• Arbeit und Entwicklung: Was lässt sich vom nordischen Modell lernen?

  • 26 Apr 11
  • Das gesellschaftliche Modell, das sich in einem bestimmten historischen Kontext herausbildet, kann nicht beurteilt werden, ohne den gesellschaftlichen und historischen Ausgangspunkt und die Kräfteverhältnisse, die es ermöglicht haben, in den Blick zu nehmen.

    Wenn wir uns über das Potenzial klar werden wollen, über die gegenwärtigen Entwicklungen und die Perspektiven des Wohlfahrtsstaates, dann ist eine tiefer gehende Analyse dieses spezifischen Modells entscheidend. Die politische Ökonomie des Wohlfahrtsstaates Einige Schichten der Sozialfürsorge (Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit etc,) entstehen unvermeidlich in allen Ländern mit dem Anwachsen der Wirtschaft, da die Wirtschaft selbst auf die Reproduktion der Arbeitskraft, Qualifizierungen, öffentliche Verkehrsmittel etc. angewiesen ist. Die organisatorische Form, Beschaffenheit und der Ausbau dieser Dienste spiegeln die Kräfteverhältnisse in bestimmten Gesellschaften wie der internationalen Konstellation wider.

    Letzen Endes ist daher die Frage eines demokratisch geregelten, allgemein zugänglichen öffentlichen Dienstes im Unterschied zu einem profitgetriebenen privaten Dienstleistungsmarkt eine Frage von struktureller Macht: ökonomischer, sozialer und politischer Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft.

    Dennoch war der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn kennen, nicht nur ein Ergebnis allgemeiner Kräfteverhältnisse, sondern sehr spezifischer historischer Entwicklungen im 20. Jahrhundert, einschließlich der Russischen Revolution (vgl. unten). Der Wohlfahrtsstaat war eben nicht das Ergebnis eines gesellschaftlichen Dialoges und dreiseitiger Zusammenarbeit, wie es viele in der Arbeiterbewegung gern hätten, sondern er war Ergebnis einer lang andauernden Periode bitterer sozialer Kämpfe und Klassenauseinandersetzungen. Seit der Kapitalismus die herrschende Produktionsweise in unseren Gesellschaften geworden ist, hat er sich immer vom Boom zur Krise und von der Krise zum Boom entwickelt und fortentwickelt.

    Der verhältnismäßig unregulierte Laisser-faire-Kapitalismus des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bedeutete extreme Ausbeu- tung der Arbeiter im Allgemeinen und verursachte außergewöhnliches Elend in Zeiten von Wirtschaftskrisen. Als Antwort organisierte sich die Arbeiterklasse und kämpfte – am Arbeitsplatz wie auf der politischen Ebene. Durch diese Offensive erreichte die Arbeiterbewegung nach und nach bessere Löhne, verbesserte Arbeitsbedingungen und hochwertige Versorgungsleistungen der öffentlichen Dienste.

    Besonders die internationale Wirtschaftskrise in den 1930ern führte zu verstärktem öffentlichem Druck, der auf politische Eingriffe in die Märkte drängte. Massenarbeitslosigkeit, verschärftes Elend, Faschismus und Krieg brachten massive Forderungen nach Frieden, Vollbeschäftigung und politischer Kontrolle der Wirtschaft voran.

    Als die Führer der siegreichen Nationen sich am Ende des Zweiten Weltkrieges zur Bretton-Woods-Konferenz trafen, war die Botschaft ihrer Bürger und Arbeiter zu Hause klar: Der unregulierte und krisengebeutelte Kapitalismus musste zu einem Ende gebracht werden. Unter den bestehenden Machtverhältnissen wurde das keynesianische Regulationsmodell hegemonial und damit die ökonomische Grundlage für den Wohlfahrtsstaat geschaffen.

    Dabei ist deutlich zu machen, dass die Stärke der Arbeit nicht nur zu besseren gewerkschaftlichen Rechten und regulierten Arbeitsmärkten geführt hat. Weit wichtiger war die allgemeine Zähmung der Kräfte des Marktes. Die Macht des Kapitals wurde zugunsten politisch bestimmter Institutionen beschränkt, die Konkurrenz durch politische Eingriffe in den Markt gedämpft; Kapitalkontrollen wurden eingeführt und das Finanzkapital streng reguliert. Durch die starke Ausweitung des öffentlichen Sektors und des Wohlfahrtsstaates wurde ein großer Bereich der Wirtschaft insgesamt aus dem Marktgeschehen genommen und politischen Entscheidungen unterstellt. Kurz gesagt: Die öffentliche Wohlfahrt ist eine Frage der Macht!

     

    Die Politik der Sozialpartnerschaft

     

    Im letzten Jahrhundert führte der Kampf zwischen Kapital und Arbeit in vielen Ländern in einen Stellungskrieg, in dem keine Partei beim Ausbau ihrer Stellungen besonders erfolgreich war. Der Arbeiterbewegung gelang es nicht, neue Machtpositionen zu erringen, und die Kräfte des Kapitals konnten die Arbeiterorganisationen nicht bezwingen. Im Ergebnis bildete die Gewerkschaftsbewegung eine Art friedliche Koexistenz mit den Kapitalinteressen aus.

