• Eine doppelte Ernüchterung

  • Von Walter Baier | 18 Jul 17 | Posted under: Nordamerika , Europäische Union , Neue Rechte
  • Der politische Doppelschlag – die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten und das britische Votum für den EU-Austritt –, hat überall unter Politiker_innen, Medienvertreter_innen und Intellektuellen in ganz Europa eine beträchtliche Verstörung ausgelöst. Tatsächlich haben beide Ereignisse eine Stimmungslage offenbart, die man in Kontinentaleuropa bereits seit einiger Zeit beobachten konnte. 71% der weißen männlichen Wähler ohne College-Abschluss haben für Trump gestimmt. Auch die Mehrheit der über 45-Jährigen und ein Großteil der mittleren Einkommensgruppen, die früher einmal den Kern der Wählerschaft der Demokraten bildeten, haben sich für Trump entschieden. 78% der Trump-Wähler_innen gaben an, dass sich die finanzielle Situation ihrer Familie 2016 gegenüber dem Vorjahr verschlechtert habe, und 63% stimmten der Aussage zu, der Lebensstandard der kommenden Generation werde gegenüber dem eigenen sinken. Muss Trumps Wahlsieg als Vorbote eines drohenden politischen Erdbebens in Europa gedeutet werden?

    Man kann in diesem Sinn das von der Europäischen Kommission im März 2017 veröffentlichte Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Union auch als einen Versuch lesen, nach Trump und Brexit dem in Europa grassierenden Rechtspopulismus eine politische Plattform des (neo)liberalen politischen Zentrums gegenüberzustellen.

    Francis Fukyamas, der viel für »guten Populismus« übrig hat, schrieb noch vor Trumps Triumph, mit diesen Präsidentschaftswahlen habe die »US-amerikanische Demokratie endlich auf die zunehmende Ungleichheit und die wirtschaftliche Stagnation reagiert, von der ein Großteil der Bevölkerung betroffen ist«. Das mag paradox klingen. Allerdings weniger, wenn man bedenkt, dass Wahlentscheidungen in der Regel überdeterminiert sind durch politische und ideologische Präferenzen und nur in seltenen Ausnahmefällen ganz mit dem ökonomischen und sozialen Status der Wähler_innen korrespondieren. Das erklärt, warum nur eine Minderheit von 42% derjenigen, die Trump gewählt haben, auf die Frage, was der wichtigste Grund für ihre Stimmabgabe gewesen sei, mit wirtschaftlichen Erwägungen antworteten. Für 64% war nach eigenen Angaben das Thema Migration und für 57% das Thema Terrorismus wahlentscheidend. Auch was Trumps Wähler_innen von ihm halten, ist eher erstaunlich. Nur ein Drittel (35%) meint, dass »er sich wirklich aus Leuten wie ihnen etwas macht«, schmale 26% gestehen ihm ein »gutes Urteilsvermögen« zu, und nur 8% waren der Überzeugung, er verfüge über »die nötige Erfahrung« für das Präsidentenamt.

    Wie konnte es also ein Mann, der von seinen eigenen Wähler_innen derart negativ beurteilt wird, zum Präsidenten der Vereinigten Staaten bringen? Vielleicht deswegen, weil 83% seiner Wähler_innen daran glauben, er sei »in der Lage, das herrschende System zu verändern«. Er mag ein politisch vollkommen unerfahrener Egomane sein, er mag sich einen feuchten Kehricht um Menschen wie sie und ihresgleichen sorgen, aber trotzdem erweckt er Hoffnungen auf die Möglichkeit eines »Systemwechsels«, was auch immer das im Konkreten zu bedeuten hat.

