• 1945-2015: Was lehrt uns die Geschichte?

  • Von Frank Deppe | 17 Nov 14 | Posted under: Geschichte

  • I.
     

    Die Vorbereitungen auf das Jahr 2014 stellten Historiker_innen vor eine ganze Menge Arbeit. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges im August 1914 jährte sich zum 100. Mal, was Anlass für zahlreiche Publikationen über Wesen, Ursprünge und Auswirkungen dieser Explosion von Gewalt bot, als »in ganz Europa die Lichter ausgingen«. Der Krieg beendete eine lange Zeit des Friedens und des dynamischen kapitalistischen Wachstums in Europa und läutete ein Zeitalter von totalem Krieg und innerer Krise ein. Er vernichtete Millionen von Menschen – zehn Millionen Soldat_innen und sieben Millionen Zivilist_innen kamen ums Leben; zwanzig Millionen Menschen wurden verletzt. Zudem zerstörte er auch den Optimismus, der seit der Zeit der Aufklärung die bürgerliche Philosophie der Vernunft untermauert hatte. Er endete mit dem Zusammenbruch riesiger Weltreiche, die noch im 19. Jahrhundert die Weltgeschichte dominiert hatten: das zaristische Russische Reich, das Osmanische Reich und das österreichische Habsburger-Reich.

    Gegen Ende des Krieges eröffneten proletarische Revolutionen – dem Beispiel der Russischen Oktoberrevolution folgend – ein neues Zeitalter von Klassenkampf und Systemkonfrontation zwischen der Sowjetunion und den führenden kapitalistischen Staaten. Die Welle reaktionärer Gegenrevolutionen gegen den Sozialismus und den Kommunismus gipfelte nach 1933 im faschistischen Terrorregime in Deutschland, das erfolgreich einen weiteren Krieg vorbereitete, um damit die Niederlage des deutschen Imperialismus von 1918 aufzuwiegen. Die Selbstzerstörung und der Niedergang Europas – darunter auch das Britische Empire – setzten sich bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges fort. Die USA, die ihren Aufstieg zur Weltmacht gegen Ende des 19. Jahrhunderts begonnen hatten, gehörten zu den Gewinnern des Ersten Weltkrieges. In den Jahren bis zu ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg (gegen Japan und Deutschland) im Jahr 1941, nahm ihre wirtschaftliche und finanzielle Dominanz innerhalb der kapitalistischen Welt beständig zu.

    Das »Zeitalter der Katastrophen« (Eric Hobsbawm), das von 1914 bis 1945 andauerte, charakterisierte die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts als eine Epoche der Kriege, Revolutionen und Wirtschaftskrisen – eine Epoche, die die Erwartungen von Sozialist_innen auf der ganze Welt weckte. Die Überwindung von Kapitalismus und bürgerlicher Klassengesellschaft sowie das Ende von Kolonialismus und Imperialismus schienen plötzlich in greifbare Nähe gerückt. Der Sieg über die Gegenrevolution schien möglich. Die Zukunft könnte dem Sozialismus gehören – so war die Stimmung. Und doch quälten die Schrecken der in dieser Epoche verübten Verbrechen nicht nur die Überlebenden der Konzentrationslager und des Holocaust, sondern auch die Opfer der von Bombardierung betroffenen europäischen Städte und des Abwurfs der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki in Japan. Außerdem war die Zukunft des Sozialismus von den Verbrechen des Stalinismus überschattet.

    Politiker_innen, die dieses Jahrestages der alten Schlachtfelder gedenken, betonen stets die Tatsache, dass ehemalige Feind_innen nach 1945 zu Freund_innen und Verbündeten wurden und bis heute blieben. Die brutale Lektion zweier Kriege wurde, so behaupten sie, auf die europäische Politik und atlantische Integration umgelegt. Tatsächlich waren es jedoch der Druck des Kalten Krieges und die Dominanz der USA, die die westeuropäischen Integrationsprojekte, die dem Marshallplan folgten, vorangetrieben haben. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Europäische Union (EU) von ihren Oberhäuptern als ungemein erfolgreiches Projekt gefeiert, das das wirtschaftliche und politische Potenzial seiner Mitgliedsstaaten in ein mächtiges Imperium auf dem Weg zur Weltmacht integriert – eine besondere Art von Imperium, so wird behauptet, das sich durch seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die friedliche Verwaltung seiner innerstaatlichen und internationalen Beziehungen auszeichnet. Ein Imperium, das andere Weltregionen, die noch von Krieg und Armut gezeichnet sind, dazu ermutigen soll, ebenfalls das europäische Modell anzustreben.

    Besonders in Deutschland eröffnen jedoch öffentliche Verweise auf 1914 eine neue Dimension, indem sie neue Konflikte und Machtstrukturen in der internationalen Ordnung des frühen 21. Jahrhunderts widerspiegeln, nämlich die Forderung Deutschlands nach wirtschaftlicher und politischer Führung in der EU. Die deutsche Regierung hat im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik das Ende einer Ära von Beschränkungen erklärt, die Deutschland aufgrund der in den beiden Weltkriegen verübten Verbrechen und den darauf folgenden Restriktionen durch die Alliierten nach 1945 im Bereich Außenpolitik auferlegt worden waren. 2014 beherrschten zwei Bestseller die öffentliche Diskussion in Deutschland. Sowohl Christopher Clark (Die Schlafwandler) als auch Herfried Münkler (Der Große Krieg) behaupten, dass Deutschland nicht für den Ausbruch des Krieges im Jahr 1914 verantwortlich gemacht werden könne, mit all den damit verbundenen Konsequenzen bis ins Jahr 1945.

    Sie schließen daraus, dass Deutschlands Politik heute nicht länger durch dessen Eingeständnis der Schuld eingeschränkt werden sollte. Schlussendlich ist dieser Wechsel in gewisser Hinsicht eine logische Folge der Realität selbst, die wieder in die Vorgeschichte der interimperialistischen Rivalitäten im Vorfeld des Ersten Weltkriegs zurückzufallen scheint. Journalist_innen beklagen, dass die »Geister des Krieges« zurückgekehrt seien, und zwar über den Nahen Osten, Nordafrika oder die Ukraine, wo eine neue Machtkonfrontation zwischen »Putins Russland« und »dem Westen« oder der NATO die Welt an den Rand eines weiteren Großen Krieges bringt. Und so bläst der »heiße Atem der Geschichte« erneut durch Europa.

      

    II.

    Zu Ende des Krieges im Mai 1945 – in Ostasien im August – keimte auf der ganzen Welt auf breiter Front die Hoffnung, dass auf den Ruinen des Krieges nun eine neue, eine bessere Welt errichtet werden könne – eine neue Welt des Friedens und sozialer Gerechtigkeit, von Demokratie und Freiheit. Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen durch Vertreter_innen von 51 Staaten unterzeichnet, darunter die USA und die Sowjetunion. In ihrer Präambel hieß es:

    »WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN

    • künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, und
    • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, und
    • Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, und
    • den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern …«


    Im Dezember 1948 ratifizierte die Generalversammlung der Vereinten Natio­nen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie bestätigte die klassischen Menschenrechte, und bezog sich in Artikel 1 auf die Tradition der Französischen Revolution von 1789 (»Liberté, Égalité, Fraternité«) und fügte Artikel hinzu, in denen soziale Rechte – darunter das Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit sowie auf Gesundheit und Bildung – als allgemeingültig betrachtet werden. Zusammen mit den im Sicherheitsrat eingebetteten Konfliktlösungsmechanismen und anderen Interventionsinstrumenten, stellen diese Erklärungen einen Bezugsrahmen dar für die Schaffung einer besseren Welt jenseits imperialistischer Konkurrenz, jenseits der exzessiven Machtpolitik von Nationalstaaten, jenseits kolonialer Ausbeutung und Diskriminierung, jenseits faschistischer und rassistischer Ideologien, die Gewalt und Krieg gegenüber offen stehen und auf unterschiedlichen Konzepten der Ungleichheit zwischen den Menschen basieren.[1] Als diese Erklärungen von den Regierungen der USA und der Sowjetunion, den Staats- und Regierungschefs des kapitalistischen Westens und des sozialistischen Ostens, unterzeichnet wurden, boten sie zumindest eine historische Möglichkeit, dass die neue Welt von Frieden und sozialer Gerechtigkeit innerhalb des Rahmenwerks einer globalen Anti-Hitler-Koalition rund um die USA und die UdSSR gebildet werden könnte, die seit 1941 erfolgreich zusammengearbeitet hatten, um Faschismus sowie deutschen und japanischen Imperialismus zu Fall zu bringen.

