• Commons: ein Essay über die Revolution im 21. Jahrhundert

  • Von Pierre Dardot , Christian Laval | 08 Mar 16 | Posted under: Commons
  • Unser Ausgangspunkt ist Folgender: Die Commons sind die Grundlage, auf der politisches Handeln stattfindet; ganz gleich, ob es um Diskurse, Bewertungen, Entscheidungen oder deren praktische Umsetzung geht. Dennoch verstehen wir die Definition der Commons1 nicht als eine generelle, geschichtsumspannende, unabhängig von Ort und Zeit allgemeingültige. Wenn wir hier auf die Etymologie des Begriffes verweisen (cum-munus, wörtlich »gemeinsame Verpflichtung« und »gemeinsames Handeln«), dann geht es uns gewiss nicht darum, anzudeuten, dass der Begriff »Commons« schon immer die heutige Bedeutung hatte.

    Bei Aristoteles ist das Gemeinsame (koinôn) das Ergebnis der Vergemeinschaftung, auf welcher eine Gesellschaft beruht, also einer Handlung, die die Rotation von Ämtern genauso beinhaltet wie das Abwechseln zwischen Lenkenden und Gelenkten. In der römischen Republik und insbesondere bei Cicero bezeichnet der Begriff munus vor allem die Pflicht der Magistraten als Amtsinhaber diesem Amt gegenüber. Heute etwa hat die Bewegung der Plätze (15-M, Occupy, Gezi usw.) das Konzept mit ganz neuen Anforderungen angereichert, und das mit unvergleichlicher Energie.

     

    Die Commons als Maxime

    Diese Anforderungen stellen die »repräsentative« Demokratie, die es Wenigen erlaubt, im Namen der Vielen zu sprechen und zu handeln, grundlegend infrage. Im gleichen Atemzug wird eine Brücke zu ökologischen Forderungen zum Schutz der Commons (insbesondere der städtischen Räume) geschlagen. Uns erscheint das Gemeinsame als das Prinzip, das sich aus all diesen Bewegungen herauskristallisiert. Es ist also nicht unsere Erfindung, sondern geht aus den derzeitigen Kämpfen als deren Grundsatz hervor. Der Begriff erhält insofern eine recht neue Bedeutung, und zwar die einer »echten Demokratie«: Die einzig legitime politische Verpflichtung ist diejenige, die nicht aus der Zugehörigkeit zu einer wie weit auch immer gefassten Gemeinschaft hervorgeht, sondern aus der Teilhabe an einer gemeinsamen Aktion oder Aufgabe.

    Es geht uns darum, eine positive politische Alternative zur neoliberalen Wettbewerbslogik zu entwickeln. Eine solche Alternative muss uns ermöglichen, die Dualität von öffentlich-staatlichem Eigentum versus Privateigentum zu durchbrechen. Die Linke ist allzulange davon ausgegangen, dass Staat und Markt einander entgegensetzt gegenüberstehen und der Staat die beste Verteidigung gegen die offensiven Kräfte des Marktes sei. Diese Gegenüberstellung gehört genauso wie die auf ihr begründete Strategie der Vergangenheit an. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Staat tiefgreifend verändert und ist mittlerweile vollständig zum Protagonisten des Neoliberalismus geworden. Er ist selbst der unternehmerischen Logik unterworfen und tritt bei der Entstehung internationaler Normen als »Corporate State«, als Partner multinationaler Konzerne auf. Karl Marx formulierte, dass die moderne Staatsgewalt nur ein Ausschuss sei, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeoisie verwalte. Diese Sichtweise ist überholt, nicht weil sie übertrieben wäre, sondern weil sie hinter der Realität zurückbleibt. Will man also die Linke wieder aufbauen, gilt es, dieses staatliche Paradigma sorgfältig auseinanderzunehmen. Weniger als je zuvor ist der Staat ein Instrument, dessen man sich bedienen kann, um Dinge durchzusetzen, die den »politischen Projekten« zuwiderlaufen. Stattdessen zwingt er denjenigen, die glauben, sie könnten ihn in ein Mittel im Kampf gegen den neoliberalen Kapitalismus verwandeln, seine eigene Logik auf.

