Europäische Union

Yearbook

    Zur ökonomischen Governance der EU: Muss die Notbremse gezogen werden?
  • Walter Benjamin polemisierte gegen die naive Vorstellung, Revolutionen seien die Lokomotiven der Weltgeschichte. In seinen Thesen »Über den Begriff der Geschichte« heißt es, lasse man dieser von der früheren Gesellschaft geschaffenen Lokomotive freie Fahrt, dann würde sie wohl unaufhaltsam auf den...
    Europa – quo vadis? Die Linke und die europäische Integration
  • Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit verhindert, dass mit Marine Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht. Das ist natürlich gut. Die Auseinandersetzung um die Zukunft Europas ist damit aber keineswegs entschieden. Emmanuel...
    Eine doppelte Ernüchterung
  • Der politische Doppelschlag – die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten und das britische Votum für den EU-Austritt –, hat überall unter Politiker_innen, Medienvertreter_innen und Intellektuellen in ganz Europa eine beträchtliche Verstörung ausgelöst. Tatsächlich haben...
    Großbritannien und das EU-Referendum
  • Irgendwann vor Ende 2017 – höchstwahrscheinlich sogar noch im Jahr 20162 – wird die britische Bevölkerung über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen. Ein solches Referendum hatte die Konservative Partei in ihrem Manifest zur letzten Unterhauswahl versprochen, um die...
    Analyse der Ergebnisse der Europawahlen 2014
  • Europas politische Landschaft zeigt sich nach den Europawahlen 2014 gespalten. Während sich der zunehmende Protest gegen die vorherrschende Europapolitik in den Südländern der EU eher links artikuliert, und hier insbesondere in Griechenland, Spanien und Portugal, formiert sich die Front der...
    Die EU und ihre Nachbarn
  • Das anhaltende Flüchtlingsdrama an den Südgrenzen der EU, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten oder die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei und in den Ländern Nordafrikas werfen buchstäblich täglich die Frage nach der Gestaltung des Verhältnisses der EU zu ihren Nachbarn auf....
    Die Europäische Union: ein Schloss und sein Schlüssel
  • Die EU-Verträge, die von der politischen Rechten und von der Sozialdemokratie gemeinsam erarbeitet und beschlossen wurden, haben juristisch gesehen zur Bildung eines Schlosses mit 28 Schlüsseln geführt. Diese müssen alle gleichzeitig eingesetzt werden, damit eine Änderung der grundlegenden...
    »Nationale Frage« und Europäische Integration
  • Europa befindet sich in einem Umbruch. Wie rasch und dramatisch Ereignisse eine sehr negative Wendung nehmen können, zeigt der Bürgerkrieg in der Ukrai­ne. Dass innen- und außenpolitische Gründe für diesen gewalttätigen Ausbruch verantwortlich sind, ist ebenso wahr, wie dass er ein Konflikt zwischen...
    Renewal of the European Social Model
  • Europe is shifting into greater public view. On the one hand, party political actors are announcing that social Europe is our democratic answer to globalisation. On the other hand, the process of the constitutional treaty has been blocked. In referenda and parliamentary votes, the majority of the...
    Externalities: How Social and Ecological is the EU?
  • Globalisation is itself nothing new in human history. However, in the last 20 years, due to the collapse of actually-existing socialism and the rapid pace of development of information technologies under the influence of the 500 biggest transcontinental private corporations who today control 52.8 %...
    The European Union – Superpower or Power for Peace
  • It would be interesting, to say the least, to know if the political, economic, social and cultural system of what is called the European Union was what the first advocates of the Pan-European concept envisaged. The question seems all the more actual and appropriate when one considers that a United...
    Another Constitutional Prospect for Political Europe
  • The failure of the project of the European political and technocratic elites to constitutionalise of the European Union (EU) obliges us to reconsider the foundations and the process of the political unification of the European states and the formation of a democratic and social Europe. The...
    The Future and the Constitution
  • The Left was always internationalist. We wish to end the threat of war and the subordination of poor and weak states to the rich and powerful ones. We accept neither social and humanitarian inequality, nor the numerous unsolved international problems in the area of the environment, labour, transport...
    Transformed Treaty – But No Transformation of Europe!
  • Let us recall first of all the principal stages envisaged for the process that is supposed to lead to the future European Treaty: On July 23, 2007, the ministers of foreign relations of the “27” met in Brussels to launch the intergovernmental conference (IGC). The new Portuguese presidency of the...
    Der „harte Kern“ der Europäischen Integration
  • Völlig zurecht konstatiert Sotiropoulos, dass der Euro nicht einfach eine Währung, sondern ein Mechanismus ist: „It has set up a particular form of symbiosis among different capitalist economies.“ (Sotiropoulos 2012, 66) Was ist aber die materielle Natur dieser „symbiosis among different capitalist economies“?
    Der Stabilitätsvertrag: ein Fehler oder ein Verbrechen?
  • Im Herbst 2012 gaben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der Europäischen Union alle Mühe, den WWU-Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (den sogenannten Fiskalpakt) möglichst schnell zu ratifizieren.
    Die EU und die Flucht aus der Demokratie
  • Fakten und Dokumente Wie in jeder Krise, so nehmen auch diesmal die herrschenden Eliten des Kapitalismus eine Umstrukturierung der Institutionen vor, um die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Genau das passiert zur Zeit in der Europäischen Union mit dem Euro-Plus-Pakt,...
    Armut. Das Scheitern einer Ambition der EU
  • Rede auf der Konferenz des Kossuth Klubs, von Transform! Europa und der Zeitschrift Le Monde Diplomatique zum Thema: „Armut und Ausgrenzung in Europa“, Budapest, 4. bis 6. November 2010.
    Warum Deutschland und die Euro-Länder ein anderes Europa brauchen
  • Die Euro-Zone steckt in der Zerreißprobe. Viele Mitgliedsländer kommen aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle. Hauptursache für die Rekorddefizite ist die Überlegenheit der deutschen Wirtschaft, die von Beginn an Hauptexporteur von Waren und von Kapital war. Nun versucht deutsche...
    Modern Times - Neuer Angriff auf die Arbeitszeiten in Europa
  • »Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung. Ein Mensch, der über keine freie Zeit zu verfügen hat, dessen ganze Lebenszeit, abgesehen von den bloß physischen Unterbrechungen durch Schlaf, Mahlzeiten und so weiter, durch seine Arbeit für den Kapitalisten in Anspruch genommen...
    Der Wohlfahrtsstaat, die Europäische Union und die Zukunft
  • Menschen sind nicht gleich, aber alle Menschen müssen gleichwertig behandelt werden. Und eben diese Gleichwertigkeit ist ständig in Gefahr. Das hat nicht nur althergebrachte Gründe wie Naturkatastrophen, Kriege und Sklaverei, sondern ist auch Auswirkung von Kolonialgeschichte, geographischer...

