• transform! europe: Das Jahr 2015 im Überblick

  • Von Maxime Benatouil | 05 Apr 16
  • Für meine Kolleginnen, Genossinnen und Freundinnen Barbara, Katerina, Heidi, Dagmar und Eva. In Dankbarkeit für ihre Unterstützung und Geduld.

     

    transform! ist inzwischen seit über 15 Jahren aktiv, funktioniert als ein horizontals Netzwerk und sieht seine Hauptaufgabe in der Verbreitung von alternativen Denkansätzen und der Stärkung des politischen Dialogs in Europa – und das alles in enger Abstimmung mit progressiven sozialen Bewegungen. Im letzten Jahr haben wir zwei neue beobachtende Mitglieder hinzugewinnen können: »transform! Ungarn« und die Claudio-Sabattini-Stiftung, einen Thinktank, der der italienischen Metallarbeitergewerkschaft CGIL-FIOM nahesteht. Dies ist das erste Mal, dass ein gewerkschaftlich ausgerichtetes Forschungsinstitut unserem Netzwerk, das sich inzwischen aus 28 Organisationen aus 19 Ländern zusammensetzt, beigetreten ist.

    Das Jahr 2015 begann mit einem einmaligen Ereignis in der Geschichte der europäischen Integration. Am 25. Januar 2015 wurde der Syriza-Kandidat Alexis Tsipras zum Premierminister von Griechenland gewählt. Zum ersten Mal kam der Anführer einer linksradikalen Partei in Europa mit einem Programm an die Macht, das sich eindeutig gegen den auf Austerität setzenden neoliberalen Konsens richtete – ein Konsens, dem sich sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten in Griechenland verschrieben hatten, wofür sie beide bei den Wahlen einen ziemlich hohen Preis zahlen mussten. Einerseits hatte sich die griechische Bevölkerung mit dieser Wahl gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik sowie die vielen arbeiterfeindlichen Gesetze und Privatisierungsprogramme ausgesprochen, zum anderen hatte sie Tsipras ein Mandat erteilt, mit den europäischen und internationalen Gläubigern einen faireren Deal hinsichtlich der Schuldenbegleichung auszuhandeln.

    Obwohl diese neue politische Konfiguration unseren Arbeitsplan für das Jahr 2015 ziemlich auf den Kopf stellte – Solidarität mit Griechenland wurde zur obersten Priorität –, war sie eine willkommene Bereicherung, da sie uns euphorisierte und unser grundlegendes Anliegen, Alternativen zur Austeritätspolitik und neue linke Strategien zu entwickeln, unterstützte. Auf dem im September 2015 stattgefundenen Mitgliedertreffen des Netzwerks wurde beschlossen, die beiden zentralen Arbeitsprogramme von transform! auch im Jahr 2016 fortzusetzen. Europa ist nach wie vor weit davon entfernt, sich von der Finanzkrise wirklich erholt zu haben. Im Gegenteil droht vielerorts ein Rückfall. Deshalb hat die Diskussion über ein neues Entwicklungsmodell und eine produktive Transformation Europas sowie über die dafür notwendigen Investitionsprogramme nicht an Relevanz verloren, vor allem auch vor dem Hintergrund der bisher einzigen Reaktion der EU auf den vorherrschenden Stillstand, des sogenannten Juncker-Plans. Dieser wird den unmittelbar anstehenden Herausforderungen – darunter eine stagnierende Realwirtschaft, eine anhaltende soziale Krise sowie die Konsequenzen der globalen Erderwärmung, die von der auf fossilen Brennstoffen beruhenden Industrie forciert wird – in keiner Weise gerecht. transform! wird im kommenden Jahr, 2016, ferner sein Programm zur »Entwicklung strategischer Perspektiven für die europäische Linke« fortsetzen. Mehr denn je kommt es darauf an, Ansatzpunkte zu finden, wie wir am besten die Austeritätsmaßnahmen der EU bekämpfen können. Dabei sollten wir uns um Alternativen und Vorschläge bemühen, die über den gescheiterten Versuch der neuen griechischen Regierung, den europäischen Integrationsprozess zu demokratisieren und kooperativer zu gestalten, hinausweisen.

    Im Laufe des Jahres 2015 haben wir auch neue Projekte angestoßen. »Akademia«, ein loses Kooperationsnetzwerk von Wissenschafter_innen und Aktivist_innen aus ganz Europa, war dabei entscheidend. Wir hielten es angesichts der internationalen politischen Agenda – im Dezember 2015 fand die »United Nations Climate Change Conference« (COP 21) in Paris statt, zudem veröffentlichte die Europäische Kommission im letzten Jahr ihre Strategie für eine Energieunion – für dringend erforderlich, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit Klima- und Energiefragen befasst. Außerdem hat sich die Flüchtlingsfrage in einer ganz neuen Intensität und Dringlichkeit gestellt. Zum einem hat sie eine Reihe von überaus kontroversen Debatten ausgelöst, zum anderen zeitigt sie ganz praktische Konsequenzen für das Projekt der Integration Europas. Die unabgestimmte und umstrittene Entscheidung von Victor Orbán, die Grenzen Ungarns zu schließen, hat die Zukunft des Schengenraums grundsätzlich infrage gestellt. Es steht viel auf dem Spiel: Immer mehr Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Not und auf der Suche nach einem besseren Leben, immer mehr Menschen kommen bei dem Versuch zu Tode, das Mittelmeer zu überqueren und in die westlichen Teile der immer hermetischer abgeriegelten EU zu gelangen. Was wir daher dringend brauchen, ist eine neue Geopolitik. Wir stehen zudem vor der Herausforderung, einen anderen Umgang mit unseren europäischen und nichteuropäischen Nachbarn zu finden und zugleich eine Lösung dafür, wie die demokratischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern gestärkt werden können. Die Mitgliedsorganisationen von transform! haben die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe befürwortet, um sich mit diesen schwierigen Fragen zu beschäftigen.

    Eine der besonderen Eigenschaften von transform!, die sie von anderen europäischen politischen Stiftungen unterscheidet, ist die aktive Beteiligung an und die Unterstützung von sich neu formierenden emanzipatorischen sozialen Bewegungen in Europa. transform! will in Zukunft seine Rolle als Plattform in dieser Hinsicht noch weiter ausbauen und stärken. Das Netzwerk sieht eine seiner wesentlichen Aufgaben darin, Vertreter_innen relevanter Bewegungen einen Raum für Reflexionen und Diskussionen zu bieten, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich an gemeinsamen Initiativen auf der europäischen Ebene zu beteiligen und den Stand der Bewegungen zu analysieren, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen, für die Nachkriegszeit fast beispielslosen politischen Konfrontationen in Europa. Last, but not least: transform! hat seine Arbeit in den Feldern »Entwicklung feministischer Perspektiven« und »Strategien gegen rechts« fortgesetzt – beides Themen von übergeordneter Bedeutung im derzeitigen Europa, das weiterhin von Austeritätspolitik beherrscht wird, wo Frauen die ersten Opfer von Kürzungen öffentlicher Ausgaben sind und wo die populistische Rechte von der Krise enorm profitiert und in einer wachsenden Anzahl von Ländern elementare Bürgerrechte einschränken will. Darüber hinaus hat sich transform! intensiv mit den Themen Commons/Gemeingüter beschäftigt und eine kritische Geschichtsschreibung der europäischen Integration vorangetrieben.

