• Die Hoffnung wiederbeleben: Zu den Herausforderungen und Zukunftsperspektiven von Syriza

  • Von Michalis Spourdalakis | 10 Mar 16 | Posted under: Griechenland , Linke
  • Zunächst erscheinen mir einige allgemeine Bemerkungen zur Regierungsbeteiligung von Linken angebracht, insbesondere wenn es um die radikale Linke geht. Die Auseinandersetzung darüber war in linken Kreisen schon immer alles andere als einfach. Wie uns die Vergangenheit zeigt, ist das Projekt der Gesellschaftsveränderung nicht mit einem Sonntagsspaziergang zu verwechseln. Deshalb verliefen die Debatten zu der Frage, ob dieses Ziel eher innerhalb oder außerhalb der Regierung verfolgt werden sollte, schon immer äußerst hitzig – ganz zu schweigen von der Auseinandersetzung um die Frage der politischen Macht(ergreifung). Diese Kontroverse hat die Linke seit Anbeginn begleitet. Zu allen möglichen Zeitpunkten – vor einer Wahl, im Amt und nach dem Ausscheiden von Linken aus einer Regierung – kommt es sowohl unter linken Theoretikern als auch unter Aktivisten immer wieder zu heftigen inhaltlichen Streitigkeiten und Konflikten, die oftmals in organisatorische Spaltungen und langfristige Zerwürfnisse münden. Ganz selten ist die Linke aus solchen hochgradig zugespitzten Auseinandersetzungen gestärkt hervorgegangen und konnte für die Praxis nützliche und positive Anregungen gewinnen.

    Dieses Problem betrifft nicht nur die »alte Linke«. Hinzu kommt: Viele Linke tendieren häufig zu einer ahistorischen Sichtweise, das heißt, sie ziehen für ihre Einschätzung der Lage (etwa der aktuellen in Griechenland) Vergleiche und Situationen heran, die sich in objektiver und subjektiver Hinsicht doch ziemlich stark voneinander unterscheiden. So ist Syrizas gesellschaftspolitisches Experiment, was naheliegt, schon öfters mit der Politik der Arbeiterpartei (PT) Brasiliens oder mit den Sozialreformen von Chávez in Venezuela verglichen worden. Selbst wenn man dieser Versuchung nicht widerstehen kann: Es sollte nicht vergessen werden, dass wir es mit politischen Erfahrungen aus recht unterschiedlichen Gesellschaften und noch dazu von verschiedenen Kontinenten zu tun haben, die selbstredend Ergebnis unterschiedlicher geopolitischer und institutioneller (Sach-)Zwänge sind. Zugleich sollten wir uns vor Augen halten: Wir sprechen hier über Parteien, zwischen denen es erhebliche Differenzen in Bezug auf ihre soziale Basis, ihre historische Entwicklung, ihre sozialpolitischen Traditionen und damit auch ihre Praxis gibt. Solche Vergleiche können daher nur dann einen sinnvollen Beitrag zur Strategiedebatte einer sozialistischen Linken leisten und diese stärken, wenn bei der Analyse der Erfahrungen ein gewisses Abstraktionsniveau eingehalten wird und aus diesen Vergleichen nicht einfache Schlüsse gezogen und direkt auf andere Kontexte übertragen werden. Bevor wir uns näher mit dem Fall Griechenland befassen, scheint es mir angesichts der Ereignisse in den vergangenen Monaten an dieser Stelle ebenfalls notwendig, kurz darauf einzugehen, wie wir als Linke mit »Niederlagen« umgehen. Für eine Linke, die sich den Subalternen, der »Unterschicht« und allen Unterdrückten verpflichtet fühlt und die von der Vision einer umfassenden menschlichen Emanzipation angetrieben wird, gehören Niederlagen zwangsläufig zur Geschichte dazu. Man könnte fast sagen, dass spätestens seit 1848 die Erfahrung, geschlagen worden und auf dem Rückzug zu sein, in gewisser Weise wesentlicher Bestandteil linker Identität ist.

