• Für grundlegende Reformen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)

  • Von Axel Troost | 10 Mar 16 | Posted under: Europäische Union
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    Reformen der EWWU – aber wie?

    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat »in enger Zusammenarbeit« mit den Präsidenten von Europäischem Rat, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Europäischem Parlament einen Bericht mit dem Titel »Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Europas vollenden« vorgelegt, den sogenannten 5-Präsidenten-Bericht. (Kommission 2015) Die unterbreiteten Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion werden nicht die Zustimmung der europäischen Linken finden.

    1.

    Die fünf Präsidenten ignorieren bedeutende Ursachen der Krise und der seitdem vergleichsweise schlechten Wirtschaftsentwicklung in Europa und vernachlässigen zentrale Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Die Präsidenten befürworten weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt, setzen auf anhaltende Lohnkürzungen und eine Fortsetzung der Austeritätspolitik. Die Vorschläge der fünf Präsidenten laufen darauf hinaus, die Politik von Austerität, Lohn- und Sozialkürzungen zu verstärken und weiter zu institutionalisieren. Ein dauerhafter Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, ein Zurückdrängen Öffentlicher Güter, eine wachsende Ungleichheit und negative ökonomische Effekte wären die Konsequenz.

    2.

    Die Erfahrungen mit der Politik der »Bekämpfung der Divergenz« in Griechenland in den zurückliegenden Jahren und Monaten bestärken uns in folgender Einschätzung: Die Austeritätspolitik der Sozialkürzungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist kein akzeptabler Lösungsweg und wird die Beschädigung der demokratischen Fundamente der Mitgliedsländer und europäischen Institutionen verstärken. Die europäische Linke sollte sich bei ihrer Kritik den Ratschlag des wiedergewählten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu eigen machen: »Wir wollen die Eurozone verändern. Und hier stellen sich drei Aufgaben. Erstens müssen wir andere Ideen entwickeln. Zweitens müssen wir eine entsprechend veränderte Krisenpolitik betreiben. Und drittens müssen wir zwangsläufig die Institutionen, ja die ganze Grundlage der EU verändern.« (Tsipras 2013) Dies ist ein Bekenntnis dazu, die EU – und insbesondere die europäische Währungsunion – auf die normativen Ursprünge zurückzuführen und die Union in diesem Sinne zu beeinflussen. Dieses Bekenntnis ist umso wichtiger vor dem Hintergrund einer wachsenden Tendenz innerhalb der politischen Linken, der EU und dem Euro-Raum jeglichen Spielraum für sozialreformerische Politik abzusprechen. Im Kern geht es um die Frage: Ginge es Europa ohne die Europäische Union besser, weil diese eine ohnehin schon häufig neoliberale Politikausrichtung noch weiter zuspitzt, oder ist die Europäische Union eher nur die Erscheinungsebene, in der sich die neoliberale Politikausrichtung der Nationalstaaten widerspiegelt?

    3.

    Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt. Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen, und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, der muss sich entsprechend mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen, allen voran der deutschen Bundesregierung, auseinandersetzen. Wer ein anderes Europa will, darf daher nicht zuerst gegen die politische Elite und Brüsseler Bürokraten, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in Berlin vorgehen. Auch die europäischen Institutionen (»European Governance«) sind nicht an sich der Grund für die anhaltenden Missstände – Euro-Krise, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit, Aufrüstung etc. Daher kann die politische Alternative auch nicht eine Renationalisierung der Politik sein. Diese Logik kann nicht überzeugen, denn wenn es einzelne hegemoniale und dominante Regierungen sind, die die EU-Politik neoliberal ausgestalten, dann klingt es wenig plausibel, von gerade diesen Regierungen auf nationaler Ebene eine sozial gerechtere Europapolitik zu erwarten. Selbst die Proteste von mehreren hunderttausend Menschen in den betroffenen Südländern haben den Austeritätskurs nicht verändern können. Viele EU-Mitgliedsländer sind mit einem Erstarken der rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte konfrontiert.

     

    Reform der Wirtschaftsunion

    Es versteht sich von selbst, dass Wirtschaftswachstum – zumal über die Konzentration auf die Wettbewerbsfähigkeit – allein kein hinreichendes Mittel für eine Überwindung der sozialen und ökonomischen Krise darstellt. Im Gegenteil muss man in den jeweiligen Krisenländern Konzepte für einen Wiederaufbau voranbringen, die zugleich die Erfordernisse eines sozial-ökologischen Umbaus ernstnehmen. Diese Konzepte müssen an den nationalen Gegebenheiten ansetzen. Während es für Deutschland um eine Belebung des Binnenmarktes – auch und gerade durch den Ausbau qualitativ hochwertiger Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit und Pflege – geht, bedeutet wirtschaftliche Gesundung für Griechenland durchaus den Wieder- oder Neuaufbau funktionierender industrieller Produktions- und Dienstleistungsstrukturen auch für den Export.

