Der Schock über die Niederlage – anders kann man es nicht bezeichnen – der ersten linken Regierung Europas und darüber hinaus aller sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich dem Neoliberalismus, der Austerität und dem Demokratieabbau entgegenstellen, sitzt tief. Was können wir aus dieser Niederlage lernen? Wie können wir die ganze Komplexität dieser teils widersprüchlichen Realität erfassen und aus der Defensive kommen?

Eine umfangreiche Debatte über die Möglichkeit, eine Alternative in Europa zu konstruieren, entspinnt sich. Keine Fragestellung darf ausgelassen werden. Umso mehr, da diese nie dagewesene Erfahrung der letzten Monate die bisher ungelösten Fragen der Linken, der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften in einem neuen Licht erscheinen lässt.¹ In den kommenden Debatten besteht eine der Herausforderungen darin, nicht zu blockieren, sondern Analysen und Alternativvorschläge zu vertiefen, damit das Aufeinandertreffen von Ideen und Deutungen an Qualität und Wirksamkeit gewinnt.

Viele dieser Fragen wurden bereits im Rahmen der »Deglobalisierungs«-Debatte (siehe Weber 2012) in Frankreich gestellt. Und zwar Fragen zur Natur des gegenwärtigen Kapitalismus (financial market capitalism), der sich stark vom fordistischen Zeitalter unterscheidet und die sozialen Beziehungen verändert, sowie zu veränderten politischen Wirklichkeiten und der Interpretation der Krise von 2007/08. Dies sind Schlüsselfragen für die Rückeroberung der politischen Macht und der Souveränität des Volkes. Mit anderen Worten: Man muss die Klassenkonfrontation im Rahmen des gegenwärtigen Kapitalismus neu definieren (siehe Cohen-Séat 2015), und zwar auf allen Ebenen – im Betrieb, in den Regionen, in jedem Land, in Europa, auf der Welt.

In diesem Zusammenhang muss auch die Frage nach dem Wesen von Staaten und Gebilden wie der Europäischen Union bearbeitet werden. Die europäischen Staaten wandelten sich seit dem fordistischen Zeitalter tief greifend zu von Oligarchien geführten Market States, die angesichts der Märkte, Aktionäre und Spekulanten aufhörten, Wirtschaft und Gesellschaft ausgehend von Prinzipien wie sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität zu regulieren. Zahlreiche linke Konzepte wie Commons, Sozial- und Solidarwirtschaft und konkrete Praktiken, die häufig selbstorganisiert sind, zeugen nicht nur von Widerstand, sondern auch von der Suche, gegenüber den Markt-Kräften Souveränität zurückzuerlangen.

Griechenland: Komplexe Fragestellungen für die gesamte alternative Linke

Mit den Griechenland-Memoranden fielen die Masken. Die Härte der »europäischen Institutionen«, die jener der nationalen Regierungen stark ähnelt, kam ans Licht. Die Reden von Alexis Tsipras, Yanis Varoufakis und anderen griechischen Minister_innen enthüllten die Natur der Konfrontationen, der Herrschaftsmethoden, der Missachtung der Meinung des griechischen Volks, die Entschlossenheit der herrschenden Kräfte, zu zeigen, dass There is no alternative (TINA) weiter die Hauptregel bleibt, sowie die Hartnäckigkeit, so schnell wie möglich und unumkehrbar eine gewählte Regierung, deren politische Orientierung nicht passt, zu Fall zu bringen. So zielte die Grexit-Option des deutschen Finanzministers Schäuble vor allem darauf ab, nicht nur ein Exempel zu statuieren, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Tsipras-Regierung, die andere in Europa ermutigt hätte, soweit wie möglich einzuschränken.

»Erst vor Kurzem, infolge der intensiven Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren Gläubigern, haben die Bürger Europas erkannt, dass der größte Wirtschaftsraum der Welt, die Eurozone, von einem Gremium regiert wird, für das keine schriftliche Verfahrungsordnung festgelegt wurde, in dem zentrale Fragen ›vertraulich‹ erörtert werden (und dessen Sitzungen nicht protokolliert werden) und das nicht verpflichtet ist, irgendeinem gewählten Gremium gegenüber Rechenschaft abzulegen, nicht einmal dem Europäischen Parlament«, erklärt Yanis Varoufakis.²

Seit den letzten Wahlen in Griechenland im September 2015 ist nun ein nie dagewesener und äußerst schwieriger Kampf im Gange. Man muss nicht länger mit geheimer Härte kämpfen. Schäuble kommt wieder auf den Grexit zurück, um zu demonstrieren, dass jedes Volk und jede Regierung, wenn sie sich TINA entgegenstellen, zum tödlichen Chaos auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene verdammt sind.

Angesichts des täglichen Drucks durch die Troika versuchen die in der griechischen Regierung versammelten Kräfte einerseits Schutzräume zu schaffen, die verhindern, dass sich die Lebensbedingungen der Schwächsten noch weiter verschlimmern, andererseits aber auch, einige Projekte ihres eigenen Programms voranzutreiben. Sie bemühen sich, die härtesten Attacken der »Gläubiger« abzuwehren, halten aber gleichzeitig die Beziehungen zu ihnen aufrecht, um die geplanten Kredittranchen, die noch nicht freigegeben sind, zu nutzen. Diese Kredite sind nötig, um die ersten Etappen einer neuen Politik einzuleiten. Tsipras sucht Verbündete in Europa, um einen annehmbaren Ausweg für das griechische Volk zu finden und dem Schuldengefängnis und der wirtschaftlichen und sozialen Erpressung zu entkommen. Bisher haben weder Frankreich noch Italien diese Option gewählt, auch wenn das für sie selbst von Interesse wäre. Die USA hingegen bestanden in Davos darauf, dass ein Schuldenerlass für Griechenland wichtig wäre. Eine griechisch-amerikanische Investitionspartnerschaft ist im Gange.

Mit den Privatisierungsforderungen der Troika konfrontiert, will die Regierung Tsipras Privatisierungen zu 100% vermeiden und versucht, einige Hebel in der Hand zu behalten, um gleichzeitig verhandeln und Einfluss ausüben zu können, insbesondere zugunsten von Investitionen, die die Realwirtschaft ankurbeln. Die Zeit drängt. In den Krankenhäusern mangelt es an Medikamenten. So wurden Dutzende Krebspatienten des Allgemeinen Krankenhauses in Athen weggeschickt, ohne ihre Chemotherapie erhalten zu haben. Aufgrund fehlender sozialer Absicherung sind zahlreiche Familien gezwungen, auf Behandlungen zu verzichten. Die Kindersterblichkeit steigt, und die Selbstmordwelle reißt nicht ab. Griechenland durchlebt heute eine Zeit heftiger sozialer Konfrontationen und Unruhe. Dabei steht die Frage einer Reform des Sozialsystems im Zentrum. Ob Landwirte, Fischer, Fährpersonal, Gewerkschaften von Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft – der Zorn richtet sich gegen das Vorhaben, die jährlichen Rentenleistungen um 1,8 Mrd. Euro zu kürzen, was 1% des BIP entspricht. Man muss sich vor einer zu einfachen Sicht hüten: Diese Protestbewegungen richten sich vor allem gegen die auferlegten Maßnahmen und nicht in erster Linie gegen die Regierung.

