Auf diese zentrale Frage verweist John Grahl bereits 2003. Er betont, dass die Globalisierung und der damit verbundene Prozess der Europäischen Integration nicht einfach eine politische Strategie sei, „but also, and even more, the outcome of a deep change in productive structures, of a new phase in the socialisation of production.“ (Grahl 2003, 19)

Die Hauptrichtung linker Diskussionen und linker Strategiebildung sind gegenwärtig allerdings immer noch auf das distributive und auf das politische Moment der EU konzentriert. Dies ist in der Regel mit der Vermutung verbunden, bei einem Zerfall der EU nationale politische Handlungsfähigkeit im Allgemeinen und linke Handlungsfähigkeit im Besonderen wiedergewinnen zu können. Diese Position unterstellt, dass die EU eben keine „symbiosis among different capitalist economies“ ist. Louçã legt in transform 10/2012 überzeugend dar, dass ein Austritt Portugals aus dem Euro desaströse Folgen für die Masse der Bevölkerung in dem Lande hätte und keinesfalls die Probleme des Landes lösen würde. (Louçã 2012) Ist die EU also mehr als die Summe ihrer Teile?

Der Beitrag wird diese Frage nicht erschöpfend beantworten können. Er soll vielmehr anregen, auch andere als die auseinandertreibenden Faktoren und gewalttätig-integrierenden Faktoren in den Blick zu nehmen und bei der Strategiebildung in Rechnung zu stellen.

Widersprüchliche Bewertungen und Interpretationen

In der wissenschaftlichen Literatur wird mitunter bezweifelt, dass der Integrationsprozess tatsächlich einen wirtschaftlichen Effekt gehabt hat, und ob er überhaupt „ökonomisch gerechtfertigt war und ist“. (Plumpe and Steiner 2008, 37) Diese Frage ist durchaus ernst zu nehmen. Dahinter steht, dass die Quellenlage für eine seriöse Bewertung der Ganzheit der inneren Verflechtungen der EU und des Euroraumes schlecht ist. Der Binnenmarkt wird nach den Liberalisierungen und Privatisierungen der neunziger Jahr weitgehend als Eigenwert behandelt. Seine Untersuchung erfolgt bestenfalls auf hochaggregierter Ebene (etwa der der Zahlungsbilanzen) oder in Detailfragen (etwa hinsichtlich der regionalen Wirkungen der Förderung durch die EU). Die Wissenschaft vollzog damit den Wechsel im Selbstverständnis der EU am Beginn der neunziger Jahre nach.

Überblickt man die Aussagen und die Datenbasis zur ökonomischen Verflechtung des EU-Raumes scheint sich die Union in einem wirtschaftspolitischen Blindflug zu befinden. EU-Industriekommissar Antonio Tajani stellte fest, dass es nicht gelungen sei, das Zusammenwirken verschiedener EU-Initiativen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Wirkungen zu analysieren, fordert aber, die Industrie in die EU zurückzuholen. (Tajani 2012)

Offensichtlich ist bei der Erfassung und Beurteilung der Wirkungsweise der Integrationsprozesse in der EU der direkte Weg ungeeignet. Das Ziel der europäischen Integration realisiert sich anders, als die Politik dies eigentlich will und als der gesunde Menschenverstand es erwartet.

Das gilt aber auch bereits für die Zeit bis 1990. Untersuchungen zur EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) zeigen auf der einen Seite die Begrenztheit unmittelbarer politischer Eingriffe, aber auf der anderen Seite auch die weitgehenden Wirkungen der Integration der Wirtschaftspolitiken auf dem Stahlsektor bis in die neunziger Jahre hinein. (Evers 2001, 203ff.) Neben den politischen Zielen der Einbindung der BRD in das westliche System war die Durchsetzung der Konkurrenz gegen die bestehenden und in der BRD traditionell starken Monopolisierungstendenzen in der Schwerindustrie der maßgebende Ausgangspunkt. In einem Wechselspiel von Regulierung, Intervention durch Beihilfen, Protektionismus und sozialen Flankierungen entstand bis Ende der achtziger Jahre eine Stahlindustrie, die bei aller Differenziertheit EU-europäisch geprägt war. Die Konkurrenz der Unternehmen und der Staaten erhielten einen Rahmen, der tiefergehende Krisen, vor allem politischer Natur, verhinderte. Sie machte die Integration nicht zu einem Prozess der sozialen Integration, veränderte aber auch das Soziale nachhaltig und in anderer Weise als in einem Westeuropa der freien Konkurrenz. Projekte wie EGKS und Euratom setzten Impulse für die unmittelbare Kooperation in der Industrie, scheiterten aber in der unmittelbaren Koordinierung. Die Impulssetzungen wurden von Unternehmen aufgenommen und teilweise mit staatlichen Hilfen unter unternehmensstrategischen Gesichtspunkten ausgenutzt. Andere Instrumente, wie die Struktur- und Sozialfondsfonds, wirkten vor allem indirekt und wahrscheinlich nachhaltiger.