    In den 1930ern begann in Teilen Europas die Institutionalisierung dieser Partnerschaft, als die Gewerkschaftsbewegung mit den Arbeitgeberverbänden Abkommen schloss – vor allem in den nördlichen Staaten, und nach dem Zweiten Weltkrieg größtenteils auch in Westeuropa. Nach einer Phase konfrontativer Auseinandersetzungen zwischen Arbeit und Kapital traten die Gesellschaften in eine Phase sozialen Friedens und zwei- und dreiseitiger Verhandlungen und Konsenspolitiken ein. Das Kräftegleichgewicht im Rahmen der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital bildete die Grundlage, auf der der Wohlfahrtsstaat entstand – sowie eine schrittweise Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse und der Sozialleistungen.

    Ein wichtiger Faktor der Nachkriegsperiode war, dass der internationale Kapitalismus 20 Jahre stabilen und starken ökonomischen Wachstums verzeichnen konnte. Dies erleichterte es, die Dividende zwischen Arbeit, Kapital und öffentlichem Sektor zu verteilen.

    Ein wichtiges Moment stellte in diesem Zusammenhang die Konkurrenz der Wirtschaftssysteme in der Sowjetunion und Osteuropa dar. Wie der englische Historiker Erik Hobsbawm (1994) darlegte, schwenkten die westlichen Kapitalisten deshalb auf einen Kompromiss ein. Vor seiner Erfindung in Form eines regulierten Kapitalismus war der Wohlfahrtsstaat niemals Ziel der Arbeiterbewegung. Das erklärte Ziel war Sozialismus. Aus Angst vor dem Sozialismus – nach der Russischen Revolution und einer Stärkung und Radikalisierung der westeuropäischen Arbeiterbewegungen im Zweiten Weltkrieg – gaben die Kapitaleigner in Westeuropa vielen Forderungen der Arbeiterbewegung nach.

    Der Umstand, dass der Wohlfahrtsstaat kein ausdrückliches Ziel der Arbeiterbewegung war, sondern das Ergebnis des spezifischen historischen Kompromisses zwischen Kapital und Arbeit, spiegelt sich in seinem uneinheitlichen Charakter.

    Einerseits werden darin keimhaft Vorstellungen der Arbeiterbewegung von einer anderen und besseren Gesellschaft repräsentiert (Sozialversicherung, Kindergeld, Umverteilung, kostenlose soziale Einrichtungen, universelle Rechte). Andererseits fungieren Teile des Wohlfahrtsstaates eher als Reparaturwerkstatt, ungeachtet und innerhalb eines brutalen und unmenschlichen Wirtschaftssystems, dessen Unzulänglichkeiten ausgeglichen werden sollen (etwa durch Arbeitslosenunterstützung, unterschiedliche Rentenpläne und Unterstützungsleistungen, die mit berufsbedingten Behinderungen, Gesundheitsproblemen und Arbeitsunfähigkeit verbunden sind, usw.)

    Wir sollten nicht vergessen, dass es im Verlauf der Arbeiterbewegung ideologische und politische Kämpfe gab. Die radikaleren oder revolutionären Strömungen wollten den Besitz der Produktionsmittel vergesellschaften oder demokratisieren, wohingegen die eher moderaten oder reformistischen Strömungen die Macht des Kapitals durch politische Regulierungen und Reformen einschränken wollten. Gerade die Stärke der radikaleren Strömungen führte dazu, dass die kapitalistischen Kräfte einen Klassenkompromiss in Westeuropa anstrebten. Auf jeden Fall führte die Politik der Sozialpartnerschaft – die gleichzeitig die Herausbildung des Wohlfahrtsstaates war – zu enormen Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsverhältnisse. In der Arbeiterbewegung verbreitete sich die Auffassung, dass damit ein Weg zu einer Gesellschaft des sozialen Fortschritts und einer vergleichsweise gerechten Verteilung des Reichtums an die „einfachen Leute“ gefunden war, der ohne die Opfer des Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Konfrontation auskam. Die Vereinbarungen zwischen Kapital und Arbeit auf nationaler Ebene wurden weitgehend friedlich und geregelt getroffen. In der vorherrschenden Vorstellung war damit eine höhere Ebene der Zivilisation erreicht.