Syriza steht vor einem schwierigen Dilemma: Will man die ideologische Reinheit und Kohärenz bewahren oder will man Verantwortung übernehmen und angesichts der gesellschaftlichen Notstände handeln? Wie kann eine Regierung ihre Handlungsspielräume vergrößern? Auf diese Fragen zu antworten, kann zu einer Entfernung vom eigenen Programm und zu einem Bruch mit dem Volk führen, das Syriza bisher immer unterstützt hat. Es braucht also eine breitere Bewusstseinsbildung, ohne die Bewegung zu entmutigen. Syriza unterstützt die Demos, fordert die Mitglieder auf, mitzumachen. Diese Fragen stellen sich im konkreten, alltäglichen Handeln. Alles hängt stark von der Fähigkeit der sozialen Bewegung ab, zu intervenieren, die Kräfteverhältnisse zu verändern und die Regierung angesichts der Troika nicht allein zu lassen.

Syriza ist sich darüber im Klaren, dass einige Reformen nötig sind, um das korrupte wirtschaftliche und politische System zu sanieren, aber sie prangert die Sparpolitik unermüdlich an. Syriza will sich in einem Kontext der vollständigen Isolierung von den anderen Regierungen und im Rahmen der Politik der »verbrannten Erde« ihrer Vorgänger sowie im finanzdiktatorischen Würgegriff der EZB loyal und verantwortungsvoll gegenüber der Bevölkerung verhalten und handeln. Ganz konkret lässt sich heute sagen, dass die Situation der 850.000 im Jahr 2015 an der griechischen Küste gelandeten Flüchtlinge ohne diese Regierung dramatischer und die Todesopfer durch Ertrinken zahlreicher gewesen wären. Zudem würden mehr Familien von ihrem Wohnsitz vertrieben und massenhaft Beamt_innen aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Selbstverständlich sind wir weit vom Syriza-Programm entfernt, doch das alles zählt. Um sich von den Zwängen zu befreien, muss die Isolierung gebrochen werden. Mehrere ministerielle Gesetzesentwürfe konnten von der Troika verhindert werden. Syriza trachtet danach, eine öffentliche Debatte zu führen und diese durch eine Suche nach Verbündeten zu europäisieren, wie es beim Aufruf griechischer Gewerkschafter_innen zur Wahrung von Tarifverträgen in Griechenland und anderswo der Fall ist. Mehrere Minister_innen, die versuchen, progressive Gesetze zu verabschieden, und sich mit der Ablehnung der Troika konfrontiert sehen, beschlossen, diese Gesetze in Griechenland und mit potenziellen Verbündeten in Europa öffentlich zu diskutieren, um mehr Transparenz und Mobilmachung zu erreichen. Es geht heute auch darum, das Land vor einem sozialen und politischen Chaos zu schützen, von dem die »Goldene Morgenröte« und die griechische Bourgeoisie mit ihrer unrühmlichen Vergangenheit zu profitieren hoffen. In diesem Zusammenhang muss danach getrachtet werden, das noch immer ungünstige Kräfteverhältnis zu verändern, denn allein auf sich gestellt wird die Regierung den Kampf nicht gewinnen. Es geht auch darum, neue Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen, Regierungsparteien, Bürger_innen, politischen Vertreter_innen und der Regierung zu knüpfen.³ Das sind Grundsatzfragen, die sich allen linken Kräften stellen, die entschlossen sind, alternative Kräfte des sozialen Umbaus zu bleiben, während sie Verantwortung in staatlichen Institutionen übernehmen, die sie sowohl von innen als auch von außen verändern wollen.

Welche politischen Folgen hat die multiple Krise in Europa?

Wir sind noch immer damit beschäftigt – in Griechenland und anderswo –, die Trauer, Enttäuschung und Niedergeschlagenheit nach der Zerschlagung der Hoffnung, diese erste radikal linke Regierung könnte den Lauf der Dinge verändern, zu bewältigen. Es ist aber auch unerlässlich, Lehren zu ziehen. Eine durch das allgemeine Wahlrecht bestätigte gute Politik reicht nicht aus. Ohne eine starke Bewegung der Gesellschaft und ohne dauerhaft veränderte Kräfteverhältnisse werden die Verfechter des sozialen Rückschritts in der Praxis hegemonial bleiben, nicht vor krummen Geschäften zurückschrecken und die öffentlichen Freiheiten bedrohen. Wir erleben eine tief greifende Politikkrise. Ein ganzes System wird infrage gestellt. Die Bedürfnisse im Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich werden zugunsten einer Sparpolitik, die man autoritär und antidemokratisch allen europäischen Völkern aufzwingt, ignoriert. Unter diesen Umständen schwindet der akzeptierte und akzeptable Sinn der europäischen Integration für die große Mehrheit der europäischen Völker. Das Bild einer Europäischen Union als Faktor für Frieden und Zusammenarbeit, gestützt durch ihre sozialen und demokratischen Errungenschaften und ihre Kultur, zerspringt. Die neoliberale Logik führt zum Scheitern Europas, wie Slavoj Žižek richtigerweise sagte. Der Präsident des Europäischen Rates, der Pole Donald Tusk, drückte im Juli 2015 seine Besorgnis angesichts des Verlustes an Legitimation des derzeitigen europäischen Gebildes aus: »Die Stimmung in Europa erinnert heute stark an 1968. Ich spüre einen Zustand (...) der Unsicherheit. Doch wenn Ungeduld ein gemeinschaftliches Gefühl wird, kann sie zu einer Revolution führen.« (Le Monde 18.7.2015)

Vor einer Wegkreuzung?

Die Krise 2007/08 wurde genutzt, um die neoliberale und autoritäre Sparpolitik auf europäischer Ebene zu zementieren. Zwischen 1995 und 2015 stärkte die EU ihre transnationale Ebene, indem sie ihre Institutionen um eine nicht demokratisch gewählte Oligarchie herum organisierte. Laut André Tosel erfüllen die Verträge der Europäischen Union eine in der politischen Philosophie Europas bislang einzigartige Funktion: Sie treten an die Stelle des politisch nicht konstituierten europäischen Volkes, das virtuell auf einem vereinigten Territorium als »EINES« versammelt wird. Dies funktioniert aber nur solange, als der neoliberale Konsens intakt ist.

Unter Androhung von Sanktionen müssen daher Staaten »aus freien Stücken« die Regeln befolgen, wie wir es beim griechischen Drama miterlebten. Die EU stößt derzeit an die Grenzen der Artikulation zwischen dieser Meta-Souveränität und der Einigung durch freiwillige Knechtschaft. Das soziale Europa stand nie im Mittelpunkt dieses Prozesses. Es handelte sich lediglich um ein – nicht eingelöstes – Versprechen einer gewissen sozialen Begleitung der ungebremsten Deregulierung und Liberalisierung (siehe Tosel 2015). Die Legitimitätskrise der EU ist heute ganz deutlich. Vielleicht kann man nun, da die Masken gefallen sind, die Ursachen der bisher unterdrückten Beschwerden bestimmen.

