• Euclid Tsakalotos im Gespräch mit Haris Golemis
  • Die Linke kann bei der Neugewichtung der politischen Kräfteverhältnisse nicht abseits stehen

  • Von Euclid Tsakalotos , Haris Golemis | 18 Jul 17 | Posted under: Griechenland , Europäische Union , Linke
  • Haris Golemis: Die griechische Regierung ist derzeit damit befasst, die zweite Überprüfung jenes schmerzlichen dritten Hilfsprogramms abzuschließen, dem zuzustimmen sie im Juli 2015 gezwungen war. Ich gehe davon aus, dass es deine Position und die der gesamten Regierung ist, dass die Evaluierung dieses dritten Memorandums so schnell wie möglich abgeschlossen werden muss, damit eine Übereinkunft über den Restrukturierungsplan für kurzfristige Schulden erreicht werden kann. Das wird dann auch Griechenland in die Lage versetzen, von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, dem »quantitative easing«, zu profitieren, was im Gegenzug auf den Finanzmärkten wieder das Vertrauen herstellen würde. Das alles soll neben der fiskalischen, sozialen und politischen Stabilität dazu dienen – zusammen mit dem ausgedehnten Privatisierungsprogramm, zu dem wir durch das Memorandum verpflichtet sind –, Investitionen im Inland und aus dem Ausland zu generieren, die dann Wachstum und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit mit sich bringen.

    Daher meine Frage: Denkst du, dass eine derartige Politik in die Strategie einer radikalen linken Partei integriert werden kann? Oder provokativ gefragt: Inwiefern gibt es hier überhaupt eine Differenz zum neoliberalen Narrativ der Krisenüberwindung?

    Euclid Tsakalotos: Gute Frage, und sicherlich mit am schwierigsten zu beantworten. Aber anders als deine Frage unterstellt, ist die Sache komplexer und nicht so einseitig, sowohl bei dem erreichten Abkommen als auch bei unseren Verhandlungszielen.

    Ich möchte das mit einigen Beispielen verdeutlichen. Wir haben zwar wie auferlegt die Renten gekürzt, aber überwiegend am oberen Ende der Einkommensskala. Wir haben eine Mindestrente für alle gesetzlich verankert und haben den Forderungen der Troika-Institutionen, sie an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, widerstanden. Unsere Einkommensteuerreform hat die Progression der Steuersätze verstärkt. Wir haben uns dafür eingesetzt, den Armen und sozial Ausgeschlossenen mit einer Reihe von Maßnahmen zu helfen, um die humanitäre Krise, die unsere Regierung vorgefunden hatte, zu bekämpfen. Das hat zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung für bestimmte Teile der Mittelklassen geführt, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und für Selbstständige. Das wird nach und nach korrigiert werden, sobald unsere verschiedenen Initiativen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ihre Früchte tragen.

    Kommen wir zu den Privatisierungen. Es stimmt, wir privatisieren eine Reihe staatlicher Unternehmen und verpachten verschiedene Häfen, Flughäfen und Ländereien, überwiegend in vom Tourismus geprägten Gebieten. Andererseits haben wir eine neue Staatsholding, deren Aktiva – Grundeigentum und Staats­unternehmen – nicht notgedrungen zum Verkauf anstehen. Die Hälfte ihrer Erträge geht an unsere Gläubiger, aber die andere Hälfte steht der griechischen Volkswirtschaft für Investitionen zur Verfügung. Mit dem Gesetz zur Regulierung dieser Staatsholding haben wir erreicht, dass wir einen Verfügungsrahmen haben zur Finanzierung von Dienstleistungen im Interesse des Allgemeinwohls, sei es für öffentliche Unternehmen der materiellen Daseinsvorsorge, sei es für Sozialleistungen und Ausgaben im Bildungsbereich.

    Dadurch können auch nichtkommerzielle Aspekte zum Tragen kommen wie Vielseitigkeit, Erschwinglichkeit, Nutzungsrechte, Gleichberechtigung etc. Zurzeit verhandeln wir gerade mit den Institutionen darüber, wie die Staatsunternehmen umstrukturiert und in unsere Strategie der landesweiten sektoralen und regionalen Entwicklung eingebunden werden können. In diesen Verhandlungen geht es auch darum, wie bei all diesen Restrukturierungen unser vordringliches Anliegen, dass nicht allein die Interessen der Shareholder, sondern gerade auch der Stakeholder berücksichtigt werden, umgesetzt werden kann. Zur Erinnerung: Die Vorgänger-Regierung hatte eine Anstalt etabliert, deren Aufgabe ausschließlich darin bestand, Staatseigentum zum Verkauf vorzubereiten.

