• Regionalwahlen in Frankreich

  • 22 Apr 11
  • Sieg für die Linke, Stimmenthaltung und das Comeback des Front national

    Am 14. und 21. März d. J. haben in Frankreich „Regionalwahlen“ stattgefunden – die fünften in einer erst seit 1986 zählenden Geschichte. Worum handelt es sich? Wirkliche Regionen gab es erst 1972, aber gewählte Volksvertretungen – „Versammlungen“ – bekamen sie nicht eher als 1986. Sie schoben sich damit zum einen zwischen den Zentralstaat und die schon 1790 gebildeten Départements sowie zum anderen zwischen erstere und die (sehr zahlreichen) Kommunen. Um eine Größenordnung anzudeuten: Außerhalb der Übersee-Territorien gibt es in Frankreich 22 Regionen, also im Mittel etwas mehr als 4 Départements pro Region. Zu bemerken bleibt, dass die Befugnisse und vor allem die Finanzmittel der Regionen bescheiden aussehen, wenn man sie mit ähnlichen Strukturen in den föderal organisierten Staaten vergleicht. Wenn sie auch seit den 80er Jahren nach und nach durch Dezentralisierungsgesetze verstärkt worden sind, wird doch in Frankreich und vor allem mit Nicolas Sarkozy die lokale Demokratie sehr knapp gehalten. Die Rechte strebt in Wirklichkeit eher nach einem pyramidenförmigen Staatsaufbau.

    Gewählt werden Listen nach dem Verhältniswahlrecht, in zwei Wahlgängen. Zum zweiten Gang dürfen sich nur diejenigen Listen stellen, welche mehr als 10 % der Stimmen erhalten haben. Sie können dann mit jeder Liste fusionieren, die mindestens 5 % der Stimmen gewann. Allgemein gesehen erlaubte dieses Verfahren Fusionen zwischen den linken Listen der Sozialistischen Partei, der Linksfront (Kommunistische Partei und die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon im Bündnis mit weniger bedeutenden Gruppen) sowie der Europa-Ökologie (einer Gruppierung von Umweltverteidigern, die weiter links stehen als die Partei der Grünen). In 12 von 22 Regionen konnte der Front national seine Liste durchbringen. Das führte zu Dreiecksbildungen (Linke, Rechte und extreme Rechte). Hingegen wurden die Listen der NPA von Olivier Besancenot und anderen linksextremen Gruppen ausgeschaltet. Die Listen der Modem (der zentristischen Partei von François Bayrou) ereilte – bis auf einen Ausnahmefall – dasselbe Schicksal.

    Was die Ergebnisse angeht, wurden allgemein zwei bedeutende Erscheinungen verzeichnet: der durchschlagende Sieg der Linken und die sehr starke Stimmenthaltung. Ein drittes Phänomen wurde seltener kommentiert, obwohl es von beträchtlicher Bedeutung ist: das erneute „plötzliche Hochpoppen“ der extremen Rechten. Im Weiteren werden wir in diesem Aufsatz diese drei überdies zum Teil zusammenhängenden Aspekte nacheinander kommentieren.

     

    Der Sieg der Linken

     

    Monatelang hatten ihn schon alle Umfragen vorhergesagt. So sehr, dass Martine Aubry, die Erste Sekretärin der Sozialistischen Partei (P. S.), sogar ein ungewöhnlich ehrgeiziges Ziel setzen konnte: das große Abräumen, das „Absahnen“, das heißt, in allen Regionen Frankreichs auf dem Festland Wahlsieger zu werden. Zu sagen bleibt, dass dies 2004 beinahe der Fall gewesen war: Rechts geblieben waren nur Korsika und das Elsass. Heutzutage bleibt dort allein noch das Elsass. Und diesmal konnten „Dreiecksallianzen“ nicht viel ausrichten: Außer in zwei Ausnahmefällen ist die Gesamtstimmenzahl für die Linken tatsächlich höher als das Gesamt für die Rechten und Rechtsextremen. Die meisten Zeitungen reden von einem „Debakel“. In der Tat gewannen die Linken in zweiten Wahlgang mehr als 52 % der Stimmen (gegenüber 35 % für die Rechten und etwas weniger als 10 % für den Front national). Ist das nun eine Wende in Frankreich nach fünfzehn Jahren rechter Präsidentschaft (und siebzehn Jahren, von denen nur fünf Gelegenheit zu beschränkter Mitsprache im Rahmen der Cohabitation, der „Wohngemeinschaft“ in den Regierungsgebäuden, geboten hatten)? Vorsicht ist aus mindestens zwei Gründen anzuraten. Erstens haben die Linken 2004 bei den Regionalwahlen einen vergleichbaren Erfolg erzielt. Das hat Nicolas Sarkozy nicht gehindert, 2007 die Präsidentenwahl zu gewinnen. Was wiederum eine in Frankreich häufig vorgebrachte These glaubwürdiger macht – diejenige nämlich, wonach die Franzosen den Linken zutrauen, Munizipalitäten und Regionen zu leiten, nicht jedoch den Staat zu dirigieren. Der zweite Grund ist der weithin anerkannte Sachverhalt, dass das Wahlergebnis vom März des Jahres eher ein Votum gegen die Rechte und, genauer genommen, gegen Nicolas Sarkozy ist als ein Votum für die Linke. Das bekräftigen zwei Umfragen, denen zufolge zwei Drittel der Franzosen eine schlechte Meinung von der jetzigen Rechtsregierung hegen, ein gleicher Anteil jedoch der Linken merklich nicht zutraut, es besser zu machen.

