• Volksbewegungen fordern die Politik heraus

  • 11 Apr 11
  • Trotz der außergewöhnlichen Bandbreite der verschiedenen Akteure und Protestaktionen weltweit lässt sich als charakteristischer Zug die Tendenz ausmachen, dass klassische und neue Formen des Widerstandes zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung verschmelzen.

    Die aktuelle Krise kommt nicht aus heiterem Himmel. Ihre Ursachen beruhen auf den ureigenen Widersprüchen des Kapitalismus und sind im Bereich der Produktion sowie in der Politik der Arbeitgeber und Regierungen zu finden. Die über einen langen Zeitraum währende Abwertung der Arbeitskraft, die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Angriff auf die Netze der sozialen Sicherheit, die Zunahme der Arbeitsbelastung und steigender Druck auf die Löhne sind die wirtschaftliche Kehrseite einer allgegenwärtigen wirtschaftlichen Dominanz der Finanzmärkte. Angesichts eines schwachen Konsums, der das Ergebnis einer Politik ist, die auf eine weltweite Senkung des Lohnniveaus abzielt, lässt sich die Krise nicht aufhalten und die Wirtschaft nicht beleben. Eine solche Politik hat für die Menschen und die Beschäftigung verheerende Auswirkungen und dazu geführt, dass immer größere Teile der Bevölkerung unzufrieden sind und ihren Lebensunterhalt bedroht sehen. Diese Unzufriedenheit macht sich in allen Ländern der Welt breit und erstreckt sich nun auch auf Bereiche, die in der Vergangenheit kaum davon betroffen waren.

    Die jüngsten Reaktionen der Regierungen auf die Krise führten nur dazu, den Ärger zu verstärken. Es wird als reine Provokation empfunden, wenn Milliardenbeträge ohne Gegenleistung in Banken und private Großunternehmen gepumpt werden. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Regierungen die für die Krise verantwortlichen Personen weiterhin unterstützen. Der Stabilitätspakt bietet keinen Anreiz für den Einsatz der Ressourcen privater Eigentümer, wenn die Regierungen verschiedener Länder angesichts der öffentlichen Haushaltsdefizite lediglich drakonische Sparmaßnahmen ankündigen. Arbeitsplätze sollen gestrichen und Löhne und Gehälter eingefroren oder in einigen Ländern wie Irland, Lettland und Ungarn um 7 bis 15 % gekürzt werden. Gleichzeitig erhalten Vorstände und Aktionäre von Banken und staatlich unterstützten Unternehmen weiterhin überhöhte Bonus- und Dividendenzahlungen. Die so genannte „Moralisierung“ der Finanzwelt ist eine arge Täuschung. Die heutige Krise gilt als die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Internationale Arbeitsorganisation geht davon aus, dass die Krise zum Verlust von mehr als 50 Millionen Arbeitsplätzen führen kann.

     

    Den Preis dürfen nicht die einfachen Menschen zahlen

     

    Immer stärker setzt sich der Gedanke durch, dass es nicht angeht, dass die Bürger die Rechnung für die Krise bezahlen müssen. Dies käme in der Tat einer doppelten Bestrafung gleich. Nachdem sie jahrelang unter der herrschenden Politik litten, sollen sie nun ein zweites Mal für die Folgen einer Krise zahlen, die durch die Politik verursacht wurde.

    Es kommt daher nicht überraschend, dass allerorts zunehmend mobil gemacht wird. Bevor die Krise offiziell als solche benannt wurde, hatten sich im Vorfeld bereits teilweise recht starke Bewegungen herausgebildet. 2007 fand in Portugal angesichts der bewussten Deindustrialisierung, der Rentenkürzungen, der Deregulierung der Beschäftigung, des Einfrierens der Gehälter im öffentlichen Dienst und von Einschnitten in der Arbeitsgesetzgebung eine zunehmende Mobilisierung durch eine vereinte gewerkschaftlich organisierte Arbeiterfront statt: 70 % der Arbeiter folgten direkt oder indirekt im Jahre 2007 dem Aufruf zum Generalstreik. In Frankreich gab es im gleichen Jahr massive Proteste der Jugendlichen gegen den Vorschlag eines „Erstbeschäftigungsvertrags“. Die Protestaktionen wurden von allen Arbeitnehmervertretern unterstützt, was schließlich zur Zurücknahme des diskriminierenden Vorschlags führte.