    Für die Gewerkschaftsbewegung bedeutete die Sozialpartnerschaft, dass sie die kapitalistische Organisation der Produktion, den Privatbesitz an Produktionsmitteln und das Recht der Arbeitgeber, den Arbeitsprozess zu steuern, akzeptierte.1

    Im Tausch für den Zugewinn im Sozialen und bei den Arbeitsbedingungen garantierten die Gewerkschaftsverbände industriellen Frieden und Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen. Einfach ausgedrückt erreichte die eher friedfertige Arbeiterbewegung den Wohlfahrtsstaat und die schrittweise Verbesserung der Lebensverhältnisse im Tausch für die Aufgabe des sozialistischen Projekts. Heute lässt sich schlussfolgern, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Errungenschaft handelte, die an einen sehr spezifischen historischen Kontext gebunden war. 50 Jahre später müssen wir zugeben, dass die kapitalistische Strategie weitgehend erfolgreich gewesen ist. Aufgrund ihrer wichtigen Errungenschaften die Wohlfahrt, Löhne und Arbeitsbedingungen betreffend, erfuhr die Politik der Sozialpartnerschaft massive Unterstützung durch die Arbeiterklasse. Die radikaleren und antikapitalistischen Teile der Arbeiterbewegung wurden schrittweise marginalisiert. Die dominanten Teile der Arbeiterbewegung begannen, sozialen Fortschritt als Effekt des sozialen Friedens und der Zusammenarbeit mit den zivilisierten Teilen der Kapitaleigner zu verstehen. Für viele Gewerkschaftsführer dieser Zeit galten gesellschaftliche Konfrontationen als nicht wünschenswert, weil sie nachteilige Auswirkungen auf die Situation der Arbeiter hätten und daher zu vermeiden wären.

    In Verbindung mit der vorherrschenden Auffassung, dass der Kapitalismus des freien Marktes besiegt sei, führte dies zu einer Entpolitisierung und Entradikalisierung der Arbeiterbewegung und einer Bürokratisierung der Gewerkschaftsbewegung. Den sozialdemokratischen Parteien fiel die historische Rolle zu, diese Politik des Klassenkompromisses zu verwalten.

     

    Der Wendepunkt – die neoliberale Offensive

     

    Mit dem Ende des Um- und Aufbaus der Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg geriet das keynesianische Nachkriegsmodell in Schwierigkeiten. Stagnation, Inflation und Profitkrisen breiteten sich aus. Angespornt durch diese internationalen wirtschaftlichen Krisen begaben sich die Kräfte des Marktes in die Offensive und leiteten die gegenwärtige Ära des Neoliberalismus ein. Die Politik der Sozialpartnerschaft erreichte ihren Höhepunkt in den 1970er Jahren. Danach veränderten die kapitalistischen Kräfte ihre Strategie zur Wiederherstellung der Erträge: Sie zogen sich schrittweise aus der Sozialpartnerschaft zurück und leiteten stärkere Konfrontationen mit der Arbeit ein.

    Der größte Teil des komplexen Regulationssystems, mit dem die Marktkräfte im Zaum gehalten werden sollten und die Voraussetzungen für den Wohlfahrtsstaat geschaffen worden waren, wurde niedergerissen. Diese Deregulierungspolitik hat zu einer ungebärdigen spekulativen Ökonomie geführt, in der über 90 % der internationalen Wirtschaftstransaktionen Spekulationsgeschäfte, vor allem Währungsspekulation sind – und zu einer beispiellosen Umverteilung von Reichtum von arm zu reich, Arbeit zu Kapital und öffentlich zu privat. Sowohl öffentliche wie private Armut wächst mit dem vergrößerten und besser sichtbaren Reichtum der Eliten. Mit anderen Worten: Das Umverteilungsmodell des Wohlfahrtsstaates ist auf den Kopf gestellt worden.

    Ein wichtiger Teil der Kapitalstrategie war die Neuorganisation der kapitalistischen Produktion auf globalem Niveau. Zentrale Momente dieser Entwicklung sind globale Produktionsketten, Lean Production, Auslagerungen, Standortverlagerungen und Verlagerung von Fertigungsstraßen. Arbeiter und Sozialpläne wurden gegeneinander ausgespielt, mit dem Ergebnis einer noch ungezügelteren Bewegungsfreiheit für Kapital, Waren und Dienstleistungen.

    Mit dem New Public Management sind privatwirtschaftliche Modelle in den öffentlichen Sektor eingeführt worden. Die Freiheit des Marktes und die Konkurrenzfähigkeit auf zunehmend deregulierten internationalen Märkten waren die Richtlinien hinter der aktuellen Politik. Im Ergebnis verschärfte sich die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, und durch das schnelle Anwachsen prekärer Beschäftigungsformen werden die Gewerkschaften und die Rechte der Arbeiter ausgehöhlt. Zu den ernsten Folgen dieser Entwicklung gehört die verbreitete Brutalisierung der Arbeit.2 Diese kapitalistische Offensive traf kaum auf Widerstand. Die Arbeiterbewegung war auf die neue ökonomische und soziale Situation nicht vorbereitet. Weil ihre Politikformen und Aktivitäten vor allem auf ihre Erfahrungen aus der Zeit wirtschaftlicher Prosperität abgestellt waren, hatten die Gewerkschaften Schwierigkeiten, in der neuen sozialen und ökonomischen Situation zu handeln. Hinzu kommt, dass der Prozess der Entpolitisierung und Entradikalisierung aus der Zeit der Sozialpartnerschaft den Angriff der Kapitaleigner auf Arbeitsbedingungen, gewerkschaftliche und Arbeiterrechte, öffentlichen Dienst und soziale Rechte erleichtert hat. Durch informelle Machtstrukturen, die niemandem Rechenschaft schuldig sind – wie die G8, Institutionen wie den Internationalen Währungsfond (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation, regionale Institutionen wie die EU und das nordamerikanische Freihandelsabkommen und andere bilaterale und regionale Handelsabkommen – wurden neoliberale Politiken auf internationaler Ebene institutionalisiert. Kurz gefasst hat eine immense Verschiebung der Kräfteverhältnisse von Kapital und Arbeit stattgefunden – zu Gunsten des Kapitals. Die großen multinationalen Unternehmen bildeten die Speerspitze dieser Entwicklung – mitsamt der neu erreichten Befreiung von demokratischer Regulierung und Kontrolle.

