• Für ein Bündnis der Linken in der Balkan-Region

  • Von Anej Korsika | 08 Mar 17 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Linke , Geschichte
  • Die Balkan-Halbinsel hat in der politischen Vorstellungswelt Europas immer schon einen besonderen Platz eingenommen. Lange erschien diese Region als eine Art barbarische Ödnis – barbarisch im ursprünglichen Sinne des Worts, also als ein Ort, wo die Menschen unverständliche Sprachen sprechen. Barbarisch hat aber über die linguistische hinaus noch eine weitere Bedeutung. Man bezeichnete damit ein bestimmtes zivilisatorisches Entwicklungsniveau bzw. den Mangel an kultureller, politischer und wirtschaftlicher Entwicklung. In vielerlei Hinsicht gilt der Balkan heute immer noch als eine der besonders rückständigen Regionen Europas. Im kollektiven politischen Bewusstsein ist der Balkan immer noch ein gefährliches Pulverfass, das jederzeit explodieren und mit seinen zahlreichen potenziellen Konflikten die anderen zivilisierten europäischen Nationen anstecken kann. Bereits Bismarck hatte 1888 die Auffassung vertreten: »Sollte es noch einmal zu einem Krieg in Europa kommen, wird er durch irgendeinen Unsinn auf dem Balkan ausgelöst werden.«

    Der Zweite Weltkrieg

    Nur wenn man eine Vorstellung davon hat, was während des Zweiten Weltkrieges und danach geschah, erschließen sich die gegenwärtigen Antagonismen und Konflikte in der Region in vollem Umfang. Neben den Partisanen – angeführt von Josip Broz Tito, dem Generalsekretär der Jugoslawischen Kommunistischen Partei, damals noch ein überzeugter Anhänger von Stalin und der Komintern – waren während des Zweiten Weltkriegs in der Region eine Reihe andere Kräfte am Werk. Deren politische Erben spielten nach 1945 in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nur eine marginale Rolle, gewannen nach deren Zerbrechen jedoch wieder politischen Einfluss und gesellschaftliche Bedeutung.

    Es handelt es sich um politische Kräfte, die offen mit Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien kollaborierten. Sie wurden von diesen unterstützt und in manchen Fällen wurde ihnen auch eine gewisse Autonomie zugestanden. Dies betraf vor allem Kroatien, eine Diktatur, angeführt von Ante Pavelić und seiner faschistischen Ustascha-Bewegung. Der Ustascha-Bund war berühmt-berüchtigt für seine besondere Brutalität und blutrünstige Abscheulichkeiten. Ein Beispiel hierfür ist das kroatische Konzentrationslager Jasenovac, wo mehr als Hunderttausend Juden, Roma, Kommunisten, Homosexuelle, Muslims, Serben und andere auf brutale Weise ums Leben kamen.

    Andere Gebiete genossen nach dem Einfall der Nazis 1941 nicht die gleiche Selbständigkeit wie der Unabhängige Staat Kroatien (das trifft auf das Gebiet zu, das heute Bosnien und Herzegowina ausmacht, wie auch auf Teile des modernen Serbien). Slowenien zum Beispiel wurde aufgeteilt – Teile fielen unter NS-Herrschaft, die restlichen an Italien und Ungarn. Anderswo, wie etwa in Serbien, wurden Marionettenregierungen installiert. Auch hier kam es zur Kollaboration mit den Faschisten. In Serbien gab es die Tschetnik-Verbände unter der Führung von General Draže Mihajlević, die loyal gegenüber dem ehemaligen König von Jugoslawien (der nach London ins Exil ging) waren und sich zuerst sogar in gewissem Umfang in einem Ad-hoc-Bündnis mit Titos Partisanen am antifaschistischen Widerstand beteiligt hatten. Später jedoch liefen sie zu den Nazis über. In Slowenien schworen die Domobranzen (auch »Slowenische Landwehr« genannt) Hitler die Treue. Sie konnten sich dabei der Unterstützung eines Teils der katholischen Kirche sicher sein und stellten sich als eine Art Verteidigungstruppe für die zivile Bevölkerung dar. Sie versprachen, sie vor Schikanen der Partisanen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Kommunistische Partei nicht die alleinige Macht übernehmen würde.

