Haris Golemis: Die griechische Regierung ist derzeit damit befasst, die zweite Überprüfung jenes schmerzlichen dritten Hilfsprogramms abzuschließen, dem zuzustimmen sie im Juli 2015 gezwungen war. Ich gehe davon aus, dass es deine Position und die der gesamten Regierung ist, dass die Evaluierung...
Zunächst erscheinen mir einige allgemeine Bemerkungen zur Regierungsbeteiligung von Linken angebracht, insbesondere wenn es um die radikale Linke geht. Die Auseinandersetzung darüber war in linken Kreisen schon immer alles andere als einfach. Wie uns die Vergangenheit zeigt, ist das Projekt der...
Haris Golemis: Das Ziel von Syriza vor den Wahlen am 25. Januar 2015 und von der später gebildeten Regierung bestand darin, mit den Gläubigern über die Aufhebung des damals gültigen Memorandums zu verhandeln, einen Großteil der Staatsschulden abzuschreiben und ein Wirtschaftsprogramm umzusetzen, das...
1. Der Standpunkt
Es wird der allgemeine Eindruck erweckt, das europäische Aufbauwerk befinde sich als demokratisches Projekt zum Wohle seiner Bevölkerung und als Beitrag zur Verbesserung des Weltzustandes in einer Sackgasse. Indem ich mich auf einen »linken Europäismus« berufe (siehe...
Haris Golemis: Noch vor drei Jahren war SYRIZA in der politischen Landschaft Griechenlands nicht besonders präsent. Heute gilt SYRIZA als Favoritin der nächsten Wahlen, was dich zum nächsten griechischen Premierminister machen würde. Welche Faktoren waren deiner Meinung nach entscheidend, dass...
During the first two weeks of December 2007, a series of public events will take place in Athens, Greece, in celebration of the 10th anniversary of the founding of the Nicos Poulantzas Institute (NPI). The Managing Board of the Institute took this initiative for three main reasons: first, the need...
Ein Puzzle ist ein Bild, das sich aus vielen verschachtelten Teilen zusammensetzt. Wenn man sich die EU als gigantisches Puzzle vorstellt, dann ist klar, dass die einzelnen Teile nicht nahtlos zusammenpassen.
Dieser Artikel versucht, die Besonderheiten der griechischen Bewegung aufzuzeigen, die gegen die von der Regierung unter Aufsicht von EU und IWF auferlegten Sparmaßnahmen organisiert wurde. Abgesehen von ihren wirtschaftspolitischen Forderungen macht sich die Bewegung für ein gerechteres politisches...
Einleitung
Seit dem Untergang des „tatsächlich existierenden Sozialismus“ in den 90er Jahren wurde in den Balkanländern1 ein Prozess vorwiegend neoliberaler Reformen in Gang gesetzt. Das Ziel bestand darin, den Übergang zu kapitalistischen Ökonomien vorzubereiten und schließlich der...
„Schon wieder in Gedanken?“ erkundigte sich die Herzogin und half mit ihrem spitzen Kinn nach. „Denken darf ich wohl doch noch!“ rief Alice ärgerlich. „Oder ist das verboten?“ Ihr wurde das Ganze ziemlich unheimlich. „Nein doch“ sagte die Herzogin, „es ist dir ebenso wenig verboten, wie den...
Die Umsetzung der im Memorandum enthaltenen Richtlinien, auf das sich Griechenlands Regierung und die „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission einigte, wirkt sich nicht nur äußerst negativ auf Arbeitnehmer und die breite Bevölkerung aus, auch...
Tomorrow, 7 October, thousands of people will gather outside the courtroom of the Athens Criminal Court of Appeal to learn the court’s verdict in the trial against 69 members of the neo-Nazi organisation Golden Dawn, including its leader, Nikolaos Michaloliakos, and many of its former MPs.
Dear Comrades,
The occasion on which this discussion on Greece is taking place in the collective bodies of the Party of the European Left is particularly interesting and exceptional. This is because this is the first discussion on the situation in Greece that is conducted in conditions in which we...
Selected Documents. – The second congress of Syriza took place in Athens from 13 to 16 September, the first since the takeover of the government by the Syriza-led coalition. Two years as long as a whole era: the victorious elections of January 2015, the negotiations with the Troika, the historic Oxi vote, the coup of July, the subsequent party split followed by the electoral victory in September.
With 194 votes in favor the Greek parliament has finally given the green light for homosexual couples to enter into a civil union partnership. Following a marathon debate, the body of the Greek parliament affirmed the relevant decree making it a formal law of the state.
The task in this election was to get a clear mandate from the voters to form a solid parliamentary majority and a battle-ready government that can deploy all possible levers for ameliorating Greece’s negotiating position, reject the most unacceptable dictates, relaunch the economy and work towards rebuilding productive capacity, renegotiate the debt, and introduce social justice criteria into public policy.