    Der Wiederaufbau der Krisenländer muss mit einer grundlegenden Reform der Währungsunion verknüpft werden, die die einseitige – und für die Beschäftigten in Deutschland und die Ökonomien der Krisenländer gleichermaßen negative – Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf den Export zu überwinden hilft. Die Unterscheidung von Gewinnern und Verlierern einer Reform der EU und der Eurozone darf nicht entlang nationaler Grenzen, sondern muss entlang sozialer Schichten verlaufen. Niedrige und mittlere Einkommen, Empfänger_ innen von Transferleistungen, Schüler_innen und Studierende, Migrant_innen und Flüchtlinge müssen davon überall in Europa profitieren. Das Scheitern der bisher verfolgten Strategie ist eindeutig: Die interne Abwertung, d.h. die zwangsweise Absenkung von Löhnen und Preisen, hat die Schuldenlast der Haushalte, Unternehmen und Regierungen in den Krisenländern erhöht. Wird gespart, verlieren die Menschen ihre Arbeit, weil die von ihnen hergestellten Produkte niemand kauft. Das Kernproblem einer hartnäckigen Depression in der EU ist also die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage.

    Die Unternehmen investieren nicht genug in neue Anlagen oder Ausrüstung und sie schaffen daher zu geringes Lohneinkommen oder überhaupt zu wenig Arbeitsplätze. Man kann daher die Alternative zur Konsolidierungspolitik als politische Entscheidung betrachten, über Investitionen den gesellschaftlichen Konsum und damit die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen. Es geht mithin um eine steuerfinanzierte Ausgabenpolitik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat beispielsweise einen »Marshall-Plan für Europa« vorgeschlagen, bei dem über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro (ca. 2% des BIP) getätigt würden (Deutscher Gewerkschaftsbund 2012). Ein Europäischer Zukunftsfonds würde Anleihen emittieren, die von allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten garantiert werden. Das Startkapital für den Fonds käme von einer einmaligen europäischen Vermögensabgabe.

     

    Finanz- und Bankenunion

    Zweifellos ist der Begriff Bankenunion, der ein bedingungsloses Hilfsprogramm für gescheiterte Banken suggeriert, missverständlich. Denn die damit bezweckte Bankendisziplinierungsunion wird nicht erkennbar. Diese Union der Bankenregulierung mit harten Eingriffsrechten der Aufsichtsbehörden ist eine unabdingbare Basis der Europäischen Währungsunion. Sie wird zur Voraussetzung für eine erfolgreiche geldpolitische Steuerung durch die Europäische Zentralbank. In einer Währungsunion müssen die Sicht-, Termin- und Spareinlagen einheitlich gesichert sein. Denn diese Einlagen bei einer spanischen Bank gehen genauso wie die Bestände in Österreich oder Deutschland in die EZB-Geldmenge ein. Deshalb müssen sich alle Sparer_innen in der Währungsunion einigermaßen gleich sicher fühlen. Dann besteht auch kein Anreiz, die Gelder über die Grenze zu schaffen. Auch die Krisenanfälligkeit von Banken infolge spekulativer Geschäfte, die am Ende die Einlagen von Kunden bedrohen, muss über die Bankendisziplinierung abgestellt werden. Die Aufgaben einer Bankenunion stehen unter dem Ziel, künftig systemische Bankenzusammenbrüche zu verhindern, um die Sozialisierung von Verlusten zulasten der Steuerzahler zu vermeiden.

