• Bürgerschaft. Ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie

  • 15 Dec 11 Posted under: Demokratie
  • Als ich im Juni 2009 in das Europaparlament gewählt wurde, wollte ich weiterhin für all das kämpfen, wofür ich mein Leben lang gekämpft habe: Für Menschenrechte und Bürgerschaft – zwei Themen, die untrennbar miteinander verbunden sind, – sowie für die Bildung des Volkes im weitesten Sinne des Wortes und für eine Sozialwirtschaft. Aus meiner Sicht liegen all diesen Kämpfen ein gemeinsamer Ursprung und gemeinsame Werte zugrunde.

    Zudem wollte ich in einer Demokratie mit einem deliberativen Charakter leben und zu ihrer Schaffung beitragen, da mit ihr der Brückenschlag zwischen repräsentativer Demokratie und partizipativer Demokratie – einem heutzutage leicht abgedroschenen Begriff – besser gelingen kann. Es geht dabei um die Idee, zur Erfüllung dieses EU-Mandats imstande zu sein, Verantwortung zu tragen und zu versuchen, die Bürgerschaft mit dem europäischen Konzept in Einklang zu bringen, indem man ihnen zeigt, dass man in Europa aktiv werden und ein anderes Europa herbeiführen kann – ein Europa, das nicht ausschließlich wirtschaftliche oder gar finanzielle Interessen verfolgt, sondern das sich um das Wohlergehen der Frauen und Männer sorgt, die innerhalb seiner Grenzen leben. Aus all diesen Gründen scheint mir die Frage der Bürgerschaft eine Frage mit besonderer Priorität zu sein, und daher wollte und will ich es zum Diskussionsgegenstand machen.

    Es ist sehr schwierig, eine lebhafte Debatte zu europäischen Themen anzuregen, obwohl 50 bis 80 Prozent der in den Mitgliedsstaaten geltenden Gesetzestexte auf irgendeine Weise durch die EU-Gesetzgebung beeinflusst werden und obwohl das Europaparlament ständig mehr Einfluss auf die auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen gewinnt, von denen zukünftig eine Vielzahl in einem gemeinsamen Entscheidungsfindungsprozess mit dem Europaparlament verabschiedet werden müssen. Die Schaffung einer europäischen Bürgerschaft wird daher zu einer immer wesentlicheren Herausforderung.

    Ich habe mich entschlossen, mich in der Front de Gauche in Frankreich zu engagieren, weil sie eine Alternative im linken Spektrum bieten möchte und ein anderes Entwicklungsmodell schaffen will, das auf vier Säulen ruht:

    • auf der Wirtschaft,
    • auf der Gesellschaft,
    • auf der Umwelt und
    • auf der Demokratie.

    Analysiert man genauer die Bedeutung dieser Begriffe, so sind die vier Säulen als Ganzes zu betrachten. Die wesentlichen Fragen lauten: Was ist Wirtschaft? Sollten wir mittlerweile nicht wissen, wozu sie gut ist? Warum neigen wir – selbst in unseren Reihen – stets dazu, so zu tun, als existiere lediglich ein Wirtschaftsmodell, nur eine Unternehmensform? Aus diesem Grund kämpft das Europaparlament derzeit für die Anerkennung europäischer Statuten für sämtliche Elemente der Sozialwirtschaft: Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände und Stiftungen. (Genossenschaften profitieren bereits von einem europäischen Statut.) Vor dem Hintergrund der Bürgerschaftsdebatte ist die Säule der Demokratie die erste, um die wir uns kümmern müssen. Das Demokratiemodell bedarf einer Umstrukturierung, doch für diese Umstrukturierung ist heute eine Reform der Institutionen unumgänglich.