Könnte uns das in Anbetracht verschiedener Tendenzen, die sich mit der Krise der politischen Systeme, den Folgen eines neuen Börsenkrachs, der Zunahme von Nationalismus aufgrund der Annahme, dass es unter den Ländern, Regionen und Bevölkerungen Verlierer_innen gäbe, während andere davon profitieren, beschleunigen, an eine Wegkreuzung führen oder die Überzeugung stärken, dass die EU von unten neu gegründet werden muss?

Widersprüche im hegemonialen Block

Die vielförmige multiple Krise brachte auch Widersprüche unter den herrschenden Kräften zum Vorschein. Auch wenn die Eliten weiterhin den neoliberalen Weg einschlagen wollen, bringen einige Anzeichen ihre Besorgnis ans Licht. Dies zeigt sich besonders in der Konfrontation mit einigen Regimes der östlichen Länder. Ein Kräftemessen entwickelte sich zwischen den Behörden in Brüssel und Polen, um nach dem autoritären Kurswechsel der polnischen Regierung die Demokratie zu erhalten. Auch mit der Türkei stellen sich für die EU schwerwiegende Probleme im Hinblick auf die Demokratie, die Lage der Kurd_innen und die Flüchtlingspolitik.

Indem er durch die Androhung eines Brexit Druck ausübt, forciert der britische Premier Cameron Widersprüche und stellt störende Fragen. Das findet in einer Situation statt, in der die Fundamente Europas erschüttert werden: die Griechenland-Krise und die Flüchtlingswelle (beide stellen ebenfalls die Frage nach einer gemeinsamen europäischen friedlichen Außenpolitik), der moralisch-autoritäre Rückzug in Osteuropa und die starke Entwicklung der populistischen Rechten in ganz Europa. Cameron stellt Fragen bezüglich des Schengen-Raums, einer schnelleren Deregulierung der Arbeit, einer für die Londoner City günstigen Reorganisation des Euro. Er schlägt vor, einige Verträge zu verändern, um ein »Europa à la carte« zu ermöglichen, während Hollande und Merkel für ein Europa der konzentrischen Kreise plädieren.

In Mitteleuropa lässt die Flüchtlingsfrage eine große Kluft zum restlichen Kontinent sichtbar werden. Auf sozioökonomischer Ebene bleibt die Arbeitslosigkeit bei durchschnittlich 10,5% mit sehr hohen Spitzen im Süden. Eine ganze Generation der europäischen Jugend, die häufig zur Auswanderung gezwungen ist, wird auf dem Altar des Sparens geopfert.

Langsam zeichnet sich das Szenario eines neuen Börsenkrachs ab. Die seit 2007/08 von den Zentralbanken herausgegebenen Geldströme konnten zwar die Märkte wiederbeleben, aber nicht die Realwirtschaft. Doch die maroden europäischen Zentralbanken könnten heute nicht mehr dieselben Rettungsaktionen durchführen wie 2007/08. Das gilt ebenso für die aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation, wegen der Sparpolitik, der Vergünstigungen für die Reichsten und aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Einnahmen ausgebluteten öffentlichen Budgets.

Die populistische Rechte weitet in ganz Europa ihren Einfluss aus

In zahlreichen Ländern wurden die traditionellen politischen Systeme 2015 brüchiger. Das erkennt man nun auch in Deutschland. In anderen Ländern konstatiert man Zerfallstendenzen der Staaten. In einzelnen Fällen kommen unter dem Druck der Bevölkerungen und der Wählerschaften Regierungen zustande, die gegen das Einschreiten der Troika auftreten.

Das politische Feld ist stark verwüstet. Einige Säulen des Neoliberalismus stürzen ein. Die Zukunft der EU selbst ist mit Blick auf das Referendum Großbritanniens unsicher.

In einigen Ländern Europas steckt die Legitimation des Führungsblocks in der Krise, was die Weiterführung von gewählten Strategien erschwert. Dies führt zu autoritären Formen, wie der drohenden Konstitutionalisierung des Ausnahmezustands in Frankreich, der den Rechtsstaat und die Fundamente der Republik bedroht.

Die politischen Kräfte, die seit Langem eine Art »große europäische Koalition« zugunsten des Neoliberalismus (die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien) bilden, werden von den derzeitigen Erschütterungen nicht profitieren. Die soziale und politische Linke hat eine sehr große Verantwortung, eine Dynamik zu erzeugen. Gelingt dies nicht, werden nationalistische Kräfte der populistischen und extremen, mancherorts sogar faschistischen Rechten einen Nährboden für sich finden. Ihr Einfluss breitet sich in ganz Europa aus. Längst nicht mehr Außenseiter sind sie häufig im Herzen des politischen Lebens angekommen. Sie üben Druck auf die traditionellen Konservativen aus. Mehrere skandinavische Regierungen sind auf ihre Unterstützung angewiesen, was ihnen einen starken Einfluss auf politische Entscheidungen verleiht. Nach Österreich und Italien ist dies in Finnland, Norwegen, Dänemark, Ungarn und Polen der Fall (siehe Bischoff/Müller 2016).

Bei den letzten Wahlen in der Schweiz wurde Blochers europafeindliche Volkspartei, die der besitzenden und herrschenden Klasse nahesteht, stärkste Partei. In der Bundesversammlung hat diese konservative Partei gemeinsam mit Abgeordneten anderer kleinerer konservativer Parteien die absolute Mehrheit.

In Österreich legte die Freiheitliche Partei (FPÖ) bei den letzten Regionalwahlen stark zu. Der Einfluss der FPÖ steigt im Zuge einer wachsenden Polarisierung der Gesellschaft, in der die Wut auf die nationale und lokale Politik größer wird, vor allem in der Mittelschicht. Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) ist selbst in Regionen wie der Hauptstadt, in denen sie traditionell großen Einfluss hat, in der Defensive.

Die kürzlich abgehaltenen Regionalwahlen in Frankreich zeigen deutlich, inwieweit die alternativen linken, aber auch die sozialdemokratischen Kräfte von den Rechtspopulist_innen auf dem Feld der kulturellen Hegemonie geschlagen werden. Der Front National punktet bei den Wähler_innen damit, dass er als eine Kraft gegen das System angesehen wird.

Auch in Schweden entwickelt sich ein Rechtsruck. In diesem Land, das zu den flüchtlingsfreundlichsten Ländern zählt, hat sich das Gefühl ausgebreitet, dass der Fortbestand des Sozialsystems, das Fundament der Gesellschaft, in Gefahr sei. Die Furcht, dass es nicht genug Mittel gäbe, alle sozial zu schützen, nimmt zu. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind bereits zweitstärkste Partei, führen seit Ende 2015 die Umfragen an und haben starken Einfluss auf die Regierung. In Finnland sind die Rechtspopulist_innen seit April 2015 als zweitstärkste Partei Teil der Regierung. Auch in Dänemark ist die rechtspopulistische Partei seit den Wahlen im Juni 2015 zweitstärkste Partei, und die konservative Minderheitsregierung ist auf ihre Unterstützung angewiesen.