    Die europäische Bewegung in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung

    Syrizas Bemühungen, einen Bruch mit der destruktiven Austeritätspolitik zu vollziehen und für einen Kurswechsel in der gesamten EU zu werben, stießen auf extrem feindselige Reaktionen. Niemals zuvor war der Neoliberalismus – der sich Schritt für Schritt über die Europäischen Verträge konstitutionalisiert hat – in Europa auf offizieller Bühne so unverblümt infrage gestellt worden. Syriza hatte dabei enorme intellektuelle Unterstützung von international renommierten Ökonomen, die weit über das marxistische Lager hinaus bekannt sind: angefangen von Stiglitz über Piketty bis Krugman, die alle – nach den vielen Jahren einer gescheiterten Austeritätspolitik, die sich vor allem auf die Angebotsseite fokussiert hatte – den wirtschaftlichen Ansatz von Syriza unterstützten und für vernünftig erklärten. Es sollte nicht vergessen werden, dass Griechenlands öffentliche Verschuldung 2009, also zum Zeitpunkt, als der Europäische Rat gegen das Land »ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits« einleitete, schätzungsweise bei 125% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag. Das von der Troika verabreichte Austeritätsrezept schaffte es, die Verschuldung innerhalb von sechs Jahren auf 175% des BIP hochschnellen zu lassen. Die Verwegenheit des Vorgehens der Troika zeigt sich genau hier. Dabei konnte sie sich zunutzen machen, dass sich in den zurückliegenden Jahren das neoliberale Narrativ, wonach vor allem eine zu großzügige Sozialpolitik hauptverantwortlich für die öffentliche Verschuldung vieler Staaten sei, im Alltagsverstand weitgehend durchgesetzt hatte. Bevor Tsipras das Amt des Premierministers in Griechenland antrat, hörte man dort kaum etwas von der unrühmlichen Rolle, die dabei die Bankenrettung und die Steuerkürzungen für Vermögende gespielt hatten. Nun aber hatte die griechische Bevölkerung Tsipras ein klares Mandat erteilt, das Bailout-Paket für den griechischen Staat mit den Gläubigern neu zu verhandeln und dafür zu sorgen, dass das Land im Euroraum verblieb.

    transform! war unter denjenigen, die von Beginn an die Schwierigkeiten ernst genommen und die Angriffe antizipiert hatten, mit denen eine von Syriza geführte Regierung zu kämpfen haben würde, und die die besondere historische Bedeutung dieses linken Wahlsiegs in Griechenland erkannten. Daher richtete transform! bereits im Dezember 2014 einen Appell an die internationale Öffentlichkeit, um das Bewusstsein zu schärfen für die europäische Dimension der Ereignisse in Griechenland und die Chancen und Hoffnungen, die mit der Perspektive eines Syriza-Sieges verbunden waren. Angesichts der Tragweite der unerwarteten politischen Entwicklungen und den damit einhergehenden Möglichkeiten und Risiken für das europäische Projekt verschrieb sich transform! danach mit aller Kraft der Aufgabe, eine europaweite Solidaritätsbewegung aufzubauen, um den demokratisch geäußerten Willen der griechischen Bevölkerung zu unterstützen.

    In der ersten Hälfte des Jahres 2015, als sich die neue griechische Regierung durch die Verhandlungen mit den »Institutionen« quälte, nutzte transform! seine Präsenz in zahlreichen Ländern und seine vielen Erfahrungen und Kontakte, die sich im Laufe der jahrelangen Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und anderen progressiven politischen Akteur_innen in Europa ergeben haben. transform! schuf einen offenen Raum für strategische Diskussionen, wie man die griechische Bevölkerung und deren Forderungen am besten unterstützen könnte. Die einzige Möglichkeit, der pauschal ablehnenden Haltung im Europäischen Rat etwas entgegenzusetzen, bestand in einer Kombination aus Solidaritätskampagnen auf nationaler Ebene, um Druck auf die jeweiligen Regierungen auszuüben, und in größeren europaweiten Aktionen. Das ist genau das, was transform! versucht hat, durchaus mit einem gewissen Erfolg.

    Die Verhandlungen mit den »Institutionen« erwiesen sich als beinhart. Die an Brüssel, Frankfurt und Berlin gerichtete Botschaft der neuen griechischen Regierung kann folgendermaßen zusammengefasst werden: »Wir wollen nicht länger die Versuchskaninchen für Eure Austeritätspolitik sein. Die sozialen, politischen und ökonomischen Preise, die wir hierfür bereits bezahlen mussten, sind zu hoch. Wir streben einen Wandel an, von dem nicht nur wir, sondern ganz Europa profitieren würde.« Während des fünfmonatigen Verhandlungsmarathons zwischen der griechischen Regierung und ihren europäischen Partnern zeigten die Letzteren – deren Hardliner-Fraktion vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble angeführt wurde – ihr wahres Gesicht: Sie favorisierten Wirtschaftsfundamentalismus gegenüber dem Prinzip der Demokratie. Trotz des guten Willens, den die Tsipras-Regierung an den Tag legte, und trotz ihrer Kompromissbereitschaft ließ man sie überall abblitzen. Selbst vonseiten der sozialdemokratischen Regierungen gab es keine Hilfe, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgegangen wäre. Griechenland stand ganz allein da. Von daher ergab sich die Notwendigkeit, eine Solidaritätsbewegung ins Leben zu rufen, um die Souveränität des Landes und demokratische Grundprinzipien zu verteidigen.

    Kurz nach Beginn der Verhandlungen initiierte transform! ein Treffen in Wien, das Aktivist_innen und Gewerkschafter_innen aus ganz Europa zusammen an einen Tisch brachte. Hier begannen sich Vertreter_innen von gegen das Spardiktat kämpfenden sozialen Bewegungen, Netzwerken, Gewerkschaften und progressiven Zeitschriftenprojekten über die neue politische Lage und Konstellation in Europa auszutauschen und Verabredungen zu treffen für gemeinsame Aktionen in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. In diesen Diskussionen kam der Vorschlag auf, eine Online-Plattform aufzubauen, um die verschiedenen Griechenland-Solidaritätsinitiativen sichtbarer zu machen und damit auch zu einer Vernetzung beizutragen. Die Idee war, alle Solidaritätsaufrufe von bekannten Wirtschaftswissenschafter_innen und anderen Prominenten aus der internationalen Zivilgesellschaft zu dokumentieren und über alle Solidaritätskundgebungen und -aktionen, die in Europa stattfanden, zu berichten – nicht zuletzt, um der griechischen Bevölkerung zu zeigen, dass sie trotz allem mit ihren Forderungen nicht allein war. So wurde die Change4all-Plattform aus der Taufe gehoben.

