• Vom Zweiparteiensystem zum Mehrparteiensystem

  • 26 Apr 11
  • Überlegungen und Neuordnungen im griechischen Parteiensystem nach den Wahlen im September 2007

    Gleich nach den Wahlen im September 2007 gab es in der griechischen Politik eine bisher einmalige Welle der Reflexion und Neuordnung. Zentrales Thema war dabei der Ausbruch einer offenen Krise in der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK). Die Krise schwelte seit 2004, als die Partei nach elf Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung ihre Macht einbüßte. Diese Krise erfasste dann das gesamte Zweiparteiensystem, das die Regierung in Griechenland seit 1977 auszeichnete. In diesem Zeitraum hatten sich die Neue Demokratie (ND) „Mitte-Rechts“ und die PASOK „Mitte- Links“ als die beiden hauptsächlichen Parteien herausgebildet.

     

    Die Krise der griechischen Zweiparteienlandschaft als Krise des politischen Systems

     

    Seit Anfang 2007 zeichneten sich entgegen jeglicher „logischer“ Erwartungen zwei Tendenzen ab: Einerseits verließ ein Großteil der Wählerschaft die beiden vorherrschenden Parteien, und andererseits nahm die Unterstützung für Parteien außerhalb dieses Zweiparteiensystems zu. Politische Meinungsumfragen ergaben, dass das politische System und dessen Effizienz stark in Misskredit geraten waren. Das deutete darauf hin, dass es äußerst unwahrscheinlich war, dass die beiden großen Parteien die unzufriedenen Wähler für sich gewinnen könnten. So wurde bei den Wahlen im September 2007 ein Rückgang der Unterstützung für die beiden vorherrschenden Parteien1 von 6 % verzeichnet (von 86 % auf 80 % der Wählerstimmen), während der Anteil der Stimmenthaltungen (der wahlberechtigten Bevölkerung) um rund 3,5% stieg.2 Das heißt mit anderen Worten, dass sich etwa 10% der Wählerschaft von den beiden großen Parteien lossagten.3 Diese Tendenz setzte sich nach den Septemberwahlen fort, erreichte im Verlauf der folgenden Monate ihren Höhepunkt und wird jetzt auf rund 65 % der Wählerschaft geschätzt, was in der Wahlgeschichte Griechenlands seit 1974 eine einmalige Situation darstellt.

    Auf den ersten Blick scheint die Krise des Zweiparteiensystems Ausdruck der politischen Schwäche der beiden vorherrschenden Parteien zu sein. Die ND bekommt die Auswirkungen ihrer Regierungspolitik zu spüren, die als „unpopulär“, „uneinheitlich“ und „uneffektiv“ bezeichnet wird. Der PASOK „fehlt ein klares und schlüssiges politisches Profil“, wodurch ihre Position in der Parteienlandschaft geschwächt wird. Die Krise des griechischen Zweiparteiensystems basiert deshalb auf der Krise der beiden vorherrschenden Parteien, ist jedoch auch eine weiter reichende Erscheinung. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Krise des politischen Parteiensystems aus der Zeit nach 1974, das zurzeit im Zustand permanenter Schwäche verharrt und weder bei der Gestaltung der (etablierten) Politik, noch bei der Befriedigung der sozialen Bedürfnisse Ergebnisse hervorbringt. Es ist weder in der Lage, einen Konsens herbeizuführen, noch eine klare und anspruchsvolle (parteiliche) Linie vorzugeben. Es würde gern (rhetorisch) die staatliche Regulierungspolitik aufrecht erhalten, sieht sich dazu aber nicht in der Lage, nachdem äußerst wichtige Bereiche der „Reformbemühungen“ dem Markt überlassen wurden. Das System hat bei den zentralen Aufgaben einer modernen Regierungsführung versagt: der Regulierung der Beziehungen und der Abgrenzung zwischen Staat und Privatwirtschaft.