Seit Kurzem fassen auch in Deutschland die Rechtspopulist_innen Fuß. Die Tendenz ist besorgniserregend. Die etablierten konservativen Parteien stellen sich den fremdenfeindlichen und hasserfüllten Diskursen der Rechtspopulist_innen immer weniger entgegen. Die Durchlässigkeit zwischen beiden Politikfamilien wird größer. Dies zeigt sich in der Flüchtlingsfrage, in der die konservativen und sozialdemokratischen Parteien immer mehr zurückweichen angesichts der Aggressivität und dem wachsenden Gewicht der Rechtspopulist_innen. Diese sind keinesfalls eine »Bewegung der Armen« oder der Ausgeschlossenen. Sie stellen eine politische Kraft dar, die die Mittelschichten in relativ reichen Gesellschaften heute wählen, um ihren starken Unmut über die führenden Eliten und das Gefühl, von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten zu werden, auszudrücken. Weder eine Banalisierung noch moralische Lehren oder »antifaschistische« Manifeste erweisen sich als wirksam für einen Gegenschlag (siehe Bischoff/Gauthier/Müller 2015).

In einer solchen risikoreichen Zeit des »Interregnums« muss die Linke, um zum Gegenschlag auszuholen, glaubwürdig, wahrnehmbar und konkret sprechen können, als Reaktion auf den Wunsch, mit den derzeitigen Logiken, Mächten und Eliten zu brechen. Nur ein radikaler Politikwechsel kann zu einem Bruch mit den verheerenden Logiken führen, die das Erstarken der Rechtspopulist_innen fördern. Da die tiefgreifenden Krisen Augenblicke der Gefahr, der Widersprüchlichkeiten und neuer Möglichkeiten sind, muss man eingreifen, handeln und Solidarität und Selbstverwaltung in unseren Gesellschaften entwickeln. Eine der größten Herausforderungen angesichts der Fragmentierung der Bewegungen auf europäischer Ebene ist es, in jedem Land und in Europa gemeinsame Ziele und Handlungsrahmen zu finden. Das stellt auch für die Gewerkschaften eine der größten Herausforderungen dar.

Die Schwierigkeit, Europa neu zu denken

Alles Vorangegangene versucht, eine der großen Fragestellungen unserer Zeit neu zu bearbeiten: die Möglichkeiten der Neugründung der Europäischen Union als gemeinsames Werk auf europäischer Ebene. Die häufig vorgebrachten Optionen eines »Ausstiegs« aus dem Euro oder einer »Renationalisierung der Politik«, um einen Politikwechsel herbeizuführen, sollten mit solchen Analysen gekreuzt werden. Drei wichtige Daten gaben in der Konfrontation mit dem Neoliberalismus in Europa den Takt an. 1995 wurde die erste große Anti-Neoliberalismusbewegung in Frankreich zu einer europäischen Angelegenheit, indem unsere Verbündeten in anderen Ländern dazu aufriefen, »Französisch zu sprechen« und unter blau-weiß-roten Flaggen zu demonstrierten. 2005 stellte die Mobilmachung um die Referenden zum europäischen Verfassungsvertrag – der »Konstitutionalisierung« des Neoliberalismus – in Frankreich, Irland und den Niederlanden Konfrontations- und Solidaritätsmomente in ganz Europa dar. Das »Nein der Linken« war ein »Nein« zugunsten eines »anderen Europas«, das nicht mit dem der Nationalismen und Rechtspopulist_innen oder Rechtsextremen verwechselt werden darf. In Frankreich konnten durch die Schaffung eines breiten, pluralen Bündnisses die Bedingungen für eine dynamische, dezentralisierte Bewegung geschaffen werden, die die Möglichkeit eines Sieges glaubhaft machte und die kulturelle Hegemonie des herrschenden Machtblocks in die Defensive brachte. 2015 wählte Griechenland die erste linke Regierung in einem mittelgroßen europäischen Land, was zu einer Politisierung der europäischen Konfrontation führte. Die breite Welle der Solidarisierung leitete auch eine strategischere Debatte ein. Angesichts dieser Herausforderungen hat die Partei der Europäischen Linken Alexis Tsipras bei den Europawahlen 2014 als Spitzenkandidat aufgestellt, was Dynamiken in Irland und Slowenien auslöste und in Italien zur Bildung der Liste »Un Altra Europa con Tsipras« führte.

Für einen Politikwechsel, eine neue Ambition. Welche Brüche?

Die Frage der Neugründung der EU lässt sich nicht von der Vorstellung trennen, dass zugleich alle unsere Gesellschaften tief greifend transformiert werden müssen (siehe auch die Thesen von Étienne Balibar in diesem Band, S. 10-23). Seien wir verantwortungsbewusst, realistisch und ehrgeizig: Wir können nicht auf das Bedürfnis nach radikaler Veränderung in Europa antworten, wenn wir alle unsere Hoffnungen auf Griechenland delegieren. Wir brauchen eine neue, europaweite Ambition, wenn wir uns wirklich daran machen wollen, eine Perspektive zu eröffnen! Die Sparpolitik führte vor allem in den südeuropäischen Ländern zu umfassenden Bewegungen – Gewerkschaftsbewegungen, »Plätze«-Bewegungen –, deren politische Folgen sich heute abzeichnen. Diese Phänomene können nicht als Versuche gedeutet werden, sich »für« oder »gegen« die Europäische Union, den Euro oder das Prinzip des europäischen Projekts selbst zu positionieren, sondern vielmehr als Widerstand gegen den Neoliberalismus und die Sparpolitik auf europäischer Ebene und in jedem Mitgliedsstaat.⁴

Es ist unerlässlich, eine neue historische Perspektive für das europäische Projekt zu entwickeln. Wenn das nach 1945 ausgearbeitete Projekt funktionierte, dann weil es das Bestreben, nie wieder Krieg unter Europäer_innen zu erleben, mit der Einführung des sozialen fordistischen Kompromisses in vielen Ländern verband, der zur Idee eines europäischen Sozialmodells führte. Die Verknüpfung dieser beiden Elemente verlieh dem europäischen Projekt somit einen Sinn.

Welches Europa für welche Welt?