    Bei alledem war es doch ein harter Schlag für die Rechte. Ihre wichtigsten Führer haben sich lange gescheut, die Niederlage anzuerkennen. Jetzt aber gibt es sehr starke Spannungen innerhalb der Rechten. Einige ihrer Vertreter zögern nicht mehr, den Präsidenten der Republik unmittelbar in Frage zu stellen, ihn für die Niederlage verantwortlich zu machen. Andere, wie namentlich der Ex-Premierminister Dominique de Villepin, lugen im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Jahr 2012 aus dem Busch hervor, denn dann wird Nicolas Sarkozy vielen seiner politischen Freunde womöglich nicht mehr als der bestgeeignete Kandidat erscheinen. Das ließe sich zum Teil auf die Befürchtung zurückführen, nicht wieder gewählt zu werden, denn nach der Logik des französischen Wahlsystems, wo die Präsidentenwahlen einige Wochen vor den Wahlen zu den Legislativen stattfinden, ergibt sich nahezu mit Sicherheit, dass eine Niederlage der Rechten (oder anderenfalls der Linken) bei der Ersteren eine Niederlage bei der Letzteren zur Folge habe. Abzuwarten bleibt, was sich an dem gegenwärtigen Brodeln als dauerhafte Erscheinung erweist und was auf eine Manipulation zurückgeht, die glauben lassen soll, dass es Veränderungen geben werde. Was die betriebene Politik anbetrifft, versprechen jedenfalls der Präsident der Republik und der Premierminister, „die Reformen fortzusetzen“, was in der Rhetorik der Rechten besagen soll, die liberale Politik beizubehalten, genau diejenige, welche die Wähler soeben abgestraft haben.

    Für die Linke hat sich die Einigung ausgezahlt. Es gab eine bemerkenswerte Ausnahme, die künftig zum Nachdenken anregen kann: Im Limousin (der Region um Limoges) bekam eine Liste der gesamten „Linken der Linken“ (also auch der Linksfront und der NPA von Olivier Besancenot) 19 % der Stimmen; dagegen gingen 48 % an die Liste der Sozialisten und 33 % an die Rechte. Die NPA hat nur in dieser Region gewählte Vertreter; in allen übrigen Regionen fielen die Listen, die sie allein präsentierte, im ersten Wahlgang durch. Auch für diese ist anzunehmen, der Sachverhalt, dass die NPA dastand, als ob sie die Linke von links her gespalten habe, sei abgestraft worden.

     

    Die Enthaltung

     

    Diese Ergebnisse dürfen jedenfalls wegen der sehr starken Enthaltung nur als relativ bedeutsam gelten. Werden die ungültigen Stimmzettel mit einbezogen, lag dennoch die Beteiligung im zweiten Wahlgang nur bei 49 % und damit freilich noch etwas höher als im ersten Wahlgang (wo sie unter 45 % lag). Im Vergleich mit den Regionalwahlen von 2004 und der seinerzeit nach dem selben Berechnungsmodus 63 %-igen Beteiligung ist das Absinken beträchtlich. Dieser Absturz der Beteiligung zwischen 2004 und 2010 zeigt gerade deswegen, weil die wichtigsten Parteien diese Wahlen als landesweiten Gradmesser hingestellt hatten, was für eine Kluft sich zwischen den dominanten politischen Kräften und der Wählerschaft aufgetan hat. In diesem Sinn hängt sie höchstwahrscheinlich zusammen mit dem Zweifeln der Wähler am Vermögen der politischen Parteien, die Lage der Dinge wirklich zu verändern. Noch stärker ausgeprägt ist diese Vertrauenskrise in den Gebieten, die man in Frankreich „sensible Zonen“ nennt, das heißt, in den Wohngebieten der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten, die häufig, aber nicht immer, aus Einwanderern hervorgehen. Im Département Seine-St-Denis, dem vormals roten Vorstadtgürtel von Paris, liegt der Anteil der gültigen Stimmzettel also bei 38 %, mit Senken von weniger als 30 % insbesondere in Städten, wo es unlängst Zusammenstöße mit der Polizei gegeben hatte. Doch entgegen gelegentlichen Behauptungen kommt das nicht der extremen Rechten zugute. Sie hat im Großraum von Paris und seinen Vorstädten nicht die 10 % der abgegebenen Stimmen erhalten, die sie gebraucht hätte, um im zweiten Wahlgang mit anzutreten.