    Daher sollte die von Syriza und ihrer Regierung im letzten Sommer erlittene Niederlage nicht zu Defätismus, zum Rückzug ins Private oder, noch schlimmer, zu Panikreaktionen führen. Ganz im Gegenteil: Wir sollten die Niederlagen der Linken als hilfreich und als wirkliche Chance begreifen, um aus den eigenen Schwächen und den gemachten Fehlern für die Zukunft zu lernen. Wenn man es so sieht, kann es gar keine absoluten Niederlagen oder Siege geben. Das heißt für die Linke: Egal, ob sie gerade eine historische Niederlage oder gar einen Sieg hinter sich hat, sie sollte niemals den Fehler begehen und sich in bequemer Selbstgewissheit wiegen. Linke Geschichte ist nichts anderes als eine lange Abfolge von kleinen und größeren Niederlagen und Erfolgen. Letztendlich gilt es zu erkennen, dass jeder Versuch radikaler Gesellschaftsveränderung vergleichbar mit dem Kampf eines Marathonläufers ist: voller Qualen, Zweifel, Rückzüge, Niederlagen, Umwege und kurzfristiger Enttäuschungen.

     

    Syrizas Niederlage (?)

    Als sich Alexis Tsipras am 12. Juni 2015 auf die Erpressung der sogenannten Institutionen einließ, tat er das, was wohl jeder vernünftige und verantwortungsbewusste Gewerkschaftsführer getan hätte, wenn er nach einer Urabstimmung (mit einem überwältigenden Streikvotum der Belegschaft von 61%) in Verhandlungen mit einer rachsüchtigen Geschäftsführung vor die Wahl gestellt worden wäre: Schließung des Betriebs oder Zugeständnisse vonseiten der Gewerkschaft. In dieser Situation gab es kaum eine Wahl. Syriza trat den Rückzug an und gab nach. Nachgeben ist unter diesen Umständen wahrscheinlich der Schlüsselbegriff; es war die einzige Option, um die drohenden verheerenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen abzuwenden.

    Nur wer nicht ganz bei Trost ist, wird ernsthaft behaupten, dass dieser Rückschlag, oder genauer: diese Niederlage, das Ergebnis von Verrat und/oder Zersetzung in der Partei gewesen sei. Dieser dramatische Rückschlag sollte gerade aufgrund des beeindruckenden Resultats des Referendums zum Anlass genommen werden, um neu und kreativ darüber nachzudenken, wie das »strategische Ziel einer umfassenden Gesellschaftsveränderung« erreicht werden kann. Ein Ziel, dem sich Syriza vor längerer Zeit verpflichtet hat und das die Partei – trotz manch anderslautender oberflächlicher Analyse – auch weiterhin verfolgt, wie Tsipras in seiner Rede auf der Sitzung des Zentralkomitees von Syriza am 30. Juli 2015 erneut betont hatte.

    In diesem Zusammenhang müssen jedoch einige sehr wichtige Fragen gestellt und beantwortet werden. Warum konnte die Regierung trotz ihres anfänglichen vielverprechenden Radikalismus so schnell in eine Sackgasse geraten? Warum verfügte sie nicht über einen realistischen und wirksamen Plan für den (eingetretenen) Fall des Scheiterns der Verhandlungen? Warum lag sie bei der Einschätzung der Gläubiger des Landes, die sich äußerst kompromisslos, unnachgiebig und fast schon rachsüchtig gezeigt haben, so falsch? Ohne Antworten auf diese Fragen wird es – gerade auch angesichts der vom letzten Memorandum aufgeherrschten Bedingungen und Sachzwänge – nicht gelingen, eine tragfähige neue Strategie zu entwickeln.

    Um diese Fragen zu adressieren, müssen wir in das Jahr 2012 zurück und zu den damaligen Wahlen, als der »sagenhafte Durchbruch von Syriza«, wie es dann später hieß, Realität wurde und nicht länger nur eine Hoffnung war. Konkreter: Es scheint, als sei die Partei nach diesem ersten Riesenwahlerfolg Schritt für Schritt abgerückt von der Strategie, aufgrund derer sie zuvor zu einem Schlüsselakteur auf der politischen Bühne des Landes aufgestiegen war. Dieser Aufstieg Syrizas hatte nicht nur all den Griech_innen, die unter den Auswirkungen des ersten Memorandums litten, wieder Hoffnung gegeben, sondern auch all den demokratisch und fortschrittlich eingestellten Bürger_innen, die sich in vielerlei Hinsicht (sozial, politsch, kulturell und ökologisch) Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaften unter der aggressiven Hegemonie der neoliberalen Austertätspolitik in Europa und andwerswo machen.

