• Rot und Grün: Die öko-sozialistische Perspektive

  • 26 Apr 11 Posted under: Ökologie
  • Die ökologische Krise der Erde hat einen entscheidenden Wendepunkt erreicht: Der verhängnisvolle Prozess des Klimawandels vollzieht sich schneller als vorhergesagt. Die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre, der Temperaturanstieg, das Abschmelzen der Polkappen, Dürren, Überschwemmungen: All dies beschleunigt und verstärkt sich gegenwärtig mit rasender Geschwindigkeit. Die Tinte, mit denen wissenschaftliche Studien zu diesem Thema geschrieben werden, ist noch nicht trocken, da sind sie bereits veraltet und ihre Annahmen gelten als zu optimistisch. Beobachter tendieren in wachsendem Maße zu pessimistischen Vorhersagen für die nächsten 10, 20 oder 30 Jahre. Dem ist hinzuzufügen, dass in den offiziellen Klimabilanzen bestimmte, bislang unzureichend untersuchte Gefahren noch gar keine Berücksichtigung finden. Diese haben aber das Potential, eine unkontrollierbare Erwärmung des Planeten auszulösen: Zum Beispiel die 400 Milliarden Tonnen CO2, die gegenwärtig im Dauerfrost, diesem sich über Sibirien erstreckenden gefrorenen Sumpf, gebunden sind. Wenn das Eis der Arktis schmilzt, warum dann nicht auch der Dauerfrost? Wäre der Planet bei einem bestimmten Temperaturanstieg – sechs Grad beispielsweise – für unsere Spezies noch bewohnbar? Wer trägt die Verantwortung für diese, in der Geschichte der Menschheit nie dagewesene Situation? Es sind die Aktivitäten des Menschen, sagt die Wissenschaft. Das ist richtig, aber ein wenig zu simpel: Menschen bevölkern die Erde ja schon seit Jahrtausenden, aber die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat erst in den letzten Jahrzehnten gefährliche Ausmaße erreicht. Als Marxisten lautet unsere Antwort: Der Schuldige ist das kapitalistische System. Seine absurde und irrationale Logik des grenzenlosen Wachstums und der Anhäufung von Waren und Kapital sowie sein von der Jagd nach Profit zu jedem Preis besessener Produktivismus sind Schuld daran, dass die Menschheit heute am Rande des Abgrunds steht. John Bellamy Foster schrieb dazu: „Die ökologische Krise des Planeten ist in zunehmenden Maße allumfassend, ein Produkt der zerstörerischen Unkontrollierbarkeit einer sich schnell globalisierenden kapitalistischen Wirtschaft, die kein anderes Gesetz kennt, als ihr eigenes Streben nach exponentiellem Wachstum.“

     

    Was können wir angesichts dieser Gefahr tun?

     

    Teilreformen sind kein adäquates Mittel: Das Scheitern von Kyoto zeigt, dass die Methoden des kapitalistischen „freien Marktes“, beispielsweise der „Emissionsrechtehandel“, keine Lösung für das drängende Problem der Erderwärmung bieten. Ganz zu schweigen von den pseudo-technischen Lösungen wie den so genannten „Biokraftstoffen“. Bei deren Herstellung entsteht so viel CO2, dass die angebliche Einsparung gegenüber Mineralölen wieder zunichte gemacht wird. Darüber hinaus tragen sie zur Verknappung der Nahrungsmittel auf der Erde bei.

    An die Stelle des profitorientierten Mikro-Denkens muss eine soziale und ökologische Makro-Vernunft treten. Diese setzt einen echten Wandel der Zivilisation voraus. Ohne eine tiefgreifende technologische Neuorientierung ist dies nicht möglich. Diese muss das Ziel haben, die gegenwärtigen, für den Treibhauseffekt verantwortlichen Energiequellen durch „saubere“ und erneuerbare Energieträger wie Wind oder Sonne zu ersetzen. Das wirft zunächst die Frage der Kontrolle über die Produktionsmittel auf, insbesondere von Entscheidungen über Investitionen und eine technologische Neuorientierung, die den Banken und Unternehmen entzogen werden müssen und am Gemeinwohl zu orientieren sind.