     

    Die Arbeitskämpfe bei Dacia in Rumänien im Jahr 2008 zeigten, dass sich die Arbeiter in Osteuropa dagegen verwehren, als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. In diesem Fall wurden sie von den Arbeiternehmern bei Renault in Frankreich unterstützt.

     

    Nach zweimonatigem Streik und der damit einhergegangenen Mobilisierung erzwangen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Deutschland sowie die Arbeitnehmer der Metallbranche im April 2008 eine Lohnerhöhung um 5 %. Die Unzufriedenheit wächst jedoch, und das Gefühl, für die Konsequenzen der Krise gerade stehen zu müssen, schürt weiterhin Wut und Ärger.

     

    In Griechenland reagierten Ende 2008 als erstes massiv die Jugendlichen. Die Kraft des autonomen anarchistischen Milieus, das im Zuge einer Radikalisierung der Bewegung entstand, war bekannt. Dies ist jedoch zur Erklärung der Ereignisse nicht ausreichend. In den vordersten Reihen standen aus der Mittelschicht stammende Jugendliche. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Zorn dieser Generation ausgelöst, die keine Zukunftsperspektiven hat und am stärksten von Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsbedingungen und Armut betroffen ist.

    Die griechische Jugend kann stolz auf die Resonanz ihrer Bewegung in Europa sein. Die Gründe für das Entstehen dieser Bewegung sind nach wie vor vorhanden, und es wird nach Wegen gesucht, die Bewegung von letztem Dezember fortzuführen. Die Menschen sind sich zunehmend bewusst, dass der Neoliberalismus ihre Zukunft zerstört. In Athen und Thessaloniki wurden Volksversammlungen in Stadtteilen ins Leben gerufen, und es finden weiterhin Hauptversammlungen und andere organisierte Zusammenkünfte statt.

    Die griechische „700-Euro-Generation“ steht mit der Generation, die in Frankreich gegen die „Erstbeschäftigungsverträge“ kämpfte, und mit der „1000-Euro-Generation“ in Italien und Spanien in einer Reihe. Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland haben ein Wirtschafts- und Sozialmodell entwickelt, das die Jugendlichen als variables Sicherheitsventil auf dem Arbeitsmarkt einsetzt. Diese Länder sind von einer besonders hohen Jugendarbeitslosigkeit betroffen – 18 % in Spanien, 19,4 % in Frankreich, 20 % in Italien und 23 % in Griechenland –, was wiederum erklärt, weshalb die Jugend in diesen Ländern gegen dieses ungerechte Sozialsystem so stark mobil macht.

    Die allerorts gleichen Sparmaßnahmen und Einschränkungen, die in ganz Europa eingeführt werden, lösen in allen Ländern die gleichen Protestwellen aus. Nikolas Sarkozy hat die in Frankreich geplante Schulreform der Sekundarstufe aus Angst davor zurückgestellt, ein ähnliches Szenario wie in Griechenland zu provozieren. Im November 2008 fanden in ganz Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg Streiks und Demonstrationen von Oberschülern statt, die gegen Lehrermangel, überfüllte Klassenzimmer und fehlende Mittel protestierten.

    Neben den Jugendlichen schließen sich auch zunehmend andere Menschen dem Leitspruch „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ an. Die Protestaktionen finden zunächst noch auf nationaler Ebene statt, aber die europäischen Behörden befürchten eine Ausweitung dieser Bewegungen. Deshalb werden zunehmend repressive Maßnahmen eingesetzt, um die sozialen Proteste zu unterdrücken. Dabei lassen sich überall Gemeinsamkeiten erkennen.

