• Was ist »links« in Europa? Umfrageergebnisse zur Selbstverortung der Linken

  • Von Jukka Pietiläinen | 18 Jul 17 | Posted under: Europäische Länder , Linke
  • Wie versteht sich die politische Linke in Europa? Gibt es europaweit ähnliche Konfigurationen linker Orientierungen, verknüpft mit spezifischen Haltungen zu zentralen sozialen und politischen Themen? Oder lassen sich relevante Unterschiede feststellen, die die Linken in verschiedenen europäischen Ländern mehr trennen als vereinen? Im folgenden Beitrag geht es darum, die gemeinsamen Merkmale der Linken in Europa vorzustellen sowie einige nationale und regionale Besonderheiten zu beschreiben.

    Die Analyse beruht auf Daten, die Meinungsumfragen wie das »International Social Survey« oder das Eurobarometer bereitstellen. Hier werden die Beteiligten unter anderem gebeten, sich auf einer Skala von eins bis zehn als links bzw. rechts einzuordnen. Zusätzlich enthält das Eurobarometer oft die Frage, wie die Befragten bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament oder bei den nächsten nationalen Wahlen abstimmen würden. Antworten auf diese Frage wurden ebenfalls in die Untersuchung einbezogen. Zudem wurden Verbindungen zwischen der Selbstidentifizierung als links und Einstellungen zu anderen sozialen und politischen Themen analysiert. Die verwendeten Daten stammen hauptsächlich aus der »European Values Study« (EVS; Erhebungszeiträume 1990 bis 1991 und 2008 bis 2009), der Eurobarometer-Umfrage 71.3 aus dem Jahr 2009 und der Eurobarometer-Umfrage 81.4 von Mai und Juni 2014. Sie wurden aus dem Archiv von GESIS (German Social Science Infrastructure Services) heruntergeladen und mithilfe von Kombinationstabellen und anderen Methoden auf Korrelationen hin untersucht.

    Die Auswertungsergebnisse lassen von gemeinsamen, typisch linken Einstellungen in den verschiedenen europäischen Ländern sprechen. Was die Linken in Europa zum Beispiel verbindet, ist die politische Überzeugung, dass Staatseigentum bzw. die öffentliche Kontrolle von Unternehmen positiv zu bewerten ist, oder die Einschätzung, dass Gleichheit vor dem Wert der Freiheit kommt, obwohl diese Haltungen nicht in allen Ländern gleichermaßen eingenommen werden und die Kombinationen variieren. Verallgemeinernd könnte man sagen: In den nördlichen Ländern Europas gibt es eine enge Korrelation zwischen der Selbstverortung als links und bestimmten politischen Überzeugungen, während sich in Osteuropa, aber auch in einigen südeuropäischen Ländern dieser Zusammenhang nicht so eindeutig herstellen lässt oder anscheinend nicht existiert.

    Theoretische Grundlagen und Stand der Forschung

    Linke Parteien in Europa unterscheiden sich erheblich sowohl hinsichtlich der Traditionen, aus denen sie heraus entstanden sind, als auch in Bezug auf den Zustand und die Entwicklungsphase, in denen sich sie sich derzeit befinden. So verfügen alle skandinavischen linken Parteien über ein ausgeprägt ökologisches Profil, während etwa Parti communiste français in Frankreich oder der Partito della Rifondazione Comunista in Italien noch immer stark vom Eurokommunismus geprägt sind.[1] In anderen Ländern spielt der Ansatz des demokratischen Sozialismus eine große Rolle, während zum Beispiel Parteien wie die Komunistická strana Čech a Moravy in Tschechien noch eine eher traditionelle kommunistische Ausrichtung haben (Heilig 2016: 7-9). In vielen europäischen Staaten sind linke Parteien ein Randphänomen, haben nur wenig Rückhalt in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung und sind nicht im nationalen Parlament vertreten.

    In internationalen Erhebungen zu politischen Orientierungen ist die Nutzung einer Links-Rechts-Skala, auf der sich die Befragten selbst verorten können, inzwischen gang und gäbe. Dazu gibt es inzwischen eine umfangreiche Forschung. Danach wurde das Links-Rechts-Schema lange Zeit als wichtiger Prädikator verstanden, mit dem man Einstellungen der Bevölkerung erfassen und Vorhersagen zu ihrem politischen Handeln treffen kann (Coughlin/Lockhart 1998; Potter 2001). Aktuellere Studien geben jedoch zu bedenken, »dass die Punkte und Überzeugungen, die mit einer linken bzw. rechten Orientierung verbunden werden, nicht für alle Menschen gleich sind, und dass selbst, wenn dies der Fall wäre, ihre Bedeutung für die individuelle Links-Rechts-Orientierung variieren kann« (Weber/Saris 2015). Es liegen allerdings nur wenige Untersuchungen vor, die diese Selbstzuordnungen in unterschiedlichen Ländern vergleichen. Waren frühere Studien »in den Gesellschaften Westeuropas auf eine anhaltend hohe Bereitschaft gestoßen, sich der einen oder anderen Seite im Links-Rechts-Spektrum zuzuordnen«, findet man heute eine wesentlich »ausgeprägtere Tendenz, sich in der Mitte zu verorten« (Knutsen 1998). Das Beispiel der Niederlande zeigt: Hier sind die Links-Rechts-Zuordnungen über die Zeit mehr oder minder gleichgeblieben, aber die Anhänger_innen der verschiedenen Parteien haben sich einander stärker angenähert. Man könnte sagen: Der durchschnittliche Wähler einer rechten Partei ist mehr nach links gerückt, während die durchschnittlichen Wähler_innen von linken Parteien rechter in ihren Einstellungen geworden sind. Etwas vereinfachend ausgedrückt: Die Parteien sind heute tendenziell zentristischer als früher (Eisinga/Franses/Ooms 1999).