    Die Macht dieser »Ein-Thema-Bewegung«, die frontal mit dem politischen System kollidiert, hat fast alle überrascht. Aber es wäre völlig falsch, sie als unpolitisch zu charakterisieren. Die hier von großen Teilen der Bevölkerung zum Ausdruck gebrachte Enttäuschung bezieht sich nicht nur auf das politische Personal, sondern auf das ganze hegemoniale System, das bislang einen politischen Konsens garantiert hat, wie die Politikwissenschaftlerin Danielle Allen von der Harvard University in einem Kommentar vom Oktober 2016 für die Washington Post hervorgehoben hat. Sie schrieb: »Die Hälfte der Nation scheitert dauerhaft daran, die andere Hälfte zu verstehen, weil die USA inzwischen zur einer Gesellschaft geworden sind, die geteilt ist zwischen denjenigen, die Nachrichten im Fernsehen verfolgen, und denjenigen, die Nachrichten lesen.« Und sie schlussfolgert daraus: »Will man diese politischen Dynamiken verstehen, muss man beobachten, wie sich diese Strömungen miteinander vermengen oder eben nicht, und die Wirbelstürme, Fluten und Brandungen verfolgen, die ihre Konvergenzen hervorbringen.«

    Europa, »de te fabula narratur!« Das Eurobarometer hat hier ein vergleichbares Ausmaß an Enttäuschung ausgemacht. Im Jahr 2015 erklärten 43% der befragten EU-Bürger_innen, unzufrieden mit ihrem demokratischen System zu sein; 48% brachten Misstrauen gegenüber ihren Regierungen zum Ausdruck und 62% stimmten mit der Aussage überein, insgesamt liefen die Dinge in die falsche Richtung. Diese Umfrageergebnisse veranschaulichen, was in der politischen Theorie als die typische populistische Gegenüberstellung zwischen »dem System« und »dem Volk« bezeichnet wird, wobei das Letztere in den Worten von Laclau ein »leerer Signifikant« ist, der wie ein »schwarzes Loch« alle möglichen weit verbreiteten Betroffenheiten und Enttäuschungen absorbieren kann. Allerdings kann die diskursive Lehrstelle mit ganz verschiedenen Bedeutungen gefüllt werden, selbst antagonistischen.

    Bei dem Kampf um die Besetzung des »leeren Signifikanten« handelt es sich um einen typischen Hegemonie- und Machtkampf, der in der existierenden Machtarena ausgetragen wird. Im Gegensatz zu gängigen Interpretationen, die rechten Populismus als eine pathologische Abweichung von der Normalität westlicher liberaler Demokratien deuten, sieht der Politikwissenschaftler Cas Mudde darin ein Symptom für deren pathologische Normalität. Anders formuliert: Der Rechtspopulismus ist nicht die Negation, sondern im Wesentlichen eine Radikalisierung neoliberaler Einstellungen und Werte. Anhand von Daten aus einer Eurobarometer-Befragung von 1997 verdeutlicht Mudde, dass bereits damals extreme Positionen vertreten wurden. Nur knapp ein Drittel der befragten EU-Bürger_innen stimmte 1997 der Aussage zu, »gänzlich frei von Rassismus« zu sein, während ein Drittel zugab, »ein wenig rassistisch zu sein«, und ein weiteres Drittel sich als »offen rassistisch« bekannte. 20% gingen sogar deutlich über das hinaus, was rechtsextreme Populist_innen heute öffentlich vertreten. Sie unterstützten »Massenabschiebungen«, die Forderung, »dass alle Migranten und deren Kinder aus Ländern außerhalb der EU, unabhängig von ihrem legalen Aufenthaltsstatus und unabhängig davon, ob sie hier geboren sind, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen«.