    All das ist womöglich unzureichend. Doch zwei Punkte sollten wir beachten. Erstens ist gegenwärtig das internationale politische und ökonomische Umfeld aus dem Gleichgewicht geraten. Ich kann nicht erkennen, dass wir auf dem Weg zurück zu jenem Neoliberalismus sind, der die Jahre vor der Großen Krise geprägt hat. Wenn Theresa May auf dem Parteitag der britischen Konservativen davon spricht, dass das, was ihr Land nach dem Brexit braucht, mehr Rechte für Gewerkschaften und mehr Staatsinterventionen sind, dann sehen wir, dass etwas Gravierendes in Bewegung geraten ist. Die Eliten stoßen bei Wahlen und Volksabstimmungen auf steigende Ablehnung. Es geht jetzt um die Frage, ob jene Formation der politischen Linken, die sich in Griechenland in Syriza zusammengefunden hat, und die entsprechenden Formationen in anderen Ländern überhaupt noch das politische Kräfteverhältnis beeinflussen können, das sich so oder so in den nächsten Jahren neu ausbalancieren wird – und wenn ja, wie.

    Zweitens hätte eine Niederlage von Syriza Konsequenzen weit über die Grenzen Griechenlands hinaus. Sie könnte signalisieren, dass die einzige Alternative zu den derzeitigen Eliten der Rechtspopulismus sei – mit all seinen unterschiedlich ausgeprägten hässlichen Varianten. Daraus ziehe ich den Schluss, dass wir daran festhalten sollten, weiterhin aus der Regierungsverantwortung heraus unsererseits das Bestmögliche zu tun trotz der äußerst starken Beschränkungen, mit denen wir konfrontiert sind.

    Haris Golemis: Seit ihrer Gründung bis zur Spaltung 2015 wegen der Unterzeichnung des dritten Memorandums war Syriza eine politische Formation, die nicht nur in Euro­pa, sondern auch weltweit als Beispiel dafür galt, dass unter einem einzigen Dach, zunächst als Bündnis, dann ab 2013 als Partei, verschiedene linke politische Organisationen und Strömungen mit unterschiedlichen ideologischen Bezugspunkten und strategischen Zielen agieren können. Nach allem, was in den letzten beiden Jahren passiert ist: Glaubst du immer noch, dass solch eine plurale linke Formation in Griechenland und in Europa möglich ist?Und wenn ja, wann und wie kann das erreicht werden?

    Syriza ist nach wie vor ein Forum vieler linker Strömungen, obwohl wir nach der Krise des Sommers 2015 einige verloren haben. Manche hatten das internationalistische Verständnis der Partei nie wirklich akzeptiert, dass es in der globalisierten Welt mit so vielen gegenseitigen Abhängigkeiten – etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Finanzen, Umwelt – sehr schwierig ist, auf sich allein gestellt zu agieren. Andere sind gegangen – und das halte ich für besonders bedauerlich –, weil sie nicht mehr an die politische Logik glaubten, die ich in meiner Antwort auf die erste Frage beschrieben habe.

    Während der ersten Syriza-Regierung habe ich immer argumentiert, dass Einheit wichtiger sei als die korrekte »Linie«. Denn erstens kann sich eine Linke, in der es so viele Linien und Gruppierungen gibt, nicht ein für alle Mal auf »die« Linie festlegen. Der zweite Grund für meine Argumentation: Von der altermondialen Bewegung haben wir gelernt, dass wir die Menschen nur dann davon überzeugen können, dass unser Gesellschaftsprojekt demokratisch, pluralistisch und tolerant gegenüber anderen Vorstellungen ist, wenn wir ihnen beweisen, dass wir als widerstreitende Strömungen nicht nur in oppositionellen Bewegungen zur Kooperation fähig sind.

    Wir haben es hier auch mit einem Organisationsproblem zu tun. Wir, die Linke, haben noch keine Organisationsform entwickelt, die demokratisch und effektiv und zugleich attraktiv ist, vor allem für junge Leute. Denn gerade sie engagieren sich bevorzugt in Einzelprojekten, die zwar wichtig sind, die aber nicht aus sich heraus eine Bewegung entwickeln, die größer ist als die Summe ihrer Teile und die nach der Aktivitätsphase weiter Bestand hat.