Was die Frage nach der Umgestaltung Europas so komplex macht, ist, dass sichalleFragen,diesichunserenGesellschaftenundweltweitstellen,überlagern:WelchesEuropafürwelcheWelt?WelcheUmwandlungunsererGesellschaften und nach welchen Prinzipien? Wie kann man angesichts des autoritärenFinanzkapitalismuseineneuesouveräne,populäreDemokratiedenken, diePolitik,kollektivesHandelnundaufSolidaritätberuhendeGesellschaften neu erfindet? Es handelt sich nicht um ein hübsches, auf Hochglanzpapier präsentiertesProjekt,sondernumeinProjekt,daskonkretaufdierealenBedürfnisse aller Europäer_innen eingeht. Dafür muss man die wachsende Polarisierung der Gesellschaften in jedem Land, in Europa, zwischen Ost- und West-undzwischenNord-undSüdeuropaangehen.Wirmüsseneingemeinsames Europa gestalten, in dem wir der Sparpolitik überall Einhalt gebieten. Dieses Bestreben wird in Europa bereits weitgehend von den gesellschaftlichenundpolitischenAkteur_innenunddenBevölkerungengeteilt,dochwir braucheneinekonkretereundglobalereVorstellungmithöheremMobilisierungspotenzial. Ein Politikwechsel in Europa ist dringend erforderlich: Es ist noch nichts entschieden, es kann neue Konvergenzen in dieser Richtung geben, wie man in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und in Großbritannien mit Corbynsieht.

Um solche Bedingungen zu schaffen, braucht es heute auch eine transnationale, kontinentale Zusammenarbeit (wie in Lateinamerika) und keinen Wettbewerb. Europäische Zusammenarbeit ist in zahlreichen Bereichen unumgänglich. So braucht die immense Arbeit, die nach der Klimakonferenz COP 21 vom Dezember 2015 unternommen werden muss, eine großangelegte, auf europäischer Ebene koordinierte Aktion.

Einige Aktionen der UNO sollten aktiv von der EU unterstützt werden, seien es die Beziehungen mit den Mittelmeerländern oder mit Russland, transnationale Abkommen wie TAFTA, positive bilaterale Abkommen mit Ländern Lateinamerikas und dem Nahen Osten oder die Zusammenarbeit mit Afrika. Was den Frieden angeht, muss die EU ihre Politik ändern und handeln, um die internationalen Beziehungen vom Herrschaftsspiel der Großmächte und der Macht des Geldes zu emanzipieren, dessen Vormachtstellung eine wachsende Zahl von failing states⁵ mit dramatischen Folgen für die Bevölkerungen hervorbringt und die Welt zu einem wirtschaftlichen Kriegsschauplatz macht.

Die Schuldenfrage bleibt ein griechisches und gleichzeitig ein europäisches Problem. Ein in jedem Land wirksamer realwirtschaftlicher Wiederaufbau- und Investitionsplan (was Bildung, Forschung, Wertschätzung der Arbeit usw. umfasst) ist ebenfalls eine europäische Herausforderung. Der tödliche Wettbewerb muss durch Kooperationsprojekte ersetzt werden. Diese Problematik betrifft auch eine produktive Transformation⁶ als europäisches Projekt für einen neuen Entwicklungs- und Umgestaltungsweg, insbesondere in Südeuropa, aber auch in Frankreich. Gegen die existierenden Asymmetrien zu agieren bedeutet ein Investitionsprojekt, jedoch ganz anders als im Plan von Juncker vorgesehen. Dies alles setzt voraus, dass Zweck, Ziele und Funktionsweise der EZB grundlegend verändert werden. Diese Politik muss für eine Umverteilung der Reichtümer in jedem Land und auf EU-Ebene neu definiert werden. Es entwickeln sich in Europa viele Kampffelder, um den lebenswichtigen Bedürfnissen gerecht zu werden, insbesondere Aktionen gegen Wohnungsräumungen, für den Respekt von Flüchtlings- und Menschenrechten, die Neudefinition der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020, die Verteidigung des öffentlichen Dienstes und der Kampf gegen Privatisierungen. Die Frage nach dem Respekt für bürgerliche Rechte und Freiheiten stellt sich in zahlreichen Ländern mit Nachdruck. Die Offensive mit dem Ziel, jeglichen Arbeitsschutz abzuschaffen, wird auf europäischer Ebene unter dem Gesichtspunkt eines grenzenlosen Wettbewerbs immer stärker. Der Bericht der fünf Präsidenten unter der derzeitigen niederländischen Präsidentschaft bereitet unter dem Titel »Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden« eine neue, besonders bedrohliche Offensive vor.⁷

Es geht darum, durch gemeinsames Handeln nützliche Reformen auf EU-Ebene umzusetzen, in einer dem Wettbewerb entgegengesetzten Logik: mit Gebühren gegen Steuerparadiese, für ein gerechtes europäisches Steuerwesen, gegen Steuer- und Sozialdumping, für eine europäische Besteuerung großer Vermögen.8 In der Debatte über den Schengen-Raum, das heißt über den freien Personenverkehr im Zusammenhang mit der dramatischen Flüchtlingssituation, erkennt man deutlich, dass nur mit einem gemeinsamen solidarischen Ansatz der europäischen Länder, der EU als Ganzes, Bedingungen zur Problemlösung geschaffen werden können. Auch das erfordert einen Politikwechsel. Griechenland warnt seine Partner_innen ohne Unterlass vor der Versuchung, auf unilaterale Maßnahmen zur Regelung dieses Problems von europäischem Ausmaß zurückzugreifen.

Die Frage nach der Demokratie steht im Kern einer Umgestaltung des europäischen Projekts. In der Logik des Finanzmarktkapitalismus installieren sich auf staatlicher und politischer Ebene Politiken, die den Anforderungen des Marktes entsprechen und die Volkssouveränität und die gewählten Parlamenteenteignen.DieEZBgehtdabei,wiediesinGriechenlandderFallwar, soweit,eineVolkswirtschaftzuerdrosselnundeineArtStaatsstreichzuvollziehen. Angesichts dieser Entwicklungen stellt Roger Martelli9 die doppelte SchwächedersozialenBewegungaufeuropäischerundnationalerEbenefest. Daher auch das Scheitern mehrfacher Versuche, die europäische soziale Bewegung zu koordinieren. Zahlreiche Studien zeigen, wie sehr das Gefühl der Ohnmacht vorherrscht.10 »Man spürt die Abwesenheit politischer Macht angesichtsderAllmachtderWirtschaft,aberauchfehlendenpolitischenWillen. DiePolitikwirdimmerwenigeralsAuswegoderHebelfürVeränderungenangesehen. Der Staat scheint ›den anderen‹ zu gehören. Das betrifft nationale InstitutionenimselbenMaßewiedieEuropäischeUnion.LauteinerUmfrage vonIpsos-SteriaimJanuar2014vertraueninFrankreichnur27%demSenat, 28%derNationalversammlungund31%derEuropäischenUnion.Zum›Krisenfatalismus‹geselltsichalsoein›Politikfatalismus‹«.(Gauthier2014)

Der Staat hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Schon seit Langem lässt er seineRollealsOrganisatordesgemeinschaftlichenLebens,dassichaufSolidaritätundUmverteilungstützt,hintersich.IndiesemZusammenhangstelltsich der alternativen Linken die Frage, wie Positionen in gewählten Parlamenten und Institutionen zu besetzen sind. Mit welchen Zielen? Dabei kann es nicht darumgehen,denNiedergangdesöffentlichenRaumszuadministrieren.Diese Frage stellt sich sowohl aus der Erfahrung Griechenlands als auch deutscher Bundesländer, in denen DIE LINKE regiert, ebenso in spanischen und französischen Regionen und einigen Großstädten in zahlreichen Ländern. Es geht darum,zugunstenderVerwundbarstendengemeinschaftlichenöffentlichen Rahmen neu zu gestalten. Dies setzt auch eine »Umgestaltung« des Staates voraus. Man muss mit dem Weg in Richtung der failing states brechen, also denRaumunddieöffentlicheMachtlokalundaufeuropäischerEbene,sogar weltweit,neuerfinden.Esgehtauchdarum,daspolitischeSystemneuzuerfinden, damit die Entscheidungen der Bürger_innen nicht folgenlos bleiben. Das,wasÉtienneBalibar»Égaliberte«(»Gleichfreiheit«)nennt,istvermutlich einfruchtbarerAnsatz,umdiesesBestrebenmiteinemProjekt,dasumsoziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Würde und Demokratie herum definiert ist, zuverknüpfen.

