• Neue Ansätze des Munizipalismus in Barcelona: Versuch einer ersten Bilanz

  • Von Pablo Sánchez | 09 Aug 17 | Posted under: Spanien , Linke
  • Eigentlich sollte man nicht vorschnell ein Urteil über die Leistungen und Errungenschaften einer Regierung fällen. Das trifft auch auf die linke Kommunalregierung in Barcelona zu, die gerade einmal ein Drittel ihrer Amtszeit hinter sich hat. Aber in Anbetracht der rasanten politischen Entwicklungen in Spanien seit 2008 erscheint es sinnvoll, sich bereits heute genauer anzuschauen, was eigentlich passiert ist, seitdem die Linke in Barcelona mit ihrem Sieg in den Kommunalwahlen im Juni 2015 die Macht im Rathaus übernommen hat. Die Bedeutung der in Barcelona gemachten Erfahrungen hat nicht nur mit der Größe der Stadt zu tun (sie ist die zweitgrößte Spaniens), sondern auch mit ihrer besonderen rebellischen Geschichte und der großen internationalen Resonanz, auf die die neue Regierung unter der Führung von Bürgermeisterin Ada Colau gestoßen ist. Das Ziel dieses Aufsatzes besteht darin, einige zentrale Punkte herauszugreifen und zur Diskussion zu stellen und somit zu einer ersten Bilanz beizutragen.

    Allgemeiner Kontext

    Unstrittig ist, dass die Kommunalwahlen im Juni 2015 die wichtigste lokale politische Abstimmung in Spanien seit den ersten demokratischen Kommunalwahlen 1981 im Zuge der sogenannten Transición war. Zum ersten Mal war eine Reihe von lokalen Wahlbündnissen angetreten und hatte das nach dem Franquismus entstandene Zwei-Parteien-System herausgefordert. Die beiden großen etablierten Parteien, die konservative Partido Popular (PP) und die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), die sich sonst immer an der Regierung abgelöst hatten, kamen bei der Wahl zusammen nur noch auf einen Stimmenanteil von knapp 50%.

    Der Erfolg von PODEMOS bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 bei erheblichen Stimmverlusten der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) hatte unter Aktivist_innen und in den beiden linken Parteien eine Debatte ausgelöst. Sie endete mit der Entscheidung, bei den folgenden lokalen Wahlen mit einer gemeinsamen Kandidatenliste anzutreten. Dabei stand man vor der Herausforderung, die starken sozialen Bewegungen, die im Zuge der Krise in Opposition zu den von den PSOE- und PP-Regierungen durchgesetzten Austertitätsmaßnahmen entstanden waren, in die neuen Wahlbündnisse einzubinden. Die Parteiführung von PODEMOS, die damals gerade vollauf mit Planungen zu den bevorstehenden regionalen und nationalen Parlamentswahlen beschäftigt war, überließ es weitgehend den Mitgliedern zu entscheiden, ob sie sich am Aufbau der lokalen Kandidatenlisten beteiligen wollten. Von daher wurde der daraufhin einsetzende Verhandlungs- und Einigungsprozess vor allem von denjenigen bestimmt, die eine grundsätzliche Offenheit gegenüber breiteren gesellschaftlichen Bündnissen haben und eng mit den sozialen Bewegungen und Kämpfen der vergangenen Jahre verbunden sind.

    Das linke Parteienbündnis IU hatte sich bereits vorher schon an Regierungskoalitionen beteiligt und verfügte seit den Kommunalwahlen von 2000 über eine Reihe von gewählten Stadtverordneten. Mit der Beteiligung an den neuen kommunalen Wahlplattformen war für die IU jedoch ein gewisses Dilemma verbunden. Einerseits bestand die Gefahr, die eigene Identität als Partei zu verlieren, wenn man sich mit Kräften zusammenschloss, die von vielen als Gegenspieler wahrgenommen wurden, weil sie der IU zuvor Stimmen abgejagt und die Partei als Teil des Establishments angegriffen hatten. Andererseits wollte man nicht riskieren, dafür verantwortlich gemacht zu werden, die einmalige historische Chance, die Macht des Zwei-Parteien-Systems in Spanien zu durchbrechen, nicht wahrgenommen zu haben. Es gab von daher keine »nationale Lösung«, keine Entscheidung, die für alle Parteimitglieder und -sektionen von PODEMOS und IU bindend gewesen wäre. Das Ergebnis: In vielen Städten stellten sich 2015 zum ersten Mal linke Einheitslisten zur Wahl, aber in manchen Fällen gab es sogar zwei oder gar drei davon. In den Landesteilen, in denen zeitgleich zu den Kommunal- auch Regionalwahlen stattfanden, gestaltete sich die Lage noch komplizierter, unter anderem deswegen, weil sich die Parteiführung von PODEMOS dem Vorschlag, auch auf regionaler Ebene gemeinsame Kandidatenlisten ins Rennen zu schicken, verweigert hatte.

