Die seit 2008 andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU hat die Bedeutung der Industrie in den Fokus politischer Debatten in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament gerückt.

Dieser Beitrag skizziert zunächst den Ansatz der Europäischen Kommission und den des Europäischen Parlaments zur gegenwärtigen industriepolitischen Debatte. Der Schwerpunkt wird dabei auf jene Akzente gelegt, die von der bisher praktizierten neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU abweichen. Anschließend folgen eine kritische Wertung der Texte und eine Skizzierung der zentralen Herausforderungen, die sich aus ihnen im Blick auf eine neue integrierte EU-Industriepolitik für die Linke in Europa ableiten.

Der Ansatz der EU-Kommission

Am 28.10.2010 eröffnete die EU-Kommission mit der Mitteilung "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" [1], in der sie ihr neues industriepolitisches Konzept vorgestellt, die Debatte.

Gleich zu Beginn ihrer Mitteilung stellt die Kommission die Bedeutung der Industrie heraus:

"Ein Viertel der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft der Europäischen Union stellt das verarbeitende Gewerbe, und mindestens ein weiteres Viertel der Arbeitsplätze ist in den zugehörigen Dienstleistungen angesiedelt, die von der Industrie als Lieferant oder Kunde abhängen. Die Industrie führt 80 % aller privaten Forschung und Entwicklung durch. Sie ist eine Triebfeder für Innovation und liefert Lösungen für die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht." [2]

Des Weiteren verweist sie darauf, dass 75 % aller Ausfuhren der EU auf das verarbeitende Gewerbe entfallen.

Zumindest rhetorisch nimmt die Kommission damit Abschied von ihrer bisherigen einseitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf (Finanz)Dienstleistungen. Sie gesteht zu, dass ein erheblicher Teil des Dienstleistungssektors von der Industrie abhängt, die Industrie also Voraussetzung für einen Teil des Dienstleistungssektors ist.

Auf dieser Grundlage formuliert die EU-Kommission als Zielvorgabe ihres neuen industriepolitischen Ansatzes:

"In dieser Mitteilung wird ein strategischer Rahmen für eine neue, integrierte Industriepolitik vorgestellt, die die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wird, indem sie für eine florierende industrielle Basis von Weltrang in der EU sorgt." [3]

Zugleich sollen mit diesem neuen Ansatz "Arbeitsplätze geschaffen und der Übergang zu einer kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Wirtschaft ermöglicht werden".[4]

Im Mittelpunkt des Kommissionsansatzes steht der Begriff "integrierte Industriepolitik". Gemeint ist damit eine systematische Verknüpfung der für eine wirksame Industriepolitik relevanten Politikbereiche. Aus Sicht der Kommission betrifft das die folgenden Bereiche: Wettbewerbsfähigkeit, intelligente Regulierung, Zugang zu Finanzierungsmitteln, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Qualifizierung von Beschäftigten, Modernisierung der Industrie, Normierung und Rechte an geistigem Eigentum, Stärkung des EU-Binnenmarkts und des Exports, Handelspolitik, Sicherung des Rohstoffzugangs, Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz, Abbau struktureller Überkapazitäten und soziale Verantwortung der Unternehmen.

Diese Politikbereiche sollen an den Zielen der EU-2020-Strategie ausgerichtet werden. Mittels des seit 2011 praktizierten Verfahrens des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen soll eine systematische Koordinierung der neuen EU-Industriepolitik zwischen der EU-Ebene, der nationalstaatlichen und der regionalen Ebene erzielt werden.

Primäres Ziel der Kommission ist – ganz auf Linie mit der bisherigen EU-Politik – die Stärkung des Wettbewerbs. Nach wie vor strebt die EU das Ziel an, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum im globalen Wettbewerb zu sein. Auf den EU-Binnenmarkt bezogen sind allerdings einige Akzentverschiebungen zu beobachten.

Als zentrales Problem vieler insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) betrachtet die Kommission den Zugang zu Finanzierungsmitteln. Folglich fordert sie, dass die Finanzmärkte stabiler und effizienter werden und Anreize erhalten müssen, "um die Realwirtschaft und Investitionen zu finanzieren, anstatt sich auf Spekulationen auf den Finanzmärkten einzulassen".[5] Damit verknüpft ist eine Verschiebung weg vom klassischen Bankkredit hin zu Unternehmensfinanzierungen durch die Kapitalmärkte, wie z. B. durch Kapitalbeteiligungen oder Projektanleihen, also Maßnahmen, die auch im Zentrum des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) stehen.

