• Die Transformation der Tschechischen Republik: Neue Herausforderungen und Schwierigkeiten

  • Von Ilona Švihlíková | 17 Mar 16 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik
  • Der sich in der Tschechischen Republik vollziehende Transformationsprozess ist ein komplexes Zusammenspiel ökonomischer und politischer Dynamiken. Er unterliegt der gleichen Logik wie die seit 1989 in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) stattgefundenen Reformprozesse. Im Folgenden wird zunächst kurz auf die grundlegenden Eigenschaften und Fehlentwicklungen des tschechoslowakischen Staatssozialismus als Ausgangspunkt für den späteren Transformationsprozess eingegangen, danach auf die spezifische Form des Kapitalismus (oder der »Marktwirtschaft«, wie die bevorzugte Bezeichnung lautet), wie sie sich in den Staaten Mittel- und Osteuropas in einem längeren Prozess, der sich in verschiedene Phasen unterteilen lässt, durchgesetzt hat. Dabei konzentriere ich mich vor allem auf die Privatisierung von Staatseigentum und die Gestaltung des Wechselkursmechanismus. Abschließend geht es um aktuelle Probleme, die im Wesentlichen auf ein überholtes Wirtschaftsmodell zurückzuführen sind und sich unter anderem im Phänomen einer middle-income trap1 abzeichnen. Die Transformationsprozesse der MOEL-Länder und ihre Folgen sind ganz offensichtlich nicht nur für die betreffenden Gesellschaften, sondern für die gesamte Europäische Union (EU) von Bedeutung. Einige dieser Länder dienten als eine Art Versuchslabor, insbesondere um die Abwicklung wohlfahrtsstaatlicher Systeme auszutesten.

    Das Versagen des Staatssozialismus

    Es mangelt bis heute an einem einvernehmlichen Begriff zur Kennzeichnung des in den Ländern Mittel- und Osteuropas seit den 1950er Jahren bis 1989 vorherrschenden Wirtschaftsmodells. Das ökonomische und politische System waren stark miteinander verflochten, weil die herrschenden   (kommu-nistischen) Parteien nicht nur die politische, sondern auch die ökonomische Sphäre kontrollierten. Das Wirtschaftssystem basierte auf zentralistischer Planung und auf Betrieben in Staatseigentum. Die Ausgleichs- und Signalwirkung von Preisen war blockiert; stattdessen legten staatliche Institutionen zentral die Preise fest. Es gab eine Reihe von maßgeblichen quantitativen Indikatoren zur Messung und Steuerung der Wirtschaftsleistung, die spätestens seit den 1970er Jahren zum Problem wurden und zur Rückständigkeit dieser Länder beitrugen. So war der Staatssozialismus effektiv, wenn es darum ging, Ressourcen zu mobilisieren (z.B. für Infrastrukturprojekte und die Schwerindustrie), er war jedoch unfähig, auf Qualität »umzuschalten«, insbesondere im Konsumgüterbereich. Mit quantitativen Indikatoren war es möglich, makroökonomische Größen zu bestimmen und zu messen (etwa wie viele Tonnen Kohle gefördert und wie viele Tonnen Stahl produziert und verarbeitet wurden), einen technologischen Fortschritt konnten sie jedoch nicht in Gang setzen, was sich am Ende als tödlich für das System herausstellte (Myant/Drahokoupil 2013).

    Der Staatssozialismus in der Tschechoslowakei wies darüber hinaus einige besondere Kennzeichen auf, die in Betracht gezogen werden müssen, um den stattgefundenen Transformationsprozess besser zu verstehen. Politisch gesehen endete der Versuch, den Staatssozialismus zu modernisieren – also der sogenannte Prager Frühling, der 1968 von der Sowjetunion militärisch beendet wurde – damit, dass der konservativste Flügel der Kommunistischen Partei die Macht im Land übernahm. Später, als das System kollabierte, hatten die Regierungen der Nachbarländer Polen und Ungarn bereits Verhandlungen mit der dortigen Opposition aufgenommen bzw. ihre eigenen (meist erfolglosen) Reformen auf den Weg gebracht. Die damalige Situation in der Tschechoslowakei unterschied sich grundlegend davon, denn hier gab es bis zum Schluss erbitterten Widerstand gegen die von Gorbatschow initiierten Reformen (Perestroika).