    Aspelund et al. haben das Verhältnis von politischem Konservatismus und Links-Rechts-Orientierung in West-, Mittel- und Ost-Europa untersucht und herausgefunden, dass beide Indikatoren für Konservatismus – Widerstand gegen Wandel und die Akzeptanz von sozialer Ungleichheit – in den westlichen Ländern positiv mit einer Rechts-Orientierung korrelieren. In den ehemals kommunistischen Ländern konnte man sowohl eine positive oder eine negative Korrelation als auch gar keinen Zusammenhang feststellen. Es zeigen sich hier nicht nur große Unterschiede zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Befragungszeiträumen (die erste Untersuchung fand 2006 statt, die zweite 2008). Diese Ergebnisse signalisieren, dass Konservatismus ein Merkmal ist, das in manchen Kontexten eher mit dem rechten, in anderen eher mit dem linken politischen Lager in Verbindung gebracht wird, abhängig von dem jeweiligen kulturellen, politischen und ökonomischen Hintergrund einer Gesellschaft. Die Ergebnisse erinnern zudem daran, dass Mittel- und Ost-Europa trotz der Gemeinsamkeit einer kommunistischen Vergangenheit alles andere als eine einheitliche Region ist und dies in der Forschung berücksichtigt werden muss (Aspelund/Lindeman/Verkasalo 2013).

    Darüber hinaus lassen sich einige auf die Persönlichkeit bezogene Faktoren identifizieren wie Offenheit gegenüber neuen Erfahrungen und Altruismus, die eindeutig mit links assoziiert werden. So ordnen sich etwa in Deutschland Personen, die sich selbst für offen und altruistisch einschätzen, ganz klar der Linken zu (Zettler/Hilbig 2010). Was sich allerdings über die Zeit verändert hat, ist der Zusammenhang zwischen der Einstellung zur europäischen Integration und der Rechts-Links-Zuordnung. Waren es in der Vergangenheit mehrheitlich Linksdenkende, die Kritik an der Organisierung des europäischen Binnenmarkts übten, so haben der Maastricht-Vertrag und die daraufhin erfolgte stärkere politische Integration in der EU auch aufseiten der Rechten immer mehr Euroskepsis hervorgerufen, während der Effekt in Bezug auf die Linke gemischt ausfällt (van Elsas/van der Brug 2015).

    Quantitative Befunde[2]

    Die Bevölkerung der EU ist mehrheitlich rechts eingestellt oder sieht sich in der Mitte des politischen Spektrums. Weniger als ein Drittel identifiziert sich mit der Linken. Der Eurobarometer-Umfrage von 2014 zufolge waren es 26% (mit Werten von 1 bis 4 auf einer 10-Punkt-Links-Rechts-Skala), während sich 37% im Zentrum sahen und 20% der Rechten zugehörig. Keine Angabe machten 17% der Befragten. Demnach ist die Gruppe der Linksdenkenden ein wenig größer als die der Rechten, die Mehrheit versteht sich jedoch als gemäßigt oder anders ausgedrückt als Teil der Mitte.

    Die Länder mit der größten linksgerichteten Bevölkerung sind Schweden, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Belgien und Zypern. Hier ordneten sich mehr als 30% der Befragten dem linken Lager zu. Diese Gruppe ist auch in Ost-Deutschland im Vergleich zum Rest des Landes recht stark. Am wenigsten links orientiert sind die Menschen in den mitteleuropäischen Gesellschaften, an erster Stelle sind hier Polen, Estland und Ungarn zu nennen, gefolgt von Irland, Finnland und Griechenland. Hier identifizierten sich weniger als 20% der Befragten mit linken Einstellungen. Es sollte jedoch bedacht werden, dass im Kontext von Mittel- und Osteuropa das, was unter links verstanden wird, ganz offensichtlich von dem, was in West-Europa als links gilt, abweicht. Die Länder mit dem größten Anteil von Linksdenkenden in Mitteleuropa sind Slowenien, Tschechien und die Slowakei.