Darüber hinaus sollen die EU-Förderprogramme besser auf industriepolitische Ziele ausgerichtet werden. Dazu gehören eine verstärkte Förderung von Innovationen im Bereich von umweltverträglichen Produktionsverfahren und Produkten und der Erzeugung von Energie aus kohlenstoffarmen Energieträgern, sowie eine Vereinfachung der Zugangsverfahren zu den Förderprogrammen vor allem für KMU.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung nach einer intelligenten Regulierung. Gemeint ist damit eine vorlaufende und nachträgliche Folgenabschätzung aller Rechtsvorschriften hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, mit besonderem Blick auf KMU.

Weitere Elemente stabiler rechtlicher Rahmenbedingungen für eine neue Wirtschaftspolitik sind aus Sicht der Kommission klare Regeln zum Schutz des Rechts am geistigen Eigentum einschließlich einer EU-Patentregelung, die Durchsetzung von klar definierten Normen insbesondere in neuen Technologien, die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb sowie die Unterbindung von Produktpiraterie. Im Interesse vor allem von KMU drängt die Kommission auf eine weitgehende Harmonisierung der entsprechenden Rechtsvorschriften im EU-Binnenmarkt unter Einbeziehung der relevanten Steuergesetzgebung.

Der EU-Kohäsionsfonds sowie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung sollen verstärkt für den Ausbau der "Infrastrukturdienstleistungen für Energie, Verkehr und Kommunikation" genutzt werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau moderner Hochgeschwindigkeitsdatenleitungen innerhalb des gesamten Binnenmarktes ("Digitale Agenda"). Damit soll der rasant zunehmenden Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnik für die industrielle Produktion Rechnung getragen werden.

Im Zentrum der "industrielle(n) Innovation" und der industriellen Modernisierung stehen Grundlagentechnologien (industrielle Biotechnologie, Nanotechnologie, neue Werkstoffe, Photonik, Mikro- und Nanoeletronik, fortgeschrittene Fertigungssysteme), eine effizientere Ressourcennutzung sowie eine umweltfreundliche Energieproduktion und -nutzung.

Aus technologischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen will die Kommission die industriellen Wertschöpfungsketten stärker in den Blick nehmen und einen Teil ihrer Glieder, die außerhalb der EU liegen, wieder zurück in den Binnenmarkt holen. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die Kommission zumindest an einer Stelle ihrer Mitteilung im Blick auf den Binnenmarkt nicht mehr nur von einer hoch wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft spricht, sondern von einer "in hohem Maße wettbewerbsfähige(n) soziale(n) Marktwirtschaft".[6]

Bemerkenswert ist weiters, dass die Kommission der öffentlichen Hand eine wichtige Rolle als Nachfragerin und Investorin vor allem bei innovativen Umwelttechnologien zuspricht.[7] Zugleich vertritt sie aber die dezidiert neoliberale Ansicht, "dass eine vom Wettbewerb getragene Strukturanpassung am schnellsten und effizientesten verläuft".[8]

Als wesentliches Element einer Strategie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze benennt die Kommission die Bildungs- und Ausbildungspolitik und eine gute Qualifikation der Beschäftigten. Sie fordert daher eine engere Abstimmung zwischen den verschiedenen politischen Handlungsebenen als bisher, die Einbeziehung der Sozialpartner sowie eine Stärkung des EU-Sozialfonds, um in diesen Punkten zu besseren Ergebnissen zu kommen.[9]

Bemerkenswert sind die Passagen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen. So fordert die Kommission die Unternehmen auf, "sich ihres Beitrags zu nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bewusst zu werden und den Interessen der von Unternehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer und Bürger Rechnung zu tragen".[10]  Im Sinne dieser Forderung hat die Kommission eine politische Initiative zur sozialen Verantwortung von Unternehmen angekündigt, in der "auf neue Fragen wie Wirtschaft und Menschenrecht sowie die Offenlegung von Informationen durch Unternehmen über Umwelt-, Sozial- und Verwaltungspraktiken sowie über Beschäftigung und Unternehmensführung eingegangen" werden soll.[11] In ihrer Mitteilung „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ vom 14.10.2011 spricht die Kommission sich zudem für die Stärkung „eines sozialen Unternehmertums, sozialwirtschaftlicher Unternehmen und Sozialwirtschaft aus“[12].