    In dieser Hinsicht erwies sich das tschechoslowakische Regime Ende der 1980er Jahre als besonders »hartnäckig«, was nicht zuletzt aufgrund des relativ »gesunden Zustands« der tschechoslowakischen Wirtschaft – gesund in Relation zu anderen MOEL – möglich war. Im Gegensatz zu den hoch verschuldeten Ländern Polen und Ungarn waren die binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte hier nicht so groß. Im Zentrum des Wirtschaftssystems stand die Schwerindustrie (daher die wichtige Rolle quantitativer Indikatoren bei der Wirtschaftskontrolle und -steuerung), während der Dienstleistungssektor relativ schwach ausgeprägt war. Von allen MOEL hatte die Tschechoslowakei die beste Ausgangsposition, als es darum ging, sich wirtschaftlich neu aufzustellen. Wie wir später sehen werden, wurde dieser Vorsprung allerdings fast vollständig eingebüßt, was zum Großteil mit diversen Fehlentscheidungen und -entwicklungen im Zuge der Einführung eines explizit neoliberalen Kapitalismusmodells zusammenhängt.

    Ausgangspunkt der Transformation

    Grundlegend für ein Verständnis des Transformationsprozesses und seiner Konsequenzen ist die Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen und des »externen« Handlungsumfelds. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die (Re-)Integration der MOEL in die Weltwirtschaft zumindest in den ersten Jahren unter dem Einfluss, manchmal sogar unter der Vorherrschaft, des Weltwährungsfonds (IWF) stand. IWF und Weltbank hatten in Form des Washington-Consensus den MOEL ein Entwicklungsmodell vorgegeben und dazu noch eine Art »Gebrauchsanleitung« geliefert, der die Regierungen zu folgen hatten. In der Tschechoslowakei wie auch in anderen Staaten (zum Beispiel in Russland, um einen extremen Fall zu nennen) lautete das Paradigma »neoliberaler Kapitalismus«. Der Washington-Consensus lieferte die Anweisung dazu, wie dieser zu verwirklichen war. Es gab Staaten, die versuchten, ihren eigenen Weg zu gehen (Slowenien, teilweise auch Ungarn), doch in den meisten Fällen setzte sich der Washington-Consensus durch, manchmal nicht zuletzt aufgrund des persönlichen Einsatzes des Beraters Jeffrey Sachs. Die verordneten Strukturanpassungsmaßnahmen lassen sich mit den Begriffen »Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung« zusammenfassen. Darüber hinaus kam es zu einer starken Abwertung der einheimischen Währung, was de facto zu einem Preiswettbewerb führte und Anstrengungen zur Restrukturierung der Wirtschaft hemmte.

    Auch in der Tschechoslowakei wurde wie in allen Transformationsprozessen nach 1989 großer Wert auf Schnelligkeit gelegt, wobei man – dem Mantra von Jeffrey Sachs folgend, dass es notwendig sei, den »Sprung in die Marktwirtschaft« zu wagen – die institutionellen Voraussetzungen und spezifischen Pfadabhängigkeiten völlig außer Acht ließ. Es dominierten oberflächliche Vorstellungen davon, wie die Wirtschaft funktioniert, was allgemein die Auffassung nährte, der Umbau von Ökonomie und Gesellschaft könnte mühelos in nur wenigen Jahren bewältigt werden. In diesem Zusammenhang sollte unbedingt erwähnt werden, dass das Wort »Kapitalismus« in der Tschechoslowakei fast nie benutzt wurde, selbst die Rechtsaußen vom neoliberalen Flügel verwendeten den Begriff »Marktwirtschaft« ohne Adjektiv. Mit der Vorherrschaft des Washington-Consensus war eine Geringschätzung wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften bzw. aller staatlichen Eingriffe verbunden. Es galt das Motto: »Der Markt wird schon alles richten.« Unter diesem Motto – mit der Einführung von Privateigentum, bei gleichzeitiger Zurückdrängung staatlicher Einflussnahme – verwandelte sich die Tschechoslowakei in einen kapitalistischen Staat.

    Doch fast niemand hatte wirklich Erfahrungen mit der Funktionsweise eines kapitalistischen Wirtschaftssystems. Man nahm an, alles würde sich lehrbuchmäßig entwickeln. Eine sehr große Rolle spielte dabei der Wechselkurs der tschechischen Krone (CZK). Entsprechend der Vorgaben des IWF kam es zu einer starken Abwertung der nationalen Währung. Der Wechselkurs wurde festgesetzt, und seine Bedeutung für den Transformationsprozess zeigt sich in dem Umstand, dass er als sogenannter nominaler Anker diente.

    Die weitreichenden Auswirkungen dessen sind bis heute zu spüren. Zunächst bedeutete es, dass die Tschechoslowakei gezielt »billig« gehalten wurde. Es gab kaum Anreize für die Betriebe, ihre Produktion umzustellen. Sie konnten weiterhin einfache Produkte mit nur geringer Wertsteigerung exportieren und damit überleben. Anfang der 1990er Jahre hielten sich viele tschechische Fabriken mit dem Einsatz billiger Arbeitskraft über Wasser, indem sie Rohstoffe importierten, diese in einfachen Verfahren verarbeiteten und die Produkte dann ins Ausland verkauften. Hauptmerkmale dieser Art von Weltmarktintegration waren eine minimale Wertschöpfung und die Abhängigkeit von einer schwachen einheimischen Währung, womit Niedriglöhne zu einer Grundvoraussetzung des tschechischen ökonomischen Modells wurden. Auf dem Weltmarkt begann die Tschechoslowakei mit Entwicklungsländern zu konkurrieren, da die Abwertung der Krone den notwendigen Import von modernen Maschinen und Technologien extrem verteuerte.