    Diese auf Partizipation angelegte Plattform war auch während der europaweiten Solidaritätskampagne, die als OXI-Kampagne bekannt geworden ist, von großem Nutzen. Als sich Alexis Tsipras zunächst weigerte, der Erpressung der europäischen Staats- und Regierungschefs nachzugeben, und keinen als unfair erachteten Deal unterzeichnen wollte, war dies eine mitreißende politische Entscheidung, die viele zu diesem Zeitpunkt kaum mehr erwartet hatten. Das auf dem Tisch liegende Angebot wich in entscheidenden Punkten zu stark von Syrizas politischem Programm (dem sogenannten Thessaloniki-Programm) ab. Daher entschied sich die Tsipras-Regierung, der griechischen Bevölkerung in einem Referendum die letzte Entscheidung zu überlassen. Das war ein großartiger historischer Moment für die Demokratie und ein Moment der großen Hoffnung, die man damals überall in Europa spürte. Zwei Demokratievorstellungen standen hier zur Disposition: einerseits eine Gemeinschaft souveräner Bürger_innen, die darüber abstimmen, wie sie mit einem weiteren sozial schädlichen Memorandum umgehen wollen; andererseits die Macht von gewählten Staats- und Regierungsvertreter_innen, ein bereits angeschlagenes Land mithilfe von sich rechtlich im Graubereich bewegenden Auflagen weiter in die Knie zu zwingen.

    Die Change4all-Plattform nahm im Folgenden eine zweifache Funktion ein: Zum einen wurde die Website genutzt, um Informationen über alle Griechenland-Solidaritätsinitiativen aus ganz Europa zusammenzutragen und zugänglich zu machen (Aktivitäten von sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsorganisationen und linken Parteien) und damit das OXI-Votum im griechischen Referendum zu stärken. Zum anderen startete über die sozialen Medien eine beeindruckende Öffentlichkeitskampagne, mit der eine neue Generation von Aktivist_innen mobilisiert werden konnte. Der Hashtag #ThisIsACoup ging derart rasant um die Welt und wurde so prominent, dass selbst die Mainstream-Medien nicht umhin kamen, darüber zu berichten.

    Interessant ist, dass die von solch pluralistisch ausgerichteten transnationalen Solidaritätsbewegungen in Gang gesetzten Dynamiken auch den linken Szenen in den jeweiligen Ländern nützten und neue Impulse gaben. In Frankreich etwa brachte die Kampagne Avec Les Grecs verschiedene politische Kulturen und Milieus zusammen. Das Thema der Solidarität mit Griechenland und eines gerechteren Europa erwies sich vielfach als ein neues verbindendes Element. Trotzdem waren Reichweite und Einfluss dieser Initiativen zu gering, um die Regierungen in Europa zu einer weniger harschen Haltung in den Verhandlungen mit Griechenland zu bewegen und ihnen Zugeständnisse abzuringen. Der beeindruckende Sieg des OXI-Lagers beim Referendum vom 5. Juli 2015 – 61% der Teilnehmenden haben sich gegen das damals vorliegende Memorandum ausgesprochen – versorgte Tsipras mit neuem politischem Kapital und gab ihm den Auftrag, eine für die griechische Bevölkerung bessere Vereinbarung mit den europäischen Partnern zu erzielen. Letztere waren – um es freundlich auszudrücken – jedoch derart irritiert in Anbetracht dieses beeindruckenden demokratischen Aufbegehrens, mit dem die Debatte aus den Hinterzimmern des Europäischen Rats herausgeholt worden war, dass sie umso entschlossener schienen, gegenüber dem griechischen Premierminister hart zu bleiben. Das Ergebnis ist bekannt: Sie drängten Tsipras immer mehr in die Enge und zwangen ihn, das dritte Memorandum zu unterschreiben, das auch als die Vereinbarung vom 13. Juli in die Geschichte eingegangen ist – und alle bis dahin existierenden Illusionen hinsichtlich einer Solidarität zwischen den europäischen Staaten zunichte gemacht hat. Das auf drei Jahre angelegte Abkommen, die Kulmination eines 17-stündigen, über Nacht andauernden Gipfeltreffens, ist ein äußerst schmerzhafter Kompromiss einer Regierung, die mit dem Rücken zur Wand stand.

    Die neue politische Phase, die im August 2015 begann, ist voller Ungewissheiten. Der Handlungsspielraum der ersten linken Regierung Europas der Nachkriegszeit ist beträchtlich eingeschränkt worden. Die an die weitere finanzielle Unterstützung geknüpften Auflagen des dritten Memorandums sind äußerst brutal. Um nur einige zu nennen: Griechenland soll 50 Milliarden Euro mit der Privatisierung von öffentlichem Vermögen erzielen – was das größte Privatisierungsprogramm in Europa seit der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik wäre. Die griechische Regierung soll zudem weiter die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer_innen einschränken. Es besteht kein Zweifel daran: Heute ist der Bedarf nach Solidarität mit der griechischen Bevölkerung mindestens genauso groß wie im Frühjahr des vergangenen Jahres, als überall in Europa neue Initiativen aufblühten. Deswegen hat transform! beschlossen, zusammen mit anderen Akteur_innen in Europa auf den Aufruf von griechischen Gewerkschafter_innen zu reagieren und all seine Kräfte zu mobilisieren, um den Kampf in Griechenland für die Wiedereinsetzung des Rechts auf Tarifverhandlungen zu unterstützen. Dessen Abschaffung hat in Griechenland in den letzten Jahren zu Lohnkürzungen in Höhe von bis zu 40% geführt. Wir müssen den Kampf gegen soziale Ungleichheiten, für mehr sozialen Zusammenhalt und um die Option auf eine gerechtere Zukunft fortsetzen. Die Unterstützung dieser Auseinandersetzung wird im Zentrum der Aktivitäten von transform! in den kommenden Monaten stehen.