    Die Nachkriegsperiode

    Zum Ende des Krieges hin versuchten die deutschen Besatzer sowie die der Ustascha und den Domobranzen unterstellten Kämpfer nach Österreich zu gelangen, um sich dort den Alliierten zu ergeben. Das erschien ihnen günstiger, als sich dem Zorn und der Rache der lokalen Bevölkerung auszusetzen. Trotz der Kapitulation Deutschlands und der Unterzeichnung eines Waffenstillstands waren diese Verbände weiter bewaffnet und traten den Rückzug in Militärformation an. Noch etwa zwei Wochen nach dem offiziellen Ende des Krieges kam es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen ihnen und Titos Partisanen. Als die Ersteren endlich das britisch kontrollierte südliche Österreich erreichten, weigerten sich die Briten, sie aufzunehmen, und schickten sie – nachdem sie lange in dem Glauben gelassen worden waren, nach Italien zu kommen – schließlich wieder zurück nach Jugoslawien. Die Alliierten hatten sich darauf geeinigt, dass sich nach dem Krieg jedes Land um seine eigenen Leute kümmern sollte. Nach der Auslieferung nach Jugoslawien wurden viele der Ustascha- und Domobranzen-Kämpfer zu Opfern von extralegalen Hinrichtungen, zum Teil aufgrund falscher Anschuldigungen und unter äußerst fragwürdigen Umständen.

    So brutal diese außergerichtlichen Tötungen aus heutiger Perspektive erscheinen mögen: Sie müssen vor dem Hintergrund der weiter oben skizzierten Ereignisse und Gräueltaten betrachtet werden. Wenn auch in einem geringeren Umfang, fanden solche Racheakte an ehemaligen Nazi-Kollaborateuren fast überall in Europa statt. In bestimmten Regionen, unter anderem im Nord­osten von Slowenien, hatten sie jedoch eine besondere Dimension und Bedeutung.

    Da Jugoslawien und seine kommunistische Führung im Zweiten Weltkrieg auf der richtigen Seite gestanden, sich fast allein von den Nazis befreit hatte und später sogar wagte, sich gegen Stalin zu stellen, kann wohl mit Recht behauptet werden, dass der Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ – Jugoslawiens Regierungspartei von 1945 bis 1991; Anm. d. Übers.) eindeutig als der unangefochtene politische und moralische Sieger aus diesem Krieg hervorging. Die Nazi-Kollaborateure wurden in Jugoslawien erwartungsgemäß verfolgt und einhellig als Verräter gesehen, da sie sich den Kräften angedient hatten, die ganz offen erklärt hatten, die Menschen in der Region zu versklaven oder zu vernichten, weil man in ihnen Angehörige einer minderwertigen Rasse sah.

    Jugoslawien hat nach dem Krieg viele neue Ideen hervorgebracht und damit die weltweite sozialistische Bewegung beeinflusst und bereichert, darunter das Konzept der sozialistischen Arbeiterselbstverwaltung in Abgrenzung zur sowjetischen Planwirtschaft und die Bewegung der Blockfreien, die die dualistische Weltordnung infrage stellte und zu einer maßgeblichen Kraft im Rahmen der Vereinten Nationen wurde.