    Ein weiterer Aspekt dieser Entwicklung war der Zusammenbruch des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW – im Westen: »Comecon«); die tschechoslowakischen Betriebe hatten zuvor einen Großteil ihrer Produkte in andere RGW-Länder exportiert. Selbst in Zeiten des Staatssozialismus war die Tschechoslowakei eine eher offene Volkswirtschaft und galt als eines der am meist entwickelten Industrieländer des Ostblocks. Der plötzliche Zusammenbruch des RGW und der damit verbundenen Absatzmärkte zwang die Unternehmen, neue Handelspartner im Westen zu finden, dies jedoch unter vollkommen anderen Bedingungen. Viele von ihnen konnten daraufhin nur als billige Subunternehmer überleben. Zu Beginn des Transformationsprozesses hatte man für den Staat und seine Rolle beispielsweise bei der Exportförderung oder in der Wirtschaftsdiplomatie kaum mehr als Hohn und Spott übrig. Man entschied sich dafür, die Erfahrungen der westeuropäischen Gesellschaften einfach zu ignorieren und stattdessen nach dem neoliberalen Lehrbuch vorzugehen.

    Die Privatisierung von Staatseigentum war ein weiteres Schlüsselelement in diesem Umbauprozess. Man war sich zwar nicht ganz sicher, was genau privatisiert werden und was unter staatlicher Kontrolle bleiben sollte, aber Eile war oberstes Gebot. Die Privatisierungen sollten möglichst rasch erfolgen, unabhängig von den hierfür benötigten rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen. Zwei Redewendungen sollten im Zusammenhang mit den damaligen Privatisierungen populär werden: »Es gibt kein schmutziges Geld«, und: »Ökonomen müssen schneller sein als Anwälte«. Diese beiden Aussagen spiegeln das gesellschaftliche Klima wider, in dem der Großteil des Volksvermögens privatisiert wurde. Von Anfang an wurden Privatisierungen als Selbstzweck betrachtet und nicht als Mittel, um eine funktionsfähige Wirtschaft aufzubauen. Später hat unter anderem Joseph Stiglitz (2002) diese Vorgehensweise scharf kritisiert, doch da war es bereits zu spät. In den meisten Fällen kam in der Tschechoslowakei das Konzept der Coupon-Privatisierung zur Anwendung. Die Rechtfertigung lautete, man wolle eine Art »Volkskapitalismus« schaffen, bei dem alle Bürger_innen zu Anteilseigner_innen würden. Doch diese naive Vorstellung hielt sich nicht lange. Bald gab es Finanzierungsdarlehen und Privatisierungsprogramme, die mit Slogans lockten wie: »Du bekommst zehnmal mehr heraus, als du investiert hast.«2 Die Menschen waren nicht vertraut mit den Spielregeln des Kapitalismus und verstanden deshalb nicht, dass hier das Staatseigentum verschleudert wurde, und zwar zu einem Preis, der mindestens zehnmal niedriger war als der wirkliche Wert.3 Diese damals von der Weltbank befürwortete Form der Privatisierung schuf verzerrte Verhältnisse, unter denen es vorteilhafter war, Eigentum und Maschinen schnell zu Geld zu machen, als zu versuchen, die Unternehmen wirklich zu modernisieren. Asset stripping4 (auf Tschechisch: tunelování) wurde später zu einem Schlüsselbegriff, um diesen Privatisierungsprozess, den viele Traditionsunternehmen und -marken nicht überlebten, zu beschreiben. Am Ende beförderte die von der Regierung ausgegebene Parole: »Werde schnell reich, egal wie«, opportunistisches sowie kriminelles Verhalten und brachte eine neue wohlhabende Klasse mit engen Verbindungen zu den rechtsextremen Parteien hervor.

