• Überlegungen zur Linken in Europa (1)

  • Von Alberto Garzón | 18 Jul 17 | Posted under: Spanien , Linke
  • Bei der Betrachtung der turbulenten politischen Ereignisse der zurückliegenden Jahre sind meines Erachtens drei voneinander abzugrenzende Entwicklungen von entscheidender Bedeutung. Die erste reicht von 1989 bis zur Gegenwart. Hier geht es um die Auseinandersetzung mit der Niederlage, die mit dem Ende des real existierenden Sozialismus und dem darauffolgenden Niedergang vieler kommunistischer und sozialistischer Parteien im Westen verbunden war, und darum, wie dies das Weltbild der Linken verändert hat. Geprägt ist diese Tendenz zudem durch die Dominanz des Neoliberalismus als einem gesellschaftlich-kulturellen Projekt und dem Erstarken von postmarxistischen und postmodernen kritischen Theorien.

    Der zweite Prozess begann mit der Krise von 2007/08 und dauert bis heute an. Hier stellt sich für die Linke die Frage, warum die größte Krise des kapitalistischen Systems seit der Großen Depression keine globale oder linke europäische Alternative hervorgebracht, sondern im Gegenteil zu einer Stärkung des Neoliberalismus beigetragen hat. Die dritte Entwicklung, die uns bis heute beschäftigt, hat unter anderem mit dem Aufkommen und Erfolg von PODEMOS in Spanien zu tun. Die Linke muss darüber nachdenken, wie und warum es dieser neuen politischen Kraft gelungen ist, bei verschiedenen Wahlen das linkssozialistische Parteienbündnis Izquierda Unida (IU) so deutlich hinter sich zu lassen, und wie ein neues starkes antikapitalistisch ausgerichtetes politisches Projekt aufgebaut werden kann.

    Zu Beginn möchte ich ganz kurz die wesentlichen Veränderungen beschreiben, die Einfluss auf die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen der (west)europäischen Länder hatten. In einem zweiten Schritt schaue ich mir das Profil der antikapitalistischen Parteien in Europa an und versuche, diese zu klassifizieren. Anschließend analysiere ich die Unterschiede, die zwischen der Wählerschaft von PODEMOS und der IU bestehen, und präsentierte vorläufige Schlussfolgerungen.

    Der Wandel des Akkumulationsregimes

    Der Befund, dass das fordistische Akkumulationsregime der Nachkriegszeit in den 1970er und 1980er Jahren von einem neuen postfordistischen Akkumulationsregime abgelöst worden ist, kann heute wohl als weitgehend unumstritten gelten. Ebenso ist allgemein anerkannt, dass dieser Übergang von einem bedeutsamen gesellschaftlichen Wandel begleitet wurde, der wiederum Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Menschen hatte. Um die 1970er und 1980er Jahre herum setzte sich ein neues Akkumulationsregime durch, gekennzeichnet durch Deregulierungsprozesse und einen Bedeutungszuwachs des »freien Marktes« als der führenden ökonomischen Institution. Zu Recht hat David Harvey dieses Regime als eines der flexiblen Akkumulation bezeichnet, denn das ist es, was es im Wesentlichen auszeichnet: eine neue Flexibilität.[2]

    Bob Jessop nennt es den »Schumpeterianischen Wettbwerbsstaat« wegen seines extrem kompetitiven Charakters.[3] Es gibt erhebliche Zweifel, was dessen mittelfristige Stabilität angeht. Seine wichtigsten Kennzeichen sind: neue Formen der flexiblen Produktion, basierend auf Netzwerken und Outsourcing-Systemen; die starke Nutzung von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien; flexible Arbeitsbeziehungen, wobei es eine hohe Nachfrage nach hoch qualifizierten als auch nach ungelernten Arbeitskräften gibt; eine generelle Deindustrialisierung in den westlichen Staaten, wobei ein beträchtlicher Teil der Produktion in Länder mit niedrigeren Arbeitskosten ausgelagert wurde; eine starke Lohnkonkurrenz; ein schwankungsanfälliges makroökonomisches Umfeld, gekennzeichnet durch Deregulierung; ein Trend bei den Organisationsformen von Unternehmen weg von bürokratischen hin zu horizontalen und schlankeren Varianten; eine Demontage des Wohlfahrtsstaates und wachsende soziale Ungleichheit.