    Die erodierende Machtbasis des Wohlfahrtsstaates bedeutet selbstverständlich nicht, dass eine Gefahr der Rückkehr zu Verhältnissen aus der Zeit vor dem Wohlfahrtsstaat bestünde, in denen die Sozialausgaben einen deutlich geringeren Teil des BIP als heute ausmachten (Lindert 2004: 11 ff.). Die gegenwärtige Ökonomie ist umfassend auf eine Reihe von sozialen und öffentlichen Leistungen angewiesen. Es ist also nicht allein die Größe des öffentlichen Sektors entscheidend, sondern die Kräfteverhältnisse darin.

    Die Schwächung und Aushöhlung des Wohlfahrtsstaates zeigt sich zunächst und vor allem in den organisatorischen Formen, den Spaltungen, der Qualität und dem Niveau der Sozialleistungen: durch Privatisierung, Verbreitung von wettbewerblichen Ausschreibungen, verstärkte Armut und Ungleichheit, mehr und höhere Nutzungsgebühren, die Überleitung von universellen Dienstleistungsangeboten zu Bedarfsprüfungen und durch die verstärkte Kommodifizierung der Arbeit (Esping-Andersen 1990, S. 35 ff.).

    Aufgrund der gestärkten Marktkräfte werden viele Menschen eingeschränkten Zugang zu angemessenen Wohnungen haben und mit verschlechterten Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung konfrontiert sein.

    Wir können also sehen, dass der Abbau des Wohlfahrtsstaates noch vorangeht, das Potenzial der neuen Machtverhältnisse aber nicht erschöpft ist.

    Institutionelle Trägheit, gelegentlicher sozialer Widerstand, allgemeines Wahlrecht und – auch wenn sie geschwächt sind – demokratische Institutionen verlangsamen den Prozess des Abbaus. Ob diese Entwicklung sich weiter entfalten kann, wird von der Breite und Stärke des gesellschaftlichen Widerstandes abhängen, der zur Verteidigung der durch den Wohlfahrtsstaat ermöglichten Errungenschaften mobilisiert werden kann – und anschließend für offensivere gesellschaftliche und politische Ziele. Verschiebungen vom Konsens zur Konfrontation Die Entwicklung hat die Gewerkschaftsbewegung überrascht. Die Verschiebung von Konsens zu Konfrontation auf Seiten des Kapitals war für die konsensorientierte Ideologie der Sozialpartnerschaft in der Arbeiterbewegung nicht nachvollziehbar. Der Zusammenbruch des historischen Kompromisses hat daher in den sozialdemokratischen Parteien und weiten Teilen der Arbeiterbewegung zu einer politischen und ideologischen Krise geführt. Mit einer entpolitisierten und passiven Basis, einer Führung, die sich zunehmend aus sich selbst rekrutiert und in die gesellschaftliche Elite strebt, haben sich die sozialdemokratischen Parteien schnell der neoliberalen Agenda angepasst, wenn auch als sanftere Alternativen zur ursprünglichen rechten Variante.

    Globalisierung wurde hier nicht als konkrete Form der aktuellen neoliberalen Offensive, sondern als notwendige Entwicklungsphase der neuen Weltökonomie verstanden.

    „Globalisierung wird bleiben“ ist seither das Mantra der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterbewegung, und weite Teile der Gewerkschaftsbewegung haben sich entsprechend eng auf eine Politik konzentriert, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Unternehmen stärken soll (Wettbewerbskorporatismus). Vor dem Hintergrund der verschärften Flexibilisierung mitsamt ihrer neuen, aufpolierten Variante der Flexicurity sind die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und -regulationen im Namen einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit angenommen worden. Wettbewerbsfähigkeit wiederum wurde als einziger Weg zur Sicherung der Arbeitsplätze konstruiert. Deregulierung und ökonomische Liberalisierung im Allgemeinen sind ebenfalls weitgehend akzeptiert, vorausgesetzt, sie gehen mit Arbeitsrichtlinien (oder Sozialklauseln) einher. So wurde der Schwerpunkt von realen Kräfteverhältnissen und der Beschränkung der Marktkräfte durch einklagbare Regulierungen auf eine Art rechtlichen Formalismus verlagert – sowohl auf nationaler Ebene, in der Europäischen Union und in internationalen Institutionen wie der WHO oder der Weltbank.

