• Weder Eurofetischismus noch Nationalismus: Ein Dritter Weg für emanzipatorische Europapolitik

  • Von Peter Wahl | 10 Mar 16 | Posted under: Europäische Union
  • Angesichts ihrer multiplen Krisen verstärken sich die zentrifugalen Tendenzen, Fragmentierungen und Erosionserscheinungen in der EU. Bereits bei der Finanzkrise 2008 stellte sich heraus, dass nur die Nationalstaaten über die Handlungsfähigkeit verfügten, um auf außergewöhnliche Probleme wenigstens halbwegs angemessen zu reagieren. Und dies nicht aus nationalem Egoismus – zumindest nicht primär –, sondern einfach deshalb, weil die finanziellen, politischen und rechtlichen Instrumente, um überhaupt reagieren zu können, nur auf nationalstaatlicher Ebene zur Verfügung stehen. Ähnlich sieht es auf anderen Problemfeldern aus: Staatsschuldenkrise, strukturelle Wachstumsschwäche in der Eurozone, Deflationsrisiken, Arbeitslosigkeit von 11%, die Ausbreitung des Rechtspopulismus sowie die weltpolitischen Krisen in der Ukraine und dem arabischen Raum, an denen die EU direkt beteiligt und von denen sie massiv betroffen ist. Der Gipfelpunkt der Handlungsunfähigkeit wurde mit der Flüchtlingskrise erreicht.

    Durch all dies vertiefen sich die Bruchlinien in der EU: zwischen Eurozone und Nicht-Euroländern, zwischen Ost- und Westeuropa, zwischen Nord und Süd bzw. Schuldner- und Gläubigerländern, zwischen Großbritannien und dem Rest, zwischen der deutsch-französischen Achse und den anderen. Jetzt driftet auseinander, was ohnehin nicht zusammenpasst. Überraschen kann das nicht: denn während der Nationalstaat sich seit Jahrhunderten weltweit als die dominierende Grundform von Vergesellschaftung entwickeln, ausdifferenzieren, Handlungsfähigkeit entwickeln konnte, sowie einen Rahmen für einigermaßen demokratische Verhältnisse, Volkssouveränität und kollektive Identitäten ausbildete, ist die EU ein historisch neues und staatstheoretisch einmaliges Hybridgebilde aus Staatenbündnis und supranationalen Komponenten. Eine dem Nationalstaat vergleichbare Staatlichkeit und Kohäsion nach innen ist nur bruchstückhaft vorhanden und die Handlungsfähigkeit dementsprechend gering. Hinzu kommt, dass das Beharrungsvermögen nationaler Identitäten unterschätzt wird, ebenso wie die im Konfliktfall leichte Abrufbarkeit kollektiver Erinnerung daran, als Europa schon einmal vereint war – unter deutscher Führung vom Atlantik bis an die Wolga. Der Integrationsprozess befindet sich daher in einer existenziellen Krise, und weit und breit ist keine Wende in Sicht. Wie kann emanzipatorische Politik auf diese Situation reagieren? Trägt die Parole »Mehr Europa, aber anders« die Vision vom sozialen, demokratischen und friedlichen Europa, obwohl sich seit einer ganzen Generation das Gegenteil durchsetzt? Kann eine europapolitische Strategie der Linken heute nach dem Motto »Weiter so!« verfahren?

     

    Die europapolitische Strategie der Linken ist gescheitert 

    Die Linke in der EU hat die neoliberale Ausrichtung der EU seit Maastricht und der Etablierung des Binnenmarkts ebenso kritisiert, wie das Krisenmanagement in der Finanz- und Schuldenkrise. Dennoch hält sie mehrheitlich an der »europäischen Idee« fest, d.h. sie sieht als Endziel des Integrationsprozesses eine politische Union, die Vereinigten Staaten von Europa. Also einen Bundesstaat, in dem die jetzigen Nationalstaaten – ähnlich den deutschen Bundesländern heute – dort den Status von untergeordneten Gebietskörperschaften bekommen. Das, was heute Hessen, Sachsen oder NRW in Deutschland sind, sollen in einem föderalistischen Europa Frankreich, Deutschland, Ungarn werden.