    Damit haben sich die sozialen und ökonomischen Realitäten in unseren westlichen Gesellschaften immens gewandelt. Obwohl jedes Land Besonderheiten aufweist, waren alle Länder im Westen von diesen Umstrukturierungen betroffen. Am wichtigsten ist an dieser Stelle die Frage, wie sich Änderungen bei den Produktionsverhältnissen und Arbeitsbeziehungen auf die Sozialstrukturen ausgewirkt haben. Letzten Endes könnte sich herausstellen, dass die soziale Basis von antikapitalistischen Parteien, insbesondere von kommunistischen Parteien, infolge dieser Umbrüche geschrumpft ist.

    Linksradikale Parteien

    Es erscheint einleuchtend, dass der Zusammenbruch der Länder des real exis­tierenden Sozialismus zusammen mit dem Prozess der Deindustrialisierung im Westen den linken politischen Parteien geschadet hat. Auf der einen Seite, weil die Anziehungskraft einer alternativen sozialistischen Vision deutlich nachgelassen hat, auf der anderen Seite, weil davon auszugehen ist, dass die kommunistischen und linksradikalen Parteien bei den Wahlen ihren größten Rückhalt bei den typischen fordistischen Facharbeitern hatten.

    Dagegen haben verschiedene Studien aufgedeckt, dass die kommunistischen Parteien nicht diejenigen Parteien waren, die am stärksten von der Arbeiterklasse unterstützt wurden. Das traf noch nicht einmal auf die zeitweise äußerst florierende italienische KP zu. Trotzdem setzte sich ihre Wählerschaft im Wesentlichen aus Angehörigen der Arbeiterklasse zusammen. Von daher müssten sich Änderungen in der Sozialstruktur auch in den Entwicklungen antikapitalistischer Parteien niedergeschlagen haben.

    Eine kürzlich von Luis Ramiro veröffentlichte Untersuchung[4] zeigt, dass es keine direkte Beziehung zwischen der Zugehörigkeit zu einer benachteiligten sozialen Bevölkerungsgrupppe und der Stimmabgabe für eine linksradikale Partei gibt, selbst wenn wir von der Arbeiterklasse sprechen (und zu dieser sowohl einfache Arbeiter_innen, Facharbeiter_innen als auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst rechnen). Diesen Befund erwartet man nicht, weil sich antikapitalistische Parteien in der Regel als die Repräsentantinnen der Arbeiterklasse verstehen, und von sich behaupten, die Interessen der am stärksten benachteiligten Teile der Bevölkerung zu vertreten. Ramiro hat festgestellt, dass auf diesem Feld sowohl verschiedene linke als auch rechtsradikale Parteien miteinander konkurrieren. Er hat empirische Daten zu den Personen gesammelt, die sich selbst mit der Arbeiterklasse indentifizieren (und über das verfügen, was wir als Klassenbewusstsein bezeichnen), Mitglied einer Gewerkschaft sind, keinerlei Religion praktizieren, sich als links begreifen, unzufrieden mit der herrschenden Form der Demokratie sind oder eine negative Wahrnehmung von der Europäischen Union haben.

    All diese Merkmale erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass jemand für eine linke antikapitalistische Partei stimmt. Zugleich verweisen die Daten darauf, dass sich die Wähler_innen von antikapitalistischen Parteien durch eine besonders hohe Berufsqualifikation auszeichnen oder als anderes Extrem nur über einen sehr geringen formalen Bildungsgrad verfügen. Es gibt ebenfalls eindeutige Hinweise darauf, dass sich heute bei Wahlen mehr junge Menschen für linksradikale Parteien entscheiden.

    Diese Forschungsergebnisse deuten an, dass nicht länger in erster Linie die ökonomische Basis, sondern der Überbau – um auf diese etwas aus der Mode gekommene marxistische Terminologie zurückzugreifen – bestimmend für das Wahlverhalten ist. Es scheint so, als seien subjektive und eher vage Faktoren (wie Klassenbewusstsein, Ideologie und Weltanschauungen) entscheidender als die materielle und objektive Ebene (die Verbindung zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und einer Organisation, die vorgibt, die legitime Vertreterin dieser Interessen zu sein). Das passt zum Konzept des Postmaterialismus von Ronald Inglehart, wonach es in den Teilen der industrialisierten Welt, wo die Grundbedürfnisse der Menschen weitgehend befriedigt sind, zu veränderten politischen Präferenzen kommt. Die Anhängerschaft der Linken setzt sich demnach zunehmend aus Menschen mit postmaterialistischen Werten zusammen, womit die eher materialistisch orientierten und proletarischen Milieus an den Rand gedrängt werden.