    Trotz ihrer radikalen neoliberalen Orientierung zögerten die den Transformationsprozess anführenden rechtsgerichteten Regierungen, den Bankensektor zu privatisieren. Die meisten Banken standen also weiterhin unter staatlicher Kontrolle, was letztendlich zu grotesken Situationen führte: zum Beispiel wenn Unternehmen privatisiert wurden und dann mithilfe von Bankkrediten (also durch den Staat) am Leben erhalten werden mussten. Die Leistungsbilanz der meisten privatisierten Unternehmen fiel katastrophal aus und war in der Regel schlechter als die von anderen Teilen der Wirtschaft. Da die Konsequenzen des Privatisierungsprozesses (mit wenigen Ausnahmen) generell ausgesprochen negativ waren, begannen die Banken, faule Kredite anzuhäufen. Damit war der Ausbruch einer Krise unvermeidlich geworden.5

    Der Transformationsprozess, der unter der Führung von rechtsgerichteten Neoliberalen stattfand, hatte unterschiedliche Auswirkungen im tschechischen und im slowakischen Teil des Landes. In den Wahlen 1992 votierte die Bevölkerung des entwickelteren und industrialisierteren tschechischen Landesteils für rechtskonservative Reformen und Sparmaßnahmen, während der slowakische Teil der Föderation mit sozialen Problemen zu kämpfen hatte und die Menschen hier weitgehende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen eher für unzumutbar hielten. Am Ende einigte man sich auf eine friedliche Auflösung des Staatenbundes. Seit 1993 gibt es eine unabhängige Tschechische Republik und eine unabhängige Slowakische Republik. Eine der Konsequenzen des Transformationsprozesses war also das Ende der Tschechoslowakei, eines Staates, der seit 1918 existiert hatte.

    Die Krise des gesellschaftlichen Umbaus und ihre Bewältigung

    Die Periode, die unmittelbar auf die Einführung der Strukturreformen folgte, wird gemeinhin als Transformationskrise bezeichnet. In vielen MOEL war sie gekennzeichnet durch eine schwere wirtschaftliche Depression, steigende Inflationsraten und eine hohe Arbeitslosigkeit. In der Tschechischen Republik hielt sich das Drama zu Beginn noch in Grenzen, die Einbrüche kamen erst später und waren Ausdruck sämtlicher während des Umbauprozesseses gemachten Fehler.

    Die zunehmende Schieflage zeigte sich zuerst in der Verschlechterung der Zahlungsbilanz. Hohe Leistungsbilanzdefizite verwiesen darauf, dass dem Wechselkurs falsche Annahmen zugrunde lagen und diese lediglich immer mehr spekulative Kapitalzuflüsse nach sich zogen. Dieses hot money6 wurde durch die positive Entwicklung der Zinsdifferenz magisch angezogen, während die tschechische Zentralbank (Česká národní banka/ČNB) zunehmend Schwierigkeiten hatte, den Zustrom von Kapital zu bewältigen. Die Situation kulminierte 1997 in einer ersten, noch nicht ganz so schlimmen Finanzkrise, in der die Regierung den festgesetzten Wechselkurs aufgab. Zugleich begann man, eine Austeritätspolitik zu verfolgen; fälschlicherweise ging man von einer zu hohen Nachfrage und der Notwendigkeit aus, Sozialleistungen zu kürzen und weitere Sparmaßnahmen umzusetzen. Das Problem bestand aber genau im Gegenteil: Das Angebot war unzureichend, weil der Transformationsprozess an vielen Stellen gescheitert war. Der Kollaps des Bankensektors versetzte der Konjunktur einen weiteren Schlag. Das Problem der non-performing loans (»faule Kredite«, deren Rückzahlung ungewiss ist) eskalierte derart, dass der Staat eingreifen und die Banken retten musste.

    Zu einer Zuspitzung der Probleme im Bankensektor kam es Ende der 1990er Jahre, als die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) an der Macht war. Sie hatte zuvor erhebliche Kritik am Privatisierungsprozess geäußert. Auf die Schwierigkeiten der tschechischen Wirtschaft reagierte die ČSSD mit dem Verkauf von Banken und anderen Unternehmen an ausländische Firmen. Ein weiteres Element ihres Wirtschaftsprogramms waren verstärkte diplomatische Bemühungen, was unter anderem bedeutete, mit verschiedenen Anreizen mehr ausländische Direktinvestitionen ins Land zu holen. Man darf nicht vergessen, dass in den ersten Jahren des Transformationsprozesses, wenn auch nicht explizit, das Ziel verfolgt wurde, einen »Nationalkapitalismus« einzuführen. Nach dem Scheitern dieses Vorhabens suchten die Sozialdemokraten im Ausland nach Unterstützung, zum Teil auch deswegen, weil sie bei der neuen Elite der Reichgewordenen nicht sonderlich gut gelitten waren und deswegen ein Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Kräften im Inland aufbauen wollten. Die Anreize waren erfolgreich und zogen eine Menge direkter Investitionen an, die oftmals unter Ausnutzung des Vorteils billiger Arbeitskräfte und einer spezifischen industriellen Tradition in den Aufbau neuer Produktionsstraßen flossen. Der EU-Beitritt im Jahre 2004 verstärkte diese Tendenz, und die Tschechische Republik konsolidierte ihre Rolle als Subunternehmer und Zuliefererland vorwiegend für Deutschland. Nicht nur die Unternehmen, die einstmals zum Volksvermögen gerechnet worden waren (wie zum Beispiel die Pilsner-Urquell-Brauerei), landeten schließlich in ausländischer Hand, sondern auch alle Banken und Einzelhandelsunternehmen. Sogar Teile der Infrastruktur (zum Beispiel Wasserleitungen) wurden privatisiert und an ausländische Firmen verkauft, womit langfristige Einnahmen verschenkt wurden. Das Ergebnis dieser fehlgeleiteten Privatisierungs- und Wirtschaftspolitik war ein ökonomisches Modell, bestehend aus einer schwachen Währung, dem Angebot vieler billiger Arbeitskräfte, einer geringen bis mittleren Wertschöpfung in der Produktion und einer durch und durch abhängigen Wirtschaft, die vergleichbar mit der eines kolonialisierten Landes ist.