    transform! und die Partei der Europäischen Linken

    Als die politische Stiftung der Europäischen Linken (European Left/EL) unterhält transform! eine besondere Beziehung zu dieser Partei. Im Jahr 2015 war einer der Höhepunkte der Zusammenarbeit unsere Beteiligung am ersten »Europäischen Forum für Alternativen«, das am 30. und 31. Mai in Paris stattfand. Die Entscheidung für eine solche Veranstaltung war auf dem letzten EL-Parteitag im Dezember 2013 in Madrid gefallen. Das Hauptanliegen bestand darin, alle Strömungen der europäischen Linken zusammenzubringen, einschließlich der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, um über konkrete Alternativen verschiedener EU-Politiken und zur bedrohlichen Entwicklung der europäischen Integration zu diskutieren. In mehr als 30 Workshops und drei Plenarveranstaltungen wurden sehr viele verschiedene Themen und Fragestellungen behandelt, darunter: die menschliche Entwicklung in Europa, Möglichkeiten der sozialen und ökologischen produktiven Transformation, die Regulierung des Banken- und Finanzsektors, die Ausweitung der sozialen Ökonomie, Migrationspolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, die Verknüpfung von Kämpfen für soziale und Klimagerechtigkeit, Prekarisierung und die Arbeiterbewegung. Das Forum fand zufällig genau zehn Jahre nach der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags durch Volksabstimmungen in Frankreich und Holland statt. Diesmal ging es jedoch darum, zusammen mit der griechischen Bevölkerung »Ja« zu sagen: »Ja« zu einem anderen Europa, »Ja zu einem Europa der Kooperation und der Solidarität«, wie es der Vorsitzende der Europäischen Linken, Pierre Laurent, formuliert hat. Das Europäische Forum für Alternativen erfüllte die Erwartungen – vor allem, was die Teilnehmerzahlen angeht. Es kamen an diesem Wochenende mehrere Tausend Menschen zusammen, von denen viele die konstruktiven Diskussionen lobten und ihre Bereitschaft erklärten, verschiedene Initiativen und Kampagnen in Angriff zu nehmen. Das Forum ermöglichte eine fruchtbare Auseinandersetzung zwischen verschiedenen fortschrittlichen Kräften und Bewegungen aus ganz Europa – darunter auch linke Sozialdemokrat_innen und Vertreter_innen der Grünen, Aktivist_innen aus zahllosen sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen und dem gewerkschaftlichen Spektrum.

    Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2015 die »EL-transform! Sommeruniversität« statt. Sie hat sich mittlerweile zu einer Pflichtveranstaltung für all jene entwickelt, die sich für den Stand der Linken im politischen Europa, für die erzielten Fortschritte und linken Alternativvorschläge interessieren: angefangen von der Rolle Europas in der Welt, über soziale Kämpfe gegen Austeritätsmaßnahmen bis hin zu anderen aktuellen Fragen. Die Sommeruniversität 2015 fand im tschechischen Litoměřice statt. Mit der Wahl des Ortes sollte ein klares Zeichen für eine künftig verstärkte Unterstützung fortschrittlicher Kräfte und Kämpfe in den Ländern Mittel- und Osteuropas gesetzt werden. Darüber hinaus konnten so viele Expert_innen aus dieser Region zu einer Teilnahme gewonnen und mit ihnen zusammen brisante geopolitische Themen erörtert werden, wie etwa das Verhältnis zwischen der EU und Russland sowie die Frage der Energiesicherheit.

    Fortgesetzt hat transform! die enge Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In diesem Zusammenhang gab es abermals einen zweitägigen Workshop in Berlin, um einen Austausch zwischen Forscher_innen und linken Aktivist_innen aus ganz Europa über die dringend anstehenden Aufgaben der Linken in Europa zu ermöglichen. In diesem Sinne wird transform! auch einen substanziellen Beitrag zum Parteitag der Europäischen Linken leisten, der Ende 2016 ebenfalls in Berlin tagen wird.

    Für eine produktive Transformation Europas, für ein neues Entwicklungsmodell

    Es ist kein Geheimnis: Die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum stagniert. Nach Angaben von Eurostat wuchs die Wirtschaft der aus 19 Mitgliedern bestehenden Eurozone im dritten Quartal von 2015 gerade einmal um 0,3%, während die durchschnittliche Erwerbslosenrate weiterhin bei über 10% lag, mit extremen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. Der gesamte Kontinent leidet weiter unter einer wirtschaftlichen und sozialen Misere, unabhängig vom Gerede der offiziellen Politik, die Handelsüberschüsse und leichte Verbesserungen beim Bruttoinlandsprodukt als Erfolgsgeschichten und als Beweis dafür verkaufen will, dass die angewendeten Maßnahmen zur Krisenbewältigung effektiv waren. Die einzige Antwort Europas auf die gegenwärtige Lage ist der schon erwähnte Juncker-Plan. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Problemen und Herausforderungen, mit denen die EU gegenwärtig konfrontiert ist, jedoch überhaupt nicht gerecht.1 Kurz: Die Europäische Kommission hat erneut die Gelegenheit verpasst, sich ernsthaft der ökologischen Krise und dem Problem der sozialen Desintegration zu stellen, die viele Gesellschaften gerade von innen zersetzt. Das Hauptkriterium für die Unterstützung durch die EU ist weiterhin, ob etwas der Wettbewerbsfähigkeit dient. Der Aspekt der Nachhaltigkeit oder der gesellschaftlichen Nützlichkeit wird weiterhin völlig vernachlässigt.

    transform! hat daher auf dem letzten Mitgliedertreffen beschlossen, das Projekt »Produktive Transformation« erneut zu einem der beiden Kernprogramme im kommenden Jahr zu machen. Damit demonstriert es die Entschlossenheit des Netzwerks, globale Lösungen für ein besseres und gerechteres Europa auszuloten. Das Konzept der produktiven Transformation beinhaltet nicht nur die Vorstellung von einer möglichen Rekonstruktion der produktiven Kräfte und Kapazitäten in Europa, sondern impliziert auch, dass wir ein gänzlich neues Entwicklungsmodell brauchen, das den anstehenden zentralen sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht wird, bei dem das Prinzip der Wirtschaftsdemokratie zur Anwendung kommt und alle relevanten Stakeholder an jedem Produktionsschritt teilhaben können. Wir sind der Überzeugung, dass ohne eine starke Industrie, deren Zweck-Mittel-Relation grundlegend überdacht und geändert werden muss, Europa nicht dazu in der Lage sein wird, der gegenwärtigen Krise zu entkommen und die wirtschaftliche, soziale und ökologische und schließlich auch die politische Evolution zu durchlaufen, die dringend benötigt wird (siehe dazu auch den Aufsatz von Jürgen Klute in diesem Band).

    Zu Beginn des Jahres 2015 veröffentlichte transform! ein Diskussionspapier, das in großen Teilen auf den Ergebnissen zweier Workshops basiert, die Ökonom_innen und Gewerkschafter_innen aus ganz Europa zusammengebracht hatten (vgl. transform! 2015). Es diente auch als Ausgangspunkt für unsere Arbeitsgruppe zum Thema und um die Frage der produktiven Transformation weiter zu vertiefen. Es beinhaltet Analysen zum Charakter der Krise und zu den Defiziten des Juncker-Plans, Politikempfehlungen für eine genuin linke Industriepolitik ebenso wie die Thematisierung einer Reihe offener Fragen (Bedeutung der Industrie 4.0, Reduzierung der Zentrum-Peripherie-Asymmetrien usw.), die noch genauerer Betrachtung und Diskussion bedürfen. Ferner nahmen Vertreter_innen der »Ökonom_innen-Arbeitsgruppe« von transform! an verschiedenen Treffen und Workshops teil, um ihre Analysen zu Konzepten zu positiven Auswegen aus der Krise der Öffentlichkeit zu präsentierten und gemeinsam mit anderen zu schärfen. Auf der wichtigen Konferenz »Eine linke Industriepolitik für Europa«, die im April in Brüssel auf Initiative des dortigen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung stattfand, diskutierten Wirtschaftsexpert_innen, Gewerkschafter_innen und progressive Politiker_innen nicht nur das genannte Papier von transform! und den Aufruf »Für eine Erneuerung Europas«, der von Axel Troost, Abgeordneter der Partei DIE LINKE im deutschen Bundestag, initiiert worden ist, sondern auch eine Reihe von Studien, die sich mit den Stärken und Schwächen der industriellen Infrastruktur verschiedener Länder befassen.