    Ergebnisse der Kommunalwahlen 2015

    In vielen Fällen ist es den Wahlbündnissen der Linken gelungen, die PSOE in den Kommunalwahlen hinter sich zu lassen und zur entscheidenden linken Oppositionspartei zu werden. Das trifft auf Madrid, Saragossa, Valencia und Santiago zu. Damit ergab sich die Chance für linke Regierungskoalitionen, die Macht in den Rathäusern zu übernehmen. Nur in Zamora ist es der IU gelungen, zu stärksten linken Kraft zu werden.[1] Die Ergebnisse fielen nicht einheitlich aus. Die PP ist – trotz ihres Absinkens auf insgesamt um die 28% – in vielen Städten und Gemeinden an der Regierung geblieben. Die PSOE hat eine Million Wähler_innen verloren, das entspricht einem Stimmenverlust von 10%. Die größte Überraschung gab es in Barcelona, wo die linke Liste »Barcelona en Comú« die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Damit ist Barcelona die einzige größere Stadt in Spanien, in der keine der traditionellen Parteien den Sieg davontragen konnte.[2] Diese Kommunalwahlen sind trotz der ambivalenten Ergebnisse von vielen als ein Durchbruch derjenigen politischen Kräfte bewertet worden, die man als Erben der kraftvollen sozialen Bewegungen Spaniens betrachtet und von denen man sich einen grundlegenden Wandel und eine ganz neue Politik verspricht.

    Die Situation in Barcelona

    Barcelona, die Hauptstadt von Katalonien, zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus, was dem Wahlsieg der linken Kräfte besondere Bedeutung verlieh. In der Geschichte der Stadt hatte es mehrere Phasen gegeben, in denen es zu Massenmobilisierungen für das Recht auf Selbstbestimmung gekommen war. Die konservative Nationalregierung hat immer wieder versucht, diese Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und deren Forderung nach Abhaltung eines Referendums zu unterdrücken. Als im Vorfeld der Kommunalwahlen 2015 der Aushandlungsprozess über die Aufstellung einer linken Kandidatenliste begann, beteiligten sich daran zahlreiche politische Parteien, Initiativen und Bewegungen, die seit Jahren versuchen, den sozialen Verwerfungen und Folgen der Wirtschaftskrise kollektive Kämpfe und solidarische Unterstützungsstrukturen entgegenzusetzen.[3]

    Das 2014 gegründete Wahlbündnis »Barcelona en Comú« kam bei den Kommunalwahlen 2015 auf 176.612 Stimmen, das entspricht einem Anteil von 25%. Ein wichtiger linksradikaler Parteizusammenschluss (Candidatura d’Unitat Popular/CUP), der für die katalonische Unabhängigkeit eintritt, hatte beschlossen, sich nicht daran zu beteiligen, und war mit einer eigenen Liste (CUP Capgirem Barcelona) angetreten.[4] Sie erzielte 51.945 Stimmen oder einen Anteil von 7,5%. Damit entfielen in Barcelona bei den letzten Kommunalwahlen fast 33% aller Stimmen auf politische Kräfte links von der Sozialdemokratie.

    In einer Stadt, die ihre ganze moderne Geschichte hindurch (mit Ausnahme von vier Jahren) von der lokalen Schwesterpartei der PSOE, der Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) regiert worden war, bedeutete dieses Wahlergebnis eine herbe Schlappe für die zentristische Linke. Die PSC hat mit 67.475 Stimmen oder 9,6% (Mitte der 1990er Jahre 300.000 Stimmen) ihr schlechtestes Ergebnis seit den ersten demokratischen Wahlen eingefahren. Auf die rechtsnationalistische Convergència Democràtica de Cataluny (CDC) entfielen 159.222 Stimmen (ein Nettoverlust von 15.000), auf die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die Republikanische Linke, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, 77.081 und auf Ciudadanos 77.484 Stimmen, womit diese relativ neu gegründete konservative »Protestpartei« ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielte. Die PP schließlich musste sich mit nur 60.966 Stimmen zufriedengeben. Damit sind seit 2015 sieben politische Parteien bzw. Wahlbündnisse im Stadtparlament von Barcelona vertreten, das über 41 Sitze verfügt.[5] Das ist für das politische System Spaniens, das von allgemeinen Krisen- und Auflösungstendenzen erfasst ist, eine außergewöhnliche Situation. Es sollte aber noch hinzugefügt werden: Gegenüber den vorangegangenen Kommunalwahlen hatte sich die Wahlbeteiligung um 5 Prozentpunkte erhöht.

    Das Wahlergebnis bedeutete, dass die Linken im Stadtparlament von Barcelona mit 23 von 41 Mandaten eine einfache Mehrheit hatten. Trotzdem war es unmöglich, eine Koalition zu bilden, weil sich die verschiedenen linken Strömungen auf keine gemeinsame Regierung einigen konnten. Aufgrund der vielfältigen sozialen und politischen Kämpfe und des hohen Mobilisierungsgrads in der Stadt gelang es jedoch den sozialen Bewegungen, alle im Stadtparlament vertretenen linken Kräfte dazu zu drängen, sicherzustellen, dass die Lis­te mit dem besten Wahlergebnis auch den Bürgermeisterposten besetzen konnte. So wurde am 13. Juni 2015 Ada Colau als Vertreterin von »Barcelona en Comú« als erste Frau in der Geschichte Barcelonas in das höchste Amt der Stadt gewählt und eine Minderheitsregierung installiert. Es wäre wahrscheinlich nicht dazu gekommen, wenn es nicht so einen großen außerparlamentarischen Druck gegeben hätte. Eine weitere Herausforderung: Von den elf gewählten Kandidat_innen von »Barcelona en Comú«, die seitdem die Geschicke der Stadt maßgeblich mitbestimmen, hatte nur ein einziger vorher Regierungserfahrungen sammeln können.