    Denn die Umstrukturierung der Demokratie bedeutet in erster Linie die Wiedereinsetzung der Bürger in ihre rechtmäßige Position – diejenigen Bürger, die sich aktiv für städtische Belange stark machen:

    1. Zunächst einmal sollten wir aufhören, über aktive Bürgerschaft zu reden.

    Bürgerschaft steht auf der anderen Seite der Medaille. Bei uns in Frankreich ist die Bürgerschaft ein im Zuge der Französischen Revolution errungenes Recht – wenngleich wir bis 1848 auf die Abschaffung des Zensuswahlrechts warten mussten, damit das Wahlrecht nicht länger vom Besitz abhing und zu einem allgemeinen Wahlrecht wurde, und wenngleich es bis 1945 dauerte, bis Frankreich den Frauen das Wahlrecht zusprach. Doch in Frankreich ist diese Bürgerschaft noch immer nur eingeschränkt gültig, da ausländische Mitbürger nicht zur Teilnahme an Wahlen – auch nicht an Kommunalwahlen – zugelassen sind.

    2. Bürgerschaft hängt nicht von Politik ab, und noch viel weniger hängt es vom Einwerfen eines Stimmzettels in eine Wahlurne ab. Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie man als Bürger aktiv werden kann.

    Es geht nicht darum, die Bedeutung politischer Parteien herabzuwürdigen. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Lebens und sollten – oder müssen gar – einen wesentlichen Beitrag zur Anregung politischer Debatten leisten. Es geht darum, den Willen der Bürger zur Teilhabe an der Politik, zur politischen Mitgestaltung und ihre Bereitschaft, eine politische Führungsrolle zu übernehmen, wieder zu wecken.

    Während des Wahlkampfs zu den EU-Parlamentswahlen hörte ich häufig die Frage: „Was bringt es denn, wählen zu gehen? Warum soll man denn wählen, wenn alle Parteien die gleiche Politik verfolgen und unsere Lebensqualität im Alltag sowieso immer mehr abnehmen wird?“ Es könnte sein, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen in den arabischen Ländern ein neuer Wind weht, dank all der Männer und Frauen, die den Mut hatten und noch immer haben, sich gegen ihre Diktatoren zu erheben, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um ihr Recht auf Freiheit und Demokratie zurückzugewinnen.

    Und das ist der Grund, warum ich Mitglied der Front de Gauche bin – weil sie genau diese Überzeugung verkörpert. Zumindest weiß die Front de Gauche im heutigen Frankreich um die Bedeutung von Vereinigungen und Verbänden und welch wichtige Rolle sie – über politische Parteien hinaus – beim Wiederaufleben der Demokratie spielen.

    Wir können auch erkennen, dass immer mehr unserer Mitbürger aufgrund der Krise, in der sich all unsere traditionellen Institutionen befinden, für sinnvollere und zielgerichtetere Maßnahmen entscheiden. So wurde durch die Gründung des Netzwerks Bildung ohne Grenzen (RESF) der Fokus auf das Thema der Einwanderung verschoben. Männer und Frauen, Eltern und Lehrkräfte setzen sich für Familien ein, die keine Papiere haben, um deren Abschiebung zu verhindern und deren rechtliche Schwierigkeiten zu lösen. Es ist zweifelsohne dieser Organisation zu verdanken, dass sich Arbeiter ohne gültige Papiere aus eigener Initiative heraus melden und um ihre Rechte kämpfen wollen. Durch dieses Handeln der Bürgerschaft ist etwas geschehen, und heute erklärt die Mehrheit der Französinnen und Franzosen, dass sie nicht nur für eine Legalisierung von Kindern ohne Papiere und deren Familien, sondern auch für eine Legalisierung aller illegalen Einwanderer sind, die einer Beschäftigung nachgehen.

    Denken Sie auch an diese fantastische Bewegung, die sich unlängst gründete, um in Sachen Rentenpolitik Widerstand zu leisten. Und wenngleich wir den Kampf an der Gesetzesfront verloren haben, so haben wir den Kampf an der Ideenfront gewonnen, denn entgegen ihrer Einschätzung zu Jahresbeginn halten heute 80 Prozent der französischen Bürger eine weitere Reform für möglich.