    Energie und Klima

    Die meisten Regierungen auf der Welt kommen inzwischen nicht länger umhin, den Klimawandel als die folgenreichste Krise unserer Zeit anzuerkennen. Zugleich profitieren die von fossilen Brennstoffen abhängigen Unternehmen weiterhin von enormen staatlichen Subventionen, die 2015 weltweit um die 5,3 Billiarden US-Dollar betrugen (IWF 2015). Diese Zahl sagt viel darüber aus, wie wenig ernst die Staats- und Regierungschef_innen die Situation tatsächlich nehmen und wie wenig sie bereit sind, mehr zu tun, als nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Das »Intergovernmental Panel on Climate Change« (IPCC) hat Prognosen für die kommenden Jahrzehnte veröffentlicht, die von verschiedenen Szenarien hinsichtlich der Entwicklung der Treibhausgasemissionen abhängen. Das optimistische Szenario basiert auf radikalen Veränderungen, wie einer Reduzierung der Emissionen gen null in den nächsten zwei oder drei Generationen, womit die durchschnittliche Erhöhung der weltweiten Temperaturen auf zwei Grad begrenzt werden könnte. In dem Szenario, das von einem business as usual ausgeht (das heißt, die Industrie kann weiterhin mehr oder minder ungezügelt Treibhausgase ausstoßen), wäre ein Temperaturanstieg von vier Grad bis zum Jahr 2100 unvermeidbar. Dieser Anstieg hätte katastrophale Folgen vor allem für die Bevölkerungen im Globalen Süden, die bereits jetzt schon unter erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden. Wahrscheinlich wären Millionen von Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, die Zahl der potenziellen Klimaflüchtlinge wird für das Jahr 2050 auf 200 Millionen geschätzt (Bundeszentrale für politische Bildung 2013). Der Bedarf nach einer tiefergehenden und profunden Artikulation von Kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimagerechtigkeit war noch nie größer als heute.

    Im Jahr 2015 standen mit Energie- und Klimafragen verbundene Themen ganz oben auf der internationalen politischen Agenda. Das zeigen unter anderem die »United Nations Climate Change Conference« (COP 21) im Dezember in Paris wie auch die Strategie der Europäischen Union für eine Energieunion. Doch solange die Verantwortung des Globalen Nordens für die Klimaerwärmung, die unrühmliche Rolle der westlichen Eliten und verbindliche Beschlüsse, um das Ziel der Abschwächung des Klimawandels doch noch zu erreichen, nicht Teil der Auseinandersetzung werden, ist ein fairer Deal, der den Weg ebnen würde für ein neues ökologisches und ökonomisches System, außerhalb jeder Reichweite. Dies ist eine beträchtliche Herausforderung und auch Chance für die Linke in Europa.

    Der transform!-Beitrag zur anhaltenden Debatte sozialökologischer Alternativen war die Initiierung einer Energie-Arbeitsgruppe, bestehend aus Wissenschafter_innen und Aktivist_innen aus verschiedenen europäischen Ländern. Sie tagte das erste Mal in Form eines Workshops am 18. und 19. April in Brüssel. Eröffnet wurde der Workshop mit einem Vortrag des Europaabgeordneten Neoklis Sylikiotis (von der GUE/NGL-Fraktion) über die Anfang letzten Jahres von der Europäischen Kommission veröffentliche Strategie zu einer Energieunion.

    Dieses strategische Rahmenwerk der EU-Kommission befasst sich hauptsächlich mit der Frage, wie die Energieversorgung gesichert werden kann und was es braucht, um einen konkurrenzfähigen europäischen Energiemarkt aufzubauen. Bedauerlich ist, dass die Frage der Energiearmut nicht einmal adressiert wird. So wie die Dinge liegen, ist die Strategie für eine Energieunion nur ein weiterer Schritt in Richtung der »Kommodifizierung des Energiebereichs zugunsten der Monopolisten und der multinationalen Konzerne«, so Sylikiotis. Energie ist aber ein »öffentliches soziales Gut und muss daher als solches behandelt werden. Im Zentrum einer Energieunion sollten die Bürger_ innen, die Konsument_innen, die lokalen Gemeinschaften und die Klein- und Mittelunternehmen stehen« – in anderen Worten: Sie muss demokratisch verfasst sein.

    Vier Schlüsselthemen standen im Zentrum des zweitägigen Workshops: der sich ausbreitende Klimawandel, Wege hin zu einer alternativen Energiewende, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, geopolitische Aspekte der Energiefrage in Europa und seinen Nachbarregionen. Die Diversität und Reichhaltigkeit der Workshop-Beiträge veranlasste uns, diese in Form eines E-Books zusammenzufassen, das nicht vorgibt, sämtliche Aspekte des Themas aufzugreifen, mit dem wir aber die Hoffnung verbinden, dass damit die laufenden Diskussionen in progressiven politischen Milieus und in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in Europa um wichtige Positionen und Aspekte bereichert werden. Es wird demnächst auf der Website von transform! frei zugänglich sein.

    Die Alternativveranstaltungen rund um COP 21 in Paris boten der Energie-Arbeitsgruppe von transform! eine hervorragende Gelegenheit, sich an ein größeres Publikum zu wenden. Als internationale Unterstützerorganisation beteiligte sich transform! an den Aktivitäten der Plattform Climate 21 Coalition, die Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Bürgerinitiativen und Repräsentant_ innen politischer Netzwerke aus aller Welt, die die Vision eines nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklungsmodells teilen, zusammenbringt. Ein weiterer Höhepunkt war das »Climate Forum«, wo transform! eine kritische Analyse der EU-Politik in Bezug auf die Energieunion vorstellen und Diskussionen zu möglichen Alternativen anregen konnte. Angesichts des Zusammenkommens einer solch großen Zahl an Klimaaktivist_innen und progressiven politischen Akteur_innen lag es außerdem nahe, ein Treffen abzuhalten, um darüber zu sprechen, wie eine Spaltung zwischen Umweltbewegungen und linken Kräften verhindert werden kann. Initiiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit transform!, gab es eine Veranstaltung, auf der Pierre Laurent mit Christophe Aguiton (Professor für Wirtschaft und einer der Koordinatoren der »Climate 21 Coalition«) stritt, und dies überaus engagiert und konstruktiv. Angesichts der ungewissen politischen Zukunft, vor der wir stehen, sind solche Auseinandersetzungen und Debatten entscheidend, um eine größere Einheit zwischen allen fortschrittlichen Kräften zu schaffen und um gemeinsam erfolgreich gegen das Austeritätsdiktat und für eine alternatives System, dessen beide zentrale Säulen mehr Demokratie und eine gerechte Energiewende sein müssen, kämpfen zu können.