    Das Erbe der Vorgängerregierungen

    Die lokale PSOE hatte die meiste Zeit zuvor entweder mithilfe der Kommunistischen Partei (PSUC) regiert, zum Teil aber auch in Koalition mit den katalanischen Grünen (ICV), der Esquerra Unida i Alternativa (Vereinigte und Alternative Linke/EUiA) oder der ERC. Trotz eines fortschrittlichen munizipalen Leitbildes (in Spanien bekannt als maragallismo, benannt nach Pasqual Maragall, der von 1982 bis 1997 Bürgermeister von Barcelona war), hat sich die Stadtverwaltung nie gegen die allgemeinen politischen Trends im Land gestellt. Eher im Gegenteil. Das sogenannte »Modell Barcelona« stand lange Zeit für eine erfolgreiche Stadtentwicklung, ging jedoch Hand in Hand mit massiver städtischer Spekulation und Gentrifizierung. Die Hauptstadt Kataloniens war für spanische Verhältnisse früher sehr stark industriell geprägt, viele internationale und viele wichtige nationale Unternehmen ließen hier produzieren. Von daher hatten Barcelona und seine Bevölkerung besonders unter der Deindustrialisierung und dem damit verbundenen Stellenabbau zu leiden.

    Die erste demokratisch gewählte Lokalregierung bemühte sich nach dem Ende des Franco-Regimes darum, die Stadt in ein Logistik- und Finanzzentrum zu verwandeln, um damit die alten Wirtschaftsaktivitäten zu ersetzen und Investitionen und Wohlstand zurückzubringen. Das verlangte größere städtische Umbaumaßnahmen, die im Wesentlichen vor und im Zuge der Olympischen Spiele von 1992 stattfanden. In den 1990er Jahren entstand die »Marke Barcelona«. In den 2000er Jahren gingen weitere internationale Groß-Events mit der Umsetzung umfangreicher Stadtentwicklungs- und Bauprojekte einher. Zu diesem Zeitpunkt war die Stadt bereits verschuldet.

    Mit den Jahrzehnten wurde aus der früheren Industriestadt eine multikulturelle Metropole, die hauptsächlich vom Tourismus, ausländischen Investitionen und dem Bankensektor lebt, mit einigen wertschöpfungsintensiven Industrien, die jedoch nur wenige Arbeitsplätze bieten. Barcelona entwickelte sich zu einer Stadt mit zwei ganz unterschiedlichen Dynamiken: Während einige Teile der Stadt von dem neuen Modell profitierten, wurden »das andere Barcelona« und seine Bewohner_innen von der ökonomischen Entwicklung zunehmend abgehängt. Alle verzagten Versuche der sozialdemokratischen Kommunalregierungen, mit redistributiven Maßnahmen den wachsenden sozialen Ungleichheiten etwas entgegenzusetzen, schlugen im Großen und Ganzen fehl. In den 30 Jahren, die die lokale PSOE in Barcelona an der Macht war, hat sie zunehmend einen Großteil des kommunalen Tafelsilbers verscherbelt: Sie hat die Müllabfuhr de facto privatisiert, die kommunalen Wasserwerke an einen riesigen französischen Energiekonzern verkauft und rund um die städtischen Nahverkehrsbetriebe ein Gewirr von Unternehmen geschaffen, die irgendwann begannen, sich wie ein privater Multi aufzuführen. Für die weniger Betuchten in der Stadt blieben, wenn überhaupt, nur Brosamen, abgezwackt von den bescheidenen kommunalen Steuereinnahmen. Die Kritik lautete daher: Selbst die Linken innerhalb der Regierung haben niemals den ernsthaften Versuch unternommen, irgendetwas Grundsätzliches an den Machtverhältnissen in der Stadt zu ändern. Die Ära der Sozialdemokraten ging unrühmlich zu Ende. Die ihnen folgenden katalanischen Nationalisten behielten den alten Kurs im Wesentlichen bei.

    Die aktuellen Herausforderungen

    Die neue linke Regierung trat 2015 mit dem Versprechen an, die schlimmsten sozialen Notlagen und Probleme in der Stadt anzugehen. So waren zum Beispiel die Zahlen zur Wohnungssituation in der Stadt alarmierend. Im Zeitraum 2008 bis 2015 hatte es jährlich um die 3.000 Zwangsräumungen gegeben, in 90% der Fälle betrafen diese Mieter_innen.[6] Bereits im Jahr 2011 waren im Großraum von Barcelona 25.000 Familien aus finanziellen Gründen nicht mehr dazu in der Lage gewesen, ihre Rechnungen von den Wasserwerken zu bezahlen, 2012 war die Zahl auf 70.000 hochgeschnellt.[7] Unter der gegenwärtigen Stadtverwaltung ist die Zahl der Zwangsräumungen deutlich zurückgegangen, aber sie sind nicht vollständig eingestellt worden.

