• Alternativen für Europa

  • Von Joachim Bischoff | 16 May 13
  • Europa befindet sich in einer schweren Krise. Lässt diese Krise sich nicht überwinden, werden sowohl das politische Projekt der europäischen Integration als auch die europäische und die Weltwirtschaft schweren Schaden nehmen, ganz abgesehen vom Ausmaß der sozialen Zerstörungen, die die Krise schon in den Ländern der europäischen Peripherie angerichtet hat.

    Die europäische Politik ist seit Jahren kurzatmig auf bloßen Zeitgewinn ausgerichtet. Seit dem Ausbruch der großen Krise 2007/2008 befinden sich alle Mitgliedstaaten der EWU – wenn auch unterschiedlich ausgeprägt – in einem Krisenmodus. Die Weltwirtschaft ist selbst noch 2013 auf einem zögerlichen Entwicklungspfad, doch Europa ist deutlich vom Vorkrisenniveau entfernt – sowohl der Euro-Raum als auch die EU insgesamt. Mehr noch: Die Politik, die Krise systemimmanent durch institutionell verankerte Austeritätspolitik zu lösen, verschärft die Krisenkonstellation. Die Fehlentwicklungen verschärfen sich, indem öffentliche Kürzungsprogramme soziale Ungleichheit massiv verstärken, die wiederum rückwirkend den ökonomisch-gesellschaftlichen Reproduktionsprozess schwächt. Dabei haben wir es nicht nur mit den Folgen der „Fiskaldiktatur“ in der EU zu tun, sondern gleichzeitig auch mit denen eines „radikalen Umbruchs“ in der US-Haushaltspolitik, um mit Einsparungen und Mehreinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die geringen Hoffnungen auf eine neue Wachstumskonstellation, verursacht durch das Zusammentreffen von europäischer und US-amerikanischer „Sparpolitik“, werden auch durch den neuen Anlauf einer Antikrisenpolitik in Japan nicht beflügelt.

    Seit dem Platzen der Immobilien- und Vermögensblase 1989/90 ist Japan von rückläufiger Teuerung (Deflation) und geringem Wirtschaftswachstum geprägt. Die Regierungen haben über massive Konjunkturprogramme immer wieder versucht, aus dieser Blockade der Akkumulationsdynamik auszubrechen – ohne Erfolg. Gleichwohl: In Japan steht nicht die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Zentrum der Politik, sondern die Regierung hat einen neuen Anlauf gestartet, die Niedrigzinspolitik und die Strategie des billigen Geldes der Notenbank (BoJ) durch eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben zu ergänzen. Die größte staatliche Konjunkturförderung seit Ausbruch der Krise Ende der 1980er Jahre soll Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Hilfen für kleine Firmen und Anreize zu privatkapitalistischen Investitionen auf den Weg bringen.

    Ein Ende der Großen Krise des 21. Jahrhunderts ist also nicht in Sicht. Es ist völlig offen, wie der Prozess der Entschuldung oder des „Deleveraging“ in dieser Konstellation ohne deflationäre Folgen gelingen soll, wie die relative Entkoppelung von Finanz- und Realwirtschaft zurückgefahren und das „infernalische Dreieck“ aus Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession aufgebrochen werden kann.

     

    Strukturreformen in der Euro-Zone

    Es ist absurd, Strukturanpassungen der nationalen Ökonomien in der Euro-Zone einseitig durch eine in ökonomische Depression führende Lohnsenkungs- und Austeritätspolitik erzwingen zu wollen. Europa braucht wirtschaftliches Wachstum und zugleich einen Strukturwandel in den Akkumulationsregimen. Die Führungsrolle Deutschlands, die bislang in der massiven Durchsetzung von Austeritätsregimen besteht, muss überwunden werden, indem sich die ökonomische Hegemonialmacht von einer auf Leistungsbilanzüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftspolitik verabschiedet und eine eher ausgeglichene Handelsbilanz anstrebt. Zu befürchten ist freilich, dass ein solcher Politikwechsel von den wirtschaftlichen und politischen Eliten abgelehnt wird. Das Kernproblem ist mittlerweile die weitgehende Zerstörung des politischen Feldes.