    Sozialismus und Ökologie – oder zumindest einige ökologische Strömungen – haben gemeinsame Ziele, die ein Hinterfragen dieses ökonomischen Automatismus, der Herrschaft der Quantifikation, der Produktion als Selbstzweck, der Diktatur des Geldes, der Reduzierung des sozialen Universums auf die Frage der Rentabilität und der Notwendigkeit der Anhäufung von Kapital implizieren. Sozialismus und Ökologie stellen qualitative Werte in den Vordergrund – für Sozialisten ist es der Gebrauchswert, die Befriedigung von Bedürfnissen, soziale Gleichheit; für Ökologen der Schutz der Natur und das ökologische Gleichgewicht. Beide begreifen die Ökonomie als Teil der Umwelt – eine soziale oder natürliche Umwelt. Ökosozialismus ist der Versuch, eine radikale Zivilisationsalternative zu bieten, die auf den Grundargumenten der Ökologiebewegung und der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie fußt. Sie setzt dem mörderischen Rad des kapitalistischen Fortschritts (Marx) eine ökonomische Politik entgegen, die auf nichtmonetären und außerökonomischen Kriterien gründet: soziale Bedürfnisse und ökologisches Gleichgewicht. Diese dialektische Synthese, an der sich ein breites Spektrum von Autoren versucht hat – von James O’Connor bis Joel Kovel und John Bellamy Foster, von André Gorz (in seinen frühen Schriften) bis zu Elmar Altvater – ist gleichzeitig eine Kritik der „Ökologie des Marktes“, die das kapitalistische System nicht herausfordert, sowie des „produktivistischen Sozialismus“, der die Frage des Umweltschutzes ignoriert.

    James O’Connor zufolge ist das Ziel des ökologischen Sozialismus eine neue Gesellschaft, die auf ökologischem Denken, demokratischer Kontrolle, sozialer Gleichheit und dem Primat des Gebrauchswertes über den Tausch- oder Börsenwert basiert. Dem möchte ich noch hinzufügen, dass diese Ziele Folgendes voraussetzen: a) gemeinschaftlichen Besitz an Produktionsmitteln – „gemeinschaftlich“ heißt hier, in Besitz der Öffentlichkeit, von Genossenschaften oder Kommunen; b) demokratische Planung, die es der Gesellschaft ermöglicht, die Ziele von Investitionsmaßnahmen und der Produktion zu definieren, und c) eine neue technologische Struktur der Produktivkräfte. Mit anderen Worten: einen revolutionären sozialen und ökonomischen Wandel.

    Marx und Engels waren sich der Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise auf die Umwelt durchaus bewusst; im Kapital und anderen Schriften finden sich mehrere Passagen, die darauf schließen lassen.3 Zudem besteht das Ziel des Sozialismus ihres Erachtens letztlich nicht in der Produktion von immer mehr Waren, sondern in der Ausweitung der freien Zeit, in der das Individuum sein Potential entfalten kann. In diesem Sinne haben sie wenig gemeinsam mit „Produktivismus“, also mit der Vorstellung, dass das grenzenlose Wachstum der Produktion einen Selbstzweck darstellt.

    Gemäß der im 20. Jahrhundert vorherrschenden Auslegung des Marxismus – in der Tat gestützt auf einige Passagen der Schriften von Marx und Engels – muss der Sozialismus das Ziel haben, die Entwicklung von Produktivkräften über die ihnen vom kapitalistischen System auferlegten Grenzen hinaus zu ermöglichen. Dieser Auffassung zufolge betrifft der sozialistische Wandel lediglich kapitalistische Produktionsbeziehungen, die zum Hindernis (häufig wird hier der Begriff „Fesseln“ verwendet) für die freie Entwicklung der vorhandenen Produktivkräfte geworden sind. Wir raten den Sozialisten hingegen, sich von der Marxschen Formel vom Staat nach der Pariser Kommune inspirieren zu lassen: Die Arbeitenden können den kapitalistischen Produktionsapparat nicht einfach übernehmen und für ihre Zwecke in Gang setzen. Sie müssen ihn „zerstören“ und durch eine radikal andere, demokratische und nicht-dirigistische Form der politischen Macht ersetzen.