    Dies zeigt deutlich, wie weit das sogenannte Gemeinsame vom Öffentlich-Staatlichen entfernt ist. Das Öffentlich-Staatliche sieht sich zwei grundsätzlich widersprüchlichen Anforderungen gegenüber: Einerseits will es einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen des öffentlichen Dienstes gewährleisten, andererseits behält es deren Lenkung dem Monopol der staatlichen Verwaltung vor und stuft damit die Nutzer_innen der Leistungen zu Verbraucher_innen herab, die keinerlei Teilhabe an dieser Lenkung haben. Genau diese unheilvolle Trennung zwischen Funktionär_innen und Verbraucher_innen gilt es durch das Gemeinsame zu beenden. Anders ausgedrückt: Man könnte das Gemeinsame als das nichtstaatliche Öffentliche definieren. Es garantiert also die Allgemeingültigkeit des Zugangs durch die direkte Partizipation der Nutzer_innen an der Lenkung der genutzten Dienste. Dementsprechend ist einer unserer politischen Vorschläge die Umwandlung der öffentlichen Dienste in Institutionen des Gemeinsamen. Damit unterstehen die Dienste nicht mehr dem Staat, als wäre er deren Eigentümer oder auch nur ihr alleiniger Verwalter. Um eine derartige Umstellung zu vollziehen, muss mit dem Verwaltungsmonopol des Staates gebrochen werden. So kann ein wahrhaft gleichberechtigter Zugang gewährleistet werden: Die Nutzer_innen werden dann nicht mehr als Verbraucher_innen betrachtet, sondern als Bürger_innen, die an der Seite der Funktionär_innen in Überlegungen und Entscheidungen eingebunden werden, die sie betreffen.

     

    Das Gemeinsame und die Commons

    Wir wollen das Gemeinsame also als politisches Prinzip verstanden wissen und nicht als eine Eigenschaft, die naturgemäß einer bestimmten Art von »Gütern« inhärent ist. Versteht man den Ausdruck »Gemeingüter« wörtlich, führt dies zunächst zu einer Klassifizierung diverser Arten von Gütern (private, öffentliche, gemeinsame Güter) anhand verschiedener, ihrer Natur entsprechenden Kriterien. Dieser das Gemeinsame verdinglichende Ansatz wurde von einer bestimmten politischen Ökonomie systematisiert und dann von Jurist_innen aufgegriffen. Um die gemeinsamen Güter von den öffentlichen Gütern unterscheiden zu können, mussten sie allerdings Kriterien einführen, die den Gütern nicht mehr inhärent waren: So definiert zum Beispiel die Rodotà-Kommission die gemeinsamen Güter über deren Verhältnis zu Grundrechten oder zur Entwicklung des Einzelnen. Weiterhin führt ein Abweichen von dieser Klassifizierung zur Zerlegung des Gemeinsamen in natürliche Gemeingüter, Wissensallmende, genetische oder biologische Gemeingüter und so weiter. Das Gemeinsame (als Prinzip) wird dadurch schnell mit dem verwechselt, was gemeinsam genutzt wird, also mit einer Eigenschaft bestimmter Dinge.

    Entsprechend verwehren wir uns der These, der zufolge eine »spontane Produktion von Gemeinsamem« gleichzeitig Bedingung und Ergebnis des Produktionsprozesses sei (wie man es von der expansiven Dynamik der Produktivkräfte in bestimmten Formen des Marxismus kennt). Diese These idealisiert die Autonomie der immateriellen Arbeit im »kognitiven Kapitalismus« und verkennt damit die Mechanismen, die heute die Arbeit dem Kapital unterordnen. Die größte Schwäche dieser These ist sicher, dass sie den unüberbrückbaren Unterschied zwischen Produktion und Instituierung verkennt: Die Produktion kann spontan sein, die Instituierung ist notwendigerweise reflektiert.