    In der EU mehren sich die Rufe nach einer „Wachstumspolitik“. Nur mit Wachstum, so tönt es selbst von den Regierenden, könne die Schulden- und Fiskalkrise überwunden werden. Doch über nichts sind sich Politik und „Experten“ so uneins wie darüber, wo Wachstum herkommen soll. Seit den 1970er Jahren sind die Wachstumsraten in den reichen Industrieländern mehr oder weniger stetig zurückgegangen; dieser Trend müsste umgekehrt werden. In den 1990er Jahren sah es eine Zeitlang so aus, als könne dies gelingen; aber was damals vor allem wuchs, waren der Finanzsektor und die Verschuldung der privaten Haushalte. Wachstum alleine dürfte allerdings zum Abbau der hohen Verschuldung nicht ausreichen. Das Verhältnis der gesamten Kapitalmarktschulden zum globalen BIP beträgt ca. 350 %: Dem BIP von 62 Bio. US-Dollar stehen Kredite und Schulden von 200 Bio. US-Dollar gegenüber. Eine Schuldenreduktion nur mit höheren Wachstumsraten wäre eine langwierige Angelegenheit; es müssen andere Formen der finanziellen Repression (Umschuldung) hinzukommen. Es geht also um einen vernünftigen Mix von Entschuldung und qualitativem Wachstum, mit dem zugleich das Übergewicht des Finanzsektors zurückgeführt wird.

    Hat seit Beginn der Schuldenkrise in der Euro-Zone die Konsolidierung der Staatshaushalte die wirtschaftspolitische Debatte dominiert, wird nun auch nach Wachstumsinitiativen gerufen. Der EU-Ratspräsident Van Rompuy argumentiert: Das Gewicht müsse zunehmend auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung verschoben werden, wobei die Haushaltskonsolidierung das „Fundament“ sei, auf das man eine umfassende Wachstumsstrategie aufbauen müsse.

    Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, plädiert für einen „Wachstumspakt“ als Ergänzung zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten und weiteren EU-Ländern Finanzdisziplin auferlegt. Die Politik der Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung soll um wachstumsfördernde Investitionen beispielsweise in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte ergänzt werden.

    Zum Stimmungswandel beigetragen haben vor allem haben die trostlosen Ergebnisse der Austeritätspolitik. Selbst den vermeintlichen Musterschülern der Entschuldung – Irland und Portugal – musste eine Verlängerung des Sanierungszeitraumes eingeräumt werden. Hinzu kommt der Teufelskreis der Konsolidierung in Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien: Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vertiefen kurzfristig die Rezession, die ihrerseits die Sanierung des Staatshaushalts erschwert.

    Doch welche Optionen gibt es – abgesehen von Niedrigzinsen und lockerer Geldpolitik – im Instrumentenkasten der Wirtschaftspolitik? Für die regierenden PolitikerInnen geht es um eine angebotsseitige Wachstumsförderung, also um Strukturreformen wie die Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Verschlankung des öffentlichen Sektors, Rentenreformen oder den Abbau von Hürden im Wettbewerb. Diese Strukturreformen – so ihre AnhängerInnen – führen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; letztlich soll durch Ausweitung der Exporte ein wirtschaftlicher Aufschwung angestrebt werden. Ein solcher Politikansatz erhält von der EU-Kommission und dem Ministerrat stets volle Rückdeckung. Doch die Umsetzung erfolgt schleppend, die Ergebnisse sind bescheiden, weil eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit längere Zeiträume beansprucht und in eine globalökonomische Öffnung der verschiedenen Märkte eingebunden sein muss, von der in den letzten Jahre kaum mehr etwas zu spüren ist.