    Mit einer Ausnahme waren alle der neuen Stadtverordneten und Regierungsmitglieder von der Liste »Barcelona en Comú« politische Aktivist_innen, die zuvor an verschiedenen sozialen Bewegungen beteiligt gewesen waren (für eine andere Wohnungspolitik, für das Recht auf Wasser etc.). Das hat in großen Teilen der Bevölkerung hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen radikalen Wandel geschürt. Viele Bewohner_innen von Barcelona waren der Ansicht, die Stadt habe in der Vergangenheit ihre Seele verloren und sei auf den falschen Weg geraten. Das neue Regierungsteam mochte zwar wenig Verwaltungserfahrung mit sich bringen, aber immerhin waren ihre Mitglieder nicht mit den traditionellen städtischen Eliten verbandelt.

    Das Regierungsprogramm von »Barcelona en Comú« war zunächst nicht viel mehr als eine Art Notfallplan, der im ersten Monat der Amtszeit zur Anwendung kommen sollte. Gleichzeitig erarbeitete »Barcelona en Comú« unter intensiver Bürgerbeteiligung ein umfassenderes Programm.[8] Als eine der ersten zentralen Maßnahmen wurde beschlossen, im ersten Jahr der Amtszeit 160 Millionen Euro zu investieren, um soziale Verbesserungen durchzusetzen. Ausgehend davon, dass Barcelona eine relativ wohlhabende Stadt ist mit vergleichsweisen guten makroökonomischen Kennzahlen, setzte man sich das Ziel, mit einer Beschäftigungsoffensive kurzfristig 2.500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür wurde ein Betrag von um die 50 Millionen Euro angesetzt.[9] Obwohl die kommunale Beschäftigungsagentur seit 2015 eine Reihe von Initiativen ergriffen hat, sieht die Lage folgendermaßen aus: Insgesamt sind 80.000 Menschen in Barcelona arbeitslos gemeldet, das entspricht in etwa dem Wert von 2009, während die Arbeitslosenzahlen in den Jahren dazwischen etwas höher lagen. Eine leichte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation hatte jedoch bereits schon unter der Regierung der Nationalkonservativen eingesetzt. Die über 45-Jährigen bleiben weiterhin die Gruppe, die am stärksten von Erwerbslosigkeit betroffen ist, und daran hat sich auch seit Antritt der linken Kommunalregierung wenig geändert. Es ist ihr nicht gelungen, die weiterhin prekäre Beschäftigungslage für große Teile der Bevölkerung maßgeblich zu verbessern und die versprochene wirtschaftliche Erholung herbeizuführen.

    Zwar gibt es im Programm von »Barcelona en Comú« viele gute Ideen, wie das Problem prekärer Beschäftigung angegangen werden kann. Zudem sieht das Programm vor, die öffentliche Kontrolle über die Wirtschaft zurückzuerobern. So heißt es: »Kommunale oder gemeinnützige Institutionen sollten eine gewisse Weisungsbefugnis haben, wenn es um die Bereitstellung von Dienstleistungen und Gütern geht, die im öffentlichen Interesse sind.« Bislang sind jedoch keinerlei konkrete Schritte eingeleitet worden, um die zuvor privatisierten Schlüsselunternehmen etwa im Energiebereich, die über langfristige Verträge und Zulassungen verfügen, wieder zurück ins Gemeinwesen zu überführen. Es scheint zudem so, als habe man der Bekämpfung des ausufernden Tourismus und den damit verbundenen Problemen Priorität eingeräumt.

    Außerdem sind die Möglichkeiten der ohnehin schon völlig überarbeiteten 12.000 öffentlich Bediensteten offensichtlich beschränkt und es ergeben sich im »Praxistest« noch ganz andere Probleme. So stellt zum Beispiel der Umgang mit bestehenden IT-Verträgen oder Telefonsystemen linke Kommunalregierungen vor große Herausforderungen. Für viele der städtischen Infrastrukturbedürfnisse gibt es keine »sauberen Lösungen« oder alternative Anbieter. Von daher besteht die Aufgabe darin, Elemente von alternativen ökonomischen Strukturen aufzubauen, um den wenigen, aber umso mächtigeren multinationalen Konzernen, die eine Reihe von Sektoren kontrollieren, etwas entgegenzusetzen. Die kommunale Auftragsvergabe gilt als das entscheidende Instrument, über das Städte verfügen, um sich bestimmten kapitalistischen Tendenzen entgegenzustellen. Aber dieses Instrument muss wirksam zum Einsatz gebracht werden. Den Entscheidungen, wer in Zukunft die Stadt mit Gas oder Wasser versorgen oder wer die IT-Hard- und Software bereitstellen soll, sollten konzeptionelle Überlegungen zu einer alternativen Industrie- und Wirtschaftspolitik zugrunde liegen. Das war in der Vergangenheit die Rolle, die dem Munizipalismus und dem Genossenschaftswesen zukam.