"As general elections in Greece approach, the time is ripe to reiterate our solidarity with SYRIZA. In spite of the 13th of July agreement, which shed light onto the brutality and dogmatism of the so-called European partners, the struggle for a fairer Europe isn’t over. SYRIZA’s role remains...
Comrades, allow me to start my introductory speech at our conference with a conclusion no-one could disagree with. Today and tomorrow, we are all meeting, discussing, deciding but all of us know that we are acting and fighting in a political battlefield.
Ein Austritt aus dem Euro mag radikal erscheinen, weil er Protest gegen die Machthaber in der EU zum Ausdruck bringt. Eine Lösung der Probleme der griechischen Bevölkerung bedeutet er nicht. Ein Beitrag zur linken Euro-Debatte.
Syriza’s extraordinary problem – which would not be faced by any other political party in government – was to alter internal institutional frameworks under conditions of external institutional assault.
Europe has become a laboratory of the future. What is being tested there should be cause for concern for all democrats and particularly for everyone on the left.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein drittes „finanzielles Hilfspaket“ haben am 27. Juli begonnen.
Die Bedingung der europäischen Institutionen zur Freigabe dieser Geldmittel war die Annahme von zwei Maßnahmenpaketen durch das griechische Parlament gewesen – was...
"Unter widrigen Bedingungen und bei einem schwierigen Kräftegleichgewicht sowohl innerhalb Europas als auch auf der Welt haben wir versucht, die Sicht eines Volkes und die Möglichkeit eines alternativen Weges zu behaupten. Wenn zuletzt die Mächtigen imstande waren, uns ihren Willen aufzuzwingen, bleibt dennoch auf der internationalen Ebene die absolute Klarheit darüber, dass die Austerität eine Sackgasse ist. Dieser Prozess hat in Europa eine gänzlich neue politische Landschaft geschaffen."
Alexis Tsipras gewann den Kampf um eine Grundsatzfrage – die Notwendigkeit eines neuen Europa – auch wenn er den Krieg verloren hat, der daraus folgte. Welche Implikationen hat das für die griechische Linke und für Europa?
Nach fünf Monaten autoritär und arrogant geführter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der Führung des deutschen Finanzministers der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.
Wer solche „Partner“ hat, braucht keine Feinde mehr. Griechenlands konservative und sozialdemokratische „Partner“ in der EU und in der Eurozone haben am 12. Juli 17 Stunden lang mit rauchenden Pistolen auf die griechische Regierung geschossen und ihr Ziel nicht verfehlt. Diese hat fünf Monate hinhaltenden Widerstand geleistet, um es in militärischen Ausdrücken zu formulieren, musste aber der Übermacht weichen.
Das griechische Dilemma und wir: Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.
Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza ihre Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.
Griechenlands Finanzdrama dominiert die Schlagzeilen seit fünf Jahren aus einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Gläubiger, einen unentbehrlichen Schuldenerlass anzubieten. Warum aber widerstehen sie – entgegen dem gesunden Menschenverstand, dem Urteil des IWF und der Alltagspraxis von Banken gegenüber ihren Schuldnern – einer Umschuldung?
Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ein Offener Brief der prominenten Ökonomen Thomas Piketty, Heiner Flassbeck, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik und Simon Wren-Lewis.
Rund 20 europäische Spitzengewerkschafter_innen haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen „vernünftigen Kompromiss“ zu finden.
On 26 June, Alexis Tsipras announced a referendum in Greece for 5 July. The people of Greece were called to decide on their future. The question, even though frequently falsely cited, was whether the Greek people agreed to the counter-proposal made by the lenders. It demanded more austerity...
Through its campaigning work, transform! seeks to gather trade unions’ statements in solidarity with Greece, and to circulate them as great an extent as possible.
The struggle of the Greek people is the struggle of all European democrats, of all those who believe in human progress. In the case of a potential defeat all European peoples would pay the price.
Ever since last January, the Greek people has been subjected to unbearable pressure and blackmail from the European institutions, Eurozone governments and the International Monetary Fund.
On 5 July, the Greek people is called to make a decision of historical importance; a decision that will not only determine the future of the country, but the future of Europe as a whole. The institutions of the Troika (International Monetary Fund, European Central Bank, European Commission) are not only trying to destroy change in Greece, they are trying to undermine us all. Now is the time to raise our voices against this blackmail by the European elites.
The rising crescendo of bickering and acrimony within Europe might seem to outsiders to be the inevitable result of the bitter endgame playing out between Greece and its creditors. In fact, European leaders are finally beginning to reveal the true nature of the ongoing debt dispute, and the answer is not pleasant: it is about power and democracy much more than money and economics.
Wir, Menschen aus Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen aus ganz Europa, sind heute in einem historischen Moment zusammengekommen.