Wie kann man die Kräfteverhältnisse verändern?

Die Solidaritätsbewegung mit den Griech_innen zielte darauf ab, die Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Ländern – insbesondere in Frankreich und Italien – und damit auch allgemeiner in Europa zu verändern. Doch die kulturelle Hegemonie der vorherrschenden Strömungen konnte nicht spürbar infrage gestellt werden. Die Entwicklung der Kräfteverhältnisse in Europa ist ungleichmäßig. Historisch gesehen war die Phase der neoliberalen Offensive und des Übergangs zum Finanzmarktkapitalismus von einer Schwächung der gewerkschaftlichen und aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen politischen Kräfte begleitet. Um das Bild zu vervollständigen, muss man auch die neoliberale Anpassung der europäischen Sozialdemokratie und deren anhaltende Krise nennen. In zahlreichen Ländern sind die Grünen auf der Suche nach neuem Wind, wobei manche ihrer Verteter_innen sich an gemeinsamen Kämpfen mit der Linken beteiligen.

Die radikale Linke schaffte es, sich nach 1989 in unterschiedlichen Ländern unter unterschiedlichen Formen zu konstituieren und auf europäischer Ebene neue gemeinsame Räume zu ermöglichen, wie die Partei der Europäischen Linken oder die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Doch siesiehtsichWidersprüchengegenüber:NebenFortschrittenbeiWahlengibt es auch Schwächen,11 so etwa die Konkurrenz unter linken Kräften, die sich in ihrer Herkunft und politischen Kultur unterscheiden. Dazu kommenneue Spaltungen in Verbindung mit unterschiedlichen Bewertungen der EntwicklunginGriechenlandunddensichdarausergebendenSchlussfolgerungenfür Europa.DieseDebattemusswiederaufgenommenwerden.

SeiteinigenJahrenerscheintderKampfgegendieSparpolitikeinegemeinsameHandlungsbasisderLinkeninEuropazubilden.DerKampfgegenTAFTA/ TTIP mobilisiert transnational, besonders in Deutschland, wo 250.000 Menschen in Berlin an der größten Demonstration seit Langem teilnahmen. Im Laufe der Jahre konnten mehrere Räume nachhaltiger Zusammenarbeit geschaffen werden. In den einzelnen Ländern sowie auf europäischer Ebene steigtdieAnzahlanTexten,ManifestenundPlattformen»füreinanderesEuropa«,12diemeistaufvonvielengeteiltenZielenaufbauen.Dieexistierenden Widerstandsbewegungen gegen die Sparpolitik sind heterogen und bisher kaum miteinander verbunden. Viele Kooperationsnetzwerke zwischen sozialen, politischen und intellektuellen Akteur_innen wurden geschaffen und sindregelmäßigaktiv,wieAttac,dasseinenAnsatzzuröffentlichenSchuldenprüfung entwickeln will, ein Netzwerk kritischer Gewerkschafter_innen, die Europäischen Märsche mit dem Ziel nichtinstitutionalisierter Verbindungen zwischen Bürger_innen »von unten« und lokalen Kollektiven,13 das Euro-MemorandumundEuroPen(NetzwerkevonWirtschaftswissenschaftler_innen), Netzwerke der Solidarität mit Flüchtlingen, der Solidarität mit selbstorganisierten Gesundheitseinrichtungen in Griechenland, der öffentlichen Dienstleister_innenundfeministischeNetzwerke.

Infolge der Erschöpfung der europäischen Sozialforen entstand der AlterSummit,14um an der Umgestaltung Europas zu arbeiten. Als Working Space, der fast 200 Organisationen, Bewegungen, Gewerkschaften und Netzwerke Europaszusammenbringt,entwickelteerineinemsehrkollaborativenProzess das »Manifest der Menschen in Europa«,15 vorgestellt auf dem ersten Gipfel Juni 2013 in Athen, und man einigte sich gemeinsam darauf, den Dialog mit jenenpolitischenKräftenzusuchen,diedieselbenZieleteilen.Blockupy,eine ausdemInfragestellenderEuropäischenZentralbankinFrankfurtentstandene Bewegung,wurdezueinemeuropäischenAktionsnetzwerk.AuchderEuropäischeGewerkschaftsbundgingimmerhinaufDistanzzureuropäischenAusteritätspolitik.16 Bei den Intellektuellen stellt man eine große Bereitschaft fest, sichzuengagieren,umdasandereEuropavoranzubringen,vondemÉtienne Balibarspricht,derselbstmitseinenKolleg_innenzahlreicheBeiträgeindieser Richtung lieferte.17 In verschiedenen Ländern wird es 2016 zahlreiche InitiativenundKonferenzenüberdennötigenWiderstandunddieNeugründung Europasgeben.DiejetzigeStundederKriseistmitSicherheitnichtdieStunde derradikalen,alternativenLinken.AberesistanderZeit,ausderDefensivezu kommenundneueIdeenzuentwickeln.Ineinem2011inderZeitschrifttransform!veröffentlichtenArtikelanalysiertGerassimosMoschonas(Moschonas 2011)diebesonderenBedingungenundWidersprüchederdoppeltenHerausforderung des Handelns auf nationaler und europäischer Ebene für die radikale Linke, aber zeigt auch die Chancen dieser komplexen Herausforderung auf.2015entwickeltesichdieSituationinEuropaweiter.DasBewusstseinist gestiegen, dass die Geschehnisse in einigen Ländern unmittelbar Folgen für allehaben.Mankannhoffen,dassandere,neueKonstellationenzueinemgünstigerenKräfteverhältnisführen.InGroßbritanniensorgtderAufstiegJeremy CorbynsandieSpitzederLabour-ParteifürpositiveAussichten.EbensoermutigendistdieEntwicklunginIrlandmitdemFortschrittvonSinnFéin.

DasneueportugiesischeSzenarioermöglichtedasZustandekommeneiner zweitenderSparpolitikentgegengesetztenRegierungnebenGriechenland.UnterdemDruckderradikalenLinkenundderWählerschafttrittauchdieneue portugiesischeRegierunggegendieTroikaauf.InSpanienimplodiertedastraditionelle Zwei-Parteiensystem. Nach ihrer völligen Zersetzung versucht die italienische alternative Linke, sich zu sammeln und ihre Kräfte wieder aufleben zu lassen, wie es bei den letzten Europawahlen mit der Liste »Un Altra Europa Con Tsipras« zu beobachtenwar.