    Einen anderen Ansatz schlagen keynesianisch orientierte ÖkonomInnen vor, die den Austeritätskurs für kontraproduktiv halten, daher für dessen Absetzung und für eine Nachfragestimulierung durch den Staat plädieren. Im Euro-Raum hat sich schleichend eine Streckung der Defizitziele durchgesetzt: Italien, Frankreich, aber auch Spanien, Portugal und die Niederlande werden die vereinbarte Reduktion der Staatsdefizite für 2013 nicht erreichen. Allerdings läuft das Aufweichen der Sparziele nicht auf eine Implementierung von zusätzlichen öffentlichen Investitionen hinaus. Ein umfassendes und europaweit abgestimmtes Infrastrukturprogramm – vergleichbar dem Investitionsvolumen in Japan – würde zwar die öffentliche und private Nachfrage deutlich ausweiten und neue Kapitalinvestitionen stimulieren, aber auch mit einer Erhöhung der in den meisten Staaten noch immer erheblichen Defizite und damit einem Anstieg der Schuldenstandsquote einhergehen. Die Verschuldung aber hat im Euro-Raum mit 87,2 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) 2011 bereits den höchsten Stand seit dem Start der Währungsunion erreicht. Trotz der Neigung zu einer Ausweitung von öffentlichen Investitionen lehnen die Regierenden deshalb bislang eine „rein nachfrageseitige, keynesianische Politik alten Stils“ als „illusorische Konzeption“ ab.

    Die Aussichten auf ein Aussetzen der mit dem Fiskalpakt begründeten Konsolidierung bei den öffentlichen Finanzen sind aktuell bescheiden. Gleichwohl verstärkt diese verfehlte Wirtschaftspolitik den Abwärtstrend im gesamten europäischen Wirtschaftsraum: „Dieser Austeritätskurs, auf den immer mehr EWU-Länder einschwenkten, bremste die wirtschaftliche Erholung im Euroraum stark ab und führte – entgegen den eigentlichen Bestrebungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF – zu einer weiteren Belastung der öffentlichen Haushalte und einer Erhöhung der Schuldenstandsquote. Die betroffenen Staaten reagierten auf diese Entwicklung mit einer weiteren Verschärfung ihres Sparkurses.“1

    Ein Rückblick auf die jüngsten Entwicklungen belegt: Mit dem restriktiven Kurs wird eben kein Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme geleistet. Im Gegenteil: Die Kürzungen der öffentlichen Mittel schwächen die Ökonomie und erhöhen die Staatschuldenquote. „Am meisten nahm die Verschuldung in jenen Euroländern zu, die von der Finanzkrise am stärksten betroffen waren und die die radikalsten Sparprogramme umsetzten. […] Stabilisierende Maßnahmen in signifikantem Umfang, wie etwa eine gezielte Wachstumsstrategie für schwache Euroländer, sind derzeit nicht angedacht. Die aktuelle Entwicklung ist daher ein Abbild der verfehlten Wirtschaftspolitik.“2

    Es wird auch empirisch immer offensichtlicher, dass Konsolidierung pur eine wachstumsfeindliche Strategie ist. Doch es sind inzwischen mehrere Jahre vergangen, ohne dass sich eine Verständigung auf eine Wachstumsstrategie abzeichnet. Im Gegenteil, mit dem Fiskalpakt ist eine Abwärtsspirale programmiert. „Seit Januar 2013 ist der Fiskalpakt in Kraft. Seine Anwendung in einer Situation, in der sich die meisten EU-Länder in einer Rezession oder zumindest Stagnation befinden, könnte einen Aufschwung verzögern oder sogar verhindern, und damit auch die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung dämpfen. Diese Gefahr ergibt sich nicht aus dem grundsätzlich richtigen Ziel, die Staatsverschuldung einzudämmen, sondern aus dem Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll. Dieser Weg wird durch zwei Regeln festgelegt:

    Jeder Vertragsstaat darf nur noch ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Defizit von maximal 0,5 % des BIP aufweisen (Defizitregel).

    Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60 % reduziert werden (Schuldenregel).

