• Radikalisierung der Agenda: Die Antwort der Linken auf die Krise

  • 11 Apr 11
  • Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise hinkten die meisten Politiker und Analysten hinterher: Sie haben die Ernsthaftigkeit der Wirtschaftskrise durchweg unterschätzt und demzufolge auch die Radikalität der notwendigen Antwort darauf.

     

    Erörterung der Frage

     

    Mit dem Banken-Plan von Gordon Brown und dem Versprechen von Barak Obama, nach seiner Amtseinführung als Präsident eine konkrete Antwort zu bieten, schien es zunächst so, als ob die politische Mitte besser für den Umgang mit der Krise geeignet wäre als ihre Gegner von rechts. Dennoch kamen schnell große Gegensätze und Widersprüche auf: Inwieweit sollte der Staat in das Bankensystem eingreifen? Und: Sollte diese neue Rolle des Staates als vorübergehende Lösung oder als Langzeitlösung angesehen werden? Muss der Stabilitätspakt in Europa flexibler ausgelegt werden oder besteht, trotz allen Respekts, die feste Entschlossenheit, ihn endgültig zu begraben? Für die Sozialdemokraten war der Umgang mit solchen Fragen nicht einfach. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass sie nicht in der Lage sind, ein paar der notwendigen Reaktionen im Hinblick auf die Intervention des Staates, auf die Regulierung oder auf eine dynamischere makroökonomische Strategie vorzuschlagen. Vielmehr geht es darum, dass diese teilweise Rückkehr zu Keynes nicht mit einem klaren Konzept für eine groß angelegte Strategie verbunden ist, um den Neoliberalismus durch ein anderes Wirtschaftsmodell zu ersetzen, sobald die Krise überwunden ist.

     

    Der Keynesianismus, als Teil des Nachkriegsmodells, bestand nämlich nicht nur aus einer Reihe von Wirtschaftsmechanismen, um die Rezession in den Griff zu bekommen und um die Nachfrage zu fördern; er stellte gleichzeitig eine breite und relativ kohärente Mischung aus politischen, sozialen und ökonomischen Elementen dar. Diese Mischung schloss bestimmte Beziehungen zwischen fundamentalen Wirtschaftsaggregaten (z.B. zwischen Löhnen und Profiten oder Investitionen und Konsum), gesellschaftlichen Normen über das Ausmaß akzeptabler Ungleichheit (das Lohnniveau auf beiden Seiten der Einkommensverteilung, Fürsorge für diejenigen, die nicht arbeiten können oder für Arbeitslose, usw.), und Vereinbarungen, die auf unterschiedliche Art und Weise die Stimme wichtiger sozialer Gruppen institutionalisierten und bis zu einem gewissen Maß die Marktergebnisse durch politische Mittel "korrigieren" konnten, mit ein. Sicherlich gab es nicht ein einziges Wirtschaftsmodell für alle fortgeschrittenen kapitalistischen Ökonomien in der Nachkriegszeit, aber fast alle teilten ein paar dieser Elemente, mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt. Die Widersprüche der Sozialdemokratie und der politischen Mitte zeigen derzeit, dass die Sozialdemokraten nicht wissen, was vom neoliberalen Modell der letzten zwanzig Jahre ersetzt werden muss. Und wie könnte es auch anders sein, waren sie doch schon so lange unter der Hegemonie genau dieser neoliberalen Ideen aktiv!