    Zusammengefasst: Offensichtlich hat sich die enge Bindung zwischen antikapitalistischen Parteien und den unteren Klassen oder am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft aufgelöst, wenn es sie denn – jenseits aller politischen Propaganda – jemals gegeben haben sollte. Das korrespondiert in gewisser Weise mit dem, was Owen Jones in seinem Buch »Chavs« an der Linken kritisiert. Er vertritt die These, die Linke habe die wahre Arbeiterklasse zunehmend zugunsten einer Orientierung an den Mittelschichten fallengelassen.[5] Allerdings – und das stellt auch die Studie von Ramiro heraus – bleiben ideologische Fragen, das Klassenbewusstsein oder die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft trotz des ökonomischen Strukturwandels in den zurückliegenden Jahrzehnten weiterhin von Relevanz.

    Klassifizierungen antikapitalistischer Parteien

    Bisher war immer von antikapitalistischen Parteien die Rede, während Wissenschaftler wie Ramiro die Kategorie »linksradikale Parteien« nutzen. Linksradikal bedeutet in diesem Zusammenhang, die herrschenden Wirtschaftsstrukturen, aber auch die gängigen Werte und gesellschaftlichen Praxen in den gegenwärtigen kapitalistischen Systemen abzulehnen und sich für eine alternative Wirtschaftsform und eine bessere Macht- und Ressourcenverteilung einzusetzen. Nehmen wir das aktuelle Parteienspektrum als Referenz, dann sind damit die Parteien gemeint, die sich in der Europäischen Linken (EL) und in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament zusammengeschlossen haben, plus diejenigen linken Parteien, die dort nicht vertreten sind, aber eine eindeutige antikapitalistische Ausrichtung haben.

    Eine solche eher vage Definition umfasst ein recht heteregones Spektrum, sodass Luis Ramiro und seine Kolleg_innen in ihrer Analyse weitere Differenzierungen vorgenommen haben.[6] Auf der Grundlage von Parteiprogrammen, die sie für den Zeitraum 1940 bis heute untersucht haben, unterscheiden sie zwischen traditionellen linken und neuen linken Parteien. Unter traditionellen Parteien fassen sie alle, bei denen Themen wie Antiimperialismus, Arbeitsbeziehungen, soziale Gerechtigkeit sowie Wirtschaftsplanung im Vordergrund stehen, die sich hauptsächlich auf den nationalstaatlichen Rahmen beziehen und die Welt aus einer marxistischen Perspektive heraus betrachten. Bei den neuen linken Parteien hingegen dominieren Fragen von Demokratie, friedens- und umweltpolitische Themen, sie setzen sich zudem für die Gleichstellung und Rechte von gesellschaftlichen Minderheiten ein. Beispiele für linke Parteien mit einer sehr traditionellen Ausrichtung sind die Griechische Kommunistische Partei (KKE) und die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), ihnen stehen auf der anderen Seite des Spektrums die linken Parteien in den nordischen Staaten gegenüber. Bermerkenswert ist, dass Parteien wie die spanische Izquierda Unida und die italienischen kommunistischen Parteien (Partito della Rifondazione Comunista und Partito dei Comunisti Italiani) der Kategorie der neuen Linken zugeordnet werden und zwar seit 1989 bzw. 1994, wobei sie wohl eher Beispiele für solche Organisationen sind, die sich nicht ganz eindeutig dem einen oder anderen Lager zuschlagen lassen.

    Vergleicht man die Wähler_innen dieser Parteien, so fällt auf, dass diese hinsichtlich ihres Alters, ihres Geschlechts, ihres Wohnorts (Stadt oder Land) sowie der Indikatoren Klassenbewusstsein und gewerkschaftliche Organisierung kaum differerien. Das Forschungsteam von Ramiro hat jedoch herausgefunden, dass die Wähler_innen der neuen linken Parteien tendenziell beruflich besser qualifiziert und weniger religiös sind als die der traditionellen linken Parteien. Darüber hinaus, so ein weiteres Ergebnis der Studie, vertreten sie moderatere und weniger euroskeptische Haltungen, dafür zeigen sie sich besorgter über den gegenwärtigen Zustand der Demokratie.