     

    III.

    Doch dieses »offene Fenster« in der Geschichte artikulierte weder Hegels »Weltgeist« noch irgendwelche anderen objektiven Gesetze des Fortschritts, die die Geschichte der Menschheit bestimmen. Geschichte wird stets von sozialen Akteur_innen und Kräften geschrieben und so drückte die Situation im Jahr 1945 eine globale Verbindung von Klassenkräften aus, die das Ergebnis von Klassenkämpfen innerhalb von Staaten sowie von Krieg zwischen Staaten war. Während es sich beim Ersten Weltkrieg um ein Aufeinanderprallen imperialistischer Staaten handelte, war der Zweite Weltkrieg – zumindest laut Politik und Ideologie des deutschen Faschismus – ein Krieg an drei Fronten: zur Wiederherstellung der Macht des deutschen Imperialismus gegen seine imperialen Gegenspieler im Westen, zur Zerstörung des Sozialismus und des Kommunismus nicht nur im eigenen Land, sondern auch mithilfe eines Krieges gegen die Sowjetunion, und schließlich war die Auslöschung der Jüd_innen (der Holocaust) ein Vorhaben, das einen »Rassenkrieg« mit wirtschaftlichen Motiven verband, die auf die Enteignung und Ermordung von Jüd_innen in Deutschland und den besetzten Staaten abzielte, sowie auf die Öffnung von »Lebensraum« für deutsche Kolonist_innen in Osteuropa.

    Die Deklarationen und Programme zur Wiederherstellung nach dem Krieg im Geiste von Antifaschismus, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Frieden drückten die Realität aus, dass der kommunistische Staat im Osten und die sozialistischen und kommunistischen Bewegungen der Arbeiter_innenklasse im Westen –  ihre Parteien und Gewerkschaften, oftmals in Koalition mit bürgerlichen demokratischen Kräften – zum Sieg über den Faschismus beigetragen hatten. Die ersten Nachkriegsregierungen in Westeuropa – auch in den besetzten Zonen in Deutschland – waren von kommunistischen oder sozialistischen Parteien unterstützte Koalitionsregierungen. Die größten unter ihnen entsandten ihre Präsidenten in die Regierung: Maurice Thorez in Frankreich, Minister unter Charles de Gaulle, sowie Palmiro Togliatti in Italien, Mitglied der Regierung von General Badoglio, der 1944 den Putsch gegen Mussolini angeführt hatte.

    Die Verfassungen der unmittelbaren Nachkriegszeit spiegelten diesen starken Einfluss der Linken wider. Neben der Erklärung der Menschenrechte und der Errichtung einer repräsentativen Demokratie sorgten sie auch für grundlegende soziale Rechte und Elemente wirtschaftlicher Demokratie (Betriebsräte und Mitbestimmung in der Industrie). Parlamente in verschiedenen Ländern verabschiedeten Gesetze, denen zufolge die Stahl- und Bergbauindustrie, aber auch große Teile des Finanzsektors sozialisiert werden sollten, Elemente des Wohlfahrtsstaates wie Gesundheitswesen und Pensionssystem wurden eingeführt und im Laufe der folgende Jahre ausgebaut. Weder davor noch danach war der Sozialismus in der Welt jemals so stark – der Sieg der Chinesischen Revolution 1949 stand bevor. Antikoloniale Bewegungen (z.B. in Indien, Vietnam, Indonesien, Malaysia und Korea) hatten nicht nur die alten kolonialen Weltmetropolen in Europa – vor allem Großbritannien, Frankreich und die Niederlande – geschwächt, sondern nahmen auch den kommenden Zusammenbruch des Kolonialsystems vorweg.

     

    IV.

    Dieser »Frühling der Hoffnung« dauerte nicht lange. Das Gelegenheitsfenster schloss sich mit dem Übergang in den Kalten Krieg, der spätestens ab 1948 die alten Alliierten der Anti-Hitler-Koalition – auf internationaler wie auf nationaler Ebene – spaltete. Der »Eiserne Vorhang« trennte die beiden Lager, jedes von einer Supermacht angeführt: den USA im Westen und der Sowjetunion im Osten. Die Erste und die Zweite Welt bedeckten die nördliche Hälfte des Erdballs. Die Dritte Welt, die Peripherie im Süden, war gekennzeichnet durch Kämpfe für nationale Unabhängigkeit gegen Kolonialismus und Imperialismus sowie für sozioökonomische Entwicklung, jedoch überdetermininiert durch die zugrundeliegenden Fronten in Weltmacht und Politik: Kapitalismus gegen Staatssozialismus. Die Systeme waren antagonistisch. Privates Eigentum und repräsentative Demokratie im Westen, staatliches Eigentum und »Diktatur des Proletariats« – oder »sozialistische Demokratie« im Osten – waren die grundlegenden Elemente, die die ideologische Kriegsführung definierten: »Freiheit und Demokratie« gegen »Sozialismus und Anti-Imperialismus«. Permanente ideologische Kriegsführung zwischen den Systemen stabilisierte die Macht innerhalb jedes dieser Systeme, indem Maßnahmen zur Unterdrückung oder die Verfolgung innerer Opposition legitimiert wurden.

    Kommunist_innen in den kapitalistischen Staaten, die ihrer Solidarität mit der Sowjetunion nicht abschworen, wurden verbannt und zu Illegalen erklärt, oder aber massiv benachteiligt und von den Geheimdiensten überwacht. Während des Höhepunktes der Spannungen zwischen den Blöcken waren unabhängige Sozialist_innen, zum Beispiel in Westeuropa, ebenso isoliert, da sie sich dem Klima der Konfrontation nicht anpassten und sich der Politik des Kalten Krieges und der NATO (von der Sozialdemokratie mehrheitlich akzeptiert) entgegenstellten und Solidarität mit den Dritte-Welt-Bewegungen demonstrierten. Sie unterstützten eine Politik der Abrüstung und der Entspannung und suchten ab den 1960er Jahren das Gespräch mit Vertreter_innen der sozialistischen Länder im Osten. Bis dahin war die öffentliche Meinung durch die überwältigende Präsenz des Antikommunismus geprägt, demzufolge Kommunismus (und Sozialismus) als aggressiv und totalitär denunziert wurden, als Regime der Armut und Unterdrückung der Massen. Besonders in der Bundesrepublik Deutschland, wo der Eiserne Vorhang die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische Republik trennte – und auch Berlin durchzog, wo im August 1961 von der DDR die Mauer errichtet wurde – war der Anti-Kommunismus eine Art Staatsdoktrin, die Druck auf die Sozialdemokratie sowie auf Politik, Gewerkschaften, Kultur und wissenschaftliche Linke ausübte und die Kommunistische Partei kriminalisierte.

    In der BRD baute der Anti-Kommunismus der Nachkriegszeit eine Brücke zwischen faschistischer Ideologie, die bis 1945 von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt worden war, und der neuen Ideologie des »Amerikanismus«. Immer wieder erreichte die Konfrontation zwischen den Systemen die Schwelle des tatsächlichen Krieges. Wellen von Massenprotesten in der DDR (1953), Ungarn und Polen (1956), sowie in der Tschechoslowakei (1968) riefen im Westen den Ruf nach Interventionen hervor. In Berlin (1961) und Kuba (1962) wurden Panzer und Raketen aufeinander gerichtet. In den imperialistischen Kriegen in der Dritten Welt (vor allem in Vietnam in den 1960er und 1970er Jahren) waren die beiden Supermächte und ihre Alliierten an der Ausrüstung der Kontrahenten mit Waffen und politischer Unterstützung beteiligt (bis die USA in Vietnam direkt eingriffen und eine besonders brutale Form der Kriegsführung anwandten). Innerhalb der Systeme stärkten solche Krisen, die bis an die Grenzen des heißen Krieges gingen, die Position der herrschenden Regime, obwohl es im Inland zu massiven Protesten kam, z.B. in Frankreich gegen den Krieg in Algerien in den 1950er Jahren, aber auch in den USA gegen den Krieg in Vietnam.