Da die EU über relativ wenige Rohstoffe verfügt, wendet sich die Kommission auch diesem Thema zu. Zum einen geht es um die so genannten Sekundärrohstoffe, also recycelte Materialen. Diesen Ansatz will die Kommission gezielter fördern. Zum anderen zielt sie auf einen sicheren Zugang zu primären Rohstoffen. Dies ist einer der kritischen Punkte der neuen EU-Industriepolitik. Denn dazu will die Kommission auf globaler Ebene Rechtsvorschriften durchsetzen, die der EU einen dauerhaften Zugang zu Rohstoffen sichern. Im Falle einer Zugangsgefährdung durch Marktkonzentrationen oder wettbewerbswidrige Vereinbarungen hält die Kommission "eine uneingeschränkte Anwendung der bestehenden EU-Wettbewerbsregeln" für unumgänglich.[13]

Dieser aggressiven Rohstoff-Politik entspricht die Handelspolitik der Kommission. Die Überschrift zu diesem Kapitel in der Kommissions-Mitteilung steht für den neoliberalen Charakter der EU-Außenhandelspolitik: "Größtmöglichen Nutzen aus der Globalisierung ziehen".[14] Statt auf Kooperation und Sicherheitspartnerschaften sowie auf einen fairen Handel zu setzen, geht es der Kommission um die Ausweitung und Erschließung von Absatzmärkten. Dies dürfte einer der kritischsten Punkte dieser Mitteilung sein. Zu diesem Thema hat die EU-Kommission am 2. Februar 2011 eine gesonderte Mitteilung herausgegeben: „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“.[15]

Im Oktober 2012 veröffentlichte die Kommission schließlich ein Paier unter dem Titel Eine stärkere Europäische Industrie für Wachstum und wirtschaftlichen Aufschwung.[16] Im Blick auf den EU-Binnenmarkt liegt dieses nicht mehr auf der alten Kommissionslinie eines bedingungslosen Wettbewerbs. Begriffe wie soziale Marktwirtschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen, die Einforderung der Beteiligung von Sozialpartnern, Verbrauchern und Bürgern sowie der Verweis auf die Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens setzen neue Akzente.

Die Kommission formuliert darin als Ziel, den Anteil der Industrie von 16 % bis 2020 auf 20%  zu erhöhen. Zu diesem Zeitpunkt lag laut Kommission die Produktion in der EU 10 % unter dem Niveau vor der Krise, was zu einem Verlust von über 3 Millionen Arbeitsplätzen geführt hat.[17]

In besagtem Papier benennt die Kommission vier Säulen ihrer Industriepolitik: Die Schaffung von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen, die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes, ein verbesserter Zugang zu Kapital und Krediten sowie die Qualifikation von Mitarbeitern.[18] Im Wesentlichen konkretisiert die Kommission in dieser Mitteilung jene Industriebereiche, die sie fördern, und die Maßnahmen, mit denen sie die Rahmenbedingungen verbessern will.

Des weiteren stellt die Kommission fest, dass sich die Arbeitsmärkte in Ländern mit einem ausgeprägten sozialen Dialog als krisenfester erwiesen haben und empfiehlt, den Dialog auf europäischer und nationaler Ebene konsistenter zu gestalten.[19]

Weiterhin drängt sie darauf, der Segmentierung der Arbeitsmärkte Einhalt zu gebieten, die ausufernde Nutzung atypischer Arbeitsverträge und den Missbrauch in Form von Scheinselbständigkeit zu beenden, sowie auf eine Qualitätsverbesserung von Berufspraktika einschließlich der Arbeitsbedingungen.[20]

Die Positionierungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament (EP) hat in der Legislaturperiode 2009 bis 2014 in drei Initiativberichten seine Position zu dem industriepolitischen Neuansatz der EU-Kommission formuliert:

1.        Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011[21]

2.        Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten vom 28. September 2012[22]

3.        Bericht über die Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit vom 6. Januar 2014[23]

Alle drei Berichte nehmen den Ansatz der Kommission positiv auf, fügen aber eigenständige Elemente hinzu.