    Festung Europa und Immigration

    Zwischen dem 1. Januar und dem 1. September 2015 versuchten über 350.000 Menschen Europa über das Mittelmeer zu erreichen (im Vergleich zu 219.000 im gesamten Jahr 2014). Das ist die größte Wanderungsbewegung, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Der Mehrheit der zu uns gelangenden Menschen steht nach der Genfer Konvention der Flüchtlingsstatus zu, weil sie aus Ländern kommen, die von Kriegen, politischen Unruhen und Verfolgungen erschüttert werden. Die typischen Migrationsrouten haben sich aufgrund strengerer Kontrollen und Abschottungsmechanismen in letzter Zeit verschoben. Infolgedessen haben sich die Risiken für die Migrant_innen erhöht. Es kommt zu immer mehr tödlichen Schiffsunglücken entlang des zentralen Mittemeerkorridors, der die Türkei und Libyen insbesondere mit Italien verbindet. Seit dem Jahr 2000 wurden fast 28.000 Todesfälle in den Meeren rund um Europa registriert. Im Jahr 2014 repräsentierten die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen 75% aller Migrant_innen weltweit, die auf ihrem Weg in ein anderes Land umgekommen sind.

    Im Zuge der wachsenden Anhängerschaft der populistischen Rechten in ganz Europa, die mit ihren Zusammenprall-der-Zivilisationen-Erzählungen (»Wir«, die Einheimischen, gegen die »Anderen«, die Immigrant_innen) immer mehr Einfluss selbst auf wachsende Teile sowohl der konservativen als auch der sozialdemokratischen Parteien und deren Politik haben, steht die Linke vor der dringenden Aufgabe, genauer zu begreifen und abzuschätzen, was diese beispiellose Bevölkerungsbewegung in Bezug auf die Freizügigkeit, auf soziale und politische Rechte und die Regulierungen des Arbeitsmarkts für Auswirkungen haben wird. Dies ist der Grund, warum transform! beschlossen hat, eine neue Arbeitsgruppe zum Thema Migration zu gründen, an der sich Wissenschafter_innen, Aktivist_innen für migrantische Rechte und aus den Solidaritätsbewegungen sowie Gewerkschafter_innen beteiligen werden. Die Gruppe hat zu Beginn des Jahres 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Unser Kooperationspartner hierbei ist wiederum die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

    transform! hat bereits im letzten Herbst an einem vom Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Seminar teilgenommen. Thema war die Beziehung zwischen Gewerkschaften und migrantischen Arbeiter_innen – wobei der Fokus auf der Frage lag, wie sich Kämpfe von Arbeiter_innen und Migrant_innen besser aufeinander beziehen und damit auch sichtbarer werden können. Unsere Arbeitsgruppe wird in den kommenden Monaten näher auf diese Frage eingehen. Darüber hinaus hat sich transform! der Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten angeschlossen, die sich unter anderem um sichere Migrationsrouten nach Europa bemüht. Zusammen mit Aktivist_ innen, die auf der Balkanroute, auf verschiedenen Mittelmeerinseln oder auf der nördlichen Route praktische Unterstützung leisten, und gemeinsam mit europäischen Netzwerken für Migrantenrechte haben wir uns an der europäischen Tagung »Solidarity Beyond Borders« beteiligt, die im letzten November in Thessaloniki stattfand. Hier wurde gemeinsam beschlossen, eine sich kontinuierlich treffende Arbeitsgruppe aufzubauen, deren Aufgabe es sein soll, Sensibilisierungskampagnen für die Öffentlichkeit zu entwerfen, darüber aufzuklären, welche Risiken Migrant_innen auf sich nehmen, wenn sie versuchen, nach Europa zu gelangen, und internationale Netzwerke von Jurist_ innen in Anspruch zu nehmen, um herauszufinden, gegen welche nationalen und internationalen Gesetze die Praxis der Selektion und Zurückweisung allein auf der Grundlage von Nationalität verstößt.

    Der gegenwärtige Anstieg der Immigration nach Europa wirft die Frage nach der Freizügigkeit und dem Recht auf Mobilität neu auf. Wir müssen uns dringend mit Alternativen zum neuen europäischen Grenzregime befassen, das noch niemals zuvor so viele Menschenleben gefordert hat wie in den vergangenen Jahren. Die Thematisierung und Diskussion dieser Fragen ist von außerordentlicher Wichtigkeit. Daher hat transform! entschieden, sich gezielt an dieser europäischen Debatte zu beteiligen und ein Papier mit dem Titel »Linke Antworten auf die Krise der Asyl- und Migrationspolitik« (Mauzé 2015) mit einigen politischen Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen. Es richtet sich vor allem an die Solidaritätsbewegungen und Aktivist_innen in diesem Feld.

    transform! und die sozialen Bewegungen

    Von Beginn an hat transform! großen Wert auf die Kooperation und den Dialog mit progressiven sozialen Bewegungen gelegt. Es ist kein Zufall, dass der Geburtsort von transform! Porto Alegre ist, wo das erste Weltsozialforum stattfand. Seitdem hat sich das Netzwerk der Aufgabe verpflichtet, die Verbindungen zwischen Bewegungen, fortschrittlichen politischen Kräften und den Gewerkschaften zu stärken. Das Austeritätsdiktat in Europa, gefestigt über das neoliberale Krisenmanagement, hat die sozialen Bewegungen überall vor extreme und vor allem vor viele neue Herausforderungen gestellt. Angriffe auf Arbeits-, Bürger- und soziale Rechte – kurz: auf alle demokratischen Errungenschaften – haben in Südeuropa massive Proteste ausgelöst. Die linken Parteien kamen nicht mehr an diesen Massenbewegungen vorbei (zum Beispiel den Indignados in Spanien oder der Bewegung der Plätze in Griechenland), die sie selbst nicht initiiert hatten. Manchen Parteien gelang dieser Schritt auf die sozialen Bewegungen zu besser als anderen. Das Vorbild dabei war Syriza, die gezeigt hat, dass sie als Partei dazu in der Lage war, neue Formen des Radikalismus und des Strebens nach sozialer Gerechtigkeit und direkter Demokratie, die sich auf den Plätzten artikuliert hatten, zu integrieren.

    In Zusammenarbeit mit Laura Horn und dem »Global Dynamic Research Cluster« veranstaltete transform! am 9. Mai 2015 an der Universität im dänischen Roskilde einen Workshop mit dem Titel »Structural Adjustments come to Europe«. Das Anliegen war, mit Forscher_innen mit dem Schwerpunkt soziale Bewegungen und Aktivist_innen über die Europäisierung des Widerstands gegen die Austeritätspolitik und über das Verhältnis zwischen Graswurzelbewegungen und der europäischen Linken zu diskutieren und sich Gedanken zu machen über die Implikationen, die mit dem neuen, durch den Wahlsieg Syrizas eröffneten politischen Momentum verbunden waren. Das hohe Diskussionsniveau, das zum Teil auf die Diversität des politischen und professionellen Hintergrunds der Teilnehmenden zurückzuführen ist, brachte uns dazu, eine ähnliche Veranstaltung in der Zukunft wiederholen zu wollen. Darüber hinaus war hier das komplizierte Verhältnis zwischen prekarisiert Arbeitenden und den Gewerkschaften ein Thema. Es wird eine der zentralen Forschungsfragen sein, denen sich ein neues Projekt von transform! zum Thema Arbeit im Laufe des Jahres 2016 widmen soll.