    Dennoch geriet die in der Nachkriegszeit begonnene Erneuerung des Landes zu Beginn der 1970er Jahre ins Stocken, also genau zu der Zeit, auf die üblicherweise das Erstarken des Neoliberalismus in den westlichen Gesellschaften datiert wird. Über Jahrzehnte hatte die Welt ein ständiges Wirtschaftswachstum erfahren, bis dann in den 1970er Jahren eine Stagflation einsetzte. Überall in den Republiken Jugoslawiens gab es in den Parteien, die im BdKJ zusammengeschlossen waren, liberale Strömungen, die auf eine Liberalisierung und Deregulierung der Ökonomie drängten. Da diese damals jedoch nur eine Minderheit darstellten, setzten sich am Ende in der innerparteilichen Auseinandersetzung die Hardliner bzw. die orthodox ausgerichtete Mehrheit unter der Führung von Tito durch. Obwohl damit die Liberalisierungsbemühungen erst einmal vom Tisch waren, die Einheit der kommunistischen Regierungspartei bewahrt und deren Führungsrolle gestärkt schien, handelte es sich hierbei nur um einen vorübergehenden Sieg. Denn trotz der Niederlage war der Geist des Liberalismus damit aus der Flasche. Als sich in den 1980er Jahren die Zivilgesellschaft in Slowenien zunehmend kritisch gegenüber den zentralstaatlichen Autoritäten äußerte und in einem geringeren Ausmaß auch gegenüber den nationalen staatlichen Strukturen, bezog sie sich ausdrücklich auf den liberalen Flügel in der Kommunistischen Partei, der ein Jahrzehnt zuvor geschlagen aus dem parteiinternen Machtkampf hervorgegangen war. Sowohl der Liberalismus in einem politischen Sinne (Befürwortung einer unabhängigen Zivilgesellschaft und eines Mehrparteiensystems, Respekt für Menschen- und Bürgerrechte etc.) als auch wirtschaftsliberale Forderungen erlebten ein Come­back, das von dem System nicht länger kontrolliert und zurückgedrängt werden konnte. Ein Grund dafür war der oben erwähnte weltweite Schwenk hin zum Neoliberalismus. Mit dem Regierungsantritt von Margaret Thatcher in Großbritannien und von Ronald Reagan in den USA sollte dieser zur offiziellen Doktrin der westlichen Welt werden. Damit wurde das Kohabitionsmodell der Nachkriegszeit in gewisser Weise aufgekündigt und mit Strategien wie Reagans »Sternenkrieg« ein neues Kapitel im internationalen Machtkampf der Systemblöcke eröffnet, an dessen Ende bekanntlich der Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus stand.

    Auch im wirtschaftlichen Bereich wurde der Druck erhöht. Im Fall von Jugoslawien sah sich die Regierung schließlich gezwungen, die Wirtschaft des Landes grundlegend zu reformieren. Das hieß vor allem, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und zu deregulieren. Das war die Voraussetzung, um neue Kredite oder Kreditverlängerungen vom Internationalen Währungsfonds zugestanden zu bekommen.

    Aber nicht nur der Siegeszug des Liberalismus war für den Kollaps Jugoslawiens verantwortlich. Eine in etwa gleichermaßen machtvolle Kraft, die ständig von staatlicher Seite in Schach gehalten werden musste und Konzessionen erforderte, war der Nationalismus. Die offizielle Losung Jugoslawiens, die immer wieder beschworen wurde, lautete: »Brüderlichkeit und Einheit«. Wenn man bedenkt, dass der BdKJ den jugoslawischen Staat und die Gesellschaft mühsam auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs hatte aufbauen müssen, einem Krieg, der von extremem Nationalismus, ethnischen Säuberungen und gar Völkermord gekennzeichnet war, versteht man die Bedeutung von nationaler Einheit und Brüderlichkeit zwischen den Nationen für die Partei. Das Thema der Nationen und der Nationalitäten gestaltete sich in der Realität aber als ausgesprochen kompliziert. Die Haltung, die die Parteiführung dazu einnahm, war wesentlich komplexer, als ihre allgemeine Ablehnung des Liberalismus vermuten lässt. Einerseits musste der Bund für ein stabiles Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Nationen und Nationalitäten sorgen und dabei an Gefühle der Solidarität zwischen den Nationen und an den Einheitsgedanken appellieren. Andererseits gab es im positiven Sinne den Versuch, Grundlagen für eine gemeinsame jugoslawische Identität zu legen. Dabei musste allerdings mit äußerster Vorsicht vorgegangen werden, da offensivere Maßnahmen schnell das Verhältnis zwischen den Nationen hätten destabilisieren können. Obwohl offiziell alle Sprachen in Jugoslawien gleichgestellt waren, hatte Serbokroatisch de facto den Status einer Lingua franca.

