• Plädoyer für einen europäischen Mindestlohn

  • 08 May 12
  • Europa steuert mit Hochgeschwindigkeit auf die zweite Auflage der Finanzkrise zu. Erneut geht es um die Rettung Griechenlands vor dem „Staatsbankrott“ und erneut ist dieses Vorgehen begleitet von harten Einschnitten und weitreichenden Privatisierungen. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der derzeitigen Krise der öffentlichen Finanzen und der Herausbildung „niedriger Arbeitskosten“? Auf den ersten Blick keiner. Nach herrschender Logik ist zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung lediglich eine „fiskalische Konsolidierung“ (Neusprech für Sparpolitik) erforderlich. Manche sind jedoch gegenteiliger Ansicht. Als die irische Regierung in Dublin Besuch von der Troika (EZB, IWF und Europäische Kommission) erhielt, um Hilfen im Umfang von 80 Milliarden Euro auszuhandeln, war ihr dieser Zusammenhang jedenfalls sehr deutlich bewusst. Irland konnte sich zwischen einer Finanzhilfe mit hohem Zinssatz – oder aber mit niedrigerem Zinssatz als Gegenleistung für Strukturreformen entscheiden, zu denen die Senkung des Mindestlohns von 8 auf 7 Euro pro Stunde zählte. In den derzeitigen Verhandlungen mit Griechenland wird diese Diskussion in ganz ähnlicher Form geführt: frisches Geld zu einem günstigeren Zinssatz, wenn der Mindestlohn um 100 Euro gesenkt wird (von 680 Euro auf 580 Euro).

    Soziale Verwüstung

    Gegen das Schuldenproblem wird also per Sparpolitik und mit offenen Angriffen auf den Lebensstandard vorgegangen, beispielsweise durch Verringerung des Mindestlohns. Der gleiche Weg wird übrigens auch in den Ländern der Eurozone beschritten, die eine geringere Verschuldung aufweisen. In Deutschland arbeitet ein immer größerer Anteil der Beschäftigten ohne Mindestlohn, während in zahlreichen anderen Branchen die Löhne stagnieren.1 Eine derartige Entwicklung kann sich in der gesellschaftlichen Wirklichkeit nur in einer Form niederschlagen: als allgemeine Verarmung der erwerbstätigen Bevölkerung. Die Zahlen sprechen hierzu eine deutliche Sprache: In sämtlichen EU-Ländern ist der Anteil der Lohnempfänger an der Wertschöpfung2 während der vergangenen dreißig Jahre von 75 Prozent auf 56 Prozent gesunken. Das Kapital sichert sich also ein immer größeres Stück vom Kuchen (von der „Wertschöpfung“ bzw. vom „Mehrwert“, um mit Marx zu sprechen).3 Betrachtet man sich die Verteilung des Volkseinkommens, so sind die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung in den europäischen Ländern um durchschnittlich 12 Prozent gefallen, wohingegen die Einkommen aus Finanzanlagen im gleichen Maß gestiegen sind.4 Das zeigt, dass die Verarmung der einen zur Bereicherung der anderen führt.

    Die Ursachen für diese Verarmung der abhängig Beschäftigten sind inzwischen bekannt:

    1. Die Verhandlungsposition der Gewerkschaften ist sowohl innerhalb der Unternehmen als auch innerhalb der globalisierten Wirtschaft schwächer geworden.
    2. Die neuen Regelungen für den Dialog zwischen den Sozialpartnern (wie etwa die Lohnnorm in Belgien) machen das Erzielen von Lohnerhöhungen schwieriger.
    3. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dient als Richtschnur zur Ermittlung der Lohnmarge, und die Produktivitätssteigerung bildet die Kennzahl für die Wettbewerbsfähigkeit.

     

     

    Ungleichheit der Vermögensverteilung

    All das bedeutet, dass die Löhne nicht nur stagnieren, sondern dem Wachstum der weltweit erwirtschafteten Vermögenswerte hinterherhinken. Ein Wirtschaftswachstum mit Hinkebein also. Faktisch ist die Lohnsumme inzwischen der einzige von den Regierungen (egal ob rechts oder links) noch verwendete Parameter. Mit dem Europäischen Stabilitätspakt (1992) wurden nämlich sämtliche makroökonomischen Hebel festgezurrt: Die Geldpolitik ist festgelegt, das Haushaltsdefizit (die berühmten 3 Prozent) sowie eine niedrige Inflationsrate (± 2 Prozent) sind ebenfalls festgelegt. Die niedrigen Zinssätze sorgen für eine massive Verfügbarkeit von Krediten. Nicht nur zur Finanzierung von Investitionen, sondern auch und vor allem zur Finanzierung der negativen Auswirkungen der Lohnstagnation auf die Schwankungen der „Verbrauchernachfrage“ (die Ausgaben der Familien). Anders formuliert: Lohnstagnation und das Aufdrängen von Krediten sind zwei Seiten einer Medaille.