    Dasselbe gilt dem Prinzip nach für den Produktionsapparat: Seiner Natur und Struktur nach ist er nicht neutral, sondern dient er der Anhäufung von Kapital und dem grenzenlosen Wachstum des Marktes. Er steht im Widerspruch zu den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung. Daher muss er in einem Prozess der radikalen Transformation „revolutioniert“ werden. Dies kann die Einstellung bestimmter Produktionszweige, beispielsweise der Stromerzeugung in Atomkraftwerken, bestimmter industrieller Methoden des Fischfangs (verantwortlich für die starke Überfischung der Weltmeere), der zerstörerischen Abholzung der Regenwälder usw. bedeuten (die Liste ist sehr lang). Auf jeden Fall sind nicht nur die Produktionsverhältnisse, sondern auch die Produktivkräfte tiefgreifend zu transformieren – zunächst durch eine Revolution im Energiesektor, das Ersetzen der gegenwärtig hauptsächlich fossilen Brennstoffe – die für die Verschmutzung und Vergiftung der Umwelt verantwortlich sind – durch erneuerbare Energieträger: Wasser, Wind, Sonne.

    Viele der wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften der Moderne sind selbstverständlich wertvoll. Dennoch muss das gesamte produktive System transformiert werden. Dies kann nur mit ökosozialistischen Methoden erfolgen, also durch demokratische Planung der Wirtschaft, bei der die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts Berücksichtigung findet.

    Entscheidend für diesen Prozess des zivilisatorischen Wandels ist die Energiefrage. Auf das Konto fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl geht der Großteil der Verschmutzung des Planeten sowie der katastrophale Klimawandel; Atomenergie ist die falsche Alternative, nicht nur, weil ein neues Tschernobyl droht, sondern weil die Frage der Entsorgung der tausenden von Tonnen radioaktiver Abfälle, die hunderte, tausende, ja in einzelnen Fällen sogar Millionen von Jahre toxisch bleiben, sowie der gigantischen Mengen kontaminierter Altanlagen völlig ungeklärt ist. Solarenergie, die in kapitalistischen Gesellschaften nie als „profitabel“ oder „konkurrenzfähig“ galt, wäre dann Gegenstand intensiver Forschung und Entwicklung und würde beim Aufbau eines alternativen Energiesystems eine Schlüsselrolle spielen.

    Ganze Sektoren des Produktionssystems müssen stillgelegt oder umstrukturiert werden; neue sind zu entwickeln – unter der notwendigen Bedingung der Vollbeschäftigung bei gerechter Entlohnung und fairen Arbeitsbedingungen. Diese Bedingung ist essentiell, weil sie einerseits eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit bildet und andererseits gewährleistet, dass die Arbeiter den Prozess der strukturellen Transformation der Produktivkräfte unterstützen. Dieser Prozess kann nicht gelingen ohne die Kontrolle über die Produktionsmittel sowie die Planung durch das Volk, d. h. Volksentscheide über Investitionen und technologischen Wandel, die den Banken und kapitalistischen Unternehmen entzogen werden müssen und am Gemeinwohl auszurichten sind.

    Sozialistische Planung basiert auf einer demokratischen und pluralistischen Debatte auf allen Entscheidungsebenen: Den betroffenen Personen, in Form von Parteien, Plattformen oder anderen politischen Bewegungen sowie entsprechend gewählten Delegierten, sind verschiedene Vorschläge vorzulegen. Die repräsentative Demokratie muss jedoch ergänzt und ggf. korrigiert werden durch direkte Demokratie, bei der die Bürger direkt entscheiden – auf lokaler, nationaler und später globaler Ebene –, z. B. in folgenden Fragen: Sollen öffentliche Verkehrsmittel für die Bürger kostenlos sein? Sollen die Besitzer von Privatfahrzeugen zur Subventionierung öffentlicher Verkehrsmittel Sonderabgaben zahlen? Soll Solarenergie subventioniert werden, um gegenüber fossiler Energie konkurrenzfähig zu sein? Soll die Arbeitswoche auf 30, 25 oder weniger Stunden reduziert werden, auch wenn dies einen Rückgang der Produktion bedeutet? Der demokratische Charakter der Planung lässt auch den Rückgriff auf Fachleute zu. Sie entscheiden jedoch nicht, sondern präsentieren der Öffentlichkeit ihre Ansichten – häufig von denen der Bevölkerung abweichend oder gar gegensätzlich. Anhand dessen kann die Bevölkerung sich dann eine Meinung bilden und die beste Lösung übernehmen.