     

    Offensichtlich ist es also unerlässlich, das Scheitern des neoliberalen Modells zu verstehen, um über dasselbe hinauszugehen. Nur so können wir eine Antwort auf die Krise bieten, die gleichzeitig mit dem Konzept eines langfristig realisierbaren Wirtschaftsmodells verbunden ist. In vielen linken Auffassungen hatte der Neoliberalismus zwei Hauptziele.i Das erste bestand darin, die Klassenmacht wieder herzustellen. Diese Macht, so wurde argumentiert, wurde sehr stark durch das vorhergehende System der oben beschriebenen Bereiche eingeschränkt – "politische" Korrekturen von Marktergebnissen, Verstaatlichung, die Intervention des Staates, die Stärke der Gewerkschaftsbewegung usw. Das zweite bestand darin, die Grundlagen für einen langfristige, erweiterte Kapitalakkumulation zu schaffen, ein neues "goldenes Zeitalter", aber diesmal unter kapitalistischen Gesichtspunkten. Und natürlich war aus neoliberaler Sicht das Erreichen des ersten Ziels die Voraussetzung für das Gelingen des zweiten. Denn es waren, so wurde argumentiert, ganz bestimmte Elemente des Modells nach Keynes verantwortlich dafür, dass die Dynamik des Marktes und des Unternehmertums gedrosselt wurden.

     

    In dieser Hinsicht kann die wichtige Frage nach dem Scheitern des neoliberalen Modells konkreter gestellt werden. Wie kann es sein, dass der Neoliberalismus beim zweiten Ziel gescheitert ist, wenn er beim ersten so erfolgreich war? Der Erfolg des ersten kann kaum in Frage gestellt werden. Der Rückgang des Realwertes des Mindesteinkommens, der starke Rückgang der Gewerkschaftsrate und die Bewegung zu wirtschaftlicher Deregulierung sind lediglich drei der institutionellen Transformationen, die die Wiederherstellung der Klassenmacht des Kapitals untermauerten.ii Zudem zeigen solche Transformationen ganz klar den starken Anstieg der ungleichen Verteilung von Einkommen und Wohlstand, der in liberaleren Ökonomien beobachtet wurde.iii Keine fortgeschrittene Ökonomie hat eine solche Stagnation der Reallöhne durchlebt, wie sie in den frühen 70er Jahren in den USA zu sehen war.iv Aber in den meisten Ökonomien konnten die Löhne nicht mit dem Produktivitätszuwachs Schritt halten, und der Anteil der Löhne am nationalen Einkommen war rückläufig.

     

    Wie müssen also wir dieses Paradoxon verstehen – das Scheitern des Neoliberalismus trotz des "Erfolges" dieses Projekts im Sinne der politischen Ökonomie? Wenn wir uns mit diesem Projekt auseinander setzen, wird es uns helfen, nicht nur das Dilemma anzugehen, vor dem die Sozialdemokraten stehen, sondern auch die Grundlage für eine Antwort der Linken zu schaffen, die einen hegemonialen Status anstrebt.

     

    Das Scheitern des Neoliberalismus verstehen

     

    Man kann lange darüber diskutieren, in welchem Ausmaß das neoliberale Intermezzo gescheitert ist. Manche würden sagen, dass es die fehlgeschlagene Antwort auf die Akkumulationskrise Ende der 60er Jahre war. Mit anderen Worten, der Neoliberalismus war nie in der Lage, die Erwartungen zu erfüllen, in dem Sinne, dass es einen Zeitraum erweiterter Kapitalakkumulation gäbe. Andere wiederum sind optimistischer, wenn es um die Leistungen des Neoliberalismus geht und sagen, dass der Kapitalismus in den vergangenen Jahren in der Tat eine dynamische Periode durchlebt hat, was auf der Hand liegt, wenn wir uns zum Beispiel die Wirtschaftsdaten ab den frühen 80er Jahren anschauen. Wieder andere sind der Meinung, dass dieser Zeitraum weder eine kontinuierliche Krise noch einen dynamischen Zeitraum darstellt, sondern eine relative Stagnation.v Wie auch immer: Es ist eindeutig, dass das neoliberale Intermezzo mit einer Krise endete, die im Moment der Krise zwischen den beiden Weltkriegen ähnelt. Deshalb haben wir das Recht zu fragen, warum das so ist; selbst wenn wir die Ansicht vertreten, dass der neoliberale Versuch zur Wiederherstellung der Klassenmacht so erfolgreich war.