Die aus dem Scheitern der einen Komponente der Politiken der Vorläuferorganisationen der EU bei Erfolgen auf anderen Gebieten resultierenden Erfahrungen führte in den achtziger und neunziger Jahren vor allem unter dem Druck der Globalisierung zu einem neuen Konsens unter den Mitgliedsstaaten, der eng mit der neoliberalen Wende und der Neukonfigurierung der Kräfteverhältnisse in Europa verbunden war. (Sifakis-Kapetanakis 2010, 79-83) Die EU definierte sich nun in der Sache bewusst nicht mehr nach innen, sondern als Sprungbrett für die Unternehmen in der internationalen Konkurrenz. Die Intensivierung und die Verschiebungen in Handel und Produktion innerhalb der EU erklären sich zunehmend aus der Einbindung einzelner Unternehmen in die globale Wirtschaft. Sifakis ist zuzustimmen, wenn sie feststellt: „that in its current form the EMU’s institutional framework is not viable. It encourages the accumulation of lasting imbalances at the expense of Europe’s least developed nations. While giving rise to substantial costs and risks for these countries, it jeopardizes the institutions and mechanisms which would enable them to cope.“ (Sifakis-Kapetanakis 2011) Zu unterstreichen ist hier die Formulierung „in its current form.“ Die Frage ist letztlich, ob tatsächlich eine EU-Ökonomie, eine „Quasi-Volkswirtschaft“ mit eigenen starken inneren reproduktiven Kreisläufen entstanden ist, die neue Formen einer EU, eine Europäische Währungsunion (EWU, engl. EMU) bzw. den EURO erzwingt – oder die Form der EWU abwerfen kann. Es gilt die Frage zu beantworten, welche Bedeutung die von der EU-Kommission festgestellten neuen Herausforderungen an die Einordnung der Wirtschaft der EU in die internationale Arbeitsteilung (Commission 2012b, 4) tatsächlich im Sinne einer „neuen Realität“ haben, also ob der Integrationsprozess praktisch irreversibel ist, und welche Rolle dabei der Euro spielt. Von der Beantwortung dieser beiden Fragen hängt in entscheidendem Maße ab, welche Strategie der Linken tragfähig ist.

Was ist die EU eigentlich?

Ein Blick auf die EU-Dokumente scheint zu bestätigen, dass die EU eine nachvollziehende, auf die Anpassung an äußere Gegebenheiten orientierte Struktur ist. (Commission 2012a) Die Bedeutung von Industrie, produktiven Dienstleistungen und Landwirtschaft und ihrer arbeitsteiligen Verknüpfung maskieren sich in der Politik und in der Wissenschaft heute hinter der Kategorie der Wettbewerbsfähigkeit.

Ergebnis ist, dass die Stärken der einzelnen Länder gestärkt wurden. Diese Richtung trifft zusammen mit den strukturellen Schwächen der Länder, die besonders hart von der gegenwärtigen Krise betroffen sind. Das reproduziert deren Schwäche. Es ginge also darum, die Ressourcen auf einen komplexen Umbau der Ökonomie insgesamt zu konzentrieren. Allerdings ist genau in dieser Situation (nicht verwunderlich) ein Abfluss von Kapital, z.B. aus Spanien zu beobachten. Umstrukturierungen beziehen sich auf solche innerhalb des Bankensektors, nicht in Industrie, Landwirtschaft usw. (Plenk et al. 2012, 23f.)

Das entspricht den Empfehlungen des IWF und der OECD. Länder wie Griechenland sind aber mit Problemen ihrer Wirtschaftsstruktur insgesamt konfrontiert. Die (wenigen) dazu vorliegenden Studien sind in dieser Frage eindeutig und glaubwürdig. (Schrader and Laaser 2012) Alle Rezepte und Empfehlungen weichen aber gerade diesem Problem aus.