Focus

    Brexit – Touchstone for the Corbyn Leadership?
  • The decision of the Labour Party’s electorate to elect Jeremy Corbyn Labour leader for the second time within 12 months was a temporary victory for the left of the party and gives it a respite. Despite the continuous attacks against Corbyn after the shock outcome of the Brexit referendum, the new old new chairman has been able to strengthen his position in the party.
    A Europe built on solidarity is possible!
  • European Integration is currently undergoing its most difficult phase since the Treaties of Rome entered into force. The European Union (EU) has shown itself incapable of dealing with the structural flaws inherent to the Maastricht Economic and Monetary Union.
    The Future of European Integration
  • A number of Leftist conferences recently convened in Paris, Berlin and Madrid addressed the issue of an alternative plan for Europe. We as transform! were present in all the events as we believe that an open and comeradely debate without any taboos is necessary.
    Das Brüsseler Diktat und Syrizas Dilemma
  • Alexis Tsipras gewann den Kampf um eine Grundsatzfrage – die Notwendigkeit eines neuen Europa – auch wenn er den Krieg verloren hat, der daraus folgte. Welche Implikationen hat das für die griechische Linke und für Europa?
    Für ein anderes Europa: Ganz Europa braucht einen Plan B
  • Nach fünf Monaten autoritär und arrogant geführter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der Führung des deutschen Finanzministers der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.
    Griechenland erneut unter der Fuchtel der Merkel, Schäuble & Co.
  • Wer solche „Partner“ hat, braucht keine Feinde mehr. Griechenlands konservative und sozialdemokratische „Partner“ in der EU und in der Eurozone haben am 12. Juli 17 Stunden lang mit rauchenden Pistolen auf die griechische Regierung geschossen und ihr Ziel nicht verfehlt. Diese hat fünf Monate hinhaltenden Widerstand geleistet, um es in militärischen Ausdrücken zu formulieren, musste aber der Übermacht weichen.
    Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten
  • Das griechische Dilemma und wir: Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.
    Warum Schäuble Griechenland aus der Eurozone drängen will
  • Griechenlands Finanzdrama dominiert die Schlagzeilen seit fünf Jahren aus einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Gläubiger, einen unentbehrlichen Schuldenerlass anzubieten. Warum aber widerstehen sie – entgegen dem gesunden Menschenverstand, dem Urteil des IWF und der Alltagspraxis von Banken gegenüber ihren Schuldnern – einer Umschuldung?
    Man muss schon richtig lesen können
  • Der politische Dammbruch, den SYRIZA Wahlsieg ausgelöst hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen: Anmerkungen zum Deal zwischen Griechenland und der Eurogruppe über das Kreditprogramm
    EP Elections From a Left Perspective
  • With its EP14 project, transform! europe covers in cooperation with Rosa Luxemburg Foundation and the French journal Regards the European Parliament elections from a left perspective. Find the election results of all EU countries, election analysis, comments and graphs on the respective country...
    Sich zur Neugründung der Europäischen Union zusammentun?
  • Innerhalb des linken Flügels der Linken wird gerade viel über Europa und den Euro diskutiert. Sollen wir aus dem Euro aussteigen? Sollen wir aus der Europäischen Union austreten? Viele behaupten, dass jedwedes Handeln im Rahmen der Union zum Scheitern verurteilt ist.
    EL für Umgestaltung der europäischen Finanzinstitutionen
  • Am 10. April organisierte die Partei der Europäischen Linken (EL) gemeinsam mit transform! europe eine internationale Konferenz in Brüssel. Ziel dieses Kongresses war es, Alternativen zum Schuldenproblem zu entwicklen und der Austeritätspolitik ein Ende zu setzen.