    Hinzu kommt, dass der gegenwärtige Zustand des Zweiparteiensystems ein Ergebnis der Krise gesellschaftlicher Wahlbündnisse der beiden vorherrschenden Parteien ist (der ND Mitte- Rechts und der PASOK Mitte-Links). Ihre Entwicklung seit Mitte der 1990er Jahre zu kartellartigen Parteien zwingt sie dazu, sich angesichts der heute vorherrschenden politischen Antithese zwischen öffentlichem Raum und privaten Interessen auf die Seite der letzteren zu stellen (oder sich überhaupt nicht zu positionieren). Dadurch verschärfen sich die internen Widersprüche, die gesellschaftliche Unzufriedenheit wächst und immer größere Teile der Gesellschaft wenden sich von ihren traditionellen Vertretern ab. Je stärker der öffentliche Bereich zugunsten privater Interessen zurückweicht, desto stärker gerät die Rolle der vorherrschenden Parteien in Misskredit und ihre Kompetenz sinkt, da sie keinerlei „soziales Gleichgewicht“ oder „sozialen Pakt“ hervorbringen oder garantieren können. Ihr politisches (und soziales) Wirkungsspektrum vermindert sich immer mehr.

    Das Zweiparteiensystem etablierte und stabilisierte sich in Griechenland nach den 1980er Jahren auf der Grundlage zweier klarer politischer Programme für die griechische Gesellschaft und zweier klarer Wahlbündnisse. Es beruhte auf zwei „Parteien“, d. h. auf zwei verschiedenen politischen Programmen und gesellschaftlichen Bewegungen. Dies waren die liberale, pro-europäische ND und die sozialistische PASOK, die für Umverteilung und soziale Gleichheit eintrat. Dieser Unterschied spiegelte sich in der Wählerschaft der beiden Parteien wider, wobei die ND die Koalition der bürgerlichen und höheren Mittelklasse und die PASOK die Koalition der Volksmassen und kleinbürgerlichen Gesellschaftsschichten vertrat. Die Schwächung einer Partei führte zur Stärkung der anderen und umgekehrt. Der Zeitraum zwischen Ende der 1970er Jahre bis Mitte der 1990er Jahre war die Epoche des „polarisierten Zweiparteiensystems“. Nach 1996 führte die Annäherung der beiden vorherrschenden Parteien bezüglich der grundlegenden Strategien der (neoliberalen) Regierungsführung und der „kartellartigen“ Parteiform dazu, dass die „Polarisierung“ des Zweiparteiensystems in eine „Annäherung“ überging.

    Der Wechsel der PASOK von der „sozialdemokratischen“ zur „Mitte-Links-Ausrichtung“ sowie die Übernahme grundlegender neoliberaler Regierungsstrategien trugen zusammen mit der Wahlstrategie der ND zur Ausweitung ihrer Wählerschaft auf die Mittelklasse und unteren Gesellschaftsschichten entscheidend zu dieser Veränderung bei. Die ideologische Differenz zwischen den beiden Parteien verringerte sich enorm und ihre jeweiligen Wählerschaften waren nicht mehr klar voneinander zu unterscheiden. Nach 1996 wurde die PASOK „bürgerlicher“ und die ND „volksnaher“.

    Daraus ergibt sich die heutige Situation, dass eine Schwächung der einen Partei auch zur Schwächung der anderen führt. Die Krise der einen reißt die andere mit sich. Grund ist die Beseitigung der programmatischen Unterschiede zwischen den beiden vorherrschenden Parteien sowie der Unterschiede ihrer Kader und Funktionsweise; beide Parteien werden als „eine Partei“ betrachtet. Das Zweiparteiensystem war ein nützliches politisches Instrument des politischen Systems, solange die beiden Parteien „unterschiedlich“ waren, d. h. unterschiedliche gesellschaftliche Forderungen unterschiedlicher Gruppen der Gesellschaft vertraten. Gegenwärtig wird der Nutzen des Zweiparteiensystems in Frage gestellt, was zu einem starken Rückgang der Zustimmung für die beiden vorherrschenden Parteien beiträgt.