    Welche Garantie gibt es, dass die Menschen die richtigen ökologischen Entscheidungen treffen – auch auf Kosten einiger Konsumgewohnheiten? Eine solche „Garantie“ gibt es nicht. Es gilt auf die Vernunft demokratischer Entscheidungen zu bauen, wenn die Macht des Warenfetischismus erst einmal gebrochen ist. Natürlich werden bei diesen Entscheidungen des Volkes auch Fehler begangen, aber wer glaubt schon, dass Experten keine Fehler begehen? Die Entstehung einer solchen neuen Gesellschaft ist nicht vorstellbar, ohne dass sich die Mehrheit der Bevölkerung einen hohen Bildungstand erkämpft hat und sich soziale Kompetenz sowie ein hohes sozialistisches/ökologisches Bewusstsein herausgebildet haben. Unter dieser Voraussetzung ist davon auszugehen, dass Fehler – darunter Entscheidungen, die nicht im Einklang mit den Erfordernissen der Umwelt stehen – korrigiert werden. Sind die möglichen Alternativen – die reinen Gesetze des Markts oder eine ökologische Diktatur von „Experten“ – nicht in jedem Fall viel gefährlicher als der demokratische Prozess mit all seinen Widersprüchen?

    Der Übergang vom „zerstörerischen Fortschritt“ des Kapitalismus zum Sozialismus ist ein historischer Prozess, eine permanente revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft, der Kultur und des Denkens. Dieser Übergang würde neben einer neuen Produktionsweise sowie einer egalitären und demokratischen Gesellschaft auch eine andere Lebensweise, eine neue ökosozialistische Zivilisation entstehen lassen, die Schluss macht mit der Herrschaft des Geldes, den durch Werbung künstlich erzeugten Konsumgewohnheiten und der grenzenlosen Produktion von Waren, die für die Umwelt nutzlos und/oder schädlich sind. Es ist hervorzuheben, dass ein solcher Prozess ohne eine revolutionäre Änderung der sozialen und politischen Strukturen und die aktive Unterstützung eines ökosozialistischen Programms durch die große Mehrheit nicht beginnen kann. Die Herausbildung eines sozialistischen und ökologischen Bewusstseins ist ein Prozess, bei dem die kollektive Erfahrung der Menschen vom Kampf, von lokalen und parteiischen Auseinandersetzungen bis hin zum radikalen Wandel der Gesellschaft, die entscheidende Rolle spielt.

    Einige Ökologen sind der Meinung, die einzige Alternative zum Produktivismus sei ein radikaler Stopp jeglichen Wachstums bzw. gar ein negatives Wachstum (die Franzosen nennen dies „décroissance“) sowie die drastische Reduzierung des exzessiven Konsums durch Halbierung der Ausgaben für Energie, durch Aufgabe individueller Wohnformen, Zentralheizung, Waschmaschinen usw. Da solche und ähnliche Maßnahmen von drakonischer Härte äußerst unpopulär wären, spielen einige mit dem Gedanken einer „ökologischen Diktatur“.

    Im Gegensatz zu solch pessimistischen Vorstellungen glauben sozialistische Optimisten, dass der technische Fortschritt und der Einsatz erneuerbarer Energien ein unbegrenztes Wachstum und Überfluss ermöglichen werden, die eine Verteilung von Gütern und Dienstleistungen nach dem Prinzip „Jedem nach seinen Bedürfnissen“ möglich machen.

