Doch ist auch die diesmalige große Krise nicht allein nur durch eine ökonomische Krise gekennzeichnet, sondern überdeterminiert durch weitere krisenhafte Dynamiken wie die in Bereichen  der Rohstoffversorgung, des Klimas, der Umwelt, der Bildung, des Geschlechterverhältnisses oder der Ernährung. Das rechtfertigt es, von einer multiplen Krise zu sprechen, und diese hat globale Ausmaße. Eines ihrer Merkmale ist eine Krise der Politik: also des Klassenkompromisses, der Demokratie und des Staates (vgl. dazu Poulantzas 1976; Demirović 2011).

DemokratieundKapitalismus

EinemverbreitetenbürgerlichenSelbstverständniszufolgesindMarktundDemokratienichtnurhistorisch,sondernauchlogischmiteinanderverbunden.IneinemsolchenFallmusseineKrisederMarktprozesseauchmiteinerKrisederDemokratieeinhergehen.AllerdingsstelltsichdieFragenachdemUrsache-Wirkungs-Verhältnis.AusliberalerSichtwirdderMarktdurchpolitischeEingriffeindieselbstregulierendenökonomischenGesetzmäßigkeitenvonAngebotundNachfrageempfindlichgestört.EswürdendieKompetenzendemokratischerInstitutionenüberdehnt.UmderWähler_innenschaftoderihremeigenenInteressezuentsprechen,würdenPolitiker_innenüberdieLogikderpolitischenInstitutionenhinausgehen,diezunächsteinmaldazudienten,dieallgemeinenRahmenbedingungenfüreinenreibungslosenAblaufwirtschaftlicherVorgängezusichern.

Auseinerehersozialdemokratisch-linkenSichtwerdendemgegenübersolcheEingriffesowohlfürnotwendigalsauchfürwünschenswertgehalten.Alsnotwendiggeltensiedeswegen,weildieökonomischeReproduktioninternzuKrisenführt.EsbedarfalsoderKorrekturdurchstaatlicheLenkung.DazudienteinumfassendespolitischesInstrumentarium,dasaufderSeitederstaatlichenEinnahmenvermittelsSteuern,KreditaufnahmeundStaatsunternehmenwirkt,aufderSeitederRegulierungundderAusgabenaufdenArbeitsmarkt,dieAusbildungundBildung,InfrastrukturenoderForschung,aufdenAußenhandeloderdasGeldeinwirkt.FürwünschenswertwerdensolcheEingriffegehalten,weilsiedenInteressenvonWähler_innenentsprechen,alsodemStaateinebreite,demokratischeGrundlagesichern.EssollsichalsobeiMarktundDemokratieumunterschiedlicheHandlungslogikenhandeln:imFalldesMarktesgehtesumdieLogikdesGeldes,seineWertstabilitätunddiedamitverbundeneNachfragefähigkeit.ZudieserLogikgehörtdieLogikvonArmundReich.ReichekönnenihrenEinflussaufdieMedienundaufdiePolitikgeltendmachen,indemsieInteressenvertreter_innenindieLobbysderParlamenteoderindieMinisterienschicken,Politiker_innenkaufenoderselbstinderPolitikaktivwerdenundsichdenStaatwieeinprivatesUnternehmenaneignen.ZurLogikderDemokratiegehörtnichtnurdierechtlicheGleichheitvordemGesetz,sondernauchdieGleichwertigkeitderStimmen.EskönnensichparlamentarischeMehrheitenbilden,diesichüberdieInteressenderwenigenReichenhinwegsetzen.Dieswäreumsoerfolgreicher,jewenigerderStaatnurOrdnungsmachtist,dervonaußendenrechtlichenRahmengewährleistet,sondernalsWohlfahrtsstaatindieökonomischenKreisläufeinterveniert.AufdieseWeiseistesmöglich,auchdieInteressenbreiterBevölkerungsgruppenindasstaatlicheHandelneinzubeziehenundeinenbreiten,demokratischenKonsenszuschaffen,dervoneinembreitenBündnisderantagonistischenKlassengetragenwird(vgl.dazuStreeck2011).