     

    Syrizas (über Bord geworfene?) Strategie

    Der Erfolg von Syriza – der sicherlich durch besondere politische und soziale konjunkturelle Bedingungen befördert wurde – war das Ergebnis einer einzigartigen Strategie, die so in der griechischen politischen Arena zuvor noch nie zur Anwendung gekommen ist. Ihre Strategie bestand aus fünf »Bausteinen«. Das erste und wesentlichste Element war die unmittelbare Beteiligung an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, wobei die Aktivist_innen von Syriza Teil der vielfältigen sozialen Bewegungen waren und sich nicht – der leninistischen Tradition folgend – als Advantgarde gerierten, wie es in der ersten Phase nach dem Ende der Militärjunta unter Linken in Griechenland durchaus noch üblich war. Das zweite Element war Syrizas spezifischer Umgang mit verschiedenen Institutionen und Formen der politischen und gesellschaftlichen Respräsentation. Syriza beteiligte sich an diesen institutionalisierten Formen der Politik, ohne sich jedoch den bürokratischen und anderen Zwängen zu unterwerfen. Der dritte Baustein bestand in dem Entwurf eines Parteiprogramms, das auf diesen in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Institutionen gesammelten Erfahrungen aufbaute. Das vierte Element war der Aufruf an sämtliche linke Spektren, Differenzen beiseite zu lassen und sich zusammenzuschließen. Syriza ist es tatsächlich gelungen, sich als die gemeinsame Organisation verschiedener Strömungen der Linken zu etablieren: angefangen von der historischen Linken (einschließlich der alten sozialdemokratischen Milieus und allen möglichen kommunistischen Bewegungen wie dem Maoismus oder Trotzkismus) bis hin zu den vielen radikalen sozialen Bewegungen mit ihren spezifischen Anliegen. Das, was Syriza jedoch am deutlichsten von anderen linksgerichteten Organisationen abhob und am Ende entscheidend sein sollte für ihren Erfolg, war die Entschlossenheit und der explizit geäußerte Wille, die Macht im Land zu übernehmen.

    Diese verschiedenen, in einem dialektischen Verhältnis zueinander stehenden Bestandteile der Parteistrategie, haben sich als sehr zweckmäßig und wirksam erwiesen. Das gilt sowohl für die gesellschaftliche als auch für die politische Ebene. Zum einen repräsentiert Syriza das neue Bündnis von Gesellschaftsschichten, das die Austeritätspolitik hervorgebracht hat (eine Koalition aus der Arbeiterklasse, den Prekären, den Erwerbslosen sowie den alten und neuen Mittelschichten), zum anderen konnte sie sich glaubhaft als die politische Alternative zum Etatismus des kartellhaften griechischen Parteiensystems positionieren. Zumindest rückblickend lässt sich erkennen, dass diese sich bereits früh in den Jahren 2004/05 abzeichnende Strategie, die während der Jugend- und Studentenrevolte 2008 noch deutlich an Kontur gewann, nicht nur das Ergebnis politischer Planung war, sondern sich auch den wahltaktischen Anforderungen in all ihrer Widersprüchlichkeit und den damit verbundenen Beschränkungen verdankte. Grundlage des Erfolgs war aber auch, was nicht vergessen werden sollte: eine föderative und pluralistische Organisationsstruktur sowie eine Parteikultur, die sich am Vorbild der leninistischen Massenpartei orientierte, sich aber ganz offensichtlich in wesentlichen Punkten auch davon unterschied.

    Syrizas Strategie war derart erfolgreich, dass sie nach den Wahlen 2012 zur führenden Oppsositionspartei avancierte. Die Zeichen der Zeit waren klar zu erkennen. Es bedurfte keiner besonders scharfsinnigen politischen Analysen, um zu sehen: Das war kein Strohfeuer, Syriza würde bald das Land regieren.

     

    Fahr- und Nachlässigkeiten

    Dieser rasante und unerwartete Erfolg 2012 ist wahrscheinlich der Grund dafür, warum ein Großteil der Parteispitze sich dem Irrglauben hingab, die Umsetzung ihrer politischen Vorstellungen würde ähnlich problemlos verlaufen und sie bräuchten auch nicht mehr viel Energie für die weitere Parteientwicklung aufzuwenden. Sie machten sich keine Gedanken darüber, wie die für den Erfolg maßgebliche politische Strategie zu konsolidieren und auf die neue Lage abzustimmen war. Dabei wurde es auch versäumt, für eine umfassendere Verbreitung der Grundideen zu sorgen und sie sowohl in größeren Kreisen der Bevölkerung als auch in der Parteibasis stärker zu verankern. Stattdessen übernahm die Führungsriege eher konventionelle Taktiken, was in der Praxis bedeutete: Alle verfügbaren Mittel und Kräfte wurden auf das Ziel der Machtübernahme konzentriert. Daher entwickelte sich Syriza bereits vor dem Amtseintritt schrittweise zu einer Organisation, die sich immer mehr auf das parlamentarische System und auf die Kontrolle der Regierung fokussierte.