    Deshalb halten wir an der Unterscheidung zwischen dem Gemeinsamen als politischem Prinzip, das nicht instituiert, sondern umgesetzt werden muss, und den Commons als denjenigen fest, die durch diese Umsetzung instituiert werden müssen. Grundlegend ist gerade die Tatsache, dass Commons nicht produziert, sondern instituiert werden. Deshalb widerstrebt uns auch der Begriff der »gemeinsamen Güter«. Unserer Meinung nach gilt es, die Argumentation umzudrehen: Alle instituierten Commons sind Güter, aber kein Gut zählt von selbst zu den Commons. Generell muss darauf achtgegeben werden, dass Güter im ethisch-politischen Sinne (agathon) und Güter im Sinne eines Erwerbes, der zu Tausch oder Verkauf führen kann (ktêsis), nicht miteinander verwechselt werden: Alle Commons sind Güter im ethisch-politischen Sinne, gerade weil ihnen kein Erwerb zugrundeliegt. Einmal instituiert, sind Commons unveräußerlich, gehören also zum Unaneigbaren und entziehen sich damit der Logik des Eigentums gleich welcher Form – sei es privat oder staatlich.

    Wir sprechen uns dafür aus, Commons durch eine spezielle Praxis, nämlich die »instituierende Praxis«, zu instituieren. Dies ist keine allgemeine Methode zur Instituierung egal welchen Commons. Es gilt hier, den geschundenen Begriff der Institution sorgfältig zu umreißen. Eine ganze soziologische Tradition beschäftigt sich mit bestehenden Institutionen, ohne sich jemals wirklich mit der Instituierung auseinanderzusetzen. In den 1960er- und 70er-Jahren hat eine in der Linken weitverbreitete Kritik die Institution als einen Machtapparat identifiziert, der Zwang auf diejenigen Einzelnen ausübte, die ihr »beitraten«. Entsprechend wurde die uns so grundlegend erscheinende ursprüngliche Dimension des Instituierenden nie problematisiert. Instituieren bedeutet weder institutionalisieren im Sinne einer Formalisierung, einer Zweckwidmung oder nachträglichen Anerkennung des immer Dagewesenen (z.B. als Gewohnheit oder Brauch), noch aus dem Nichts schaffen. Genaugenommen handelt es sich darum, unter Zuhilfenahme des Existierenden und auf seiner Grundlage Neues zu schaffen, also in einem von unserem Handeln unabhängigen Rahmen. In diesem Sinne gibt es kein Instituierungsmodell, das als Modell für die instituierende Praxis dienen könnte, und kann es auch nicht geben.

    Jede Umsetzung muss also in situ und in loco verstanden und durchgeführt werden. Deshalb kann und muss man von instituierenden Praktiken im Plural sprechen. Eine bisher geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses nach Rücksprache mit Personal und Patient_innen zu öffnen, ist also instituierende Praxis, auch wenn es sich hierbei um Mikropolitik im Foucaultschen Sinne handelt. Genauso ist es bei der Einrichtung einer Samenbank für Landwirt_innen oder bei der Widmung eines Ortes zur gemeinsamen kulturellen Nutzung. Diese Praktiken bereiten und vertiefen die Revolution als »Selbstinstituierung der Gesellschaft«.