    Dieser »Dritte Weltkrieg« – verbunden mit einer großen Zahl an Opfern in der Peripherie – war in erster Linie von der Logik atomarer Waffen bestimmt, die jedem Aggressor mit totaler Zerstörung drohte. Die Supermächte kontrollierten die strategischen Waffen, die auf Langstreckenraketen basierten, und das Wettrüsten brachte immer effektivere Systeme der Zerstörung und Verteidigung hervor, wodurch die Militärausgaben stiegen. »Kriegskapitalismus« – besonders in den USA – wurde durch einen dominanten »Militär-Industrie-Wissenschafts-Komplex« gestärkt, der nicht nur die Wirtschaft dominierte, sondern auch Staatsapparate und die Institutionen von Wissenschaft und Technologie. In der Sowjetunion war der Militärsektor – mit seinen Hochtechnologieressorts (Raketen, Weltraumtechnik und Computer) – streng von einer Wirtschaft mit niedriger Produktivität getrennt. Militärische Investitionen durch den Staat, noch verstärkt durch das Wettrüsten zwischen den Supermächten, zogen die Ressourcen ab, die unerlässlich für die Modernisierung der Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger_innen waren. Das vom Westen vorangetriebene Wettrüsten war Teil der allgemeinen Kriegsführung, mit dem Ziel, die Sowjetunion und den Sozialismus zu schwächen. In den 1980er Jahren – unter Ronald Reagan als Präsident der USA und Michael Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU – feierte diese Strategie ihren größten Erfolg.

    Der Kalte Krieg endete 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des »Systems sozialistischer Staaten« in Osteuropa. Und doch folgte die Geschichte keiner geraden und gleichförmigen Linie. In den 1960er und 1970er Jahren wurden sowohl die Machtstrukturen der Weltpolitik als auch die internationalen Beziehungen sozialer und politischer Kräfte innerhalb der kapitalis­tischen Industrieländer durch neue soziale Bewegungen und Klassenkämpfe infrage gestellt. Auf internationaler Ebene deuteten die Erfolge von antikolonialer und antiimperialistischer Politik (Algerien, Kuba, Angola, Mosambik, Äthiopien und Vietnam), die Formierung einer Gruppe blockfreier Staaten in den Vereinten Nationen (UN) – viele von ihnen mit sozialistischer Orientierung – sowie die relative Stabilisierung der sozialistischen Länder rund um die Sowjetunion, die ihre militärische Position ausweitete (China fiel stattdessen in das Chaos der Kulturrevolution), auf eine leichte Verlagerung in den globalen Machtverhältnissen zugunsten des sozialistischen Blocks. Die interne Situation der kapitalistischen Industrieländer war, im Rahmen des wirtschaftlich »Goldenen Zeitalters« der Nachkriegszeit, durch erste Zeichen des Rückganges gekennzeichnet, gleichzeitig wurden auch erste soziale Widersprüche in diesen Ländern deutlich (wie die Armut in den USA, die vor allem in der Schwarzen Community auftrat).

    Die kulturelle Revolution, die in den späten 1950er Jahren mit Rock’n Roll (Elvis) und dann den Beatles begann, griff gegen Ende der 1960er Jahre auf Universitäten und andere Bildungs- und Kultur-Institutionen über und brachte eine neue Generation junger Intellektueller hervor, die nun innerhalb des Bildungs- und Kultursystems für institutionelle Veränderungen kämpften. Einige von ihnen waren von Che Guevara, Mao und der Revolution in der Dritten Welt inspiriert. Obwohl diese Welle ultraradikaler Proteste nach einigen Jahren kollabierte, engagierte sich ein beträchtlicher Anteil der jüngeren Generation in den 1970er Jahren in linken Parteien, Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen. Zur gleichen Zeit wurde Westeuropa von einer Woge von Streiks der Arbeiter_innenklasse erfasst, und das nicht nur in Frankreich, Italien und Großbritannien. Gewerkschaften gewannen an Macht, sogar in Hinblick auf politische Themen, wie die Erweiterung der Arbeiter_innenselbstverwaltung und wirtschaftliche Demokratie oder die Reform des Bildungssystems und des sozialpolitischen Systems.

    Das politische System erlebte einen Linksruck. Sozialdemokratische und kommunistische Parteien (vor allem in Frankreich und Italien) verzeichneten erhöhte Mitgliederzahlen und Stimmen bei Parlamentswahlen. Sie bildeten Allianzen, die an linken Regierungen orientiert waren. In Portugal befand sich der linke Flügel der Armee nach 1974 in den vordersten Reihen einer Revolution, die nicht nur das Regime von Salazar zu Fall brachte, sondern auch sozialistische Ziele verfolgte, die von einer starken kommunistischen Partei unterstützt wurden. In Chile proklamierten Salvador Allende und eine Parteien­koalition einen neuen Weg zum parlamentarischen Sozialismus, bis dieser im September 1973 von General Pinochets Militärputsch zerschlagen wurde. In Griechenland, Portugal und Spanien spielte die Linke eine führende Rolle beim Sturz faschistischer und autoritärer Regime, und der »Eurokommunismus« in Italien, Frankreich und Spanien stellte sich als eine von der sowjetischen Führung unabhängige Ideologie dar, als ein Programm zur Umwandlung kapitalistischer Industriegesellschaften im Westen durch Erweiterung der Demokratie.

    Die sozialen Bewegungen der 1970er Jahre warfen für die Linke neue politische Themen auf: die ökologische Frage und die Geschlechterfrage, ein neues Konzept politischer Selbstbestimmung jenseits traditioneller Arenen von Partei- und Parlamentspolitik. Die grünen Parteien, die aus diesen Bewegungen der 1970er Jahre entstanden, waren ursprünglich Teil des Blockes progressiver Kräfte, die sich mit direkter Demokratie befassten, das amerikanische Imperium, das Modell des Industriekapitalismus und die Politik des Neokolonialismus kritisierten. Später fanden sie Eingang in die Regierungen und wurden Teil der politischen Klasse.

    »1968« erstreckte sich sogar bis in die sozialistischen Staaten Zentraleuropas – in Polen und besonders in der Tschechoslowakei ebneten große Gruppen von Arbeiter_innen und Student_innen den Weg für eine radikale Umwandlung innerhalb der regierenden kommunistischen Partei selbst, die mit stalinistischen Traditionen brach und begann, Demokratie in Partei und Gesellschaft zu akzeptieren. Die Militäreinsätze durch Truppen des Warschauer Paktes zerschlugen diese Experimente sozialistischer Demokratie. Das war vielleicht die letzte Gelegenheit für eine interne Reform des kommunistischen Systems in der Tradition von 1917. Zehn Jahre später stellte die Krise in Polen den Auftakt zum endgültigen Zusammenbruch des Staatssozialismus dar. Von da an war der Niedergang der Wirtschaft nicht mehr zu verhindern. Hinzu kamen die Unzufriedenheit eines zunehmenden Teils der Bevölkerung mit politischer Kontrolle von oben, ein niedriger Konsumstandard und die Einschränkung persönlicher Freiheiten. In Jugoslawien und der Sowjetunion waren nationalistische Tendenzen ein Ausdruck dieser Widersprüche.

    Dennoch wurde die internationale Friedenspolitik, die der Entspannung und den Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion nach der Kubakrise von 1962 folgte, fortgeführt. Europa – und vor allem Deutschland, nachdem Willy Brandt und die Sozialdemokrat_innen 1966 und 1969 an die Regierung gelangten – war in den 1970er Jahren Zentrum von Verhandlungen und Abkommen zur Deutschen Frage (dazu zählte auch die Anerkennung der DDR), sowie zu Sicherheit, Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Zwischen 1973 und 1975 kamen in Helsinki 33 Staaten Europas sowie die USA und Kanada zur einer Übereinkunft, die folgende Prinzipien enthielt: Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen, friedliche Beilegung von Konflikten, Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten und Achtung von Menschen- und Grundrechten. Die Konferenz von Helsinki und ihre Ergebnisse stellten eine Alternative zur aggressiven Politik des Kalten Krieges dar, die zum Ziel hatte, den Feind zu besiegen. Noch heute kann sie uns lehren, wie rationale Politik – auf der Grundlage gravierend gegensätzlicher Positionen und Interessen – die Gefahr von Krieg und nuklearer Aufrüstung verringern kann. Zur gleichen Zeit könnte sie den Weg für innere soziale und politische Reformen ebnen, die nicht von einem Klima gegenseitiger Bedrohung und ideologischer Kriegsführung bestimmt werden.

      

    V.

    Seit Beginn der 1970er Jahre haben die dynamischen Kräfte des Wirtschaftswachstums in den kapitalistischen Industrieländern des Westens sich selbst erschöpft. Die Explosion des Ölpreises nach 1972 war nur ein Faktor für die Wachstumsrückgänge. Wirtschaftliche Stagnation und Inflation waren kennzeichnend für die Volkswirtschaften des Westens. Zur gleichen Zeit stieg die Arbeitslosenrate beständig an. Das Ende des »Goldenen Zeitalters« lag in der Luft. Mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems, das seit 1944 die globalen Wechselkursraten (im Westen) unter Führung des US-Dollars und der US-Notenbank fixiert hatte, verfolgten die USA ab 1973 eine Politik, die enger natio­nalen Interessen diente, verbunden mit der Stabilität des US-Dollars und der Attraktivität der amerikanischen Finanzmärkte.