    Bürgerschaft äußert sich damit auch als soziale Frage.

    Ich würde hinzufügen, dass sich Bürgerschaft auch in der Wirtschaft äußern muss, und dies ist meiner Meinung nach eine der Veränderungen, die eine Sozialwirtschaft herbeiführen können sollte. Dazu gehört auch, dass die Demokratie nicht an der Unternehmenspforte endet, sondern dass Arbeitnehmer vielmehr als wichtige Teilnehmer in der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens angesehen werden und nicht nur als eine andere Form des Kapitals gelten.

    3. Bürgerschaft ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, und in dieser Hinsicht stellt die heutige Definition der EU-Bürgerschaft ein echtes Problem dar, da alle Bürger eines Mitgliedsstaates EU-Bürger sind.

    Im Europaparlament beschäftigen wir uns derzeit mit der Initiative zur EU-Bürgerschaft. Und wenngleich wir uns in Bezug auf die Ergebnisse dieses EU-Referendums in meiner Parlamentsfraktion, der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, keinen Illusionen hingeben, kämpfen wir für eine maximale Ausweitung, ohne eine Beschränkung auf jene, die wahlberechtigt sind. Dies könnte insbesondere bedeuten, dass eine EU-Staatsbürgerschaft bereits Jugendlichen im Alter von 16 Jahren sowie all jenen, die in einem EU-Mitgliedsstaat leben, offenstünde.

    Das erscheint durchaus sinnvoll, denn in einigen Mitgliedsstaaten sind ausländische Mitbürger bei Kommunalwahlen bereits wahlberechtigt. Frankreich wird eines der letzten Länder sein, die diesem Modell folgen werden, genau wie damals bei der Einführung des Frauenwahlrechts. Der Europäische Verband zum Schutz der Menschenrechte (AEDH) plant den Start einer Kampagne, damit ausländische Mitbürger das Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen haben, und das ist zu einem gewissen Teil auch unser Verdienst. Darüber hinaus gibt es noch die Frage der EU-weiten Harmonisierung der Voraussetzungen für eine Staatsbürgerschaft. Da sich dies auf Staatsangehörige eines jeden Mitgliedsstaates bezieht, muss die EU-Bürgerschaft momentan eine Vielzahl an unterschiedlichen Fällen abdecken.

    4. Und schlussendlich kann Bürgerschaft nicht verordnet werden, sie muss praktiziert werden. Vor diesem Hintergrund ist es schockierend zu sehen, welche Unmengen an Dokumenten die Union zur EU-Staatsbürgerschaft verfasst hat – insbesondere nachdem bei den letzten Europawahlen die geringste Wahlbeteiligung aller Zeiten verzeichnet worden war. Ein einziges Zitat aus einer der jüngsten Mitteilungen der Europäischen Kommission zu diesem Thema macht das Ausmaß des Schadens deutlich: „EU-Bürgern muss ihre Bürgerschaft bewusst gemacht werden.” Das ist eine sehr reduzierte Beschreibung des Problems, und es kommt verstärkend hinzu, dass ausschließlich von Staatsbürgern aus EU-Mitgliedsstaaten die Rede ist, obwohl die Charta der Grundrechte der Europäische Union doch exakt das Gegenteil besagt. Dieser Widerspruch muss dringend ausgeräumt werden. Daran werden wir weiter arbeiten. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union spiegelt ein universales Verständnis der Grundrechte wider. Sie sollten für jede Person gelten, die in der EU lebt. Hier gibt es noch viel zu tun. Aber für uns alle, die wir an die Demokratie glauben und die wir uns an der Schaffung einer neuen Gesellschaft beteiligen wollen, ist es von großer Bedeutung, aktiv an diesem Prozess teilzunehmen.

     

    Vortrag auf der Konferenz von Transform! Europa: „Bürgerschaft: Ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie“ am 2. Dezember 2010.


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