Der erstgenannte Bericht setzt deutliche sozialpolitische und ökologische Akzente. Schon zu Beginn benennt er die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft als Fundament einer integrierten Industriepolitik.[24]  Das signifikanteste Element ist, dass er Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit zu einem gleichberechtigten Dreieck verbindet:

Damit erteilt das EP einem bedingungslosen Wettbewerb eine Absage. Dementsprechend verwendet der Text fast durchgehend den Begriff "fairer Wettbewerb". So fordert er im Blick auf den EU-Außenhandel "zukünftige multilaterale und bilaterale Handelsabkommen so zu gestalten, dass sie Teil einer industriepolitischen Strategie auf der Grundlage von fairem globalem Wettbewerb und Gegenseitigkeit seitens der Handelspartner Europas werden" und "dass soziale und ökologische Belange und diesbezügliche Normen in den Freihandelsabkommen berücksichtigt werden sollten, damit dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen wird".[25] Im Blick auf Firmenübernahmen fordert der Bericht, der EU Mittel an die Hand zu geben, damit sie sich Übernahmen widersetzen kann, "die sich in unternehmerischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als abträglich für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität des Binnenmarktes erweisen könnten".[26]

Auf gleicher Linie liegen die Forderungen des EP, "die sozialen Ungleichheiten zu verringern" und "die Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit zu fördern"[27] sowie die Forderungen, "einen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Tarifverträge zu schaffen"[28] und "im Hinblick auf die Ziele der Europäischen Zentralbank" (EZB) der "Beschäftigung den gleichen Stellenwert" einzuräumen "wie der Bekämpfung der Inflation"[29]. Schließlich fordert der Bericht eine gerecht entlohnte Beschäftigung, eine gerechte Entlohnung von Praktika sowie eine Bekämpfung von Sozialdumping [30]. Damit sind wichtige, strittige sozialpolitische Themen in dem Bericht benannt.

Weitere Punkte sind die Forderung nach Eurobonds [31] sowie die Betonung der Rolle der öffentlichen Hand als Nachfragerin.[32]

Der zweite Bericht, jener zu den KMU unterstützt ebenfalls die Grundlinien des Kommissionsansatzes zu einer integrierten Industriepolitik. Vor allem fordert der Bericht eine größere Chancengleichheit der KMU im Verhältnis zu Großunternehmen ein. Konkret geht es um Bürokratieabbau, einen erleichterten Zugang zu Krediten und EU-Fonds, einen speziellen KMU-Test im Rahmen einer intelligenten Regulierung und um einen besseren Zugang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Form einfacherer Vergabeverfahren, die auch von KMU handhabbar sind. Sinnvollerweise fordert der Bericht die Kommission auf, "spezielle Hinweise zu Genossenschaften in die vom Europäischen Investitionsfond verwalteten Finanzinstrumente aufzunehmen".[33]

Auch dieser Bericht unterstreicht, dass eine integrierte Industriepolitik "auf den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft basiert und den Übergang zu einer nachhaltigen, ressouceneffizienten und robusten Wirtschaft" fördern muss.[34] In diesem Sinne fordert der Bericht "von der Kommission und den Mitgliedsstaaten, KMU dabei zu unterstützen, ein für Arbeitnehmer förderliches Arbeitsklima aufzubauen, die Standards des Arbeitsrechts und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzuhalten und so auch zu sozialem Wohlstand und zur Armutsbekämpfung beizutragen".[36] Selbstregulierungskräfte der Märkte stehen hier also nicht im Zentrum einer neuen EU-Industriepolitik.

Der dritte Bericht des EP unterstützt ebenfalls den Ansatz der EU-Kommission, legt seinen Schwerpunkt allerdings sowohl auf Nachhaltigkeit und ökologisches Wirtschaften als auch auf die "soziale Dimension" einer integrierten Industriepolitik. Auf letztere soll hier die Aufmerksamkeit konzentriert werden.