    In Osteuropa beteiligen sich Menschen, die sich dem System unterzuordnen schienen, an den größten Straßendemonstrationen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Wachstumsraten sind dramatisch gesunken und den Regierungen fiel nichts Besseres ein, als mit Arbeitsplatzstreichungen und Lohnkürzungen zu reagieren, um den Forderungen des Internationalen Währungsfonds zu entsprechen. In Lettland wurde die Regierung durch die Protestkundgebungen des Volkes gestürzt. Auch in Litauen versammelten sich Tausende vor dem Parlament und demonstrierten gegen die Sparpläne der Regierung. In Bulgarien nehmen soziale Bewegungen stark zu, die dem Volkszorn Ausdruck verleihen. Bei Dacia in Rumänien versammelten sich erneut 2000 Automobilarbeiter und forderten von der Regierung einen Krisenplan sowie einen Plan zur Rettung der Autoindustrie, nachdem zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten die Aussetzung der Produktion angekündigt wurde.

    Politische Analysten schätzen die Lage in diesen Ländern als brisant ein und gehen davon aus, dass dies erst der Anfang ist.

    Der Regierung in Italien ist es gelungen, die jahrzehntelange gewerkschaftliche Solidarität zu durchbrechen. Die einzige erkennbare Opposition zur Regierung ist angesichts der zunehmenden Zersplitterung der politischen Parteien die Arbeitergewerkschaft CGIL, die einen Bruch mit anderen italienischen Gewerkschaften vollzog, nachdem diese sich von der Tradition der einheitlichen nationalen Tarifverträge distanzierten und getrennte Vereinbarungen mit den Arbeitgebern unterzeichneten. Am 30. Oktober 2008 fanden im Bildungssektor Großkundgebungen und Demonstrationen gegen die im Zuge einer Reform geplante Schließung tausender Schulen statt. Die zweite Aktion ging von den in der FIOM/CGIL organisierten Metallarbeitern aus, die mit dem Slogan „Die Krise soll von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben“ auf die Straße gingen. Am 13. Dezember 2008 demonstrierten 1,5 Millionen Menschen für sichere Beschäftigungsverhältnisse und Löhne sowie für soziale Gerechtigkeit. Der Streik der Metallarbeiter und der Beschäftigten im Bildungsbereich am 13. Februar 2009 war ein großer Erfolg, und 700 000 Demonstranten versammelten sich in Rom. Für den 4. April rief die CGIL zu einer landesweiten Demonstration auf.

    Auch in Portugal gewinnt die soziale Bewegung an Stärke. Ein im Januar 2009 organisierter Tag des Protestes gegen Kürzungen im nationalen Bildungssystem fand breite Unterstützung. Am 13. März kamen in Lissabon 200 000 Arbeiternehmer aus dem öffentlichen und privaten Sektor zu der größten Protestkundgebung zusammen, die jemals in der portugiesischen Hauptstadt stattgefunden hatte. Die sozialistische Regierung geriet dabei in die Kritik. Ihr wurde Verantwortung für die steigenden Arbeitslosenzahlen und eine Begünstigung der Reichen in Zeiten der Krise vorgeworfen.

    In Irland, wo die Arbeitslosigkeit von 4,7 % im Jahre 2007 auf heute 9,2 % stieg und der Staatshaushalt drastisch gekürzt wird, wächst der Unmut darüber, dass die Menschen den Gürtel enger schnallen sollen, während Banken massive Unterstützung erhalten. Mehr als 120 000 Menschen, darunter Feuerwehrleute, Glas- und Porzellanhandwerker, Lehrer, Polizisten, Bedienstete des öffentlichen Dienstes sowie Arbeitnehmer aus den privatwirtschaftlichen Sektoren, gingen am 21. Februar dieses Jahres auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren. Der Generalsekretär des Irischen Gewerkschaftskongresses (ICTU) kündigte an, dass dies nur der erste Schritt im Rahmen einer fortlaufenden Aktionskampagne sei. Der fest verankerte Sozialvertrag zwischen dem Staat und den Sozialpartnern löste sich in Nichts auf. Diese Situation ist für die europäischen Behörden umso beunruhigender, als Irland im kommenden Oktober über den Vertrag von Lissabon per Volksentscheid abstimmen wird.