    Das bedeutet: Das, was heute häufig als das Auseinanderdriften zwischen dem »Common Sense« der »einfachen« Leute und dem, was unter »politischer Korrektheit« firmiert, wahrgenommen wird, ist kein neues Phänomen. Michael Fleischacker, Leiter der Wiener Redaktion der konservativen Neuen Zürcher Zeitung, behauptet, mit Trumps Wahl zum US-Präsidenten habe der Rechtspopulismus, dessen umfassende Agenda soziale und ökonomische mit weltpolitischen und institutionellen Fragestellungen verknüpfe, den »ersten entscheidenden Sieg in einem langanhaltenden Kulturkampf« errungen. »Ja, es stimmt, eine aggressiver, lauter werdende Mehrheit, die lange als Minderheit galt, […] ist dabei, einen Konsens aufzukündigen, der ein halbes Jahrhundert gehalten hat. Der Deal lautete ungefähr so: Wir, die ›progressive‹ Linke, sagen in Zukunft, wo es gesellschaftlich und kulturell langgeht, was gedacht und geschrieben werden soll und was nicht. Die anderen halten den Mund, dafür dürfen sie sich wirtschaftlich verwirklichen. Die Klügeren lassen wir reich werden und subversive Kunst kaufen, die weniger Klugen füttern wir durch und lassen sie fernsehen und Spaß haben. Die erfolgreiche Ruhigstellung der Mehrheit hat der erfolgreichen Minderheit wohl irgendwann das Gefühl gegeben, dass sie auch zahlenmäßig in der Mehrheit, also demokratisch, legitimiert ist. Seit der Deal auf der Erfolg-oder-Durchfüttern-Seite ins Wanken geraten ist, funktioniert er auch auf der kulturellen Seite nicht mehr so richtig.«

    Diese Diagnose ist fast von gramscianischer Luzidität. Die hegemoniale Krise wird hier damit erklärt, dass die beiden konstitutiven Elemente des Neoliberalismus – der kulturelle Liberalismus und die neoklassische Angebotswirtschaft – nicht mehr greifen und zur Disposition stehen. Das Zusammenspiel zwischen beiden funktionierte solange gut, wie die Wirtschaft imstande war, die wachsende optimistische Mittelschicht mit Wohlstand zu versorgen. In dem Moment, als dies nicht mehr länger automatisch der Fall war, stieß der kulturelle Liberalismus auf den aktiven Widerspruch derjenigen, die ihn bis dato, wenn überhaupt, nur toleriert, aber niemals akzeptiert hatten. Es gibt viele Hinweise darauf, dass es rechtsextremen Parteien gelungen ist, den proletarischen Milieus und denjenigen, die früher einmal die Sozialdemokraten wählten, eine Stimme zu geben und sie auf ihre Seite zu ziehen. Eine Unmenge an empirischem Material wurde zusammengetragen, um nachzuweisen, dass das Erstarken rechtsextremer Parteien in Europa Ausdruck der demoralisierten und desorientierten abgehängten Klassen ist, die unsere Gesellschaft von unten vergiften. Denjenigen, die diese Position vertreten, kann jedoch eine ideologische Absicht und eine gewisse Einseitigkeit vorgeworfen werden, weil sie sich meist nicht die geringste Mühe geben, genauer hinzuschauen, was die Unterstützung rechtsextremer Parteien durch andere Teile der Wählerschaft anbelangt, insbesondere durch die oberen Einkommensklassen.

    Man kann den Erfolg der Rechtsextremen jedoch nicht nur empirisch angehen. Die Desartikulation einer vormals hegemonialen Struktur, die sich als dysfunktional erwiesen hat, ist weder eine direkte Reflexion der Krise noch eine spontane Reaktion der Massen. Hier wirken verschiedene politische und ideo­logische Komponenten. Im Unterschied zu den Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten wird in Europa kaum über die Rolle von einflussreichen Medien diskutiert, die aktiv die Kampagnen von rechtsextremen Parteien befördern und popularisieren. Ähnlich sieht es mit der großzügigen finanziellen Unterstützung aus, die solche Parteien von großen Finanzunternehmen erhalten. Dies ist in Europa bislang so gut wie gar nicht Gegenstand von gründlichen Recherchen und Debatten. Die Unzufriedenheiten der Menschen, die in der Wahl von rechtsextremen Parteien zum Ausdruck kommen, müssen ernstgenommen werden als »Seufzer der bedrängten Kreatur« und die rechtsextremen Ideologien als »Opium für das Volk«. Aber auch in diesem Fall darf wohl die grundlegende Einsicht gelten: Die »Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.«

