• Kämpfen für Europa

  • Von Francisco Louçã | 06 Dec 13 | Posted under: Transformationsstrategien
  • In einem vor kurzem veröffentlichten Dokument räumt der IWF ein, dass die mehreren europäischen Staaten verordnete Austeritätspolitik unausgewogen, unwirksam und tendenziös gewesen sei.

    Dieses Strategiepapier1, das von Chefvolkswirtschaft Oliver Blanchard, jedoch nicht vom IWF-Vorstand gebilligt wurde, greift frühere Schlussfolgerungen von IWF-MitarbeiterInnen auf, die die Schlüssigkeit der Angleichungsprogramme in Europa infrage stellen. In der Sprache des IWF liest sich das folgendermaßen: „Aktuelle Untersuchungen deuten darauf hin, dass umfangreiche ausgabenbasierte Konsolidierungsmaßnahmen dazu neigen, Ungleichheit zu vergrößern, und dass eine größere Ungleichheit das Wachstum gefährden kann“. Dennoch schlagen der IWF und seine Pendants – die über Griechenland, Irland und Portugal waltenden Troikas – gerade jetzt ein neues Konzept vor, das die Ungleichheit weiter verschärfen wird: die Absenkung des Mindestlohns und die Wertminderung bereits bewilligter Renten.

    Zielscheiben sind qualifizierte junge ArbeitnehmerInnen, die unsichere Arbeitsplätze mit geringerem Lohn akzeptieren sollen, wodurch die Arbeitskosten unter das Niveau des überlebensnotwendigen Mindestlohns gedrückt werden, und die älteren ArbeitnehmerInnen, die das staatliche Rentensystem finanziert haben. Dies verursacht noch mehr Ausbeutung und damit weitere Ungleichheit. Die Lösungen des IWF und der Troika für die von ihnen ermittelten und in der Tat verursachten Probleme führen dazu, dass die Probleme an sich verschärft werden. Das Problem ist die Austeritätspolitik an sich und diese autoritäre Methode, Europa zu regieren.

    In diesem kurzen Text bewerten wir die Kohärenz und die Ergebnisse von drei Jahren Austeritätsprogrammen und argumentieren für den Kampf für Demokratie und soziale Verantwortung in Europa.

    Ein brutaler Angriff auf die Demokratie

    Die Griechenland und dann Irland und Portugal auferlegten Memoranden, deren Wortlaut – kaum überraschend – nahezu identisch war und die spezifischen Merkmale jeder dieser Volkswirtschaften missachtete, waren ein offensichtlicher Beweis für eine Bedrohung: die demokratisch geschlossenen Gesellschaftsverträge werden gemäß den Anforderungen des Finanzkapitals umgestaltet.

    Die Ergebnisse sprechen nach einigen Jahren für sich. Erstens wurden die finanziellen Belastungen nicht verringert. Vielmehr erhöhten sie sich, da durch die Privatisierungen die öffentlichen Versorgungssysteme für Energie, Verkehr und Postdienste und weite Teile der Gesundheitssysteme in die Hände von Spekulanten fielen. Die zukünftigen Zahlungsströme an „öffentlich-private Partnerschaften“ waren davon nicht betroffen, aber die Versorgung mit öffentlichen Gütern wurde torpediert. Zweitens wurde die Verzinsung von Staatsanleihen geschützt und sogar erweitert, während hauptsächlich deutsche, britische und französische Banken von der öffentlichen Schuldenlast der angeschlagenen Länder befreit wurden. Drittens lösten die Memoranden Druck aus in Richtung einer Verringerung der Löhne und Renten, der Absenkung des Niveaus der Systeme der sozialen Sicherheit sowie der Verschlechterung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen: In Griechenland werden Arbeitslose nicht in staatlichen Krankenhäusern behandelt und in Portugal muss sich über die Hälfte der Arbeitslosen ohne staatliche Unterstützung über Wasser halten.

    Nach einigen Jahren sind diese Nationen durch die Memorandum-Auflagen noch verwundbarer geworden, während die Kluft zwischen den Gesellschaftsschichten immer größer wird. Die Veränderung ist brutal und erfolgt äußerst rasch: In keinem europäischen Staat wäre eine Partei oder Regierung je imstande, dieses tragische Ergebnis in einem demokratischen System vorzuschlagen und zustande zu bringen, gäbe es nicht die Erpressung und direkte Intervention durch die Troikas. Dies ist der Maßstab für den Erfolg der Angleichungsprogramme, den die tatsächlich Begünstigten zu spüren bekommen. Die eigentlichen Ziele dieser Programme waren der Abbau der Gesellschaftsverträge zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter und die Kommodifizierung wesentlicher Güter – Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit. Das ist das, was herauskommt. Das Ergebnis ist null Beschäftigung, da Arbeitslosigkeit die gesellschaftliche Bedingung für weitere Lohnsenkungen und Rentenkürzungen ist – die Finanzausstattung der sozialen Sicherungssysteme wird zur Beute der Schattenfinanz.

    Außerdem führt die Zuspitzung der Zinssituation für Staatsanleihen, die eine Folge der Rezessionund der verfehlten politischen Strategie ist, die Werkzeuge um langfristig den Druck auf und die Kontrolle über diese Länder zu erhöhen. Das Ergebnis der Troika-Politik ist für die Länder unter Protektorat ein Fehlschlag. Daher konzentrieren wir uns auf die Ablehnung der Memoranden.