     

    Wahrscheinlich werden wir wohl keinen eindimensionalen Grund für die Krise finden. Ein Argument könnte z.B. sein, dass das Ausmaß der Niederlage der Linken, sowohl was die politische Vertretung als auch die sozialen Bewegungen betrifft, aufgebauscht wurde. Beispielsweise waren viele vom Widerstand der Linken seit dem Jahr 2000, vor allem im Süden, sehr überrascht. Zudem waren neoliberale Anhänger selbst der Meinung, dass die notwendigen "Reformen", vor allem in den europäischen Arbeitsmärkten, nicht schnell und gründlich genug durchgeführt wurden. Allerdings wird dabei nicht berücksichtigt, dass die aktuelle Krise ihren Ursprung in den liberaleren Ökonomien hat, die jetzt auch mit schwereren Konsequenzen zu kämpfen haben. Es sind genau jene Ökonomien, die zweifelsohne mehr Erfolg hatten, wenn es um das Vorantreiben der neoliberalen Agenda ging. Ein weiteres Argument könnte sein, dass die Neoliberalen fälschlicherweise darauf vertraut haben, dass niedrige(-re) Löhne und flexible Arbeitsmärkte eine bessere Wirtschaftsleistung erzielen. Marxisten neigen auch dazu zu glauben, dass niedrigere Löhne eine wichtige Antwort auf die Wiederbelebung des Kapitalismus sein können. Sogar Robert Brenner, der die Krise der 70er nicht auf hohe Löhne und Gewinndruck zurück führt, sondern auf den Kampf zwischen dem Kapital, ist der Meinung, dass bestimmte Ökonomien in der Zeit nach 1974 zeitweise die Oberhand gewinnen konnten und dass sie in der Lage waren, die Löhne zu zügeln.vi Es könnte aber sein, dass sich die Wiederherstellung der Kapitalakkumulation auf eine umfassendere Entwertung, ja Zerstörung des Kapitals stützen muss. Die Auswirkungen des 2. Weltkrieges nach der Großen Depression könnten als Beweis für diese Behauptung dienen.

     

    Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit, die nicht zwangsläufig in Widerspruch zu anderen Erklärungen steht. Es könnte sein, dass das neoliberale Modell grundsätzlich mit den Erfordernissen der modernen und komplexen Ökonomien nicht in Einklang steht. Das erinnert an die Voraussagen von Marx, im „Kapital“ oder anderswo, über die ansteigende Sozialisierung des Kapitals. Aber das Argument, das ich hier anführen möchte, ist sowohl in orthodoxen Ökonomien als auch in anderen Ökonomien zu finden. So argumentierte Barry Eichengreen,vii dass der Erfolg der Nachkriegs-Ökonomien teilweise auf der Suche nach Lösungen für diverse Koordinierungsprobleme der Marktwirtschaft basierte. Die weiteren Einzelheiten institutioneller Lösungen sind weniger wichtig – sie waren in jedem Fall in den unterschiedlichen Ökonomien des fortgeschrittenen Kapitalismus anders, sie reflektierten unterschiedliche Erfahrungen aus der Geschichte und unterschiedliche Konstellationen der Klassenmacht; hinzu kommt, dass sie die Verbreitung von Informationen unterstützten, das Vertrauen stärkten und die Zusammenarbeit förderten. Aus Karl Polanyi’s "doppelter Bewegung" könnte man den gleichen Eindruck gewinnen. Hier geht es um die Realisierbarkeit, ganz abgesehen von der Effizienz jeder radikalen Liberalisierung der Wirtschaft und der Ökonomisierung der meisten Funktionen der Gesellschaft.