    Es ist daher ein wichtiger Prüfstein für die Führung von »Barcelona en Comú«, ob es ihr gelingen wird, einen Prozess der Rekommunalisierung einzuleiten. Bis heute hat sie auf diesem Feld so gut wie gar nichts vorzuweisen. Nur zwei Kindergärten[10] und die Notfalldienste für Frauen mit Gewalterfahrungen, die zuvor in der Hand von privaten Trägern waren, hat man wieder unter öffentliche Verwaltung gestellt.[11] Hier sind gerade einmal um die 80 Menschen beschäftigt. Dem steht ein »Verlust« von 20 öffentlichen Bediensteten in einer ehemals kommunalen Musikschule, die privatisiert worden ist, gegenüber. Insgesamt fällt die Bilanz nicht gerade positiv aus, bedenkt man, dass die neue Kommunalregierung angekündigt hatte, mehr als ein Drittel der in der Vergangenheit outgesourcten Arbeitsplätze zu rekommunalisieren. Wenn es hier in der näheren Zukunft zu keinerlei größeren Anstrengungen kommt, dann muss ein zentrales Versprechen von »Barcelona en Comú« als gebrochen bewertet werden.[12]

    Manchmal kommt man aufgrund von fehlenden praktischen Alternativen als Kommunalregierung nicht umhin, gewisse Kompromisse einzugehen. Aber wenn es nicht gelingt, etablierte Vertragsstrukturen grundlegend zu ändern und die Konditionen für gemeinnützige oder öffentliche Träger und Unternehmen zu verbessern, dann wird man sich auf Dauer nicht dem Druck der politischen und wirtschaftlichen Eliten entziehen und etwas Eigenes aufbauen können (insbesondere dann, wenn es größere Konflikte zwischen den Interessen der Eliten und denen der Regierung gibt). Trotz der linken Wahlerfolge müssen die meisten spanischen und ausländischen Multis sich aktuell keinerlei Sorgen über ihre millionenschweren Verträge mit den Kommunen machen. Man könnte einwenden, dass die Aufkündigung all dieser Verträge aufgrund der damit verbundenen horrenden Kosten gar nicht möglich ist und dass es manchmal einfach keine alternativen Anbieter gibt. Aber die Wähler_innen von »Barcelona en Comú« erwarten, dass diese Art von Wirtschaftsbeziehungen, bei denen vor allem Großkonzerne zum Zuge kommen, von einer linken Regierung nicht länger gepflegt und aufrechterhalten werden. Es geht weniger darum, die Multis und Energieriesen »abzustrafen«, sondern darum, öffentliche Mittel für den Aufbau und die Weiterentwicklung eines neuen Typus von Unternehmen zu nutzen. Dies war ein wichtiger Teil des Mandats, das die Bevölkerung von Barcelona der von ihr im Juni 2015 gewählten Regierung erteilt hat. Ein weiterer wichtiger Teil des Mandats besteht darin, gegen ein Wirtschaftsmodell vorzugehen, das vor allem durch Massentourismus und Immobilienspekulation angeheizt wird. Auch hier kann man wieder deutlich sehen, wie dünn die Linie zwischen dem »Verrat« an Grundüberzeugungen und dem Finden von realitätstauglichen Kompromissen ist. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, alle Verträge mit Unternehmen aufzukündigen, die der Steuerhinterziehung bezichtigt werden.[13] Das Problem mit diesem positiv zu bewertenden Vorhaben ist: Man kann sehr schnell in einer Falle landen, sollte sich herausstellen, dass es keine anderen geeigneten Firmen oder Kapazitäten in der eigenen Verwaltung gibt, um deren Aufgaben zu übernehmen.[14]

    In den ersten Monaten der Amtszeit von »Barcelona en Comú« wurden aber auch eine Reihe von wichtigen Veränderungen und Reformen auf den Weg gebracht. So setzt sich zum Beispiel der Regierungsstil deutlich von dem der Vorgänger ab und es hat sich auch in den Verwaltungen und Behörden einiges getan. Aber die Bemühungen etwa, geräumte Wohnungen den »bad banks« zu entziehen und sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen, reichen nicht aus, um Schritt zu halten mit den negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Zum einen sind nicht alle Zwangsräumungen gestoppt worden. Und solange kein gut überlegtes Konzept für eine neue und gerechtere Wohnungspolitik vonseiten der Stadtverwaltung existiert, wird sie nicht in der Lage sein, den kommerziellen Interessen von Wohnungsbesitzern und -unternehmen, die Mieten immer weiter zu erhöhen und damit Verdrängung Vorschub zu leisten, etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen. Auch das beschlossene Moratorium für den Bau von weiteren Hotels und die Entscheidung, genauer zu untersuchen, wie sich die ständige Ausweitung des Tourismus auf die Lebenshaltungskosten der lokalen Bevölkerung auswirkt, ist kein unkompliziertes Unterfangen. Sowohl strukturelle Reformen der Wohnungspolitik wie auch das Moratorium verlangen von der linken Kommunalregierung, die direkte Konfrontation mit anderen Verwaltungen und Behörden, die zum Teil von den Rechtskonservativen kontrolliert werden, zu suchen. Ob es sich dabei nun um regionale oder zentralstaatliche Instanzen handelt: »Barcelona en Comú« hat die Wahl, sich mit den verschiedenen Regierungsebenen irgendwie zu arrangieren und damit seine zentralen Anliegen preiszugeben oder seine Wähler_innen zu mobilisieren, um gemeinsam radikale politische Alternativen durchzusetzen. Bislang, so scheint es, haben sich die linken Stadtverordneten für die erste Option entschieden.