Here the full text of the proposals submitted by the Greek Government and signed by Alexis Tsipras on Monday this week. After an initial cheer by the lenders, the proposals were finally rejected on Wednesday, 24 June.
Diskussionen und das Beharren auf den eigenen Argumenten sind Teil jedes Verhandlungsprozesses und als solche zu begrüßen, sofern sie auf Ehrlichkeit der Gesprächspartner beruhen. Dialoge hingegen, die nicht auf Wahrheitsfindung abzielen, führen uns notgedrungen zur Methodik, die Arthur Schopenhauer...
The outcome of the ongoing battle against austerity will define the future not only of the Greeks but also the future of the European people who struggle for more democracy and equality.
Inge Graessle is an MEP of Merkel’s CDU and holds the chair of the committee of the budgetary control in the European Parliament. She participated in a TV talk show along with Stelios Kouloglou, a SYRIZA MEP. Once again, her claims were not only untrue, but also mendacious. It’s part of their plan for deconstruction concerning the Greek Government. But really, who deconstructs whom?
Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft auf zu sozialer und politischer Solidarität. Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektiven Stellungnahmen - um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen - in Griechenland und ganz Europa.
Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht.
As the bridge agreement with the Eurogroup approaches its expiration date, the conflict between the European “institutions” and the Greek government is getting tenser.
Last week, Jacobin sat down with Elena Papadopoulou to better understand the dynamics between the Greek economy and the European Union (EU), the role of Germany and the United States, and Syriza’s strategy for the ongoing negotiations.
In particular, we wanted to grasp not only how the structures of the European Monetary Unification have produced different outcomes for different countries — according to their existing economic and political structures — but also how it has created core-periphery relations inside the EU.
Die Sparmaßnahmen führten in Griechenland zu drastischen Einkommenskürzungen der privaten Haushalte. Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen sind am stärksten betroffen. Das belegen Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis in ihrer Studie „Griechenland: Solidarität und Anpassung in Zeiten der Krise“.
Für Demokratie von unten, kämpfen wir überall gegen die Austeritätspolitik! Eine Erklärung von Alter Summit, unterstützt von Blockupy International Coordination, ATTAC-Europa, EuroMemo Group, transform! europe und Solidarity for All.
Learn to swim, mate
That the tide will lift
That freedom is happening here
(Sergio Godinho, Mare Alta)
Long period of clashes ahead
The Eurogroup agreement does not bring the negotiation into conclusion. It does not even postpone the clash. In contrast, it opens a new, long period full of...
Der politische Dammbruch, den SYRIZA Wahlsieg ausgelöst hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen: Anmerkungen zum Deal zwischen Griechenland und der Eurogruppe über das Kreditprogramm
1. Mit dem Treffen der Eurogruppe am 20. Februar wurde die erste (kurze) Runde von Verhandlungen abgeschlossen, deren gesamte Dauer wesentlich von den nächsten Monaten abhängen wird.
2. Um einschätzen zu können, was gewonnen und was verloren wurde, aber auch was von der griechischen Regierung nicht...
Der Druck auf Griechenland seitens EZB, Eurogruppe und einigen EU-Regierungen hat sich deutlich erhöht. Gegendruck ist notwendig. Transform! Europe lancierte deshalb folgenden Aufruf:
Greece is headed into a new era of anti-austerity as the radical leftist Syriza successfully formed a government with the Independent Greeks party after falling short of an outright majority in Sunday’s landmark elections.
transform! veröffentlicht hier das Regierungsprogramm von Syriza, das Alexis Tsipras auf der Internationalen Messe in Thessaloniki am 15. September 2014 vorgestellt hat.
When the constitutional process of a proud European democracy seemed to be leading, quite properly, to elections (as was the case in Greece since the Fall), the European Commission, various governments and the commentariat-at-large intervened, presenting the prospect of elections (the crowning...
The possible win of SYRIZA in the next Greek elections is a matter which should be at the centre of interest of social movements, trade unions and political forces in all European countries, since it can be the first step for a fundamental social and political change in our continent.
KKE leaves GUE/NGL
In its meeting the Central Committee of the Communist Party of Greece (KKE) has decided to withdraw its MEPs from the left group in the European Parliament. The two MEPs will now be non affiliated members of the Parliament. In its statement the KKE argues that the “confederal...
Read the obituary by Heinz Bierbaum, President of the Party of the European Left, of the Greek composer, politician and symbol of resistance against fascism.
Am 20.Juli 2001 wurde der 23-jährige Carlo Giuliani bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua von einem Polizisten erschossen. Dieser Gipfel ging aufgrund des enormen Ausmaßes an Polizeibrutalität in die Geschichte ein. MP Yiannis Bournous, der aktiv an den Protesten beteiligt war, spricht über deren Einfluss auf linke Parteien in ganz Europa.