    Die gegenwärtige ökonomische Lage

    Bevor auf die aktuelle Lage eingegangen wird, sollen kurz einige Eckpunkte benannt werden, die für die weitere Entwicklung der Tschechischen Republik in ökonomischer Hinsicht von Bedeutung waren. Der EU-Beitritt von 2004 verstärkte die Ausrichtung an den anderen europäischen Ländern, was sich in einer weiteren Zunahme von Direktinvestitionen und insbesondere im Handel niederschlug. Die Handelsbilanz zeigte eindeutig positive Tendenzen.

    Teils abhängig von der jeweiligen Regierung durchlief die Wirtschaftspolitik mehrere Phasen. Ein entscheidender Moment war die Ablösung der sozialdemokratischen durch eine rechtskonservative Staatsführung im Jahr 2006. Letztere setzte vor allem auf Austeritätspolitik und auf die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Dienste und Versorgungsleistungen, zum Beispiel des Rentensystems. Einer ihrer »größten politischen Erfolge« bestand darin, die Staatsverschuldung zum wichtigsten Wirtschaftsthema zu machen. Ihr Wahlsieg im Jahr 2010 fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Stimmung im Land nach einer drastischen Reduzierung der öffentlichen Schulden verlangte, »damit Tschechien nicht so endet wie Griechenland«. Dies war angesichts der Tatsache, dass die Staatsverschuldung in der Tschechischen Republik eine der niedrigsten in der gesamten EU war und ist, eine eher absurde Forderung. Aber trotzdem führte die fast schon hysterisch zu nennende Angst vor einem Staatsbankrott zu harten Sparmaßnahmen, die den wirtschaftlichen Aufholprozess des Landes, das sich in vielerlei Hinsicht immer mehr an den EU-Durchschnitt anpasste, zum Stillstand brachten, noch größere Armut und Unsicherheit in der Gesellschaft hervorriefen und der Wirtschaft eine anhaltende Rezession bescherten.

    In welchem Zustand befindet sich die tschechische Wirtschaft heute? Ein kurzer Blick auf ihre strukturellen (nicht konjunkturabhängigen) Merkmale zeigt: Die tschechische Wirtschaft ist nicht sehr »tschechisch«. Mehr als 40% der gesamten Wirtschaftsleistung gehen auf Unternehmen zurück, die unter ausländischer Leitung stehen. Dieser Trend ist besonders offensichtlich im Finanzsektor, der zu 97% von ausländischen Banken (Muttergesellschaften) kontrolliert wird. Tschechische Tochtergesellschaften fungieren meist als »Preisnehmer«: Sie sind von ihren Muttergesellschaften abhängig, können selbst keine oder nur sehr beschränkt Preise festlegen oder andere strategische Entscheidungen treffen und vor allem über Mengenanpassungen zu gegebenen Marktpreisen reagieren.7 Auch andere Elemente des tschechischen Wirtschaftsmodells hängen mit dieser spezifischen Eigentümerstruktur zusammen. Die Produktion ist importintensiv und besteht meist in der Weiterverarbeitung von Gütern. Ein weiteres Kennzeichen, das unter anderem auf die fehlende Zukunftsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft verweist, ist der starke Abfluss von Dividenden ins Ausland. Ausländische Firmen beginnen normalerweise dann Gewinne aus einem Geschäft zu ziehen, wenn die Investitionen »Früchte getragen haben«. Das gehört zum Lebenszyklus einer Kapitalanlage dazu. Seit 2006 ist die Summe der abfließenden Gewinne jedoch höher als die der Reinvestitionen. Seitdem verschlechtert sich die Lage Jahr um Jahr, sodass die Tschechische Republik 2014 einen Rekordverlust von 219 Milliarden CZK zu verzeichnen hatte. Dem tschechischen Statistikamt zufolge sind die offiziellen Zahlen noch zu niedrig angesetzt, da es zahlreiche »kreative Methoden« gebe, mit denen ausländische Firmen Finanzmittel aus dem Land abziehen würden. Dazu gehörten zum Beispiel von der Muttergesellschaft erbrachte Leistungen, die viel zu hoch veranschlagt würden (z.B. Beratungshonorare, IT-Dienstleistungen etc.), sowie die Ausweitung und Verlängerung von Krediten.