    […]

    Während die Schuldenregel erst drei Jahre, nachdem ein Staat sein Gesamtdefizit unter drei Prozent gebracht hat, zu greifen beginnt, gilt die neue Defizitregel permanent.“3

     

    Alternativen

    Die Bauelemente einer Alternative sind bekannt: Notwendig ist ein Mix von Wachstumsanreizen und Sanierungsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen; außerdem brauchen wir Strategien gegen Europas interne Ungleichgewichte und Deutschlands enormen Leistungsbilanzüberschuss. Konkret bedeutet dies Lohnerhöhungen in Deutschland und eine Industriepolitik, die in den Volkswirtschaften Randeuropas den Export und die Produktivität fördert. Das Scheitern der bisher verfolgten Strategie ist eindeutig: Die interne Abwertung, d.h. die zwangsweise Absenkung von Löhnen und Preisen, hat die Schuldenlast der Haushalte, Unternehmen und Regierungen erhöht. „Wird gespart, verlieren die Menschen ihre Arbeit, weil die von ihnen hergestellten Produkte niemand kauft. Durch Jobverlust sinkt aber die Schuldenlast nicht, sondern steigt an. Dieser Falle kann man entkommen, allerdings nur, wenn wir uns in der Diskussion über die Senkung der Schuldenquote von der Sparpolitik – höhere Steuern und niedrigere Ausgaben – verabschieden und über schuldenfreundliche Konjunkturanreize zu sprechen beginnen: nämlich über weitere Steuererhöhungen bei Anhebung der Staatsausgaben im gleichen Ausmaß. Auf diese Weise sinkt die Schuldenquote, weil der Nenner (die Wirtschaftsleistung) steigt und nicht, weil der Zähler (die gesamten Staatsschulden) kleiner wird. Diese Art des aufgeklärten wirtschaftlichen Anreizes stößt auf starke Vorurteile.“4

    Das Kernproblem einer hartnäckigen Depression in der EU ist die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage. Die Unternehmen investieren nicht genug in neue Anlagen oder Ausrüstung und sie schaffen daher zu geringes Lohneinkommen oder überhaupt zu wenig Arbeitsplätze. Man kann daher die Alternative zur Konsolidierungspolitik als politische Entscheidung betrachten, über Investitionen den gesellschaftlichen Konsum und damit die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen. Mit einer Fortführung einer Schuldenpolitik hat dies nichts zu tun. Es geht um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse – letztlich selektive Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Not. Europa braucht Strukturreformen, aber eben nicht so wie es die Verfechter einer Konsolidierungspolitik fordern. Die Alternative zur Konsolidierung läuft darauf hinaus, über eine Erhöhung der Steuern für höhere Einkommen, Vermögenserträge und angesammelte große Vermögen öffentliche Güter und Dienste, die vom privatkapitalistischen Sektor nicht ausreichend bereitgestellt werden – Dinge wie Verbesserung sozialer Sicherheit, Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen – zu finanzieren.

    Es geht mithin um eine steuerfinanzierte Ausgabenpolitik: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat beispielsweise einen „Marshall Plan für Europa“ vorgeschlagen, bei dem über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro (ca. zwei Prozent des BIP) getätigt würden (DGB 2012). Ein Europäischer Zukunftsfonds würde Anleihen emittieren, die von allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten garantiert werden. Einnahmen aus einer Transaktionssteuer würden zur Schuldentilgung verwendet. Das Startkapital für den Fonds käme von einer einmaligen Vermögensabgabe.

    Wir sollten die erneute relative Verselbständigung der Finanzmärkte gegenüber dem realwirtschaftlichen Wertschöpfungsprozess zum Ausgangspunkt nehmen, um über eine Veränderung der Verteilungsverhältnisse eine strukturelle Veränderung des gesellschaftlichen Gesamtreproduktionsprozesses einzuleiten. In zahlreichen Sektoren liegt der Anteil der Unternehmenseinkommen am Volkseinkommen in den USA und vielen anderen Ländern auf dem höchsten Wert seit Jahrzehnten. Das Einkommen der wirtschaftlichen Eliten und sozialen Oberschichten hat sich seit längerem von der Entwicklung hinsichtlich Gesamtproduktion und Beschäftigungswachstum deutlich entfernt. Während die Nachfrage nach Luxusgütern boomt, sinkt der Bedarf nach Waren und Dienstleistungen für Gruppen mit niedrigeren Einkommen. Mit Ausnahme der unmittelbar von der Krise betroffenen Länder passiert das alles inmitten einer Zeit extremer geldpolitischer Lockerung und Fast-Null-Zinsen. Die strukturelle Konzentration der Einkommen an der Spitze geht mit billigem Geld und der Jagd nach Renditen einher und treibt damit die Aktienkurse in die Höhe.

