• Vorwort

  • Von Bernhard Müller , Walter Baier | 14 Feb 17
  • Dieses Jahrbuch wird eröffnet mit einer Einschätzung der Europäischen Union durch Gregor Gysi, der beim Kongress der Europäischen Linken im Dezember 2016 zu deren Präsident gewählt worden ist.

    Eine Vorstellung von den eingeschränkten Optionen, die einem Land verbleiben, das von einer radikalen linken Partei regiert wird und noch immer unter dem finanziellen Regime der EU leidet, gibt der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos. Leo Panitch und Sam Gindin thematisieren, auch vor dem Hintergrund der griechischen Erfahrung, die strategischen Fragen, vor allem die der Transformation des Staatsapparats, vor denen die sozialistische Linke in Europa und Nordamerika heute steht.

    Mit der Weiterentwicklung des Neoliberalismus – Finanzialisierung, Outsourcing, Herausbildung von Arbeitskraftunternehmern etc. – wird es immer schwieriger, die menschlichen Beziehungen und die Art, wie die Menschen ihre Welt gestalten, zu erfassen. Eine Entmystifizierung der Verhältnisse ist notwendig, bei der die Veränderungen in der Historie lokalisiert werden, die die Menschen und die Gesellschaft ja selbst produzieren. Das unternimmt Ursula Huws in ihrem Essay über die Probleme der Arbeit im digitalen Zeitalter.

    Die Niederlagen, Fehler und Defizite sowohl der Sozialdemokratie als auch der radikalen Linken haben in den letzten Jahren zur Ausbildung eines neuen Populismus geführt, der auch in Teilen der Linken Zustimmung findet. In Spanien, wo eine wichtige Strömung den sozialen Antagonismus als einen zwischen dem »Volk« und der »Kaste« interpretiert, anstatt als einen zwischen sozialen Klassen, wird diese Konzeption in Podemos vertreten. Alberto Garzón Espinosa arbeitet die komplexen und widersprüchlichen Auffassungen sowohl dieser neuen Partei als auch von Izquierda Unida heraus.

    In der bekanntesten und nicht akzeptierbaren Form des Populismus konstruiert die radikale nationalistische Rechte einen Konflikt zwischen ethnischen Entitäten (oder, in seiner moderneren Form, den im jeweiligen Land geborenen Bürger_innen) und den parasitären ökonomischen und kulturellen Eliten. Ihre Vorstellung vom »Volk« ist eine diffuse Mixtur aus einem Kult des »kleinen Mannes« und einem Nationalismus, der auch die heimische ökonomische Elite einschließt. Eine europäische Besonderheit ist, dass sich diese Art des Nationalpopulismus gegen die Europäische Union richtet, die aufgrund der Austeritätspolitik und ihres zunehmend autoritären Föderalismus zu einem leichten Angriffsziel wurde. Die Wiedererlangung der nationalen Souveränität gegenüber der fremden bürokratischen Herrschaft Brüssels wird als Möglichkeit präsentiert, bedrohte soziale Besitzstände zu bewahren.

    Im Gegensatz dazu fixiert der in einigen linken Sektoren vorhandene diffuse Populismus den popularen Pol nicht als ethnische Entität, sondern als die Armen, die Benachteiligten, die 99 Prozent, die kleinen Leute, die Sammlung der Ausgeschlossenen, die Immigrant_innen etc., die den Reichen, den Privilegierten gegenüberstehen.

    Walter Baier fordert im Zusammenhang mit der Wahl Donald Trumps in den USA, dass die Linke im Widerstand gegen die nationalistische Rechte das soziale Leid derjenigen Menschen aus der Arbeiterklasse, die die extreme Rechte wählen, anerkennen sollte – dies betrifft in einigen bedeutenden Fällen nicht nur eine Minderheit der Wählerschaft dieser Parteien. Sie fühlen sich bedroht von der neoliberalen nationalen und EU-Politik der meisten Mitte-Links-Parteien und finden gleichzeitig das Image der politischen Korrektheit, das sie von Teilen der Linken vermittelt bekommen, nicht attraktiv. Die radikale Rechte bedroht in der Tat die liberale Demokratie. Moralische Verdammung allein hilft allerdings nicht. Ein leidenschaftlicher politischer Kampf ist erforderlich, um ihren Aufstieg zu bremsen. Dass Rechtswähler_innen vor allem Angehörige der unteren Mittelklasse sind, die ihren Abstieg fürchten, und dass die Nichtwähler_innen aus den Teilen der Arbeiterklasse kommen, die sich entrechtet fühlen, ist in vielen Studien bewiesen.

    Die Entstehungsgründe des Rechtspopulismus, seine ökonomisch-soziale Basis wie auch die Frage, was die Linke dagegen tun kann, sind Themen in den Aufsätzen von Bernhard Müller und Gavin Rae am Beispiel von Deutschland und Polen. Zum Erfolgskonzept des Rechtspopulismus gehört der Versuch der »Entdiabolisierung«, d.h. der Gewinnung von gesellschaftlicher Akzeptanz auch durch Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten, wie bei Bernhard Müller nachgelesen werden kann. In Deutschland etwa gibt es in der Alternative für Deutschland (AfD) eine Auseinandersetzung zwischen einem eher völkisch-nationalen Flügel und einer eher »modernen« Strömung um Frauke Petry, deren Ausgang über die weitere gesellschaftliche Akzeptanz der Partei entscheiden wird.

    Für Leo Panitch und Sam Gindin haben die offensichtlichen Defizite, Schwächen und Widersprüche von Institutionen und Organisationen der Arbeiterklasse den Siegeszug des Neoliberalismus begünstigt und es der extremen Rechten erlaubt, die Enttäuschungen und Ängste von sogenannten Krisen- und Globalisierungsverlierer_innen aufzugreifen. Gleichzeitig sei es aber zu einer Neuorientierung der Linken gekommen. Die Opposition gegen die kapitalistische Globalisierung finde nicht mehr länger nur auf den Straßen statt, sondern habe die Bühne der Staatspolitik betreten. Dies signalisierten z.B. der Wahlsieg von Syriza in Griechenland oder auch die große Zustimmung zu Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA. Damit sei eine bemerkenswerte neue Klassenorientierung verbunden, insofern als die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung sowie das große ökonomische und politische Machtgefälle nachdrücklich zum Thema gemacht werden.

    Am Beispiel Griechenland verdeutlichen Panitch/Gindin die strategischen Fragen, vor denen die sozialistische Linke heute steht. Mit Syriza sei erstmals seit Ausbruch der großen Krise eine dezidiert sozialistische Partei an die Regierung gekommen, die von Beginn an unter dem massiven Druck der europäischen Austeritätsvertreter_innen gestanden hat. Was Syrzia bis heute von anderen sozialdemokratischen Parteien unterscheide, sei die anhaltende Weigerung, die neoliberale Logik anzuerkennen, obwohl sie sich dieser in der Praxis erst einmal unterwerfen müsse. Gleichwohl kritisieren Gindin/Panitch, anders als etwa Tsakalotos, dass die Syriza-Regierung den Praxistest, was die Einlösung ihres demokratischen und revolutionären Anspruchs angehe, nicht bestanden habe. Gleichzeitig weisen sie die Kritik der Verfechter_innen eines Plan B (Austritt aus dem Euro) deutlich zurück, erstens weil der Rückzug ins Nationale prinzipiell keine Lösung sei und der Euro-Austritt Griechenland ökonomisch in die Katastrophe geführt hätte, und zweitens, weil diese Kritiker_innen ein bloß instrumentelles Verhältnis zur Staatsmacht hätten und die Frage, wie etwa der griechische Staatsapparat hätte transformiert werden können, und damit eine zentrale Frage einer linken Transformationsstrategie, schlichtweg ignorierten.

    Joachim Bischoff behandelt in seiner Analyse der Entwicklung einer säkularen Stagnation die Gefahren des Umschlags in eine manifeste Wirtschaftskrise, denen sozialistische Politik Rechnung tragen muss. Er geht dabei auch auf die Rolle Chinas für das Wachstum der Weltwirtschaft ein und benennt konkrete Alternativen eines »New Deals«, die jetzt erforderlich wären.

    Jukka Pietiläinen zeigt, wie unterschiedlich die Themen sind, die linke Identität in den verschiedenen Ländern Europas begründen. Die Alternative zum »linken Populismus« ist nicht die Rückkehr zu einem verengten Konzept der Arbeiterklasse, das auf einer oberflächlichen Charakteristik der fabrikmäßig organisierten Lohnarbeit im fordistischen und nachfordistischen Zeitalter basiert.

    Lutz Brangsch plädiert für die Beibehaltung der Idee einer selbstorganisierten linken Partei, die – trotz der Privatisierung und Fragmentierung des öffentlichen Raums zugunsten des Internets als kommerziellem Surrogat für den öffentlichen Raum, das den Menschen erlaubt, sich unverbindlich zu artikulieren – aktueller sei denn je: Denn niemals zuvor habe es so viele gut ausgebildete Lohnabhängige gegeben, die angesichts der zunehmend komplexen gesellschaftlichen Arbeitsteilung objektiv in der Lage sind, die Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen.

    Ähnlich argumentiert Alexander Buzgalin, der aus einem post-sowjetischen Blickwinkel und trotz der verheerenden neoliberalen Fragmentierungen Potenziale bei den digitalen kreativen Arbeiter_innen sieht, die in Verbindung mit den Arbeiter_innen in der materiellen Produktion eine neue Art linken Bewusstseins und Organisation bilden könnten.

    Ludmilla Bulavka-Buzgalina wiederum nutzt die Perspektive des »aktiven Subjektivismus« des sowjetischen »neuen Menschen« aus den 1920er-Jahren, um den Post-Modernismus zu kritisieren und ein politisches Subjekt dagegenzusetzen, das die Realität de-mystifizieren und auf diese Weise verändern kann.

    Obwohl Walter Baier, Gregor Gysi und Pedro Chaves Giraldo – der die Intensivierung der post-demokratischen technischen und ökonomischen Herrschaft der EU dokumentiert – die Notwendigkeit eines Bruchs und einer radikalen Neubegründung der Europäischen Union sehen, plädieren sie dafür, die EU nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Fällt die EU, wird sie nicht ersetzt werden durch eine Ordnung, die weniger kapitalistisch oder friedvoller wäre. Überdies werden die nationalen Verfassungen ebenso wie die EU-Verträge nur dann soziale Veränderungen zulassen, wenn es massive soziale Kämpfe gibt, und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Euklid Tsakalotos behandelt in seinem Interviewbeitrag das Problem, die eigene Identität und Substanz als radikale linke Partei in der Regierung zu bewahren, wo sie quälende Kompromisse mit der Austeritätspolitik machen muss, und die gleichwohl vorhandene Möglichkeit, die Privatisierung zu begrenzen. Gegen den Lexit argumentiert er, dass nur die Linke ein Programm zur Minderung der sozialen Ungleichheit anbieten kann und dass auch für grenzüberschreitende Fragen wie Klimawandel und Steuerflucht der Rückzug ins Nationale keinen Sinn macht.

    Susan Zimmermann untersucht die komplexe Dialektik und Ironie des Kampfes gegen patriarchale Unterdrückung, der nunmehr als Aktivposten des Westens für die Legitimierung imperialistischer Intervention und Kontrolle dient. Sie arbeitet auch heraus, wie die westliche Dämonisierung frauenfeindlicher Geschlechterpraktiken in nicht-westlichen, kolonisierten Ländern historisch dazu beigetragen hat, traditionelle Geschlechterordnungen zu kulturalisieren und so rückschrittliche Genderregimes sogar zu stärken.

    In einem internationalen Roundtable-Gespräch über Klimawandel und linke Strategien geht es um aktuelle Perspektiven linker sozial-ökologischer Politik. Diskutiert werden Konzepte, die es erlauben, soziale und ökologische Gerechtigkeit zu verbinden, außerdem werden praktische Erfahrungen benannt, die die Fähigkeit, einen emanzipatorischen, ökologischen Wandel voranzutreiben, vergrößert haben.

    In den Länderberichten dekonstruiert Yann Le Lann das mediale Klischee von der sozialen Zusammensetzung der »Nuit Debout«-Bewegung in Frankreich. Richard Seymour erklärt, warum die Schwäche der Linken, der Labour Party und ihres linken Flügels Jeremy Corbyns Sieg ironischerweise erst möglich gemacht hat, wobei er zugleich auf dessen Fragilität verweist. Eine Zwischenbilanz von Barcelonas Minderheitsregierung »Barcelona en comu« liefert Pablo Sánchez. Anej Korsika analysiert die gegenwärtige Situation linker und rechter Bewegungen auf dem Balkan im Rekurs auf ihre Ursprünge im Zweiten Weltkrieg und die Strömungen der Liberalisierung der 1970er Jahre, die sich parallel zum Aufstieg des Neoliberalismus im Westen entwickelten.

    Das Jahrbuch schließt mit einem kollektiven Bericht über die Aktivitäten und Veranstaltungen von transform! europe im Jahr 2016.

    Das Netzwerk transform! europe wurde im Jahr 2001 im Rahmen des Weltsozialforums in Porto Alegre von einer kleinen Gruppe Intellektueller aus sechs europäischen Ländern gegründet, die linke Forschungseinrichtungen und eine Zeitschrift repräsentierten und ihre Forschungs- und Bildungsarbeit koordinieren wollten. Heute besteht transform! aus 29 Mitgliedsorganisationen und Beobachtern aus 20 Ländern. Das Netzwerk wird von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, sein Arbeitsbüro befindet sich in Wien. Es unterhält eine multilinguale Website und publiziert in steigender Frequenz Berichte, Untersuchungen und Diskussionspapiere zu Fragen, die sich aus dem Prozess der europäischen Integration ergeben.

    Mit der Herausgabe dieses Jahrbuches wollen wir unsere Intervention in die sozialwissenschaftliche und insbesondere politikwissenschaftliche Debatte ausweiten. Ebenso wie die zwischen 2007 und 2013 von transform! herausgegebene Halbjahreszeitschrift erscheint das Jahrbuch in mehreren Sprachen gleichzeitig, und zwar in Englisch, Französisch, Deutsch, Griechisch und Italienisch. Die Erweiterung unseres Leser_innenkreises und unseres Erfahrungshorizonts in transform! sind nicht die einzigen Gründe, weshalb wir unser Jahrbuch in mehreren Sprachen veröffentlichen. Wir betrachten Übersetzungen nicht als bloß linguistische Herausforderung, sondern sehen sie als einen Weg, Brücken zu schlagen zwischen politischen Kulturen, die ihren Ausdruck in unterschiedlichen Sprachen und im verschiedenen Gebrauch scheinbar gleicher politischer Konzepte finden. Diese Art politischer Übersetzung ist von besonderer Bedeutung, um sich dem gegenwärtigen historischen Rückschlag der europäischen Linken entgegenzustellen. Sie ist fokussiert darauf, die Einheit in der Verschiedenheit zu finden: durch die Verbindung der unterschiedlichen Erfahrungen, Traditionen und Kulturen. Das ist das Herz der Arbeit von transform! europe.

    Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit bei allen Beteiligten an diesem Abenteuer bedanken, bei den Autor_innen, den Übersetzer_innen, den Koordinator_innen der verschiedenen Sprachausgaben und schließlich beim VSA: Verlag, in dem die deutschsprachige Ausgabe des Jahrbuches erscheint.