    Durch schwindende Gewerkschaftsmacht und soziale Bewegungen ist ein Vakuum entstanden, in das eine ganze akademische Industrie drängt, verstärkt durch gutfinanzierte und wohlmeinende NGOs und Forschungsgruppen, die den Fokus auf corporate social responsibilty (Unternehmerische Sozialverantwortung, CSR) in Form freiwilliger Selbstverpflichtung richten und diesen ideologischen Deckmantel über die immensen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse zu Gunsten der realen Interessen des Kapitals werfen.

    Diese Politik zielt nicht auf ein Zurückdrängen der wirtschaftlichen Liberalisierung als solcher, sondern richtet sich gegen die negativen Auswirkungen der Liberalisierung auf die Arbeiter. Liberalisierung ohne negative Auswirkungen auf die Arbeiter gibt es jedoch nicht. Der Prozess der Liberalisierung ist das Problem. Wenn Gewerkschaften und soziale Bewegungen die negativen Auswirkungen der Liberalisierungen reduzieren wollen, müssen sie gegen Liberalisierung als solche kämpfen – da Liberalisierung gleichbedeutend ist mit Deregulierung und Privatisierung, in denen sich genau die andauernde enorme Verschiebung der Kräfteverhältnisse realisiert.

     

    Die Brutalisierung der Arbeit

     

    Eine wichtige Folge der neuen Kräfteverhältnisse ist die erhebliche Brutalisierung der Arbeit. Immer mehr Arbeiter werden vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und für arbeitsunfähig erklärt. Wir erleben einen bisher beispiellos hohen Krankenstand und eine Zunahme von Arbeitsunfällen und Berufsschäden. Immer mehr Arbeiter erleben vermehrten Stress und das so genannte chronische Ermüdungssyndrom am Arbeitsplatz. In vielen Industrien und Sektoren erfahren Arbeiter eine Herabsetzung ihrer Arbeit, verbunden mit weniger Kontrolle über den Arbeitsprozess. Kurz gesagt deuten viele Zeichen darauf hin, dass dramatische Veränderungen in unserem Arbeitsmarkt und unserem ganzen Verhältnis zur Arbeit bevorstehen. So haben viele Menschen in den letzten Jahren eine Intensivierung des Arbeitsdrucks durchgemacht, zunehmende Unsicherheit und Ungewissheit; die Arbeitsschutzgesetze wurden häufig untergraben und Vereinbarungen am Arbeitsplatz täglich ignoriert.

    Eine schnell wachsende Anzahl von Arbeitern wird insgesamt vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. In Norwegen sind fast 15 % der Gesamtbevölkerung zwischen 16 und 67 Jahren (67 ist das normale Rentenalter) frühverrentet oder erhalten Invalidenrente oder andere Formen der Wiedergutmachung. In den letzten 20 Jahren hat sich diese Zahl verdoppelt. Gleichzeitig werden die Gewerkschaften und Arbeiterrechte geschwächt und untergraben. Es gibt keinen Zweifel, dass es sich um eine ernstzunehmende Brutalisierung der Arbeit handelt.

    Hierin liegt ein bedeutender Bruch mit den goldenen Jahren der wohlfahrtsstaatlichen Wirtschaft. In jener Zeit erlebten wir – zumindest in der industrialisierten Welt – über viele Jahre eine schrittweise Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Teil der Entwicklung waren ein gedämpfter Wettbewerb, kürzere und besser regulierte Arbeitszeiten, längerer Jahresurlaub, höhere Arbeitsplatzsicherheit, die Einführung und Verbesserung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine Verringerung der Arbeitsintensität, weniger Stress, die Abschaffung oder Umwandlung von vielen gefährlichen Arbeitsplätzen und die Entwicklung einer verbesserten Gesetzgebung zur Regulierung des Arbeitsumfeldes. Dies entwickelte sich zusammen mit einer hohen Beschäftigungsrate, verbesserten gewerkschaftlichen Rechten, zunehmender Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Unternehmen usw.

    Das bedeutet nicht, dass das Arbeitsumfeld ideal war – weit gefehlt. Viele Probleme und Herausforderungen sind geblieben. Es bedeutet aber sehr wohl, dass wir eine positive Entwicklung hatten. Arbeitsbedingungen und -umfeld verbesserten sich schrittweise. Das ist heute nicht mehr der Trend. Der Richtungswechsel ist enorm – die menschliche Würde der Arbeiter wird heftig angegriffen.

    Besonders neue Managementkonzepte, neue Arbeitsprozesse, neue Organisationsstrukturen und der verschärfe Wettbewerb auf dem Mark haben immense Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Arbeiter. Die Arbeiter werden frühzeitiger ausgeschlossen als zuvor. Aufgrund der verschärften Konkurrenz und schnelleren Umstrukturierungen von privaten und öffentlichen Unternehmen, veränderten Arbeitsbeziehungen, weniger Kontrolle über den Arbeitsprozess und zunehmend prekärer Arbeit sind die Anforderungen an die Arbeiter immer weniger tragbar. Gleichzeitig zeigen Forschung und Erfahrung, dass die Maßnahmen von Politikern und Behörden, mit denen der Ausschluss vom Arbeitsmarkt zum Halten gebracht und vermindert werden soll, in ganz Europa gescheitert sind – wie etwa die Europäische Stiftung für die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen zeigt. Ohne eine Analyse der Machtverhältnisse und der treibenden Kräfte hinter der aktuellen Brutalisierung der Arbeit – oder gar durch ihre Leugnung – wird es nicht gelingen, diese zu bekämpfen.