    Deshalb wird eine Vertiefung der Integration prinzipiell akzeptiert, auch wenn deren Richtung linken Positionen zuwiderläuft. So hat die Linke die Kröten Maastricht, den Binnenmarkt und den Lissabon-Vertrag aus übergeordneten europapolitischen Motiven geschluckt. Auch den Euro hat sie zähneknirschend akzeptiert.

    Inzwischen haben die Verträge und das institutionelle Arrangement einen neoliberalen Konstitutionalismus und Herrschaftsstrukturen etabliert, die eine emanzipatorische Veränderung unmöglich machen, zumindest wenn man sich an die Regeln hält. Kursänderungen sind de facto nur noch durch den Bruch der Verträge möglich. Wie die Erfahrungen mit Griechenland zeigen, können sich das aber nur die großen Mitgliedsländer oder aber Koalitionen leisten, die eine kritische Masse zustande bringen. Die Strategie des »Mehr Europa, aber anders!« ist angesichts dessen zum Scheitern verurteilt.

    Eine Mehrheit der Linken hält dennoch daran fest. Sie glaubt, es ginge um die Überwindung von Nationalismus, die Durchsetzung von Internationalismus und die Schaffung von Frieden. Alternativen zur fortgesetzten Vertiefung der Integration wären demgegenüber der Rückfall in die Welt der Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts. Es ist an der Zeit, sich von dieser binären Logik zu lösen.

     

    Flexibilisierung nach innen, Öffnung nach außen – ein dritter Weg

    Zum einen ist eine solche Rückkehr gar nicht mehr möglich, selbst wenn man es wollte. Die ökonomischen, juristischen, kommunikativen, kulturellen (u.a.) Verflechtungen, zumindest in den EU-Kernländern, sind immerhin so dicht geworden, dass auch eine Marine Le Pen sehr schnell an ihre Grenzen stieße, wenn sie es versuchte. Zu Recht ist ja gerade eine der Hauptkritiken an den Rechtspopulisten, dass sie ihre Versprechungen im Ernstfall überhaupt nicht wahrmachen könnten. Zudem kommt hier eine grundlegend neue Komponente ins Spiel, die es in den ersten Jahrzehnten des europäischen Integrationsprozesses nicht gab, zumindest nicht in dieser Qualität: die Globalisierung. Zwar hat sie keineswegs zum Verschwinden des Nationalstaates geführt, aber sie hat dessen Stellung im internationalen System verändert. Da zahlreiche Problemlagen heute transnationalen Charakter haben, ist Kooperation über Staatsgrenzen hinweg zum Imperativ geworden, auch wenn aufgrund der machtpolitischen Hierarchien in der Welt der Zwang zur Kooperation für Burkina Faso anders aussieht als für die USA, und für die Schweiz anders als für China.

    Das bedeutet, dass die Integration innerhalb der EU überlagert, modifiziert und amalgamiert wird mit einem zweiten, umfassenderen Integrationsprozess. Das ist auf unzähligen Gebieten schon längst Realität. So verlagern sich die deutschen Exporte zunehmend auf außereuropäische Märkte. Die City of London ist globaler Finanzplatz und lässt sich weder durch Finanzmarktregulierung noch durch eine Bankenunion in die EU einbinden. Die Vernetzung per Internet in all ihren Facetten findet global statt, ohne sich an Nationalstaaten oder Staatenbündnisse zu halten. Selbst die Migrationsströme haben ihre eigene Dynamik, die Flüchtlinge wollen nicht einfach in die EU, sondern nach Schweden und Deutschland. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