Zunächst nimmt der Bericht das Dreieck aus Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Arbeit aus dem EP-Bericht "Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" auf.[36] Er konstatiert, dass Industriepolitik "neue Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeit" schaffen muss. Er kritisiert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung nichts zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sagt [37], fordert eine angemessene Bezahlung für Praktika sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Gleichstellung von Frauen in den Arbeitsbeziehungen.[38]

Anders als die anderen Dokumente fordert dieser EP-Bericht Arbeitnehmerrechte ein. So betont er, "dass die Demokratisierung am Arbeitsplatz, einschließlich der aktiven Teilhabe von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaften, ausgeweitet werden muss" und ruft in Erinnerung, dass die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern ein im EU-Vertrag verankertes Grundrecht ist.[39]

Weiterhin empfiehlt der Bericht der Kommission zu prüfen, inwieweit es mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist, "dass ein weltweit tätiges Unternehmen sich weigert, einen Standort, den es schließen möchte, einem anderen Unternehmen, das ihn möglicherweise aufkaufen will, oder einer öffentlichen Stelle zur vorübergehenden öffentlichen Nutzung zu überlassen".[40] Des weiteren fordert er "die Kommission auf, die US-amerikanische Praxis zu untersuchen, wonach es Gewerkschaften ermöglicht wird, Handelsbeschwerden einzureichen, da Handelsverzerrungen sich auf die Industrie und folglich auf die Arbeitnehmer negativ auswirken können, und ersucht die Kommission, ähnliche Maßnahmen für die EU vorzuschlagen".[41]

Im Blick auf die von der Kommission vorgeschlagene Clusterpolitik fordert der Bericht konkrete Vorschläge der Kommission ein und eine Einbeziehung strukturschwacher Regionen in die Clusterpolitik.[42] Generell fordert er eine stärkere Harmonisierung des Arbeits- und Sozialrechts, des Steuerrechts, um Steuerwettbewerb zu unterbinden, und eine klare Definition und Koordinierung der Industriepolitik zwischen den verschiedenen politischen Handlungsebenen in der EU.

Schließlich zeichnet sich dieser Bericht gegenüber allen anderen hier skizzierten Dokumenten dadurch aus, dass aus seiner Sicht Industriepolitik gesellschaftlich eingebunden sein muss. Er hebt hervor, "dass RISE (Renaissance of Industry for a Sustainable Europe) eine Allianz aus und Partnerschaft mit Interessensgruppen aus unterschiedlichen Sektoren der Industrie (einschließlich der KMU), den Gewerkschaften, der akademischen Welt und der Zivilgesellschaft wie Verbraucherschützer und Nichtregierungsorganisationen benötigt" und er fordert darüber hinaus "die Kommission auf, politische Instrumente auf der Angebotsseite mit Instrumenten auf der Nachfrageseite durch die Gründung von Innovationspartnerschaften (wie etwa 'intelligente Städte', 'aktives Altern' und 'Rohstoffe') und die Entwicklung von 'Leitmärkten' miteinander zu verbinden, deren Ziel es ist, die Marktakzeptanz neuer Produkte und Dienstleistungen zu fördern, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen".[43]

Herausforderungen für Europas Linke

Die Stärke aller hier skizzierten Dokumente liegt darin, dass sie unter dem sozialen Druck der europäischen Krise Positionen formulieren, die im Blick auf den EU-Binnenmarkt vom bisherigen neoliberalen Pfad der EU-Wirtschaftspolitik abweichen. Ihre Schwäche liegt darin, dass es sich nur um Mitteilungen der EU-Kommission und um Initiativberichte des Europäischen Parlaments handelt. Bei beiden Textsorten handelt es sich nicht um Gesetzestexte, sondern lediglich um Positionsbestimmungen. Es fehlt ihnen also an legislativer Verbindlichkeit.

Hinzukommt, dass die 2014 neu ins Amt gekommene EU-Kommission eine Revision aller Politikbereiche mit dem Ziel durchführt, sich zukünftig im Sinne der Subsidiarität auf wesentliche Fragen zu konzentrieren. Es gibt Anzeichen, dass im Zuge dieser Revision sich die Industriepolitik der Kommission von der sozialen und ökologischen Dimension weitgehend verabschiedet und auf die Frage der globalen Wettbewerbsfähigkeit reduziert – und damit auf den alten neoliberalen Pfad zurückkehrt. Das entspricht den Interessen der im EU-Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedsländer, die sich im Laufe der Krise verstärkt auf ihre nationalen Interessenlagen und Egoismen konzentriert haben.

Dennoch hat die europäische Krise Risse im neoliberalen Politikgebäude hinterlassen. Die Risse werden kaum zu kurzfristigen Verschiebungen im politischen Machtgefüge führen. Aber es ist politisch klug, angesichts der Entwicklungen in Griechenland und Spanien und möglicherweise auch in Portugal, die Risse ernst zu nehmen und an ihnen zu arbeiten.