    In Spanien ist die Mobilisierung noch zu stark auf die einzelnen Branchen beschränkt und zu zersplittert, um auf die liberale Ausrichtung der Regierung Einfluss zu nehmen. Mit der Krise kann sich diese Situation jedoch ändern: Am 1. Februar folgten 20 000 Menschen dem Aufruf der Vereinigten Linken und demonstrierten in den Straßen Sevillas, um ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen, dass die Arbeitnehmerschaft nicht die Kosten der Krise bezahlen soll.

    In Deutschland rief ein Zusammenschluss aus fast 100 Organisationen unter dem internationalen Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ zu zwei großen Protestdemonstrationen in Frankfurt und Berlin auf, die den Anfang für weitere Aktionen gegen die weltweite kapitalistische Krisenpolitik bilden. Die Proteste wurden durch den gemeinsamen Aufruf verschiedener Organisationen zu einer Aktionswoche gegen „Krise und Krieg“ anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der NATO noch stärker vernetzt.

    In Großbritannien erfährt die Regierung Widerstand von acht der Labour-Partei nahe stehenden Gewerkschaften, die sich gegen die Privatisierung von 30 % der Post wehren, die mit Ausnahme der Londoner U-Bahn die letzte dort noch bestehende Dienstleistung in öffentlicher Hand darstellt. Mehr als ein Drittel (125) der Abgeordneten der Labour-Partei unterzeichneten eine Petition gegen die Privatisierung des Postdienstes. Demonstrationen gegen die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Total-Raffinerie Anfang Februar dieses Jahres zeigen deutlich, wie machtlos die Behörden im Umgang mit der Krise sind. Ironischerweise stammt der Spruch „Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ von Premierminister Gordon Brown selbst! Die Tatsache, dass britische Streikende und die Gewerkschaft Unite sich den Spruch zueigen gemacht haben, ist schockierend und ausländerfeindlich, spiegelt jedoch das Unbehagen einer Arbeiterklasse wider, die mit der Gefahr des Sozialdumpings in anderen Ländern konfrontiert und vor dem aktuellen Hintergrund nicht bereit ist, für die sich überall in Europa abzeichnende Krise gerade zu stehen.

    In Frankreich wird immer stärker mobil gemacht. Anders als in der Vergangenheit hält die noch schwache, aber geeinte Front der acht bedeutendsten Gewerkschaften stand. Nach einer Massendemonstration gegen prekäre Arbeitsbedingungen am 29. Januar dieses Jahres riefen die acht größten Gewerkschaften zu neuen Protesten auf. Am 19. März gingen drei Millionen Menschen auf die Straße und wandten sich gegen die politischen Maßnahmen von Nicolas Sarkozy zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Laut Umfragen begrüßen 75 % der französischen Bevölkerung die Demonstrationen, was Ausdruck einer zunehmenden Enttäuschung ist. Der Unmut greift auch auf Sektoren über, die bisher nicht aktiv waren, wie zum Beispiel Bildung und Forschung, die sich durch eine besonders gute Organisation auszeichnen. Richter und Psychiater verwehren sich gegen eine Sicherheitspolitik, die auf Inhaftierung und die Beschneidung bürgerlicher Rechte setzt. In einem „Generalaufruf“ wurde der Zusammenschluss der verschiedenen Bewegungen gefordert.