    Konservative und liberale politische Kräfte, die den Klassenkampf und eine weitere Verschiebung zugunsten der Linken fürchteten, beschlossen von diesem Zeitpunkt an einen grundlegend anderen Kurs von Wirtschafts- und Sozialpolitik im Inland. Im Rahmen der ideologischen »Gegenrevolution« gegen keynesianische Politik, die von den »Chicago Boys« um Milton Friedman angeführt wurde und sich auf Friedrich Hayek bezog, eröffneten Politiker_innen wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan eine Schlacht gegen die Arbeiter_innenklasse und die Linke, aber auch gegen eine Politik staatlicher Interventio­nen. Neoliberale Nationalökonomie sieht vor, »dass man den Wohlstand der Menschen optimal fördert, indem man die individuellen unternehmerischen Freiheiten und Fähigkeiten freisetzt, und zwar innerhalb eines institutionellen Rahmens, dessen Kennzeichen gesicherte private Eigentumsrechte, freie Märk­te und freier Handel sind. Die Rolle des Staates besteht darin, einen institutionellen Rahmen zu schaffen und zu erhalten, der solchem Wirtschaftshandeln angemessen und förderlich ist« (vgl. Harvey 2007: 8). Sozialismus, der Wohlfahrtsstaat und militante Gewerkschaften wurden für Wirtschaftskrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht.

    Der Neoliberalismus propagierte ein Programm der Liberalisierung und der Deregulierung: Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und sozialer Absicherung, Kürzung von Sozialleistungen, Flexibilität des Arbeitsmarktes (um eine große, billige Arbeiter_innenschaft zu schaffen, die sich verstärkt aus Frauen und Migrant_innen zusammensetzt) und die Kürzung von Löhnen durch Schwächung der Gewerkschaften. Der interne Klassenkampf wurde durch die Rückkehr zur Sprache des Kalten Krieges in der internationalen Politik sowie durch die Vorbereitung einer neuen Runde nuklearer Aufrüstung komplettiert.

    Sobald sie in die Regierung gewählt wurden, machten sich die Neoliberalen daran, dieses Programm Schritt für Schritt umzusetzen. In den 1990er Jahren wurde es als wirtschaftliche »Schocktherapie« auch auf die früher sozialistischen Wirtschaften in Osteuropa ausgeweitet. China verfolgte jedoch seit 1978, nach dem Tod Maos, unter Deng Xiaoping eine Politik der »Modernisierung«, die das Land in Richtung Staatskapitalismus führte und es für den Weltmarkt öffnete. Folglich fanden gegen Ende des 20. Jahrhunderts drei dramatische Entwicklungen statt, die wesentliche Änderungen im 21. Jahrhundert vorwegnahmen: a) der rapide Aufstieg Chinas – regiert von einer kommunistischen Partei – zu einer wirtschaftlichen und politischen Weltmacht, innerhalb von 25 Jahren; b) das Versagen militärischer Diktaturen und des »Washington Consensus« in Lateinamerika sowie ein Linksruck in zahlreichen Ländern, was den Weg für einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ebnete, und schließlich c) die Welle von religiösem und politischem Fundamentalismus, der – seit der Iranischen Revolution 1978 – die islamische Welt von Nord­afrika bis in den Nahen Osten und sogar Pakistan, Afghanistan, Indonesien und die Philippinen durchdringt, und sich sogar bis in die migrantischen Communities der westlichen Industrieländer ausbreitet.

    Gegen Ende des Jahrhunderts erwiesen sich Politik und Ideologie des Neoliberalismus in Nordamerika und Europa als extrem erfolgreich. Die politische Linke und die Gewerkschaften, die in den 1970er Jahren so mächtig gewesen waren, stürzten in eine tiefe Krise. Die kommunistischen Bewegungen und Parteien auf der ganzen Welt waren von der endgültigen Krise der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zutiefst getroffen. Die größte kommunistische Partei im Westen, die Kommunistische Partei Italiens von Gramsci und Togliatti, die in den 1970er Jahren ebenfalls enorm erstarkt war, verschwand zu Beginn der 1990er Jahre. Die Französische Kommunistische Partei befand sich bereits seit dem Ende der 1970er Jahre in einem kontinuierlichen Niedergang.

    Die Sozialdemokratie passte sich der Hegemonie von neoliberaler Ideologie und Politik an, New Labour unter Tony Blair und später auch die deutsche SPD unter Kanzler Gerhard Schröder führten im Geiste des globalen Finanzkapitalismus und der Politik des freien Marktes radikale Reformen durch, dekonstruierten den Wohlfahrtsstaat, schwächten die Gewerkschaften und schufen einen riesigen Sektor billiger und prekärer Arbeitsverhältnisse. Der Transfer von Industrien, vor allem nach Ostasien, reduzierte die industrielle Arbeit in den traditionellen Zentren des Kapitalismus. Der Widerstand aus den Reihen der Arbeiter_innenklasse blieb recht schwach. Die industrielle Arbeiter_innenklasse, die in den 1970er Jahren das Rückgrat der Macht der Gewerkschaften gebildet hatte, war durch die Prozesse von Deindustrialisierung und steigender Produktivität in Folge der mikroelektronischen Revolution in Kommunikation und Produktion betroffen. Zur gleichen Zeit breitete sich eine neue Art von Arbeiter_innenklasse – ohne Erfahrung in Klassenkampf und gewerkschaftlicher Organisation – im Dienstleistungssektor aus, und da vor allem im Bereich niedrig entlohnter Teilzeitarbeit und prekärer Arbeit. Die rückläufigen Kernsektoren der weißen männlichen nationalen Arbeiter_innenklassen sahen sich mit steigenden Zahlen von weiblichen Arbeitskräften im Dienstleistungs- und Gesundheitssektor konfrontiert, aber auch mit Migrant_innen und Flüchtlingen (of color), die billige Arbeit boten (unter dem nationalen Tariflohn und den Sozialleistungen, die den langen Kämpfen der Gewerkschaften zu verdanken waren) und Leistungen der nationalen Wohlfahrtsstaaten einforderten. Rassistische Konflikte, die aus dieser Konstellation erwuchsen, schwächten die traditionelle Macht der nationalen Arbeiter_innenklasse und ihrer Organisationen noch zusätzlich.

     

    VI.

    Der Kalte Krieg und die von den beiden Supermächten angeführte systemische Konfrontation wurden zwischen 1989 und 1991 beendet. Francis Fukuyama, ein US-amerikanischer neokonservativer Intellektueller, verkündete das »Ende der Geschichte«. Der Westen – Privateigentum, freie Marktwirtschaft, repräsentative Demokratie und die NATO – hatte über den Sozialismus gesiegt. Die Staaten sowie politische und soziale Akteur_innen traten in eine neue Phase der Geschichte ein. Diese war geprägt durch die Vorherrschaft der globalen kapitalistischen Ökonomie und ihrer Widersprüche sowie die Politik der Großmächte, die im Begriff waren, eine neue, ihren spezifischen Interessen entsprechende Weltordnung zu etablieren. Die USA beanspruchten jetzt als einzig verbliebene Supermacht die globale Führung – ökonomisch, militärisch und ideologisch. Nötigenfalls würden die USA die Rolle der Weltpolizei, des »guten Imperialisten« annehmen, um diejenigen zu neutralisieren oder im Zaum zu halten, die diese Ordnung zu stören drohten.

    Gleichzeitig begann seit den 1980er Jahren auch die EU sich vorwärts zu bewegen. Der Europäische Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungs­union durch die Einführung einer gemeinsamen Währung (der Euro in 18 Mitgliedstaaten) und die Errichtung der Europäischen Zentralbank sowie die Erweiterung um ehemals sozialistische Länder Ost- und Südosteuropas waren die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer kompletten Umstrukturierung der Europäischen Integration, die nun von der Logik freier Märkte, Wettbewerb und neoliberaler Politik innerhalb der Mitgliedsstaaten dominiert war. Im Jahre 2000 wurde auf dem Gipfel von Lissabon stolz verkündet, dass sich die EU auf dem Weg befände, zur stärksten Wirtschaftszone in der Welt zu werden. Der Vertrag von Lissabon zielte darauf ab, die Institutionen und Entscheidungsprozesse innerhalb der EU auf deren Erweiterung anzupassen. Er öffnete aber auch einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Türen, die als wichtig erachtet wurde, um die EU als einflussreiche globale Akteurin, als eine neue Form von multinationalem Imperium zu etablieren.

    Die Weltwirtschaft der 1990er Jahre wurde von den Finanzmärkten und der Integration sich schnell industrialisierender Länder in Ostasien (zunächst die »Asiatischen Tigerstaaten«, dann die Volksrepublik China) in den kapitalistischen Weltmarkt vorangetrieben. Gleichzeitig wurden die globalen Finanzmärkte vom »Dollar-Wall-Street-Regime« (vgl. Gowan 1999: 19-38) dominiert und reguliert, begleitet von der militärischen Vormachtstellung der USA.

    Mit dem »Volcker-Schock« von 1979 hatte die FED, die Zentralbank der USA, die Zinssätze angehoben, um ein permanentes Anti-Inflations-Barometer einzuführen, das sicherstellen sollte, dass der US-Dollar, gestützt von US-Staatsanleihen, einen zuverlässigen Anker für die internationale Finanz zur Verfügung stellt (vgl. Panitch/Gindin 2012: 163ff.). Finanzielle Krise und Instabilität, hervorgerufen durch Staatsschulden, instabile Wechselkurse und Spekulationsblasen, haben seit den 1980er Jahren zahlreiche Länder und Regionen erschüttert. Sie sind mit dem plötzlichen Zusammenbruch von Aktienmärkten, Währungsverfall, dem Einbruch von Wachstumsraten der Industrieproduktion und des BIP einhergegangen: in Mexiko, Russland, der Türkei, Argentinien und Ostasien (1996/97). In der »dot.com-Krise« 2002, die in den USA begann, brachen neue Hightech-Investitionsmärkte zusammen, die den Boom der amerikanischen Börsenmärkte Ende der 1990er Jahre angestoßen hatten; die Weltwirtschaft befand sich auf einer Talfahrt.

    Diese Instabilitäten liefen schließlich in der großen Krise 2008 zusammen, als die US-amerikanischen Finanzmärkte zusammenbrachen, die Krise sich auf die gesamte Welt ausweitete und die Wachstumsraten sanken. Massive staatliche Intervention war erforderlich, um eine Katastrophe in den Finanzsektoren und den Arbeitsmärkten abzuwenden. Das Krisenmanagement erwies sich in einigen Ländern (wie Deutschland mit seiner stark exportorientierten Industrie) als relativ erfolgreich. In anderen Ländern ist die Wirtschaft stagniert. Das Krisenmanagement verhinderte zumindest einen explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, wie das in der Krise nach 1929 der Fall gewesen war. Die Macht des Finanzsektors wurde wiederhergestellt und es entstanden neue Spekulationsblasen (insbesondere im Immobiliensektor und den Aktienmärkten).

    Andere EU-Staaten, vor allem in Südeuropa, wurden hart getroffen. Zunächst durch die finanzielle und wirtschaftliche Krise nach 2008 und danach von den Konsequenzen eines autoritären EU-Krisenmanagements, das unter der neuen Führung Deutschlands in der gesamten EU durchgesetzt wurde. Massenarmut und -arbeitslosigkeit, höhere Staatsschulden und anhaltend negative Wachstumsraten sind die Lasten der »Krisenländer«. Seit 2007 befindet sich die Weltwirtschaft auf dem Pfad der Stagnation und Deflation. Jedoch sind die BRICS-Staaten (angeführt von China) weiterhin Lokomotiven der Weltwirtschaft, wenngleich auch sie in eine Periode rückläufiger Wachstumsraten eingetreten sind.

    Der Höhepunkt der neoliberalen Hegemonie wurde um die Jahrtausendwende 2000 erreicht, wenngleich mit unterschiedlichen Verläufen in verschiedenen Ländern. Einerseits schufen Finanzinstabilität und Abbau des Wohlfahrtsstaates neue Formen sozialer Unsicherheit. Die Privatisierung sozialer Risiken bezüglich Alter und Gesundheit hat weit verbreitete Unsicherheiten und Zukunftsängste ausgelöst – und zwar nicht nur unter älteren Menschen, sondern vor allem unter der Jugend. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch und flexible und prekäre Arbeit im Ansteigen begriffen. Das trifft nicht nur auf die unteren Segmente des Arbeitsmarkts, sondern auch auf jene Sektoren zu, die dem akademischen Mittelstand vorbehalten sind. Andererseits hat eine wachsende Bewusstwerdung über die ständig wachsenden Einkommensunterschiede eingesetzt, über die Polarisierung zwischen den Reichen (und Superreichen) und den unteren Klassen einschließlich der niedrigeren Segmente des Mittelstands, die mit einer anhaltend rückläufigen Tendenz der Wirtschaft und einem Abbau von Perspektiven, Sicherheiten und Rechten konfrontiert sind. Eine so genannte »Winner-Take-All-Politik, die die Reichen reicher macht und dem Mittelstand den Rücken kehrt« (vgl. Hacker/Pierson 2011), hat den Gemeinsinn der Menschen von sozialer Gerechtigkeit, gerechter Verteilung von Einkommen und Wohlstand sowie von der Rolle des demokratischen Staates zunehmend missachtet.

    Weil Neoliberalismus die soziale Kohäsion zerstört, hält die Krise der Demokratie weiterhin an (für die USA vgl. Packer 2013). Die Krise der Repräsentation drückt sich in sinkender Wahlbeteiligung sowie in rückläufigen Partei- und Gewerkschaftsmitgliedschaften aus, speziell bei den unteren Klassen und der Jugend. Meinungsumfragen bestätigen das negative Bild, das die Menschen von den meisten Politiker_innen haben. Neue Formen des rechtsradikalen und antidemokratischen politischen Populismus, der das »alte politische System« und seine Repräsentant_innen angreift, haben eindrucksvolle Ergebnisse in rezenten Wahlen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene, erzielt.

    In den USA hat die Republikanische Partei (einschließlich der Tea Party-Bewegung) einen extremen Rechtsruck vollzogen. Unter den einfachen Leuten und der Jugend erodiert der Ruf der politischen Klasse rapide, nachdem Skandale, Korruption und Lügen zu natürlichen Attributen des politischen Lebens und einer politischen Kultur geworden zu sein scheinen, die von Geld, großer Parteien- und Regierungsmacht sowie Massenmedien als Instrumenten der Massenmanipulation geprägt sind. »Post-Demokratie« (Colin Crouch) oder »Demokratie ohne Demos« (Peter Mair) beschreiben diese Tendenz einer Aushöhlung demokratischer Institutionen. Wirtschafts- und Finanzeliten nehmen zunehmend direkt Einfluss auf Prozesse der politischen Beschlussfassung im Staatsapparat. Die autoritären Tendenzen in der kapitalistischen Welt werden nicht nur von rechtsstehenden oder offen faschistischen Akteur_innen, sondern auch von der Implementation von Sparmaßnahmen verstärkt, die die verfassungsmäßigen Rechte von Parlamenten einschränken und Regierungen dazu zwingen, die Diktatur der Europäischen Zentralbank und der »Troika«, die eine Austeritätspolitik von außen durchsetzen, zu akzeptieren. »Marktdemokratie« – das neoliberale Ideal – unterwirft demokratische Politik (die auf der Souveränität und Wahlmöglichkeit der Bevölkerungen basiert) den Gesetzen und Regeln des Marktes, also den Regeln des Wettbewerbs und den Interessen und der Macht der Oberschicht.

    Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Zustand von Wirtschaft und Demokratie hat jedoch bislang nicht zu einem allgemeinen Aufstand oder zumindest einer Wiedergeburt der Linken geführt. Nur in Lateinamerika wurden nach dem Scheitern der Militärdiktaturen der 1970er Jahre und der neoliberalen Politik der 1980er Jahre linke Regierungen gewählt. Die Arbeiter_innenklasse der entwickelten kapitalistischen Länder des Westens bleibt eher passiv, während in China und anderen asiatischen Ländern Industriestreiks häufiger werden. Rechtspopulismus – basierend auf nationalem »Wohlfahrtschauvinismus« und Feindseligkeit gegenüber Migrant_innen und Muslim_innen – ist auf dem Vormarsch. Selbst die Krise hat nach 2008 in vielen Ländern nur marginal zu Protesten geführt. Dennoch gibt es neue Tendenzen hin zu linkem Widerstand und Protesten seitens der Bevölkerung. Nur in wenigen Ländern nähert sich die Linke einer regierungsfähigen Mehrheit, wie etwa in Griechenland mit SYRIZA. Gewerkschaften, die in den letzten Jahrzehnten Mitglieder und Macht verloren haben, schaffen es nicht aus ihrer defensiven Position heraus und streben Kooperationen mit Kapital und Staat an. Trotzdem hat die Anzahl der Streiks – sogar Generalstreiks in Europa – in den letzten paar Jahren deutlich zugenommen.