    Aus diesem Grund ist die gegenwärtige Krise des Zweiparteiensystems von den beiden vorherrschenden Parteien nicht so leicht zu überwinden. Wir stehen in der Tat vor einer umfassenderen Veränderung der Parteienstruktur und -form sowie des Systems der politischen Vertretung in seinem Kern. Darin besteht der wesentliche Unterschied zwischen der gegenwärtigen und der früheren Situation. Die vorangegangenen (vorübergehenden) Krisen der vorherrschenden Parteien waren nicht an das politische System und seine politischen Mittel insgesamt geknüpft. Die heutige Situation sieht jedoch ganz anders aus.

     

    Stagnation bei den Wahlen und rückgängige Tendenzen bei PASOK und ND

     

    Der Sieg der mitte-rechts-gerichteten ND bei den Wahlen im September 2007 war lange vorausgesagt worden. Die klare Überlegenheit der ND gegenüber der PASOK (die sich in der Zustimmung hinsichtlich Ansehen der Partei, Regierungsfähigkeit, individueller Erwartungen und Führungseigenschaften zeigte) verhinderte jedoch nicht den Verlust der ND von rund 3,5% der gültigen abgegebenen Stimmen (die von 45,5 % 2004 auf 42,1 % 2007 fielen). Die Überlegenheit der ND gegenüber der PASOK zeigt sich in den aktuellen Umfragen nach wie vor, ist jedoch nicht mehr so stark. Das größere Problem für die Mitte-Rechts-Regierung besteht darin, dass nach ihrem zweiten Wahlsieg fast alle Reserven, die sie nach 2004 zum Aufbau eines öffentlichen Konsens aufbringen konnte, mittlerweile erschöpft sind. Zurzeit verzeichnet die Mitte-Rechts-Regierung eine deutliche Abwärtstendenz. Sie liegt zwar noch vor der PASOK, ihre Wählerzustimmung wird jedoch auf 36-37 % geschätzt. Damit tendiert die Partei immer mehr zu einem Anteil der Wählerschaft von 35 %, die der traditionellen Rechten in Griechenland entspricht und zeigt, dass sich ihre Wählerbasis deutlich verringert hat. Unter den Bedingungen der Strukturkrise des Zweiparteiensystems, der Last der (unausweichlichen) Abnutzung als Regierungspartei mit Verantwortung für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme scheint es recht unwahrscheinlich, dass die ND über diesen Wähleranteil hinaus weitere Stimmen für sich gewinnen kann. Ihr stärkster – und vielleicht einziger – Trumpf ist das unverändert hohe Ansehen des Ministerpräsidenten Karamanlis.

    Viel schlimmer sieht das Bild für den anderen traditionellen Pol des Zweiparteiensystems, die PASOK, aus. Diese Partei ist heute durch folgende Merkmale gekennzeichnet: a) ein schwaches gesellschaftliches Bündnis, das sich in den Wahlen in einem „formlosen Bündnis verschiedener Schichten“ ohne festgefügte „gesellschaftliche Basis“ äußert, b) ein schwaches politisches und programmatisches Profil in der Gesellschaft und c) ein schlechtes Ansehen der Kader, insbesondere auf der mittleren und lokalen Ebene. Gegenwärtig befindet sich die PASOK in einer Übergangsphase ohne ein klar definiertes Ziel. Die Partei müsste ihre sozialen Bündnisse programmatisch neu definieren, ihr politisches Profil klären und ihre Kader erneuern. Dieser dreifache Übergang erfolgt vor dem Hintergrund einer bedeutenden Schwächung des alten Parteienmodells, wodurch der Ausweg aus der Krise erschwert und verlangsamt wird. Es zeichnet sich ein deutlicher Wahlverlust mit einem Stimmenanteil von unter 30 % ab, während die traditionell starken Organisationsstrukturen der Partei Auflösungserscheinungen zeigen.