Angesichts der schrecklichen und lebensgefährlichen Situation der 12.500 Flüchtlinge und Asylsuchenden auf Lesbos unterstützt transform! europe, zusammen mit verschiedenen NGOs, Wissenschaftler*innen und Intellektuellen aus ganz Europa und weltweit, diesen Appell zur sofortigen Evakuierung von Moria.
Fire has destroyed Greece's largest migrant camp, the overcrowded Moria facility on the island of Lesbos. The Party of the European Left (EL) demands a removal of the Dublin Regulations and the establishment of legal and safe humanitarian corridors.
A campaign is underway by the left group in the European Parliament to honour the late, great resistance fighter and Greek MEP, Manolis Glezos.
The veteran activist and former GUE/NGL member died earlier this week at the age of 97, and the group feels that an honour that befits a political figure...
Bei unserer bereits zum dritten Mal stattfindenden Reise nach Griechenland legten wir den Schwerpunkt dieses Mal auf Athen und die Geschichte der Linken seit den 1940ern. Es ging uns insbesondere um folgende Fragen: Welche Rolle spielt die Geschichte für politische Auseinandersetzungen heute? Wie...
Wir wissen mittlerweile alle, wie sie ausgegangen ist. Sonntagabend saßen viele von uns vor den Fernsehgeräten und warteten auf die Ergebnisse – denn diese griechische Wahl war gleichzeitig auch unsere Wahl...
Alexis Tsipras has led his country through a difficult period, for which I personally want to express my gratitude and respect to him as President of the Party of the European Left. However, the majority of Greeks are still suffering from the massive austerity dictates that the Greek government...
Greece is heading towards national elections on 7 July. What, as a result, will the future of Greece, the Greek working-class, and the left look like? – Much is at stake.
Costas Douzinas ist Präsident des Nikos-Poulantzas-Instituts, Professor der Rechtswissenschaften und Vorsitzender der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Birkbeck. Darüber hinaus ist er Abgeordneter des griechischen Parlaments und dort Vorsitzender des außen- und...
Am 21. August 2018 lief das dritte und letzte Griechenland-Memorandum planmäßig aus. Eine sorgfältige Bestandsaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des letzten halben Jahres zeigt, dass dieses Auslaufen nicht nur von symbolischer Bedeutung war.
Das Referendum in der Republik Nordmazedonien über die Änderung des Staatsnamens und das Prespa-Abkommen zeigten Zustimmungswerte von beinahe 94 %, allerdings blieben viele Stimmberechtigte der Abstimmung fern. Daneben zeigen die Vorgänge bei der Debatte im Parlament das vorherrschende Klima und die...
Vor zwei Monaten, am 25. Juli, begab die griechische Regierung eine Anleihe über drei Milliarden Euro zu einem sehr hohen Zinssatz von 4,625%. In den Medien, im Parlament und in der Öffentlichkeit wurde heftig darüber debattiert, ob diese „probeweise“ Rückkehr auf die Märkte nun als Erfolg für die Regierung Tsipras zu verbuchen sei.
Selected Documents. – The second congress of Syriza took place in Athens from 13 to 16 September, the first since the takeover of the government by the Syriza-led coalition. Two years as long as a whole era: the victorious elections of January 2015, the negotiations with the Troika, the historic Oxi vote, the coup of July, the subsequent party split followed by the electoral victory in September.
Am 11. April traten der griechische Premier Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen zusammen, um die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu diskutieren, mit denen Europa und insbesondere Griechenland und Portugal derzeit konfrontiert sind.
Bei den Wahlen letzten September bestätigten die Wähler_innen SYRIZAs neue Position, die auf zwei Säulen beruht: Erstens auf der Anwendung der von der Troika erpressten Vereinbarung bei gleichzeitigem Bemühen um Reduktion ihrer negativen Auswirkungen, und zweitens auf der Einführung eines Parallelprogramms.
With 194 votes in favor the Greek parliament has finally given the green light for homosexual couples to enter into a civil union partnership.
Following a marathon debate, the body of the Greek parliament affirmed the relevant decree making it a formal law of the state.
This vote is undoubtedly a...
Ziel dieser Wahl war es, ein klares Mandat der Wähler_innen für eine solide Mehrheit im Parlament und eine kampftaugliche Regierung zu erhalten, die alle potentiellen Hebel in Gang setzen kann, um die Verhandlungsposition Griechenlands zu verbessern; die die inakzeptabelsten Diktate ablehnen, der Wirtschaft neuen Antrieb verleihen, die produktiven Kapazitäten wieder aufbauen, die Schulden neu verhandeln und das Kriterium sozialer Gerechtigkeit in die öffentliche Politik einbringen kann.
"As general elections in Greece approach, the time is ripe to reiterate our solidarity with SYRIZA. In spite of the 13th of July agreement, which shed light onto the brutality and dogmatism of the so-called European partners, the struggle for a fairer Europe isn’t over. SYRIZA’s role remains...