    Was die Studie allerdings gleichfalls betont, ist der Umstand, dass weder die traditionellen noch die neuen linken Parteien eine eindeutig enge Beziehung zu den unteren Klassen haben, obwohl sie alle für sich auf die eine oder andere Weise in Anspruch nehmen, diesen besonders nahezustehen.

    Die Situation in Spanien

    In Spanien interessiert uns vor allem der Vergleich zwischen der Partei PODEMOS (eine linkspopulistische Partei, die 2014 aus dem Movimiento 15-M hervorgegangen ist; Anm. d. Übers.) und der Izquierda Unida (Vereinigte Linke; ein 1986 gegründetes linkssozialistisches Parteienbündnis; Anm. d. Übers.). Man kann PODEMOS wohl ohne Weiteres der Gruppe der antikapitalistisch ausgerichteten Parteien zurechnen, ist die Partei doch Mitglied der Fraktion GUE/NGL. Zudem ist anzunehmen, dass die Partei aufgrund ihres populistischen Charakters – ihre Rethorik ist geprägt vom Gegensatz zwischen Volk und Elite – und aufgrund ihres Programms, das viele inmaterielle Belange aufgreift, unter die Klassifizierung neue Linkspartei fällt. Wie sieht es mit der Wählerschaft beider Parteien aus, welche Unterschiede sind festzustellen?

    Im Einklang mit den bereits präsentierten Erkenntnissen wird die Izquierda Unida so gut wie gar nicht von Angehörigen der unteren Klassen gewählt. Diese geben ihre Stimme aber auch nicht anderen linken radikalen Parteien wie PODEMOS. Erwersblose, Rentner_innen und in Privathaushalten Beschäftigte waren im vormaligen Zwei-Parteien-System Spaniens eine nicht zu unterschätzende Gruppe von Wähler_innen, die mehrheitlich der konservativen Partido Popular zuneigten. Sie machen nur einen minimalen Anteil der Wählerschaft der linksradikalen Parteien aus.

    Das verwundert, gilt der Aufstieg von PODEMOS doch als ein einzigartiges Phänomen in Europa, wo der Populismus bislang eher die Sache rechtsextremer Bewegungen und Parteien war. Dass PODEMOS sich in Spanien als eine radikale linke Partei überhaupt profilieren konnte, wo dieser Platz doch bereits vom Bündnis Izquierda Unida besetzt war, wird manchmal damit begründet, PODEMOS sei in der Lage gewesen, neue Wählergruppen anzusprechen. Diese seien identisch mit denjenigen, denen man nachsagt, in anderen europäischen Ländern die rechtspopulistischen Parteien großgemacht zu haben: die sogenannten Globalisierungsverlierer_innen, also diejenigen, die ihren Job verloren haben, zu den Geringqualifizierten zählen und besonders stark unter der zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Standortkonkurrenz leiden. Betrachtet man die empirischen Daten, weist jedoch nichts darauf hin, dass PODEMOS eine Partei der Globalisierungsverlierer_innen ist. Faktisch ist PODEMOS für diese genauso unattraktiv wie die Izquierda Unida.

    Was die Wählerschaft von PODEMOS und Izquierda Unida jedoch unterscheidet, ist der Anteil der Hochqualifizierten. Wesentlich mehr Menschen mit einer sehr guten Ausbildung wählen PODEMOS. Zudem ist es PODEMOS wohl gelungen, einen Teil derjenigen zu moblisieren, die zuvor zu den Nichtwähler_innen zählten. Unter ihrer Anhängerschaft finden sich auch mehr Euroskeptiker_innen als bei der Izquierda Unida. Viele zeichnen sich durch eine eher unideologische Grundhaltung aus. Das lässt darauf schließen, dass PODEMOS stärker Menschen anspricht, die sich jenseits der klassischen Links-rechts-Achse verorten. Allerdings geht aus den Forschungsbefunden auch hervor, dass PODEMOS besser bei den Ultralinken ankommt und zugleich Teile der linksliberalen Milieus für sich gewinnen konnte. Das könnte man so deuten, dass PODEMOS eine Schicht von Wähler_innen anzieht, die zwar hoch qualifiziert, aber unzufrieden mit ihrer Situation sind, unter anderem, weil sie befürchten, arbeitslos zu werden und in die Prekarität abzugleiten. Wenn dem so wäre, dann sähen die Perspektiven von PODEMOS mit solch einem Wählerprofil auch in Zukunft deutlich besser aus als die von der Izquierda Unida.