     

    Die politischen Kräfte außerhalb des Zweiparteiensystems und die entscheidende Stärkung des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA)4

     

    Die Krise des politischen Systems und seiner vorherrschenden Parteien führt zur Stärkung aller anderen politischen Formationen, d. h. der Orthodoxen Volkspartei (LAOS) auf der ultrakonservativen Seite, der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und SYRIZA am linken Rand sowie den Grünen im „Mitte-Links“-Spektrum. Diese „kleinen“ Kräfte außerhalb des Zweiparteiensystems vereinigen zurzeit rund 30-35 % der Stimmen auf sich, mit steigender Tendenz. Es wird geschätzt, dass die KKE einen Anteil von 9-10 %, SYRIZA 15 %, LAOS 5 % und die Grünen 1,5-2 % der Wählerschaft erreichen. Im Wesentlichen läuft das Parteiensystem auf eine Dreiteilung zwischen ND, PASOK und „anderen bevorzugten Parteien“ zu fast gleichen Teilen hinaus. Diese Tendenz wurde bei den Wahlen im September 2007 in den größeren Städten des Landes festgestellt (1. und 2. Bezirk in Athen, 1. und 2. Bezirk in Piräus, 1. Bezirk in Thessaloniki usw.), wo die sozialen Schichten leben, die gegenüber dem Zweiparteiensystem kritischer eingestellt sind, also Jungunternehmer des Privatsektors und der jüngere Teil der Wählerschaft (im Alter bis zu 45 Jahren). Unter den kleineren Parteien verfügt SYRIZA aus folgenden Gründen über die stärkste Dynamik:

    a) Aufgrund ihres auf die sozialen Bewegungen zurückgehenden Radikalismus konnte sie erstmalig die KKE auf der linken Seite des politischen Spektrums überholen und gleichzeitig Sammelbecken des politischen und „kulturellen“ Protestes einer breiten gesellschaftlichen Schicht von Jungunternehmern im Privatsektor werden; b) sie konnte die Strukturkrise der PASOK für sich nutzen und wurde attraktiv für die sozialen Kräfte, die diese Partei verließen. Dieser Teil des politischen Spektrums hat sich in der politischen Landschaft stark erweitert. Der neue Schwung und die Tatsache, dass sich dieses neue Spektrum erstmalig in seiner Geschichte als ideologisch feste Einheit präsentiert, verschafft SYRIZA ein bedeutendes Wählerpotenzial in der Gesellschaft. Im Vergleich zu allen anderen „kleinen“ Parteien ist SYRIZA in ideologischer und politischer Hinsicht stärker mit den gesellschaftlichen Schichten verbunden, die sich vom Zweiparteiensystem losgesagt haben. Die wachsende Zustimmung für SYRIZA wurde erstmals in quantitativen Umfragen im April/Mai 2007 festgestellt. Davor lagen die Wahlergebnisse im Bereich von 3,5-4 % der Stimmen, wobei sich dieser Anteil nach oben oder unten verschieben konnte. Im Allgemeinen sah es so aus, als wäre SYRIZA keine „festgefügte“ politische Kraft, obwohl für sie nicht das Risiko bestand, nicht ins Parlament zu gelangen. Die Faktoren, die die Situation nicht nur für SYRIZA, sondern auch für das Parteiensystem insgesamt veränderten, waren die Mobilisierung gegen die Absicht der Regierung, die Gründung privater Universitäten zuzulassen (eine sowohl von der ND als auch der PASOK unterstützte Politik) und die äußerst wichtigen ideologischen Auswirkungen, die diese Mobilisierungskampagnen auf die Wählerschaft insgesamt hatten. Im Zuge dieser Mobilisierung erkannte ein breiterer Teil der griechischen Gesellschaft, dass es Teil einer systematischen Politik des vorherrschenden politischen Systems war, das Konzept der „öffentlichen Güter“ und den Zugang zu ihnen (von Bildung und sozialer Sicherheit über das Gesundheitssystem bis hin zu öffentlichen Plätzen) zur Disposition zu stellen, wodurch soziale Rechte abgeschafft und der Druck in der Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze verstärkt werden. In den im Mai/Juni 2007 durchgeführten qualitativen Meinungsumfragen führten die Befragten spontan die Bildung und die Privatuniversitäten an, um die neue gesellschaftliche Spaltung und die damit einhergehende „Polarisierung“ zu beschreiben.