    Die emanzipatorische Kritik an der EU trägt alldem Rechnung. Im Gegensatz zu den Rechtspopulisten plädiert sie nicht für die illusionäre Rückkehr zum System der Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts, sondern für eine Flexibilisierung der EU nach innen und eine Öffnung nach außen. Es geht um selektive Desintegration auf bestimmten Gebieten und umgekehrt um verstärkte Integration auf anderen. So hat z.B. Andreas Nölke bereits 2013 »Schritte zum selektiven Rückbau der sich radikalisierenden Integration und zur Stabilisierung des bisher erreichten Integrationsstandes im Bereich der Gütermärkte« vorgeschlagen. (Nölke 2013)

    In einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Euro von 2013 plädieren Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas für eine Alternative zum Euro, nicht um die EU aufzulösen, sondern im Gegenteil, um einem durch ökonomische Zwänge bedingten chaotischen Kollaps der Währung vorzubeugen, indem ein misslungener Integrationsschritt zurückgenommen wird. (Flassbeck/Lapavitsas 2013)

    Es geht also nicht darum, sich in die nationale Wagenburg zurückzuziehen. Auch der Binnenmarkt kann beibehalten werden, ergänzt freilich durch ökologische und soziale Regulierung. Möglich werden sollte die Pluralität von ökonomischen Modellen, Dezentralisierung, regionale Kooperation, mehr Subsidiarität und Bottom-up-Initiativen und weniger Zentralisierung, Vereinheitlichung und Top-down-Methoden. Dem Rückbau auf bestimmten Gebieten, z.B. der Währung, kann eine Verstärkung auf anderen Gebieten, z.B. beim ökologischen Umbau, gegenüberstehen. Die Zusammenarbeit kann dann auch in »Koalitionen von Willigen« stattfinden.

    Selbst die offiziellen Regeln der EU sehen inzwischen solche Formen der Flexibilisierung vor, z.B. durch das Verfahren der »Verstärkten Zusammenarbeit«. Hier kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedsstaaten, die zwei Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren muss, gemeinsam Projekte durchführen, auch wenn die anderen nicht mitmachen. In diesem Rahmen verhandeln derzeit elf Länder über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Der Ansatz der »Verstärkten Zusammenarbeit« ist noch ziemlich eng, aber er kann weiter gedacht und entwickelt werden.

    Die Flexibilisierung nach innen müsste durch eine Öffnung nach außen ergänzt werden. Partnerschaften müssten frei von geopolitischen Motiven und Supermachtfantasien, wie dies beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der Fall war, mit Dritten kooperieren. Zum Beispiel in der Migrationspolitik mit der Türkei, dem Balkan und Nordafrika, aber auch mit der Schweiz und Norwegen. Und wenn die Visegrad-Staaten es stattdessen vorziehen, ihre Grenzen dichtzumachen, dann kann man das bedauern, aber man muss dann nicht versuchen, zwanghaft eine Gemeinsamkeit vorzutäuschen, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Oder das Beispiel Energiepolitik: Hier ist es aus vielen Gründen sinnvoll, mit Russland zu kooperieren. Wenn aber Warschau Putin nicht leiden kann, dann soll Polen auch nicht gezwungen werden, mitzumachen. Umgekehrt soll für die anderen nicht der Zwang entstehen, wegen einiger Blockierer den Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners zu gehen, statt problemgerechte Lösungen anzustreben.

    Diesen Ansatz gilt es weiter zu denken und zu konkretisieren. Er wäre ein dritter Weg zwischen Eurofetischismus und rein nationalstaatlichen Lösungen. Zugleich geht damit der Vorwurf des Nationalismus und der Rückwärtsgewandtheit ins Leere.

     

    Flexibilisierung in der Währungsfrage

    Dass Währungen weit über ihre ökonomische Bedeutung hinaus höchst affektiv besetzt sein können, ist nicht neu. Die Westdeutschen hatten eine geradezu libidinöse Bindung an die D-Mark. Auch die Mehrheit der Griechen, die unbedingt den Euro behalten wollten, dürfte dies nicht aus Einsicht in währungspolitische Zusammenhänge getan haben, sondern aus einer Mischung aus Angst vor dem Ungewissen und dem Gefühl, durch einen Grexit aus einem exklusiven Club hinauszufliegen.