    Die Europäische Union ist ein leichtes Angriffsziel

    Eine Besonderheit der politischen Debatte in Europa ergibt sich aus dem Prozess der europäischen Integration, der sich in einer praktisch von allen politischen Kräften konstatierten Krise befindet. Ein gängiger Vorwurf gegenüber der Europäischen Union, sie sei ineffizient, ignoriert ihre bemerkenswerte Fähigkeit, den europäischen Gesellschaften die neoliberale Agenda aufzuherrschen und selbst noch aus der aktuellen Finanzkrise Kapital zu schlagen. Wofür man die EU dagegen durchaus verantwortlich machen muss, ist ihr systematischer Verrat an den Versprechen, die sie einst den Menschen in Europa gegeben hat. In Zentral- und Osteuropa warten viele noch immer auf die ihnen versprochene schnelle Aufholentwicklung (aufgerückt zum Westen sind nur einige wenige urbane Ballungszentren). In den südeuropäischen Ländern sind die bescheidenen sozialstaatlichen Strukturen auf dem Altar der neo­liberalen Austerität geopfert worden. Und selbst in den Ländern des Zentrums der EU stagniert das Niveau der Lebensstandards der Mittelschichten und werden wohlfahrtsstaatliche Errungenschaften zurückgefahren. Aus all diesen Gründen ist die Europäische Union zu einem dankbaren Angriffsziel für Populis­t_innen geworden, umso mehr, als Brüssel anders als Washington D.C. nicht die allgemein anerkannte Hauptstadt eines souveränen Staates ist, der seine historische und politische Legitimation auf ein ausgeklügeltes System von checks and balances gründen kann.

    Einige unserer Genoss_innen haben vorgeschlagen, auf die Karte der fundamentalen Ablehnung der Europäischen Union zu setzen. So sprach sich etwa der ehemalige Syriza-Abgeordnete Stathis Kouvelakis kurz vor dem britischen Brexit-Referendum aufgrund der vermeintlichen Unreformierbarkeit der EU für deren Auflösung aus: »Wir müssen uns auf das Referendum-Spiel einlassen, während wir gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die fremdenfeindlichen und nationalistischen Kräfte vonseiten der Rechten nicht eine hegemoniale Position erlangen und den Aufstand von unten für ihre Zwecke missbrauchen.« Stefano Fassina, früherer italienischer Finanzminister, hat gar an die Linke appelliert, »nationale Befreiungsfronten« aufzubauen, in denen sich progressive Kräfte mit »der demokratischen Rechten und souveränistischen Parteien« zusammenschließen sollen. Die beiden sind sich offensichtlich uneinig, ob die Linke die nationalistische Rechte auf deren eigenem Terrain schlagen oder eher Bündnisse mit ihr eingehen soll. Sie stimmen aber in einem wesentlichen Punkt überein: Die Europäische Union muss ihrer Ansicht nach im Namen der Nation zerschlagen werden.

    Das ist insofern aufschlussreich, als sich hier zeigt, wie dünn die Linie zwischen der berechtigten Kritik am demokratischen Defizit der Europäischen Union, die über die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus ja ein ausgefeiltes System von institutionalisierten zwischenstaatlichen Beziehungen darstellt, und einem nationalistischen Diskurs ist.

    Man kann das aber auch als Symptom dafür betrachten, dass, ganz im Gegensatz zur vorherrschenden offiziellen Europa-Rhetorik, die sich allseits optimistisch zu geben versucht, Europa die »nationale Frage« noch lange nicht hinter sich gelassen hat. Im gegenwärtigen erneuten Erstarken des Nationalismus in Europa offenbaren sich vielmehr wachsende Disparitäten zwischen Zentrum und Peripherie, die sich vermischen mit noch immer bestehenden und wiederaufkeimenden Rivalitäten zwischen den führenden Staaten. Beides hängt eng mit dem neoliberalen Austeritätsdiktat zusammen, das überall Ungleichheiten verschärft hat.