Politische Machtverhältnisse lassen sich normalerweise nur mittel- bis langfristig verschieben. Deshalb ist eine Entwicklung längerfristiger Strategien nötig. Die Industriepolitik ist ein so zentraler politischer Punkt, dass sie sich gut dazu eignet.

Zunächst ist es sinnvoll, Forderungen, die Nähen zu und Schnittmengen mit linken Forderungen aufweisen, genauer zu analysieren, gegebenenfalls zu präzisieren und dann aktiv zu unterstützen. Es ist dringend nötig, einen starken politischen Druck aufzubauen, damit Kommission und Parlamentsmehrheit nicht vollständig in die alten neoliberalen Pfade zurückfallen, sondern dass die oben herausgestellten sozialen und ökologischen Dimensionen feste Bestandteile einer neuen integrierten EU-Industriepolitik werden und dass die sozialen und ökologischen Dimensionen auch in die entsprechenden EU-Gesetzestexte Eingang finden, einschließlich der oben vom EP geforderten Veränderung der Ziele der EZB. In einem weiteren Schritt kann auf die Defizite der zuvor skizzierten Kommissions- und Parlamentstexte eingegangen und auf deren Korrektur gedrängt werden.

Alle oben skizzierten Kommissions- und Parlamentstexte betonen die Wichtigkeit einer intelligenten Regulierung für eine integrierte Industriepolitik. Intelligente Regulierung kann ein sinnvoller Ansatz werden, wenn in die mit ihr verbundene Folgenabschätzung konsequenterweise die sozialen und ökologischen Dimensionen einbezogen werden, wenn also die Auswirkungen aller Rechtsvorschriften auch auf Beschäftigung, Qualität der Arbeit, soziale Sicherung und nachhaltiges Wirtschaften und nicht nur die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit untersucht werden.

Ein kritischer Punkt jeder Industriepolitik ist die Rüstungsindustrie. Die Kommissionstexte gehen darauf auch ein. In diesem Punkt ist in Kooperation mit den Gewerkschaften auf eine Umwandlung (Konversion) der Rüstungsproduktion in nichtmilitärische Produktion zu drängen.

Das Thema der so genannten Industrie 4.0 wird zwar angesprochen. Doch die Bedeutung dieser Entwicklung und ihre Auswirkungen auf Beschäftigung, auf Arbeitsbeziehungen und auf die Struktur und Organisation der industriellen Produktion werden nicht thematisiert. Dabei geht es hier nicht mehr um "Zukunftsmusik". Das Unternehmen Airbus will ab Mitte 2016 mit 3-D-Druckern die Serienproduktion von Bau- und Ersatzteilen aus Edelstahl und Aluminium aufnehmen.[44] Es ist also dringend geboten, sich als Linke gemeinsam mit Gewerkschaften und Wissenschaft mit dieser Entwicklung zu befassen und politische Handlungsoptionen und Forderungen zu entwickeln im Sinne einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle dieser Entwicklung.

Gerade angesichts dieser technologischen Entwicklungen ist es bemerkenswert, dass das Thema Arbeitszeitverkürzung als Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in keinem der Berichte eine Rolle spielt, sondern lediglich von flexibleren Arbeitszeiten ist die Rede.

Weitgehend unberücksichtigt bleiben in den oben skizzierten Dokumenten die äußerst unterschiedlichen Ausgangslagen in den EU-Mitgliedsländern. Auf der einen Seite gibt es starke Industriegesellschaften, wie Deutschland, das ca. 30 % der gesamten industriellen und gewerblichen Produktion innerhalb der EU erzeugt, gefolgt von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien, die zusammen 40 % erzeugen. Auf der anderen Seite stehen die restlichen 23 Mitgliedsländer, die zusammen auf den gleichen Anteil wie Deutschland kommen. Unter diesen 23 Mitgliedsländern sind solche, die so gut wie keine industrielle Basis (mehr) haben, wie beispielsweise Griechenland, Malta, Portugal und Zypern. Hier geht es um die sehr grundsätzliche Frage, wie eine industrielle Basis überhaupt (wieder) aufgebaut werden kann. In einigen mittel- und osteuropäischen Ländern [45] gibt es noch einen Industriesektor, der zwar gegenüber der Situation vor 1989 massiv geschrumpft ist, der aber immer noch deutlich über dem von der EU anvisierten Anteil von 20% am BIP liegt. In diesen Ländern stellt sich die Frage, wie der Anteil gehalten werden kann, vor allem aber, wie die sozialen und Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte auf westeuropäische Standards angehoben werden und wie Korruption und oligarchische Unternehmensstrukturen überwunden werden können.