    Zu dem Teil des Programms, das bis dato erfolgreich umgesetzt werden konnte, zählen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, darunter Finanzhilfen und Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien (so kann ihnen zum Beispiel die Grundsteuer erlassen werden), die ausgebaute Schulspeisung und andere Förderprogramme für benachteiligte Kinder. Dieser Art von Sozialpolitik kann jedoch vorgeworfen werden, dass sie nicht an die Wurzeln der zunehmenden Armut und sozialen Ungleichheit geht, eine Aufgabe, die sich »Barcelona en Comú« eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat. Solche positiven Ansätze verkommen schnell zu karitativen Maßnahmen, wenn sie nicht mit aggressiveren Umverteilungsstrategien kombiniert werden, bei denen das Vermögen der Reichen nicht länger unangetastet bleiben darf.

    Ein weiterer richtiger Schritt der linken Kommunalregierung war, mit Bußgeldern gegen zwielichtige Internetportale wie AirBnB und die Vermietung von unangemeldeten Ferienapartments vorzugehen. Allerdings sind die Strafen bislang recht niedrig ausgefallen und dürften für die Betroffenen nicht allzu schmerzhaft gewesen sein. Die Entscheidung, 600 illegale Ferienwohnungen dem Markt zu entziehen, dürfte schon mehr Wirkung entfaltet haben. Da die Vermietung an Tourist_innen jedoch so viel mehr einbringt, als Wohnungen an normale Mieter_innen zu vergeben, muss man jedoch vermutlich noch viel mehr tun als bislang, um diesen Missbrauch zu stoppen.

    Ein weiteres wesentliches Anliegen der neuen Stadtverwaltung war, die Korruption einzudämmen und die kommunalen Institutionen und Behörden für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen. Zu diesem Zweck hat man eine Unmenge von Initiativen gestartet, um die Bürgerbeteiligung auszubauen, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu verbessern (so können nun fast alle Rechnungen und Verträge von den Bürger_innen eingesehen werden), und einen strategischen Plan für die Stadt zu entwerfen, der nicht unwesentlich auf Eingaben aus der Bevölkerung beruht. Hinzu kommen vielfältige Konsultationen auf der Ebene der Quartiere und Nachbarschaften zu wichtigen Fragen wie die Steuerung des Tourismus oder Mobilität. Ein anderes recht populäres Projekt zielt darauf ab, die Autonutzung zu verringern und die Straßen stärker nach den Bedürfnissen der Fußgänger zu gestalten. Es existiert ein sogenannter Superblock-Plan zur Schaffung von autofreien Quartieren.[15] Dieser hat eine Menge an öffentlicher Aufmerksamkeit auf sich gezogen und würde eine deutliche Abkehr von der Mainstream-Stadtplanung bedeuten, es braucht in dieser Frühphase der Planung allerdings noch mehr öffentlichkeitswirksame Werbung und pädagogische Überlegungen, wie dieses Vorhaben dem Gros der Bevölkerung nahegebracht werden kann.

    Im ersten Drittel der Amtszeit von »Barcelona en Comú« waren es vermutlich die Themen Mobilität und Verkehr, die den Stadtverordneten am meisten Sorgen bereitet haben. Das hat aber nichts mit der Entscheidung zu tun, einmal in der Woche in der Stadt auf die Nutzung von Privatautos zu verzichten. Im Zentrum eines Riesenkonflikts, der zur ersten Zerreißprobe der linken Kommunalregierung werden sollte, stand vielmehr das Geschäftsgebaren des lokalen Nahverkehrsunternehmens Transports Metropolitans de Barcelona (TMB). Dieser im kommunalen Besitz befindliche Verkehrsbetrieb untersteht formal der Weisungsbefugnis des Stadtrats, hat aber ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben. TMB ist mit 8.000 direkt Beschäftigten und mehreren Tausend Arbeitsplätzen, die von dem Unternehmen abhängen, ein wichtiger Wirtschaftsakteur in der Stadt. Vor der Machtübernahme von »Barcelona en Comú« hatte deren Geschäftsleitung sich darauf beworben, das zur Privatisierung anstehende U-Bahn-System von Porto zu übernehmen, dann das Gebot aber später wieder zurückgezogen. Seine Manager_innen gelten als eindeutig überzahlt (ohne es zuzugeben).[16] Sechs Monate lang tobte bei TMB ein Arbeitskampf. Die U-Bahnfahrer_innen in Barcelona streikten für den Abschluss eines neuen Tarifvertrags und für Lohnerhöhungen, stießen bei der Geschäftsleitung aber auf Granit und übelste Arroganz. Zu den Tiefpunkten der linken Stadtregierung gehörte es, sich bei diesem Konflikt nicht vermittelnd eingemischt, sondern sich auf die Seite des Managements von TMB geschlagen zu haben. Dieser Konflikt mit den U-Bahn-Angestellten brachte die ganze Widersprüchlichkeit des Programms von »Barcelona en Comú« zum Ausdruck, in dem versprochen worden war, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einzutreten. Hatten wir zu Beginn unserer Amtszeit noch vorgeschlagen, eine finanzielle Unterstützung für alle Innenstadtbewohner_innen einzuführen (um damit die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt ein wenig auszugleichen), so wurde nun auf einmal die Position vertreten, die U-Bahn-Fahrer_innen verdienten genug und bräuchten von daher nicht zu streiken. Dies ist eine gefährliche Kursänderung, die, wenn es nicht recht bald zu einer Korrektur kommt, in einen offenen Machtkampf mit den lokalen Gewerkschaften ausarten könnte.