    Wenden wir uns als nächstes dem Phänomen der sogenannten Protestwähler_innen zu. Darunter versteht man in der Regel solche Personen, die mit ihrer Stimmabgabe ihre Unzufriedenheit mit dem politischen System, in dem sie leben, oder mit ihrer spezifischen wirtschaftlichen Lage zum Ausdruck bringen wollen. Zuvor ist bereits ausgeführt worden, dass diejenigen, die den neuen linken Parteien nahestehen, Problemen wie Demokratiedefiziten oder anderen inmateriellen Themen eine große Bedeutung zumessen. Forschungsergebnissen zufolge unterscheiden sich die Anhänger_innen von PODEMOS und der Izquierda Unida nicht, was ihre patriotische Haltung angeht (wobei PODEMOS sich durchaus bemüht hat, das Thema Patriotismus zu besetzen). Allerdings neigen Personen mit »zentralistischen« Positionen (solche, die dafür sind, Spaniens politische Einheit zu erhalten) wohl eher dazu, PODEMOS zu wählen als die Izquierda Unida. Die durchgeführten Studien haben aber bei den Wähler_innen von PODEMOS keine größere Unzufriedenheit mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation feststellen können. Vielmehr zeigt sich bei ihnen ein verbreitetes Unbehagen, was die politischen Verhältnisse, die gegenwärtige Regierung, aber auch die Leistungen der politischen Opposition betrifft. Das stützt die These, wonach PODEMOS-Wähler_innen sich stärker vom politischen Mainstream abgrenzen und mehr an Fragen der Demokratie interessiert sind als die Wähler_innen der Vereinigten Linken.

    Auf den Punkt gebracht: Studien legen nahe, dass der Erfolg von PODEMOS bei Wahlen mit der Fähigkeit der Partei zusammenhängt, sich als Anti-Main­stream- und Anti-Eliten-Partei zu positionieren und Protestwähler_innen anzuziehen. Diese sind entweder unzufrieden mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie oder werden – wie im Fall ihrer besonders gut qualifizierten Anhänger_innen – von Zukunftsängsten umgetrieben. Ich würde deswegen soweit gehen, zu sagen, PODEMOS kommt besser als Izquierda Unida bei den Teilen der Mittelschichten an, die von der Krise und ihren Folgen sowie den vielen anderen ökonomischen und politischen Umwälzungen verunsichert und frustriert sind. Darüber hinaus lassen sich nur Mutmaßungen anstellen, die nicht empirisch belegbar sind.

    Schlussfolgerungen

    Unter den hier vorgestellten Befunden gibt es einige, die besonders herausragen. Der erste ist besonders beunruhigend, weil er besagt, dass es keiner linksradikalen oder linken antikapitalistischen Partei in Europa in den letzten Jahrzehnten wirklich gelungen ist, die unteren Klassen zu erreichen und zu ihrer Repräsentantin zu werden. Im Gegenteil: Die Unterstützung und Wahl von linksradikalen Parteien hat mehr mit kulturellen Orientierungen und ideo­logischen Überzeugungen zu tun. Obwohl immer mehr Menschen und Bevölkerungsgruppen zu Opfern der Krise werden und unter der Globalisierung leiden, rücken diese nicht näher an die Linke heran. In großen Teilen Europas ist es vielmehr so, dass sie den Versprechungen rechtsextremer Bewegungen und Parteien aufsitzen, was eine große Gefahr für die Demokratie darstellt.

    Der zweite Befund: Selbst PODEMOS war nicht imstande, im Spektrum der Globalisierungsverlierer_innen Stimmen zu sammeln, obwohl dies das ausdrückliche Ziel ihrer linkspopulistischen Strategie und Wahlkampagnen war. Was PODEMOS dagegen geschafft hat, ist, ideologisch eher ungebundene Mittelschichtswähler_innen bzw. Nichtwähler_innen zu mobilisieren, die mit der Stimmabgabe für PODEMOS ihre Unzufriedenheit mit dem Bestehenden zum Ausdruck bringen wollen. Im Großen und Ganzen spricht PODEMOS die gleichen traditionellen Linkswähler_innen wie das Bündnis Izquierda Unida an.