    2011 ging eine Welle demokratischer und sozialer Bewegungen durch Nord­afrika und die Arabische Welt (»Arabellion«) und erreichte danach Europa (so die »Indignados« in Spanien), die USA (mit der »Occupy«-Bewegung), die Türkei, Brasilien und andere Orte. »Es geht überall los« war die freudige Ankündigung, die eine neue »Ära sozialer Unruhen« oder gar eine »Weltrevolution« ankündigte (vgl. Mason 2013). Obwohl diese Bewegungen in ihrer jeweiligen nationalen Geschichte und religiösen Kultur (in den arabischen Ländern an erster Stelle im islamischen Fundamentalismus) unterschiedlich verwurzelt waren, artikulierten sie nicht nur eine radikale Kritik an ihren politischen Regimen oder an korrupten Systemen repräsentativer Demokratie, sondern auch an Finanzkapitalismus und neoliberaler Politik, die Massenarmut und eine Teilung zwischen Arm und Reich hervorbringen und aufrechterhalten. Junge Menschen mit akademischen Abschlüssen waren an vorderster Front dieser Bewegungen, die in zahlreichen Ländern gegen hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und vor allem jungen Akademiker_innen protestierten.

    In einigen Staaten wurden Regime gestürzt. In Ägypten, dem wichtigsten Zentrum der »Arabellion«, stellte die militärische Gegenrevolution das alte Regime wieder her. In der islamischen Welt wurde der Einfluss eines äußerst radikalen Fundamentalismus, der westlich orientierte säkulare Regime angreift, in verschiedenen Bürger_innenkriegen noch verstärkt (Libyen, Syrien, Irak). In Europa und den USA haben diese Bewegungen soziale Ungleichheit und die Aushöhlung der Demokratie durch den Finanzkapitalismus kritisiert (»We are the 99 per cent«). Aber ihre Blütezeit war nicht von langer Dauer – der Protest konnte weder zeitlich ausgedehnt noch überall aufrechterhalten werden. Dennoch flammt das Feuer des Protests in vielen Ländern und Regionen der »einen Welt des Kapitals« auf, natürlich durch die jeweiligen nationalen und regionalen Traditionen und Kulturen geprägt. Diese Protestwelle könnte ein Symptom künftiger großer Bewegungen sein, die die Ideologie und die Macht von Regimen, die den globalen Kapitalismus stützen, infrage stellen.

      

    VII.

    Nach dem Untergang der Sowjetunion wurde die US-Politik darauf ausgerichtet, ihren »Nummer Eins«-Status in der Weltwirtschaft und -politik zu sichern und auszubauen. Bill Clinton und George W. Bush nahmen mehrere Kriege in Angriff: Jugoslawien zu zerstören, Saddam Hussein im Irak zu stürzen, die Taliban in Afghanistan zu zerschlagen, Gaddafis Regime in Libyen und dann das Assads in Syrien zu beseitigen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte George W. Bush den globalen Krieg gegen den Terrorismus. Sein Nachfolger Barack Obama hat diesen Krieg mit vielen direkten US-Militäreinsätzen, zum Beispiel in Afrika, fortgesetzt, wobei er die neue militärische Drohnentechnologie eingesetzt hat. Diese Kriege führten nicht zu klaren Siegen, sondern haben in vieler Hinsicht die Grenzen der weltweiten Überlegenheit der USA verdeutlicht. In Afghanistan wurden die US-Armee und ihre Verbündeten schließlich gezwungen, das Land zu verlassen; sie hatten den Kampf verloren. Die »befreiten« Länder (wie Irak und Libyen) stürzten in Chaos, Bürger_innenkrieg und Massenarmut und brachten neue Generationen von Terrorist_innen hervor, die im Westen und den USA ihren Hauptfeind sahen. Das Schicksal, das Millionen von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa oder Nord­amerika erleiden, dokumentiert den barbarischen Charakter der gegenwärtigen Weltordnung. Viele von ihnen – darunter viele Kinder – sterben oder ertrinken im Meer. Sobald sie ihr Zielland erreicht haben, sind sie zu einem Leben unter unwürdigen Bedingungen gezwungen und sehen sich mit dem Rassismus der dort lebenden Mehrheitsbevölkerung konfrontiert. Die Konflikte in der islamischen Welt, insbesondere der anhaltende Krieg zwischen Israel und den Palästinenser_innen, konnten nicht gelöst werden. Im Gegenteil, der brutale Krieg gegen die Menschen in Gaza und Israels Politik des Land Grabbing haben die Feind_innen des Westens und der USA radikalisiert.

    Auf der anderen Seite haben die Militärausgaben die US-Wirtschaft und das nationale Budget unter Druck gesetzt. Die Widersprüche zwischen der globalen US-Politik und ihrer innerstaatlichen Situation werden zunehmend als Symp­tome des Niedergangs gesehen. Extremer Reichtum, sehr hohe Einkommen und das größte Militärbudget weltweit stehen in Gegensatz zu Massenarmut, öffentlichen und privaten Schulden, dem Verfall von Städten und ganzen Regionen, dem Anstieg der Kriminalität, dem moralischen Niedergang und der anhaltenden Diskriminierung von schwarzen Menschen und Migrant_innen. Die Armut ist auch weiterhin im globalen Süden konzentriert, wenngleich die weltweite Armutsrate in den letzten zwanzig Jahren durch die Wirtschaftsentwicklung in Ostasien reduziert wurde. Gleichzeitig hat diese Entwicklung auch riesige Städte, Industriekomplexe, Kfz-Verkehr usw. hervorgebracht. Verschmutzung und Emissionen haben die ökologische Krise und den Klimawandel verschlimmert.

    Die Megastädte der Welt und die Gesamtheit der westlichen Industrieländer haben sich zu Zentren entwickelt, in denen die Antagonismen des globalen Kapitalismus konzentriert werden. Ihre Geschäftszentren demonstrieren den Reichtum und die Macht des Finanzkapitals; in ihren Armenvierteln oder Ghettos versammeln sich die Verlierer_innen der Globalisierung und des Neo­liberalismus. »Die Zukunft der menschlichen Solidarität wird tatsächlich von der entschlossenen Weigerung der neuen städtischen Armen abhängen, ihre endgültige Marginalisierung innerhalb des globalen Kapitalismus zu akzeptieren.« (vgl. Davis 2007: 210)

    Die Grenzen der US-Weltüberlegenheit spiegeln die Umrisse einer neuen Weltordnung wider. Trotz seines Niedergangs ist das »American Empire« noch das weltweit mächtigste. Seit Beginn des Millenniums findet jedoch eine Umstrukturierung in der Aufteilung der Macht in der Welt statt. Neue Imperien sind im Entstehen. In Ostasien ist China auf dem Weg, sich neben Indien als Großmacht zu etablieren. Japan wird von den USA dabei unterstützt, sich von den militärischen Beschränkungen zu befreien, die die USA ihm nach dem Krieg auferlegt hatten. Russland, das in den 1990er Jahren in eine tiefe politische, wirtschaftliche und moralische Krise gefallen war, hat sich unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin langsam erholt. Allianzen zwischen den BRICS-Ländern und engere Beziehungen mit China haben die internationale Position Russlands gestärkt. Putin kritisiert den Westen für die Erweiterung der NATO um ehemals sowjetische Gebiete. Die NATO (und die EU) haben unaufhörlich versucht, Georgien und die Ukraine zu integrieren. In beiden Fällen hat die russische Politik – sogar mit Militärintervention – auf die Ausweitung der NATO bzw. der Grenzen des Westens reagiert.