    Für seine Initiatoren war der Euro jedoch in erster Linie ein politisches Projekt. Mit der Gemeinschaftswährung sollte die Integration dynamisiert und zugleich das wiedervereinte Deutschland eingebunden werden. Der Euro sollte Hebel zur Vertiefung der Integration sein. Es war die übliche Top-down-Methode, mit der das Elitenprojekt EU schon immer neue Integrationsschritte vornahm. Jean-Claude Juncker hat sie auf den Punkt gebracht: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.«1

    Wie wir heute wissen, hat die Gemeinschaftswährung die erhoffte Integrationsleistung nicht erbracht, im Gegenteil. Der Euro ist zwar nicht die einzige, aber doch eine zentrale Ursache für das Auseinanderdriften von Nord- und Südeuropa. Ursachen und Konsequenzen sind oft dargestellt worden.

    Dabei kann eine gemeinsame Währung durchaus Vorteile haben. Sie senkt die Transaktionskosten, das Wechselkursrisiko entfällt, und sie kann – was vor allem für kleinere Länder von Belang ist – vor spekulativen Attacken schützen. Andererseits gibt es aber auch unabhängig von einer Gemeinschaftswährung Instrumentarien, um Spekulation zu verhindern, z.B. eine entsprechende Regu lierung der Finanzmärkte. Wenn das Kasino dichtgemacht wird, ist das die beste Absicherung gegen spekulative Attacken.

    Auch hat eine Gemeinschaftswährung kein Monopol auf Problemlösung in Währungsfragen. Die fixen Wechselkurse der Nachkriegsjahrzehnte hatten das Wechselkursrisiko nicht nur unter Kontrolle, sondern bildeten ein äußerst wachstumsförderndes Umfeld für die Realwirtschaft.

    Eine gängige Gestaltungsvariante ist auch das Pegging, d.h. die Kopplung einer Währung an eine andere – entweder per Fixkurs oder mit einem Schwankungskorridor. So zeigt die dänische Krone mit ihrer Kopplung an den Euro, dass selbst innerhalb der EU zwischen Euro und einer rein nationalen Währung noch andere Varianten existieren, die zudem gut funktionieren. Selbst das Fortbestehen einer rein nationalen Währung ist nicht automatisch ein Handicap, wie man an Großbritannien oder Polen sieht. Im Gegenteil, beide haben dauerhaft höhere Wachstumsraten als die Eurozone.

    Es gibt nicht den allein seligmachenden Weg einer optimalen Währungsgestaltung. Die unterschiedlichen Instrumente haben je nach Kontext ihre Vor- und Nachteile. Daher sollte man die verschiedenen Alternativvorschläge nüchtern und unvoreingenommen prüfen. Angefangen von der Idee eines Nord- und eines Süd-Euro, über das Konzept eines Außen- und Binnen-Euro,2 bis zu dem Vorschlag Oskar Lafontaines einer (modifizierten) Währungs schlange nach dem Vorbild des Europäischen Währungssystems (EWS).

    Der europapolitische Kongress, den der Chef der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, zusammen mit Yanis Varoufakis und Lafontaine jüngst vorschlug, könnte ein Schritt dazu sein. (Fassina/Konstaninopoulou/Lafontaine/Mélenchon/Varoufakis 2015)

     