    Wie wichtig Sprache ist, zeigt sich, wenn wir uns die aktuelle linguistische Situation im ehemaligen Jugoslawien betrachten. Überall stößt man nun auf die Abkürzung BKS (für Bosnisch, Kroatisch und Serbisch) und kürzlich ist selbst das kleine Montenegro dazu übergegangen, seine eigene montenegrinische Sprache herauszubilden. Da all diese regionalen Sprachen mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen aufweisen, wurde bereits in den 1990er Jahren damit begonnen, grammatikalische Unterschiede herauszuarbeiten und künstlich zu betonen. Während früher noch alle Schüler_innen Serbokroatisch lernen mussten, wurde dieser Sprachunterricht in manchen Republiken nach ihrer Unabhängigkeit sofort eingestellt, zum Beispiel in Slowenien. Ein trauriges Ergebnis davon ist, dass viele Jugendliche, insbesondere diejenigen, die wenig oder gar keine Verbindungen zur Kultur des ehemaligen Jugoslawien haben, inzwischen so gut wie überhaupt nicht mehr Serbokroatisch sprechen und sich daher mit Jugendlichen aus anderen ehemaligen Teilrepubliken heute nur noch auf Englisch verständigen können.

    Die Transitionsphase

    Die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg waren wohl die aus ökonomischer Sicht erfolgreichste Periode in der Region. Viele der Länder, die früher einmal zu Jugoslawien gehört hatten, stehen wirtschaftlich heute schlechter da als vor dem Zerfall der Föderation. Der Übergang zur kapitalistischen Marktwirtschaft war auch hier wie in anderen früheren Ostblockstaaten mit einem aggressiven »Reformprogramm« verbunden, das auf Liberalisierung, Deregulierung und die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur (Energie-, Gesundheits- und Schulwesen etc.) setzte. Zeitgleich zur Deindustrialisierung fanden verschiedene politische Unterwerfungsprozesse statt. Obwohl es in der Region einen breiten politischen Konsens gab, dass ein Beitritt zur EU und zur NATO wünschenswert und wohl auch unvermeidlich sei, waren mit diesen Schritten weitreichende Beschränkungen der ökonomischen und politischen Souveränität verbunden. So ist es aufgrund von vielfältigen Restriktionen heute kaum mehr vorstellbar, eine eigene progressive Industriepolitik für die Balkan-Region zu entwickeln und umzusetzen. In manchen Ländern ist eine eigenständige Geldpolitik nicht mehr möglich (Slowenien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion), während andere Länder wie der Kosovo und Montenegro den Euro de facto wie eine einheimische Währung nutzen. In anderen Ländern wiederum sind die Bank- und Sparkonten an eine ausländische Währung gebunden (in Kroatien z.B. an den Schweizer Franken). Wie dem auch sei: Die meisten Länder in der Balkan-Region verfügen immer noch über eine eigene nationale Währung und wären daher theoretisch dazu imstande, von deren gezielter Auf- oder Abwertung zu profitieren und damit ihre industrielle Produktionsleistung zu erhöhen (wobei sie damit wohl umgehend die Kritik der EU auf sich ziehen würden).

    Ein fundamentaler Bestandteil jeglicher ernsthafter Reindustrialisierungsbemühungen müßte die Verstaatlichung von den Teilen der zuvor privatisierten Infrastruktureinrichtungen sein, die von größerer wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung für ein Land sind. In vielen Fällen, insbesondere in Slowenien, ist es in den vergangenen Jahren de facto zu einer Verstaatlichung von vielen notleidenden Unternehmen gekommen, weil diese vonseiten der Regierungen mithilfe von garantierten Krediten vor dem Bankrott gerettet wurden. Nun steht erneut, was einem Missbrauch öffentlicher Gelder gleichkommt, deren Privatisierung an. Es wäre viel sinnvoller, wenn diese Unternehmen tatsächlich dauerhaft in das Eigentum der öffentlichen Hand übergingen, aber dann käme man wohl nicht umhin, sich mit den EU-Institutionen anzulegen. Das bringt uns zu einem weiteren wichtigen Punkt, zu einer unausweichlichen Wahrheit, mit der sich die Menschen in der Balkan-Region stärker auseinandersetzen müssen: So gespalten wie die Region derzeit ist, wird es auch mittel- und langfristig keine reelle Chance geben, etwas anderes zu sein als die abgehängte Peripherie der europäischen Kernländer.