    Aus makroökonomischer Sicht gibt es also eine gewaltige Differenz zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Bruttonationaleinkommen (BNE). Da als Index für die Wirtschaftsleistung eines Landes meist das BIP herangezogen wird, kommt es tendenziell zu einer verzerrten Darstellung der realen ökonomischen Lage in der Tschechischen Republik. Der Gewinnabfluss ist hier höher als in den meisten anderen EU-Ländern. Das bedeutet natürlich auch, dass die abgezogenen Mittel nicht für Investitionen oder Lohnerhöhungen genutzt werden können. Der hieraus resultierende Teufelskreis kann nur mithilfe auf das Gesamtsystem abzielender und langfristig angelegter politischer Maßnahmen durchbrochen werden.

    Das in der Tschechischen Republik vorherrschende Wirtschaftsmodell ist demnach das eines abhängigen Landes oder das einer klassischen Kolonie. Das schlägt sich auch in den Löhnen und im allgemeinen Lebensstandard nieder. Das tschechische Lohnniveau (bzw. die Kaufkraftparität) liegt bei 40% des deutschen Durchschnitts. Aber das Wirtschaftsniveau (gemessen am BIP) der Tschechischen Republik beträgt etwa zwei Drittel (66%) des deutschen. Der Unterschied von 26 Prozentpunkten ist gewaltig und lässt sich zumindest teilweise mit dem hohen Kapitalabfluss ins Ausland erklären. Aufgrund des niedrigen Lohnniveaus wächst die Bedeutung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie Erwerbsarmut, wobei die Politik der rechtskonservativen Regierungen einiges zur Vergrößerung dieses Problems beigetragen hat. Gemessen am EU-Standard ist der geltende Mindestlohn recht niedrig. Die jetzige Regierung hat damit begonnen, ihn graduell anzuheben, er ist aber weiterhin einer der niedrigsten in ganz Europa. Das bestätigen ebenfalls Studien der OECD, die außerdem zeigen, dass Alleinerziehende in der Tschechischen Republik länger arbeiten müssen, um über die Armutsgrenze zu kommen (79 Stunden pro Woche), als jede bzw. jeder andere Alleinerziehende in Europa. Etwa ein Viertel der erwerbstätigen Frauen ist hier von Erwerbsarmut betroffen.

    Frühere rechtskonservative Regierungen haben meist versucht, das Thema Armut herunterzuspielen, indem sie Indikatoren wie den Gini-Koeffizienten anführten, die der tschechischen Gesellschaft eine vergleichsweise niedrige soziale Ungleichheit oder wenig materielle Verelendung bescheinigen. Tatsächlich nimmt die Tschechische Republik bei Verwendung dieser Art von Indikatoren einen der besten Plätze in der EU ein. Nichtsdestotrotz führen diese stark vereinfachenden Interpretationen in die Irre. Zunächst einmal haben Untersuchungen der tschechischen Gewerkschaften gezeigt, dass die Zahl der Menschen, die in Armut leben, mit den gängigen Messmethoden weit unterschätzt wird, da viele Haushalte gar nicht in der offiziellen Statistik auftauchen (Popelková 2014). Nicht erfasst werden zum Beispiel Haushalte mit Menschen, die in Wohlfahrtseinrichtungen leben, sowie Obdachlose. Wie fragil die soziale Sicherheit im Land wirklich ist, belegen aktuelle empirische Untersuchungen, wonach das Einkommen eines hohen Anteils aller tschechischen Haushalte nur knapp über der Armutsgrenze liegt. Einhundert Kronen pro Tag – nicht einmal vier Euro – gelten als ausreichend, damit ein Haushalt offiziell als nicht arm eingestuft wird (Šustová 2015).

    Was die Lage der öffentlichen Finanzen betrifft, so ist die Staatsverschuldung in der Tschechischen Republik, wie bereits erwähnt, eine der niedrigsten in der EU. Trotzdem bewirkte der Sparkurs der rechtskonservativen Regierungen, die den Abbau von Schulden – insbesondere von öffentlichen Schulden – ins Zentrum ihrer Politik stellten, beinahe eine Demontage der staatlichen Handlungsfähigkeit. Die Outsourcing- und Privatisierungsmaßnahmen waren so gravierend, dass eine Art Staatsvereinnahmung drohte. Nachdem die rechtskonservativen Regierungen ihre Agenda durchgesetzt hatten, war der Staat kaum mehr dazu in der Lage, grundsätzliche Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, wie etwa die Zulassung von Kraftfahrzeugen oder den kontinuierlichen Betrieb des Arbeitsamtes. Deswegen ist es das vorrangige Ziel der amtierenden Regierung, staatliche Einrichtungen wieder funktionstüchtig zu machen oder zumindest die Praxis der Vorteilsnahme einzudämmen, die alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung erfasst hat.