DemgegenüberwillichhierimAnschlussandiemarxistischeStaatstheorieund-kritikdasArgumentvertreten,dassderStaatunddierepräsentativeDemokratiezwardurchausautonomsindundpolitischesHandelndeswegenaufdemTerraindesStaatestatsächlicheineranderenLogikfolgt.DochstehtdieseLogiknichtimgrundsätzlichenWiderspruchzukapitalistischenVerhältnissen.ImGegenteil.GrundlegendfürdieseBehauptungist,dassdiekapitalistischeProduktionsweisebestimmtistdurchdieTrennungvonProduktionsverhältnissenundstaatlicherHerrschaft.HerrschaftnimmtdiepolitischeFormdesStaatesan.DieskehrtdiefeudalenVerhältnisseum:unterdiesenmusstendieadligenBesitzer_innenunterstellen,sieerhieltendieEigentums-undVerfügungsrechteüberLand,Bäuer_innenundLeibeigenevomoberstenFeudalherren.Herrschaftwarpersonalundunmittelbarpolitisch.UnterkapitalistischenVerhältnissenfindetdieAneignungdesgesellschaftlichenReichtumsinderFormprivaterRechtsbeziehungenzwischenformellgleichenundfreienMarktteilnehmer_innenstatt.DieallgemeinenAufgabenwerdenunter „normalen“ BedingungenvondenihreprivatenInteressenverfolgendenEigentümer_innen andenStaatdelegiert,der – ohneeigeneMachtzubesitzenoderdadurcheinSuper-Eigentümerzuwerden – dieseschützt.DiepolitischeHerrschaftsolldenZusammenhaltderprivatkonkurrierendenKapitaleigentümer_innen – diezahlenmäßigsehrwenigeundzudemunbewaffnetsind – gegenüber denvonihnenausgebeutetensozialenKlassenunddenSchutznachaußengewährleisten.EssindvorallemdreiAufgaben:a)dieallgemeinenBedingungenderReproduktionsichern:Geld,Maße,Steuern,Recht,Bildung,Verkehr;b)denZwangüberunddenKonsensderbeherrschtenKlassenorganisierenundc)AußenhandelundmilitärischerSchutz.DochdieseÜbertragungvonMachtentlastetdieEigentümer_innennichtnurvonHerrschaftsaufgaben,sondernsiemüssennunmisstrauischauchdaraufachten,dassdasstaatlicheAllgemeininteressenichtdurchbesondereInteressengruppenderartfestgelegtwird,dasssieselbstbenachteiligtwerden.ZwangsläufigmusseszuKonfliktenüberdieDefinitiondesAllgemeinwohlskommen,dadieInteressendereinzelnenKapitaleigentümer_innenimVerhältniszueinanderundgegenüberdenBeherrschtensehrunterschiedlichsind.DieeinenbenötigengutausgebildeteArbeitskräfte,strebenstaatlicheRüstungsaufträgeoderumfassendeInfrastrukturmaßnahmenan,andereempfindendiesalsunnötigeBelastungundeinenNachteilinderKonkurrenz.DamitdieDefinitiondesGesamtinteressesnichtwillkürlichvonderstaatlichenVerwaltungodereinzelnenbürgerlichenKräftenvorgenommenwerdenkann,wurdedasParlamentalspolitischesOrganentwickelt.EsmachtdieWillensbildungundEntscheidungsfindungtransparent;inAushandlungenkannmitBlickaufdieGestaltungderZukunfteinAusgleichzwischendenverschiedenenundteilweisesehrwidersprüchlichenInteressenderbürgerlichenKlassehergestelltwerden;einmalgetroffeneEntscheidungenkönnenrevidiertwerden;WahlenundParteikoalitionenerlaubenes,ingeregelterFormanderenInteressenkonstellationentemporäreineVormachtpositioneinzuräumen.MittelsParteienwirdeinpolitischberechenbares,identifizierbaresundzurechenbarespolitischesPersonalbestimmt,dasdenWillendesParlamentsgegenüberderVerwaltungdurchsetzensoll,sodasseinmalgefundeneKompromissevermittelsderstaatlichenVerwaltungunddernationalenÖffentlichkeitalsGesamtwillegleichmäßigaufdemgesamtenTerritoriumdesStaateszurGeltunggebrachtwerdenkönnen.Dasistkeineswegsselbstverständlich,denndieVereinheitlichungderVerwaltungistselbsteinepolitischeAktivität;undanvielenStellenkönnensichwiederumbesondereMacht-undKompromisskonstellationenbilden,diedieVerwaltungfragmentieren.Umeszubetonen:DieTheseistnicht,dassdiedemokratischePolitikfunktionaldenImperativenderKapitalverwertunguntergeordnetist.Esverhältsichgenauandersherum:DerStaatistdiepolitischeForm,inderdiebürgerlicheKlassesichüberhaupterstalsherrschendeorganisiert.DiePolitikistautonom,dennnuraufgrunddieserAutonomieistesdenbürgerlichenKräftenmöglich,einenAusgleichzwischenihrendivergierendenInteressenherzustellen,ohnedieihnengemeinsamenGrundlagenderAneignungdeslebendigenArbeitsvermögensderlohnabhängigenMenschen,derInwertsetzungundAusbeutungderNatur,dersexistischenundrassistischenVerfügungüberMenschenzuuntergraben.