    Das liberale und das konservative politische Lager

    Dieser sehr knappe und allgemeine Überblick zu den historischen Ereignissen und Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten zeigt, dass alle amtierenden Politiker_innen, deren Parteien und Anhängerschaften Wurzeln in einer gemeinsamen Vergangenheit haben. Liberale demokratische Kräfte machen gewöhnlich Verbindungen zu Bewegungen in den 1970er Jahren sowie zu verschiedenen Bürgerbewegungen in den 1980er Jahren und deren Protagonist_innen geltend. Nationalistische, konservative und religiös ausgerichtete politische Gruppierungen verfolgen seit einiger Zeit relativ offensiv revisionistische Kampagnen und auch ansonsten eine extrem reaktionäre Politik. In Slowenien geht es vor allem um die Rehabilitierung derjenigen Kräfte, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert hatten, also die Domobranzen. Dies haben sich unter anderem Teile der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) sowie der Christdemokratischen Partei (NSi) zur Aufgabe gemacht. In Kroatien gibt es vergleichbare Kampagnen, die auf eine Rehabilitierung des faschistischen Ustascha-Regimes zielen, in Serbien wollen viele die Geschichte der Tschetniks reinwaschen. Neben dem liberalen und konservativen Politiklager gibt es zumindest offiziell noch ein drittes Lager, das der Sozialdemokratie. Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt sich, dass wir es hier mit keinem eigenständigen Parteitypus zu tun haben.

    Nach der Auflösung Jugoslawiens war es zur Neugründung von etlichen sozialdemokratischen, sozialistischen und selbst kommunistischen Parteien gekommen, die alle für sich beanspruchten, das Erbe der vormaligen Regierungspartei, des BdKJ, anzutreten. In Slowenien und Kroatien wandelten sie sich sehr schnell zu typischen sozialdemokratischen Parteien, wie wir sie aus dem Wes­ten kennen. In Serbien sollten die Sozialdemokraten unter der Führung von Milošević lange Zeit zur unangefochtenen Regierungspartei werden. Obwohl eine Reihe westlicher Intellektueller (selbst Noam Chomsky) sich von Milošević und seiner Sozialistischen Partei haben täuschen lassen, stand diese Partei für etwas völlig anderes als der Bund der Kommunisten Jugoslawiens. Dies sollten die Ereignisse in den 1990er Jahren eigentlich überdeutlich gemacht haben. In anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien führte die Inflation derartiger Parteigründungen sowie ihre fehlende gesellschaftliche Verankerung und politische Macht zu ihrer weitgehenden Marginalisierung. Letztendlich ist es so, dass immer dann, wenn das sozialdemokratische Lager in der Region zum Zuge kommt, es sich wie sein Pendant in Westeuropa verhält: Es verfolgt schlussendlich eine klare neoliberale Agenda.

    Selbst die beiden politischen Lager, die am Ende in der Region das Sagen haben, die Liberalen und die Konservativen, unterscheiden sich nicht besonders stark voneinander, zumindest was ihre wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen angeht. Die wesentliche Differenz, die es in der Wirtschaftspolitik gibt, ließe sich vielleicht folgendermaßen zusammenfassen: Die Konservativen sind »ehrlicher« und vertreten einen knallharten Neoliberalismus, während die Liberalen bemüht sind, es wie einen »Neoliberalismus mit einem menschlichen Gesicht« aussehen zu lassen. Zufälligerweise fallen die Ergebnisse, wenn die Liberalen an der Macht sind, für das Kapital in der Regel einen Tick vorteilhafter aus. Die bedeutsamen Unterschiede, die es zwischen beiden politischen Lagern gibt, sind ihre Haltung zur Abtreibungsfrage, zur Trennung von Kirche und Staat, zu Rechten von LGBTQ (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) und anderen Minderheiten.