     

    Aber Vergleichbares kann bei einer radikaleren Problematik gesagt werden. Sie ist in den meisten marxistischen Theorien über die zunehmende Vergesellschaftung der Produktion, auch und sogar im Kapitalismus, implizit enthalten. Ähnlich liegt der Fall bei den sozialen Bewegungen, die gegen die neoliberale Globalisierung gekämpft haben. Nach Polanyi’s Schema würde jeder radikale Aufbruch in Richtung Liberalisierung früher oder später als institutionelle Reaktion in Richtung Reregulierung angesehen werden, und zwar sobald die negativen Auswirkungen der Liberalisierung bei Menschen, Gemeinden und der Umwelt sichtbar werden. Was sozialen Bewegungen dieser Perspektive noch hinzuzufügen ist, dass Gegenbewegungen nicht zwangsläufig von Institutionen von oben ausgehen müssen, sie können ebenso leicht versteckt als soziale Interventionen von unten kommen.

     

    Der Einfluss neoliberaler Ideen und der Verlust der Erinnerung an die Rolle sozialer Bewegungen in den Gründungsjahren der Sozialdemokratie macht es für viele Sozialdemokraten schwer, diese Auffassung zu verstehen. Viel zu häufig werden soziale Bewegungen abgelehnt oder ihre Bedeutung wird heruntergespielt, weil ihre Rolle auf Protest oder blinde Opposition reduziert wird. Aber in den Gründungsjahren der Sozialdemokratie waren sich die Sozialdemokraten jeder Couleur bewusst, dass die Arbeiterklasse nicht wirklich eine Protestbewegung darstellte, sondern vielmehr neue Ideen und Verfahren, die die wichtigsten Elemente der linken, alternativen Vorschläge für die Wirtschaft und die Gesellschaft umfasste. Werte wie Solidarität, Teilhabe und intensive Beratung prägten den Kampf der Arbeiter innerhalb ihrer Gewerkschaft und wurden als notwendig angesehen, nicht nur als Gegensatz zum Kapitalismus, sondern als wichtige Elemente eines umsetzbaren, alternativen Wirtschaftsmodells. Gleiches gilt für die aktuellen sozialen Bewegungen. So geht es z.B. bei einer sozialen Bewegung, die für mehr Freiflächen in Stadtzentren kämpft, nicht nur darum, private Bauträger von der Privatisierung öffentlicher Gebäude abzuhalten. Implizit oder explizit werden neue Verfahren zur Festlegung sozialer Bedürfnisse der Stadtbewohner vorgeschlagen, ebenso wie andere Verfahren im Umgang mit öffentlichen Flächen. Man könnte diese Beispiele beliebig fortführen: Gewerkschaften, die ihre eigene Rentenkasse haben möchten, Gemeinden, die in den Schulen ein größeres Mitspracherecht haben möchten, Regionen, die einen ständigen Zugang zu freier Wasserversorgung haben möchten, und so fort. In all diesen Fällen werden Verfahren angeboten, mit welchen versucht wird, mal mehr, mal weniger die aktuellen Marktlösungen zu hinterfragen.

     

    Das Argument der Linken muss hier lauten, dass diese Herausforderungen nicht nur aus sozialer oder ethischer Sicht interessant sind, sondern eine realistische Alternative für eine verbesserte Wirtschaftsleistung darstellen. Moderne und komplexe Ökonomien brauchen ein gehöriges Maß an Solidarität, Koordinierung und Teilhabe. Der wahre Kern des Kapitalismus, nicht nur unter dem neoliberalen Deckmantel, lehnt all diese drei Eigenschaften ab. Zumindest ein Teil der aktuellen Krise resultiert aus der Tatsache, dass diese Bedürfnisse ignoriert wurden. Das ist im Finanzsystem ganz offensichtlich: Hier, aber auch in vielen andere Bereichen, hat die Freisetzung der Werte und Prinzipien verheerenden Schaden angerichtet.viii Genau aus diesem Grund hat die Linke in der aktuellen Krise, verglichen mit den Sozialdemokraten, einen enormen Vorteil. Sie kann Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise vorschlagen, die gleichzeitig mit dem auf lange Sicht wünschenswerten Wirtschaftsmodell verbunden ist. Ein Wirtschaftsmodell, das auf spezifische linke Werte und Methoden basiert.