    Wir lehnen das gegenwärtig verfolgte Konzept einer europäischen Bankenunion ab. Immer wieder wird auch bei den anderen Parteien der Grundsatz beschworen: »Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden.« Im Prinzip sind alle Parteien des bürgerlichen Lagers und der europäischen Sozialdemokratie für eine deutliche Erhöhung der Haftung der Kapitaleigentümer von Banken und Finanzfonds. Aber angesichts der großen Probleme des europäischen Bankensystems – massive Unterkapitalisierung und zugleich ein Volumen von notleidenden Krediten und Schrottpapieren von über einer Bio. Euro – ist eine Sanierung durch die Selbstheilungskräfte des Marktes für die etablierten Parteien nicht darstellbar. Es ist nicht zu bestreiten: In der Finanzmarktregulierung der EU ändert sich Etliches. Die Kontrolle wird vereinheitlicht und verschärft, das Eigenkapital angehoben und ein Modus zur Abwicklung maroder Finanzinstitute eingerichtet. Die im Aufbau begriffene Bankenunion soll verhindern, dass marode Banken den schuldengeplagten Nationalstaat in Geiselhaft nehmen und umgekehrt. Es ist ein Fortschritt, dass die Europäische Zentralbank künftig die wichtigsten europäischen Banken überwacht und jene, die den Ansprüchen nicht genügen, einer Abwicklungsinstanz übergeben kann. Wenn aber im Abwicklungsfall durch das »bail-in« Aktionäre und Gläubiger nur unzureichend zur Deckung der Abwicklungskosten zur Kasse gebeten werden können, rollt die Verhinderung von Bankenzusammenbrüchen weiter auf die öffentlichen Haushalte und damit auf die Steuerzahler_innen zu. Die Sanierung des Bankensystems ist – neben der Bekämpfung der depressiven Abwärtsspiralen und Stagnation in einigen Ländern – eines der dringendsten Probleme in Europa geworden. Solange wegen der ungelösten Bankenkrise in den Krisenländern die Kreditklemme nicht überwunden wird, bleibt die Erholung der Wirtschaft eine Illusion.

    Die Einigung auf ein wirkliches Bankenrestrukturierungsprogramm ist daher ein wichtiger Schritt. Es ist richtig, dass wir die Bankenunion in ihrer jetzigen Form ablehnen, denn sie lässt viel zu viele Fragen offen, aber wir müssen deutlich machen, dass wir brauchbare Alternativen entwickelt haben und nicht beim Nein-Sagen stehen bleiben.

    Obgleich wir die gegenwärtig umgesetzte Bankenunion ablehnen, können wir uns angesichts der weltweiten Vernetzungen der Finanzinstitute vernünftiger europaweiter Regelungen zur Beaufsichtigung und Abwicklung von Großbanken sowie einer gemeinsamen – die nationalen Besonderheiten berücksichtigenden – Einlagensicherung nicht verschließen. Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Perspektive.

     

    Fiskalunion

    Der starke Anstieg der Staatsschulden ist nicht die Ursache der Krise, sondern vielmehr die Folge der Maßnahmen zur Rettung der Banken, der Expansionspolitik, um dem Konjunkturrückgang entgegenzuwirken, und des drastischen Rückgangs der Steuereinnahmen. Aber sobald die Staatsschulden in die Höhe stiegen, nutzten dieselben Finanzunternehmen, die von den Rettungsmaßnahmen profitiert hatten, die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone, um gegen das schwächste Glied in der Kette zu spekulieren. Die EU-Staaten haben ihre Haushaltsdefizite inzwischen wieder deutlich reduziert. Doch ihr Kreditbedarf hat sich dadurch nur wenig verringert. Im Sinne der Demokratie, der Unabhängigkeit des Staates von den Finanzmärkten sowie der wirtschaftlichen Stabilität in Europa ist daher eine Debatte um eine Reform der Staatsfinanzierung viel wichtiger als die Durchsetzung eines Schuldenschnitts. Die Kreditaufnahme der einzelnen Euro-Staaten sollte daher erstens durch Euro-Anleihen vergemeinschaftet werden. Dadurch würden sich alle Euro-Staaten zu gleichen und relativ günstigen Zinsen verschulden bzw. ihre Umschuldungen vornehmen können. Um Missbrauch zu vermeiden, könnte der Zugang zu Euro-Anleihen an Bedingungen geknüpft werden, ohne dass diese bloß repressiv sein dürfen – beispielsweise an eine Steuersenkungsbremse. Zuvor sollten die wirtschaftlich starken Staaten der Eurozone zusätzlich ihre bisher angefallenen Zinsvorteile, die aus dem panikartigen Ansturm auf als besonders sicher geltende Staatsanleihen resultieren und sich für Deutschland auf ca. 100 Mrd. Euro belaufen, für ein europäisches Wachstums- und Investitionsprogramm zur Verfügung stellen – ebenso wie die Gewinne, die die EZB aus Anleiheankäufen erzielt und an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet hat.

    Schuldenbremsen sind als Instrument zur Haushaltskontrolle der falsche Weg. Da allerdings durch die Änderung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik auf nationaler Ebene eine Schuldenbremse und auf der europäischen Ebene der Fiskalpakt existieren, besteht umso mehr die Notwendigkeit, die Staatseinnahmen zu verbessern. Angesichts der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich muss es deutliche Einnahmeerhöhungen insbesondere durch folgende Maßnahmen geben: Eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiederbelebung der Vermögensteuer in Deutschland. Auch die anderen Staaten der EU sollen die Besteuerung von großen Vermögen auf vergleichbar hohem Niveau sicherstellen. Mit den dazu bereiten Staaten der Europäischen Union soll Deutschland eine Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1% auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einführen. Neben höheren Steuern auf Gewinne und Vermögen müssen auch die Steuervermeidung durch Unternehmen sowie Steuerhinterziehung unterbunden werden.