    Was die Wirtschaftspolitik angeht, so hat die tschechische Zentralbank beschlossen, zu intervenieren und die Krone abzuwerten (Wechselkurs: 27 CZK pro Euro) und auf diesem Niveau zu halten. Der erklärte Zweck besteht darin, Deflation zu bekämpfen und Anreize für die Ankurblung der Konjunktur zu setzen. Es darf bezweifelt werden, dass damit nur eines dieser beiden Ziele erreicht wird, aber die Zentralbank (die unabhängig ist, jedoch von allen Seiten Schelte für diesen Schritt bezogen hat) verteidigte dies als eine langfristig wirksame politische Entscheidung. Um die Kaufkraftparität beeinflussen zu können, müsste der Wechselkurs jedoch bei etwa 21 CZK pro Euro liegen. So festigt die Strategie der Zentralbank nur die Rolle der Tschechischen Republik als kostengünstiges Montagewerk und erschwert die Annäherung an höher entwickelte Länder. In ihr kommt nicht nur eine kontraproduktive Geldpolitik zum Ausdruck, sondern auch die Unfähigkeit der politischen Entscheidungsträger_innen, der Tschechischen Republik eine neue Position innerhalb des Systems der internationalen Arbeitsteilung zu erkämpfen.

    Fazit: Die Tschechische Republik und die middle-income trap

    Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Tschechische Republik ist in einer spezifischen Ausprägung der sogenannten middle-income trap gefangen. Abhängige Wirtschaftssysteme sind kein neues Phänomen für ökonomische Theoretiker_innen, aber sie stellen die Wirtschaftspolitik vor eine große Herausforderung. Erste Anzeichen dafür, dass diesem Problem in der Tschechischen Republik nun endlich Rechnung getragen wird, kamen von einer Regierungsstelle, die eine Studie mit dem Titel »Gewinnabfluss als Symptom eines veralteten Wirtschaftsmodells« veröffentlicht hat. Obwohl diese Untersuchung seit vielen Jahren das erste ernsthafte Forschungsprojekt einer staatlichen Institution zu diesem Thema ist, dringen die darin gemachten Vorschläge nicht bis in die politische Praxis vor. Die aktuelle Wirtschaftspolitik ist – abgesehen von der geplanten schrittweisen Anhebung des Mindestlohns – alles andere als progressiv. So verabschiedete man eine Finanzverfassung, die einen kontraproduktiven prozyklischen Kurs verfolgt, unterstützt Investitionen in Unternehmen wie Amazon (bekannt für seine schlechten Arbeitsbedingungen) und zieht die staatliche Förderung des Kohleabbaus und den Bau neuer Kernkraftwerke in Erwägung. Alle Vorschläge, die auf eine grundlegende Überwindung der ungünstigen wirtschaftlichen Lage abzielen, stoßen in Milieus, die von den umfangreichen ausländischen Investitionen profitieren, aber auch im politischen Repräsentationssystem auf Widerstand. Ein großes Problem in Bezug auf die Machteliten der Tschechischen Republik ist, dass sie vor größeren Veränderungen zurückschrecken, weil sie nicht als radikal erscheinen wollen. Für sie ist es viel bequemer, in der Öffentlichkeit zu behaupten, ein Wandel sei unmöglich und bestimmte Maßnahmen müssten umgesetzt werden, weil Brüssel es so verlangte, statt sich anzustrengen und zu versuchen, ein neues ökonomisches Entwicklungsmodell für die Tschechische Republik zu entwickeln und zu verfolgen.

    Abschließend kann zusammengefasst werden: Die Tschechoslowakei und später dann die Tschechische Republik hatten günstige Ausgangsbedingungen, die sich in geringen Bilanzungleichgewichten, einem niedrigen Schuldenniveau und einer vergleichsweise gut entwickelten Wirtschaftsstruktur widerspiegelten. Diese Vorteile wurden jedoch verspielt durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die zum Ergebnis hatte, dass nun ausländische Unternehmen im Land das Sagen haben. Hinzu kommt das Problem, dass die politischen Handlungsspielräume für unabhängige Entscheidungen und damit auch für Konvergenz begrenzt sind, wie die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD 2014) vor Kurzem differenziert herausgearbeitet hat. Die Bedürfnisse von Volkswirtschaften, die versuchen, aufzuholen, sind andere als die von Gesellschaften, die ihre Position und ihren Vorsprung auf dem Weltmarkt behalten wollen. Allein für die EU existieren viele Richtlinien, die die Wahlfreiheit in Bezug auf ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten einengen, wobei die weitreichendsten Einschränkungen sicherlich von der gegenwärtigen Form der Währungsunion ausgehen. Zu Beginn des Transformationsprozesses fungierten die MOEL als eine Art Versuchslabor für die Umsetzung neoliberaler Politik, ähnlich wie aktuell Griechenland. Später entwickelten sie sich zu abhängigen Volkswirtschaften, die – gefördert durch staatliche Maßnahmen – unter unterdurchschnittlich niedrigen Löhnen, hohem Gewinnabfluss und unrentablen Produktionszweigen (mit geringer bis mittlerer Wertschöpfung) leiden. Zudem dienten MOEL westlichen Unternehmen dazu, Löhne und soziale Standards in ihren Herkunftsländern zu drücken. Die Position der Tschechischen Republik spiegelt die aktuelle Machtverteilung in der kapitalistischen Weltwirtschaft wider. Die von den weiter entwickelten Ländern verfolgte Politik ist darauf aus, sowohl die Chancen der Transformations- und Schwellenländer auf eine vergleichbare ökonomische Entwicklung einzuschränken als auch die Kosten der gegenwärtigen Anpassungen den Arbeiter_innen bzw. den niedrigen und mittleren Einkommensklassen aufzubürden.