     

    Das Recht des Gemeinsamen als eine neue Form des Nutzungsrechts

    Die gleichen Schlüsse lassen sich auch im rechtlichen Bereich ziehen. Unserer Meinung nach ist die Instituierung der Commons bedingt durch einen Konflikt zwischen dem gemeinsamen Recht und dem Eigentumsrecht in seiner alten Form. Dieser Konflikt ist der zentrale Konflikt unserer Zeit. Das gemeinsame Recht ist ein Nutzungsrecht, welches sich durchaus vom Allmenderecht unterscheidet, das seinerseits auf alten Gewohnheiten gründete. Betrachtet man die Nutzung als eine Tätigkeit außerhalb des gesetzlichen Bereichs (z.B. essen, trinken) oder als ein auf Gewohnheit begründetes Recht (z.B. das Recht zur Nachlese oder Weiderechte), so betrachtet man die Nutzung immer als eine Handlung, bei der man sich einer Sache zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse bedient. Die Nutzung als Handlung impliziert hier immer eine bestimmte Haltung zur Sache und geht oft bis zu deren vollständigem Verbrauch, also ihrer Zerstörung. Nun hat aber »gebrauchen« die gleiche sprachliche Wurzel wie »verbrauchen«, und man kann durchaus etwas mit bestimmten oder unbestimmten anderen Personen gemeinsam gebrauchen oder nutzen. Man muss sich diesen Anderen gegenüber also auf eine bestimmte Art verhalten, und dieses Verhältnis ist eben kein Verhältnis, an dessen Ende die Zerstörung der Sache stehen kann. In dieser neuen Bedeutung erhält der Begriff »nutzen« also zudem den Sinn von »bewahren«. An diese Stelle tritt der Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Nutzungsrecht in Erscheinung.

    1. Der erste auffällige Unterschied betrifft die Natur der zu nutzenden Sache. Im Recht des Gemeinsamen betrifft die Nutzung nicht etwa eine materielle Sache, sondern das, was wir die Commons nennen. Commons sind aber eben keine gemeinsamen Güter im Sinne der res communes. Nun sind sie natürlich auch keine herrenlosen Sachen (der Grundsatz res nullius primo occupanti2 trifft auf sie nicht zu). Generell ist diese aus dem römischen Recht übernommene Kategorisierung nur begrenzt anwendbar, da sie die Sache von der Aktivität trennt. Bei den Commons handelt es sich hingegen um instituierte Konstrukte, bei denen die Verbindung zwischen der Sache und dem an ihr agierenden und sie bewahrenden Kollektiv im Vordergrund steht. Entsprechend gibt es sehr unterschiedliche Commons, die sich nach der Aktivität der Akteur_ innen, ihrer Instituierung und Umsetzung unterscheiden (Flussufer, Gemeinschaftswälder, Produktionsgemeinschaften, Vergemeinschaftung von Saatgut, Wissensallmende usw.). Betrachtet man einen Flusslauf als Commons, so betrachtet man nicht das Gewässer selbst als Commons, sondern das Verhältnis zwischen diesem Gewässer und der Gemeinschaft, die es nutzt. Entsprechend ist der Fluss nicht nur als Sache unveräußerlich, sondern insofern er durch ein gemeinschaftliches Handeln genutzt oder bewirtschaftet wird, auch dieses Handeln selbst. In diesem Sinn bricht das Konzept der Commons mit der Polarität von Subjekt und Objekt, wo das Objekt immer der Handlungshoheit des Subjektes unterliegt (in der Beziehung von dominus zu res), die sich in der juridischen und philosophischen Tradition so häufig wiederfindet.

    2. In diesem Sinne ist die Nutzung, die das gemeinsame Recht zu seiner eigenen Voraussetzung macht, ein bewusster Akt der Instituierung, wie wir ihn oben als »instituierende Praxis« benannt haben. Deshalb darf das gemeinsame Recht auch nicht mit dem Gewohnheitsrecht verwechselt werden, welches Praktiken verewigt und der unbewussten Weitergabe der Nutzung überlässt. Commons sind vor allem eine Sache der Instituierung und der Lenkung. Anders als in der Rechtstheorie, die den Besitz als ein »Bündel von Rechten« (bundle of rights) darstellt und so das Nutzungsrecht als eines von vielen Rechten betrachtet, entkoppelt vom Recht zur Mitbestimmung und zur Mitentscheidung, ist die Nutzung der Commons untrennbar mit dem Recht zur Mitbestimmung und der Mitentscheidung verbunden. Die Praxis, die die Commons instituiert, ist dieselbe, die sie am Leben erhält und die sich ihrer Konfliktualität durch die Koproduktion von Regeln stellt. Allerdings darf man diese Vergemeinschaftung nicht mit der Suche nach Einstimmigkeit, nach Union oder nach einem als absolut darstellbaren Konsens verwechseln. Anstatt die jedem Zusammenleben innewohnenden Konflikte gewissermaßen per Dekret abzuschaffen, versucht sie vielmehr, diese durch die Koproduktion von Regeln zu überwinden. Denn das muss hervorgehoben werden: Konflikte sind nicht an sich schlecht, sie sind keinesfalls die Keimzelle des Bürgerkrieges, sondern sie sind hierzu sogar das Gegengift, wenn sie nur einen institutionellen Ausdruck finden.