RepräsentativeDemokratiesolltealsonichtunterdemGesichtspunktdesformellen,gleichenundallgemeinenWahlrechtsverstandenwerden.SieistdieForm,inderderbürgerlicheGrundkonfliktzwischendemAllgemeinenunddemBesonderenausgetragenwird.IndiesemKonfliktgabesimmerwiederVersuche,diestaatlicheDefinitionsmachtzugunstenderAllgemeinheitsvorstellungbestimmterGruppenzuvereinnahmenunddendemokratischenProzessstillzustellen.DasBürger_innentumhatdeswegeneineVielzahlvonzivilgesellschaftlichenDiskussionsforen,Gremien,OrganisationenundNetzwerkengeschaffen,diedenStaatunddieZivilgesellschaftselbstintensivbeobachten.Siesollengewährleisten,dassdieGesellschaftinihrerReproduktionnichtgestört,derStaatnichtgeschwächtunddiejeeigenenInteressennichtübergangenwerden.InKrisenfällenkanninzivilgesellschaftlichenKonsensprozessendieÜbereinkunfterzieltwerden,dieMachtausdenParlamentenabzuziehenundsieeinembesonderenStaatsapparat(demMilitär,derPolizei)odereinerautoritärenParteizuübertragen(Faschismus),diedenStaatmitFormenderzivilgesellschaftlichenGewaltdurchdringt.InsolcheKonsensprozessewerdenauchInteressenvonTeilenderunterenKlassenmiteinbezogen,umentsprechendeAllianzenmitihnenbildenzukönnen.SolcheAllianzenkönnensehrumfassendseinunddieArbeitsverhältnisse,dieLöhneundSozialtransfers,denKonsum,dieBildung,dieAufstiegsmöglichkeitenoderdieMitspracherechtebetreffen.AuchdasAngebotanArbeitsplätzenimöffentlichenDienstselbstisteinMitteleinessolchenKlassenkompromisses.

DerDemokratiebegriffsollteaufgrunddieserhistorischenKonstellationjedochvonderLinkennichtaufgegebenwerden.Dennauchdann,wenndas,wasalsallgemeingilt,nichtmehrvonderbürgerlichenKlassedefiniertwird,auchwennDemokratienichtmehrdieAushandlungvonverschiedenenFraktionenderherrschendenKlassenunddiepartielleBerücksichtigungderInteressenvonSubalternenmeint,wirdeshistorischnochfürlangeZeitKonfliktezwischendemAllgemeinenunddemBesonderengeben.EswardeswegeneinesvonMarx‘ Zielen,dasallgemeine,gleicheWahlrechtinallengesellschaftlichenSphärenzurGeltungzubringen.DasVerständnisderDemokratiesolltenichtmehrverkürztwerdenaufeinMitspracherechtderSubalternenbeidenEntscheidungenderHerrschenden,sondernsollteinSelbstregierungderfreiAssoziiertenübergehen.