    Insgesamt zeigt sich, dass wir es heute trotz der Einführung eines Mehrparteiensystems in den früheren jugoslawischen Teilrepubliken fast überall mit einem Zweiparteiensystem zu tun haben: auf der einen Seite die Gruppe der liberalen Parteien (einschließlich der Sozialdemokraten), auf der anderen Seite die Gruppe der konservativen Parteien (einschließlich der Nationalisten). Die Entwicklung der politischen Landschaft in der Balkan-Region wird im Wesentlichen von nur zwei Kapitalfraktionen mit mehr oder minder identischen Interessen und identischen wirtschaftspolitischen Konzepten bestimmt. Es exis­tieren zwischen ihnen einige nicht unbeträchtliche Differenzen in kulturellen Fragen, wobei insbesondere die Liberalen fast immer bereit zu sein scheinen, diese notfalls zurückzustellen, wenn sie ihren ökonomischen Interessen in die Quere zu geraten drohen, was fast immer der Fall ist.

    Die progressiven linken Kräfte in der Region

    Die progressiven politischen Kräfte standen von Anfang an vor vielfältigen Herausforderungen und Schwierigkeiten. Einerseits waren sie mit der massiven Präsenz der liberalen und konservativen Kräfte konfrontiert, die inzwischen den politischen Raum dominieren. Dies waren ihre unmittelbaren Gegner in verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Kämpfen, unter anderem an den Universitäten, an denen sich überall in der Region Proteste und Bewegungen gegen undemokratische Zustände formierten. Beispiele hierfür sind die Besetzung der Kunstfakultäten in Belgrad und Zagreb und später in Ljubljana. Zu nennen sind darüber hinaus die zahlreichen Kampagnen für die Rechte der LGBTQ-Community, deren Angehörige in keinem Land der Region bis dato vollständig gleichgestellt sind. Auch Bewegungen, die Kritik an dem Verfahren zum NATO-Beitritt übten, konnten viele Menschen mobilisieren, speziell in Slowenien, wo diese Bewegungen ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ansprachen und auf der Straße zusammenbrachten, vergleichbar mit den Demonstrationen gegen den Krieg im Irak und Afghanistan. In jüngerer Zeit ist es vielerorts in der Region zu Protesten gegen das Austeritätsdiktat gekommen, die sich vornehmlich gegen die Politik der Europäischen Kommission richten, obwohl viele weitreichende wirtschaftliche Umstrukturierungen in der Region bereits im Zuge des Übergangs vom Realsozialismus hin zum Marktkapitalismus durchgesetzt wurden. Allgemein kann man festhalten, dass Südosteuropa etwa ein Jahrzehnt früher das durchmachen musste, was heute Teile der Gesellschaften im westlichen und südlichen Europa im Zuge der Finanzkrise an Einspar- und Kürzungsmaßnahmen erfahren.

    Diese Mobilisierungen und Bewegungen waren prägend für eine ganze Generation, die hier ihre ersten politischen Erfahrungen sammelte und viel lernen konnte, und die sich daraufhin kritisch und intensiv mit der zentralen Frage, die vielleicht noch niemals so dringlich war wie heute, beschäftigte: Was tun? In fast allen Fällen fiel die Entscheidung dahingehend aus, dem eigenen politischen Projekt eine größere politische Artikulationsfähigkeit verleihen zu wollen, indem man universitäre Auseinandersetzungen in wahrhaft universelle Kämpfe überführt. Das warf die schwierige Frage auf, welche politische Organisationsform am besten dazu geeignet ist, solche umfassenden politischen Kämpfe zu führen.

    In Slowenien ging aus solchen Überlegungen die Koalition der Vereinigten Linken hervor, die sich an Wahlen beteiligte und nun sechs von insgesamt 90 Abgeordneten in der slowenischen Nationalversammlung stellt. Es kam zur Gründung von weiteren linken Parteien, darunter die Radnička Front (Arbeiterfront) in Kroatien oder Leica (Die Linke) in Mazedonien. In Kroatien sind zudem viele erfolgreiche progressive Medieninitiativen entstanden. Besonders erwähnenswert ist das regionale Webportal Bilten, das über alles, was in der Balkan-Region vorgeht, aus einer linken kritischen Perspektive heraus berichtet. Eine weitere sehr wichtige linke Organisation aus Kroatien ist BRID (Plattform für Arbeitskämpfe und Demokratie), die mit Gewerkschaften zusammenarbeitet und beeindruckende Erfahrungen mit verschiedenen Formen von Alltagsorganisierung und Arbeitskämpfen gesammelt hat.