Comrades, allow me to start my introductory speech at our conference with a conclusion no-one could disagree with. Today and tomorrow, we are all meeting, discussing, deciding but all of us know that we are acting and fighting in a political battlefield.
Georges Katrougalos, Greek Minister for Labour, tells French newspaper l’Humanité about the room for manoeuvre Tsipras’s government still has left, even in light of the memorandum extorted by the Troika on 13 July. In his view, the Greek left and Syriza must remain in power to take advantage of this room for manoeuvre.
Ein Austritt aus dem Euro mag radikal erscheinen, weil er Protest gegen die Machthaber in der EU zum Ausdruck bringt. Eine Lösung der Probleme der griechischen Bevölkerung bedeutet er nicht. Ein Beitrag zur linken Euro-Debatte.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein drittes „finanzielles Hilfspaket“ haben am 27. Juli begonnen.
Die Bedingung der europäischen Institutionen zur Freigabe dieser Geldmittel war die Annahme von zwei Maßnahmenpaketen durch das griechische Parlament gewesen – was am...
"Unter widrigen Bedingungen und bei einem schwierigen Kräftegleichgewicht sowohl innerhalb Europas als auch auf der Welt haben wir versucht, die Sicht eines Volkes und die Möglichkeit eines alternativen Weges zu behaupten. Wenn zuletzt die Mächtigen imstande waren, uns ihren Willen aufzuzwingen, bleibt dennoch auf der internationalen Ebene die absolute Klarheit darüber, dass die Austerität eine Sackgasse ist. Dieser Prozess hat in Europa eine gänzlich neue politische Landschaft geschaffen."
Alexis Tsipras gewann den Kampf um eine Grundsatzfrage – die Notwendigkeit eines neuen Europa – auch wenn er den Krieg verloren hat, der daraus folgte. Welche Implikationen hat das für die griechische Linke und für Europa?
Nach fünf Monaten autoritär und arrogant geführter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der Führung des deutschen Finanzministers der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.
Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza ihre Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.
Das griechische Dilemma und wir: Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.
Griechenlands Finanzdrama dominiert die Schlagzeilen seit fünf Jahren aus einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Gläubiger, einen unentbehrlichen Schuldenerlass anzubieten. Warum aber widerstehen sie – entgegen dem gesunden Menschenverstand, dem Urteil des IWF und der Alltagspraxis von Banken gegenüber ihren Schuldnern – einer Umschuldung?
Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ein Offener Brief der prominenten Ökonomen Thomas Piketty, Heiner Flassbeck, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik und Simon Wren-Lewis.
Rund 20 europäische Spitzengewerkschafter_innen haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen „vernünftigen Kompromiss“ zu finden.
On 26 June, Alexis Tsipras announced a referendum in Greece for 5 July. The people of Greece were called to decide on their future. The question, even though frequently falsely cited, was whether the Greek people agreed to the counter-proposal made by the lenders. It demanded more austerity...
Through its campaigning work, transform! seeks to gather trade unions’ statements in solidarity with Greece, and to circulate them as great an extent as possible.
The struggle of the Greek people is the struggle of all European democrats, of all those who believe in human progress. In the case of a potential defeat all European peoples would pay the price.
Ever since last January, the Greek people has been subjected to unbearable pressure and blackmail from the European institutions, Eurozone governments and the International Monetary Fund.
On 5 July, the Greek people is called to make a decision of historical importance; a decision that will not only determine the future of the country, but the future of Europe as a whole. The institutions of the Troika (International Monetary Fund, European Central Bank, European Commission) are not only trying to destroy change in Greece, they are trying to undermine us all. Now is the time to raise our voices against this blackmail by the European elites.
Beim Machtspiel der EU mit Griechenland geht es nicht mehr um Geld, sondern darum, dem Land das Unakzeptable aufzuzwingen – eine Politik, deren Scheitern im Grunde schon feststeht.
Wir, Menschen aus Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen aus ganz Europa, sind heute in einem historischen Moment zusammengekommen.
Here the full text of the proposals submitted by the Greek Government and signed by Alexis Tsipras on Monday this week. After an initial cheer by the lenders, the proposals were finally rejected on Wednesday, 24 June.
Diskussionen und das Beharren auf den eigenen Argumenten sind Teil jedes Verhandlungsprozesses und als solche zu begrüßen, sofern sie auf Ehrlichkeit der Gesprächspartner beruhen. Dialoge hingegen, die nicht auf Wahrheitsfindung abzielen, führen uns notgedrungen zur Methodik, die Arthur Schopenhauer...
Since the beginning of the crisis in 2008, the European ruling elites, institutions and governments have been trying to exit from it not by loosening the neoliberal austerity policies, which were highly responsible for the financial turmoil, but through their authoritarian intensification.