    Ein weiterer Widerspruch, der zu erheblichen Konflikten geführt hat, zeigt sich im Umgang mit Migrant_innen in der Stadt. Im September 2015, nur wenige Monate nach ihrer Übernahme des Bürgermeisteramts, hat sich Ada Colau auf Facebook sehr kritisch zur europäischen Abschottungs- und Asylpolitik und dem Umgang der EU mit der sogenannten Flüchtlingskrise geäußert. Sie schlug vor, Barcelona solle sich zu einer offenen Stadt für Flüchtlinge erklären, und forderte andere Städte dazu auf, es der katalonischen Hauptstadt gleichzutun. Diese Initiative ist im Einklang mit dem Konzept eines neuen Munizipalismus, das unter anderem darauf abzielt, eine unbürokratische Regierung nahe an den Bedürfnissen der Menschen zu sein. Colau hat es zudem geschafft, die Haltung der spanischen Zentralregierung zu beeinflussen und den konservativen Premierminister Mariano Rajoy dazu gebracht, im Europäischen Rat einer höheren Flüchtlings-Aufnahmequote des Landes zuzustimmen. Trotz dieses politischen Erfolgs sind bislang nur sehr wenige Geflüchtete in den spanischen Kommunen angekommen und keiner scheint recht zu wissen, wer für diese Blockade verantwortlich ist und wie diese aufgehoben werden kann. So ist Barcelona per Selbstdeklaration zu einer Flüchtlingsstadt geworden, während die realen Flüchtlinge ausbleiben.

    Dafür leben jedoch immer mehr undokumentierte Migrant_innen in der Stadt, von denen sich viele als Straßenhändler_innen durchschlagen. Während die Stadtregierung mit ihrer Forderung nach einer großzügigeren Flüchtlingspolitik die öffentliche Debatte bestimmte, begann die lokale Polizei damit, Jagd auf die illegalen Straßenhändler_innen in Barcelonas Innenstadt zu machen und sie von den touristischen Hotspots zu vertreiben. Großen Beifall erhielt sie dafür von einem Teil der lokalen Presse, die diese Gelegenheit genüsslich ausnutzte, um auf die Inkonsistenzen und Schwachstellen der linken Regierung hinzuweisen. »Barcelona en Comú« hat sich äußerst schwer damit getan, gegenüber ihrer linken Anhängerschaft überzeugend darzulegen, warum sie nichts gegen die Razzien unternahm und stattdessen eine Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins über das Problem von »Menschen ohne Papiere« startete. Hier zeigen sich deutlich die Beschränkungen eines neuen Munizipalismus. Um tatsächlich die gesellschaftliche Integration von Menschen auf kommunaler Ebene vorantreiben zu können, die aufgrund ihres Status von vielen bürgerlichen Rechten ausgeschlossen sind, bedarf es einer Reihe von Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene.

    Einige Lehren

    Das erste Jahr einer Amtszeit gilt für jede neue Regierung als entscheidend, weil in den ersten Monaten – wenn die Politiker_innen noch ganz neu im Geschäft und noch voller Ambitionen sind – die meisten Reformen in Angriff genommen bzw. die maßgeblichen Weichen hierfür gestellt werden. Im Fall von Barcelona und das im Juni 2015 an die Macht gelangte linke Wahlbündnis ist das nicht anders. Dabei muss hinzugefügt werden, dass die Erwartungen an »Barcelona en Comú« in Spanien, aber auch im Ausland außerordentlich hoch waren. Betrachtet man nun die Performance der ersten zwölf Monate, in denen die linken Stadtverordneten erhebliches Lehrgeld zahlen mussten, fällt die Bilanz – wie oben beschrieben – sehr gemischt aus.

