• Die Krise und die Zukunft des Europäischen Sozialforums

  • 22 Apr 11 Posted under: Sozialforen
  • Das Europäische Sozialforum (ESF) hat in den letzten Jahren viele Probleme erfahren, und wir sollten ehrlich genug sein zuzugeben, dass es sich, seit dem ersten und erfolgreichsten Forum, das 2002 in Florenz stattfand, in einer Abwärtsbewegung befindet. In dieser Hinsicht müssen wir sagen, dass sich das ESF in einer Krise befindet, und daher ist es notwendig, seine derzeitige Situation zu analysieren und über seine mögliche Zukunft zu diskutieren.

     

    Der Kontext

     

    Um die Krise des ESF zu begreifen, müssen wir es in einen größeren Kontext stellen. Das ESF agiert nicht im luftleeren Raum. Im Gegenteil: Die Probleme, die wir im ESF erfahren, spiegeln in vielen Hinsichten die derzeitige soziale und politische Situation in Europa – und in der Welt. Zumindest die folgenden vier Punkte sind relevant:

    1. Die Arbeiterbewegung und die politische Linke waren nicht in der Lage, aus der tiefen ideologischen und politischen Krise herauszukommen, in die sie mit der neoliberalen Offensive (der sog. „Globalisierung“) seit ca. 1980 und dem Zusammenbruch sowohl des sowjetischen Modells in Osteuropa als auch des sozialdemokratischen Modells der Partnerschaft in weiten Teilen Westeuropas geriet.

    2. Für die politische Linke in vielen Ländern Westeuropas hat sich die Situation eher zum Schlechten hin entwickelt. Versuche, linkszentristische Regierun- gen ohne ausreichende Regie und strategische Klarheit zusammenzubringen, haben sich als desaströs erwiesen. Solcherart hat die parlamentarische Linke sowohl in Italien als auch in Frankreich enorme Rückschläge hinnehmen müssen. Auch die Situation mit einer links-zentristischen Regierung in Norwegen ist derzeit nicht sehr ermutigend. Statt diese negativen Erfahrungen zu Kenntnis zu nehmen und auf dieser Basis ihren Kurs neu auszurichten, bewegt sich die parlamentarische Linke in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden genau in dieselbe Richtung.

    3. Hinzu kommt, dass sich auch die Gewerkschaftsbewegung, die mächtig in die Defensive gedrängt wurde, in einer Krise befindet. Große Teile der Gewerkschaftsbewegung sind immer noch tief von der Ideologie der Sozialpartnerschaft beeinflusst, die zunehmend zu einem Hindernis einer mehr aktions-orientierten Praxis wird. In fast ganz Europa findet zudem ein Rückgang anderer sozialer Bewegungen statt. Gleichzeitig ist ein Anwachsen rechtspopulistischer Parteien zu beobachten (und insbesondere in vielen mittel- und osteuropäischen Staaten von neofaschistischen Parteien).

    4. Auf diese Weise waren weder die politische Linke noch die Gewerkschaftsoder andere soziale Bewegungen in der Lage, starke Antworten auf die oder reale Alternativen zu der derzeitige(n) Finanz- und Wirtschaftskrise zu entwickeln, die sich zu einer sozialen und politischen Krise ausweitet. Dasselbe gilt für die zunehmend wichtige Umwelt- und Klimakrise.

     

    Das ESF selbst

     