Blog

    A Plan B against the EU: Rebuilding Europe before it collapses
  • As illustrated by the last economic crisis and by the way its effects have been handled in Greece, the European Union acts as a crutch to protect the market’s flawed logics against democracy. As a new banking crisis of unprecedented magnitude now looms, something must be done urgently.
    Junckers Zwangsjacke
  • Ein unbeschwerterer Juncker als sonst führte mit einer höchst optimistischen Rede zur Lage der Union das Wort in Straßburg. Er war sichtlich bestrebt, die Einschätzungen des letzten EZB-Monatsberichts weit hinter sich zu lassen.
    Europa als ein ‚Common‘ aneignen
  • Die politische Krise, die 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römer Verträge Europa kennzeichnet, ist in ihrer Überlagerung äußerer und innerer Widersprüche nicht leicht zu interpretieren.– Rede bei der Veranstaltung „Ein Europa von und für die Menschen” im Rahmen der Mobilisierung während der Feierlichkeiten in Rom am 23. März.
    Refoundation Means Discontinuity With the Past*
  • Nobody, of course, can deny the significance for Europe of Britain’s decision to leave the European Union. However, my view is that this historic event with its unknown consequences for the future of European integration is only a symptom of the general turmoil prevailing in Europe since the outbreak of the systemic crisis in 2008.
    Hallo, hier spricht der Kapitalismus
  • Ein Vortrag auf der PCF-Sommeruniversität. – Das Dilemma Europas ist real. Einerseits ist offensichtlich – und das wurde einmal mehr durch das britische Referendum bestätigt –, dass Europa nicht so weitermachen kann, wie bisher. Das „Nein“ richtete sich, wohlgemerkt, nicht nur auf die Union, sondern auch auf die politische Klasse Großbritanniens. Damit wird deutlich, dass das Scheitern des neoliberalen Modells nicht nur die Europäische Union bedroht, sondern auch die Mitgliedsstaaten.
    The UK after the EU Referendum
  • On 23rd June 2016, Britain voted to leave the European Union – the so-called Brexit vote. On a turn out of 72.2%, 51.9% voted to Leave and 48.1% to Remain, thereby defeating the position of both Cameron’s Conservative government and the Labour Party under the leadership of Jeremy Corbyn. This was a hard fought campaign, with its fair share of lies and dirty tricks.
    Britain at a Turning Point
  • As the British referendum campaign on EU membership enters its final days, the tension and anger is palpable. Traditional fault lines in politics are breaking down as the divisions over Remain or Leave cross and re-cross through parties and movements where typically in a general election period sympathies would be predictable and tolerated.
    The UK and the EU Referendum
  • The United Kingdom's EU referendum, which takes place on 23 June, provides a challenge to the Left. It should be answered by a “remain” vote, together with the rallying cry for #AnotherEurope, a better Europe.
    Europa auf dem Prüfstand
  • Wahr ist, die Europäische Union beziehungsweise ihre Vorläuferinnen, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Enttäuscht muss sein, wer sich täuschen ließ.
    Auftreten statt Austreten
  • Der Fall Griechenlands, die oktroyierte Austertitätspolitik durch die Euro-Finanzgruppe und die Erpressung der griechischen Regierung zur Umsetzung neoliberaler Programme durch Hardliner der deutschen und einiger anderer Regierungen hat in der Partei DIE LINKE zu einer Diskussion über die Haltung zur Währungsunion und der Europäischen Union geführt mit dem Ziel, sie in Richtung einer Austrittsoption zu ändern.
    Das Brüsseler Diktat und Syrizas Dilemma
  • Alexis Tsipras gewann den Kampf um eine Grundsatzfrage – die Notwendigkeit eines neuen Europa – auch wenn er den Krieg verloren hat, der daraus folgte. Welche Implikationen hat das für die griechische Linke und für Europa?
    Für ein anderes Europa: Ganz Europa braucht einen Plan B