    Es kann also festgehalten werden, dass sich die Menschen in West-Euro­pa häufiger als links verstehen als die Menschen in Mittel- und Ost-Europa. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Existenz einer größeren linksradikalen (im Sinne von: links der Sozialdemokratie) Partei oder einer großen sozialistischen Partei einen positiven Einfluss darauf hat, ob sich Menschen als links begreifen. Das kann aber auch umgekehrt betrachtet werden: Eine größere linke Partei kann sich nur in einer Gesellschaft halten, in der ein ausreichend großes linkes Milieu vorhanden ist. Die Länder, in denen sich der größte Anteil der Befragten geweigert hat, sich politisch auf der Links-Rechts-Skala zu positionieren, liegen alle in Mittel-, Ost- und Süd-Europa, wobei Slowenien und Malta den höchsten Prozentsatz hatten (38%), gefolgt von Zypern, Litauen, Rumänien, Italien, Polen und Bulgarien. In den Ländern des nördlichen und nordwestlichen Europa war der Anteil der Nicht-Antworten deutlich geringer, am niedrigsten fiel er in Schweden und in den Niederlanden aus. Von allen mittel- und osteuropäischen Ländern ist Tschechien das Land, in dem sich die wenigsten Befragten einer politischen Selbstzuordnung entzogen.

    Ein hoher Anteil von non-responses in solchen Umfragen verweist üblicherweise darauf, dass es Probleme beim Verständnis der Frage gab bzw. eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des angesprochenen Sachverhalts. Für viele der ost- und südeuropäischen Gesellschaften mag dies in diesem Fall zutreffen. Hier sind die Menschen weniger mit der Links-Rechts-Skala und -Zuordnung vertraut. Es ist naheliegend, dass man in Ländern, in denen der Typ der Klassenparteien eine lange Tradition hat (also in nord- und westeuropäischen Ländern), deutlich mehr mit der Rechts-Links-Teilung anfangen kann als in solchen Ländern, in denen die heutigen politischen Parteien anderen historischen Ursprungs sind, wo andere Themen oder eher Persönlichkeiten im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen und wo das politische System, einschließlich der Parteistrukturen, in den vergangenen 30 Jahren einigen Turbulenzen unterworfen war. Es steht auch zu vermuten, dass je stärker eindeutig ideologisch ausgerichtete Parteien in der Öffentlichkeit präsent sind (seien es linksradikale, sozialistische, sozialdemokratische oder konservative/christdemokratische Parteien), desto einfacher fällt es den Menschen, zwischen links und rechts zu unterscheiden und sich selbst politisch zu verorten. Zu dieser Annahme passt allerdings nicht ganz, dass Portugal zu den Ländern mit den meisten non-responses zählt, obwohl sich hier die Parteien relativ klar ideologisch voneinander abgrenzen lassen. Auffällig ist hier jedoch, dass die Sozialdemokratische Partei Portugals eine konservativ-liberale Partei ist und stärker rechtszentristische Positionen vertritt, während die Sozialistische Partei die eigentlich sozialdemokratische ist; links von ihr gibt es den Bloco de Esquerda, der eher einen demokratischen Sozialismus vertritt, sowie die traditionelle Kommunistische Partei.

    In Österreich ist die Zahl derer, die sich als links verorten, signifikant angestiegen, nämlich von 17 auf 26%. In Dänemark stieg er von 22 auf 32% und in Schweden von 25 auf 36%, währenddessen er in Italien deutlich zurückging (von 31 auf 21%). Der Rückgang des Anteils derer, die sich als links identifizieren, kann in den meisten Fällen damit erklärt werden, dass mit den Jahren der Kreis der »Aussageverweigerer« größer geworden ist. In Italien zum Beispiel hat der Anteil derjenigen, die auf die Frage, ob sie sich einem politischen Lager zuordnen können, mit »nein« oder »das ist schwer zu sagen« geantwortet haben, von 25 auf 40% zugenommen. In anderen Ländern waren die Werte konstanter.

    Qualitative Gemeinsamkeiten und Differenzen

    Die vorliegenden Ergebnisse legen nahe, dass es nur wenige Themen und inhaltliche Punkte gibt, anhand derer sich überall in Europa links ganz eindeutig von rechts abgrenzen lässt. Die Ländervariationen sind erheblich und man muss für ganz Europa lange nach starken Korrelationen zwischen Rechts-Links-Zuordnungen und Einstellungen zu bestimmten politischen Fragen suchen (aufgrund einer hohen Anzahl von Umfrageteilnehmer_innen sind selbst marginale Korrelationen statistisch betrachtet signifikant).