    Dieser Teufelskreis der Lohnsenkungen wird durch die allgemeine Konkurrenz in Europa und weltweit verstärkt. So beträgt beispielsweise innerhalb der EU das Verhältnis zwischen niedrigstem Lohn und höchstem Lohn 1 zu 12 in Geld bzw. 1 zu 6 in Kaufkraftstandards (KKS). Konkret veranschaulicht: Der Mindestlohn in Rumänien beträgt ca. 100 Euro, und ein 30-Tonnen-LKW kann die Strecke Frankreich-Rumänien in weniger als 36 Stunden zurücklegen, mit einem Speditionsvertrag, der für weniger als 2500 Euro zu haben ist. Es ist wohl nicht nötig, noch detaillierter darzulegen, welche Auswirkungen derart erhebliche Unterschiede der Lohnkosten und der Transportkosten auf Produktion und Warenverkehr haben … Natürlich kommt es zu keiner restlosen Verlagerung der industriellen Fertigung nach Osteuropa, doch allenthalben wird mit der gleichen Erpressung operiert – und das ist mehr als ausreichend, um die Löhne zu drücken.

    Rückgang der sozialen Harmonisierung

    Damit komme ich zum Kern meiner Argumentation: die alles entscheidende Frage der Sozialstandards und der Bezugsgrößen für ihre Harmonisierung in Europa. Wenn es uns im Laufe der nächsten Jahre nicht gelingt, das Lohngefälle zu verringern – genauer gesagt: ohne eine soziale Konvergenz im oberen Bereich –, wird sich in Europa eine soziale Wüste ausbreiten. Davon werden nicht nur die „Arbeiter im unteren Bereich“ betroffen sein, sondern auch und vor allem die sogenannte „Mittelschicht“.

    Die Gewerkschafter wissen ganz genau, warum Mindestlohn, Sozialversicherung und gesetzlich verbriefte Sozialstandards so wichtig sind. Ohne derartige Sozialstandards wäre die Lage heute nämlich deutlich schlechter. Der Mindestlohn zählt zu den tragenden Säulen des „sozialen Bürgersinns“, genau wie die Sozialversicherung, die Arbeitszeitregelungen, das Recht auf bezahlten Urlaub. Heute sind diese tragenden Säulen durch den IWF und die Europäische Kommission bedroht.

    Wie kann man diese soziale Abwärtsspirale stoppen? Die Antwort ist ganz einfach: durch einen sozial vertretbaren Mindestlohn. Bis zu einem gewissen Grad existiert dieser Mindestlohn auf einzelstaatlicher Ebene. Doch die fehlende Harmonisierung innerhalb der EU führt dazu, dass diese einzelstaatlichen Sozialstandards zunehmend unter Druck geraten. Die Lohnkonkurrenz untergräbt die Sozialversicherungssysteme, zieht immer mehr Menschen nach unten und vermehrt die Zahl derer, die arm sind, obwohl sie in Arbeit stehen. Nur soziale Rechte und Sozialstandards gewährleisten, dass wir nicht im Elend versinken. Ohne einen „sozialen Boden“ wird der Preis der Arbeit – und damit die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten – immer weiter nach unten gezogen.

    Man muss einräumen, dass der Arbeitskräftemangel in bestimmten Bereichen (d. h. bestimmte Funktionen, bestimmte Kompetenzen) die Dynamik der Lohnsenkungen bremsen kann. Und da die demografische Entwicklung zu einem Arbeitskräftemangel in immer mehr Bereichen führen könnte, konzentriert sich die neoliberale Beschäftigungspolitik der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten inzwischen – vom Geist des Lissabon-Vertrags inspiriert – auf die Steigerung der Beschäftigungsquote. Wir kennen die Folgen: eine Politik, mit der Arbeitslose (durch Sanktionen) genötigt werden, während älteren Arbeitnehmern ihr Recht auf Vorruhestand „mir nichts dir nichts“ entzogen wird. Je mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind, desto stärker ist die Konkurrenz um die verfügbaren Arbeitsplätze – und umso leichter lassen sich die Löhne drücken. Wer – wie Frank Vandenbroucke – erklärt, dass die Steigerung der Beschäftigungsquote ein „soziales“ Ziel sei, sollte sich auch um Lösungen gegen Prekarität und Armut von Menschen kümmern, die Arbeit haben.