    Dass SYRIZA bei den Wahlen im September 2007 etwa 5 % der Stimmen erhalten würde, war schon vor Juli 2007 klar. Ihr Einfluss stieg so schnell und nachhaltig, dass SYRIZA 6-6,5% der Stimmen erhalten hätte, wenn die Wahlen zwei Monate später stattgefunden hätten. Der in den Umfragen gegenwärtig verzeichnete Aufwärtstrend von SYRIZA zeichnete sich in gewissem Maße in der vorangegangenen Periode bereits ab. Aufgrund der Trägheit der Wählerschaft bzw. der „Wahlpsychologie“ kam dieser Anstieg der Unterstützung zwar noch nicht (gleichzeitig) an den Wahlurnen zum Ausdruck, stellt aber heute für diese Formation den „Startpunkt“ für die Wahlen dar.

    Nach den Wahlen im September 2007 veränderte sich die Parteienlandschaft dramatisch. Es kam zur Entladung der latenten und explosiven Kritik am politischen Zweiparteiensystem. Die ND ist dabei, ihre Reserven des öffentlichen Konsens aufzubrauchen, die PASOK macht eine bisher einmalige Identitätskrise durch, die Zahl der Protestwähler nimmt zu, und bei diesem „Protest“ treten verschiedene Forderungen und Merkmale zutage. SYRIZA konnte ihre Wählerschaft sprunghaft erhöhen und sogar verdoppeln, weil sie die politische und ideologische Formation ist, die den gesellschaftlichen Gruppen, die sich für Aktion und Mobilisierung einsetzen, am nahesten steht: Unternehmer im neuen Privatsektor, die über ein relativ hohes Maß an Bildung und Spezialisierung verfügen, über soziale und kulturelle Entwicklungen informiert sind, sich über Politik und Umwelt Gedanken machen und zu einem neuen gesellschaftlichen und politischen Engagement bereit sind. Für diese ständig wachsende Strömung – die auch im nichturbanen Umfeld zu spüren ist – bietet das bestehende politische System keine Perspektive.

    Der Wechsel von Wählern zu SYRIZA ist kein rein politischer Wechsel von einer Partei zur anderen. Er ist nicht als Übergang einer kleineren Schicht von ehemaligen Anhängern anderer Parteien zu betrachten, sondern weist vielmehr auf eine tiefgreifende Entwicklung innerhalb der griechischen Gesellschaft hin, in der große Teile nach einer neuen Form der politischen Vertretung und einer neuen gesellschaftlichen Identität suchen.

    Gleichzeitig zeigen sich die Kräfte der KKE und auch der (ultrakonservativen) LAOS stabil, mit leicht steigender Tendenz. Je stärker sich das „Becken“ des sozialen Protests gegen das politische System anfüllt, desto besser stehen die Chancen für diese beiden Parteien, ihren Einfluss, der sich hauptsächlich auf die niedrigsten („ärmsten“) Schichten des Volkes, die Landbevölkerung und ältere Menschen erstreckt, auszuweiten. Eine weitere wichtige Entwicklung zeichnet sich bei den Grünen ab. Obwohl diese Partei eine starke Fluktuation verzeichnete, beginnt sich dort nun eine systematische Wählerschaft zu etablieren. Durch die anhaltenden zentrifugalen Tendenzen in der PASOK könnte sich die Wählerdynamik in diesem politischen Spektrum, das gemäß der „konventionellen“ politischen Terminologie wahrscheinlich in der „Mitte-Links“ anzusiedeln ist, weiter erhöhen und daher zu einem unerwarteten Konkurrenten der PASOK als führender Oppositionspartei werden. Kann das vorherrschende politische System darauf reagieren?