    So wichtig der konstruktive Dialog mit den gegen Kürzungen und Privatisierungen kämpfenden sozialen Bewegungen auch ist: Die Beziehung von transform! zu diesen Bewegungen beschränkt sich nicht auf diesen Aspekt. Unser Verhältnis schließt auch Aktionen mit ein, wie unsere Beteiligung am AlterSummit-Netzwerk gezeigt hat. Das Netzwerk wurde 2013 ins Leben gerufen – dem waren monatelange mühsame Vorbereitungen vorausgegangen, um möglichst viele europäische Gewerkschaften und Bürgerbewegungen ins Boot zu holen. Dessen Ziel ist es, in Europa eine soziale und politische Abwehrfront aufzubauen und die Kämpfe gegen Sparmaßnahmen und die autoritäre Wende in der EU-Integration zu stärken. Ferner verfolgt es die ehrgeizige Absicht, eine positive Kraft zu werden, die Alternativen entwickelt und vorantreibt. transform! hat sehr aktiv den AlterSummit-Prozess begleitet. Der AlterSummit bietet einen einzigartigen Rahmen, den Repräsentant_innen von Organisationen aus verschiedenen politischen Kulturen regelmäßig nutzen, um sich auszutauschen und zusammen Aktionen auf EU-Ebene zu planen. Gemeinsam mit unseren Partner_innen vom AlterSummit-Netzwerk nahmen wir an den Aktionstagen im letzten Oktober in Brüssel teil, unter dem Motto: »Oxi! Basta! Enough! – Build Another Europe!«. In Brüssel kamen Anti-Austeritäts-Märsche aus ganz Europa zusammen. Es fanden zahlreiche Treffen statt, auf denen Alternativvorschläge für ein gerechteres Europa diskutiert und propagiert wurden. Die politische Pattsituation, in die die EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten Griechenland hineinmanövriert haben, wirft viele weitere Fragen auf, die von unserer Seite noch beantwortet werden müssen: Wie können wir heute solidarisch mit den Menschen in Griechenland sein, wie können wir Syriza dabei unterstützen, sich wenigstens etwas Handlungsspielraum für sozialen Wandel im Rahmen des dritten Memorandums zu erkämpfen? Es gibt noch eine Menge offener Fragen und viel zu tun, aber solche gemeinsamen Veranstaltungen, wie oben beschrieben, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

    Feministische Perspektiven

    Der Einfluss der Austeritätspolitik auf die Lage von Frauen ist zu häufig ein blinder Fleck in den Analysen, er bleibt ein versteckter Aspekt der gegenwärtigen Krise, die noch immer ganz Europa erschüttert. Diese Erkenntnis und der Wille, die Ungleichheiten auch zwischen den Geschlechtern in Europa zu bekämpfen, waren Gründe dafür, warum transform! sich aktiv am ersten weltweiten Marxismus-Feminismus-Kongress beteiligt hat, der im März 2015 in Berlin stattfand.

    Es kamen mehr als 500 Menschen zu diesem Kongress mit dem Titel »Die Kraft der Kritik: Wege des Marxismus-Feminismus«, organisiert von der feministischen Sektion von InkriT (Berliner Institut für Kritische Theorie), der Rosa-Luxemburg-Stiftung und transform!. Auf Podien und in Workshops, bei Luxemburg-Lectures und Buchvorstellungen diskutierten die Teilnehmenden unter vielfältigen thematischen Schwerpunkten und mit unterschiedlichen bis kontroversen Sichtweisen (insbesondere bezüglich des Verhältnisses von »gender, class, and race«). Den Ausgangspunkt der Debatte bildete der Eintrag von Frigga Haug zum Stichwort »Marxismus-Feminismus« im neuesten Band des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus (Haug et al. 2015). Haug, auf die der Begriff zurückgeht, beginnt diesen Eintrag folgendermaßen: »Der Marxismus-Feminismus ist geprägt durch die Anstrengung der ›feministischen Revolution‹, Eingang in den Marxismus zu erkämpfen und zu erarbeiten. Der Widerstand dagegen zwingt ihm zunächst eine gegensätzliche, polemische Form auf. Ziel der feministischen Revolution ist die Befreiung der Frauen von männlicher Herrschaft und der erst so mögliche Umbau der Gesellschaft zu einer solidarischen.« Dieser Kongress markierte einen inhaltlichen Durchbruch. Zahlreiche Frauen brachten ihr Interesse daran zum Ausdruck, einen fortlaufenden Bericht zu verfassen, dessen erster Entwurf während des Kongresses erarbeitet und im Abschlussplenum zur Diskussion gestellt wurde. Die Folgekonferenz wird im Oktober 2016 in Wien stattfinden.

    Extreme und populistische Rechte

    Ein weiteres Ziel von transform! ist die Unterstützung von und Beteiligung an Studien zur extremen Rechten in Europa und zu den Gruppierungen, die häufig als populistische Rechte bezeichnet werden. Als Teil unseres zentralen Programms zu »Strategischen Perspektiven der radikalen Linken in Europa« versuchen wir, bei der Herausbildung von linken Strategien behilflich zu sein, mit denen der Aufstieg der Rechten aufgehalten und eine alternative Hegemonie durchgesetzt werden kann. Wie in jedem Bereich ist es auch hier für die entsprechende Forschung und Bildungsarbeit von wachsender Bedeutung, die Debatten und Perspektiven zu europäisieren, was bedeutet, gemeinsame Entwicklungen zu erkennen sowie Ähnlichkeiten und Unterschiede hinsichtlich der Inhalte und der von der Rechten bevorzugten Bilder von sich selbst herauszuarbeiten. Es sollte aber darum gehen, die Optionen von gemeinsamen Gegenstrategien zu ergründen. Das ist die größte Herausforderung, vor der wir in näherer Zukunft stehen werden: Wie können wir den traditionellen Fokus der Forschung auf Analyse des Handelns der Rechten verlassen und uns mehr darauf konzentrieren, Gegenstrategien zu entwerfen und zu fördern?