    Europäischer Mindestlohn

    Leider gibt es nur wenige, die sich für die Forderung eines europäischen Mindestlohns starkmachen. Weder die Linke noch der Europäische Gewerkschaftsbund EGB fordern dies nachdrücklich. So hat es der EGB auf seinem letzten Kongress in Athen (April 2011) erneut versäumt, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines föderalen Europa unter den Verbandsmitgliedern beschränkt sich der EGB nach wie vor auf seine sehr allgemeine Forderung nach einem „sozialen Europa“. Innerhalb der Linken wird das Argument vorgebracht, die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn sei unter praktischen Gesichtspunkten sehr schwer umzusetzen. In der Tat kann man sich heute kaum vorstellen, dass eine Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten bereit wäre, eine EU-Richtlinie über einen derartigen Sozialstandard zu erarbeiten und zu verabschieden. Manche behaupten, es gäbe keine Rechtsgrundlage für die Harmonisierung der Löhne, weil es sich dabei bis auf weiteres noch immer um eine nationale Zuständigkeit handeln würde (ebenso wie das Steuerrecht). Doch trotz dieser Vorbehalte lassen sich Kriterien für die soziale Konvergenz erarbeiten. Es gibt Regionen und Branchen mit durchaus vergleichbarer Arbeitsproduktivität, in denen die Lohngleichheit wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Eine 1996 durchgeführte Studie hat aufgezeigt, dass der Mindestlohn in elf der damals 15 EU-Mitgliedsstaaten zwischen 50 und 55 Prozent des Durchschnittslohns betrug. Ein guter Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer weitergehenden Konvergenz. Natürlich hat die Erweiterung der Europäischen Union auf mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten die Aufgabe nicht gerade erleichtert. Doch das Fehlen eines Pakts über die soziale Konvergenz ist noch gravierender. Was den zuletzt genannten Punkt anbelangt, muss man leider sagen, dass die europäischen Sozialdemokraten in den 1990er Jahren praktisch alle diesbezüglichen Chancen verspielt haben. Zu keinem Zeitpunkt wurde irgendeine soziale Harmonisierung umgesetzt, selbst als eine Mehrheit der europäischen Regierungen von Mitte-Links-Parteien gestellt wurde (1998–2002).

    Heute ist ein europäischer Mindestlohn jedoch unbedingt erforderlich. Deshalb dürfen wir zu diesem Thema nicht länger schweigen. Es geht auch darum, ein Signal für eine angemessene Festlegung der Löhne zu setzen. Die Löhne können entweder gemäß einem liberalen Ansatz festgelegt werden und sich am Markt orientieren, sodass sich der Preis der Arbeit in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage bildet. In einem solchen Fall wäre es „normal“, wenn man hier in Frankreich schon bald genauso wenig wie in den Niedriglohnländern verdienen würde … Oder aber der Lohn wird gemäß einer Skala berechnet, welche Ausbildung und Erfahrung berücksichtigt, wobei auf den direkten Lohn ein „sozialer Lohn“ aufgeschlagen wird, mit Rentenansprüchen und sonstigen Rechten, wie etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Invaliditätsrente und Arbeitslosengeld. Dieser zweite Ansatz setzt dem Arbeitsmarkt bestimmte Grenzen und beruht auf dem Einkommen, das erforderlich ist, um ein angemessenes Leben führen zu können. In diesem Fall müssen die Löhne an die Entwicklung der weltweit erwirtschafteten Vermögenswerte geknüpft werden (gemessen als BIP/Einwohner), unter Berücksichtigung von Produktivitätssteigerungen und Preissteigerungen.