    Dieses Fehlen von Antworten und Alternativen trifft auch auf das ESF zu. Obwohl die Sozialforen selbst und viele andere Bewegungen, Organisationen und Netzwerke, die im Sozialforumprozess aktiv sind, z. T. als Antwort auf die Krise der traditionellen Linken entstanden sind, waren sie doch nicht in der Lage, derartige Schwächen zu kompensieren. Der allgemeine Rückgang sozialer und politischer Kämpfe hat natürlich auch auf das ESF starken Einfluss. Einer der internen Effekte dieser Entwicklungen besteht darin, dass das Vakuum, welches durch das Fehlen realer Bewegungen und Kämpfe entstanden ist, zu einem gewissen Grad durch eine Anzahl kleiner NGOs und Vollzeitaktivisten gefüllt wurde, die im ESF-Planungsprozess eine überproportionale Rolle spielen. Einigen von ihnen fehlen die Wurzeln in und das Verständnis von Klassenbeziehungen, sozialen Kämpfen und sozialer Macht. Daher gab es eine zunehmende Tendenz in Richtung offener Briefe und der Ankündigung europäischer Aktionstage, die nur wenig Rückhalt hat in gegebenen Machtbeziehungen und real vor sich gehenden Kämpfen. Auch hat es den Anschein, als wären innerhalb des ESF-Prozesses informelle Machtstrukturen entstanden, die einige Teilnehmer insbesondere aus dem mittel- und osteuropäischen Raum als stark ausschließend empfinden. Das war speziell im Prozess der Programmentwicklung der Fall. Die oben angeführten Argumente werfen auch die Frage auf, ob oder ob nicht das ESF als wichtiges Mittel angesehen wird, wenn und insoweit die realen Bewegungen und die Mobilisierungen und Kämpfe in Europa zunehmen werden. Das ist heute alles andere als klar. Ein Beispiel dessen: In einer Situation, in der immer mehr Menschen in Europa multiplen Krisen ausgesetzt sind, ist der Programmprozess des ESF in eine Vielzahl verschiedener Kampffelder zersplittert (in der internen Sprache „Achsen“ genannt). Möglicherweise ist es an der Zeit sich zu fragen, ob dies tatsächlich der beste Weg ist, sich den derzeitigen Herausforderungen zu stellen.

     

    Die Zukunft des ESF

     

    In dem Maße, wie das ESF einer Krise gegenüber steht, reflektiert es eine objektive Realität in der Welt, in welcher es agiert. Daher kann die Krise nicht durch irgendeine Art von Voluntarismus oder Moralismus gelöst werden. Wir müssen die Ursachen verstehen und Möglichkeiten und Chancen herausfinden – und dann erst mit politischen und organisatorischen Vorschlägen für einen Wandel aufwarten. Niemand von uns hat heute die Lösungen dieser Probleme in der Tasche. Das ist der Grund, weshalb wir auf dem nächsten ESF all unsere kollektiven intellektuellen Kräfte vereinen müssen, um die Situation besser zu verstehen und hoffentlich die Arbeitsweise des ESF zu verbessern. Um dies zu tun, müssen wir externe wie interne Faktoren analysieren und zugleich alle Aspekte unserer heutigen Arbeitsweise hinterfragen. Hier sind einige Fragen, die uns in der Diskussion über die Zukunft des ESF leiten könnten:

    l Welches sind die wichtigsten Arenen, in denen der Ausbruch sozialer Kämpfe zu vermuten ist, und wie verhalten wir uns zu diesen Kämpfen?

    l Was müssen wir mit Struktur und Prozess des ESF tun, wenn wir ihn als Mittel benutzen wollen, Kämpfe in verschiedenen Ländern und Bereichen der Gesellschaft miteinander zu vereinen?

    l Wie können wir das ESF erneuern und es für neue und andere Gruppen und Bewegungen attraktiver machen? (Darin eingeschlossen ist auch das Ziel, die Teilnahme von Mittel- und Osteuropäern am ESF-Prozess zu erhöhen. Bislang wurde dies nur als eine Frage der finanziellen Unterstützung für Vertreter aus den MOE-Staaten behandelt. Vielleicht ist es an der Zeit, dieses beschränkte Herangehen aufzugeben und es als die politische Herausforderung anzugehen, die es in Wirklichkeit darstellt?)

    Auf der Basis des oben Entwickelten könnte die Diskussion über die Zukunft des ESF auf dem Istanbul-Forum in folgenden drei Seminaren organisiert werden:

    I. Das ESF in der Krise? Der Kontext

    II. Das ESF in der Krise? Interne Faktoren

    III. Die Zukunft des ESF

     

    Aus dem Englischen von Effi Böhlke


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