Dies alles führt in ein Dilemma, das Karagiannis/Kondeas für Griechenland wie folgt beschreiben: "In formulating policies for economic restructering and diversification, it is critical that the policies are components of a long-term strategy. Failure to do so could lead both to short-run highly partisan considerations dictated by socio-cultural impediments and pressing problems…, as well as the adaption of an ad hoc approach to development which is in conflict with the goal of a stronger economic fabric." (Karagiannis and Kondeas 2012, 69) Tatsächlich stehen die langfristigen Interessen bezüglich der Lösung EU-Krise im Widerspruch zu den kurzfristigen Anforderungen, Erwartungen und Interessen, die sich vor allem in den Rendite-Erwartungen manifestieren. Insofern ist Griechenland exemplarisch für die Inkonsistenz der Politik der EU.

Man darf aber, und dies sei noch einmal unterstrichen, Inkonsistenz von Politik nicht mit Wirkungslosigkeit verwechseln. Die Inkonsistenz bedeutet schlichtweg nur, dass die räumliche Verteilung der Produktivkräfte und die Entwicklung des Arbeitsvermögens in den Regionen nicht einer diesbezüglichen Strategie folgt, sondern die Veränderungen anderen Kriterien folgen, Kriterien die in Unternehmensstrategien liegen! Die EU ist ein Integrationsraum, der sich der Eigenart seiner Integration nicht bewusst ist.

Die Frage aus theoretischer Sicht

Selbst dann, wenn man berechtigt die neue Qualität des Kapitalismus als von den Maßstäben der Verwertung des Geldkapitals bestimmt in Rechnung stellt, bleibt die Produktion ein notwendiges Moment des Kreislaufes. Der Gesamtprozess der Reproduktion des Kapitals befindet sich in schärfste Widersprüche verwickelt, nicht nur einer seiner Teile. (Busch 2012, 115) Der Aspekt der Produktion der materiellen Lebensgrundlagen, also die Rolle des Kreislaufes des produktiven Kapitals, angelegt in Industrie und Landwirtschaft, fällt derzeit aber meist aus dem Blick der Analysen. Dies ist eigentlich erstaunlich, war doch die Krise ab 2007 auch in erheblichem Maße eine Überproduktionskrise im klassischen Sinne. In der Bauindustrie und in der Automobilindustrie war das am deutlichsten sichtbar. Sichtbar wurde auch, dass bei aller Bedeutung des Finanzsektors die Stabilität des gesellschaftlichen Gefüges davon abhängt, inwieweit sich die Ergebnisse dieses Sektors in Waren aus den „klassischen“ Wirtschaftsbereichen umsetzen können. Natürlich sind die Strukturen der internationalen und regionalen Arbeitsteilung durch die Erwirtschaftungsmaßstäbe der Finanzoligarchie geprägt. Der Finanzsektor ist nicht einfach ein „dienender“ Sektor und ist es im Kapitalismus nie gewesen. Geld- und Kapitalkreisläufe allgemein und Kreisläufe des produktiven Kapital entwickeln und modifizieren sich immer gemeinsam. Tatsächlich stellt sich die von Grahl aufgeworfene Frage nach der neuen Qualität der Vergesellschaftung als Frage nach der bleibenden Substanz der mit Globalisierung und Finanzialisierung bezeichneten Prozesse. Diese bleibende Substanz ist die mit der Finanzalisierung entstandene Möglichkeit, weltweit Ressourcen zu mobilisieren und alle lokalen Prozesse tatsächlich global zu verketten. Die Form ist destruktiv – das Wesen ist revolutionär.

Die Herausforderung besteht also darin, die Ganzheitlichkeit des Reproduktionsprozesses zum Ausgangspunkt für eine Bewertung der EU zu nehmen. Dazu gehört neben der Integration der Betrachtungen von Finanz- und produktivem Kapital auch die Berücksichtigung der dabei reproduzierten sozialen und politischen Verhältnisse.

Ein kurzer Blick auf die Analysen

Wie bereits angemerkt, gibt es kaum unmittelbare Belege für die Entstehung eines Wirtschaftsraumes neuer Qualität. Das erstaunt angesichts der Vielzahl von Mechanismen, Regelungen und Verfahren, die von der EU ausgehen und dann auch als ausufernde Bürokratie kritisiert werden. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass immer nur einzelne Komponenten der ablaufenden Prozesse untersucht werden und damit die Ganzheit des Reproduktionsprozesses eben nicht gefasst werden kann. Und für sich genommen sind die Entwicklungen tatsächlich widersprüchlich und teilweise gegenläufig. Werfen wir einen Blick auf einige typische Untersuchungen und Positionen.