     

    Die Rückkehr der extremen Rechten

     

    Dabei war hier nicht zu Unrecht die Rede vom „plötzlichen Hochschnellen“ der extremen Rechten bei diesen Wahlen. Wie steht es denn nun wirklich damit? Im ersten Wahlgang haben die Listen des Front national und anderer rechtsextremer Kleingruppen mehr als 12 % der abgegebenen Stimmen bekommen. Im zweiten Wahlgang konnte sich der Front national nur in 12 der 22 Regionen des französischen Festlandsbereichs halten (wobei er jeweils 15 bis 20 % der Stimmen gewann, mit Spitzenwerten von mehr als 22 % für Jean-Marie Le Pen in der südlichen Region um den Hauptort Marseille sowie für seine Tochter und wahrscheinliche Nachfolgerin Marine im Norden). Doch im Mittel ist man weit entfernt von den 19 % für die extremrechten Kandidaturen bei der 2002er Präsidentenwahl. Wieso dann von „plötzlichem Hochschnellen“ reden? Deswegen, weil sich Nicolas Sarkozy und seine Partei UMP in der Zwischenzeit anheischig gemacht hatten, den Rechtsextremen die Stimmen wegzusaugen, und das nicht ohne Erfolg. Sank doch der Front national 2007 bei der Präsidentenwahl auf 10,5 % und bei den Europawahlen von 2009 sogar auf 6,3 %. Erreicht wurde das nicht mittels einer auf Beseitigung der Ungleichheiten, die das Land zernagen und dem Front national Wählerstimmen verschaffen, abzielenden Politik, sondern durch Aufgreifen einiger Themen, die dem Front national Erfolg gebracht hatten: etwas Populismus, viel Tamtam um die Sicherheit und in relativ neuer Form der Rückgriff auf das Thema der nationalen Identität. 2007 wurde gleich bei der Regierungsbildung ein Ministerium für Immigration, Integration, nationalen Identität und solidarischen Entwicklung geschaffen. Es war ein starkes Stück, Einwanderung und nationale Identität auf symbolischer Ebene so zu verknüpfen und damit die Einwanderung eindeutig zum Problem für die nationale Identität zu machen. Man kam so der üblichen Thematik des Front national sehr nahe. Diese Zweideutigkeit wurde noch verstärkt, als im November 2009 die Initiative für eine „Debatte über die nationale Identität“ ergriffen wurde, und zwar von dem amtierenden Minister, dem ehemaligen Führer der Sozialistischen Partei Eric Besson. Die Terminwahl besagt viel über das wirklich verfolgte Ziel: Ein großes landesweites Kolloquium sollte die Debatte abschließen – zwei Wochen vor den Regionalwahlen vom März 2010. Tatsächlich drehte sich die Debatte sehr rasch um die Einwanderung anstelle der nationalen Identität, womit sich eine Flaniermeile für die extremsten Meinungen auftat. So sehr, dass die Regierung gezwungen war, die Debatte schleunigst zu beerdigen. Der wahre Gewinner war mithin der Front national, dessen Lieblingsthemen wieder in den Vordergrund gerückt waren, diesmal ohne dass man dazu selber die Initiative zu ergreifen gehabt hätte. Doch wie aus anderen Anlässen in Frankreich gesagt wurde, „nehmen die Wähler gewöhnlich lieber das Original als die Kopie“. Diese Episode hat somit dem Front national und seinen Ideen wieder Legitimität und … Wähler verschafft – ohne jeglichen Bonus für diejenigen, welche Wähler der Rechtsextremen auf diese Weise anziehen wollten.

     

    Schlussbetrachtung

     

    Diese Regionalwahlen waren also ein glänzender Erfolg der Linken mit ihren Komponenten, den Sozialisten, den Linksfrontlern und den Ökologisten. Etwas getrübt wird der Glanz jedoch durch das Empfinden, dass die Wähler mehr gegen Nicolas Sarkozy als für die Linke gestimmt haben, und von der schwachen Wahlbeteiligung, die den Verlust an Vertrauen zu den politischen Parteien schlechthin und zu den dominanten Parteien (der Rechten und der Sozialistischen Partei) anzeigt. Diese „Krise der Bürgerschaftlichkeit“ ist in den sozial am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten am stärksten zu spüren. Das ist ein wahres Risiko für die Demokratie, ebenso wie auf einer anderen Ebene das relative „Hochschnellen“ der extremen Rechten.

     

    Aus dem Französischen von Joachim Wilke