    Dies kann zum Teil mit dem zentralen Wahlversprechen von Syriza, den von der aggressiven Sparpolitik der Vorgängerregierungen hervorgerufenen sozialen Verwerfungen ein Ende zu machen, gerechtfertigt werden. Nach der Regierungsübernahme jedoch entfremdete sich das Führungspersonal – das jetzt immer öfter mit verschiedenen politischen Figuren (von Vertretern der Rechten bis hin zu Modernisierern aus dem Mitte-Links-Spektrum) an einem Tisch saß und sich teilweise von diesen unterstützen ließ – immer mehr von Syrizas radikaler Physiognomie als Partei. Die stillschweigende Abkehr von Grundsätzen, für die Syriza zuvor gestanden hatte, offenbarte die Existenz einer Reihe von fragwürdigen, aber zuvor kaum diskutierten Haltungen und Analysen innerhalb der Partei, die sich nach dem groß gefeierten Wahlsieg im Januar 2015 schnell als ernsthaftes Problem herausstellen sollten. Aufgrund des großen Drangs nach der Macht gerieten demokratische Verfahren, die für die Parteientwicklung so wichtig gewesen wären (insbesonders nachdem die Mitgliedschaft um ein Vielfaches gewachsen war), immer mehr in den Hintergrund. Es kam nicht zuletzt deswegen auch zu einer Reihe von politischen Fehlern, die zum Großteil auf Unerfahrenheit und Naivität zurückzuführen sind.

    Meiner Ansicht nach sind diese naiven Vorstellungen und Haltungen neben der unbestritten recht feindseligen Stimmung im eigenen Land, geschürt von den Medien, den Oppositionsparteien und den Oligarchen, hauptverantwortlich für die Sackgasse, in die sich die Syriza-Regierung hineinmanövriert hatte. Sie sind Teil der Erklärung, warum es im vergangenen Sommer zu diesem dramatischen Rückzug und zur Unterzeichnung des neuen Memorandums kommen konnte.

    Diese von Naivität getragenen Vorstellungen, Einschätzungen und Entscheidungen richteten an der »Heimatfront« viel Unheil an, betrafen aber auch den Bereich der internationalen Beziehungen und Politik. Obwohl sie sicherlich von Beginn an zum Ballast der Partei gehörten, erwiesen sie sich zweifellos gerade dann als besonders dysfunktional, als die Führungsriege von Syriza die Regierungsverantwortung übernahm und zugleich ein sehr instrumentelles Verhältnis zur Macht entwickelte. Einerseits schien die Parteispitze konträr zu ihren öffentlichen Verlautbarungen ihre Konzeption davon, wie politischer und gesellschaftlicher Wandel herbeizuführen ist, eingeengt zu haben auf Handlungsoptionen der Regierung – so gab es keinerlei Plan zum unmittelbaren Umgang mit der einseitigen Medienberichterstattung; die Unterstützung der sozialen Bewegungen formalisierte sich in mancherlei Hinsicht, wurde aber nicht wirklich ausgebaut; und auf die Sabotage diverser Vorhaben der Regierung durch die Verwaltung reagierte diese eher sehr langsam und viel zu neutral und zurückhaltend. Andererseits erachteten es Personen mit Schlüsselfunktionen in der Regierung anscheinend für notwendig, das alte Establishment und die Bourgeoisie zu beschwichtigen. Aus diesem Grund rekrutierte die Syriza-Regierung sogenannte Technokraten und Experten für diverse staatliche Aufgaben und Positionen.