Eine Industriepolitik, die nur aus der Brüsseler Perspektive gemacht wird, kann diesen Unterschieden nicht gerecht werden. Für eine erfolgreiche Industriepolitik ist es deshalb nötig, dass sie auch auf regionaler Ebene verankert ist und dass die regionalen Problemlagen in Brüssel berücksichtigt werden. Aus linker Sicht geht es dabei nicht nur um die Interessen der regionalen Unternehmen, sondern auch um die Interessen der vor Ort leben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und es geht nicht um nationale Egoismen, sondern um regionale Realitäten, denen Rechnung zu tragen ist. Hier kann die Linke einen eigenständigen und nötigen – weil im Regelfall vernachlässigten – Zugang zu einer neuen integrierten EU-Industriepolitik entwickeln.

Mit dem zuvor benannten Problemfeld ist die Frage der Finanzierung einer neuen Industriepolitik verbunden, insbesondere für die Länder, die kaum noch über eine industrielle Basis und selbst nicht über ausreichende finanzielle Mittel für den Aufbau einer industriellen Produktion verfügen. Die obigen Dokumente sprechen dieses Problem zwar an, thematisieren aber im Wesentlichen neue Zugangsmöglichkeiten zu privatem Kapital und setzten angesichts der hohen Verschuldungsraten öffentlicher Haushalte verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Die Frage nach einer Stärkung der öffentlichen Investitionen bleibt unterentwickelt.

Es ist zwar sinnvoll, privates Kapital in die Realwirtschaft zu lenken, wie die EU-Kommission es beabsichtigt. Die öffentliche Hand hat aber nur einen begrenzten Einfluss auf das Verhalten privater  Investoren. Deshalb sind für die Realisierung einer neuen Industriepolitik auch ausreichende Mittel der öffentlichen Hand nötig. Sonst drohen z. B. die strukturschwachen Regionen der EU leer auszugehen bei diesem Projekt.

In den oben skizzierten Dokumenten ist viel die Rede von Wertschöpfungsketten. Aus Kommissions- und Parlamentsperspektive geht es vor allem darum, Wertschöpfungsketten stärker in Blick zu nehmen und sie aus technologie- und arbeitsmarktpolitischen Gründen wieder stärker in den Binnenmarkt zu integrieren, wo sie bis in Drittländer reichen. Ein zentrales mit den Wertschöpfungsketten verbundenes Problem ist in den industriepolitischen Dokumenten jedoch nicht thematisiert: Die die Wertschöpfungsketten dominierenden Unternehmen konzentrieren sich auf wenige EU-Mitgliedsländer, vor allem auf Deutschland, dessen Industrie wie erwähnt 30 % der gewerblich-industriellen Produktion in der gesamten EU erzeugt.

In einem von transform! und der Rosa Luxemburg Stiftung am 27. und 28. April 2015 in Brüssel durchgeführten industriepolitischen Workshop hat der italienische Wissenschaftler Matteo Gaddi in seinem Vortrag auf die besondere Problematik hingewiesen, dass die in die Wertschöpfungsketten eingebundenen Unternehmen kaum noch eigene Entscheidungsmöglichkeiten haben, sondern vom Unternehmen an der Spitze der jeweiligen Kette gesteuert werden. Damit ist den jeweiligen Regierungen der Mitgliedsländer, in denen die abhängigen Unternehmen einer solchen Kette ihren Standort haben, eine enge Grenze für ihren industriepolitischen Gestaltungsspielraum gesetzt. Ihr Einfluss reicht schlicht nicht bis in die Konzernzentralen an der Spitze der Wertschöpfungsketten. Da eine Entflechtung dieser weit entwickelten Verflechtung industrieller Strukturen im EU-Binnenmarkt unrealistisch ist, sind Lösungen des Problems nur auf EU-Ebene realisierbar.