     

    Aus dem Englischen von Helen Bauerfeind

     

    Literatur

    Myant, Martin/Drahokoupil, Jan (2013): Tranzitivní ekonomiky. Politická ekonomie Ruska, východní Evropy a střední Asie, Prag.

    Myant, Martin (2013): Vzestup a pád českého kapitalismu. Ekonomický vývoj České republiky od roku 1989, Prag.

    Pick, Miloš (2009): Stát blahobytu, nebo kapitalismus? My a svět v éře neoliberalismu 1989-2009, Všeň.

    Popelková, Hana (2014): Vývoj chudoby v ČR, ČMKOS, Prag.

    Stiglitz, Joseph E. (2002): Globalization and Its Discontents, New York.

    Švihlíková, Ilona/Zechowska, Sylwia/Terem, Peter (2013): Political and economic features of transformation processes in the Czech Republic, Poland and Hungary, Prag.

    Šmíd, Radek/Lojka, Juraj (2015): Kdo tahá za nitky české ekonomiky?, in: Statistika a my, 3/2015, S. 21-24.

    Šustová, Šárka (2015): Jak se měří materiální deprivace, in: Statistika a my, 3/2015, unter: www.statistikaamy.cz/2015/03/jak-se-meri-materialni-deprivace (Zugriff: 14.9.).

    UNCTAD (2014): Trade and Development Report, Genf.

     

    Anmerkungen

    1. Als »middle-income trap« wird ein Abschwung des Wachstums in einer zuvor vergleichsweise rasch wachsenden Volkswirtschaft bezeichnet, der vor allem auf einen zu niedrigen Anteil an High-Tech-Produkten am Export zurückgeführt wird. (Anm. d. Red.)
    2. In den Transformationsprozessen in den MOEL kamen vier Grundformen der Privatisierung zur Anwendung: (1) Schaffung von Körperschaften der Belegschaften; (2) Übernahme der Eigentümerfunktion durch die vorherigen »sozialistischen« Betriebsdirektoren (»Management-Buy-out«), mit oft nur geringen Zahlungen an den Staat; (3) Verkauf an ausländische Kapitalgesellschaften; (4) »Coupon-Privatisierung«, bei der die Umwandlung von Staats- in Privateigentum durch ausgegebene Coupons erfolgte. Dabei erhielt im Regelfall jeder Bürger des Landes Coupons kostenlos und zu gleichen Teilen je berechtigter Person. Dies wurde als Rückgabe des Staatseigentums an die Bürger angesehen. Die Coupons konnten später nach Belieben in Aktien und Anleihen umgewandelt werden, was deren Konzentration in den Händen einiger weniger Spekulanten erlaubte. (Anm. d. Red.)
    3. Der bekannte tschechische Ökonom Miloš Pick schätzt den Wert des damaligen Volksvermögens – das in Form von Coupons an sieben Millionen Staatsbürger_innen (für den Preis von insgesamt 70 Milliarden CZK) ausgegeben wurde – auf 240 Milliarden CZK. »Verschleuderung« oder »Ausverkauf« des Volksvermögens ist daher eine angemessene Beschreibung für diesen Vorgang.
    4. Zerschlagung eines übernommenen Unternehmens durch Verkauf von Teilbereichen oder Vermögensgegenständen. (Anm. d. Red.)
    5. Zu den Konsequenzen der Privatisierung vgl. Pick 2009.
    6. International hoch mobile Gelder (»vagabundierendes Kapital«), die in der Regel kurzfristige Anlagen suchen, um gegebenenfalls schnell von einem Land ins andere wechseln zu können. (Anm. d. Red.)
    7. Vgl. die Analyse des tschechischen Statistikamts von Radek Šmíd und Juraj Lojka  (2015).

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