist das Konzept des Partnerstaats über den klassischen Sozialstaat hinaus. Die britischen Konservativen Tories dagegen haben die Rhetorik von der ›Big Society‹ dazu genutzt, um das, was an gesellschaftlicher Solidarität noch übrig war, weiter zu schwächen und die Menschen gegeneinander auszuspielen und dazu zu bringen, nur noch an sich selbst zu denken. Das trug nicht dazu bei, sie zu befähigen und zu bestärken. Im Gegenteil.«