    Fast genau ein Jahr nach dem Sieg in den Kommunalwahlen entschied sich »Barcelona en Comú« zudem noch für einen für viele überraschenden Schritt. Das Wahlbündnis lud die Stadtverordneten der lokalen Sozialistischen Partei (PSC) dazu ein, sich an ihrer Regierung zu beteiligen, obwohl sie ihren Wähler_innen und der Öffentlichkeit immer versichert hatten, eine unverbrauchte und glaubwürdige politische Kraft zu sein, die mit dem alten Establishment gebrochen hat. Nachdem sich die vier Abgeordneten von der PSC im Stadtparlament auf das Angebot eingelassen hatten, verkündeten die neun linken Abgeordneten von der CUP und ERC (die nicht am Wahlbündnis von »Barcelona en Comú« beteiligt sind), der Regierung von nun an das Leben schwermachen zu wollen (indem sie z.B. die Verabschiedung des Haushalts blockieren würden), weil sie die Zusammenarbeit mit der PSC als politische Taktiererei verurteilten. Die Führung von »Barcelona en Comú« erklärte den Kotau vor den Sozialdemokraten ihrer Anhängerschaft gegenüber mit dem Argument, dass die Arbeitsbelastung für die Regierungsmitglieder zu hoch gewesen sei und man mit einer Minderheitsregierung von nur elf Mandaten auf Dauer nur schlecht Beschlüsse herbeiführen und umsetzen könne.

    Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der Geschichte von Barcelonas neuer linker Kommunalregierung. Nach nur einem Jahr im Amt hat sich »Barcelona en Comú« dazu hinreißen lassen, wieder auf die altbekannten Methoden in der Politik und auf die alten Kräfte zurückzugreifen. Dass die linken Stadtverordneten nun zusammen mit denjenigen gegen das »Modell Barcelona« vorgehen wollen, die dieses Modell erfunden und jahrzehntelang mit all den negativen Konsequenzen verfolgt haben, scheint nicht weiter zu irritieren. Sicherlich war das erste Jahr mit all seinen Auf und Abs eine für alle Beteiligten überaus anstrengende und schwierige Zeit, aber die Einladung an die Sozialdemokraten, sich an der Regierung zu beteiligen, hatte einen demobilisierenden Effekt auf all die sozialen Initiativen und Bewegungen, die »Barcelona en Comú« erst an die Macht gebracht haben. Das wird sich langfristig auch auf die Initiative und Fähigkeit auswirken, die herrschenden Verhältnisse und Kräfte grundlegend herauszufordern, was eines der erklärten Ziele der neuen Regierung ist. Es war von Anfang klar, dass dies ein überaus steiniger und steiler Weg werden würde. Aber jetzt hat die Führung von »Barcelona en Comú« beschlossen, das Gepäck auf diesem Weg auch noch mit Steinen zu füllen. Die Zeit wird zeigen, ob und an welcher Stelle sich das Gepäck als zu schwer erweist und einen Zusammenbruch des gesamten Projekts herbeiführen wird.

    Aus dem Englischen von Britta Grell


    Anmerkungen

    1. Vgl. http://resultados.elpais.com/elecciones/2015/municipales/08/49/275.html.
    2. Zu den traditionellen Parteien gehören neben der PP und PSOE noch die katalanischen und baskischen Nationalisten (CiU und PNV). Die einzige Ausnahme bildete Gijon, wo eine frühere Abspaltung der PP die Kommunalwahlen gewann. Diese hat sich bei den darauffolgenden nationalen Parlamentswahlen jedoch wieder der PP angeschlossen.
    3. Die bekannteste unter ihnen ist wohl die PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca), die gegen Zwangsräumungen kämpft, dazu gehören aber auch »Agua és vida« (Wasser ist Leben), eine Bewegung, die für das Recht auf Wasser eintritt, und die L’aliança contra la pobresa energètica (Bündnis gegen Energiearmut).
    4. Der Konflikt bestand darin, dass am Bündnis »Barcelona en Comú« auch die Iniciativa per Catalunya-Verts (ICV) beteiligt ist, der die CUP vorwirft, Teil des Establishments zu sein.
    5. Vgl. resultados.elpais.com/elecciones/2015/municipales/09/08.html.
    6. Vgl. www.elperiodico.com/es/noticias/barcelona/desahucios-ciudad-barcelona-son-impago-del-alquiler-vivienda-locales-4988760.
    7. Vgl. www.elcritic.cat/blogs/benscomuns/2016/06/16/sis-anys-de-saqueig-de-laigua-a-barcelona/.
    8. Vgl. barcelonaencomu.cat/sites/default/files/pla-xoc_eng.pdf.
    9. Ebd.
    10. Vgl. pla-de-xoc-bcomu.silk.co/page/Remunicipalitzaci%C3%B3-d’escoles-bressol.
    11. Vgl. www.eldiario.es/catalunyaplural/barcelona/Barcelona-municipalitza-datencio-nassumeix-treballadores_0_557144751.html.
    12. Vgl. municipalitzem.barcelona/wp-content/uploads/2016/07/Peticio-MG-Municipalitzem.pdf.
    13. Vgl. ccaa.elpais.com/ccaa/2016/05/20/catalunya/1463738697_751252.html.
    14. Vgl. www.eldiario.es/catalunyaplural/barcelona/Barcelona-Damm-malgrat-levasio- directius_0_562044135.html.
    15. Vgl. www.theguardian.com/cities/2016/may/17/superblocks-rescue-barcelona-spain-plan-give-streets-back-residents.
    16. Vgl. www.eldiario.es/catalunya/barcelona/directivos-recurrido-resolucion-transparencia-TMB_0_577792723.html.

Related articles