DieKrisenderDemokratieunddieaktuelleSituation

Dieparlamentarisch-repräsentativeDemokratiekommtnichtzurRuhe.ImmerwiedergerätsieinBedrängnis,dennimmerwiederfragensicheinzelneGruppendesBürger_innen tumsundihreSprecher_innen,obdiekompliziertenAushandlungsprozessesienichtzusehreinengenundihrezukünftigenEntscheidungsfreiheitenfestlegen.InderjungenGeschichtederparlamentarischenDemokratie,dieohnegrößereUnterbrechungenindenOECD-StaatenerstnachdemErstenundvorallemnachdemZweitenWeltkriegetabliertwurde,lassensichKrisenderDemokratieimmerwiederfeststellen.EskamzugroßenKrisenwiedenfaschistischenAusnahmestaatsformenoderdenMilitärdiktaturen.AufeinemwenigerbedrohlichenNiveauwerdendemokratischeMechanismenunterhöhltoderbedrohtinsolchenFällenwiederNotstandsgesetzgebungoderdertemporärenAußerkraftsetzungvonBürger_innenrechten,durchBerufsverbote,durchgeheimdienstlicheOperationen(Dossiers,Erpressungen,InitiativezuStraftatenbishinzumMord,Geheimgefängnisse),polizeilicheProvokationen,ÜberwachungsmaßnahmenvonParteimitgliedernoderPublikationensowiepolizeilicheMaßnahmen(SperrgebietefürDemonstrationen,MeldeauflagenfürDemonstrant_innen),dieÜberwachungdesöffentlichenRaumes,durchKorruptionundinformelleMachtnetzwerkebishinzuGeheimnetzwerken(LogeP2inItalienoder „tieferStaat“ inderTürkei).AufderzivilgesellschaftlichenEbenebildenantidemokratischeKräftewierechteoderrechtspopulistischeParteien,Zeitschriften,Verlage,MusikgruppenodergewaltbereiteGruppierungenundBandeneinpermanentesBedrohungsdispositiv.EskommtalsoimmerwiederzuKrisenderDemokratie;dieFormendieserKrisenvariieren.

ZurparlamentarischenDemokratiegehörtallerdingsaucheineArtBeruhigungsdiskurs,mitdemsichdasBürger_innentumselbstdavonüberzeugtoderüberzeugenlässt,dasseszwarbürgerlich-autoritäreAlternativenzurparlamentarischenDemokratiegebenmag,aberletzteredieamwenigstenschlechtepolitischeFormdarstelle.DieverschiedenenFraktionenwissen,dasssichkeinevonihnendauerhaftanderMachtbehauptenkönnte,wennsiediepolitisch-staatlichenInstitutionendauerhaftmitihremInteressebesetzenwollte.DieBeruhigungbestehtinderSelbstvergewisserung,dassparlamentarischherbeigeführteEntscheidungenunterschiedlichenInteressenRechnungtragen,dasssiealsoaufKompromisseundaufeineVielzahlvonInformationengestütztsind,EntscheidungenimZweifelsfallauchwiederrückgängiggemachtwerdenunddeswegenHindernisseundGegenmobilisierungenbeiderImplementationvermiedenwerdenkönnen(siehefürDeutschlanddieWendeinderAtompolitiknachdemUnfallinFukushima).DefactoträgtalsoderAufwandbeiderEntscheidungsfindungdazubei,dassEntscheidungenlangfristigergeltenkönnen,effizientersindundwenigerWiderstandhervorrufen.DiesgiltauchmitBlickaufdieunterenKlassen.Diesewerdeneingebunden,ihreVertreter_innenineinbreitesNetzvonMitsprachegremieneinbezogen(Parlament,Rundfunkanstalten,Sozialversicherungen,Arbeitslosenverwaltung,MitbestimmungsgremienaufbetrieblicherundUnternehmensebene;Bürger_innen initiativen,Nichtregierungsorganisationen),ihreInteressenwerdenberücksichtigt(LöhneundArbeitsplatzsicherheit,Arbeitszeiten,Arbeitsschutz,Ausbildung,AllgemeinverbindlichkeitserklärungvonTarifverträgen).