    Die multiple Krise in Europa beantwortet die herrschende Klasse zurzeit mit postdemokratischen und autoritären Maßnahmen, um ihre Austeritätsagenda durchzudrücken. Dies hat zu einer Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie und der traditionellen politischen Akteure geführt, wie sie in diesem Ausmaß für die Nachkriegszeit wahrscheinlich beispiellos ist. Die zunehmende Popularität rechtsradikaler Parteien und Bewegungen hängt mit konkreten sozialökonomischen Entwicklungen zusammen, wie etwa der sinkenden Lebensqualität für Millionen von Menschen in der EU. Die Herausforderung besteht darin, mit diesen Bedingungen einen produktiven Umgang zu finden, das heißt, gemeinsame Strategien und Vorschläge zu entwickeln, wie eine alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik umgesetzt werden kann. Wie uns der Fall von Syriza erneut deutlich vor Augen geführt hat: Solche alternativen Politiken können nicht in einem Land allein entwickelt und durchgesetzt werden. Die Strategien der Linken müssen daher – bei Beibehaltung ihrer ganzen Vielfältigkeit – europäisch ausgerichtet werden und zu gemeinsamen Strategien werden.

    Im Jahr 2015 haben wir unsere Website um einen neuen Themenschwerpunkt »Radikale, Extreme und Populistische Rechte« erweitert, um hier interessante Debattenbeiträge von Autor_innen unseres Netzwerks zu veröffentlichen. Elisabeth Gauthier (†), ehemaliges Vorstandsmitglied von transform! und ehemalige Direktorin der französischen Stiftung »Espaces Marx«, hat zusammen mit Joachim Bischoff und Bernhard Müller, den Herausgebern der deutschen Zeitschrift Sozialismus (die auch eine Mitgliedsorganisation von transform! ist), einen Beitrag zu unserem Jahrbuch 2015 beigesteuert: einen Aufsatz mit dem Titel »Rechtsextremismus und modernisierter Rechtspopulismus in Europa«. Dieser Aufsatz geht nicht nur den Gründen für die Erfolge des Rechtspopulismus und -extremismus nach, sondern auch der Frage, mit welchen linken Strategien dem begegnet werden kann. Der Aufsatz hat sich zu einem Buch ausgeweitet, das auf Deutsch und Französisch gedruckt vorliegt (vgl. Bischoff et al. 2015a, b) und auf Englisch demnächst online auf unserer Publikationsseite im Internet zugänglich sein wird.

    Bei der gemeinsam von der Partei der Europäischen Linken und von transform! organisierten Sommeruniversität in der Tschechischen Republik nahmen wir an einer Podiumsdiskussion zum Thema »The Rise of the Extreme Right – Tendencies in Eastern Europe« teil. Unser Netzwerk soll sich künftig intensiver mit den Erfahrungen in den mittel- und osteuropäischen Gesellschaften befassen, was sich mit dem allgemeinen Wunsch von transform! deckt, eine Strategie für Zentral- und Osteuropa zu entwickeln und die Region und die dortigen Protagonist_innen stärker in die Arbeit zu integrieren.

    Walter Baier, Koordinator von transform!, hat einen Beitrag für das »2016 Socialist Register: The Politics of the Right« (London 2015) geschrieben, in dem er das Konzept des Rechtspopulismus und der reaktionären Rebellion reflektiert und die Frage stellt, was passieren würde, wenn die Rechte in Europa die Macht übernehmen sollte. Die Konferenz »Populist & Radical Right in Europe and Left Strategies for a New Hegemony«, organisiert von unserer schwedischen Mitgliedsorganisation »Center for Marxist Social Studies« in Stockholm im November vergangenen Jahres (in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung), versuchte, Regionen ins Zentrum der Debatte zu stellen, die wir in unserem Netzwerk bislang vernachlässigt haben: Skandinavien, Großbritannien und Osteuropa. Gleichzeitig war man sich einig darin, dass wir unseren Fokus auf die Entwicklung einer gesamteuropäischen Sichtweise und Strategie legen sollten. Vereinbart wurde darüber hinaus, die Kommunikation zu intensivieren, um gemeinsam zu einer europäischen Perspektive zu kommen, wie wir dem Aufstieg der radikalen, extremen und populistischen Rechten etwas entgegensetzen können.

    Stärkung der Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa

    Das Jahr 2015 war also nicht zuletzt deswegen sehr wichtig für uns, weil wir in den letzten Monaten damit begonnen haben, eine Strategie für Mittel- und Osteuropa auszuformulieren. Wir sind der Auffassung, dass der neue Fokus auf diesen Teilen von Europa, die bislang zu Unrecht am Rande des Interesses standen, für die Zukunft sehr wichtig sein wird. Wir müssen neue Kontakte knüpfen und die bereits bestehende Zusammenarbeit mit verschiedenen linken Organisationen und Einzelpersonen in Mittel- und Osteuropa intensivieren. Diese in der Regel postkommunistischen Länder haben in den vergangenen 25 Jahren ganz unterschiedliche Wandlungen durchlaufen, und auf eine gewisse Weise dauern die Transformationsprozesse dort immer noch an. Die offizielle Politik, aber auch andere politische Bereiche, unterlagen massiven Verschiebungen und werden nicht länger von linken, sondern in manchen Fällen nun von rechtsextremen Kräften dominiert. Und trotz der EU-Integration verweisen bestimmte politische und kulturelle Merkmale immer noch auf fundamentale Differenzen zwischen Ost und West, das betrifft sowohl die Herkunft (also die Vergangenheit) als auch die Aussichten auf die Zukunft. Im Jahr 2015 haben wir intensiv daran gearbeitet, unser Netzwerk und unsere Kontakte in diese Region auszudehnen. Es fanden bereits Treffen mit verschiedenen Organisationen und Repräsentant_innen aus der Slowakei, aus Polen, Ungarn, Slowenien, Kroatien und den baltischen Staaten statt bzw. stehen für die nähere Zukunft auf dem Programm.

     

    Literatur

    Bischoff, Joachim/Gauthier, Elisabeth/Müller, Bernhard (2015a): Europas Rechte. Das Konzept des »modernisierten« Rechtspopulismus, Hamburg.

    Bischoff, Joachim/Gauthier, Elisabeth/Müller, Bernhard (2015b): Droites populistes en Europe. Les raisons d’un succès, Paris.

    Bundeszentrale für politische Bildung (2013): Which Effects do Global Environment Changes Have for Migration Relations? Berlin, unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/168682/environmental-changes

    Haug, Wolfgang Fritz/Haug, Frigga/Jehle, Peter/Küttler, Wolfgang (Hrsg.) (2015): Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Band 8/II, Hamburg.

    IWF (2015): How Large are Global Energy Subsidies, Working Paper, New York, unter:  http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2015/wp15105.pdf

    Mauzé, Gregory (2015): Linke Antworten auf die Krise der Asyl- und Migrationspolitik, transform! Positionspapier #1/2015, unter: http://www.transform-network.net/de/publikationen/publikationen-2015/news/detail/Publications/-ca2c6f3d6a.html

    transform! (2015): Towards Europe’s Productive Transformation – An Emergency, Discussion Paper #1/2015, unter: http://www.transform-network.net/uploads/tx_news/paper__5_PRINT.pdf


    Anmerkung

    1. Vgl. zur Diskussion über den Juncker-Plan bzw. das »Jobs, Growth and Investment Package« das transform! Discussion Paper #1/2015 (transform! 2015).