    Eric Hobsbawm (1917-2012), britischer Historiker mit alten österreichischen Wurzeln, erinnert zu Beginn seines berühmten Buches »Nationen und Nationalismus« an den »ersten nennenswerten Versuch, das Thema einer leidenschaftslosen Analyse zu unterziehen«, und zwar: »die wichtigen und unterschätzten Debatten unter den Marxisten der Zweiten Internationale über das, was sie als die ›nationale Frage‹ bezeichneten«. Daran beteiligt waren »die besten Köpfe der internationalen sozialistischen Bewegung […]: Kautsky und Luxemburg, Otto Bauer und Lenin, um nur einige wenige zu nennen«. Nach Hobsbawm sind die Nationen mehr als rein ideologische Konstruktionen, die sich auf staatliche Strukturen stützen, die entweder schon existieren oder Ziel von neuen Befreiungskämpfen sind. Vielmehr sind sie ein Element der materiellen sozialen Realität.

    Ein erstaunliches Detail, das bei einer leidenschaftslosen Erörterung nationaler Fragestellungen Beachtung verdient, ist, dass, obwohl Hobsbawm seine Studie dem Konzept der Nation widmete, er allen an »diesem Thema« Interessierten, empfahl, »als beste Ausgangsposition« eine »agnostische Haltung« einzunehmen und nicht vorweg mit einer Definition zu arbeiten, »von dem, was eine Nation ausmacht«.

    Vor 1914 galt in der sozialistischen Bewegung das Prinzip des sozialistischen Internationalismus, worunter verstanden wurde, immer die Interessen der Arbeiterklasse über nationale Differenzen zu stellen. Aber dieses Prinzip ließ die Ableitung unterschiedlicher Strategien zu: Karl Kautsky und Rosa Luxemburg setzten darauf, dass nationale und gar Sprachdifferenzen recht bald völlig verschwinden würden. Ihrem Verständnis nach wäre dies eine progressive Entwicklung gewesen. Demgegenüber trat Lenin, zumindest in der Theorie, für das uneingeschränkte demokratische Recht jeden Volkes auf nationale Selbstbestimmung ein. Insofern diese Kontroversen unter Sozialist_innen nicht nur ideologischer Natur waren, sondern unterschiedliche Kampfbedingungen, denen sie unterworfen waren, widerspiegelten, verweisen sie darauf, dass es sich bei Nationen nicht um essentielle Fakten handelt, überzeitlich und unveränderbar, sondern um ein zeit- und raumabhängiges Phänomen, wie die historische Entwicklung zeigt.

    Von daher gibt das Prinzip des sozialistischen Internationalismus, das Klasseninteressen priorisiert, keine klare Handlungsanleitung für Linke vor, wie sie heute mit der »nationalen Frage« umgehen sollen. Es verlangt jedoch von ihnen, eine Politik zu verfolgen, die es verhindert, dass die arbeitenden Klassen verschiedener Nationen gegeneinander ausgespielt werden können. Das ist genau die Position des österreichischen Sozialisten Otto Bauer (1881-1938) gewesen, der sich mit einem gewissen ironischen Unterton zu dem erbitterten Streit unter polnischen Sozialist_innen geäußert hat, die sich im Übergang zum 20. Jahrhundert darüber entzweiten, ob sie für einen unabhängigen polnischen Staat kämpfen sollten oder nicht. Er schrieb: »Zu einem Zeitpunkt, an dem militante Kämpfer aus der Arbeiterklasse Tag für Tag inhaftiert, erschossen und gehängt werden, streiten die Arbeiter in Warschau und Lodz untereinander über die Frage, ob das Verhältnis zwischen Russland und Polen von der verfassungsgebenden Versammlung in St. Petersburg oder Warschau geregelt werden soll und ob sie die Forderung nach einem Achtstunden-Arbeitstag lieber an die russische Duma oder das polnische Parlament stellen sollen.«

    Lassen sich hier nicht Parallelen zu aktuellen ideologischen Diskussionen über die Europäische Union erkennen, die die Linke zu spalten drohen? Doch niemand kann heute die Zukunft des Euro und auch nicht die Entwicklung der Europäischen Union vorhersehen. In solcher Situation scheint das Klügste zu sein, von der gesicherten Erkenntnis auszugehen, dass ein demokratischeres, sozialeres, ökologischeres und feministischeres Europa ohne den entschlossenen Kampf der Menschen in den verschiedenen Mitgliedsländern niemals Realität werden kann. Dieser Gemeinplatz wäre eine sicherere Ausgangsbasis, als die Debatte auf besonders kontroverse Punkte eines Plans A, B oder C zu fokussieren.