    Es lassen sich neben diesem naiven und instrumentalistischen Umgang mit staatlicher Macht ähnliche Probleme im Parteiprogramm von Syriza ausmachen. Obwohl das recht detaillierte Programm das Produkt enormer politischer und akademischer Anstrengungen ist, gab es Versäumnisse bei der Konkretisierung und Operationalisierung. Das war in gewisser Weise ein Nebeneffekt der falschen Vorstellung von einem reibungslosen Regierungswechsel. Man war nicht ausreichend darauf vorbereitet, dass die Übernahme des Staates durch die radikale Linke mit zahlreichen Spannungen und Problemen verbunden sein würde.

    Selbst parteiintern haben sich diese Versäumnisse und Vernachlässigungen als sehr schädlich erwiesen. So erzeugten die beschränkten Bemühungen um Aufklärung und Information aller Parteimitglieder weitere Probleme. Die Basis wurde nur unzureichend unterrichtet und fühlte sich häufig alleingelassen. Daher fielen viele auf Propagandist_innen in und außerhalb der Partei herein. So wurden bald alle, die einen Plan B befürworteten (vor allem die »Linke Plattform«) als der »radikale Flügel von Syriza« gebrandmarkt. In der Auseinandersetzung um die Strategie der Partei kam es immer häufiger zu vereinfachenden Reduzierungen. Es ging bald nur noch um die Frage, ob man für die Beibehaltung des Euro oder für die Wiedereinführung der Drachme war.

    Auch der Taktik der radikalsten Parteikader, also der Gruppe, die später als die Fraktion der »53+« bekannt werden sollte und die für den Aufstieg von Syriza entscheidend gewesen war, lag in gewisser Weise eine ziemlich naive Haltung zugrunde. So verschwendeten sie viel Zeit darauf, mit dem Teil der Parteispitze, der es kaum erwarten konnte, Regierungsämter zu übernehmen, einen Modus vivendi auszuhandeln. Aus diesem aufwendigen Prozess, der die Kapazitäten vieler Parteikader band, gingen noch nicht einmal klare und verbindliche Abmachungen für den weiteren Aufbau der Partei hervor. Praktisch war es so, dass die Parteiorganisation zunehmend in die Hände von selbsternannten »Anführer_innen« von kleineren oder größeren Strömungen und Netzwerken innerhalb des Parteibündnisses fiel.

    Diese Probleme und Defizite, die nicht auf einzelne Parteiflügel beschränkt waren, zeigten sich zudem deutlich, als es um die Aufnahme internationaler Beziehungen und um die Schuldenverhandlungen mit den »Institutionen« ging. Irgendwie schien man davon auszugehen, dass »harte und offene Verhandlungen« ausreichen würden, um diese von den Positionen der neuen Regierung zu überzeugen – als hinge der Ausgang von Begegnungen auf der internationalen Bühne und von Verhandlungen mit Gläubigerstaaten davon ab, wer die besseren, fundierteren und wissenschaftlich überzeugenderen Argumente vorbringen kann, und nicht vor allem von bloßen Machtinteressen. Zudem war die Vorstellung, eine radikale Regierung allein sei in der Lage, die Europäische Union zu verändern, oder könnte einfach die strukturellen Reproduktionsbedürfnisse der aggressivsten Kapitalfraktionen ignorieren, ein weiterer Ausdruck der vorherrschenden Naivität, selbst wenn es zwischenzeitlich so aussah, als würden an der Peripherie Europas mehrere ähnlich gesinnte Regierungen an die Macht kommen können.

    Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage »Was tun?« oder besser »Was kann überhaupt getan werden?« mit größerer Dringlichkeit als je zuvor. Um diese Frage zu beantworten, bedarf es nicht zuletzt auch aufgrund der Begleiterscheinungen des letzten Wahlsiegs von Syriza (ein Verlust an Begeisterung und eine reduzierte gesellschaftliche Mobilisierungsfähigkeit) und der äußerst strengen Auflagen des letzten Memorandums eines tiefgreifenden Verständnisses der Strategie und Praxis von Syriza in den fünf Jahren, die dem Durchbruch bei den Wahlen 2012 vorausgingen. Wenn es eine »Road Map« für die Diskussion und den Entwurf einer neuen Strategie unter den vorherrschenden Bedingungen (gekennzeichnet durch das Nachgeben der griechischen Regierung) geben soll, dann sollte aus meiner Sicht eine ganz bestimmte Richtung eingeschlagen werden: Es sollte darum gehen, zu dem zurückzukehren, was Syriza einmal war. Das bedeutet nichts weniger, als die aktuelle Regierungstätigkeit fortzusetzen, ohne sich vom Gouvernementalismus aufzehren zu lassen, und die Beziehung der Partei zu ihrer sozialen Basis zu festigen, ohne den lähmenden Wirkungen des Parlamentarismus zu erliegen.