    In Europa war die EU seit Ende der 1980er Jahre auf dem Weg, ein multinationales Imperium aufzubauen, das durch den Binnenmarkt, die gemeinsame Währungspolitik sowie durch zunehmend geteilte Verantwortlichkeit in den Bereichen der Sicherheits- und Außenpolitik vereint ist. Die EU wurde von der Krise, die auf das Jahr 2008 folgte und die noch immer viele Mitgliedsstaaten erschüttert, hart getroffen. Das Krisenmanagement innerhalb der EU hat bis jetzt ihren Zusammenbruch verhindert; es hat aber auch die sozialen Unterschiede und politischen Differenzen vertieft. Gleichzeitig hat es Deutschland – bislang die stärkste Wirtschaftsmacht – ermöglicht, die Führungsposition in der EU einzunehmen. Die dominanten Sektoren der herrschenden Klassen innerhalb der EU sind sich der Risiken der Krise in gewissem Maße bewusst. Ihr gemeinsames Ziel ist es nach wie vor, die EU als mächtige globale Akteurin neben den anderen großen Machtblöcken aufzubauen. Eine »eingehegte« deutsche Führung könnte diesen Prozess beschleunigen, der bislang noch durch zahlreiche Widersprüche und Gegentendenzen behindert wird. In den ärmeren Teilen Europas, wo Austeritätsmaßnahmen Millionen in die Armut gestoßen haben, sind Deutschland und seine Kanzlerin Frau Merkel nicht sehr populär. In den großen Nachbar_innenländern wird Deutschlands Macht und sein Aufstieg in die Führungsposition noch immer mit einem Unbehagen betrachtet, das von den Erinnerungen an die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts geschürt wird.

    Eine andere Art des Aufbaus von Weltmacht kann mit den BRICS-Staaten sowie den wesentlich schwächeren Allianzen zwischen den sozialistisch ausgerichteten Ländern Lateinamerikas (ALBA) in Verbindung gebracht werden. Selbst diese neuen Formen zwischenstaatlicher Beziehungen im 21. Jahrhundert haben bereits den ökonomischen Einfluss und die politische Macht des Westens, insbesondere der USA, reduziert. Sie sind Teil der Transformationen, die in den globalen Strukturen ökonomischer und militärischer Macht stattfinden und stellen für die nationalen Regierungen sowie für die EU und die NATO Anreize dar, diese in politische Gegenstrategien zu übersetzen. Das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft oder TTIP) stellt eine Antwort auf diese anhaltenden Veränderungen innerhalb der globalen Machtaufteilung dar. Die ehemalige US-Außenministerin Hilary Clinton, die dieses Abkommen befürwortet, beschrieb es als die »Ökonomische NATO«, als Bestärkung einer Allianz zwischen den absteigenden Zentren des Nordatlantischen Westens, der die Welt seit 1500 beherrscht hat, gegenüber den aufsteigenden Imperien im Osten.

    Imperialistische Politik ist darauf ausgerichtet, die externen Bedingungen eines internen Regimes zu bewahren und zu verbessern. Die alten und neuen Imperien sind kapitalistische Weltmächte, die von Profiten abhängig sind, die durch offene Türen zu den Weltmärkten, Schutz von Investitionen, sichere Transport- und Energieversorgungswege sowie durch stabile politische Bedingungen an den Grenzen des Imperiums ermöglicht werden. Um diese Bedingungen zu gewährleisten, wurde seit jeher militärische Macht eingesetzt. Sich intensivierende Konkurrenz und Konflikte zwischen diesen alten Imperien und den neu entstehenden treten immer stärker als die Hauptkonfliktlinien internationaler Politik an die Oberfläche und überdeterminieren lokale oder regionale Konflikte, wie zum Beispiel im Nahen Osten. Im Fernen Osten versuchen die USA Allianzen zwischen Japan, Indien, Vietnam und anderen Ländern gegen die wachsende Macht Chinas aufzubauen. Eher periphere Konflikte um kleine Inseln verwandeln sich so sofort in aggressive nationalistische Kampagnen und Konfrontationen zwischen Regierungen, die mit einer Aufstockung ihres Militärbudgets reagieren. Im Nahen Osten sind die Kriege im Irak und Syrien natürlich auf jeweils spezifische Ursachen zurückzuführen. Der syrische Bürger_innenkrieg war Folge des Aufstands großer Teile der Bevölkerung gegen die Diktatur Assads und seiner Familie sowie gegen ihre miserablen Lebensbedingungen. Diese Bewegungen wurden jedoch zum Anlass genommen, um Militärinterventionen des Westens, gemeinsam mit der Türkei und einigen arabischen Staaten, zu rechtfertigen, die ein Interesse an der Schwächung von Assads Regime als starker Regionalmacht hatten, die ein Bündnispartner Irans, Russlands und Chinas ist und die Hisbollah im Libanon und Israel unterstützt.

    Der Konflikt um die Ukraine, der sich Ende 2013 zuzuspitzen begann, ist ein Beispiel für die geopolitischen Konflikte und Kriege neuen Typs, die einerseits nationale Ursprünge haben, nämlich das Elend großer Teile der Bevölkerung und die Wut gegen korrupte politische Regime. Andererseits wurde die Bewegung, die zum Fall des Janukowytsch-Regimes geführt hat, direkt mit einer anti-russischen Politik verknüpft. Sie orientierte sich an einer EU- und NATO-Mitgliedschaft und richtete sich gegen die Interessen großer Teile der russischen Bevölkerung in der östlichen und südlichen Ukraine. Der Westen intervenierte massiv, um diese Ausrichtung zu unterstützen. Russland und Präsident Putin reagierten, gemeinsam mit den Russ_innen in der Ukraine, mit einer Unterstützung der »Volksrepublik« in der Donezkregion und des Referendums auf der Krim für die Mitgliedschaft in der Russischen Föderation. Als die ukrainische Armee einen Krieg gegen diese »Volksrepubliken« initiierte, war der Krieg faktisch in diesen Teil Europas zurückgekehrt. Durch die Konstruktion des neuen Feindes stellte er die aggressive Sprache und Kultur des Kalten Kriegs wieder her; nun war Putin dieser Feind. Er bringt die Verbündeten innerhalb der NATO und der EU gegen den gemeinsamen Feind zusammen und erlaubt es dabei Deutschland, die Beschränkungen seiner Militärinterventionen und der Waffenexporte aufzuheben, die ihm von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges auferlegt worden waren bzw. die sich Deutschland in den Jahrzehnten nach dem Krieg selbst auferlegt hatte. Rivalitäten zwischen den Weltmächten, zwischen alten und neuen imperialen Machtblöcken – die sich nicht länger auf eine nationalstaatliche Ebene beschränken können, sondern von einem oder mehreren mächtigen Nationalstaaten abhängig sind – werden ein Merkmal des 21. Jahrhunderts sein.

      

    VIII.

    »Nie wieder Krieg!« und »Nie wieder Faschismus!« Das waren die Mottos nach 1945, die von den blutigen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt waren. In den vergangenen 70 Jahren ist Europa nicht zum Krieg zurückgekehrt und der Faschismus hatte keine Chance in der Politik (wenngleich die Regime in Spanien und Portugal bis zum Anfang der 1970er Jahre in der Tradition des europäischen Faschismus standen und dennoch durch die USA, die NATO und die Regierungen Westeuropas unterstützt wurden). Zur selben Zeit fanden außerhalb der Ersten und der Zweiten Welt Kriege gegen antikoloniale und antiimperialistische Bewegungen sowie Bürger_innenkriege statt, die insgesamt ungefähr 12,5 Millionen Menschenleben forderten, die meisten von ihnen in Afrika und Asien.

    Noch höher ist die Zahl derjenigen, die an Hunger und Epidemien aufgrund mangelnder Hygienebedingungen und Gesundheitsversorgung starben. Insgesamt betrachtet war die Welt also weit von einem Leben in Frieden entfernt. Im Norden wurde der Frieden durch Atomwaffen gesichert, die die Menschheit gleich mehrere Male auslöschen könnten. Das war die verrückte Logik des Kalten Kriegs und des globalen Klassenkampfes. Mit dem heranrückenden 70. Jahrestag des Mai 1945 erleben viele Teile der Welt Krieg, Bürger_innenkrieg, Terrorismus und die Aktivitäten krimineller Banden als Teil ihrer alltäglichen Erfahrung von Gewalt, fehlenden Menschenrechten und konstitutioneller Instabilität. Faschismus oder Rechtspopulismus, Nationalismus und Rassismus sind ideologische und politische Antworten auf eine Welt, die aus den Fugen gerät.

    Drei Hauptfaktoren sind gegenwärtig für die Konflikte in der Welt verantwortlich: a) die Dynamik des kapitalistischen Wachstums, die soziale Instabilität und neue soziale Antagonismen, Massenarmut als Ursprung von Migration und eine kontinuierliche Zerstörung der Umwelt und Natur einschließlich der potenziellen Katastrophen des Klimawandels hervorbringt; b) geopolitische Konflikte und Machtpolitik zwischen den alten und neuen Imperien; c) religiöser Fundamentalismus, der dem Westen und seiner Kultur den Krieg erklärt hat. Ein charakteristisches Merkmal der gegenwärtigen Krise ist zudem die Schwäche der Arbeiter_innenpolitik sowie sozialistischer Strategien und Programme.