• Die Exportintensität des GDP in den EU-Ländern ist differenziert, aber in vielen Ländern hoch – höher als in den USA und Japan. Im Jahr 2008 reichte die Skala von Belgien mit 75 Prozent bis Zypern mit 6,8 Prozent. Zu den Ländern mit der höchsten Exportabhängigkeit zählten neben Belgien die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, die Niederlande, Slowenien und Estland, für die die Kennziffer im genannten Jahr bei über 50 Prozent lag. (WKO 2012) Im Austausch innerhalb der EU bilden dabei höherwertig verarbeitete Produkte den gewichtigen Teil. Hier wird aber schon ein Problem deutlich: der Automobilsektor bestimmt mit 10 Prozent (2010) direkt den größten Anteil der Exporte der EU-Länder untereinander. (Eurostat 2011, 79) Schon auf dieser Ebene bestätigt sich nicht nur ein hoher Grad der Verflechtung, sondern auch eine hohe Qualität derselben. Dahinter stehen langfristige Tendenzen. Bereits Anfang der neunziger Jahre lagen in dieser Hinsicht Untersuchungen für den Sektor der Automobilproduktion vor. (Bochum and Meißner 1989) Selbst das „europaskeptische“ Tschechien wird über die in diesem Zusammenhang entstehenden arbeitsteiligen Abhängigkeiten integriert. Die hier entstandenen globalen Produktionsnetzwerke dürften unter dem von Grahl hervorgehobenen Gesichtspunkt der Vertiefung des Vergesellschaftungsprozesses eine entscheidende stabilisierende Rolle spielen. (als Überblick: Gundlach 2011)
  
  
• Die innere Verflechtung der Ökonomien macht alle Mitgliedsstaaten abhängig von der Entwicklung der globalen Wirtschaftsbeziehungen. Dabei sind vor allem drei Faktoren von Bedeutung: der Trend, dass in Handelsabkommen zunehmend Regionen als Partner in Erscheinung treten, das wachsende Gewicht der BRICS-Staaten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen generell und  Veränderungen in den „pattern of investment“.
  
  
• Eine Auswertung von Studien aus verschiedenen Ländern zu den Wirkungen von Export-Import-Relationen auf Unternehmen zeigt, dass diese tendenziell a) die Produktivität und b) die Überlebensfähigkeit steigern. Das gilt nicht für die Profitabilität. (Wagner 2012) Das reibungslose Funktionieren des globalen Marktes und eine konfliktlose Einordnung in die internationale Arbeitsteilung dürfte also ein Motiv der Unternehmen sein, die durch die EU gebotenen Möglichkeiten zu nutzen.
  
  
• Krieger-Boden und Traistaru-Siedschlag kommen zu dem Ergebnis, dass sich im Zuge der EU-Entwicklung Strukturveränderungen eher in den Ländern und Regionen, als zwischen ihnen vollziehen. Sie kommen zu dem Schluss: „No evidence could be found that integration would replace national core-periphery systems by a unique Europe-wide core-periphery system.“ (Krieger-Boden and Traistaru 2008, 25) Andere AutorInnen kommen zu leicht differierenden Ergebnissen, betonen aber auch, dass bei einer vorhandenen Konvergenz zwischen des Staaten die Entwicklungsdifferenzen innerhalb der Staaten eher wachsen.  Die Entwicklungen nach Erscheinen dieser Untersuchung bestätigen dies, verweisen aber in noch schärferem Maße auf die auf allen Ebenen verlaufenden regionalen Differenzierungen.
  
  
• Der Euro spielt eine Rolle z.B. hinsichtlich der Effektivierung der Handelsströme bei nicht unbedingt steigendem Volumen. „...a low effect of the euro on quantities traded does not mean that there are no cost-savings from introducing the euro. The larger part of cost savings operates not through additional trade, but through less costly transactions in existing trade volumes...“ (Hogrefe, Jung, and Kohler 2012, 41f.) Deren Untersuchungen bestätigen die alte Forderung, dass eine Währungsunion für sich genommen die Ungleichheiten vergrößern kann, wenn sie nicht mit anderen Maßnahmen, die die Konkurrenzpositionen angleichen, verbunden sind.
  