    Für mich hat es den Anschein, als hätten beide Schulen eine rein quantitative Vorstellung von – positivem oder negativem – „Wachstum“, also der Entwicklung der Produktivkräfte. Es gibt eine dritte Position, die mir treffender scheint: eine qualitative Transformation der Entwicklung. Das heißt Schluss mit der enormen Verschwendung von Ressourcen im Kapitalismus, die auf der Massenproduktion nutzloser und/oder schädlicher Waren basiert: Ein gutes Beispiel dafür ist die Rüstungsindustrie. Letztlich hat aber ein Großteil der im Kapitalismus produzierten „Waren“ – mit ihrem geplanten Verschleiß – allein den Zweck, Großunternehmen Profit zu generieren. Das eigentliche Problem ist nicht der „exzessive Verbrauch“ als Abstraktum, sondern die vorherrschende Form des Verbrauchs, basierend auf demonstrativer Besitzergreifung, massiver Verschwendung, Entfremdung des Handels, obsessiver Anhäufung von Waren und dem zwanghaften Erwerb von Pseudo-Neuheiten, wie sie uns die „Mode“ auferlegt. In einer neuen Gesellschaft wäre die Produktion auf die Befriedigung berechtigter Bedürfnisse ausgerichtet, beginnend mit Grundbedürfnissen nach Wasser, Nahrung, Kleidung, Unterkunft, und den grundlegenden Dienstleistungen: Gesundheit, Bildung, Verkehr, Kultur.

    In den Ländern des Südens, in denen diese Bedürfnisse nicht annähernd befriedigt werden, ist natürlich eine stärkere „Entwicklung“ als in den Industrienationen vonnöten – Eisenbahnen, Krankenhäuser, Abwassersysteme und weitere Infrastruktur. Es spricht nichts dagegen, dies mit einem umweltfreundlichen und auf erneuerbaren Energien basierenden Produktionssystem zu realisieren. Diese Länder müssen große Mengen an Nahrungsmitteln produzieren, um ihre hungernde Bevölkerung zu ernähren. Dies ließe sich statt mit den zerstörerischen und unsozialen Methoden des industrialisierten Agro-Business, das auf den intensiven Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und genmanipulierten Saatguts setzt, viel einfacher durch eine bäuerlich-biologische Landwirtschaft auf der Basis familiärer Einheiten, von Kooperativen oder landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erreichen – wie dies die im Netzwerk „Via Campesina“ weltweit organisierten Bauernbewegungen schon seit Jahren fordern. Statt des absurden Schuldensystems und der imperialistischen Ausbeutung der Ressourcen im Süden durch die Industrieländer könnte der Norden den Süden in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht unterstützen. Dies hätte auch keinen „Rückgang des Lebensstandards“ der Bevölkerung Europas oder Nordamerikas zur Folge – wie einige Vertreter der reinen ökologischen Lehre zu glauben scheinen: Stattdessen befreit es den Menschen vom obsessiven Konsum nutzloser und kein wirkliches Bedürfnis erfüllender Waren, der ihm vom kapitalistischen System auferlegt wird.

    Wie können wir zwischen tatsächlichen und künstlich erzeugten Bedürfnissen unterscheiden? Letztere sind Produkt einer geistigen Manipulation – der Werbung. In modernen kapitalistischen Gesellschaften durchdringt Werbung alle Bereiche des menschlichen Lebens: Neben den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Kleidung werden auch Sport, Kultur, Religion und Politik nach den Regeln der Werbung geformt. Sie überschwemmt unsere Straßen, Briefkästen, Fernsehbildschirme, Zeitungen und Landschaften und fördert auf aggressive und hinterhältige Weise permanent unseren gewohnheitsmäßigen zwanghaften Konsum. Zudem bedingt sie die Verschwendung gigantischer Mengen an Erdöl, Elektrizität, Arbeitszeit, Papier, Chemikalien und anderen Rohstoffen – letztlich alles bezahlt vom Verbraucher – für einen „Wirtschaftszweig“, der aus menschlicher Sicht nicht nur nutzlos ist, sondern in direktem Widerspruch zu tatsächlichen sozialen Bedürfnissen steht. In der kapitalistischen Marktwirtschaft ist Werbung unverzichtbar. In einer Gesellschaft, die sich im Übergang zum Sozialismus befindet, hätte sie hingegen keinen Platz. Statt ihrer würden die Menschen von Verbraucherorganisationen über Waren und Dienstleistungen informiert. Das Unterscheidungskriterium für echte und künstlich erzeugte Bedürfnisse ist der Umstand, ob ein Bedürfnis nach dem Wegfall der Werbung noch existiert (z.B. CocaCola). Natürlich würden sich alte Konsumgewohnheiten noch einige Jahre halten. Zudem hat niemand das Recht, den Leuten vorzuschreiben, welche Bedürfnisse sie haben sollten. Die Änderung der Konsummuster ist ein historischer Vorgang und bedarf einer entsprechenden Erziehung.