    Es gibt eine Gemeinsamkeit aller Länder, was die Links-Orientierung angeht. Diese drückt sich fast überall in Einstellungen zu solchen Themen aus, bei denen es traditionell eine Polarisierung zwischen linken und rechten Positionen gibt. Besonders große Unterstützung von Linken erfährt die Forderung nach einer Angleichung der Einkommen (anstatt Anreize zu erhöhen, damit sich Einzelne mehr anstrengen). Besonders ausgeprägt ist darüber hinaus die Unterstützung wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen und des Konzepts von öffentlichen oder gemeinnützigen Unternehmen sowie die Bevorzugung des Werts der Gleichheit gegenüber dem Wert der Freiheit (Ergebnisse der »European Values Study« von 1990-1991, www.europeanvaluesstudy.eu).

    Ähnliche Ergebnisse förderte die Befragung im Rahmen derselben Studie im Zeitraum 2008 bis 2009 zutage. In der EVS-Befragung von 1990/91 gaben 54% der Befragten, die sich als links definieren, an, sie favorisierten Maßnahmen zur Einkommensangleichung gegenüber persönlichen Anreizsystemen, in der Befragung von 2008/09 waren es sogar 62%.[3] Zwei Drittel derjenigen, die sich der Mitte oder dem rechten politischen Spektrum zuordnen, votierten stattdessen für einen Ausbau von Maßnahmen, die individuelle Anstrengungen belohnen. Die Korrelation zwischen Links-Zuordnung und Unterstützung von einkommensangleichenden Maßnahmen ist nirgends so hoch wie in den nordischen Ländern (Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark); in Ländern wie Deutschland, Österreich, Ungarn, Portugal, Slowenien und Irland fällt sie deutlich schwächer aus. Von daher sehen wir hier keinen typischen Ost-West-Unterschied, wie so oft, sondern die Gruppe der nordischen Staaten sticht eindeutig hervor.

    Viele Linksgesinnte unterstützen weitreichende staatliche Interventionen in die Wirtschaft. In der EVS-Befragung von 1990/91 sprach sich ein Drittel der Linken dafür aus, aber nur 20% aus dem zentristischen und rechten Lager. In der EVS-Befragung 2008/09 waren es nicht mehr ganz so viele der Linksdenkenden, aber immer noch ein nicht unbeträchtlicher Teil. Hinzu kommt: Der Forderung nach Staatsunternehmen stimmten 43% der sich als links Verstehenden zu, aber nur 33% unter denjenigen, die sich als gemäßigt bzw. rechts begreifen. Ausnahmen stellen in dieser Hinsicht die Länder Portugal, Irland, Ungarn und Polen bei der Befragung 1990/91 dar sowie Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien bei der Befragung 2008/09. Die Korrelation war am stärksten in Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark, war aber auch in Spanien, Frankreich und Tschechien nachweisbar.

    Mit dem Thema Wohlfahrts- oder Sozialstaat sind in den verschiedenen europäischen Ländern unterschiedliche Erfahrungen verbunden; trotzdem ist die Haltung ihm gegenüber ein wichtiger Punkt bei der Links-Rechts-Orientierung. Grundsätzlich gilt, dass Linke seltener als Rechte die Ansicht vertreten, die sozialstaatlichen Leistungen und Dienste in ihren Ländern seien zu teuer. Trotzdem sind es aufseiten der sich als links Verstehenden immerhin noch 53%, die so über den Wohlfahrtsstaat denken (im Gegensatz zu 64% der sich als rechts Verstehenden). Insbesondere in Mittel- und Ost-Europa scheint auch ein großer Teil des linken Lagers Bedenken hinsichtlich der zu hohen Kosten zu haben, während in einigen Ländern wie Schweden und Finnland selbst im zentristischen und rechten Spektrum die Unterstützung für den Wohlfahrtsstaat sehr hoch ausfällt. In den meisten untersuchten Ländern verläuft jedoch eine klare Grenze zwischen links und rechts. Nur Spanien fällt deutlich aus diesem Muster heraus. Hier sind es die Gemäßigten, die am häufigsten die Aussage vertraten, der Sozialstaat komme zu teuer, während die Gruppe, die dieser Ansicht am meisten widersprach, die Rechtsgerichteten waren.

    Auch bei der Gegenüberstellung von Freiheit versus Gleichheit zeigten sich in der EVS-Befragung vom Beginn der 1990er Jahre Unterschiede zwischen den politischen Spektren: Wenig überraschend bevorzugte eine Mehrheit der Zentristen und Rechten den Wert der Freiheit (57%), während das linke Lager bei dieser Frage gespalten war. In der Umfrage von 2008/09 gaben 37% aus dem rechten Lager an, dass ihnen Gleichheit wichtiger sei als Freiheit, im Vergleich zu 49% aus dem linken Lager. Bemerkenswert sind hierbei die großen Ländervariationen. Gleichheit erhielt unter den Linken in Ländern wie Frank­reich, Italien, Spanien und Portugal, aber auch in den osteuropäischen Ländern eindeutig die größte Zustimmung, während in einigen westlichen bzw. nordischen Ländern wie Finnland, Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen und Großbritannien die Mehrheit der Linksgesinnten unter den Befragten dem Wert Freiheit gegenüber der Gleichheit Vorrang einräumte. Aber auch in den zuletzt genannten Ländern ließen sich diesbezüglich Unterschiede zwischen den verschiedenen politischen Milieus feststellen. Auch hier neigen Linksgesinnte stärker als Rechtsgesinnte dazu, Gleichheit den größeren Wert beizumessen, während es in manchen südeuropäischen Ländern (Portugal und Slowenien) die Gruppe der sich als zentristisch oder rechts Verstehenden ist.