    3. Welchen Sinn hat es also in diesem Zusammenhang, von einer gemeinsamen Nutzung zu sprechen, also von der Nutzung eines bestimmten Commons? Der von Paolo Napoli entlehnte Begriff der »verwaltenden Nutzung« erlaubt ein besseres Verständnis zwischen der Nutzung einer Sache und der schützenden und bewahrenden Nutzung eines Commons (immerhin kommt Administration, also Verwaltung, ursprünglich von ministrare, dessen Erstbedeutung »dienen« ist, keinesfalls »sich einer Sache bedienen«). Entsprechend nutzt man ein Commons auch nicht wie eine Sache, da es gar keine ist: Ein Commons ist vielmehr das Verhältnis, das ein Kollektiv mit einer Sache oder mehreren Sachen verbindet. Die verwaltende Nutzung steht also dem Eigentum an der Sache gegenüber. Entsprechend unterscheiden sich die Nutzung von Eigentum, bei der jemand eine Sache nutzt, zu der nur er in einem Eigentumsverhältnis steht, und die zweckgebundene Nutzung, bei der die Sache nicht einem bestimmten Eigentümer, sondern einem bestimmten Zweck zugeführt wird. Hierbei wird jedoch nicht die Sache an den Zweck angepasst, sondern das Verhalten der Gemeinschaftsmitglieder an die in ihre Obhut gegebene, uneigbare Sache. Es geht also darum, durch die Einführung geeigneter Regeln die gemeinsame Nutzung dahin gehend zu ordnen, dass eine missbräuchliche Nutzung der Sache unterbunden ist. Kurz: Es gilt, die Nutzung eines Commons zu regeln, ohne sich zu seinem Eigentümer zu erklären, also ohne sich das Recht aufzuerlegen, vollständig darüber zu verfügen.

    4. Die Pluralität der Commons wirft die Frage auf, wie diese durch die Schaffung von Institutionen koordiniert werden können. Daher rührt die Idee einer Föderation der sozioprofessionellen Commons in Abhängigkeit von der Natur der betreffenden Sachen. Rein berufliche Commons gibt es nicht, sondern nur sozioprofessionelle, in die ihr eigenes Verhältnis zum Rest der Gesellschaft eingebettet sein muss. Italien ist hier ein besonders deutliches Beispiel. Hier ist Neapel eine Art politisches Labor der Commons, nicht nur aufgrund der gemeinschaftlichen Verwaltung des Wassers, sondern auch aufgrund des Platzes, den hier die »Besetzungen« eingenommen haben (darunter diejenige des Palazzo L’Asilo, der einer kulturellen Nutzung zugeführt wurde). Doch diese Optionen können nur bestehen, wenn es möglich ist, auf allen Ebenen eine Selbstverwaltung einzuführen, die die Koordinierung zwischen verschiedenen Commons einschließen muss.

     

    Die Instituierung der politischen Demokratie und die Revolution

    Diese Forderung nach Selbstverwaltung ist nichts anderes als die Forderung nach politischer Demokratie, die in allen Bereichen des sozialen Lebens Vorrang haben muss. In dem Maße, in dem sie die Beteiligung aller fördern muss, schließt sie also alle Technokratie und alle Expertokratie aus.