    Der sich weitende Graben zwischen arm und reich in der Gesellschaft trägt zu diesen ungünstigen Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen bei. Vincente Navarro kommt zu dem Schluss, dass die wachsenden Ungleichheiten, deren Zeuge wir heute sind, äußerst negative Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerungen haben. Er zeigt, dass die Ungleichheit selbst das Problem ist – also der Abstand zwischen sozialen Gruppen und Individuen und der Mangel an sozialem Zusammenhalt, der durch diesen Abstand geschaffen wird (Navarro 2004, S. 26). Mit anderen Worten: Da neoliberale Politiken das Armutsgefälle verstärkt und verschärfte Ungleichheiten zu Gesundheitsproblemen führen, kann die neoliberale Globalisierung als Risiko für die Gesundheit gefasst werden.

    Die Ideologie der Sozialpartnerschaft kann diese Entwicklung weder erklären noch Gegenstrategien entwickeln. In der Wohlfahrtsökonomie bestanden direkte Verbindungen zwischen wirtschaftlichem Wachstum und verbesserten Lebens- und Arbeitsbedingungen. Diese Verbindungen sind gekappt – die Wirtschaft wächst, was aber eher zu Rückschlägen denn zu Fortschritt führt. Das gesamte Konzept des Wohlfahrtsstaates bricht zusammen.

    Der Wohlfahrtsstaat – und besonders das nordische Modell – stellten einen enormen sozialen Fortschritt für die große Mehrheit dar. Was lief dann schief? Wie kann, was trotz seiner Schwächen als erfolgreichstes Gesellschaftsmodell der Geschichte bezeichnet werden kann, jetzt derartig angegriffen und ausgehöhlt werden? Zusammenfassend die wichtigsten Gründe:

    Erstens war die Sozialpartnerschaft keine stabile Konstellation. Sie war ein Kompromiss in einer konkreten und sehr besonderen historischen Situation, und die zentralen ökonomischen und sozialen Charakteristika der kapitalistischen Systems waren noch intakt. Zweitens: Was aus Sicht der Arbeiterbewegung ein kurzfristiger taktischer Kompromiss war, wurde zu einem langfristigen strategischen Ziel. Statt als Schritt hin zu einer umfassenderen gesellschaftlichen Emanzipation, wurden der Klassenkompromiss und sein natürlicher Abkömmling, der Wohlfahrtsstaat, allmählich das Ende der Geschichte. Drittens, und verbunden mit dem vorherigen Punkt, erwies sich die Ideologie der Sozialpartnerschaft als falsch. Es wurde niemals eine volle demokratische Kontrolle erreicht, es wurde kein krisenfreier Kapitalismus geschaffen und der Klassenkampf war nicht vorbei. Viertens wurde die Arbeiterbewegung vom Neoliberalismus überrascht. Statt eine gesellschaftliche Mobilisierung zur Verteidigung der Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates und zur Weiterführung der sozialen Kämpfe anzuschieben, wurden weite Teile der Führung der Gewerkschaftsbewegung in die Defensive gedrängt, klammerten sie sich an das Modell von sozialem Frieden und Dialog, verhandelten Zugeständnisse und nahmen zu einem überraschend großen Teil selber neoliberale Argumentationsmuster an.

     

    Die Notwendigkeit, über den Keynesianismus hinauszugehen

     

    Von heute aus betrachtet ist die wichtigstes Lehre aus der Geschichte des Wohlfahrtsstaates, dass die Etablierung von demokratischer Kontrolle in der Wirtschaft nicht weit reichend genug war. Eine der erfolgreichsten Auswirkungen des Wohlfahrtsstaates war die Umverteilung von Einkommen. Dennoch wurde er von den zu Grunde liegenden kapitalistischen Produktionsverhältnissen dominiert. Die starke Konzentration von Kapitalbesitz, von Produktionsmitteln, bildete eine massive Machtbasis, von der aus Angriffe auf die relativ gleiche Verteilung von Gütern und Dienstleistungen in der Wohlfahrtsgesellschaft gefahren werden konnten. Genau das erleben wir heute in Form der aktuellen globalen neoliberalen Offensive.

    Ein neues Gesellschaftsmodell muss daher über den keynesianischen Wohlfahrtsstaat hinausgehen. Emanzipatorische Gesellschaftspolitik setzt eine tiefer gehende Veränderung der Machtverhältnisse voraus. Um diese zu erreichen ist es wichtig, schärfer auf Macht zu fokussieren – und auf Eigentum. Es ist keine Frage des guten Willens, guter Absichten oder eines hohen moralischen Niveaus (oder der von einigen so genannten corporate social responsibility, unternehmerischen Sozialverantwortung), sondern eine Frage von Machtverhältnissen, von Kräfteverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit, Marktkräften und Zivilgesellschaft. Auf lange Sicht werden wir also den ökonomischen, politischen und sozialen Interessen entgegentreten müssen, die hinter den Angriffen auf Öffentlichen Dienst und Wohlfahrtsstaat stehen, um für ein anderes Gesellschaftsmodell zu kämpfen, das den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung entspricht.