    Die Menschen der untersten sozialen Schichten, Einwanderer aus Ländern, die in der Vergangenheit versklavt und kolonisiert worden waren, wehren sich ebenfalls. In Martinique und Guadeloupe fanden Anfang 2009 bisher einmalige und mehrere Wochen andauernde Demonstrationen statt, die schließlich auch auf La Réunion und Französisch-Guyana übergriffen. 100 000 Menschen – fast ein Viertel der Bevölkerung – gingen auf die Straßen und protestierten gegen „Raub und Missbrauch von Profit“. Ihre Forderungen weiteten sich auf alle Teile der Gesellschaft aus. Selbst illegale Arbeiter streikten 2008 mehrere Wochen lang und erhielten erstmalig breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

    Diese Protestaktionen bilden die Grundlage, um die verschiedenen Kämpfe in Europa zusammenzuführen. Anfang März startete der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine europäische Protestkampagne, die sich dagegen wendet, dass die Arbeiter und Bürger für eine Krise bezahlen sollen, die sie nicht verursacht haben. Im Zuge dieser Kampagne fanden vom 14. bis 16. März 2009 in mehreren europäischen Städten Demonstrationen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert eine Sozialagenda, die die Hauptanliegen der Bürger Europas verfolgt: Arbeitsplätze, Kaufkraft und Grundrechte. Ziel der Kampagne ist es, die verschiedenen europäischen Regierungen an ihre Verantwortung für die Krise zu erinnern.

     

    Die Motivation hinter der Mobilisierung

     

    Die Motivation für die Mobilisierung ist überall die gleiche. Es ist der Kampf für öffentliche Freiheiten, Rechte und Solidarität, gegen eine Sparpolitik und staatliche Beihilfen für private Unternehmen und Wohlhabende, während gleichzeitig öffentliche Dienstleistungen gekürzt werden und die Menschen die Krise bezahlen. Die Regierungen stehen überall in der Kritik und ihre Verantwortung wird auf den Demonstrationen angeprangert.

    Aus den Ereignissen lässt sich viel lernen. Das trifft insbesondere auf die junge griechische Bewegung zu. Die Mobilisierung erfolgte außerhalb der traditionellen Strukturen mit neuen Werkzeugen und neuen Regeln, was oft das Misstrauen der traditionellen Linken hervorrief. Horizontale Kommunikationswege machten es möglich, dass sich dieser Aufstand mit nie gesehener Geschwindigkeit ausbreitete. Neue Technologien, SMS, Blogs und E-Mails übernahmen die Rolle der traditionellen Flugblätter und Plakate als Kommunikationsmittel. Virtuelle Treffen im Internet dienten zur Vorbereitung und Erweiterung der eigentlichen Versammlungen.

    Bei diesen Formen der Mobilisierung bestehen klassische Mittel neben neuen, oft radikaleren Methoden, wodurch sich sicherlich die Bandbreite der Aktivitäten erklären lässt. Redner sind nicht zwangsläufig organisierte Aktivisten. Diese Mobilisierung ist ein Phänomen, das von der gesellschaftlichen Basis ausgeht. Gewerkschaften spielen dabei oft eine bedeutende Rolle, aber diese Rolle unterliegt Veränderungen. Dies wurde in Guadeloupe deutlich, wo die Menschen dem Aufruf eines Zusammenschlusses aus 49 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Kulturverbänden folgten.

    Die zukünftige Entwicklung der gesellschaftlichen Mobilisierung hängt davon ab, inwieweit die Gewerkschaften fähig sind, diese neuen Erscheinungsformen zu berücksichtigen, ohne jedoch die Bewegungen zu vereinnahmen. Diese neue Dynamik stellt eine Herausforderung für Politiker aller Couleur dar. Sie ist einerseits eine klare Verurteilung der liberalen Politik rechter und sozialdemokratischer Regierungen, gleichzeitig aber auch eine Herausforderung für die linken Kräfte, die nach einer Alternative zum Liberalismus suchen. Die Linke muss genau verfolgen, was in der Gesellschaft in Bewegung ist und aus ihr heraus entsteht, und sie muss mit dieser gesellschaftlichen Bewegung zusammenarbeiten, um gemeinsame Antworten auf die Fragen der Gegenwart zu finden.

     

    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschen