• Wahlenthaltung und die Situation linker Parteien in Polen

  • Von Gavin Rae | 08 Aug 17 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Polen , Wahlen
  • Das erste Mal seit 1918 ist die polnische Linke nicht im nationalen Parlament vertreten. Polen wird derzeit von einer konservativen und nationalistischen Partei regiert, der es gelungen ist, auch Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen, die in Polen besonders unter den Realitäten des Kapitalismus zu leiden haben. Es gilt jedoch zu bedenken, dass es in Polen die Hälfte der Wahlberechtigten vorzieht, sich gar nicht erst an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Das polnische politische System zeichnet sich durch eine der niedrigsten Partizipationsquoten in Europa aus, nur ein extrem kleiner Anteil der Bevölkerung ist Mitglied einer politischen Partei. Damit es in Polen zu einer Erneuerung der Linken kommen kann, muss diese einen Weg finden, wie sie diejenigen von sich überzeugen kann, die sich derzeit durch keine Partei – auch nicht durch rechte Parteien – vertreten fühlen und gar nicht mehr ihr Wahlrecht wahrnehmen.

    Erklärungsansätze für das Phänomen des Nichtwählens

    Fragt man nach den Gründen für Wahlenthaltung, dann stößt man in der Forschung hauptsächlich auf zwei Erklärungsansätze. Der erste macht vor allem strukturelle gesellschaftliche und politische Veränderungen dafür verantwortlich, dass so viele Menschen nicht (mehr) wählen gehen. Er geht von einer Verschiebung hin zu einer postmaterialistischen Gesellschaft und Wirtschaft aus, mit der Werte wie Individualismus und Selbstbestimmung eine viel größere Bedeutung gewonnen hätten und Themen wie materielle Sicherheit oder Verteilungsfragen in den Hintergrund gerückt seien.[1] Aufseiten der Linken drückte sich diese Überzeugung in der Theorie des »Dritten Wegs« aus und darin, dass sich die großen sozialdemokratischen Parteien (wie die britische Labour Party und die SPD) in den 1990er Jahren immer weiter in Richtung der »politischen Mitte« bewegten.[2] Es setzte sich immer mehr die Haltung durch, dass sich die Linke mit dem sozioökonomischen Wandel identifizieren, die Imperative einer freien Marktwirtschaft akzeptieren und sich verstärkt der sich angeblich ausweitenden Mittelschicht mit ihren postmaterialistischen Werten zuwenden müsse. Dieser Erklärungsansatz ist in den letzten Jahren jedoch von der weltweiten ökonomischen Krise und deren Auswirkungen sowie zunehmenden sozialen Ungleichheiten infrage gestellt worden. Hinzu kommt, dass die sozial­demokratische Linke, seitdem sie sich einer (neo)liberalen Wirtschaftspolitik verschrieben hat, an Unterstützung aus der Bevölkerung verloren hat.

    Im Gegensatz dazu führt der zweite Ansatz das Phänomen der Nichtbeteiligung an Wahlen gerade auf Erfahrungen mit wachsender sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Exklusion zurück. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung, so die Argumentation, ist unzufrieden mit dem politischen System und teilt die Ansicht, von keiner Partei richtig vertreten zu werden. Es habe sich der Eindruck festgesetzt, dass sich mit der Beteiligung an Wahlen nichts zum Positiven verändern lässt, weder an den persönlichen Lebensumständen noch an den Problemen der Gesellschaft. Wenn die Menschen sich in einem politischen System nicht länger angemessen repräsentiert fühlen, dann werden sich viele abwenden, Wahlen fernbleiben und sich auch nicht an anderen Aspekten des öffentlichen Lebens beteiligen. Wahrscheinlich ist, dass es sich dabei in erster Linie um die ärmsten und marginalisiertesten Bevölkerungsgruppen handelt, womit sich die sozialen Disparitäten noch weiter zu verschärfen drohen. Außerdem haben mit der Orientierung eines großen Teils des ehemals linken Lagers an der »politischen Mitte« immer mehr Menschen ihre traditionelle politische Interessenvertretung verloren und sich stärker Parteien der extremen Rechten zugewandt oder beschlossen, gar nicht mehr wählen zu gehen.

    Wahlenthaltung in Polen und anderen postkommunistischen Staaten

    Die sogenannte Transition der Länder in Zentral- und Osteuropa nach Ende des Kommunismus beinhaltete einerseits den Aufbau einer kapitalistischen Marktwirtschaft und andererseits die Einführung eines Systems der repräsentativen Demokratie. Zu Beginn der 1990er Jahre erlebten alle früheren Ostblockstaaten erhebliche Kontraktionen im Wirtschaftsbereich, was mit einem sprunghaften Anstieg bei der Arbeitslosigkeit und einer extremen Schwächung des Faktors Arbeit einherging. Zu den größten wirtschaftlichen Einbrüchen kamen es in den Ländern im Osten, die früher einmal zur Sowjetunion gehört hatten, aber auch die Länder im Westen der Region erfuhren eine Schrumpfung ihrer Wirtschaftsleistung in einem für Friedenszeiten bis dahin unbekannten Ausmaß. Obwohl Polen hinsichtlich seiner ökonomischen Entwicklung als eines der erfolgreichsten Länder in Zentral- und Osteuropa gilt, ist auch hier das Bruttoinlandsprodukt zwischen 1989 und 1991 um fast ein Viertel gesunken und die Arbeitslosenquote von einem Prozent auf 6% angestiegen.[3] Vor dem Hintergrund dieser desaströsen ökonomischen und sozialen Entwicklungen fand in Zentral- und Osteuropa seit 1989 der politische Übergang hin zu parlamentarischen Demokratien statt. Die Angaben in Tabelle 1 beziehen sich auf die Parlamentswahlen, die seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in den zentral- und osteuropäischen Ländern stattgefunden haben, die heute zur Europäischen Union gehören.[4]

    Tabelle 1: Beteiligung an Parlamentswahlen in Zentral- und Osteuropa (Angaben in %)

     

    Bulgarien

    Kroatien

    Tschechien

    Estland

    Ungarn

    Lettland

    Litauen

    Polen

    Rumänien

    Slowakei

    Slowenien

    Durchschnitt

    Wahlen 8

    51.05

    51.05

    59.48

    64.23

    61.84

    58.8

    52.93

    50.92

    41.76

    59.82

    51.73

    54.87

    Wahlen 7

    52.49

    52.49

    62.6

    63.53

    64.38

    59.49

    48.59

    48.92

    39.2

    59.11

    65.6

    56.03

    Wahlen 6

    60.64

    60.64

    64.47

    61.91

    67.57

    64.72

    46.04

    53.88

    58.51

    58.84

    63.1

    60.02

    Wahlen 5

    55.76

    55.76

    57.95

    58.24

    70.52

    60.98

    58.18

    40.57

    65.31

    54.67

    60.64

    58.05

    Wahlen 4

    66.63

    66.63

    74

    57.43

    57.01

    71.17

    52.92

    46.18

    76.01

    70.07

    70.36

    64.40

    Wahlen 3

    58.87

    58.87

    76.29

    68.91

    68.92

    71.9

    75.22

    47.93

    76.29

    84.25

    73.67

    69.19

    Wahlen 2

    75.23

    75.23

    84.68

    67.84

    65.1

    71.9

    71.72

    52.08

    79.69

    75.41

    85.9

    73.16

    Wahlen 1

    83.87

    83.87

    96.33

    78.2

    -

    89.88

    -

    -

    -

    84.68

    -

    86.13

    Durchschnitt

    63.06

    63.06

    71.97

    65.03

    65.04

    68.60

    57.94

    48.64

    62.39

    68.35

    67.28

    -


    Wenn wir die Durchschnittswerte für die gesamte Region betrachten, dann zeigt sich, dass zum Beginn der Transitionsphase die Beteiligung an den Parlamentswahlen noch relativ hoch war. In der ersten Wahlrunde betrug sie knapp über 86% und in der zweiten Runde etwas über 73%. Länder wie Tschechien, Kroatien und Lettland lagen mit ihren besonders hohen Wahlbeteiligungsquoten deutlich über den Werten in Westeuropa. Zwar musste davon ausgegangen werden, dass es hier nach der ersten Euphorie über den politischen Systemwechsel wieder zu einer rückläufigen Entwicklung kommen wird, aber der Umfang des Rückgangs hatte alarmierende Ausmaße. An der fünften Runde der Parlamentswahlen nahmen in den in die Untersuchung einbezogenen Ländern durchschnittlich nur noch 58% und an der siebten Runde dann nur durchschnittlich weniger als 55% der Wahlberechtigten teil. Zum Vergleich die Werte für Westeuropa: Obwohl auch hier die Zahl derjenigen wächst, die nicht wählen gehen, ist dieser Trend hier nicht ganz so dramatisch wie in Zentral- und Osteuropa. So lag bei den jüngsten Parlamentswahlen in Deutschland die Wahlbeteiligung bei 75%, in Italien bei 80%, in Großbritannien bei 63% und in Frankreich bei 61%.

    Die Situation in Polen zeichnet sich durch eine durchgehend niedrige Wahlbeteiligung aus. Mit einem Durchschnittswert von 48% bei den Parlamentswahlen ist hier die Beteiligungsquote die niedrigste in ganz Zentral- und Osteuropa, nur drei Mal lag sie über 50%. Am Anfang der Transitionsphase gaben nur 42,8% aller polnischen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was der schlechteste Wert in allen untersuchten postkommunistischen Staaten ist.[5] Damit lässt sich in Polen ein von den Entwicklungen in den meisten anderen osteuropäischen Ländern abweichender Trend feststellen: Tatsächlich hat die Wahlbeteiligung dort im Laufe der letzten zweieinhalb Jahrzehnte ein wenig zugenommen. Bei den letzten Parlamentswahlen lag die Quote bei knapp über 50%. Inzwischen ist die Lage in manchen anderen Staaten in Zentral- und Ost­europa vergleichbar mit der in Polen. So kam Rumänien bei den jüngsten Parlamentswahlen noch auf ein deutlich schlechteres Ergebnis bei der Wahlbeteiligung als Polen. Insgesamt lässt sich für die postkommunistischen Länder, die heute Mitglied der EU sind, von einem nicht unbeträchtlichen und sich verschärfenden Demokratiedefizit sprechen. Es handelt sich hier um junge parlamentarische Demokratien mit einem schwachen Parteiensystem und einer schwachen politischen Linken. Um die spezifische Situation in Polen genauer zu beleuchten, wenden wir uns in einem nächsten Schritt der sogenannten Stabilität der Wahlbeteiligung in diesem Land zu.

    Wahlbeteiligung in Polen

    Ob eine Wahlbeteiligung als stabil oder instabil gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmaß sich über einen längeren Zeitraum immer die gleichen Gruppen an Wahlen beteiligen und wie diese wählen bzw. ob es hier zu größeren Schwankungen kommt. Eine gewisse Stabilität bei der Wahlbeteiligung und beim Wahlverhalten ist wichtig, um Vorhersagen über zukünftige Entwicklungen treffen zu können, und weil sie als förderlich für demokratische Prozesse betrachtet wird. Sie erleichtert den Aufbau eines in die Gesellschaft eingebetteten politischen Systems, weil eine gewisse Beständigkeit beim Wahlverhalten darauf schließen lässt, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung sich mit bestimmten politischen Parteien identifizieren kann. Dort, wo es eine größere Instabilität beim Wahlverhalten gibt, erzeugt dies ein für die parlamentarische Demokratie negatives Gefühl von Volatilität, weil davon ausgegangen wird, dass es hier nur sehr schwache Verbindungen zwischen den Parteien und der Gesellschaft gibt.[6]

    Man misst die Stabilität des Wahlverhaltens über Umfragen nach stattgefundenen Wahlen, wobei die Beteiligten danach befragt werden, ob sie wählen gegangen sind oder nicht, und ob sie vorhaben, sich an zukünftigen Wahlen zu beteiligen. Mit der »Comparative Study of Electoral Systems« liegen hierzu ländervergleichende Daten vor.[7] Demzufolge lag der Anteil derjenigen in Polen, die zweimal hintereinander an Parlamentswahlen teilgenommen haben, bei 72,1%, während der Durchschnittswert aller in die Untersuchung einbezogenen Länder 78% betrug. Polen hat hinter Tschechien das zweitschlechteste Ergebnis unter den postkommunistischen Staaten, was die Stabilität der Wählerbeteiligung anbelangt.

    Zum Teil lässt sich dieses Ergebnis für Polen mit einer äußerst geringen Parteibindung der Wähler_innen erklären. Weniger als ein Prozent der polnischen Wählerschaft gehört einer politischen Partei an, was nach Lettland der niedrigste Wert unter allen EU-Ländern ist (Durchschnittswert in der EU: um die fünf Prozent).[8] Dies verweist auf eine Schwäche des politischen Systems, insofern sich die Menschen in Polen nicht eindeutig einer Partei zuordnen können und von daher ihr Wahlverhalten auch nicht von halbwegs stabilen politischen Präferenzen und Parteiloyalitäten gekennzeichnet ist. Mit diesem Problem hatte im zurückliegenden Jahrzehnt auch verstärkt die Linke zu kämpfen, die immer mehr an Unterstützung verloren hat.

    Sozialstrukturelle Daten zur Wahlbeteiligung

    Ein besseres Verständnis der sozialen Zusammensetzung der Gruppe der Nichtwähler_innen ist Voraussetzung dafür, dass die Linke eine Idee davon bekommt, welche Milieus sie ansprechen müsste, um die Basis ihrer Wählerschaft auszuweiten. Die folgenden Tabellen zeigen die Beteiligung verschiedener sozialer Gruppen an den Parlamentswahlen im Zeitraum 1997 bis 2011 an. Für die jüngste Parlamentswahl in Polen, die 2015 stattgefunden hat, liegen leider keine vergleichenden Angaben vor.[9]

    Tabelle 2 liefert Informationen dazu, welche Einkommensgruppen sich am stärksten bzw. welche sich am wenigsten an den Parlamentswahlen beteiligt haben, wobei das erste Quartil die Gruppe mit dem niedrigsten Einkommen abbildet und das vierte Quartil die höchste Einkommensstufe. Wie daraus deutlich hervorgeht, lag die Wahlbeteiligung im gesamten Zeitraum bei den höheren Einkommensgruppen deutlich über der der unteren Einkommensgruppen. Das heißt: Je wohlhabender, desto wahrscheinlicher ist die Teilnahme an Wahlen.

    Tabelle 2: Beteiligung an Parlamentswahlen in Polen nach Einkommen

    1999

    2001

    2005

    2007

    2011

    erstes Einkommensquartil

    48,4%

    56,7%

    43,3%

    53,3%

    56,2%

    zweites Einkommensquartil

    55,9%

    58,4%

    50,4%

    63,4%

    59,8%

    drittes Einkommensquartil

    60,9%

    58,2%

    57,3%

    70,6%

    64,0%

    viertes Einkommensquartil

    70,8%

    71,1%

    58,3%

    80,2%

    71,5%

     

    Es lassen sich ferner signifikante Unterschiede hinsichtlich des Bildungsgrads feststellen (vgl. hierzu Tabelle 3). Es zeigt sich, dass in Polen Bevölkerungsgruppen mit einer formal höheren Bildung eine viel stärkere Bereitschaft haben, an Wahlen teilzunehmen, als Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen. Besonders drastisch fielen die Unterschiede bei den Parlamentswahlen von 2011 aus: Der Anteil der Hochqualifizierten, die sich an den Wahlen beteiligt haben, lag mehr als 20 Prozentpunkte über der Beteiligungsquote derjenigen, die nur über eine Grundbildung verfügen.

    Tabelle 3: Beteiligung an Parlamentswahlen in Polen nach Bildung


    1997

    2001

    2005

    2007

    2011

    Grundbildung

    48,4%

    52,1%

    39,7%

    51.3

    48,6%

    technische Ausbildung

    49,3%

    52,3%

    49,7%

    62.1

    56,7%

    mittlerer Bildungsabschluss

    67,1%

    62,6%

    58,8%

    75.5

    65,6%

    hoher Bildungsabschluss

    78,5%

    76,3%

    66,1%

    90.7

    70,3%

     

    Viel weniger ausgeprägt sind die Genderdifferenzen bei der Wahlbeteiligung in Polen (vgl. hierzu Tabelle 4). Während bei den Wahlen 1997, 2001 und 2007 der Anteil der wählenden Männer etwas höher ausfiel, gaben im Jahr 2011 etwas mehr Frauen ihre Stimme bei den Parlamentswahlen ab.

    Tabelle 4: Beteiligung an Parlamentswahlen in Polen nach Geschlecht


    1997

    2001

    2005

    2007

    2011

    Frauen

    54,2%

    58,3%

    49,7%

    63,8%

    61,6%

    Männer

    60,7%

    59,2%

    54,2%

    70,1%

    59.0%

     

    Das Alter scheint dagegen eine relevantere Variable zu sein (vgl. hierzu Tabelle 5). Als allgemeiner Trend ist festzuhalten: Es gibt eine positive Korrelation zwischen Alter und Wahlbeteiligung. In allen hier untersuchten Wahlen war die Beteiligung in der Altersgruppe zwischen 56 und 65 Jahren am höchs­ten, die niedrigsten Werte hatten die Altersgruppen zwischen 18 und 25 Jahren sowie zwischen 26 und 35 Jahren vorzuweisen. Auffällig ist, dass sich über die Zeit die Wahlbeteiligungsquote der Jüngsten (zwischen 18 und 25 Jahren) signifikant erhöht hat, wobei zu betonen ist, dass noch immer die Hälfte dieser Altersgruppe es vorzieht, den Wahlen fernzubleiben.

    Tabelle 5: Beteiligung an Parlamentswahlen in Polen nach Alter

    1997

    2001

    2005

    2007

    2011

    18-25

    38,1%

    47,2%

    44,2%

    55,8%

    54,3%

    26-35

    51,7%

    46,9%

    39,9%

    62,5%

    51,9%

    36-45

    60,3%

    60,1%

    52,7%

    63,5%

    58,7%

    56-55

    64,6%

    67,3%

    61,2%

    73,9%

    61,1%

    56-65

    69,3%

    69,1%

    64,2%

    76,9%

    73,1%

    66+

    61,1%

    65,1%

    51,9%

    68,4%

    63,2%

     

    Schlussendlich kommen wir zu dem für die polnische Gesellschaft wichtigen Kriterium der Religiosität, wobei dieses in der Untersuchung danach gemessen wurde, wie oft jemand angibt, in die Kirche zu gehen. Tabelle 6 stellt eine eindeutig positive Verbindung zwischen häufigem Kirchengang und höherer Wahlbeteiligung dar. Dazu muss man wissen, dass Polen ein überaus religiöses Land ist, in dem sich 90% der Bevölkerung zum katholischen Glauben bekennen. Mit dem Erstarken der konservativen Rechten in Polen sind politische Überzeugungen und religiöse Haltungen immer weniger voneinander zu trennen. So mischt sich die katholische Kirche immer unverhohlener direkt in die Politik ein.[10]

    Tabelle 6: Beteiligung an Parlamentswahlen in Polen nach Häufigkeit des Kirchgangs

    1997

    2001

    2005

    2007

    2011

    einmal in der Woche oder häufiger

    68,7%

    68,1%

    61,1%

    73,1%

    68,6%

    weniger als einmal in der Woche

    46,3%

    49,3%

    43,1%

    61,7%

    53,9%

     

    Zusammenfassend kann festgehalten werden: Menschen mit einer besseren Bildung und einem höheren Einkommen nutzten ihr Wahlrecht deutlich häufiger als andere Gruppen. Das bedeutet umgekehrt, dass sich die Gruppe der Nichtwähler_innen überproportional stark aus Menschen mit einem schlechteren sozialen Status und mit weniger Teilhabechancen zusammensetzt. Zugleich steigt die Wahrscheinlichkeit, wählen zu gehen, mit zunehmendem Alter. Junge Menschen neigen am meisten dazu, auf eine Stimmabgabe zu verzichten. Der Umstand, dass in Polen religiöse Menschen wahlfreudiger als die nicht so religiösen sind, kommt vor allem den Parteien im rechtskonservativen Lager zugute, die sehr eng mit Teilen der katholischen Kirche verbunden sind.

    Auch bei der Betrachtung einzelner Wahlergebnisse lassen sich aus den Untersuchungsergebnissen zur sozialen Zusammensetzung der Wählerschaft einige interessante Schlüsse ziehen. So verlor die 2005 ins Amt gekommene erste konservative Regierung (angeführt von der Partei Recht und Gerechtigkeit/PiS) die Parlamentswahlen von 2007. In diesem Jahr war die signifikanteste Veränderung bei der Wahlbeteiligung, dass ein wesentlich größerer Anteil der Gutgebildeten und Gutverdienenden und der weniger Religiösen wählen ging. Es kann mit gutem Grund angenommen werden, dass dieser Teil der Gesellschaft eher dem Liberalismus zuneigt sowie säkular orientiert ist und sich daher gegen die rechtskonservative PiS entschieden hat. Eine weitere interessante Beobachtung: Im Jahr 2001 hatte die Partei Bund der Demokratischen Linken 40% der Stimmen erhalten, war aber bei den darauffolgenden Wahlen im Jahr 2005 auf ein Ergebnis von 15% abgestürzt. Der Wahlausgang im Jahr 2001 war im Wesentlichen auf eine erhöhte Wahlbeteiligung von Personen mit vergleichsweise niedrigem Einkommen, geringer formaler Bildung und einer weniger ausgeprägt religiösen Haltung zurückzuführen. Bei den Parlamentswahlen 2005 war diese Gruppe dann den Wahlen tendenziell eher ferngeblieben. Das lässt darauf schließen, dass die Linke in Polen dann bei Wahlen Aussichten auf Erfolg hat, wenn es ihr gelingt, die sozial benachteiligten und die weniger religiös orientierten Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren. Ihr massiver Einbruch bei den jüngsten Wahlen geht von daher zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil darauf zurück, dass sie ganz offensichtlich das Vertrauen dieser Gruppen über die Jahre verloren hat.

    Die Linke und das Phänomen der Nichtwähler_innen in Polen

    Unmittelbar nach dem Zusammenbruch des alten kommunistischen Regimes hatte die Linke in Polen keine nennenswerte offene Anhängerschaft in der Bevölkerung mehr, alle Ideen und Organisationen, die als links galten, schienen weitgehend diskreditiert. In den 1990er Jahren ging dann aus dem Umbau- und Konsolidierungsprozess der Linken der »postkommunistische« Bund der Demokratischen Linken (SLD) hervor. Parallel dazu gründeten sich einige weitere neue linke Parteien, die sich stark auf Organisationen und Personen stützten, die mit der früheren Oppositionsbewegung verbunden waren. Die bekannteste von ihnen ist die Arbeiter-Union (UP). Konnten linke Parteien bei den Parlamentswahlen von 1991 nur knapp 10% der Stimmen auf sich vereinen, waren es bei den Wahlen von 1993 bereits 22% (vgl. hierzu Abbildung 1).[11] Die SLD war in der Lage, zusammen mit der Polnischen Bauernpartei (PSL) eine Regierungskoalition zu bilden. Obwohl die SLD 1997 die Regierungsmacht verlor, konnte sie damals mit über 30% ihr bis dahin bestes Wahlergebnis einfahren. Im Jahr 2001 schließlich erzielten die linken Parteien zusammen 41%. Daraus resultierte eine Regierungskoalition, die sich aus SLD, UP und PSL zusammensetzte.

    Diese Regierungskoalition war verantwortlich für eine Reihe von neoliberalen Wirtschaftsreformen und unterstützte den Krieg der USA gegen den Irak. Sie enttäuschte auch in Bezug auf andere Politikfelder. So wurde u.a. kein Versuch unternommen, das strikte polnische Abtreibungsgesetz zu liberalisieren. Dies führte zu einem drastischen Rückgang von Wählerstimmen. Bei den nächsten Parlamentswahlen kamen die linken Parteien zusammen nur noch auf 15%. Die Linke hat sich von diesem Tiefschlag nie wieder richtig erholt, das politische Leben in Polen wird seitdem von zwei rechten Parteien dominiert: von der PiS und der sogenannten Bürgerplattform (PO). Bei den Parlamentswahlen 2011 landete die SLD deutlich hinter der populistischen Palikot-Bewegung, die sich trotz ihrer liberalen Ausrichtung selbst zur neuen linken Hoffnung erklärt hatte. Aber deren Erfolg war nur von kurzer Dauer. Bei den Parlamentswahlen 2015 trat sie als Teil eines neuen Linksbündnisses (Vereinigte Linke) an, dem auch die SLD angehörte. Dieses Linksbündnis kam aber zusammen mit anderen linken Kräften nur auf 11% der Stimmen. Dies stellt eine historische Niederlage für die Linke in Polen dar, weil sie es das erste Mal seit der Gründung der Polnischen Republik nach Ende des Ersten Weltkriegs nicht geschafft hat, ins Parlament einzuziehen. Die Vereinigte Linke mit der SLD an ihrer Spitze vermochte es nicht, über die 8%-Hürde, die für Wahlkoalitionen gilt, zu gelangen. Eine 2015 neue gegründete Partei mit dem Namen »Gemeinsam« (Partia Razem) kam 2015 auf Anhieb auf über drei Prozent, was aber auch nicht ausreichte, um im Parlament vertreten zu sein (für einzelne Parteien ist eine Fünf-Prozent-Hürde festgelegt). Allerdings erhält die neue Partei, die sich dem demokratischen Sozialismus verpflichtet sieht, seit ihrem Wahlerfolg 2015 staatliche Fördermittel.

    Wie wir in Abbildung 1 erkennen können, ging der Stimmenzuwachs für linke Parteien in Polen in den 1990er Jahren nicht mit einem Anstieg der allgemeinen Wahlbeteiligung einher. Die nachfolgenden starken Verluste der Linksparteien (insbesondere ab 2001) wurden auch nicht von einem signifikanten Rückgang der Wahlbeteiligung begleitet. Angesichts der weiter oben beschriebenen geringen Stabilität der Wahlbeteiligung in Polen ist deswegen davon auszugehen, dass die Linke einen großen Teil ihrer Wähler_innen verloren hat, von denen viele inzwischen wohl zu Nichtwähler_innen geworden sind, während sich andere für Parteien aus dem bürgerlichen oder rechten Lager entschieden haben. Zu bedenken ist auch: Im Jahr 2001, als die Linke ihr bestes Wahlergebnis erzielt hat, gelang es ihr, mehr Menschen aus niedrigen Einkommensgruppen und mit geringer beruflicher Qualifizierung zu mobilisieren als jemals zuvor oder danach. Die Informationen, die uns zur Beteiligung an den Parlamentswahlen von 2011 vorliegen, verweisen darauf, dass sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen in einem vergleichbaren Umfang daran teilgenommen haben wie an den Wahlen im Jahr 2001. Das bedeutet, dass viele derjenigen, die früher linken Parteien ihre Stimme gegeben haben, inzwischen für rechte Parteien votieren.

    Wie aus Abbildung 1 hervorgeht und weiter oben bereits beschrieben wurde, erlebten linke Parteien im Jahr 2005 ein Desaster. Seitdem sind sie nicht einmal annähernd mehr in die Nähe der 40% der Stimmen gekommen, die sie bei den Parlamentswahlen von 2001 noch auf sich hatten vereinen können. Die Instabilität des polnischen politischen Systems und die fehlende Parteiloyalität unter linken Wähler_innen zeigt sich ganz eindrücklich, wenn wir uns die Sprunghaftigkeit der Wähler_innen anschauen, die im Jahr 2001 für die SLD gestimmt haben. Nur 30% von ihnen votierten 2005 erneut für die SLD, 19% dagegen für die PO und 17% für die PiS, beides rechtskonservative Parteien. 34% von ihnen blieben der Wahl im Jahr 2005 fern. 2007 hat sich die ehemalige Wählerschaft der SLD noch weiter nach rechts bewegt. Von denjenigen, die 2005 für die SLD gestimmt haben, entschieden sich 2007 wieder um die 30% für diese linke Partei, während erstaunliche 45% zur PO »übergelaufen sind«. Diejenigen, die sich selbst als links begreifen, nehmen tenden­ziell seltener an Wahlen teil als diejenigen, die sich dem rechten Lager zuordnen. Nur 66% aller linksorientierte Wähler_innen geben an, sich auch an den nächsten Wahlen beteiligen zu wollen, während der Anteil unter den rechtsgesinnten Wähler_innen bei 77% liegt.

    Die katastrophalen Wahlergebnisse von linken Parteien in Polen in den vergangenen Jahren haben demnach viel damit zu tun, dass sich ein nicht unbeträchtlicher Teil ihrer früheren Wähler_innen für die Enthaltung entschieden hat oder zu anderen Parteien gewechselt ist.

    Gründe, warum die Menschen in Polen nicht wählen gehen

    Die vorliegenden Daten zeigen für Polen ein eindeutiges Bild: Es sind die sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen (hinsichtlich Einkommen und formaler Bildung), die sich anteilig am wenigsten an den Parlamentswahlen beteiligen. Das lässt den Schluss zu, dass die These vom Bedeutungszuwachs postmaterialistischer Werte als Begründung für Wahlenthaltung hier nicht zutrifft, sondern Wahlabstinenz in Polen wohl eindeutig eine Folge von zunehmender gesellschaftlicher Exklusion und sozialer Ungleichheit ist. Daraus lässt sich wiederum ableiten, dass eine Rückkehr zu Dritte-Weg-Strategien mit ihrer Orientierung an den Interessen und Werten der »politischen Mitte«, von der sich Teile der Linken lange Zeit Wählerzuwächse versprachen, in Polen wenig erfolgsversprechend scheint. Diese Schlussfolgerung erhält eine weitere Bestätigung, wenn wir die Begründungen einbeziehen, mit denen Nichtwähler_innen selbst ihr Verhalten zu erklären suchen.[12]

    Ein wichtiger Grund dafür, dass Menschen wählen gehen, ist bekanntlich, dass sie den Wunsch haben, Einfluss auf die Regierungspolitik und das staatliche Handeln in ihrem Land zu nehmen. Über 95% derjenigen, die in Befragungen ihre Absicht bekundet haben, an den nächsten Wahlen in Polen teilzunehmen, stimmten der Aussage zu, es lohne sich, wählen zu gehen, um damit am politischen Entscheidungsprozess teilzuhaben. Nur 60%, die angegeben haben, bei den nächsten Wahlen zu Hause bleiben zu wollen, meinten, diese Aussage träfe zu. Nur neun Prozent derjenigen, die erklärt haben, regelmäßig wählen zu gehen, waren der Ansicht, die Beteiligung an Wahlen lohne nicht, weil damit nichts verändert würde; im Gegensatz zu 52% der erklärten Nichtwähler_innen. Darüber hinaus stimmten ganze 34% der befragten Nichtwähler_innen der Aussage zu, es lohne sich nicht, wählen zu gehen, weil die Wahlen in Polen in der Regel unfair ablaufen (bei den selbsterklärten Wähler_innen waren es immerhin noch sechs Prozent). Das ist ein äußerst beunruhigendes Ergebnis. Es verweist darauf, wie weit sich ein großer Teil der Wahlberechtigten in Polen inzwischen vom demokratischen Prozess abgekoppelt hat. Darunter sind überproportional stark sozial Benachteiligte vertreten, von denen bedenklich viele die Auffassung vertreten, Wahlen hätten keinerlei Einfluss auf die Politik ihrer Regierungen, würden auch sonst nichts verändern und es gehe bei ihnen nicht wirklich sauber zu.

    Fazit

    Warum so viele Menschen sich bei politischen Wahlen enthalten, ist ein wichtiges Thema in allen postkommunistischen Gesellschaften, insbesondere aber in Polen, einem Land, das seit Beginn der 1990er Jahre dauerhaft eine der niedrigsten Wahlbeteiligungsquoten in ganz Europa aufzuweisen hat. Polen gehört ebenfalls zu den Ländern in Europa, in denen die Linke erheblich an Unterstützung in der Wahlbevölkerung eingebüßt hat. Zudem verweisen Umfrage- und Forschungsergebnisse, dass viele Wahlberechtigte in Polen, die in der Vergangenheit links votiert haben, inzwischen Wahlen eher fernbleiben oder zu anderen Parteien übergewechselt sind.

    Für die Linke steht die Aufgabe an, sich in Zukunft noch viel intensiver mit dem Phänomen der Wahlenthaltung zu befassen und ein Verständnis davon zu entwickeln, welche Teile der Bevölkerung aus welchen Gründen nicht zu Wahlen gehen. Wir haben es in Polen mit einem schwer vorhersehbaren Wahlverhalten zu tun, weil es keine starke Parteibindung gibt. Ein weiteres Kennzeichen der Situation in Polen, die für linke Parteien von besonderer Bedeutung ist und auf die sie bei zukünftigen Wahlen mehr achten müssen, ist die hohe Wahlenthaltung unter Bevölkerungsgruppen, die als unterprivilegiert bezeichnet werden können. Große Teile dieser Gruppen haben den Glauben an den Einfluss von demokratischen Wahlen auf die staatliche Politik völlig verloren, sie erhoffen sich von Wahlen keinerlei positiven Veränderungen mehr. Von daher wird der Linken, wenn sie sich in Zukunft stärker in der polnischen Gesellschaft verankern will, nichts anderes übrigbleiben, als Strukturen und Programme zu entwickeln, von denen sich diese Menschen angesprochen fühlen und die sie davon überzeugen, dass ihre Stimme für die Linke keine verlorene Stimme ist, sondern zu einem fortschrittlichen Wandel der Gesellschaft beitragen kann.

    Aus dem Englischen von Britta Grell


    Anmerkungen

    [1] Inglehart, Ronald (1977): The Silent Revolution, Princeton.

    [2] Blair, Anthony/Schröder, Gerhard (1999): Der dritte Weg, Berlin; Giddens, Anthony (1999): Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt a.M.

    [3] Rae, Gavin (2008): Poland’s Return to Capitalism. From the Socialist Bloc to the European Union, London.

    [4] Ich habe versucht, diese Wahlrunden so eng wie möglich um die Wahlen in Polen herum zu gruppieren, obwohl manche Länder in dem hier gewählten Zeitrahmen mehr Wahlen und andere weniger Wahlen durchgeführt haben.

    [5] Die ersten Parlamentswahlen in Polen, die ich in diese Untersuchung einbezogen habe, sind die von 1991. Bereits 1989 hatte dort bereits eine erste »halbfreie« Wahl stattgefunden, in der die Oppositionsbewegung Solidarność einen Großteil der zuvor nach einem Schlüssel vereinbarten Abgeordnetensitze gewann.

    [6] Cześnik, Mikołaj (2009): Voter Turnout Stability – Evidence from Poland, in: Polish Sociological Review 165, S.107-122.

    [7] Vgl. www.cses.org.

    [8] Biezen, Ingrid van (2013): The decline in party membership across Europe means that political parties need to reconsider how they engage with the electorate, London School of Economics, unter: http://bit.ly/YjotAq.

    [9] Die in diesem Unterkapitel verwendeten Daten stammen alle aus der »Polish National Election Study« und vom »Polish Centre for Public Opinion Research«.

    [10] Das geht soweit, dass manche Pfarrer während des Gottesdienstes ihrer Gemeinde nahelegen, für welche Partei sie ihre Stimme abgeben sollen. Konservative Parteien sammeln vor der Kirche Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidat_innen.

    [11] Ich rechne hier die Stimmenanteile all derjenigen Parteien zusammen, die sich selbst als links bezeichnen. Dieser Ansatz, die Selbstdefinitionen der Parteien zu übernehmen, ist allerdings problematisch. So hat sich zum Beispiel die Palikot-Bewegung, die 2011 ein überraschend gutes Wahlergebnis erzielte, selbst dem linken Lager zugeordnet, während es sich eher um eine zentristische bzw. liberale Partei handelt. Trotzdem ist für die Zwecke dieses Aufsatzes die Selbstzuordnung der unkomplizierteste Weg, um quantitative Angaben zur Unterstützung der Linken in Polen zu machen. Die folgenden Parteien wurden als linke Parteien berücksichtigt: 1991: Bund der Demokratischen Linken (SLD) + Arbeiter-Union (UP), 1993: SLD + UP, 1997: SLD + UP, 2001: Bündnis aus SLD und UP + Polnische Sozialistische Partei (PPS); 2005: SLD + Sozialdemokratie der Republik Polen + Polnische Arbeiterpartei (PPP), 2007: Linke und Demokraten + PPP; 2011: SLD + PPP, 2015: Wahlbündnis Vereinigte Linke + Partei »Gemeinsam« (Partia Razem).

    [12] Alle statistischen Angaben in diesem Abschnitt sind vom »Polish Centre for Public Opinion Research« erhoben worden.


Related articles