    Des Weiteren lässt sich festhalten, dass ein großer Anteil der Linken in Euro­pa (49%) der Aussage zustimmt, ihr Land entwickele sich in die falsche Richtung, während es unter den Rechten nur 43% sind. Besonders gilt das für die Länder, die am stärksten von der ökonomischen und politischen Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden, wie Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Island und Ungarn, aber auch so unterschiedliche Länder wie Schweden, Großbritannien, Estland, Frankreich und die Niederlande. In anderen Ländern wie Italien, Österreich, Rumänien, Frankreich und Malta äußerten Linksstehende häufiger als Rechtsgesinnte und Gemäßigte die Einschätzung, ihr Land sei auf dem richtigen Weg. In einigen Ländern gibt es keine signifikante Links-Rechts-Differenz in Bezug auf die Frage, wie die allgemeine gesellschaftliche und politische Lage einzuschätzen ist.

    Schauen wir uns die Zustimmungswerte zu der Frage nach der Notwendigkeit politischen Wandels an. In der EVS-Befragung 1990/91 gaben nur acht Prozent aus dem linken Lager an, dass sie in ihrer Gesellschaft revolutionäre Umwälzungen für nötig erachteten, 80% dagegen befürworteten einen graduellen Wandel. Auch hier gibt es einen offensichtlichen Unterschied zu den Rechten: Nur fünf Prozent der Befragten, die sich als rechts definierten, sprachen sich für einen revolutionären Wandel aus, und lediglich 23% plädierten für einen Wandel mit friedlichen Mitteln.

    In Bezug auf die Wahlbeteiligung ist der Links-Rechts-Unterschied nicht wirklich signifikant. Diejenigen, sie sich rechts verorten, tendieren im Vergleich zu den Linksgesinnten etwas stärker dazu, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Der Anteil der Nichtwähler_innen ist eindeutig am größten unter denjenigen, die sich auf der Links-Rechts-Skala in der Mitte verorten oder die sich weigerten, sich selbst politisch zuzuordnen (nur zwölf Prozent von ihnen nahmen an Wahlen teil). Ein Bewusstsein hinsichtlich der Links-Rechts-Dimension scheint das Wahlverhalten eindeutig positiv zu beeinflussen, zumindest trifft dies auf die Wahlen zum Europäischen Parlament zu. Linksorientierte scheinen, wie zu erwarten war, hierbei explizit linke Parteien zu wählen, aber nicht ausschließlich. In vielen Ländern treten grüne und ökologisch ausgerichtete Parteien sowie Regionalparteien mit einem starken linken Profil an. Lediglich in Belgien, Italien, Frankreich und Schweden haben die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien ihre stärkste Wählerbasis unter den Linken, in den anderen Ländern werden sie hauptsächlich von denjenigen gewählt, die meinen, die Mitte zu repräsentieren. In Spanien verortet sich ein Drittel der Anhängerschaft der Grünen Partei als links, in Schweden, Großbritannien und Finnland versteht sich etwa ein Viertel der Grünen-Wähler_innen als explizit links.

    Die Unterstützung von linksradikalen Parteien – gemeint sind damit Parteien, die der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament angehören – folgt nicht immer der Links-Rechts-Positionierung. Die meisten Wähler_innen der Partei der Europäischen Linken (EL), um die 86%, begreifen sich als links, aber die EL erhält nur 15% der Stimmen selbst derjenigen, die sich als besonders links einschätzen (mit einem Wert von eins oder zwei auf der Zehn-Punkt-Links-Rechts-Skala). Wenn man nur diejenigen in die Rechnung einbezieht, die überhaupt zur Wahl gehen, dann erhöht sich dieser Anteil auf 25%. Nur in Zypern, Griechenland und Tschechien können sich linke Parteien darauf verlassen, dass sie mehrheitlich die Stimmen derjenigen auf sich vereinen können, die sich als linksradikal begreifen. Desto größer der Anteil der Linken an der Wahlbevölkerung, desto wahrscheinlicher ist, dass sozialdemokratische Parteien mit einem mehr linken Profil davon profitieren können. Nur selten erhöht sich damit die Unterstützung für linksradikale Parteien. Dieser Befund traf zumindest für die Europa-Wahlen 2009 zu. Es ist gut möglich, dass sich die Situation seitdem verändert hat, insbesondere in Griechenland und in Spanien.