On the eve of a week of final negotiations between Greece and its creditors, Greek Prime Minister Alexis Tsipras, defends the actions of his government in an article published yesterday in “LeMonde.fr”.
Am 24. Mai fand eine richtungsweisende Sitzung des Zentralkomitees von Syriza statt. Die abschliessende Resolution war das Ergebnis einer langen Debatte. Ein Vorschlag des linken Flügels innerhalb Syrizas, der sowohl den Gläubigern als auch der griechischen Oligarchie gegenüber eine kompromisslose Linie forderte, wurde mit 95 zu 75 überstimmt. Im Folgenden die Abschlusserklärung:
Inge Graessle is an MEP of Merkel’s CDU and holds the chair of the committee of the budgetary control in the European Parliament. She participated in a TV talk show along with Stelios Kouloglou, a SYRIZA MEP. Once again, her claims were not only untrue, but also mendacious. It’s part of their plan for deconstruction concerning the Greek Government. But really, who deconstructs whom?
Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft auf zu sozialer und politischer Solidarität. Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektiven Stellungnahmen - um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen - in Griechenland und ganz Europa.
Das politische Sekretariat von SYRIZA hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen:
1. Die Regierung bleibt dem Mandat des Volkes vom 25. Januar treu, die Politik der Memoranden und der Austerität zu beenden, und verteidigt die Interessen des Landes, die Volkssouveränität und die...
Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht.
Die Sparmaßnahmen führten in Griechenland zu drastischen Einkommenskürzungen der privaten Haushalte. Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen sind am stärksten betroffen. Das belegen Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis in ihrer Studie „Griechenland: Solidarität und Anpassung in Zeiten der Krise“.
Für Demokratie von unten, kämpfen wir überall gegen die Austeritätspolitik! Eine Erklärung von Alter Summit, unterstützt von Blockupy International Coordination, ATTAC-Europa, EuroMemo Group, transform! europe und Solidarity for All.
Learn to swim, mateThat the tide will liftThat freedom is happening here(Sergio Godinho, Mare Alta)
Long period of clashes ahead
The Eurogroup agreement does not bring the negotiation into conclusion. It does not even postpone the clash. In contrast, it opens a new, long period full of hard...
Der politische Dammbruch, den SYRIZA Wahlsieg ausgelöst hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen: Anmerkungen zum Deal zwischen Griechenland und der Eurogruppe über das Kreditprogramm
1. Mit dem Treffen der Eurogruppe am 20. Februar wurde die erste (kurze) Runde von Verhandlungen abgeschlossen, deren gesamte Dauer wesentlich von den nächsten Monaten abhängen wird.
Der Druck auf Griechenland seitens EZB, Eurogruppe und einigen EU-Regierungen hat sich deutlich erhöht. Gegendruck ist notwendig. Transform! Europe lancierte deshalb folgenden Aufruf:
Bereits die ersten Hochrechnungen hatten deutlich gemacht, dass der Urnengang vom 25. Januar zu einem grundlegenden politischen Richtungswechsel führen würde. Und das, obwohl das erklärte Ziel einer absoluten Mehrheit knapp verpasst wurde und SYRIZA statt der dafür erforderlichen 151 ParlamentarierInnen nur 149 von insgesamt 300 Abgeordneten des griechischen Parlamentes (Vouli) stellt.
Greece is headed into a new era of anti-austerity as the radical leftist Syriza successfully formed a government with the Independent Greeks party after falling short of an outright majority in Sunday’s landmark elections.
When the constitutional process of a proud European democracy seemed to be leading, quite properly, to elections (as was the case in Greece since the Fall), the European Commission, various governments and the commentariat-at-large intervened, presenting the prospect of elections (the crowning...
transform! veröffentlicht hier das Regierungsprogramm von Syriza, das Alexis Tsipras auf der Internationalen Messe in Thessaloniki am 15. September 2014 vorgestellt hat.
Die griechische Linke wird die nächsten Wahlen aller Voraussicht nach gewinnen. Ihre Regierung wäre die erste der EU, die sich offen gegen den bisherige Krisenkurs von Austeritätspolitik und Bankenrettungen stellt. Damit könnte sie einen Wandel der europäischen Politik insgesamt einleiten – sofern es ihr gelingt, Unterstützung in Europa und außerhalb der politischen Linken zu gewinnen.
Der mögliche Erfolg von SYRIZA bei den nächsten griechischen Parlamentswahlen sollte im Zentrum der Aufmerksamkeit der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Kräfte in allen europäischen Staaten stehen. Er kann ein erster Schritt in Richtung eines grundlegenden sozialen und politischen Wandels auf unserem Kontinent sein.