    Strukturen der Macht und Kräfteverhältnisse werden zu verändern sein. Strukturreformen wie Steuern auf Devisenhandel, Kapitalkontrolle, verstärkte Besteuerung von multinationalen Unternehmen, lokale Kontrolle natürlicher Ressourcen und fortschreitende demokratische Kontrolle der Wirtschaft sollten daher Ausgangspunkt und Richtung für zukünftige Kämpfe markieren.

     

    Unmittelbare Aufgaben

     

    Zu den wichtigsten, unmittelbaren Aufgaben für die Arbeiterbewegung gehören:

    a. Verteidigung der Errungenschaften, die durch den Wohlfahrtsstaat erreicht wurden. Das ist unsere erste Verteidigungslinie. Es ist ein Abwehrkampf und wir müssen erkennen, dass wir in einer defensiven Situation sind. Privatisierungen, Deregulierungen und Angriffe auf unsere Vorsorgemaßnahmen der sozialen Sicherheit müssen bekämpft werden. Der Aushöhlung des in vielen Ländern errichteten universellen Sozialsystems müssen wir entgegentreten und verhindern, dass es durch Bedarfsprüfungen und andere demütigende Bedürfniserhebungen ersetzt wird. Das beinhaltet, für ein Finanzierungsmodell zu kämpfen, das auf einer progressiven Steuer der Reichen statt auf Nutzungsgebühren für die Armen beruht.

    b. Der Institutionalisierung des Neoliberalismus auf internationaler Ebene entgegentreten. Ein wichtiger Teil der neoliberalen Strategie ist der Versuch, Politikstrategien auf transnationaler Ebene zu institutionalisieren. Das erlaubt den hinter diesen marktorientierten Beschlüssen verborgenen Interessen, demokratische Strukturen und Prozesse der lokalen und nationalen Ebene zu umgehen oder umzustoßen. Entsprechend werden Märkte auf EU-Ebene qua Gesetzgebung aufgebrochen (jüngst mit der Dienstleistungsrichtlinie) oder durch Abkommen in internationalen Institutionen wie der WHO. Das Allgemeine Abkommen über Handel und Dienstleistungen (GATS) wird beispielsweise nicht nur genutzt, um der Konkurrenz des Marktes Priorität gegenüber sozialen und ökologischen Regulierungen einzuräumen, sondern auch um diese Form der Privatisierungen und Deregulierungen irreversibel zu machen. Weite internationale Netze der sozialen Bewegungen und NGOs sind in der Mobilisierung gegen solche Handels- und Investitionspolitik der Konzerne entstanden. Das Netzwerk Our World is not for Sale – Unsere Welt steht nicht zum Verkauf (OWINFS) – ist das wichtigste unter ihnen und sollte von allen unterstützt werden, die die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates verteidigen wollen.

    c. Demokratisierung und Weiterentwicklung unserer Sozialleistungen und sozialen Einrichtungen in einem Konsumenten-Produzenten- Bündnis.

    Obwohl die Unterstützung der Bevölkerung für den öffentlichen Dienst umfangreich ist, gibt es auch weit verbreitete Unzufriedenheit mit vielen Aspekten – etwa beschränkten Zugang, bürokratische Strukturen, Qualität, die hinter den Erwartungen zurückbleibt usw. Es ist eine bekannte Strategie neoliberaler Politiker, den öffentlichen Dienst durch Unterfinanzierung zu schwächen und zu diskreditieren, um den Weg für zukünftige Privatisierungen zu ebnen. Es ist wichtig, diese Defizite nicht zu leugnen oder zu erklären, sondern sie anzuerkennen, zu korrigieren und Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität, von Offenheit und Erreichbarkeit für die Nutzer zu formulieren. Demokratische und organisatorische Reformen sind in dieser Hinsicht entscheidend und können, sofern sie erfolgreich durchgeführt werden, kraftvolle Barrieren gegen zukünftige Privatisierungen und politische Attacken bilden.3 Soziale und politische Bündnisse zwischen Konsumenten konkreter öffentlicher Dienstleistungen und denen, die diese produzieren, sind von großer strategischer Bedeutung für die entschiedeneren sozialen Kämpfe, die entstehen müssen.

    Diese unmittelbaren Kämpfe sind für sich genommen wichtig, gleichwohl sind sie so zu entwickeln, dass sie das strategische langfristige Ziel stärken. Unseren konkreten Forderungen und Kämpfe sollten daher:

    l zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse von Kapital und Arbeit, von Marktkräften und Zivilgesellschaft beitragen;

    l mit den Erfahrungen, Problemen und Interessen der betreffenden sozialen Gruppen in Verbindung stehen, da das Voraussetzung für eine effektive Mobilisierung ist;

    l zur Bildung breiter sozialer Bündnisse beitragen, die notwendig sind, um gesellschaftliche Macht zu erlangen.