Fazit

Der Begriff "integrierte Industriepolitik" impliziert, dass es sich um ein komplexes System handelt – eines, das auf einer tiefen gesellschaftlichen Arbeitsteilung, einer ganzen Palette gesellschaftlich erbrachter Vorleistungen und politisch gesetzter Rahmenbedingungen basiert, um funktionieren zu können. Dementsprechend muss dieses System gesellschaftlich und demokratisch eingebunden, gesteuert und kontrolliert sowie der produzierte Mehrwert gesellschaftlich und nicht nur individuell angeeignet werden.

Kommt dieser neue Ansatz einer integrierten EU-Industriepolitik zur Realisierung, dann ist er mit einem rasanten technologischen Fortschritt verbunden. Das ist explizites Ziel der EU-Kommission. Technologischer Fortschritt führt jedoch nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen. Er führt vielmehr auch zu Rationalisierungen und damit zum Abbau von Arbeitsplätzen.

Definiert man Arbeit politisch als die tätige Teilhabe an der Gestaltung einer humanen Gesellschaft, dann kann das Ziel einer linken Industriepolitik nur sein, darum zu kämpfen, dass der absehbare technologische Fortschritt, der im Rahmen einer neuen EU-Industriepolitik generiert wird, in sozialen und ökologischen Fortschritt transformiert wird, der allen zugute kommt.

Anmerkungen

[1] KOM(2010) 614, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52010DC0614

[2] ebd., S. 3

[3] KOM(2010) 614, S. 3

[4] ebd., S. 4

[5] ebd., S. 8

[6] KOM(2010) 614, S. 10

[7] ebd., S. 12, 25f u.a.

[8] ebd., S. 26

[9] ebd., S. 18f

[10] ebd., S. 27f

[11] ebd., S. 28

[12] KOM(2011) 642, S. 9

[13] KOM(2010) 614, S. 23

[14] ebd., S. 19

[15] KOM(2011) 25

[16] KOM(2012) 582.

[17] KOM(2011) 25, S. 4

[18] ebd., S. 6f

[19] ebd., S. 30

[20] ebd., S. 30f

[21] European Parliament: Resolution of 9 March 2011 on an Industrial Policy for the Globalised Era (2010/2095(INI)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0093+0+DOC+XML+V0//EN

[22] 2012/2042(INI), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2012-0293+0+DOC+XML+V0//DE

[23] 2013/2006(INI), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0464+0+DOC+XML+V0//DE

[24] 2010/2095(INI), Abs. 1

[25] ebd., Abs. 112

[26] ebd., Abs. 105

[27] ebd., Abs. 99

[28] ebd., Abs. 122

[29] ebd., Abs. 7

[30] ebd., Abs. 134, 72, 77

[31] ebd., Abs. 31, 75

[32] ebd., Abs. 55-58

[33] 2012/2042(INI), Abs. 81

[34] ebd., Abs. 77

[35] ebd., Abs. 80

[36] 2013/2006(INI), Begründung I

[37] ebd., Abs. 25

[38] ebd., Abs. 112, 120ff.

[39] ebd., Abs. 103

[40] ebd., Abs. 55; Dieser Vorschlag zeigt Schnittmengen mit Forderungen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die sie in einem Antrag an den deutschen Bundestag vom 20. April 2010 im Blick auf die Schließung von Opel-Standorten entwickelt hat. Vgl.: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/1404 vom 20.04.2010.

[41] 2013/2006(INI), Abs. 78

[42] ebd., Abs. 34

[43] Auch diese Forderungen zeigen Schnittmengen mit Forderungen der Linksfraktion im Bundestag, auf die bereits in Anmerkung 41 Bezug genommen wurde, und mit Forderungen, die die Linksfraktion 2007 in einem Antrag an den deutschen Bundestag im Blick auf die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus (Ruhrbergbaus) formuliert hat. Vgl. dazu: Bundestagsdrucksache 16/6392 vom 19.09.2007.

[44] Vgl. "Flugzeugteile aus dem Drucker" in der Online-Ausgabe der Luxemburger Tageszeitung Tageblatt vom 14.08.2015, http://www.tageblatt.lu/wissen/story/Flugzeugteile-aus-dem-Drucker-24710626

[45] Die Rosa Luxemburg Stiftung hat Anfang 2015 eine Reihe von Länderstudien erarbeiten lassen, denen diese Informationen entnommen sind. Vgl. unten „Bisherige Aktivitäten von transform! und Rosa Luxemburg-Stiftung“.