Bei den letzten Wahlen in Frankreich gelang dem Front de Gauche nicht, sich als nützliche Kraft zum Ausdruck von Wut, Verzweiflung und Protest gegen die derzeitige Politik und das »Systems« bzw. für einen Politikwechsel sichtbarzumachen.NachdemZusammenbruchallerBestandteilederlinken Hemisphäremüssensichnunalleneuerfinden.EsbildetsicheineRiesenbaustelle,inderstarkunterschiedlicheVersuchedurchgeführtwerden.InderZwischenzeitdrohtsicheinDreiparteiensystemmitPS,KonservativenundFront National zu etablieren. Dies blockiert die politische Situation, wobei der FN im Kern aller Herausforderungen steht.

Das politische System Deutschlands verlor sehr schnell an Stabilität. Um gegendenRechtspopulismuszuarbeiten,derzweifelsohnevonderSituation profitieren würde, werden in Deutschland Stimmen laut, dass man es sofort wagenmuss,sichalsLinkenichtlängeraufeineOppositionsrollezubeschränken, sondern offen für eine linke Regierung zu kämpfen. Es reiche nicht aus, DIE LINKE als Wahlalternative anzusehen. Sie muss vielmehr als Machtalternative handeln und präsentiert werden.18 In diesem entscheidenden historischenAugenblickfürdieZukunftunsererGesellschaftenundEuropasstellt sichderalternativenLinkendieFrage,wiediesehistorischeHerausforderung zu meisternsei.

Eine europäische Mosaik-Linke für ein emanzipatorisches Projekt unserer Zeit

Angesichts der großen Vielfalt der mehr oder weniger herausgebildeten sozialen, politischen und intellektuellen Kräfte, die bestehen oder aufkommen, während die europäische Sozialdemokratie in einer lang anhaltenden Krise zerfällt, entwickelt der deutsche Gewerkschafter Hans Jürgen Urban das Konzept einer »Mosaik-Linken«, die neu definieren müsse, was eine Linke in unserer Zeit bedeutet, und nie dagewesene Räume für Arbeit, Kooperation und gemeinsame Ausarbeitung schaffen müsse. Wir brauchen gleichzeitig politische Bewegung und Strukturierung. In den letzten Jahren wurden die Kampfbereiche erweitert. Die stärksten politischen Mobilisierungen betreffen die sozialen Herausforderungen und spielen sich an öffentlichen Versammlungsplätzen ab. Das konnten wir bei den Demonstrationen zum »Arabischen Frühling« 2010/11, auf der Puerta del Sol in Madrid und dem Syntagma-Platz in Athen beobachten. Dies sind nicht nur öffentliche Räume, sondern auch öffentliche Diskussionsorte, Agoren oder Foren im eigentlichen Sinne des Wortes, an denen Bürger_innen öffentlich diskutierten, sich austauschten und etwas erschufen. Tatsächlich ging es hier zunächst nicht darum, für im Voraus festgelegte Forderungen zu demonstrieren, sondern darum, gemeinsam Ziele der Bewegung zu entwickeln, indem man Gemeinsames ausgehend von unterschiedlichen sozialen Situationen, Meinungen, Motivationen, Kulturen und Blickwinkeln festlegt.

Die gemeinsame Entwicklung dieses Projekts verlieh ihnen Kraft und lässt auf seine Nachhaltigkeit hoffen. Um die wesentlichen Achsen der emanzipatorischen Kämpfe unserer Zeit herum könnte sich neu definieren, was heute »links« ist und sich in der Gesellschaft neu verankern kann. Es geht also darum,eineanmannigfaltigenKämpfenreicheundvielfältigeLinkeneuzuerfinden.EskannnureinenProzessdesZusammenschlussesundderVereinigung geben, wenn man die jeweiligen Differenzen respektiert. Einigkeit entsteht, indem man durch gemeinsame Erfahrungen und Austausch etwas Gemeinschaftliches schafft. Das setzt eine Vermehrung öffentlicher Versammlungs- undAusarbeitungsortevoraus.FürdiealternativeLinke19zeigtedieErfahrung von2015,wiewichtigihrZusammenschlussundihreHandlungsfähigkeitheute ist,umalternativenPerspektivenFormundExistenzzuverleihen.WieMario Candeias anmerkt: »Die ›Multitude‹ kommt nicht von selbst zusammen, die EinzelteilederMosaik-Linkensindnichtschongegebenundmüssensichauch immerwiederneuzusammensetzen.«(Candeias2010)

InGriechenlandistSyrizaeineinmaligesKonstrukt,20demesgelang,dieAufsplitterung der Linken in einem Arbeitsprozess aufzuheben und das zu einer ZeitdersehraktivensozialenBewegung.SyrizabestehtauspolitischenGruppen und sozialen Bewegungen, aber es fehlt in Anbetracht der griechischen Gewerkschaftslandschaft noch an Verbindungen zu Gewerkschaften. Syriza ist keine Massenpartei, jedoch über ihre Verbindungen zur sozialen BewegungmitdenMassenverbunden.Syrizastehtderhochqualifizierten,prekarisierten,zurAuswanderunggetriebenenJugendnaheundprofitiertvonvielenintellektuellenBeiträgen.DieBestandteilevonSyrizaengagierensichseit fünfzehnJahreninsozialenundglobalisierungskritischenBewegungenaufnationalerundeuropäischerEbene.SiehatalteundreicheeuropäischeVerbindungen. Die politische Stiftung von Syriza, das Nikos-Poulantzas-Institut, ist einederSäulendeseuropäischenNetzwerkstransform!.DieseDiversitätaufleben zu lassen und ihr Form zu geben, gelingt nur, wenn neue Formen der Organisation und der Praxis entwickelt werden und wenn politische Formen einer Bewegung entwickelt werden, in denen sich alle wiedererkennen können und in denen Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten nicht ausradiert werden. Die auf dem Staatsmodell gegründete zentralisierte Pyramidenform der Parteien ist überholt. Die Bürger_innen identifizieren sichnicht mehrmitdenParolen»vonoben«.Siewollenwirklichselbstentscheiden,Politik zu machen. Die soziale und politische Linke stellt ein großes Mosaikdar, dessenverschiedeneElementesichergänzenunddenReichtumbilden,indem sich alle im Kampf für eine alternative kulturelle Hegemonie engagieren. Es istzufrüh,vorauszusagen,welcheFormdiesesMosaikannehmenwird.Eine der großen Herausforderungen für die alternative Linke wird die Fähigkeit sein, Prozesse der gemeinsamen Ausarbeitung und der Kooperation zu organisieren und dabei traditionelle Schemata zu überholen,insbesondere die Vorstellung einer gewissen Zentralität der an den Arbeitsprozessen beteiligtenParteienzuüberwinden.Esgehtdarum,dieexistierendenPotenzialeunserer Gesellschaft zu mobilisieren, ohne die eine tief greifende transformatorischeBewegungunmöglichist.DieQualitätdergemeinsamenDialog-und Aktionskultur mit den Prinzipien der Gleichheit verschiedener Akteur_innen unddesRespektsihrerunterschiedlichenEngagementsundIdeenzuverbinden, ist daherentscheidend.

transform!europemöchtezualldembeitragen,wasdenzurVertiefungalternativer Analysen und Vorschläge nötigen Austausch begünstigt, ohne unnötigzuspalten,indemesmitallenvorhandenenKräftenkooperiert,umauf gemeinsameAufbauprozessezwischendenverschiedenenAkteur_innenhinzuarbeiten,dieeineneueDynamikundAmbitionbefördern,umdiederzeitigenpolitischenBlockadenzuüberwinden:ÜberalldiePolitikunddieMachtzu verändern,auchinderPerspektivedernotwendigenNeugründungEuropas.