DieseBerücksichtigungderunterenInteressenverlangtZugeständnissevonSeitenderbürgerlichenKlasseundverringertnichtnurdiepolitischenEntscheidungsspielräume,sondernschränktauchdieVerfügungsgewaltüberdengesellschaftlichenReichtumein.

DerNeoliberalismuskannalseineStrategieverstandenwerden,dendurchdieparlamentarisch-demokratischenInstitutionenorganisiertenundverkörpertenKlassenkompromissweitgehendaufzulösenundaufZugeständnissegegenüberdensubalternensozialenKlassenzuverzichten – odersienurnochsehrflexibelundtemporäreinzugehen.Dieswurdebereitsseitden1970erundzunehmendseitden1990erJahrenermöglichtdurchdieVerlagerungderProduktionnachOst-undSüdosteuropasowienachOst-undSüdostasien,durchdieVerfügungüberhochqualifizierteArbeitskräfteaufgrundvonZuwanderungundeinehoheArbeitslosigkeit.DieserlaubteeinenenormenDruckaufdieLöhneunddieSozialstandards,unterdenendieLohnabhängigenarbeitenmüssen.DerfordistischeKlassenkompromisswurdemitunterschiedlicherHärteangegriffenundaufgelöst,damitauchdieaufihmberuhendeWohlfahrtsdemokratiederNachkriegszeit.ColinCrouch(2008)hatdafürdenvieldiskutiertenBegriffder „Postdemokratie“ entwickelt.ObwohlerdamitbestimmtePhänomenerichtigbeschreibt,trifftderBegriffdenSachverhaltnichtgenau.CrouchbezeichnetdamitdieTatsache,dassnachwievorWahlenabgehaltenwerden,dieMehrheitderBürger_innenjedochnureinepassiveRollespieltunddierealePolitikvongewähltenRegierungenundElitenhinterverschlossenenTürenzugunstenderWirtschaftgemachtwird.Langeweile,FrustrationundDesillusionierungwürdensichausbreiten.IndieserKritik,sorichtigsieist,findensichkaumneueAspekte;solcheTendenzenwurdenüberdieJahrzehnteimmerwiederbeobachtet.Siesindnichtharmlos,abergleichwohlsagensiewenigüberdiebesondere,dieaktuelleSituationaus.Hinzukommt,dassdieKritikvonCrouchselbsteinenpassivierendenEffekthat.Dennwurdeinden1960erJahrenaussolchenKritiken – wiesiebeiJohannesAgnolioderJürgenHabermaszufindensind – ein ImpulsfüreineRevitalisierungderDemokratiegewonnen,istandenÜberlegungenCrouch’sproblematisch,dasserausdieserEntwicklungeineArtzwangsläufigenVerfallderDemokratie  macht:wirseienamEndederParabelderDemokratiealspolitischesSystemangekommen(ebd.,30),derAnbruchderPostdemokratieseinichtrückgängigzumachen.CrouchwilldamitnichtfüreineumfassendeNeufassungdesDemokratieprojektsplädieren,dasweitübereinebloßeErneuerungderpolitischenDemokratiehinausgehenunddasgesamtegesellschaftlicheZusammenlebenunddasVerhältniszurNaturerfassenkönnte.AllenfallssiehterdieMöglichkeit,diegegenwärtigenegativeEntwicklungetwaszuverzögern.