    Es gibt gute Gründe für einen zunehmenden Euroskeptizismus, insbesondere in den Ländern der sogenannten Peripherie. Kann eine internationalistisch ausgerichtete Linke etwa die Linke in Südeuropa ernsthaft darum bitten, diese in der dortigen Bevölkerung weit verbreiteten negativen Gefühle einfach zu ignorieren, zumal sie in realen Erfahrungen gründen?

    Wir sollten die offensichtlichen Differenzen in der Haltung gegenüber der EU weder zuspitzen noch hinter diplomatischen Formeln verstecken. Was wir hingegen brauchen, ist eine Debatte, an deren Ende wir uns auf eine Reihe von klaren Essentials für eine gemeinsame Plattform einigen sollten, die aber auch politische Unterschiede anerkennt und zulässt. Die gegenwärtige Offensive der extremen Rechten in Europa und die damit verbundene Bedrohung der Errungenschaften der liberalen Demokratie zeigen erneut, dass es in diesem Kampf nicht nur um soziale und ökonomische Themen und Rechte geht. Und der Kampf wird noch politischer werden, weil er nicht allein auf der nationalstaatlichen Ebene zu führen ist.

    Falsche Dilemmata zurückweisen

    Wie machen wir also weiter? Müssen wir uns wirklich für eine Position – Europhilie oder Euroskeptizismus – entscheiden? In der Realität nehmen die meis­ten linken Parteien in Bezug auf Europa eine nuancierte Haltung ein. Während sie grundsätzlich die Idee der europäischen Einheit verteidigen, waren sie nie »Euroanhängerinnen« im Sinne des Mainstreams. Demzufolge haben viele von ihnen den Maastricht-Vertrag abgelehnt sowie gegen die Verträge von Amsterdam und Nizza, gegen den Fiskalpakt und den »Fünf-Präsidenten-Bericht« gestimmt. Und selbstverständlich hat keine linke Partei für TTIP votiert. Wenn die Frage also nicht lautet, ob man die europäische Integration bedingungslos unterstützt oder im Ganzen ablehnt, muss dann die Linke nicht zumindest entscheiden, ob sie für »mehr« oder für »weniger« Europa ist?

    Faktisch hat sich eine deutliche Mehrheit unter den Linken bereits klar gegen die Weiterführung des in der EU dominanten Politikansatzes ausgesprochen. Eine Debatte über mehr oder weniger von etwas ergibt nur Sinn, wenn sie sich auf spezifische Inhalte bezieht. Von daher müssten die Fragen eher folgendermaßen gestellt werden: Für welche konkreten politischen Schritte und Maßnahmen tritt die Linke ein? Was für eine Art von Europäischer Union strebt sie an? Und in welchem Verhältnis sollen die Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten aufgeteilt werden? Diese Debatte wird mit einer doppelten Ernüchterung einhergehen müssen, weil wir uns endlich von zwei Illusionen verabschieden sollten. Die erste Illusion, die wir loswerden müssen, bezieht sich auf die gegenwärtig existierende EU. Die Europäische Union war nie das demokratische, soziale und friedensstiftende Projekt, für das es uns die herrschenden Parteien gern verkaufen wollen. Wir sollten uns aber auch keine Illusionen über ein Post-EU-Europa machen. Das Prinzip des horror vacui gilt auch für die Geschichte. Sollte die bestehende Ordnung in Europa zusammenbrechen, wird die darauffolgende nicht weniger kapitalistisch sein. Zu befürchten ist allerdings, dass die Großmachtsambitionen und -rivalitäten in Europa wieder zunehmen werden, wie sie uns aus den Zwischenkriegsjahren noch allzu bekannt sind, und dass sich diese vermengen werden mit Konflikten zwischen kleineren Staaten, vornehmlich in Mitteleuropa, wo die nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen immer noch nicht mit der multinationalen Komposition der betreffenden Territorien übereinstimmen. Vermutlich würden Konflikte wie der um Südtirol zwischen Italien und Österreich oder der um Siebenbürgen zwischen Ungarn und Rumänien, die durch die EU befriedet worden sind, wieder aufbrechen, angetrieben durch neu entfachte Nationalismen. Kann eine solche Wiederholung der Geschichte im Interesse der Menschen in Europa und im Sinne der Linken sein?