  • Nach fünf Monaten autoritär und arrogant geführter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der Führung des deutschen Finanzministers der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.
    Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten
  • Das griechische Dilemma und wir: Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.
    Warum Schäuble Griechenland aus der Eurozone drängen will
  • Griechenlands Finanzdrama dominiert die Schlagzeilen seit fünf Jahren aus einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Gläubiger, einen unentbehrlichen Schuldenerlass anzubieten. Warum aber widerstehen sie – entgegen dem gesunden Menschenverstand, dem Urteil des IWF und der Alltagspraxis von Banken gegenüber ihren Schuldnern – einer Umschuldung?
    Alexis Tsipras: Europe at a crossroads
  • On the eve of a week of final negotiations between Greece and its creditors, Greek Prime Minister Alexis Tsipras, defends the actions of his government in an article published yesterday in “LeMonde.fr”.
    Man muss schon richtig lesen können
  • Der politische Dammbruch, den SYRIZA Wahlsieg ausgelöst hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen: Anmerkungen zum Deal zwischen Griechenland und der Eurogruppe über das Kreditprogramm
    Mobilisieren für die Europawahl – aber wie?
  • Zum ersten Mal scheint unsere Linke – die transformatorische Linke – dazu in der Lage, eine europäische Kampagne zu leiten. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die unterschiedlichsten Austeritätsmaßnahmen, die in ganz Europa umgesetzt werden, bringen die verschiedenen Realitäten, Kämpfe und Alternativvorschläge einander näher. Erstmals schafften wir es, uns mit Alexis Tsipras auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission zu einigen: Das zeigt den Aspekt des „Miteinander“ in unserem Kampf auf nationaler wie europäischer Ebene. Ohne die Anstrengungen herunterspielen zu wollen, die für diese Entscheidung erforderlich waren – wir sollten diese Symbolik schätzen!
    EL für Umgestaltung der europäischen Finanzinstitutionen
  • Am 10. April organisierte die Partei der Europäischen Linken (EL) gemeinsam mit transform! europe eine internationale Konferenz in Brüssel. Ziel dieses Kongresses war es, Alternativen zum Schuldenproblem zu entwicklen und der Austeritätspolitik ein Ende zu setzen.
    Das Europa, das wir wollen
  • Ein Artikel* des Kandidaten für die EU-Kommissions-Präsidentschaft und Vorsitzenden von SYRIZA, der größten griechischen Oppositionspartei.
    Friedensnobelpreis 2012 für die EU: Was das Nobelpreis-Komitee „übersehen“ hat
  • Wer könnte die Tatsache ignorieren, dass heute ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland etwas Undenkbares ist? Die Mitglieder des Friedensnobelpreis-Komitees haben dies der EU als großes Verdienst angerechnet und erwähnen in diesem Zusammenhang auch einen der Hauptgründe für die Zustimmung der europäischen Bevölkerungen zur EU-Konstruktion: die Wahrung des Friedens unter den Mitgliedsstaaten und die Verpflichtung gegenüber dem Weltfrieden.
    Kursfeuerwerk als Krisenbegleitung
  • Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues Ankaufprogramm von Staatsanleihen der Krisenstaaten, die sich einem Sanierungsprogramm unterziehen, beschlossen hatte, registrieren wir auf den Finanzmärkten ein Kursfeuerwerk. Ist mit dem neuen Abschnitt der Geldpolitik jetzt der gordische Knoten...

Publication

    Thinking Europe as a Commons
  • As the German playwright Bertolt Brecht once noted, ‘Thought is something that follows from difficulties and precedes action’. The European Union is in difficulties. So too is the Left.
    Inclusive European Security? Russia and the EU in the Post-Western World
  • There has been a lot of talk of a new Cold War between the West and Russia, even though the metaphor itself is not appropriate in today’s globalised context. It is not a very fitting analytical description. Firstly, there is no clear ideological and systemic struggle between Russia and the West.

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