    Trotz der weit verbreiteten Sorge und Angst vor Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und der extremen Konzentration von Einkommen und Reichtum, bleibt die politisch-gesellschaftliche Unterstützung für ein alternatives Sanierungs- und Wachstumsmodell bescheiden. Doch ohne tiefgreifende sozioökonomische Reformen wird sich das BIP-Wachstum in den kapitalistischen Hauptländern bestenfalls langsam erholen, während die politischen Systeme verriegelt bleiben. Die politische Alternative liegt in einer Konzeption zur Begrenzung von Reichtum und Macht, zur breiteren Verteilung wirtschaftlicher Gewinne durch starkes Wachstum der Realeinkommen der Armen sowie zur Aufrechterhaltung makroökonomischer Stabilität. Die Hindernisse zur Umsetzung einer solchen Restrukturierung des Reichtums führen zur erneuten Verselbständigung der Finanz- und Wertpapiermärkte vom gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess. Erneut könnte sich die wachsende Kluft zwischen den boomenden Finanzmärkten und der durchwachsenen Lebenspraxis der Mehrheit der BürgerInnen noch erweitern. Wird der Höhenflug der Vermögenswertpreise über die Realität allerdings nicht gesellschaftlich unterbunden, wird erneut ein schockartiger Wertverfall die wirkliche Produktionsbasis sichtbar machen.

    Die Konsequenzlosigkeit der herrschenden Politik in Europa ist bei den Beratungen über den Haushaltsrahmen der nächsten Jahre deutlich geworden. Der EU-Haushalt ist das Instrument für Investitionen und Wachstum in Europa. Es hat zwar eine Umschichtung von Mitteln in Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gegeben, gleichwohl bleiben die Ressourcen bescheiden und sind in eine Kürzungslogik eingeordnet. Für die Ankurbelung des Wachstums, etwa durch Schaffung neuer Arbeitsplätze, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, sind im EU-Haushalt für das kommende Jahr nur 59 Mrd. Euro vorgesehen – weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Nach Angaben des Haushaltsausschusses liegt das Volumen des EU-Etats 2013 um zwei Prozent unter den Ausgaben des laufenden Jahres. Es entspricht 0,99 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der 27 EU-Staaten. Im laufenden Jahr beträgt der Anteil des EU-Haushalts am BIP der Mitgliedsländer noch 1,05 %. Entgegen der gesamteuropäischen Rhetorik haben sich auch hier die Fans einer Rotstift- und Kürzungspolitik durchgesetzt.

    Die dominierende Politik mit Schuldenbremse, Fiskalpakt und Austeritätspolitik vernachlässigt das Wirtschaftswachstum und manövriert Europa immer stärker in eine Sackgasse. Es gibt realisierbare Alternativen zu diesem gescheiterten Kurs. Voraussetzung für den Politikwechsel ist eine sofortige Aussetzung der Austeritätspolitik und die umfassende Einbettung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Reformansätzen in eine breite Bürgerbeteiligung. Die häufig geforderte Renationalisierung der Wirtschafts- und Geldpolitik würde es den Peripherieländern zwar gestatten, ihre Währungen abzuwerten, doch hätten sie es danach um so schwerer, ihre Euro-Schulden zu bedienen. Die äußere Abwertung ist kein Patentrezept zur raschen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich würden die Turbulenzen auf den Finanzmärkten auch für die Mitgliedsländer einen unkalkulierbaren Dominoeffekt auslösen. Auch hier wäre eine Strategie gegen Europas interne Ungleichgewichte und Deutschlands enormen Leistungsbilanzüberschuss sinnvoller. Die Alternative zum Wettlauf um Wettbewerbsvorteile ist in jedem Fall eine Verständigung auf eine wirtschaftliche Arbeitsteilung und eine Industriepolitik, die in den Volkswirtschaften Randeuropas den Export und die Produktivität fördert.

     

    Anmerkungen

    1. IMK Report 80, März 2013
    2. 2   ebd.
    3. 3   ebd.
    4. Robert J. Shiller: Schuldenfreundliche Konjunkturanreize, 20.3.2013