     

    Aussichten

    In Anbetracht der vielfältigen ökonomischen und instutionellen Zwänge, mit denen Syriza in dieser Post-Wahlsiegseuphorie-, Post-Referendums- und Post- Memorandums-Phase konfrontiert ist, sollte die Partei ihre Strategie für die Zukunft auf den vielfältigen Erfahrungen aufbauen, die sie auf dem Weg hin zur Übernahme der Regierungsverantwortung sammeln konnte. Zentrale Voraussetzungen dafür, dass der Partei eine erfolgreiche politische (Neu-)Ausrichtung gelingt, sind aus meiner Sicht folgende Punkte:

    1. Syriza sollte in der Regierung bleiben. Der Zugriff auf staatliche Ressourcen und die Verwaltung ist wichtig, um möglichst demokratisch und human mit den Vorgaben und Auswirkungen der »Vereinbarung« mit den Gläubigern des Landes umgehen zu können. Zum einen bietet er die Möglichkeit für unterschiedliche politische und soziale Initiativen, die sich unter dem Radar der Auflagen und Einschränkungen des Memorandums bewegen, das heißt für die Umsetzung einer Art »Parallelprogramm«. Zum anderen stellt er einen Rahmen dar, der für die längst fällige Aufgabe des Parteiaufbaus genutzt werden kann.

    2. Syriza sollte versuchen, die negativen Konsequenzen der Spaltungen der Linken abzumildern. Nach der Gründung von Laïkí Enótita (der Partei »Volkseinheit«) durch die »Linke Plattform« und angesichts der stark emotionalen und polemischen Angriffe vonseiten der »anderen Linken« (Antarsia und Kommunistische Partei Griechenlands/KKE) und der Anarchisten besteht die Gefahr, dass Syriza in eine Falle tappt und die Zeit mit nutzlosen gegenseitigen Vorwürfen verschwendet. Das wäre auch kontraproduktiv für jeden Versuch, ein den Interessen der Arbeiterklasse und der (verarmten) Mittelschichten entsprechendes »Parallelprogramm« zu entwerfen und umzusetzen, mit dem die vom Memorandum geförderten gesellschaftlichen und politischen Spaltungen überwunden werden könnten und wodurch man kreativen Druck auf die Regierung ausüben könnte, sich nicht länger den Sparauflagen und neoliberalen Logiken zu unterwerfen und stattdessen irgendwann eine wirklich anti-kapitalistische Politik zu verfolgen.

    3. Syriza sollte die Art und Weise, wie staatliche Ämter und Aufgaben besetzt werden, grundlegend überdenken. Bislang scheint das instrumentalistische Verständnis der Regierung von staatlicher Macht die Nominierung von Vertretern der alten politischen, technokratischen und akademischen Eliten für wichtige Kabinettsposten oder andere politische Personalentscheidungen begünstigt zu haben. Dabei ist zu bedenken, dass ein Großteil von Syrizas Erfolg auf das in der Bevölkerung weit verbreitete Unbehagen gegenüber Korruption und dem alten Establishment zurückgeht. Die Präsenz oder die Rückkehr von Personen aus diesen Kreisen in Schlüsselpositionen in Staat und Verwaltung schwächt das Vertrauen der Menschen, dass die jetzige Regierung tatsächlich ganz andere politische und ethische Werte vertritt. Das heißt nicht, dass alle neu ernannten Funktionsträger_innen immer in allem mit der Regierung übereinstimmen müssten. Vielmehr könnte ein Schritt zur Bekämpfung des zunehmenden Opportunismus in der Partei vonseiten der Syriza-Regierung darin bestehen, gerade die Parteikader stärker zu berücksichtigen, die nach der Unterzeichnung des neuen Memorandums im letzten Sommer Kritik an den Entscheidungen und am Führungsstil der Parteispitze geäußert haben.