Literatur

Balibar, Etienne/Mezzadra, Sando/Wolf, Frieder Otto (2015): Das Brüsseler Diktat und Syrizas Dilemma; http://www.transform-network.net/de/fokus/griechenland-entscheidet/news/detail/Programm/the-brussels-diktat-and-what-followed.html

Benatouil, Maxime/Ramírez-Pérez, Sigfrido (2014): From Industrial Policy to a European Productive Reconstruction, Discussion Paper #3; (http://www.transform-network.net/uploads/tx_news/Paper_no3_ramirez_benatouil_EN_ver3_01.pdf

Bischoff, Joachim/Dörre, Klaus/Gauthier, Elisabeth u.a. (2004): Moderner Rechtspopulismus. Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien, Hamburg.

Bischoff, Joachim/Gauthier, Elisabeth/Müller, Bernhard (2015): Europas Rechte. Das Konzept des »modernisierten« Rechtspopulismus, Hamburg.

Bischoff, Joachim/Müller, Bernhard (2016): Rechtsdrift in Europa, Alternative für Deutschland und linke Auswege, in: Sozialismus, Heft 1.

Brie, Michael (2016): Für eine linke Regierung in Deutschland, in: Sozialismus, Heft 1, S. 47ff.

Candeias, Mario (2010): Von der fragmentierten Linken zum Mosaik, in: Luxemburg.

Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, S. 6-16.

Cohen-Séat, Patrice (2015): Peuple ! Les luttes des classes au XXI° siècle, Demopolis, Dezember.

Crozat, Dominique/Gauthier, Elisabeth (2015): »Écrits sur la Grèce. Points de vue européens«, Édition Le Croquant/Espaces Marx, September.

Gauthier,  Elisabeth  (2014): L’auto-émancipation contre le fatalisme politique, L’Humanité, 14. Februar.

Gauthier, Elisabeth (2015): »Comment Syriza a-t-il pu gagner?«, L’Humanité, 27. Januar.

Hildebrandt, Cornelia (2015): Analyse der Ergebnisse der Europawahlen 2014, in: Baier, Walter/ Müller, Bernhard/Himmelstoss, Eva (Hrsg.): Vereintes Europa. Geteiltes Europa, transform! Jahrbuch 2015, S. 161-171.

Martelli, Roger (2015): La nation contre l’Europe, ou la tentation du grand contournement, in: Crozat, Dominique/Gauthier, Elisabeth (2015).

Moschonas, Gerassimos (2011): Die Europäische Union und das Dilemma der radikalen Linken, in: Zeitschrift Transform!9/2011; http://www.transform-network.net/uploads/media/2012-09-de-journal.pdf

Tosel, André (2015): L’UE ou un hybride à vocation sub-impériale dans le capitalisme mondialisé, Actes du colloque de Nice, Januar.

Weber, Louis (2012): »Démondialiser ?«, Éditions Le Croquant, Sammlung Enjeux et débats, August.

Zelik, Raul (2016): Institutionalisierung von Podemos, in: Sozialismus, Heft 1.

Anmerkungen

1 In Deutschland wird derzeit eine Konferenz im Hinblick auf die Neugründung Europas mit einer europäischen Beteiligung vorbereitet, namentlich auf der Basis einer Entscheidung des IG-Metall-Gewerkschaftstages.

2 https://www.project-syndicate.org/commentary/eurozone-democratic-deficit-by-yanis-varoufakis-2015-09?version=german&barrier=true

3 Siehe die Beiträge von Étienne Balibar, Stathis Gourgouris, Athena Athanasiou, Boaventura de Sousa Santos in: Crozat/Gauthier 2015.

4 Yanis Varoufakis definierte am 9. Februar 2016 in Berlin die Notwendigkeit einer Bewegung für die Demokratisierung Europas, als »einen dritten Weg zwischen dem Rückzug auf die Nationalstaaten und den antidemokratischen Strukturen der EU«. Siehe das dort verabschiedete Manifest: Die Europäische Union wird demokratisiert oder sie wird zerfallen. Ein Manifest für die Demokratisierung Europas, http://diem25.org/de/.

5 Der Begriff für einen zerfallenen oder gescheiterten Staat wird vom Fund for Peace vorgeschlagen, um einen Staat zu beschreiben, der es nicht schafft, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen.

6 Siehe das Arbeitsdokument über die produktive Umstrukturierung: Benatouil/Ramírez 2014.

7 Siehe http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/5presidentsreport.de.pdf

8 Die deutsche Linke schlägt eine Besteuerung von großen Vermögen zur Finanzierung eines europäischen Haushalts gegen Ungleichheiten vor.

9 Siehe Martelli, in: Crozat/Gauthier 2015.

10 Siehe »Les consciences en Europe dans la crise« (»Entwicklung des Bewusstseins in Europa in der Krise«). Espaces-Marx-Ergebnisse eines Seminars, Februar 2014, http://www.espaces-marx.net/spip.php?article862 und http://www.espaces-marx.net/spip.php?article935

11 Siehe z.B. Hildebrandt 2015.

12 Siehe die EL-Plattform zu den Europawahlen 2014: http://www.european-left.org/sites/default/files/plateforme_complete_fr_courte_longue.pdf.

13 So zeigte ein von Christine Mendelsohn und lokalen Kollektiven angestoßenes Treffen zwischen streikenden griechischen Haushaltshilfen und Bewohner_innen von Siedlungen in Nord-Marseille, wie nah sich »die Unsichtbaren« stehen, unabhängig von Land und Sprache.

14 Siehe http://www.altersummit.eu/?lang=de.

15 Siehe http://www.altersummit.eu/IMG/pdf/manifest_alter_summit.pdf.

16 Siehe den offenen Brief des Europäischen Gewerkschaftsbunds an die führenden europäischen Politiker_innen: https://www.etuc.org/press/etuc-open-letter-eu-heads-states-and-governments-and-eu-leaders#.VxjdsvmLRaR

17 Siehe z.B. Balibar/Mezzadra/Wolf 2015.

18 Siehe Brie 2016: 47ff.

19 In der Politikwissenschaft als »radikale« Linke bezeichnet.

20 Siehe Gauthier 2015.