     

    Politische Ökonomie und Wirtschaftsmodelle

     

    Falls die Linke in all ihren Ausdrucksformen (Parteien, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, usw.) tatsächlich effiziente und gerechte Lösungen für die Wirtschaft bieten kann, dann ist Einiges zu erreichen.

     

    Zunächst hat das Kapital, nach der ceteris-paribus-Klausel, ein echtes Interesse daran, der sozialen Einbettung der Wirtschaft entgegen zu wirken, vor allem, wenn dies mit sozialen Institutionen erreicht werden soll, die marktfremde Prinzipien für die Produktion und Distribution anwenden. Insgesamt betrachtet, wählt eine kapitalistische Ökonomie ihre wirtschaftlichen Methoden nicht nach wirtschaftlicher Effizienz aus. Das Kapital interessiert sich in erster Linie für Lösungen, die die Profite vorhandener Aktivitäten steigern und die Ausweitung der Profite auf neue Aktivitäten ermöglichen. Außerdem sollten das Management und andere Kontrollmechanismen nicht in Frage gestellt werden. Wie Erik Olin Wrightix kürzlich darlegte, werden Kapitalisten logischerweise gegen eine verstärkte soziale Einbettung der Wirtschaft sein, selbst wenn diese Einbettung die allgemeine Wirtschaftsleistung erhöhen würde. Das liegt daran, dass solch eine Einbettung tendenziell dazu führt, die Macht der Arbeiter und anderer sozialer Gruppen ebenso wie die Attraktivität kollektiver Lösungen zu stärken.

     

    Des Weiteren sind Konflikte und Auseinandersetzungen unvermeidbare Bestandteile der Lösung einer Krise. Die Linke und die Rechte bekämpfen sich schon sehr lange in der Geschichte. Es ist aber wichtig zu sehen, dass die Informationen, die dadurch zur Verfügung stehen, wichtige Veränderungen mit sich gebracht haben. Demzufolge wird sich das Kapital – gerade weil es von den Gefahren der damaligen Zeit gelernt hat – nicht einfach mit der Rückkehr zum sozialdemokratischen Modell der Nachkriegszeit zufrieden geben. In den 70er Jahren konnte aus Sicht der Kapitalisten der Linksruck der Labour Partei in Großbritannien, die Schaffung des gemeinsamen Programms in Frankreich oder die Unterstützung der schwedischen Sozialdemokraten für das Programm der Lohnempfänger zur Sozialisierung des Kapitals nur voller Schrecken betrachtet werden. In der aktuellen Krise sind sie zu Recht gegen Polanyi’s Gegenbewegung, auch wenn diese z.T. selbst aus wirtschaftlicher Sicht Sinn macht.

     

    Und genau vor diesem Dilemma steht die moderne Sozialdemokratie. Sozialdemokraten können keine klare Vision eines langfristigen Zukunftsmodells haben, weil überhaupt nicht klar ist, ob sich das Kapital mit solch einem Modell zufrieden geben würde. Das beeinflusst die Effizienz sozialdemokratischer Antworten auf die Krise, sogar die kurzfristigen. Wie groß soll der Anteil der staatlichen Kontrolle über das Finanzsystem sein? Sollte die Rolle des Staates als vorübergehende Maßnahme angesehen werden oder nach Überwindung der Krise fester Bestandteil des Wirtschaftsmodells sein? Brauchen wir eine radikale Neuorientierung der Finanzaktivitäten, oder können die Finanzinstitutionen ihre Prioritäten selbst festlegen, auch wenn die Kontrolle und Regulierung etwas strikter ist? Sozialdemokraten stehen diesen Fragen zögerlich und nicht eindeutig gegenüber, weil kurzfristig angelegte Vorschläge nicht mit Langzeitlösungen verbunden sind. So wurde z.B. kaum über die Frage nachgedacht, woher denn die Dynamik der Wirtschaft kommen soll. Wenn der Konsum nicht durch Kredite angekurbelt wird, wodurch dann?