    Dies ist die Kernaussage unserer Ausführungen: Die »echte Demokratie« ist eine Frage der Instituierung. Hierbei dürfen wir nicht unterschätzen, wie schwierig es wird, neue Institutionen zu erarbeiten. Diese müssen darauf ausgerichtet sein, die Aneignung durch Wenige, eine Zweckumwidmung und eine Verknöcherung der Regeln zu unterbinden. Die Erfahrungen von Barcelona en Comú können hier als Beispiel dienen. Den Wahlsieg kann man nicht getrennt von dem betrachten, was ihm voranging und ihn ermöglichte: Eine vierjährige Feldarbeit in den Stadtvierteln, insbesondere im Bereich Wohnen, hat die Bedingungen für die Aufstellung einer unabhängigen Wählerliste geschaffen. Eine Massenbewegung, aufeinanderfolgende Mobilisierungswellen und vielfacher und ständiger Protest wandelten sich zu erfinderischen politischen Formen, die die interne Demokratie zu einem quasi lebenswichtigen Prinzip machen und sich jedem Versuch auch aus dem Inneren verwehren, unter dem Vorwand einer größeren Effizienz eine vertikale Hierarchie einzuführen (eine Verlockung, der manch führendes Mitglied von Podemos nachgab). All diese Versuche führen letztlich zu der Frage nach der Verbindung zwischen dem »Hier und Jetzt« auf Grundlage der bestehenden Bedingungen, also der neuen Formen von Verhältnissen und Aktivitäten auf der einen und der allgemeinen Transformation der Gesellschaft auf der anderen Seite. Was die Versuche verbindet, ist der Bruch mit dem politischen »System« einer Oligarchie, die eng mit den wirtschaftlichen Interessen der dominanten gesellschaftlichen Gruppen verflochten ist. Ihr unersetzlicher Wert findet seinen Ausdruck darin, dass sie aufzeigen, dass man nicht gegen ein politisches »System« vorgehen kann, ohne gleichzeitig pragmatische neue Formen von Gesellschaft und Politik auszuarbeiten. Es ist die schöpferische Dimension dieser Bewegungen, die am stärksten ins Auge springt: Nirgendwo ist die Definition einer wünschenswerten Gesellschaft festgeschrieben, in keinem Programm steht etwas darüber, sie ist nicht das Eigentum irgendeiner Partei oder Avantgarde. Entsprechend sind diese Bewegungen im etymologischen Sinne ausgesprochen »autonom«: Sie zeigen durch ihr Handeln auf, dass es nötig ist, die gesamte Gesellschaft entsprechend der Logik der Gemeinsamkeit neu zu instituieren. Aus diesem Grund bezeichnen wir diese Bewegungen als revolutionär, wobei wir dem Begriff der »Revolution« eben genau die Bedeutung der »Neuinstituierung der Gesellschaft« geben. Damit distanzieren wir uns ausdrücklich von der Gleichsetzung der Begriffe Revolution, gewaltsamer Aufruhr und Aufstand. Es handelt sich um etwas ganz anderes. Der revolutionäre Anspruch der derzeitigen Bewegungen hängt also nicht an ihrem gemäßigten Auftreten, sei es nun elektoral oder nicht, und auch nicht am klaren Bewusstsein der Ziele, die sie verfolgen. Er hängt vielmehr am nachdrücklichen und mutigen Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik, der sich in den Willen und die Fähigkeit verwandelt, die politischen Verhältnisse selbst zu verändern und von der »Repräsentation« zur »Partizipation« überzugehen. Dorthin treibt uns die Logik der Commons in ihrer Vollendung.

     

    Anmerkungen

    1. Siehe Pierre Dardot/Christian Laval (2014): Commun, Essai sur la révolution au 21ème siècle, Paris.
    2. Herrenlose Gegenstände fallen demjenigen zu, der sie sich zuerst aneignet [Anm. d. Hrsg.].

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