EsgibtsowenigeinesäkulareTendenzhinzurDemokratiewieeineKrisentendenz,sondernZyklenderDemokratisierungundderKrise.DieseKrisenderDemokratienehmenspezifischeFormenanundsindengmitdenFormenderkonkretenkapitalistischenVergesellschaftungunddenKompromissenzwischendenverschiedenensozialenGruppenundKlassenverbunden.SpezifischfürdiegegenwärtigeKrisederDemokratieistderZusammenhangmitderAuflösungdesfordistischenKlassenkompromissesundderHerausbildungdesfinanzdominiertenAkkumulationsregimes.EsentstandalsAntwortaufdieKrisederÜberakkumulation,diesichseitden1970erJahrenzunehmendbemerkbarmachte:ÜberkapazitätenundimmergrößereSchwierigkeiten,diegroßenMengenüberschüssigenGeldkapitalsgewinnbringendzuinvestieren,dessenWertabergleichzeitigvorinflationärenTendenzen(alsErgebnisvonLohnkämpfen)geschütztwerdensollte.Dassichinden1990erJahrenherausbildendefinanzdominierteAkkumulationsregimeistgekennzeichnetdurchdieZunahmedesAnteilsderFinanzindustrieanderWertschöpfungundamProfit,durchdenShareholder-Value – alsodieKontrollederUnternehmendurchinstitutionelleAnleger_innen,dieInwertsetzungvonUnternehmen,durchdieanteiligeZunahmederGewinne,dieauch  IndustrieunternehmendurchFinanztransaktionenerzielten.ErmöglichtwurdediesdurcheineWellevonDeregulierungen,dievorallemdieFinanzmärktebetrafundAnleger_innen neueGeschäftsmodelleermöglichte,undPrivatisierungenöffentlichenEigentums.

DiesesAkkumulationsregimeführte2007und2008ineinedramatischeKrisederkapitalistischenProduktionsweiseundderbürgerlichenGesellschaftsformation.SeitdemisteszueinerdichtenKettevonNotstandsmaßnahmenundausnahmestaatlichenPraktikengekommen.DavidHarveysprach2008vomFinanzstaatsstreich,derindenUSAstattgefundenhabe,nachdemdortvonFinanzministerHenryPaulsonangeregtwurde,mehrerehundertMrd.US-DollaröffentlicherMitteleinzusetzen,ummitdemAnkaufvontoxischenPapierendieZahlungsfähigkeitderBankenzuretten.InvergleichbarerWeisewurdenähnlicheMaßnahmenauchinDeutschlandergriffen.NachnurwenigenTagenderparlamentarischenBeratungwurdeim0ktober2008derSonderfondsFinanzmarktstabilisierungeingerichtet.DamiterhielteneinigewenigePersonendasRecht,überöffentlicheMittelimVolumenvon500Mrd.Eurozuentscheiden,diefürdieSicherungderBankeneingesetztwerdensollten.Diesersog.LenkungsratwardemParlamentgegenübernichtverantwortlich,defactowurdedasHaushaltsrechtdesParlamentseingeschränktundeineArtNotstandsregierunggeschaffen(vgl.dazuDemirović2009).