    Nur ganz bestimmte politische Einstellungen wie die Haltung zur sozialen Gleichheit oder zur Rolle des Staates im Wirtschaftssystem wirken sich anscheinend direkt auf die Wahlentscheidung von Linksgerichten aus. Bei den nationalen Wahlen mag das in vielen Ländern anders sein. Bei den Wahlen für das Europäische Parlament zeigte sich in den zitierten Untersuchungen allerdings kein starker Zusammenhang zwischen bestimmten inhaltlichen Positionierungen und der Wahl von linken Parteien. Allerdings waren die festgestellten Unterschiede zwischen manchen Ländern bemerkenswert. So scheint es in Frankreich einen positiven Zusammenhang zwischen der Präferierung von Wirtschaftswachstum und der Wahl linker Parteien gegeben zu haben, während in Westdeutschland, Finnland und Schweden genau das Gegenteil der Fall war.

    Wenden wir uns nun dem Zusammenhang zwischen der Links-Rechts-Zuordnung und bestimmten sozialen und kulturelle Themen zu. Dieser Zusammenhang ist in fast allen untersuchten Ländern ähnlich. Die Einstellungen, die am stärksten dem Linkslager zuzuordnen sind, sind Misstrauen der Kirche, der NATO, Großkonzernen und dem Militär gegenüber sowie eine kritische Haltung gegenüber Privateigentum und ein positives Bild von den Gewerkschaften. Postmaterialistische Werte haben unter denjenigen, die sich als links verorten, ebenfalls einen hohen Stellenwert. So treten Linksgesinnte oft für die Anerkennung von Homosexualität ein, für ein Recht auf Abtreibung und Scheidung, für eine Legalisierung von weichen Drogen und die Herabsetzung des Mindest­alters für sexuelle Beziehungen sowie für eine starke Kontrolle der Polizei.

    In Deutschland zum Beispiel ist es aber so, dass etwa die Forderung nach einer Legalisierung von weichen Drogen nicht unbedingt in der Gruppe der Linken die größte Unterstützung hat. In Tschechien befürworten diejenigen, die sich als links verstehen, nicht häufiger die Gleichstellung von Homosexualität und das Recht auf Abtreibung als andere. Die zuletzt genannten Haltungen, Senkung des Mindestalters für Sex und Kontrolle der Polizei, sind vor allem in der Linken West-Europas weit verbreitet, während die Korrelation zwischen diesen Einstellungen und der Links-Rechts-Zuordnung insbesondere für die osteuropäischen Länder bei fast null lag. Ähnliches trifft auf den Zusammenhang zwischen politischer Verortung und der Haltung gegenüber Steuerhinterziehung, Verschmutzung von öffentlichen Plätzen oder Lügen im Eigeninteresse zu. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei Themen, die sich nicht explizit auf Politik beziehen, die Links-Rechts-Zuordnung keine Aussagekraft hat, während sie für ausdrücklich politische Fragestellungen und Kontroversen in der Regel von Relevanz ist. Interessant, wenn auch nicht wirklich überraschend ist ein weiterer Befund: Linksgesinnte tendieren dazu, weniger stolz auf ihr Land zu sein als andere Personengruppen.

    Die unter Linken weit verbreitete kritische Haltung gegenüber der Kirche findet sich sowohl in katholisch als auch in protestantisch geprägten Ländern. Hierbei scheint der Grad der Religiosität einer Gesellschaft keine entscheidende Rolle zu spielen. Ähnlich verhält es sich mit der Opposition zur NATO. Diese lässt sich im linken Spektrum sowohl in Mitgliedsländern der NATO als auch in solchen Ländern beobachten, die keinem Militärbündnis angehören.

    Üblicherweise wird der Linken nachgesagt, ein besonderes Interesse an politischer Partizipation zu haben, die über die Beteiligung an Wahlen hinausgeht. Linke, so auch die Ergebnisse aus der EVS-Befragung von 1990/91, nehmen häufiger als Rechte an der Besetzung von Gebäuden und Plätzen sowie an Demonstrationen, Boykotts und wilden Streiks teil. Von denjenigen Befragten, die sich der Linken verbunden fühlen, gaben 38% an, schon einmal auf einer polizeilich genehmigten Demonstration gewesen zu sein, 15% gaben an, an einem Boykott beteiligt gewesen zu sein, 38% behaupteten, sie wären bereit, in Zukunft daran zu partizipieren. Zehn Prozent haben demnach schon einmal wild gestreikt, während 30% sich vorstellen konnten, an einem wilden Streik teilzunehmen. Damit unterscheiden sich Linksdenkende deutlich von den Gemäßigten und Rechten, von denen zwei Drittel in der Befragung klarstellten, dass sie niemals einen wilden Streik unterstützen würden. In Bezug auf die Bereitschaft, Petitionen zu unterzeichnen, konnten keine nennenswerten Unterschiede zwischen den politischen Spektren festgestellt werden.