Die Sackgasse, in die uns die Austeritätspolitik führt, ist in erster Linie in Griechenland sichtbar, aber man kann sie in ganz Europa spüren. Das austeritäre Regime erweist sich nicht nur als ineffektiv und zwecklos zur Bewältigung der Krise, sondern stellt sich darüber hinaus auch als gefährlich heraus.
An analysis by Andreas Karitzis, member of the Political Secretariat of SYRIZA and member of the Nicos Poulantzas Institute, from April 2013 and still relevant.
Wenn die Kräfte der derzeitigen Koalition ihre Stellung in den Regionen behalten, markieren die Ergebnisse der ersten Runde der Regionalwahlen in Griechenland auf dem gesamten Staatsgebiet einen großen Fortschritt für SYRIZA.
Higher education reforms, by using a discourse of quality, competitiveness and “attractiveness” of the university, are of the most important risks going on in many countries, as they are connected not only with issues such as the denigration of university as a public good with the relative reduction of national funds, the promotion of entrepreneurship, marketization processes and commercialization of knowledge, but they are also connected with student-debt and control of the future generations.
Greek university education is going through the most critical phase in its entire history, because the Ministry of Education is implementing a harsh mobility scheme for the administrative and technical staff of the country’s eight largest universities.
In der Nacht des 17. September wurde Pavlos Fyssas, ein 34-jähriger antifaschistischer Rapper, von einem Mitglied der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte in Keratsini, einem Stadtteil von Piräus, erstochen. Die Ermordung von Pavlos Fyssas setzte eine enorme Dynamik auf politischer und juridischer Ebene in Gang und mündete in der massiven Verfolgung der Neonazi-Partei und ihrer Mitglieder, die als Teil einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden.
In den letzten vier Jahren wurden die öffentlichen und demokratischen Universitäten systematisch von den neoliberalen Regierungen ausgehöhlt. Institutsauflösungen haben das Kollektiv und die demokratisch gewählten Gremien zerstört, und die Politik hält die Universitäten nunmehr in einem ökonomischen Würgegriff.
Die TeilnehmerInnen der jährlichen Mitgliederversammlung von transform! europe, die von 18. bis 19. September in Athen stattfand, verurteilen die grausame Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten Pavlos Fissas, verübt von Mitgliedern der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte in der Nacht des 18....
Der 1. Parteitag von SYRIZA fand von 10. bis 14. Juli 2013 in Athen statt. Etwa 3500 Delegierte nahmen die großen Herausforderungen in Angriff, die Politische Deklaration, die Politische Resolution sowie die Statuten der neuen Partei zu formulieren, während die Einschätzung der aktuellen Situation auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ebenso diskutiert wurde wie auch die ideologischen und programmatischen Funktionen der transformierten SYRIZA und das Projekt einer Regierung der Linken.
Die jüngste Entscheidung des griechischen Premierministers Samaras, die öffentlichen Fernseh- und Rundfunksender schließen zu lassen, löste eine große Mobilisierungswelle aus, die in eine Krise der Regierungskoalition mündete.
Am 11. Juni verkündete die griechische Regierung völlig überraschend die Schließung des griechischen Fernseh- und Radiounternehmens (ERT) sowie die Kündigung von allen dort beschäftigten Arbeitnehmer_innen.
Mindestens 28 Erdbeerfeldarbeiter aus Bangladesch wurden am 17. Mai ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem ihre Aufseher auf Anweisung des Arbeitgebers das Feuer auf sie eröffnet hatten. Der Vorfall ereignete sich um 18 Uhr am 41. Kilometer der Autobahn zwischen Patras und Pyrgos auf dem Peloponnes.
Der von der griechischen Regierung soeben vorgelegte Plan „ATHENA“ sieht sowohl an der Universität Athen als auch an der Universität Thessaloniki die Zusammenlegung der Fachbereiche für Deutsche, Englische, Französische, Spanische und Italienische Sprache und Philologie zu einem einzigen...
Der jüngste offizielle Besuch von SYRIZA-VSF in Brasilien und Argentinien bot Gelegenheit, mit RegierungsvertreterInnen, mit Vorsitzenden von linken Parteien, die Teil von Regierungen sind oder sich in der Opposition befinden, mit VertreterInnen von Gewerkschaften und linken Bewegungen, aber auch mit Intellektuellen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und in der Diaspora lebenden GriechInnen zusammenzutreffen.
The fact that a Nazi party – namely “Golden Dawn” – made it to the Greek Parliament is part of the broader phenomenon of the rise of far-Right in Europe; it reveals nonetheless some special dimensions of the political and financial crisis in Greece.
Members of extreme right-wing Golden Dawn attacked and beat Dimitris Stratoulis, MP of left-wing SYRIZA outside OAKA football stadium Dec 16 evening in Athens. According to Stratoulis, he was approached by three men who told him they were members of Chrysi Avgi (Golden Dawn).