DieLogikdesErnstfallshatauchdasweitereVorgehenderdeutschenRegierung,derEuro-GruppewiederEU-Kommissionbestimmt.EswurdeeineVielzahlvonMechanismenentwickelt,dieindenVerträgenundVerfahrenderEUnichtvorgesehensind.DieSparpolitikwirdgegenüberGriechenlandvoneinersog.TroikavonEU,EZBundIWFdurchgesetzt.InGriechenlandundItalienwurdensog.ExpertenregierungenmitLoukasPapademosundMarioMontianderSpitzeeingerichtet,diediegewähltenRegierungenvorläufigersetzthaben.DerneuegriechischeMinisterpräsidentPapademoswaralsPräsidentdergriechischenZentralbankderVerantwortlichedafür,dassGriechenlandmitgefälschtenStatistikenindieEuro-Zoneaufgenommenwurde;deritalienischeMinisterpräsidentMontiwarnachseinemRücktrittalseuropäischerWettbewerbskommissaralsBeraterauchvonGoldmanSachstätig.MarioDraghi,derPräsidentderEZB,warLeiterdereuropäischenNiederlassungvonGoldmanSachs.DerimDirektoriumderEZBfürdasKrisenmanagementVerantwortlicheistJörgAsmussen,derlangeZeitStaatssekretärimdeutschenFinanzministeriumundimLenkungsratdesBankenrettungsfondeswar;erwarmaßgeblichanderEntwicklungeinerfinanzmarktfreundlichenGesetzgebungbeteiligt(ZulassungvonHedgeFonds)undauchfüreineentsprechendeLobbyorganisationaktiv.WieindenUSAwirdauchinderEUdasKrisenmanagementweitgehendvonPersonenbetrieben,dieengmitderFinanzindustrieverbundensindundoffensichtlichgewährleisten,dassdieRegulierungenschwachundimSinnederInteressenderVermögensbesitzer_innenausfallen – alsoihreVermögenstitelunddieWertstabilitätihrerVermögengesichertsindoder,andersgesagt,dieKrisendynamiknichtdurchgeeigneteMaßnahmenüberwundenwird,sondernfürjeneunrealistischenZielederSozialstaatweiterabgebautundderGradderAusbeutungderLohnabhängigenangehobenwird.DerVersuchdesfrüherengriechischenMinisterpräsidentenPapadopoulos,diemitderTroikavereinbartenSparbeschlüsseineinemReferendumEnde2011zurAbstimmungvorzulegen,galtherrschendenKräftenalsnichthinnehmbar.GriechenlandwurdevondeutscherSeiteeinKommissarangesonnen,derdieEinhaltungderSparbeschlüsseüberwachensollte;auchGerüchtedarüber,dassunterEU-Bürokrat_innenundderdeutschenBundesregierungübereineMilitärdiktaturnachgedachtwürde,kamenauf.DieBewilligungeines130Mrd.EuroumfassendenKreditsfürGriechenlandMitteFebruarwurdeunteranderemmitderBedingungderEinrichtungeinesSperrkontosverbunden,dasderKontrolledesgriechischenStaatsentzogenist.ParlamenteundBevölkerungwerdenausdenWillensbildungsprozessenalsoweitgehendausgeschlossen.DieBeschlüssedesFinanzpaktsEndeJanuar2012(EinführungderSchuldenbremse,FestlegungdesSchuldenabbaus,AutomatismusvonSanktionen,einStrukturanpassungsprogramm,dassichvorallemgegendiesozialenRechtederLohnabhängigenwendet)wurdenimRahmeneineszwischenstaatlichenVertragsaußerhalbdesEU-GesetzesrahmensundentsprechenderVerfahrenvereinbart.DamitkommenVertragsverhandlungen,BeschlüsseundUmsetzunginhohemMaßeaußerhalbdesRahmensvondemokratischenVerfahrenundöffentlichkontrolliertenVerantwortlichkeitenzustande.DasKrisenmanagementstehtengunterderKontrollevonVertreter_innenderVermögensbesitzer_innen,dieihreMaßnahmenineinerSerievonnotstandsstaatlichenOperationenverfolgen.Derformelle,demokratisch-parlamentarischeStaatwirdalsonichtverdrängtoderersetzt,wiedasderFallistbeiAusnahmestaatsformen,sonderneherergänztdurcheineArtparallelwirkendesNotstandsregime.AuchinbürgerlichenKreisenstößtdiesmittlerweileoffensichtlichaufUnbehagen. „AufeuropäischerEbeneverabschiedenAd-hoc-GremienundundurchsichtigeInstitutionen,diemorgenschonverschwundenseinkönnen,MilliardensummeninNachtsitzungen.InItalienundGriechenlandamtierenzudiesemZweckberufeneExpertenkabinettemitfraglicherpolitischerLegitimität.WahlenoderReferendenwerdennirgendssogerngesehen,dennDemokratiebrauchtZeit,unddieistGeld,unddasistniegenug.“ (FrankfurterAllgemeineZeitung,5.3.2012)