    4. Es bedarf zusätzlich zur Beteiligung an kreativen Formen der sozialen und politischen Organisierung, die sich auf diverse Erfahrungen in gesellschaftlichen Kämpfen und Auseinanderstzungen vor den großen Wahlerfolgen stützen können, einer neuen strategischen Ausrichtung. Angesichts des gescheiterten Versuchs, mit den »Institutionen« zu verhandeln, muss das Verhältnis zur Eurozone und zu den entsprechenden politischen Gremien neu überdacht werden, obwohl unter den gegegebenen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bedingungen sowohl die Partei als auch die griechische Gesellschaft insgesamt noch weit von einer klaren Haltung diesbezüglich entfernt sind. Eine eindeutig ablehnende Positionierung wird nicht zuletzt durch die vorherrschenden Machtverhältnisse in Europa erschwert.

    5. Alle genannten Punkte sind im Grunde Vorschläge, wie Syriza mit der großen Niederlage des vergangenen Jahres und mit den vielen Fehlern und Versäumnissen, die ihnen zu Recht vonseiten vieler Radikaler innerhalb und außerhalb der Partei vorgeworfen werden, umgehen sollte. Es wird jedoch nur möglich sein, den gesellschaftlichen Kampfgeist von Syrizas Basis wieder neu zu entfachen und aufrechtzuerhalten, wenn ein neues übergreifendes politisches Projekt oder Ziel gefunden wird, das unmittelbar mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in Verbindung steht. Daher ist es so entscheidend, dass sich Syriza eindeutig dafür entscheidet, wieder auf das Feld der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zurückzukehren und die eigenen Ressourcen systematisch dafür zu nutzen. Das ist die Grundvoraussetzung für einen Neuanfang, für die Wiederbelebung von Hoffnung. Um wieder Hoffnungsträger zu sein, muss sich die Partei wieder auf ihre soziale Basis besinnen, die Verbindungen neu knüpfen und zu ihrer radikalen linken Identität zurückfinden. Ohne eine neue Vision, mit denen die Menschen wirksam mobilisiert werden können, wie etwa die Verbesserung der Lebensbedingungen durch Schuldenentlastungen, wird es sehr schwierig werden, das gesellschaftliche Bündnis zwischen der Arbeiterklasse, den Erwerbslosen, den Rentner_innen und den massiv unter Druck geratenen unteren Mittelschichten, das Syriza maßgeblich getragen und an die Macht gebracht hat, zusammenzuhalten und zu konsolidieren.

    Diese Ideen (und sicherlich noch viele andere Vorschläge) sollten so konkret wie möglich ausformuliert und zur Diskussion gestellt werden. Sie müssten eine Antwort finden auf die Enttäuschungen des vergangenen Jahres und dazu in der Lage sein, die Moral und das Vertrauen derjenigen wieder zu festigen, die einst große Erwartungen in Syriza gesetzt hatten. Manche dieser Ideen sind alles andere als neu und sind Teil derjenigen Strategie, die die Partei der radikalen Linken in Griechenland noch vor Kurzem zu einer Quelle der Inspiration nicht nur für so viele Bürger_innen des Landes gemacht haben, sondern für radikale und demokratisch orientierte Menschen auf der ganzen Welt. Letzlich können sie als Interpretation dessen gelesen werden, was Tsipras vor noch nicht allzu langer Zeit auf einer Sitzung des Politischen Sekretariats eindrücklich zusammengefasst hat: »Sich von der Realität zu flüchten oder sich eine bessere Welt herbeizusehnen, ist kein revolutionärer Akt. Revolutionär ist dagegen, selbst dann Wege und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, wenn es diese gar nicht zu geben scheint.«

    Denjenigen, die der Meinung sind, einen Neuaufbruch zu wagen, sei unrealistisch, weil die Verfassung der Partei weit davon entfernt sei, diesen tatsächlich umsetzen zu können, sei entgegegengehalten: Politische Parteien sind par excellence voluntaristische Institutionen. Das trifft auch auf linke Parteien zu, inbesondere auf so junge wie Syriza, in denen die internen Bürokratien erst schwach ausgebildet sind. Anders formuliert: Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, um die Parteistrukturen und die Verbindungen zur sozialen Basis neu aufzubauen. Dies ist jedoch die Grundbedingung, um wieder an die Strategie, die Syriza an die Macht befördert hat, anknüpfen zu können und das Terrain zurückzuerorbern, das seit der Niederlage im letzten Sommer verlorengegangen ist. Ohne diese Anstrengungen verschleudert man leichtsinning das prekäre politische Kapital, das durch die Kämpfe in Griechenland für mehr Demokratie und gegen das Austeritätsdiktat in den letzten Jahren entstanden ist.

     

    Aus dem Englischen von Britta Grell


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