    Ein Kampf für Demokratie in Europa

    Während der Zusammenbruch der unter Protektorat stehenden Länder vor sich geht, sprechen die europäischen Institutionen vom Funktionieren dieses Programms, das mutig fortzusetzen sei. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, zwei überaus aktive Verfechter der Austeritätsbeschlüsse, lehnen jede Maßnahme zum Schutz der Volkswirtschaften und zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen ab, die den Interessen der Finanzmächte zuwiderläuft, und es ist offensichtlich, dass die Generäle der Spekulantenarmee keinen Kurswechsel dulden. Das IWF-Papier und diese Art von Überlegungen sind nichts anderes als das bedauernde Eingeständnis von WirtschaftsexpertInnen, deren Welt zusammenbricht: Sie wissen nur zu gut, dass durch Lohnkürzungen keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen, wie es die Theorie vorsieht und in Form einer Legende verbreitet wird.

    Mangels Widerspruchs wird die Europäische Union auch weiterhin die Realität verbiegen und ihre gesellschaftliche Manipulation in den südlichen Ländern mit erhobenem Haupt fortsetzen. Für Merkel und die deutschen Banken bedeutet dies über 40 Milliarden Euro Reingewinn durch Schuldengeschäfte und außerdem die politische Konsolidierung der Herrschaft. Für die Finanzwirtschaft in Europa, die gerade die netten Forderungen der lange Zeit versprochenen Robin-Hood-Steuer für Spekulationsgeschäfte zerstört hat, kommt dies einer Dämpfung der sozialen Ambitionen für ein verantwortungsvolles Europa gleich. Letzten Endes heißt es „Weitermachen wie bisher“, mit dreißig Millionen Arbeitslosen.

    Mit dem steigenden Druck verändert sich die politische Landschaft Europas. Die SozialistInnen und SozialdemokratInnen gehörten zu den führenden VerfechterInnen der Privatisierung und Austeritätsprogramme, durch die die sozialen Sicherungssysteme ausgezehrt wurden, wie dies auch in Portugal und Spanien der Fall war. Durch die lückenlose Umsetzung der Memoranden in Südeuropa stellen sich diese Parteien gegen ihre Völker. Die Grünen, die in Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien an Boden verloren haben und in Deutschland eine größere Niederlage erlitten, fordern lautstark eine politische Union in Europa – diese föderalistische Haltung würde jedoch nur die Macht Merkels, die bereits heute von ihr missbraucht wird, zementieren. Auch andere politische Sektoren rücken in das Zentrum und nach rechts, als ob die einzige Alternative darin liegen würde, die neoliberale Aggression weiterzuverfolgen oder zu akzeptieren.

    Die Alternative besteht darin, dass die sozialistische Linke die Austeritätspolitik entschieden bekämpft und die Troikas niederringt. Das ist das wahre Ziel der Linken: in der Bevölkerung die öffentliche Meinung gegen das Kapital mobilisieren und die Regierungen mehrheitlich zur Einstellung der Memoranden zwingen, um die Löhne und Renten zu sichern, Schulden zu streichen und den Finanzsektor zu verstaatlichen, um das Kreditsystem zur Finanzierung von Investitionen und Beschäftigung wiederaufzubauen. Dazu ist ein Kraftakt nötig. Eine Bündelung gesellschaftlicher Kräfte und intellektueller Fähigkeiten, geprägt vom Willen und von Erfahrungen, von konkreten Programmen: all das braucht eine solche Linksregierung.

    Eine europäische Dimension ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung: Eine Linksregierung, die das Finanzdiktat beenden kann, – eine neue Herausforderung, die Europa noch nie gemeistert hat, – ist die einzige Chance für die Demokratie. Es darf kein Opfer für den Euro oder für die Herrschaft der Banken akzeptiert werden, eine Linksregierung in Europa muss eine kontinentale Mobilisierung für Solidarität und soziale Verantwortung in Gang setzen.

    Das ist eine historische Aufgabe. Nach Konflikten und Verhandlungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen entstanden fast ein halbes Jahrhundert lang Systeme der sozialen Sicherheit, staatliche Gesundheitssysteme, öffentliche Schulen und weitere Leistungen der Daseinsvorsorge sowie Arbeits- und Tarifverträge, die vor Armut schützen und Ungleichheit verringern. Dieses Gleichgewicht ist gestört und muss wiederhergestellt werden. Die Finanzwelt hat sich in eine dunkle Materie verwandelt, die in all diesen Leistungen nichts anderes als eine unendliche Profitquelle sieht. Jetzt liegt es an der Linken, die Menschen zu schützen. Nur die Linke ist dazu imstande.

    In Europa wurde ein Krieg begonnen, der keinen Waffenstillstand kennt. Das darf nicht falsch verstanden werden: Es ist ein Kampf für Europa; die Achtung der Demokratie in jedem Staat, die Schaffung solidarischer Verhältnisse, das sind die Leitlinien für die sozialen Bewegungen. Wir müssen eine gemeinsame Grundlage für alle – EuropäerInnen jeder Hautfarbe und ZuwanderInnen, jung und alt, Männer und Frauen – finden. In Europa wird gekämpft für Profit oder Demokratie, für Schulden oder Löhne, für einige Wenige oder für die Masse der Menschen.


    Anmerkung:

    1. IMF Policy Paper, September 2013, Reassessing the Role and Modalities of Fiscal Policy in Advanced Economies.


Related articles