    Für ein regionales Bündnis der Linken

    Ein weiterer Schritt in Richtung Reanimierung emanzipatorischer Kräfte war die Gründung des »Bundes der Balkan-Linken«. Absicht ist, die verschiedenen progressiven Bewegungen, Initiativen und Kampagnen aus der Zivilgesellschaft und linke politische Parteien aus verschieden Teilen der Balkan-Halbinsel zusammenzubringen. Kurzfristig geht es darum, eine Kommunikationsplattform aufzubauen, die als Instrument für einen verstärkten Informationsaustausch dienen kann. Das Bund blickt erst auf eine sehr kurze Geschichte zurück. Die Idee hierfür war das erste Mal auf einer regionalen Summer School der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baška auf der Insel Krk (in Kroatien) im Oktober 2015 aufgekommen, genauer im Rahmen eines Workshops, der sich der Frage der regionalen Kooperation widmete.

    Damals stieß der Vorschlag, eine Art Delegiertensystem zu entwickeln, auf große Zustimmung. Im Februar 2016 fand ein kleineres Folgetreffen mit Delegierten von verschiedenen Gruppen in Brežice, Slowenien statt. Das Treffen hatte die Aufgabe, die in Baška diskutierte Idee zu konkretisieren, und diente ferner der Teambildung und der Vorbereitung einer ersten größeren Delegiertenversammlung. Seine Aspirationen zieht diese Organisation auch aus verschiedenen Konferenzen, einige eher akademisch ausgerichtet, andere eher politischer Natur, die in den letzten drei bis vier Jahren in der Region stattgefunden haben: z.B. das »Subversive Film Festival« im kroatischen Zagreb, die »1. Mai-Schule« im slowenischen Ljubljana sowie Konferenzen des »Centre for Political Emancipation« im serbischen Belgrad.

    Derzeit sind 16 Organisationen am Aufbau dieses linken Netzwerkes für die Balkan-Region beteiligt. Jede Organisation soll dort mit mindestens einem/einer Delegierten vertreten sein. Die beteiligten Initiativen repräsentieren ein recht breites Spektrum. Hierzu gehören die Studentenorganisationen Iskra aus Slowenien und Mugra aus Mazedonien. Andere konzentrieren sich in erster Linie auf die Medienarbeit wie das Webportal Bilten aus Kroatien. Vertreten auf den ersten Treffen war auch die Plattform BRID (ebenfalls Kroatien), die – wie bereits erwähnt – vor allem mit Gewerkschaften und Betriebsräten zusammenarbeitet. Der »Left Summit« aus Serbien ist ein breites Bündnis von linken Organisationen, während die »Initiative für einen demokratischen Sozialismus« aus Slowenien eine politische Partei darstellt, die Mitglied der Združena-levica-Koalition ist und über Abgeordnete im slowenischen Parlament verfügt. Beteiligt sind darüber hinaus Vertreter_innen von stärker theoretisch ausgerichteten politischen Projekten aus Bulgarien, Rumänien, Kosovo, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina. Im Großen und Ganzen verkörpert das Netzwerk den allgemeinen Stand der Linken in der Region. Von daher bietet es einen hervorragenden Ausgangspunkt, um die regionale Zusammenarbeit und den Austausch von Ideen und Erfahrungen zu verbessern.

    Nachdem eine kontinuierliche und verbindliche Kommunikation in Gang gesetzt worden ist, soll der zweite Schritt – so das mittelfristige Ziel – in der Arbeit an gemeinsamen Projekten bestehen. Es ist dabei unter anderem an die Koordinierung von regionalen Aktivitäten wie etwa Anti-Privatisierungs-Kämpfen, an einen Austausch von Erfahrungen mit der Arbeit im Feld, mit politischen Kampagnen und deren Koordinierung und Ähnliches gedacht. Dies alles soll in den kommenden sechs bis zwölf Monaten passieren.

    Für uns repräsentiert die Gründung des »Bunds der Balkan-Linken« eine qualitativ neue Initiative, mit der die Organisationsbemühungen der Linken in dieser Region voran- und auf ein höheres Niveau gebracht werden können.

    Aus dem Englischen von Britta Grell


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