In Griechenland war der 14. November von Demonstrationen in Athen und Thessaloniki gekennzeichnet, die in erster Linie den Charakter einer Solidaritätsbotschaft an die SpanierInnen, PortugiesInnen und ItalienerInnen hatten, die sich ebenso wie die GriechInnen gegen den neoliberalen Angriff zur Wehr setzen.
Violent reactions around the performance of “Corpus Christi” at the Hytirion Theatre in Athens prove that a play could indicate all the conservative trends that characterize an important part of the Greek society.
Es gibt von diesem 9. Oktober, jenem Tag, an dem Angela Merkel Griechenland besuchte, zwei bemerkenswerte Dinge zu berichten: einerseits die Abwesenheit jeglicher Ambition, das Memorandum und die Sparmaßnahmen neu zu verhandeln, andererseits den sehr gut organisierten Plan, den sich die griechischen Behörden ausgedacht haben, um die sozialen Proteste in Schach zu halten und die politisch „wachen“ Jugendlichen und ArbeiterInnen zu terrorisieren.
Drei Monate nach der entscheidenden Wahl vom 17. Juni und der Bildung einer neuen Koalitionsregierung befindet sich Griechenland nach Ablaufen des sommerlichen Waffenstillstands erneut in großer Bedrängnis.
Der Wahlabend des 17. Juni markiert einen Meilenstein in der modernen griechischen Geschichte. Zum ersten Mal haben es Parteien links der Sozialdemokratie geschafft, ein derart beeindruckendes Wahlergebnis einzufahren (SYRIZA, Demokratische Linke und KKE kommen gemeinsam auf 37.5% der Stimmen) und...
Im Rahmen des Versuches, Staatshaushalte zu kontrollieren, haben die Sparpläne der EU die Einführung einer eindeutigen neoliberalen Agenda mit gewaltigen politischen Implikationen gefördert. Zwei Jahre nach Beginn der Ausführung dieser Pläne lassen sich nur zwei sichere Schlussfolgerungen ziehen:...
Für alle, die sich mit der Rückwärtsinduktion in der Spieltheorie beschäftigt haben, könnte der „Fall Europa” keine bessere Gelegenheit bieten, sie anzuwenden. Spieler_innen sind vorhanden, Ungewissheit ist vorhanden, Wahrscheinlichkeiten sind vorhanden und vielerlei mögliche Spielausgänge sind...
Die Medienkrise in Griechenland ist die Konsequenz eines Mangels an echter Demokratie, der immer deutlicher wird. Wenn es in Griechenland einen nicht-pluralistischen Sektor des öffentlichen Lebens gibt, dann sind es definitiv die privaten Mainstream-Medien. Nach einem ministerialen Bescheid im Jahr...
Vor den Wahlen am 6. Mai schien es sehr wahrscheinlich, dass sich eine Koalition aus der Neuen Demokratie (Konservative) und PASOK (SozialdemokratInnen) bilden würde. Der Slogan „eine Regierung der Linken“, der von Alexis Tsipras in die politische Arena getragen wurde, führte dazu, dass SYRIZA...
Speech of Alexis Tsipras, President of the Parliamentary Group of Syriza - Unitary Social Front (USF), during the presentation of the Party Programme, Athinas Hall, Friday, 1 June 2012
Es ist offenkundig, dass wir uns inmitten einer Übergangsperiode befinden, aus der heraus ein neues Gleichgewicht entstehen wird, das auf die intensiven politischen und sozialen Konflikte folgt.
Was in den Neuwahlen am Spiel steht, ist die politische Regelung der Krise. Anders ausgedrückt: die...
In den letzten zwei Jahren ist Griechenland ein großes Labor gewesen. Ein Labor für eine Wirtschaftspolitik (d.h., wo getestet wurde, wie in einer fortgeschrittenen kapitalistischen Ökonomie und angesichts einer bedrohlichen Wirtschaftskrise ein Programm interner Geldabwertung funktionieren würde),...
Erschienen auf Griechisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch und Türkisch.
http://www.koindim.eu/
Dieser Text ging aus der Initiative einer Gruppe von Bürgern unterschiedlicher Herkunft hervor, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: Wir halten es für dringend...
Die erste Analyse griechischer und internationaler linker Intellektueller, die die Erfahrungen mit der Syriza-Regierung und deren Konfrontation mit der Troika in den Kontext der zeitgenössischen theoretischen Debatte stellt.
Κaterina Anastasiou, transform! europe, discussed with the Director of Amnesty International Greece and the activist of the civil society rescue mission Mediterranea:saving humans, on the current life-threatening situation for refugees and migrants in Greece. Watch the full webinar.
Κaterina Anastasiou, transform! europe, discussed with the Director of Amnesty International Greece and the activist of the civil society rescue mission Mediterranea:saving humans, on the current life-threatening situation for refugees and migrants in Greece. Watch the full webinar.