    Andererseits stehen wir aber auch vor einem spezifisch politischen Problem. Für uns alle, die wir aufgewachsen sind mit dem Glauben an den Internationalismus der Linken und an die Fähigkeit der EU, sich selbst in eine fortschrittliche Richtung zu transformieren, waren die letzten Jahre wie ein Schock. Ist es noch möglich, an ein Europa der Menschen zu glauben, an eine EU, die Platz bietet für ein progressives Gesellschaftsprojekt, das offener und demokratischer ist? Im Augenblick sieht es nicht danach aus, aber die Entwicklung ist offen.

    Haris Golemis: Die Entwicklungen in Europa zeigen, dass die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik, die in der EU und vor allem in der Eurozone umgesetzt wird, nicht nur zunehmend größere Teile der Bevölkerung in politische Apathie und in Wahlenthaltung treibt, sondern in vielen Ländern die Kräfte der extremen, der populistischen und der euroskeptischen Rechten stärkt. Denkst du, dass wir – ähnlich wie 1989 im »real existierenden Sozialismus« vor einem unvermeidbaren Bruch der »real existierenden europäischen Integration« stehen – oder ist die Situation noch reversibel? Falls letzteres zutrifft, was sollte dann deiner Meinung nach das Ziel der radikalen Linken auf nationaler und europäischer Ebene sein? Siehst du in einem von links betriebenen Austritt aus dem Euro-System, in einem Lexit, eine Alternative?

    Euclid Tsakalotos: Die Krisenlasten hatten zweifellos die üblichen Verdächtigen zu schultern. Mit jeder Krise wird die Funktionsweise des Kapitalismus transparenter, wie Marx betonte. Einkommen und Sozialleistungen »müssen« sinken, der Vertrag mit den Gläubigern »muss« respektiert werden, während andere Gesellschaftsverträge – mit den Rentnern, mit der nachwachsenden Generation etc. – gestutzt werden »müssen«. Die Kernfrage ist, ob es tatsächlich Perspektiven gibt, dass die Arbeiter in einem bestimmten Umfang an der wirtschaftlichen Erholung teilhaben werden. Falls nicht, werden die von dir benannten Kräfte, sowohl die rechtsgerichteten als auch die bezogen auf Europa zentrifugalen Kräfte, sicherlich weiter wachsen.

    Deshalb haben wir in den gegenwärtigen Verhandlungen darauf bestanden, dass in Griechenland wieder Tarifverhandlungen zugelassen werden. Und deshalb werden wir keinen Gesetzgebungsverfahren zustimmen, mit denen neue antisoziale Maßnahmen vorab für die Zeit nach dem Ablauf des jetzigen Memorandums, also für die Zeit ab 2019, festgeschrieben werden sollen. Sollten wir in dieser Frage scheitern, wird das den Sturz unserer Regierung nach sich ziehen. Es wird aber zugleich in ganz Europa das Signal sein, dass für die Lohnabhängigen und für Teile der Mittelschichten kein Platz in der Erholungsphase vorhanden ist. Mein Hinweis auf die Mittelschichten ist wichtig, denn seit gut zehn Jahren ist Ungleichheit auch für sie ein zentrales Thema geworden. Die Globalisierung, so wie sie sich jetzt darstellt, betrifft nicht nur Stahl- und Textilarbeiter_innen, sondern auch die verschiedensten »respektablen« Mittelstandsberufe sowie die kleinen und mittleren Unternehmen.

    Hier muss ein neues hegemoniales Programm der Linken ansetzen. Denn nur die Linke kann ein Programm vorlegen, das sowohl die Reduzierung der Ungleichheit umfasst als auch Fragen wie Klimawandel und Steuervermeidung aufgreift, deren Lösung nicht im nationalen Rahmen, sondern nur international möglich ist. Oder anders ausgedrückt: Eine Re-Nationalisierung, ein Rückzug in die nationale Sphäre, wird wahrscheinlich nicht stattfinden, wenn die Linke die Hegemonie ausübt. Durch eine Re-Nationalisierung lassen sich die von mir benannten anstehenden Aufgaben, also die aktuelle Agenda, auf keinen Fall lösen. Ob das Schwächeln der Linken in dieser Frage längerfristig wieder zurückgedreht werden kann und ob wir nach einer Phase der nationalen Abschottung eine neue Welle linker Kooperation neuen Typs erleben werden – ich weiß es nicht. Als Finanzminister bin ich derzeit mit der Lösung kurzfris­tiger Probleme vollauf beschäftigt.


Related articles