    Wie zu erwarten war, ist auch die Zustimmung für soziale Bewegungen wie die Anti-Atom-Bewegung, die Bewegung für Abrüstung oder die Frauen- und Anti-Apartheid-Bewegung unter Linksgesinnten größer als in den anderen politischen Lagern. Bei Menschenrechts- und Umweltschutzbewegungen ist die Differenz weniger ausgeprägt.

    Da die Meinungsumfragen im Rahmen des Eurobarometers von der EU durchgeführt und finanziert werden, ist eines der Schlüsselthemen die Europäische Union selbst. Einige der am häufigsten gestellten Fragen beziehen sich auf die Zufriedenheit mit der Europäischen Union und damit, wie diese funktioniert. Desto eindeutiger sich die Befragten als links einschätzen, umso so unzufriedener scheinen sie mit dem Zustand der Demokratie in der EU zu sein: 51% der Linksgesinnten zeigen sich nicht sehr oder gar nicht zufrieden mit der demokratischen Verfasstheit der EU, bei den Rechtsorientierten sind es lediglich um die 40%. In vielen Ländern ist die Korrelation zwischen Links-Zuordnung und einer Negativhaltung gegenüber der EU extrem niedrig oder liegt gar bei null. Immerhin lässt sich in Ländern in Südeuropa (namentlich Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern), in einigen nordischen Ländern (Finnland und Schweden) wie auch in einer Reihe osteuropäischer Länder (Tschechien, Estland, Lettland, Slowenien, Rumänien und Bulgarien) hier eine Korrelation von 0,1 feststellen.[4] Umfrageergebnissen zufolge sind die Linken in Ungarn und Malta im Vergleich zu den Rechten zufriedener mit der Performance der EU. In Ungarn könnte dies damit zusammenhängen, dass Linksgesinnte angesichts der vielen Probleme und der antidemokratischen Tendenzen im eigenen Land die Demokratiedefizite in der Europäischen Union als weniger gravierend ansehen oder sich von der EU eine bremsende Wirkung auf die ungarische Regierung erwarten.

    Aus einer EVS-Befragung aus dem Jahr 1999 geht hervor, dass damals vor allem die Linken in Dänemark, Finnland, Tschechien, Island, Irland, Italien Polen, Rumänien, der Slowakei und Spanien besonders kritisch gegenüber der EU eingestellt waren. In Großbritannien, Deutschland und Frankreich gab es zwischen linker Positionierung und Ablehnung der EU keinen signifikanten Zusammenhang. In Malta war es sogar so, dass Linkssein bedeutete, ein größeres Vertrauen als andere in die EU zu haben. In der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wurde im Jahr 2004 vonseiten der Linken die Zugehörigkeit zur Union positiv bewertet, wobei die grundlegende Zustimmung auf Seiten der Rechten noch ein klein wenig größer ausfiel. Es folgt einer gewissen Logik, dass diejenigen unter den Linksgesinnten, die meinen, die EU-Mitgliedschaft ihres Landes sei eine gute Sache, auch zufriedener mit ihrer demokratischen Verfasstheit sind. Und doch belief sich der Anteil der mit der EU Unzufriedenen in dieser Gruppe auf ein Drittel. Ein weiteres Ergebnis ist, dass diejenigen Linken, die sich neutral zu den konkreten Vorteilen der EU äußerten, am schärfsten das Demokratiedefizit in der EU beklagen.

    Fazit

    Die hier präsentierten Umfrageergebnisse verweisen auf eine Reihe von Überzeugungen, die in den verschiedenen Ländern von fast allen sich als links Verstehenden geteilt werden. Allerdings lassen sich auch bedeutsame Differenzen hinsichtlich der Situierung und Wahrnehmung der Links-Rechts-Achse feststellen, die abhängig sind von der jeweiligen politischen Geschichte und den aktuellen zentralen politischen Auseinandersetzungen in den einzelnen Ländern. So gibt es etwa in einigen europäischen Ländern keinerlei nennenswerte linke Parteien, obwohl sich ein signifikanter Teil der dort Befragten als links begreift. Zwar ist das Vorhandensein einer bedeutsameren linken Partei nicht zwingend die Voraussetzung für die Verbreitung und Popularität von linken Positionen in einem Land, die Selbstverortung vieler Menschen aufseiten der Linken ist allerdings der eindeutigste Hinweis darauf, dass in einem Land ausreichend Potenzial für die Unterstützung einer linken Partei existiert. Ganz offensichtlich gibt es hier eine gewisse Wechselwirkung.

    Im Jahr 2014 äußerten die Linksgesinnten eine etwas positivere Haltung zur Europäischen Union als die Rechtsgerichteten, nur 26% gaben grundlegende Bedenken an. Aber bei dieser Frage gibt es wiederum verständlicherweise große Unterschiede zwischen den Ländern. In vielen großen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen ist das Bild, das Linksgesinnte von der EU haben, besser als das Bild der Rechten. In den Ländern, die besonders unter dem neoliberalen Austeritätsdiktat der EU-Institutionen leiden mussten, wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch in Bulgarien, Zypern und Finnland denken Rechtsgesinnte tendenziell positiver über die EU als das linke Lager.