    Ein Parteiensystem kann nicht in alle Ewigkeit unverändert bestehen bleiben. Es ist an der Zeit, das Zweiparteiensystem zu verändern, weil es sich zur Durchsetzung der Interessen sowohl der Gesellschaft als auch des Kapitals als uneffektiv und ungeeignet erwiesen hat. Weder ein verstärktes Verhältniswahlgesetz noch Empfehlungen einer „großen Koalition“, ähnlich wie in Deutschland, können das System retten. Der Grund ist, dass die politischen Eliten in Griechenland über keine Strategie für einen Interessenausgleich zwischen Staat und Kapital verfügen, der jedoch eine Voraussetzung ist, um eine öffentliche Politik erfolgreich umzusetzen. Die Eliten ordnen sich den (nicht immer langfristigen) Interessen und „ideologischen Vorgaben“ des Kapitals unter und haben sich dadurch von der aktiven Gesellschaft entfernt, die nun beginnt, nach neuen Artikulationsmöglichkeiten zu suchen, die nicht nur außerhalb der vorherrschenden Parteien liegen, sondern oft auch über das traditionelle Konzept der Politik und ihrer Institutionen hinausgehen.

    Trotz dieser Schwierigkeiten werden die Mechanismen der Macht wahrscheinlich dafür sorgen, dass nach neuen Wegen für den Aufbau eines politischen und gesellschaftlichen Konsens im Rahmen einer „Mehrparteienachse“ gesucht wird, um eine direkte Herrschaft auszuüben und dem unkontrollierten politischen Aufstieg der radikalen sozialen Linken einen Riegel vorzuschieben. Zwei widersprüchliche Prozesse werden sich in den kommenden Monaten vollziehen: einerseits der Versuch, die offizielle politische Landschaft wieder herzustellen (möglicherweise begleitet vom Aufbrechen der beiden vorherrschenden Parteien, beginnend mit der PASOK, um die Schaffung einer „institutionellen Regierungsachse“ herbeizuführen), und andererseits der Versuch, eine soziale linke Front aufzubauen (möglicherweise unter Einbeziehung breiter Teile der „sozial eingestellten PASOK“). Auf der Bühne der politischen Neuordnung Griechenlands hat sich der Vorhang gerade erst geöffnet.

     

    Aus dem Englischen von Echoo Konferenzdolmetschen

     

     

     

    Anmerkungen

     

    1 Der Begriff „vorherrschende Partei“ bezieht sich auf die beiden Parteien des Zweiparteiensystems (ND und PASOK), ist jedoch nicht mit dem Begriff „regierende Partei“, also der ND, zu verwechseln (Anmerkung des griechischen Übersetzers).

    2 Der durchschnittliche Anteil der Stimmenthaltung bei den Parlamentswahlen wird in Griechenland auf rund 4,5 % der Wählerschaft im Zeitraum 1974- 2004 geschätzt. Ein starkes Interesse für Politik (das die politische Kultur Griechenlands seit der Zeit des Krieges und des Bürgerkrieges als konstantes Merkmal kennzeichnet) und die gesetzliche Durchsetzung der Wahlpflicht haben zu dieser hohen Wahlbeteiligung beigetragen. Die tatsächliche Enthaltung bei den Wahlen 2007 wird auf rund 7,5 %–8 % der Wählerschaft geschätzt.

    3 Ab 1977 betrug der Stimmenanteil der beiden hauptsächlichen Parteien ND und PASOK bei den Parlamentswahlen: 1981: 84 %; 1985: 88 %; 1989 (1): 84 %; 1989 (2): 85 %; 1990: 85 %; 1993: 86 %; 1996: 81 %; 2000: 87 %; 2004: 86 %; 2007: 80 %.

    4 Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), die 2004 gegründet wurde, ist ein Bündnis linksgerichteter Parteien und Organisationen. Obwohl sie keine einheitliche, vereinte Partei darstellt, steht SYRIZA für den ehrgeizigen Versuch der radikalen Linken in Griechenland, ihre Präsenz bei den Wahlen und politischen Aktivitäten zu koordinieren, was von zahlreichen, nicht parteigebundenen Linken begeistert aufgenommen wurde. Zwei der beteiligten Parteien, AKOA und Synaspismos, sind auch Mitglied der Europäischen Linken (Anmerkung des griechischen Übersetzers).