     

    Was die Sozialdemokraten derzeit nicht akzeptieren können, ist, dass jedes neue Modell eine Wirtschaftspolitik mit eindeutigen Siegern und Verlierern haben wird. Jedes neue System muss nicht nur umgesetzt, sondern in mancher Hinsicht auch durchgesetzt werden. Die Sozialdemokraten haben vergessen, dass das Nachkriegssystem auch auf der Durchsetzung wichtiger Elemente basierte – das Kapital fürchtete die Arbeiterbewegung, den Respekt, der vielen linksgerichteten Parteien während des Widerstandes gezollt wurde, und schließlich die Fähigkeit der Sowjetunion, als alternativer Polx zu agieren. Die Vorstellung, wonach ein neues System durchgesetzt werden könnte ohne vergleichbare Auseinandersetzungen und ohne eine Verschiebung im Gleichgewicht der Klassenmächte, wird durch keinen historischen Nachweis gestützt, ganz zu schweigen von der theoretischen Logik. Und dennoch glaubt die Sozialdemokratie schon fast nicht mehr, dass die Mobilisierung der Gesellschaft als Instrument zur Änderung des Mächtegleichgewichts dienen kann. In diesem Bereich ist die Linke gegenüber der Sozialdemokratie im Vorteil. Sie versteht sehr wohl, dass sich jedes alternative Wirtschaftsmodell aus einer signifikanten Verschiebung der derzeitigen Machtkonstellationen in der Gesellschaft ergeben wird.

     

    Die Radikalisierung der Agenda

     

    Genau aus diesen Gründen muss die Linke die Agenda radikalisieren. Man vergisst leicht, dass der Angriff auf den sozialdemokratischen Rahmen nach dem Weltkrieg mit einer ernsthaften ideologischen Prüfung rechter, traditioneller Werte und Ideen begann. Worauf G.A. Cohenxi hinwies:

     

    „Eine wichtige Komponente für den Durchbruch der Rechten war das intellektuelle Selbstbewusstsein, das auf fundamental-theoretischen Arbeiten von Akademikern wie Milton Friedman, Friedrich Hayek und Robert Nozick fußte. Diese Autoren schlugen keine neuen, lehrreichen Ideen vor. Im Gegenteil: Sie erforschten, entwickelten und bestätigten direkt die traditionellen Prinzipien der Rechten... Als praktische Vorschläge betrachtet waren die Theorien von Friedmann, Hayek und Nozick verrückt. Verrückt in dem Sinne, dass man selbst verrückt sein muss, um zu glauben, dass diese Vorschläge (z.B. Abschaffung aller Regelungen von Berufsstandards oder Sicherheit am Arbeitsplatz, Abschaffung von Staatsgeldern, Abschaffung jeglicher Sozialleistungen) kurz-, mittel- oder langfristig umgesetzt werden könnten. Diese Theorien waren in dem Sinne verrückt, als sie kompromisslos fundamental waren: Sie waren nicht wahltaktisch ausgerichtet. Und genau aus diesem Grund und aus anderen politischen Zusammenhängen haben sie großartige Dienste geleistet. Politiker und Aktivisten können weniger verrückte Vorschläge vom rechten Lager voller Überzeugung nutzen, weil sie zutiefst davon überzeugt sind, und die Tiefe kommt von der Theorie, die zu fundamental ist, um in gewisser Hinsicht realisierbar zu sein.“xii

     