    Im nördlichen Europa zeigt sich die Linksorientierung in der Bevölkerung am offenkundigsten bei den wirtschaftspolitischen Einstellungen (Stichwort: Staatseigentum), während in Mittel- und Osteuropa dieser Zusammenhang weniger erkennbar ist bzw. von Land zu Land variiert. Zwischen Deutschland und Frankreich lassen sich bei bestimmten Einstellungen einige wesentliche Unterschiede feststellen und es spricht auch einiges für eine anhaltende Kluft zwischen Ost- und West-Europa. In vielen Ländern, vor allem in Mittel- und Ost-Europa sind linke Parteien sehr schwach oder nicht existent. Von daher wählt dort der Teil der Bevölkerung mit einer linken Orientierung häufig populistische, in manchen Fällen sogar rechte Parteien.

    Auch wenn linke Politik in Europa einige gemeinsame Merkmale aufweist, spielen nationale Besonderheiten weiterhin eine nicht zu unterschätzende Rolle. Besonders wichtig sind politische Erfahrungen, Traditionen und Eigenarten der politischen Kultur, weil sie Einfluss nehmen darauf, wie in einer Gesellschaft über den Platz der Linken und die Bedeutung von linken Werten nachgedacht und debattiert wird. In dieser Hinsicht nehmen die meisten Länder in Mittel- und Ost-Europa nach wie vor eine Sonderstellung ein.

    Aus dem Englischen von Britta Grell


    Literatur

    Aspelund, Anna/Lindeman, Marjaana/Verkasalo, Markku (2013): Political Conservatism and Left–Right Orientation in 28 Eastern and Western European Countries, in: Political Psychology 3/2013, S. 409-417.

    Coughlin, Richard M./Lockhart, Charles (1998): Grid-Group Theory and Political Ideology. A Consideration of Their Relative Strengths and Weaknesses for Explaining the Structure of Mass Belief Systems, in: Journal of Theoretical Politics 1/1998, S. 33-58.

    Eisinga, Rob/Franses, Philip Hans/Ooms, Marius (1999): Forecasting long-memory left-right political orientations, in: International Journal of Forecasting, 2/1999, S. 185-199.

    Heilig, Dominic (2016): Mapping the European Left. Socialist Parties in the EU, Rosa Luxemburg Stiftung, New York, S. 7-9, www.rosalux-nyc.org/wp-content/files_mf/theleftineurope_eng.pdf.

    Knutsen, Oddbjørn (1998): Europeans Move Towards the Center: A Comparative Longitudinal Study of Left-Right Self-Placement in Western Europe, in: International Journal of Public Opinion Research 4/1998, S. 292-316.

    Potter, Corrie (2001): Left-Right Self-Placement in Western Europe: What Responses and Non-Responses Indicate, University of Wisconsin, Madison.

    van Elsas, Erika/van der Brug, Wouter (2015): The Changing Relationship Between Left-Right Ideology and Euroscepticism, 1973-2010, in: European Union Politics 2/2015, S. 194-215.

    Weber, Wiebke/Saris, Willem E. (2015): The relationship between issues and an individual’s left-right orientation, in: Acta Politica 2/2015, S. 193-213.

    Zettler, Ingo/Hilbig, Benjamin E. (2010): Attitudes of the selfless: Explaining political orientation with altruism, in: Personality and Individual Differences, 2010, S. 338-342.


    Anmerkungen

    1. Mit Eurokommunismus ist hier die politische Strömung innerhalb der damaligen kommunistischen Weltbewegung gemeint, die sich seit den 1960er Jahren vor allem in Ländern wie Italien, Frankreich und Spanien entwickelte und einen von Moskau unabhängigen Kurs propagierte.
    2. In die Untersuchung einbezogen sind neben allen Mitgliedstaaten der EU auch die aktuellen Beitragskandidaten Türkei, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Island.
    3. Die Befragung von 1990/91 wurde in 24 europäischen Ländern durchgeführt (auch in Kanada und USA, aber die Ergebnisse für diese Länder wurden hier nicht berücksichtigt), in die Befragung von 2008/09 waren dann schon 47 Länder einbezogen, darunter auch Länder des ehemaligen Jugoslawien und ehemalige Republiken der Sowjetunion.
    4. Die Korrelationen variieren zwischen -1 und 1. Wenn eine Korrelation bei null liegt, dann gibt es keinen festzustellenden Zusammenhang zwischen zwei Variablen. In der Sozialforschung betragen die höchsten Korrelationen in der Regel zwischen 0,3 und 0,4, von daher ist eine Korrelation von 0,1 eher niedrig, gilt jedoch als signifikant aufgrund der hohen Anzahl der Umfragebeteiligten.

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