    Komplexer gestaltet sich das Problem bestimmter Waren wie beispielsweise das Privatfahrzeug. Der Individualverkehr stellt eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, ihm fallen jährlich weltweit hunderttausende Menschen zum Opfer, er verschmutzt die Luft in den Großstädten – mit schlimmen Folgen für die Gesundheit von Kindern und Älteren –, und er hat erheblichen Anteil am Klimawandel. Andererseits befriedigt er ein echtes Bedürfnis: die Fahrt zur Arbeit bzw. nach Hause. Erfahrungen auf lokaler Ebene in einigen europäischen Städten mit stark ausgeprägtem Umweltbewusstsein zeigen, dass es mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung gelingen kann, den Anteil des Individualverkehrs zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel schrittweise zurückzudrängen. Beim Übergang zum Ökosozialismus, in dem der öffentliche Verkehr (über oder unter Tage) erheblich ausgebaut werden würde und kostenlos nutzbar wäre und in dem es für Fußgänger und Radfahrer geschützte Wege gäbe, würde der private PKW eine viel geringere Rolle spielen als in der bürgerlichen Gesellschaft. Dort ist er ein Fetisch – permanent aggressiv beworben –, ein Statussymbol, ein Ausdruck von Identität (in den USA wird der Führerschein als Ausweispapier anerkannt), und der Mittelpunkt des persönlichen, sozialen und Liebeslebens. Im Übergang zu einer neuen Gesellschaft wird es wesentlich einfacher sein, den Warentransport auf der Straße – verantwortlich für schreckliche Unfälle und einen hohen Schadstoffausstoß – auf die Schiene zu verlagern. Die gefährliche Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Straße ist nur mit der absurden kapitalistischen Logik der „Konkurrenzfähigkeit“ zu erklären.

    Ja, werden die Pessimisten entgegnen, das Individuum wird aber von unendlichen Sehnsüchten und Wünschen getrieben, die es zu steuern, zu limitieren und ggf. zu unterdrücken gilt, auch wenn dies die Einschränkung demokratischer Freiheiten zur Folge hat. Der Ökosozialismus setzt jedoch wie bereits Marx auf folgende Annahme: das Primat des „Sein“ über das „Haben“ in einer klassenlosen und von der kapitalistischen Entfremdung befreiten Gesellschaft. Das heißt, freie Zeit zu haben für die persönliche Entfaltung durch kulturelle, sportliche, schauspielerische, wissenschaftliche, erotische, künstlerische und politische Aktivitäten, statt des Wunsches nach Besitz von immer mehr Produkten. Zwanghafter Konsum ist direkte Folge des dem kapitalistischen System innewohnenden Warenfetischismus sowie von dominanter Ideologie und Werbung: Es gibt keinen Beweis dafür, dass er Teil des „ewig Menschlichen“ ist, wie der reaktionäre Diskurs uns dies glauben machen will. Wie Ernest Mandel unterstrich: „Die fortwährende Anhäufung von immer mehr Waren (mit sinkendem „Grenznutzen“) ist keinesfalls ein universelles oder sogar vorherrschendes Merkmal des menschlichen Verhaltens. Die Entfaltung von Talenten und Neigungen um ihrer selbst willen; der Schutz von Gesundheit und Leben; die Betreuung von Kindern; die Entwicklung umfassender sozialer Beziehungen (…) all dies wird zur wichtigen Triebkraft, wenn erst einmal die grundlegenden materiellen Bedürfnisse befriedigt sind.“