    Die Beziehung zwischen Werten, operationellen Prinzipien und dem Festlegen einer Agenda wurde bis vor Kurzem, ironischerweise, besser vom rechten politischen Spektrum verstanden. David Coatesxiii hat dieses politische Projekt der Neuen Rechten, im Hinblick auf die Erfahrung der Briten, in konkretere politische Zusammenhänge gesetzt: „Unabhängig davon, was Margaret Thatcher sonst noch war, sie war wirklich eine Politikerin nach Gramsci. In der Blütezeit ihrer Vorherrschaft stellte der Thatcherismus die Verbindung zwischen Werten und Politik im öffentlichen Leben Großbritanniens her, stellte Ideen (und Ideologien) ins Zentrum der politischen Führung und verlangte von ihren Anhängern nicht nur, dass sie an die wichtigsten Grundsätze glauben, sondern auch, dass sie nach ihnen leben und sie vollständig umsetzen. Wie alle erfolgreichen politischen Kräfte in demokratischen Gesellschaften nahm der Thatcherismus viele grundlegende Werte und Bestrebungen, die wir alle haben (Werte wie Freiheit und individuelle Rechte, Streben nach Wohlstand und Fortschritt), bündelte sie zu einer Reihe von operationelle Prinzipien (in ihrem Fall eindeutig das Prinzip des ungezügelten Marktes), und setzte dann, Schritt für Schritt, mit Entschlossenheit und großem Selbstvertrauen, dieses operationelle Prinzip mit Blick auf die Erfüllung der Werte und Bestrebungen in jedem Politikbereich um.“

     

    Die Linke muss, natürlich mit großen Abweichungen, ein ähnliches hegemoniales Projekt anstreben. Was in jeder Krise auf dem Spiel steht, das ist die Frage nach der nachvollziehbarsten und kohärentesten Erklärung der Krise. Die Neoliberalen und die Neue Rechte waren, bezogen auf die Interpretationen in den 70er Jahren, in der Lage, die Oberhand zu gewinnen: Die Intervention des Staates war schuld, mächtige Gewerkschaften, der Wohlfahrtstaat, weil er Marktanreize abschwächte, usw. In der aktuellen Krise können ähnliche Behauptungen ins Lächerliche gezogen werden. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die noch unter dem Einfluss des vorhergehenden Konsenses stehen, hat die Linke bei der Interpretation der aktuellen Krise, ideologisch gesehen, die wunderbare Chance, die Oberhand zu gewinnen.

     

    Das bedeutet, dass die Linke über ausreichend Ideen verfügt, um dies zu erreichen. Die Linke hat aber auch einen zusätzlichen Vorteil gegenüber ihren ideologischen Gegnern: Sie stützt sich nicht nur auf die theoretische Arbeit linker Anhänger, sondern, wie hier auch dargelegt wurde, auf die Tatsache, dass die sozialen Bewegungen selbst über neue Ideen und Methoden verfügen. Sowohl die sozialen Bewegungen als auch die Arbeiterklasse haben verstanden, dass sie für die radikale Transformation der Machtverhältnisse einen Beitrag leisten müssen, wenn Alternativen zum Neoliberalismus entstehen sollen. Dennoch, während sie damit befasst sind, die Macht des Kapitals zu bekämpfen, entwickeln soziale Bewegungen unterschiedliche Vorstellungen über Produktion und Distribution: Ansätze, die Effizienz und Gerechtigkeit vereinen.

     

    Die Radikalisierung der Agenda bedeutet, die Verbindung zwischen dem, was die Linke als kurzfristige Lösung vorschlägt, und den eher mittelfristigen Lösungen eines alternativen Wirtschaftsmodells herzustellen. Meiner Ansicht nach, ist, wie bereits erwähnt, die Schaffung dieser Verbindungen für die Sozialdemokratie sehr schwer zu erreichen. Anstatt also in die öffentlichen Debatte einzugreifen und zu diskutieren, was im Hinblick auf die Krise die Vorschläge der Sozialdemokratie leicht nach links verschieben könnte, ist hier vielmehr Selbstvertrauen angesagt, um radikale Lösungen vorzuschlagen. Lösungen, die von unseren besonderen Werten, Bestrebungen und operationellen Prinzipien geprägt sind. Dieser Ansatz kann zum ersten Mal seit Generationen die Grundlage für eine hegemoniale Politik der Linken sein.