    Wer von Austerität spricht, kann vom Euro nicht schweigen

    Demgegenüber wird der Euro von einer Mehrheit der Linken zur heiligen Kuh erklärt. Die Begründung besteht inzwischen nur noch in dem Argument, der Euro sei nicht das Hauptproblem, sondern Neoliberalismus und Austerität. Hier wird so getan, als ob eine Währung nur Zahlungsmittel sei, das von seiner institutionellen Verfasstheit abgekoppelt werden könnte. Der Euro besteht aber nicht nur aus Münzen, Geldscheinen und Kontoständen. Vielmehr ist er ein System aus Regeln und Institutionen, nämlich den Notenbanken der Mitgliedsländer und an deren Spitze die EZB mit ihren Statuten. Eine Währung ist ein gesellschaftliches Verhältnis, und als solches ist sie auch ein Herrschaftsverhältnis. Michel Aglietta hat jetzt noch einmal auf diese grundlegende Einsicht hingewiesen: »Eine Währung ist keine Ware; sie hat ihren Ursprung vielmehr im Gesellschaftsvertrag, der die Grundlage aller politischen Gemeinschaften in der Geschichte ist.« (Aglietta/Leron 2015)

    Der Euro ist so konstruiert, dass zwar nicht ausschließlich, aber in erster Linie die Interessen der exportorientierten Länder wie Deutschland bedient werden. Dazu dienen:

    • die »Unabhängigkeit« der EZB,
    • der Vorrang der Geldwertstabilität vor anderen makro-ökonomischen Parametern, wie Wachstum und Beschäftigung,
    • das Verbot der Staatsfinanzierung.

    Diese Konstruktion führt u.a. dazu, dass »öffentliche Schulden auf das Niveau privater Schulden herabgestuft werden. Jeder Mitgliedsstaat kann so mit seinen Schulden Bankrott gehen, so als ob der Euro eine fremde Währung wäre.« (Ebd.) Jörg Huffschmid sprach von einer »Zementierung der wirtschaftstheoretischen Doktrin des Monetarismus. (...) Hier scheint das autoritäre Weltbild durch, das dem Neoliberalismus zugrunde liegt und beispielsweise von Friedrich August von Hayek immer wieder bemüht wird.« (Huffschmid 2001) Mit anderen Worten: Der Neoliberalismus und die Austeritätspolitik sind dem Eurosystem immanent. Wer über Austerität redet, kann über den Euro nicht schweigen.

     

    Keine Lösung in Sicht

    Die zentrifugalen Kräfte, die von einer fehlkonstruierten Währung ausgehen, werden auch weiterhin die Eurozone auseinandertreiben. Denn die strukturellen Unterschiede im Akkumulationsregime von Nord und Süd sind zu groß:

    »Der europäische Süden hat einen Kapitalismustyp hervorgebracht, bei dem Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben wird, notfalls unterstützt durch Inflation, die wiederum durch einen defizitären Staatshaushalt oder durch von hoher Beschäftigungssicherheit bei umfangreicher Beschäftigung im öffentlichen Sektor gestärkte Gewerkschaften angeschoben wird.« (Streeck 2015)

    Demgegenüber zeichnet sich das deutsche Modell durch exzessive Exportorientierung (und -abhängigkeit) aus, die durch eine entsprechend neo-merkantilistische Wirtschaftspolitik abgesichert wird. Im Gegensatz zu Südeuropa sind »Länder wie Deutschland auf eine harte Währung eingestellt. Das macht sie nicht nur inflations-, sondern auch verschuldungsavers, obwohl die Zinsen, die sie zu zahlen haben, vergleichsweise niedrig sind.« (Ebd.)

    Die unterschiedlichen Orientierungen werden jeweils von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen und sind im kollektiven Bewusstsein der jeweiligen Gesellschaften verankert. In Deutschland sind auch die   Gewerkschaften der Exportbranchen, IG Metall und IG Bergbau Chemie Energie, in den deutschen Kapitalismustyp eingebunden. Angesichts der tiefen gesellschaftlichen Einbettung des jeweiligen Wirtschaftsmodells ist eine Konvergenz in vernünftig überschaubaren Zeiträumen nicht zu erwarten – schon gar nicht unter dem Druck von institutionellen Arrangements und einer überlegenen Wirtschaftsstärke der einen Seite.