SolchenotstandsstaatlichenPraktiken,diedieDemokratieunterlaufen,sindabermiteinemKontextverbunden,derdurchweiteredemokratiefeindlicheDynamikengekennzeichnetist.InderAlltagskulturvielerMenschenspieltdiekatholischeKircheeineproblematischeRolle:siebekämpftdieAbtreibung,dieSchwulenehe;inSpanienistsieengmitder konservativen Volkspartei (PP)verbunden,diesichseinerseitseinerAufarbeitungderVergangenheitentgegenstellt.DiesgiltinähnlicherWeiseauchinUngarn,wodiefaschistischeTraditionimNamendesKampfesgegendenTotalitarismusweitgehendausgeblendetwird.AuchwennessichnichtumEuropahandelt,sinddieautoritärenPraktikenindenUSAkeineswegsunwichtig:derKampfderRepublikaner_innengegendieAbtreibung,gegendenSozialstaat,gegeneineöffentlicheVersicherunggegendenKrankheitsfallunddieRentensicherung.AberauchdieTatsache,dassnachwievorGuantanamoexistiert,dassdieInsassenalssog.FeindlicheKämpferkeineRechtebesitzen,istebensoernsthaft autoritäre Praxis wiedasvonPräsidentObamaimDezember2011unterzeichneteGesetz „NationalDefenseAuthorizationAct“,dasesdemMilitärerlaubt,jedeNdesTerrorismusverdächtigeNUS-Bürger_inaufunbegrenzteZeitundohnerichterlicheKontrollezuinhaftieren.

DieProteste,dieesineinigenLänderngibt,habenbislangwenigausgerichtet.Alle,Griech_innen,Italiener_innen,Spanier_innen,Portugies_innen,protestierenfürsichundmitBlickaufihrenationalenRegierungen.DieGefahrdesRückfallsineinenneuenNationalismusistreal.DemgegenübersindeuropäischkoordinierteFormenderpolitischenDiskussionwieimRahmenvonAttac,desgemeinsamenProtestsdersozialenBewegungen(wieimMai 2013 inFrankfurt am Main)oderdereuropäischenGewerkschaftennotwendig.DiejenigenausdenKlassenderArbeiter_innenoderdesKleinbürger_innentumsmüsstenblindsein,dieglaubenkönnen,siewürdenvondenAusteritätsmaßnahmenverschontbleiben.DiesewerdenzudemzurVerschlechterungderwirtschaftlichenLagebeitragen.DenndasdeutscheModell(Exportorientierung,niedrigeLöhne,Schuldenbremse,Sparpolitik)istnichtverallgemeinerungsfähig.FüreineBewahrungundStärkungderDemokratieistesnotwendig,demokratischeRechtenichtnuraufnationaler,sondernauchaufeuropäischerEbenezufordern,zustärkenundfürsieeinzutreten.SchonlängstfälligisteineDemokratisierungderEuropäischenUnion.DieseDemokratisierungdarfsichnichtaufeineStärkungdesParlamentsund die BildungeinereuropäischenÖffentlichkeitbeschränken.VielmehrmusssienebenderDemokratisierungderalltäglichenLebensbereichevorallemaucheineDemokratisierungderWirtschaft,alsoderArbeitsverhältnisse,undderInvestitionsfunktionderUnternehmensowieeineDemokratisierungdesKreditsinsAugefassen.EinesolcheDemokratisierungwirdsichnurinderFormeinesdemokratischenSozialismusverwirklichenlassen.

Literatur:

Demirović,Alex(2009):KehrtderStaatzurück?WirtschaftskriseundDemokratie,in:Prokla157,Nr.4,Dezember2009.

Demirović,Alex(2011):ÖkonomischeKrise – KrisederPolitik?,in:AlexDemirović,JuliaDück,FlorianBecker,PaulineBader:VielfachKrise.ImfinanzmarktdominiertenKapitalismus,Hamburg2011.

Poulantzas,Nicos(1976):Lestransformationsactuellesdel`État,in: Ders.(Hrsg.):Lacrisedel`État,Paris.

Streeck,Wolfgang(2011):DieKrisendesdemokratischenKapitalismus,in:Lettreinternationale95,Winter2011.