    Der dritte Befund: Izquierda Unida und PODEMOS gehören zur selben politischen Familie, obwohl sie unterschiedliche politische Projekte verfolgen. Beide sind dem Lager der radikalen bzw. antikapitalistischen Linken zuzuordnen, in beiden Parteien sind die Programme und Debatten von Fragestellungen und Themen der sogenannten neuen Linken bestimmt, die weit über den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit hinausgehen. Das Aufkommen und der Erfolg von PODEMOS haben innerhalb von Izquierda Unida zu Spannungen geführt. Dadurch kam es aus der Angst heraus, sich nicht deutlich genug von der neuen linken Konkurrenz abgrenzen zu können zu einem Rückgriff auf mehr traditionelle linke Positionen. Entgegen gängiger Klischees ist das ideologische Moment – Klassenbewusstsein und Verbundenheit mit den Gewerkschaften – für alle linksradikalen Parteien weiterhin eine relevante Variable – und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für PODEMOS.

    Nun komme ich zum vierten Punkt. Angesichts der oben genannten Befunde erscheinen viele der semantischen Diskussionen über das wahre historische Subjekt – ob nun Arbeiterklasse oder Bürger_innen – oder Streitigkeiten wegen symbolischer Referenzpunkte – seien es Hammer und Sichel, bestimmte Abkürzungen oder Ähnliches – eher liturgisch, weil nichts davon mit den Alltagsproblemen und Lebensrealitäten der unteren Klassen etwas zu tun hat. Das könnte erklären, warum in der Vereinigten Linken, aber auch bei PODEMOS dieselben Strömungen, die dazu neigen, sich gelegentlich die rote Fahne umzuhängen und sich in die revolutionäre politische Rethorik des 20. Jahrhunderts zu flüchten, dann, wenn es um praktische Politik geht, einen äußerst eklektischen Ansatz vertreten, der im Prinzip auf Revisionismus hinausläuft.

    Fünftens: Es gibt einen bemerkenswerten Unterschied zwischen den Wähler_innen von PODEMOS und der Izquierda Unida in Bezug auf ihre Wahrnehmung des politischen Systems. Diejenigen, die eine grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen politischen Regime, dem Mainstream und Establishment haben, sind diejenigen, die sich bei den Wahlen eher für PODEMOS entscheiden. Die Vereinigte Linke wird im öffentlichen Bewusstsein stärker mit dem etablierten Parteiensystem und den herrschenden politischen Verhältnissen, die gerade ins Wanken geraten, in Verbindung gebracht. Das ist durchaus nachvollziehbar, nicht nur wegen der unterschiedlichen historischen Entstehungszusammenhänge von PODEMOS und Izquierda Unida, sondern auch, weil sich die IU in der Vergangenheit an diversen Regierungskoalitionen mit den Sozialdemokraten beteiligt hat und am Ende auch, weil es einen Dorn im Auge der Kommunistischen Partei (PCE) namens Eurokommunismus gibt, der wirtschaftliche Alternativen propagiert, aber kein politisches Konzept hat. Diese Tendenz innerhalb der Vereinigten Linken ist völlig taub und blind gegenüber Debatten, die zum Beispiel auf die Krise der politischen Repräsentation verweisen, oder gegenüber Stimmen, die einen konstituierenden Verfassungsprozess fordern. Kurzum: Sie hat nichts von all dem verstanden, was in den vergangenenen Jahren in Spanien und anderen Ländern passiert ist.

    Sechstens: Es ist derzeit unmöglich, die zukünftigen Entwicklungen auf dem elektoralen Feld in Spanien vorherzusehen. PODEMOS ist keine geschlossene politische Kraft, sondern eine mit großen inhaltlichen und diskursiven Inkohärenzen. Die Bündnisentscheidungen der Partei haben mehr mit kurzfristigen taktischen Überlegungen als mit programmatischen Übereinstimmungen zu tun. Es kann auch schon einmal passieren, dass die Partei in einem Zeitraum von knapp einem Monat grundlegende Schwenks vollzieht, zum Beispiel weg von einer Position des zentralistischen Patriotismus hin zum Multinationalismus. Ähnlich war es mit dem Konzept einer Links-rechts-Achse: Zuerst hat sich PODEMOS deutlich dagegen ausgesprochen, um es dann wenig später wieder aufzugreifen, je nach den Erfordernissen des Moments. Mit der Zeit könnte diese Wankelmütigkeit zu einer Desorientierung und Abschreckung von Wähler_innen führen. Zugleich befindet sich das Parteibündnis der Vereinigten Linken in einem Erneuerungsprozess und ist auf der Suche nach einer gelingenden Kombination aus einer Orientierung an den Traditionen der Arbeiterbewegung und einer Ausrichtung an den neuen sozialen Bewegungen.