     

    Abschied von der »europäischen Idee«

    Freilich bedeutet eine Flexibilisierung der EU im Allgemeinen und der Währung im Besonderen auch den Abschied von der Vision eines europäischen Großstaates. Ein solcher europäischer Bundesstaat hätte über eine halbe Milliarde Einwohner, würde die USA ökonomisch lässig überflügeln und würde international als Supermacht in der gleichen Liga wie die USA und China spielen können. Für Teile der europäischen Funktionseliten ist das eine attraktive Fantasie, insbesondere dort, wo es sich um abgehalfterte Kolonial- und imperialistische Weltmächte handelt. Der Aufstieg der Schwellenländer, deren Selbstorganisation z.B. in Form der BRICS, die Verschiebung des Zentrums der Weltwirtschaft nach Asien, das Comeback Russlands als Großmacht, die Achse Peking-Moskau – kurzum die Umbrüche im internationalen System erzeugen bei einigen die Angst, dass die Epoche der 500-jährigen Dominanz Westeuropas und seines nordamerikanischen Ablegers zu Ende gehen könnte. So ist z.B. ein Hauptargument der Befürworter von TTIP, dass wenn nicht die EU und die USA die Standards setzen, China und Indien dies machen würden. Das eurozentristische Weltbild ist hier so in Fleisch und Blut übergegangen, dass man gar nicht auf den Gedanken kommt, mit China und Indien gemeinsam zu Lösungen kommen zu müssen.

    Linke Europäisten würden an dieser Stelle einwenden, dass ihr Europa ja sozial, demokratisch und friedfertig sei. Dem ist entgegenzuhalten: Im Zeitalter der Globalisierung ist der Versuch, einen neuen Großstaat aus dem Boden zu stampfen, nicht mehr emanzipatorisch. Er bedeutet Ausschließungen für alle, die nicht dazu gehören (dürfen) und erzeugt neue Spaltungslinien vor allem gegenüber angrenzenden Regionen, wie Nordafrika und Russland. Mit Internationalismus hat das nichts zu tun. Dessen Motto heißt schließlich nicht »Proletarier der Eurozone vereinigt Euch!«, sondern »Proletarier aller Länder«.

    Auch das an sich ehrenwerte Ziel, den Nationalismus zu überwinden, kann die Vision vom Groß-Europa nicht als emanzipatorische retten. Denn an die Stelle des französischen, dänischen, polnischen Nationalismus würde eine europäische Identität treten. Versuche, eine solche zu etablieren, gibt es, etwa im Diskurs über die »europäischen Werte«. Wenn dies funktionieren würde – tatsächlich tut es das nicht –, dann wäre es keineswegs ein Fortschritt.

    Dagegen bestünde das Risiko, dass der neue Europatriotismus sich mit einer gewaltigen staatlichen Macht verbinden würde. Zwar gilt auch für den Nationalismus kleiner Länder Schopenhauers Diktum: »Jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz seyn könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu seyn.« Aber vor der Schweiz oder Luxemburg muss man schon aus quantitativen Erwägungen nicht so große Angst haben wie vor Deutschland. Insofern kann die europäische Linke froh sein, wenn aus der EU nie ein großer supermachtfähiger Staat wird.

     

    Wie realistisch ist das?

    Die europäische Linke war nicht in der Lage, eine harmlose Maßnahme wie eine Schuldenreduzierung für Griechenland durchzusetzen. Das »soziale Europa« ist erst recht Utopie. Aber ist die hier vorgeschlagene Flexibilisierung und Öffnung der EU unter »realpolitischer« Perspektive nicht genauso aussichtslos? Sicher wird die Linke, so wie die Dinge derzeit liegen, nicht das Ruder herumreißen – weder in der Europapolitik noch bei irgendeinem anderen Thema. Dennoch hat ein entsprechender Strategiewechsel das Potenzial, die Kräfteverhältnisse zu verschieben und diskursive Gegenmachtpositionen aufzubauen. Denn:

    • Die Linke würde aus dem politischen Windschatten von Sozialdemokratie und Grünen heraustreten und könnte sich als europapolitisch eigenständige Kraft profilieren. Das wäre vor allem – aber nicht nur – für die parlamentarische Linke von Nutzen.
    • Die Linke könnte mit einer Abkehr von »Mehr Europa!« die wachsende EU-Skepsis der Bevölkerungen in fast allen Mitgliedsländern aufgreifen und versuchen, sie von links her zu politisieren.
    • Damit könnte zumindest einem Teil der Euro-Skeptiker, die auf die Rechtspopulisten hereinfallen, eine Alternative geboten und der Aufstieg der Rechten eingeschränkt werden.
    • Teile der europäischen Funktionseliten sind dabei, sich dem Flexibilisierungsansatz anzunähern. Das oben erwähnte Verfahren der »Vertieften Zusammenarbeit« ist Ausdruck davon. Selbst Angela Merkel hat sich schon in diesem Sinne geäußert: »Mehr Europa ist mehr als nur die Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa (...). Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal etwas zurück?«3 Das bedeutet nicht, eine Allianz mit Merkel einzugehen. Aber die Risse im herrschenden Block können genutzt werden, um die eigene Position zu verbessern.
    • Last but not least würde sich die Linke nicht mehr völlig illusionär dem Gang der Geschichte entgegenstellen. Denn die eingangs geschilderten Zentrifugalkräfte sind so stark, dass auch die Funktionseliten sich ihnen vergeblich entgegenstemmen. Die Flexibilisierung und Öffnung kommt. Die Frage ist nur, wird sie (wenigstens teilweise) gestaltet – auch von links her –, oder bricht sie chaotisch über uns herein.

     

    Literatur

    Aglietta, Michel/Leron, Nicolas (2015): The Eurozone: Looking For The Sovereign, Social Europe, 11. September; (http://www.socialeurope.eu/2015/09/eurozone-looking-sovereign/).

    Fassina, Stefano/ Konstaninopoulou, Zoe/Lafontaine, Oskar/Mélenchon, Jean-Luc/Varoufakis, Gianis (2015): Ein Plan B für Europa. Aus dem Finanzstaatsstreich gegen Griechenland vom 13. Juli müssen Lehren gezogen werden, Junge Welt, 14.9.; (http://www.jungewelt.de/2015/09-14/021.php?sstr=Mélenchon).

    Flassbeck, Heiner/Lapavitsas, Costas (2013): The systemic crisis of the euro – true causes and effective therapies, Mai; (http://www.rosalux.de/publication/39478/the-systemic-crisis-of-the-euro-true-causes-and-effective-therapies.html).

    Huffschmid, Jörg (2001): Monetarismus als supranationales Recht? Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank als Problem für demokratische Wirtschaftspolitik in Europa, Beitrag auf der Konferenz: Die Europäische Zentralbank – Macht außer Kontrolle?, 8./9.11. in Berlin.

    Lordon, Frédéric (2014): La Malfaçon. Monnaie européenne et souveraineté démocratique, Paris.

    Nölke, Andreas (2013): Dampf ablassen! Plädoyer für einen selektiven Rückbau der europäischen Wirtschaftsintegration, ipg-journal 12.12.; (http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/die-zukunft-der-europaeischen-union/artikel/detail/dampf-ablassen/).

    Streeck, Wolfgang (2015): Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen, Leviathan, Heft 3, S. 365-387.

    Anmerkungen

    [1]Zitiert aus Dirk Koch: Die Brüsseler Republik, DER SPIEGEL 52 (1999), 27. Dezember 1999, S. 136.

    [2]Gegenüber anderen Währungen soll die gemeinsame Währung beibehalten werden, während innerhalb des Euroraumes regional oder national Euro-Lire, Euro-Peseta, Euro-Drachme etc. gegenüber Euro-Mark, Euro-Gulden schwanken können. Siehe auch: Lordon 2014.


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