  
• Die Bedeutung des Wirtschaftsraumes EU liegt nach Auffassung von Keller und Yeaple unter anderem auch darin, dass gerade bei modernen, komplexen Produkten der sog. „Wissensökonomie“ die Kosten des Technologietransfers  an bestimmten Punkten die des Warentransfers übersteigen. Daher, so zeigen Untersuchungen, müssen auch große internationale Konzerne ihre Heimatbasis entwickeln. (Keller and Yeaple 2008, 37-38) Zu den gleichen Ergebnissen kommt Barba Navaretti: „The global projection of European firms starts however in the single market, as this is the quintessential quasi-domestic space where firms initially grow and reinforce their competitiveness. The coordination of structural policies at the European level, which has been lagging compared to aggregate demand policies, would also contribute to strengthening European firms.“ (Barba Navaretti et al. 2011, 51)

Nur erwähnt werden sollen hier die Rolle der EU bei der Strukturierung der Landwirtschaft (der Agrarmarkt ist nach wie vor eines der breitesten Felder der Aktivitäten der EU), die Rolle von Programmen wie ESF und EFRE sowie die Bedeutung der EU im Bereich der Standardisierung und Normung.

Diese Beispiele legen die Vermutung nahe, dass der Integrationsprozess zwar nicht zu einer Verringerung der Ungleichheiten beigetragen hat (wenigstens nicht in dem Maße, wie es mitunter behauptet wird), aber die Qualität der Ungleichheiten sich verändert hat. Bei gleichbleibendem pro-Kopf-Einkommen können sich die Grundlagen des Einkommens verändern, was wiederum ggf. völlig unterschiedliche Reproduktionserfordernisse des Kapitals nach sich zieht. Die Gleichzeitigkeit von Strukturwandel und Abbau sozialer Rechte und Leistungen verzerren daher möglicherweise des Bild. Die von Sotiropoulos konstatierte Symbiose des Kapitals hat also eine materielle Grundlage, die über die finanziellen Verflechtungen hinausgeht.

Konsequenzen

Die hier nur sehr verkürzt wiedergegebenen Befunde unterstreichen die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Blicks auf die EU. Bei der Bewertung der Veränderungen sind verschiedene Ebenen zu unterscheiden:

• Veränderungen, die sich in volkswirtschaftlich-aggregierten (bzw. –aggregierbaren) Indikatoren niederschlagen,
  
  
• Veränderungen, die sich in der Entwicklung arbeitsteiliger Beziehungen in Unternehmen manifestieren,
  
  
• Veränderungen, die sich in der Reproduktion der Ware Arbeitskraft und der sozialen Beziehungen insgesamt zeigen,
  
  
• Veränderungen, die die Reproduktionsbedingungen des konstanten Kapitals (im Sinne „allgemeiner Reproduktionsbedingungen“ im Marxschen Sinne) betreffen.

Aus theoretischer Sicht wie auch bei einer Zusammenschau der unterschiedlichen Analyseergebnisse ist die These berechtigt, dass es als Kehrseite der finanzkapitalistisch geprägten Interessen einen harten Kern allgemein-ökonomischen Interesses gibt, der die EU und den Euro-Raum zusammenhält. Die Funktionsweise dieses Zusammenhaltes und die Konsequenzen für linke Strategien bedürfen einer weiteren Diskussion. Offensichtlich ist aber, dass eine „Rückabwicklung“ von EU und EURO aus der Sicht der Veränderungen ihrer materiellen Basis und auch angesichts der globalen Herausforderungen (ökologisch-soziale Krise, ungerechte internationale Arbeitsteilung usw.) kaum weiterhelfen wird. Die Auseinandersetzung muss in und um sie geführt werden. Die reale Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit in der EU übertrifft derzeit das Niveau gemeinsamen Handelns der Linken in erheblichem Maße.

Literatur:

Barba Navaretti, Giorgio, Matteo Bugamelli, Fabiano Schivardi, Carlo Altomonte, and Daniel Horgos (2011): The global operations of European firms: the second EFIGE policy report, Bruegel blueprint. Brüssel: Brussels European and Global Economic Laboratory.

Bochum, Ulrich, und Heinz Rudolf Meißner (1989): Das euro-flexible Unternehmen. In: Franz Steinkühler (Hrsg.): Europa '92. Industriestandort oder sozialer Lebensraum, Hamburg: VSA, S. 81-107.

Busch, Ulrich (2012): Geldkapital, Finanzkapital und Finanzindustrie. Zur Phänomenologie des entwickelten Kapitalismus. In: Berliner Debatte Initial, Heft 2/2012, S. 104-115.

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Gundlach, Oliver (2011): Globale Produktionsnetzwerke. Erreicht die Globalisierung einen Wendepunkt? Hamburg.

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