    Aber auch ein anderes Szenario ist plausibel. Die Widersprüche in der Europäischen Union müssen nicht unbedingt zu einem plötzlichen Zusammenbruch führen. Wahrscheinlicher ist wohl ein Prozess vergleichbar mit dem Niedergang des Habsburgerstaats Österreich-Ungarn, der sich über fünf Jahrzehnte hinzog, bevor er schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete. Wenn dies zusammenfiele mit der Entwicklung eines vom rechten Zentrum und der radikalen Rechten dominierten Parteiensystem, wie es sich in einigen Ländern andeutet, wäre das alles andere als ein für sozialen und demokratischen Fortschritt günstiges Szenario. Kurzum: Weder ein plötzlicher Kollaps noch ein langsamer Verfall der EU eröffnen eine progressive Option für den Ausstieg aus der Krise. Bevor wir auf eine Auflösung der EU setzen, sollten wir fragen, welche zentralen Probleme unserer Gesellschaften tatsächlich besser gelöst werden könnten, wenn wir wieder zu einem Zustand von 28, 35 oder 50 verschiedenen nationalen Währungen, souveränen Nationalstaaten und Grenzregimen zurückkehren würden.

    Ist aber die Vorstellung, die Europäische Union im Sinne der Linken reformieren zu können, nicht genauso unrealistisch wie die Vorstellung, dass ihr Verschwinden ein besseres Europa ermöglichen würde?

    Die Frage ist gerechtfertigt angesichts eines Systems von europäischen Verträgen und Institutionen, die insbesondere seit Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags ein mächtiges Bollwerk gegen jeglichen progressiven sozialen Wandel bilden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass alle demokratischen Kämpfe auf der europäischen Ebene aussichtslos wären, denn für die reale Verfassung Europas gilt dasselbe wie für die Verfassungen der Nationalstaaten: Sie alle gewähren nur so viel Demokratie und Raum für Fortschritt, wie durch die Kämpfe der Völker errungen wurde.

    In der heutigen politischen Situation kann die Frage der Europäischen Union nicht getrennt von der Frage behandelt werden, wie der erstarkende Nationalismus und der Aufstieg der Rechtsextremen bekämpft werden können.

    Die liberale Demokratie verteidigen, ohne sich der liberalen Hegemonie anzuschließen

    Im Kampf gegen die radikale Rechte kommt es vor allem darauf an, ihr »antisystemisches« Auftreten zu demaskieren. Der »Führerstaat«, durch den die populistische Rechte die liberale Demokratie ersetzen will, dient zu nichts anderem, als den Widerstand gegen die Entstellung der Demokratie durch das politische Establishment, das die radikale Rechte zu bekämpfen vorgibt, zu unterdrücken.

    Die Linke muss von der moralischen Verurteilung zum politischen Kampf gegen die extreme Rechte übergehen. Ohne sich dem Mainstream liberaler Hegemonie anzuschließen, kommt es darauf an, sich mit all den Kräften zusammenzuschließen, die bereit sind, die demokratischen Errungenschaften der liberalen Demokratie zu verteidigen. Allerdings sollte sich die Linke nicht der Illusion hingeben, dass dies in einem Bündnis mit den herrschenden Kräften erfolgen kann, die, während sie von der populistischen Rechten attackiert werden, ihrerseits den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten betreiben. Das heißt vor allem, die sozialen Anliegen, Beschwerden und Kritikpunkte derjenigen, die von der Politik im Stich gelassen worden sind, als berechtigt anzuerkennen. So wie Bernie Sanders, der in seiner ersten Reaktion auf das US-Wahlergebnis richtigerweise herausgestellt hat, dass Trump von einem realen und gerechtfertigten Unmut in der amerikanischen Bevölkerung profitiert hat. Wiederholt ist darauf hingewiesen worden, dass ein entscheidendes Schlachtfeld beim Kampf gegen den Rechtsextremismus die Massenarbeitslosigkeit sowie die zunehmend prekären Arbeits- und Lebensbedingungen sind.