    Auf jeden Fall lässt sich unabhängig vom Ausgang des Wettbewerbs der beiden Parteien um Wählerstimmen festhalten: Weder PODEMOS noch Izquierda Unida haben ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht, also sich eine reale gesellschaftliche Basis zu schaffen und nicht nur eine elektorale. Das ist nicht dasselbe. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Basis wird die Linke größere Veränderungen tatsächlich durchsetzen können. Gesellschaftliche Netzwerke von mobilisierungsfähigen und bewussten Menschen entlang realer sozialer Konflikte aufzubauen, ist der einzige Weg, um die unteren Klassen in die eigenen politischen Organisationen hineinzubringen, wobei es hierzu auch geeigneter Mechanismen der demokratischen Repräsentation bedarf. Vielleicht ist das beste Beispiel dafür, wie es gelingen kann, eine Intervention in laufende gesellschaftliche Konflikte mit politischer Aufklärung und Bildung zu verbinden, die Arbeit der PAH (Plataforma de Afectados por la Hipotecas, auf Deutsch: Plattform der Hypothekenbetroffenen). Diese Organisation nimmt in kollektiver Form die wichtige Rolle des organischen Intellektuellen ein, wie sie einst von Gramsci definiert worden ist. Das ist es, was viele von uns im Sinn haben, das, was wir in Zukunft unbedingt brauchen werden, um unserem Ziel der Emanzipation der arbeitenden Klassen näherzukommen.

    Also liegt eine beträchtliche Aufgabe vor uns: Wir müssen uns mit einem Instrument ausstatten, das den unteren Klassen wirklich nützlich ist. Meiner Meinung nach sind sowohl die Vereinigte Linke als auch PODEMOS noch weit davon entfernt, hierfür das geeignete Instrument zu sein. Vielmehr muss versucht werden, so etwas wie das Konzept einer »Unidad Popular« umzusetzen. Worum es wirklich geht, ist nicht die Schlacht um Worte in einem Wahlkampf, sondern der Klassenkampf vor Ort. Auf beiden Seiten scheinen einige mehr daran interessiert zu sein, sich wie Geschäftsführer eines Unternehmens zu gerieren, das eine bestimmte Marke zu verkaufen hat, mit all den damit verbundenen taktischen Manövern und ständig wechselnden Liturgien, die sich nach dem jeweils aktuellen Politbarometer richten, als schlagkräftige Organisationen zum Zweck der gesellschaftlichen Tramsformation aufzubauen. Ich bin zudem fest überzeugt davon, dass wir uns in Zukunft wieder viel mehr den Klassen- als den Parteiinteressen verpflichten müssen, um nicht zu riskieren, zu reinen Anhängseln dieses auf Ausbeutung basierenden politisch-ökonomischen Systems zu verkommen.

    Aus dem Englischen von Britta Grell


    Anmerkungen

    1. Der Beitrag wurde zuerst auf Spanisch in der Zeitschrift Nuestra Bandera (1/2016) veröffentlicht.
    2. Harvey, David (2010): The Enigma of Capital and the Crises of Capitalism, London (deutsch: Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln. Den Kapitalismus und seine Krisen überwinden. Hamburg 2014).
    3. Jessop, Bob (2015): The State: Past, Present, Future, Chichester.
    4. Ramiro, Luís (2016): Support for Radical Left Parties in Western Europe: Social Background, Ideology and Political Orientations, in: European Political Science Review, 1/2016, S. 1-23.
    5. Jones, Owen (2011): Chavs. The Demonization of the Working Class, London.
    6. Gómez, Raul/Morales, Laura/Ramiro, Luís (2015): Varieties of Radicalism: Examining the Diversity of Radical Left Parties and Voters in Western Europe, in: West European Politics, 2/2015, S. 351-379.

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