    Die Linke und die Arbeiterbewegung täten gut daran, den zweiten Ansatz zu ihrer Arbeitsgrundlage zu machen und damit gegen die derzeit auf europäischer Ebene vorherrschende Vorstellung vom Arbeitsmarkt als bloßem Markt anzukämpfen. Die Forderung nach sozialer Konvergenz muss greifbar werden. Bestimmte Meinungen, die insbesondere von der äußerst gemäßigten Robert-Schuman-Stiftung veröffentlicht werden, sprechen sich für einen europäischen Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens aus, d. h. an der Armutsgrenze5. Dieses bezifferte Ziel ist allerdings zu niedrig angesetzt, denn der Mindestlohn sollte mindestens 20 Prozent oberhalb der Armutsgrenze liegen, da die Einkommensersatzleistungen anderenfalls bedenklich nahe an der Armutsgrenze liegen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das einen Mindestlohn von 400 bis 500 KKS (Kaufkraftstandards) statt derzeit 150 bis 200 in den Ländern Osteuropas, ferner von 600 bis 1000 KKS in den Ländern Südeuropas, sowie von 1300 bis 1500 KKS in den Kernländern der Eurozone. Sobald ein nach oben orientierter Mindestlohn festgelegt ist, wird eine soziale Konvergenz vermittelbarer und realistischer. Wir befinden uns derzeit auf halbem Wege. Ohne klare Ziele verfängt sich jedoch jeder Kampf früher oder später im Dickicht.

    Europäische Integration und sozialer Widerstand

    Wir haben keine Wahl. Ohne soziale Konvergenz der Löhne und der sozialen Errungenschaften besteht die Gefahr, dass das Sozialmodell Europa weggespült wird – was zugleich erhebliche wirtschaftliche Folgen hätte. Der Umstand, dass es keinerlei klare gesetzliche Grundlage für eine nach oben gerichtete soziale Konvergenz gibt, ist kein Argument. Die Europäische Kommission verfügt über einen Garantiefonds, um Ländern in Schwierigkeiten zu helfen, auch außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens. Das beweist, dass die Notwendigkeit ein guter Gesetzgeber sein kann und dass der politische Wille maßgeblich ist.

    Ein europäischer Mindestlohn und Kriterien für die soziale Konvergenz sollten einen wesentlichen Bestandteil der Initiativen bilden, die der Europäische Gewerkschaftsbund EGB, die Gewerkschaften der einzelnen Mitgliedsstaaten und die Politik der Linken ergreifen. Ein europäischer Mindestlohn ist zugleich eine konkrete Antwort auf den wachsenden Nationalismus. Es handelt sich um die geeignete Antwort auf die Angriffe des IWF und der Europäischen Kommission – und um die Perspektive für einen grenzübergreifenden Schulterschluss bei sozialen Konflikten. Nur auf der Grundlage konkreter Maßnahmen, die für die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung von Millionen von Arbeitern sorgen, können die Linke und die Gewerkschaftsbewegung ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen. Schon sehr bald – wenn die Eurokrise das europäische Haus in seinen Grundfesten erschüttert und wenn radikale Reformen drängen – muss die Linke diesen Weg beschreiten, um durch die Konvergenz der Sozialstandards und einen europäischen Mindestlohn der sozialen Harmonisierung Gestalt zu geben. Diejenigen aber, die sich dieser Herausforderung nicht stellen wollen, sollten Europa am besten fluchtartig verlassen.

     

    (Dieser Artikel basiert auf einem Vortrag im Europäischen Parlament, der anlässlich der Konferenz gehalten wurde, die die europäische Linksfraktion GUE-NGL am 31. Mai 2012 in Zusammenarbeit mit 40 Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen ausrichtete.)

     

    Anmerkungen

    1. Der Mindestlohn in Deutschland ist weder gesetzlich noch landesweit, sondern nur für einzelne Branchen geregelt. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland mehr als fünf Millionen Beschäftigte für einen Stundenlohn unter 6 Euro.
    2. Die „Wertschöpfung“ ist die Summe aus Löhnen und Gewinnen (vor Steuern). Bei der Wertschöpfung handelt es sich somit um das Maß für die Akkumulation von Vermögen durch den Einsatz des Faktors Arbeit.
    3. Michel Husson, Un pur capitalisme, Page Deux 2008.
    4. T. Crystal, Good Times, Bad Times: Postwar Labor’s Share of National Income in Capitalist Democracies, American Sociological Review, 2010, Nr. 75 (5), S. 729–763.
    5. Das Median-Einkommen ist das mittlere Niveau der Gesamtheit der Einkommen, wenn diese – von unten nach oben aufsteigend – in zwei gleich große Teilmengen untergliedert werden. Im Gegensatz zum Mittelwert (der erhebliche Nuancen überdecken kann) zeigt der „Median“ deutlicher an, wo sich die unteren und oberen Werte befinden.