    Eine linke Antwort auf diese Konflikte und Gefahren zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Die Parteien und Gewerkschaften der Arbeiter_innenbewegungen in den alten Zentren des Kapitalismus sind durch die mannigfaltigen Niederlagen geschwächt worden, die sie im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts verzeichnen mussten. Dennoch sind selbst kleine Linksparteien wichtige Stimmen in Parlamenten und Medien. Starke Gewerkschaften sind notwendige Instrumente, um der Logik der prekären Lohnarbeit und des Abbaus sozialer Rechte einen Kampf um alternative Politiken entgegenzustellen, die an einer Umverteilung des Einkommens und des Reichtums, einer Stärkung der Kaufkraft der Arbeiter_innenklasse und ökologischer Transformation orientiert sind. Neue soziale Bewegungen – in den Bereichen Ökologie, Geschlechtergerechtigkeit, urbane Gentrifizierung und Kritik an der kapitalistischen Globalisierung und dem globalen Finanzkapitalismus – spielen auch weiterhin eine wichtige Rolle: Sie sind unentbehrliche Elemente eines »Blocks« sozialer, politischer und kultureller Kräfte, die in der Lage dazu sind, die bestehende Vorherrschaft von Finanzkapitalismus und neoliberaler Politik herauszufordern und letztlich zu transformieren. Dieser linke Block ist auch notwendig, um sich den Politiken einer Rekonstruktion der Fronten des Kalten Krieges und einer Militarisierung der Außenpolitik zu widersetzen. Er muss um eine auf Verhandlungen basierende Konfliktlösung kämpfen, indem die Demokratie und die populären Kräfte sowie die Autorität internationaler Organisationen, die sich der Konfliktlösung und friedenserhaltenden Aktivitäten widmen, gestärkt werden.

    Sicherlich ist die Linke in verschiedenen Teilen der Welt mit jeweils spezifischen Aufgaben konfrontiert, die in der Geschichte, der politischen Kultur und den Klassenbeziehungen verschiedener Länder und Regionen verwurzelt sind. Wie dem auch sei, Eric Hobsbawm gelang es gegen Ende seines bahnbrechenden Buches The Age of Extremes, das 1994 erschien (Dt. Das Zeitalter der Extreme, 1995), eine allgemeine Ausrichtung zu identifizieren: »Wir leben in einer Welt, die gekapert, umgewälzt und entwurzelt wurde vom gigantischen ökonomischen und technisch-wissenschaftlichen Prozess der Kapitalismusentwicklung, der die vergangenen zwei oder drei Jahrhunderte beherrscht hat. [...] Die Zukunft kann keine Fortsetzung der Vergangenheit sein. Es gibt nicht nur äußere, sondern gleichsam innere Anzeichen dafür, dass wir am Punkt einer historischen Krise angelangt sind. [...] Unsere Welt riskiert sowohl eine Explosion als auch eine Implosion. Sie muss sich ändern.« (Hobsbawm 1995: 719f.).

    Die frühen sozialistischen und kommunistischen Arbeiter_innenbewegungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts waren relativ optimistisch hinsichtlich der Transformation vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Katastrophen des letzten Jahrhunderts (einschließlich der 70 Jahre zwischen 1945 und 2015) haben die Linke gelehrt, dass Fortschritt kein eisernes Gesetz der Geschichte ist, das von der Arbeiter_innenklasse ausgeführt wird. In den vergangenen 70 Jahren wurde Fortschritt durch sozialistische Politik erzielt, die Armut reduziert, öffentliche Bildung ausgeweitet und den Wohlfahrtsstaat sowie stabile demokratische Strukturen aufgebaut hat. Fortschritt wurde auch durch die Siege antikolonialer Bewegungen, durch die großen Anstrengungen, nicht-kapitalistische Ökonomien und Gesellschaften nach den Siegen sozialistischer Revolutionen aufzubauen und schließlich durch die Militärinterventionen gegen den Faschismus erlangt. In Europa waren Frieden und Fortschritt in einer sozialen Demokratie Ergebnis von Kämpfen gegen die dynamischen Kräfte eines ungezügelten Kapitalismus. Auf internationaler Ebene wurde der Kapitalismus durch die Existenz sozialistischer Länder »zivilisiert«; »zu Hause« wurden der westliche Kapitalismus und seine politischen Repräsentant_innen – nach den Katastrophen der kapitalistischen Wirtschaft und der bürgerlichen Gesellschaft in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – dazu gezwungen, Politiken des »Klassenkompromisses« zu akzeptieren. Fortschritt wurde durch folgende politische Strategien eines »eingehegten Kapitalismus« erzielt: eine Phase der Vollbeschäftigung, wohlfahrtsstaatliche Institutionen, ein großer öffentlicher Sektor und Friedenspolitik. Starke linke Parteien und Gewerkschaften waren Elemente dieser Politik, die die Entwicklung West­europas bis zur Mitte der 1970er Jahre charakterisierte. Der Fortschritt in diesen Bereichen war jedoch das Ergebnis intensiver Kämpfe zwischen kapitalistischen (konservativen wie liberalen) Klassenkräften und demokratischen Bewegungen sowie Klassenbewegungen von unten.

    Noch heute ist die Linke mit den Folgen der neoliberalen Politik der »Enthegung« der kapitalistischen Ökonomie und der Finanzsektoren von demokratischer und sozialer Kontrolle konfrontiert. Diese »Enthegung« hat schließlich den Weg dafür geebnet, dass die Gefahren von Krieg, kultureller Barbarei und antidemokratischen politischen Ideologien und Bewegungen zurückgekehrt sind. Die Linke muss jetzt Teil von größeren Initiativen und Allianzen werden, die das Ziel einer »Wieder-Einhegung« verfolgen, also den Kapitalismus zu Hause und in der internationalen Politik »zu zivilisieren«. Innerhalb dieser Bündnisse verbindet die Linke eine Politik der »Zivilisierung« mit der Perspektive von Gemeinwohl, sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Gleichgewicht, demokratischer Selbstverwaltung und Frieden jenseits des Kapitalismus und imperialer Politik.

    Dieser Aufsatz basiert auf den neuen Büchern des Autors – siehe Literaturliste.

     

    Literatur:

    Davis, Mike (2006): Planet of Slums. London und New York: Verso.

    Davis, Mike (2007): Der Planet der Slums. Berlin & Hamburg: Verlag Assoziation A.

    Deppe, Frank (1999-2011): Politisches Denken im 20. Jahrhundert, 5 Bde. Hamburg: VSA: Verlag.

    Deppe, Frank (2013): Autoritärer Kapitalismus: Demokratie auf dem Prüfstand. Hamburg: VSA: Verlag.

    Deppe, Frank (2014): Imperialer Realismus? Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in ›neuer Verantwortung‹. Hamburg: VSA: Verlag.

    Gowan, Peter (1999): The Global Gamble: Washington’s Faustian Bid for World Dominance. London & New York: Verso.

    Hacker, Jacob S./Pierson, Paul (2011): Winner-Take-All-Politics. New York: Simon & Schuster.

    Harvey, David (2005): A Brief History of Neoliberalism. Oxford: Oxford University Press (dt. Ausgabe: Kleine Geschichte des Neoliberalismus. Zürich: Rotpunktverlag 2007).

    Hobsbawm, Eric (1994): The Age of Extremes: The Short Twentieth Century, 1914 – 1991. London: Michael Joseph (dt. Ausgabe: Das Zeitalter der Extreme: Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München/Wien: Carl Hanser Verlag 1995).

    Mason, Paul (2013): Why It’s Still Kicking Off Everywhere: The New Global Revolutions. London & New York: Verso.

    Packer, George (2013): The Unwinding. An Inner History of the New America. New York: Farrar, Straus und Giroux.

    Panitch, Leo/Gindin, Sam (2012): The Making of Global Capitalism. The Political Economy of American Empire. London & New York: Verso.

     

    Anmerkung:

    1. Einer der Autoren der Erklärung war der französische Diplomat Stéphane Hessel (1917-2013), der – im Alter von 93 Jahren – ein Manifest mit dem Titel Indignez-vous (dt. Empört euch) veröffentlichte. Es richtet sich an junge Menschen in der Europäischen Union. Er verglich die soziale Realität von 2010 (hohe Arbeitslosigkeit, Armut, schwindende Hoffnung für die Zukunft junger Menschen etc.) mit dem Programm der Vereinten Nationen von 1948 und rief zum Widerstand gegen neoliberale Politik auf. Die »Indignados«-Bewegung in Spanien war eine direkte Antwort auf Hessels Manifest.

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