     

    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschen

     

     

    Anmerkungen

     

    1) Vgl. z.B. Harvey, David (2007): A Brief History of Neoliberalism. Oxford University Press; Glyn, Andrew (2006): Capitalism Unleashed: Finance, Globalisation, and Welfare. Oxford University Press.

     

    2) Vgl. Fortin, N.M. / Lemieux, T. (1997): Institutional Changes and Rising Wage Inequality: is there a linkage? In: Journal of Economic Perspectives, 11, 2, S. 75-96, über die Rolle dieser Faktoren in den USA.

     

    3) Eine frühe Erklärung über die Umkehrung des Nachkriegstrends zu mehr Gleichheit kann hier gefunden werden: Harrison, Bennett / Bluestone, Barry (1988): The Great U-turn: Corporate Restructuring and the Polarization of America. New York, Basic Books.

    Aktuellere Berichte, die sich mit diesem Phänomen auseinander setzen, sind zu finden in: Green, F. / Henley, A. / Tsakalotos, E. (1994): Income Inequality in Corporatist and Liberal Economies: a comparison of trends within OECD countries. International Review of Applied Economics, 8, 3, S. 303-331; Atkinson, A. B. (1997): Bringing Income Distribution in From the Cold. Economic Journal, 107, S. 297-321; Piketty, T. / Saez, E. (2003): Income Inequality in the United States, 1913-199’, Quarterly Journal of Economics, 68, 1, S. 1-37.

     

    4) Frank, Thomas (2004): Bush, the working class hero, The New Statesman, 30 August. Er ist der Meinung, dass im Fall der USA, die Demokraten Themen wie Wirtschaftspolitik und alles was mit Niedriglöhnen, Ungleichheit usw. von der Agenda gestrichen haben, um jeglichen Konflikt mit den Republikanern aus dem Weg zu gehen. Die Republikaner konnten so eine soziale Grundlage bei zahlreichen kulturellen Themen schaffen. Dass es der Rechten in Europa gelang, beim Nationalismus und gegen die Immigration Anhänger zu mobilisieren, könnte ähnlich betrachtet werden.

     

    5) Vieles dreht sich darum, wie man empirisch mit den 1970er Jahren umgeht. Berücksichtigt man den gesamten Zeitraum nach 1974 als eine Einheit, sehen die Zahlen bezogen auf die Wirtschaftsleistung (verglichen mit dem “Goldenen Zeitalter”) nicht so rosig aus. Wird der Zeitraum 1974-1982 ausgeschlossen, sehen die Dinge viel besser aus.

     

    6) Anderson, Perry (2005): Spectrum: From Right to Left in the World of Ideas. Verso Books, liefert eine durchweg positive Bewertung des Beitrags von Brenner zu unserem Verständnis der Wirtschaftordnung nach 1974, weist auch auf gewisse Unklarheiten im Hinblick auf die Löhne hin, entweder als Grund für Krisen oder als wichtiger Bestandteil bei der Überwindung von Krisen.

     

    7) Vgl. Eichengreen, Barry (1996): Institutions and economic growth: Europe after World War II. In: Crafts, N. / Toniolo, G. (Hrsg.): Economic Growth in Europe since 1945, CEPR, Cambridge University Press, Kapitel 2.

     

    8) Man denke nur an die Absurditäten, die nach der Reprivatisierung der britischen Bahn folgten.

     

    9) Wright, Erik Olin (2004): Beneficial Constraints: Beneficial for Whom? In: Socio-Economic Review 2, 3, S. 407-414.

     

    10) Brenner, Robert (2007): Structure vs Conjuncture, New Left Review 43 zweite Reihe, S. 33-59 sagte, solche Überlegungen werden sogar im Fall der USA aufrecht erhalten.

     

    11) Cohen, G. A. (1994): Back to Socialist Basics, New Left Review 207, das Original ist ausschlaggebend.

     

    12) Übersetzung d. Übers.

     

    13) Coates, David (1996): Labour Governments: old constraints and new parameters. In: New Left Review 219, das Original ist ausschlaggebend.