    Das heißt nicht, dass insbesondere in der Phase des Übergangs keine Konflikte zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes und den sozialen Bedürfnissen, zwischen ökologischen Imperativen und der Notwendigkeit der Entwicklung einer elementaren Infrastruktur – insbesondere in den armen Ländern – sowie zwischen Konsumgewohnheiten und Ressourcenknappheit entstehen werden. Eine klassenlose Gesellschaft ist keine Gesellschaft, die frei von Widersprüchen und Konflikten ist! Vielmehr sind diese unvermeidbar: In der ökosozialistischen Perspektive wird es die Aufgabe der demokratischen Planung sein, befreit von den Zwängen des Kapitals und der Profiterzielung, diese Konflikte durch pluralistische und offene Diskussion und demokratisch gefällte Entscheidungen selbst zu lösen. Eine solche Basis- und Beteiligungsdemokratie ist die einzige Möglichkeit, die eigenen Fehler unter Beteiligung aller in Eigenregie zu korrigieren.

    Ist dies eine Utopie? Im etymologischen Sinne, also als „etwas nur in der Vorstellung existierendes“, mit Sicherheit. Aber sind nicht Utopien, also Visionen von einer anderen Zukunft, Wunschvorstellungen von einer neuen Gesellschaft, notwendiger Bestandteil jeder Bewegung, die mit der herrschenden Ordnung brechen will? Die sozialistische und ökologische Utopie ist nur eine objektive Möglichkeit, nicht das zwangsläufige Ergebnis der Widersprüche des Kapitalismus bzw. der „ehernen Gesetze der Geschichte“. Die Zukunft lässt sich nicht vorhersagen, aber es lassen sich kausale Zusammenhänge formulieren: Findet kein ökosozialistischer Wandel, kein radikaler zivilisatorischer Paradigmenwechsel statt, mündet die Logik des Kapitalismus in ökologischen Katastrophen ungeheuren Ausmaßes, die das Leben und die Gesundheit von Milliarden von Menschen und vielleicht sogar das Überleben unserer Spezies bedrohen.

    Die Utopie eines ökologischen Sozialismus oder „solaren Kommunismus“ bedeutet nicht, sich nicht trotzdem für konkrete und dringende Reformen einzusetzen. Frei von Illusionen hinsichtlich eines „sauberen Kapitalismus“ heißt es, Zeit zu gewinnen und auf der Basis der herrschenden Machtverhältnisse grundlegende Änderungen durchzusetzen: das Verbot von FCKW, das die Ozonschicht zerstört, ein allgemeines Moratorium zu genetisch veränderten Organismen, eine drastische Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Besteuerung umweltschädlicher Fahrzeuge, die schrittweise Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene, eine strenge Regulierung der Hochseefischerei und des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln in der landwirtschaftlichen Produktion. Diese und ähnliche Punkte sind Kernstück der Agenda der globalen Gerechtigkeitsbewegung und der Weltsozialforen, einer entscheidenden neuen Entwicklung, die seit Seattle 1999 soziale und Umweltbewegungen im gemeinsamen Kampf gegen das System vereint.

    Die dringenden ökosozialen Forderungen können zur Radikalisierung führen, wenn nicht akzeptiert wird, dass die eigenen Ziele den Beschränkungen durch die Zwänge des kapitalistischen Marktes bzw. der „Wettbewerbsfähigkeit“ unterliegen. Jeder kleine Sieg, jeder Teilerfolg kann unmittelbar zu einer neuen Forderung, zu einem radikaleren Ziel führen.

    Solche Kämpfe um konkrete Fragen sind wichtig – nicht nur weil Teilerfolge begrüßenswert sind, sondern weil sie einen Beitrag zur Stärkung des ökologischen und sozialistischen Bewusstseins leisten sowie Ansporn für weiteres Handeln und eine von der Basis ausgehende Selbstorganisation sind: Beides ist entscheidend und eine notwendige Vorbedingung für eine radikale, also revolutionäre Veränderung der Welt.

    Zu Optimismus besteht kein Anlass: Die etablierten herrschenden Eliten des Systems haben eine unglaubliche Macht, und die Kräfte der radikalen Opposition sind noch schwach. Dennoch sind sie die einzige Hoffnung, den in die Katastrophe führenden kapitalistischen Kurs des „Wachstums“ zu stoppen.

     

    Aus dem Englischen von Echoo Konferenzdolmetschen


Related articles