    Eine bedeutsame Verschiebung der Kräfteverhältnisse kann nur erreicht werden durch eine breite, interessenbasierte Mobilisierung von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen zugkräftiger Organisationen und NGOs, die stark genug sind, sich den Unternehmensinteressen entgegen zu stellen und sie in die Defensive zu drängen. Fortwährend größere Bereiche unserer Gesellschaften sind Opfer der gegenwärtigen neoliberalen Offensive geworden und genau diese betroffenen Gruppen müssen in neuen, unkonventionellen Bündnissen zusammen gebracht werden.

    Besonders wichtig ist es, das Bündnis zwischen Gewerkschaftsbewegung und der neuen Bewegung für globale Gerechtigkeit und Solidarität zu stiften, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hat. Obwohl ihr Verständnis von Klassenverhältnissen eher dürftig ist, hat diese Bewegung den Volkswiderstand entschieden wiederbelebt und mit ihrer Dynamik, ihrem Bestehen auf Unabhängigkeit und demokratische Kontrolle von unten, ihrer Radikalität und Militanz Hoffnungen beflügelt und Menschen begeistert. Einige ihrer Eigenarten könnten bei der Wiederbelebung vieler altmodischer und bürokratischer Gewerkschaften hilfreich sein. Wenn die Beziehung konstruktiv und sachgemäß gestaltet wird, könnten die beiden Bewegungen sich gegenseitig verstärken und den Kampf auf eine höhere Ebene treiben. Internationale Kooperationen und Koordinationen dieser Bündnisse und Bewegungen sind wichtig, doch für Koordination über Grenzen hinweg müssen zunächst mal starke und aktive soziale Bewegungen auf lokaler und nationaler Ebene vorhanden sein. Es gibt keinen abstrakten globalen Kampf gegen Neoliberalismus. Soziale Kämpfe werden globalisiert, wenn und insoweit lokale und nationale Bewegungen Kooperationen über Grenzen hinweg für notwendig halten, um ihre Stellungen gegen die international operierenden und gut organisierten Gegenkräfte voran zu bringen. Das vordringliche Ziel ist deshalb, auf lokaler Ebene die Kämpfe aufzubauen und Bündnisse zu schließen, auch wenn eine globale Perspektive und internationale Koordination notwendig ist. In Norwegen war die so genannte Kampagne für den Wohlfahrtsstaat4 in den vergangenen Jahren recht erfolgreich beim Aufbau einer Opposition. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Sektors an, Frauen- und Studierendenorganisationen, eine Rentnervereinigung, eine Kleinbauernorganisation, Organisationen von Konsumenten der Wohlfahrtssysteme usw. Es ist noch keine wirklich Volksbewegung, aber dieses breite Bündnis stellt die politische, soziale und organisatorische Infrastruktur dar, die notwendig ist, um die Politik von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung zum Stehen zu bringen – und eine andere Welt zu ermöglichen.

     

    Zum Schluss

     

    Der Wohlfahrtsstaat ist nicht einfach die Summe von sozialen Institutionen und öffentlichen Haushalten. Er wurde durch konkrete Kräfteverhältnisse ermöglicht, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen haben. Seine Charakteristika waren:

    l eine Politik der Vollbeschäftigung,

    l regulierte Märkte und gedämpfte Konkurrenz,

    l verstärkter Einfluss der Arbeitnehmer und Gewerkschaften am Arbeitsplatz,

    l Umverteilung von Reichtum und Zurückdrängung der Armut,

    l universelle Dienstleitungen statt Bedarfsprüfungen.

    Die Machtverschiebungen zwischen Kapital und Arbeit der letzten 25 Jahren beeinflussten alle diese Charakteristika (verstärkte Arbeitslosig- keit, Ausschluss, Armut, Gesundheitsprobleme etc.) und es besteht die Gefahr, dass der Wohlfahrtsstaat zusammen mit seiner Machtbasis ausgetrocknet wird.

    Die wichtigsten Lehren, die aus dem nordischen Modell gezogen werden können, sind (1) dass es heftiger sozialer Kämpfe und einer enormen Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit bedurfte, um den gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen, den der Wohlfahrtsstaat darstellt, aber (2) auch, wie zerbrechlich das Modell ist und als wie instabil und verletzlich sich die Machtbasis des Wohlfahrtsstaates erwiesen hat. Auf Grund der Erfahrung der letzten 25 Jahre muss die Perspektive jetzt über den Wohlfahrtsstaat hinaus gehen – auf eine soziale und demokratisch organisierte Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und die Belastungsgrenzen der Umwelt unsere Leitbilder werden.

    Das Hauptziel der Arbeiterbewegung im Norden wie im Süden muss sich heute darauf richten, die Kapitalmacht zu beschränken und die Wirtschaft demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Dies wird sich nicht durch gesellschaftlichen Dialog und dreiseitige Kooperation erreichen lassen, sondern durch Klassenkampf und Konfrontation. Die Geschichte lehrt uns, dass Macht nicht abtritt. Sie muss gestürzt werden.

     

    Aus dem Englischen von Christina Kaindl

     

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