    Die Linke darf sich aber nicht auf Forderungen beschränken, sondern muss sie mit konkreten und praktikablen Strategien im Sinne einer sozialökonomischen Transformation verbinden. Das bedeutet, den Bruch mit dem herrschenden System sowohl auf der nationalen als auch europäischen Ebene zu wagen.

    Es steht außerfrage, dass die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Form Teil des Problems und nicht die Lösung ist. Man darf den Kampf um die Demokratie auf nationaler Ebene nicht mit Nationalismus verwechseln, gegen den sich die Linke immer gerichtet hat. Wir sollten uns nicht das falsche Dilemma aufzwingen lassen, zwischen der Demokratisierung des Nationalstaates und der Stärkung der transnationalen Demokratie zu wählen.

    Die politische Linke und insbesondere ihre Parteien und Abgeordneten sollten sich für ein Europäisches Parlament mit allen Rechten eines Parlaments einsetzen, ein Parlament, dem ein universelles und gleiches Wahlrecht zugrunde liegt und dessen Rechte nicht zum Nachteil der nationalen Parlamente ausgeweitet werden sollten, sondern auf der Grundlage einer vernünftigen und nachvollziehbaren Aufteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten, die den Inhalt einer modernen, demokratischen Verfassung bilden.

    Die wirkungsvollste Antwort auf den wachsenden Nationalismus in Euro­pa ist also ein Programm der Europäischen Integration, mit dem die EU und Euro­pa demokratisiert werden und das zugleich das Recht auf Selbstbestimmung der nationalen Komponenten akzeptiert.

    Vor dem Ersten Weltkrieg, der das europäische Staatensystem völlig auf den Kopf stellte, hatte Otto Bauer unter dem Begriff »national-kulturelle Autonomie« einen Plan für den Umbau des Reiches in einen demokratischen Vielvölkerstaat unterbreitet, den er als das »sozialistische Nationalitätenprinzip« bezeichnete. Ihm zufolge werden nationale Rechte nicht in erster Linie territorial bestimmt, sondern ungeachtet des Wohnorts als Rechte von Personen konzipiert.

    Dieses Konzept könnte sich als relevant erweisen – sowohl für die alten nationalen Gemeinschaften als auch die neuen, die derzeit durch Migration entstehen. Bauer war sich der weiterreichenden Implikationen seines Vorschlags bewusst. Bereits 1907 schrieb er, sein Konzept könne eine Blaupause für »eine neue Form der gesellschaftlichen Struktur« sein, ein »›Staat von Staaten‹‚ in den einzelne nationale Gemeinschaften inkorporiert« seien. Von daher wären die »Vereinigten Staaten von Europa« das »Endziel einer Bewegung, zu deren Teil die verschiedenen Nationen geworden sind und durch die diejenigen Kräfte, die sich bereits abzeichnen, eine enorme Beschleunigung erfahren«.

    Bauers weitreichendes Konzept, das eine progressive und demokratische Vereinigung von Europa vorsah, ist bekanntlich Theorie geblieben, verhindert durch den Ersten Weltkrieg. Auch die Nachkriegsordnung erwies sich nur als das Präludium zu einem noch mörderischeren Zusammenprall von Europas Nationen. Darauf folgten sieben Jahrzehnte eines zerbrechlichen Friedens. Heute steht Europa wieder am Scheideweg, und die Linke sollte darauf reagieren. Wir dürfen uns in diese Auseinandersetzung nicht naiv einlassen. Soziale Rechte und wahre Demokratie zu verteidigen und auszuweiten, sowohl auf der nationalstaatlichen als auch auf der europäischen Ebene, erfordert eine Ablösung des herrschenden Systems. Wenn die Rede von der »Neugründung Europas« ernst gemeint sein soll, dann besteht ihre Bedeutung genau darin, zu einem Bruch mit dessen politischen und institutionellen Strukturen aufzurufen.


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