    Um den Gefahren einer erneuten Rezession entgegenzuwirken, ist ein umfangreiches Programm staatlicher Investitionen erforderlich. Durchgesetzt werden muss eine andere Interpretation und Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Diese Festlegung ist ein regelbasierter Rahmen für die Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der Pakt wurde gebildet, um solide öffentliche Finanzen – eine wichtige Voraussetzung für das korrekte Funktionieren der WWU – zu garantieren. Eine Neugewichtung und -verteilung der EU-Mittel kann dazu beitragen, das EU-Wachstum anzukurbeln und würde nebenbei den sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa stärken, anstatt ihn über Sparpolitik und Sozialkürzungen weiter auseinanderdriften zu lassen.

    Solche Investitionen sollten Teil einer langfristigen Strategie zur Förderung von Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit sein und auf nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene angeregt werden, einschließlich eines ambitionierten Plans zur Förderung von Investitionen in den Ländern, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Für die Finanzierung dieser Programme könnte die Europäische Investitionsbank in großem Umfang herangezogen werden, die bereits ermächtigt ist, Schuldverschreibungen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten herauszugeben. Übergangsweise müssten in den Krisenstaaten private Investitionen durch ein System von staatlichen Anreizen in eine Richtung gelenkt werden, die den mittelfristig für richtig erkannten Zielen einer modernisierten Wirtschaftsstruktur entspricht. Zu den Instrumenten der Lenkung zählen etwa Landesentwicklungspläne und Raumordnungsprogramme, die zu einem langfristigen staatlichen Infrastrukturkonzept ausgebaut werden sollen.

    Die in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU vorgegebenen und von den Programmen der EU und des IWF geforderten Sparpolitiken sind wirtschaftlich kontraproduktiv, wenn es um die Förderung des Wachstums geht. In sozialer Hinsicht sind sie gefährlich, da sie die europäische Gesellschaft in die Armut treiben und zu einer stärkeren gesellschaftlichen Polarisierung führen. Aufgrund der durch die Krise noch verschärften sozialen Spannungen bereiten die Sparmaßnahmen den Nährboden für politische Spannungen, wenn nicht sogar für politische Instabilität, zumal der Rechtspopulismus zunimmt.

     

    Politische Union

    Die Europäische Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, weil die Vereinheitlichung der Geldpolitik nicht durch eine Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik ergänzt wurde. Eine einheitliche Geldpolitik für eine Gruppe von Ländern mit recht unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen, Arbeitsmärkten und Unternehmenslandschaften führt unter Konkurrenzbedingungen notwendigerweise dazu, dass sich die Unterschiede dieser Länder eher verstärken. Die EU – und in noch stärkerer Form die Eurozone – erntet mit der derzeitigen Krise daher die Früchte ihres Leitbildes: Im Wettlauf gibt es nur einen oder wenige Gewinner, und Gewinner gibt es nur, wo es auch Verlierer gibt. Und die Verlierer werden nun mal – auch das eine unausweichliche Konsequenz der Marktlogik – von den Märkten abgestraft, gehen bankrott, verschwinden vom Markt. Aber wohin sollen eigentlich die EU-Mitgliedsländer verschwinden, die im Staatenwettlauf verlieren? Soll Griechenland vom »Staaten-Markt« verschwinden und die Belegschaft der Griechenland AG – sprich die griechische Bevölkerung – sich eine neue Wirkungsstätte suchen?

    Wie sehr sich die Eurozone in der Konkurrenz auseinanderentwickelt hat, zeigen die dramatischen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, wo vor allem Deutschland mit seiner aggressiven Exportorientierung mittels Niedriglohnsektor, Lohndrückerei und Sozialabbau (Agenda 2010, Rente mit 67 etc.) seine europäischen Konkurrenten niederkonkurriert hat. Deutschland hat von 2000 bis 2010 über 1.000 Mrd. Euro an Exportüberschüssen gegenüber dem Ausland aufgehäuft, der größte Teil davon gegenüber den EU-»Partnern«.

    Im Gegenzug mussten andere Länder Importüberschüsse hinnehmen, denn die Überschüsse der einen sind immer die Defizite der anderen. Allein die Euro-Krisen-Länder Griechenland und Portugal haben von 2000 bis 2010 377 Mrd. Euro an Leistungsbilanzdefiziten aufgehäuft und mussten sich dieses Geld überwiegend im Ausland leihen. Die Krise der Euro-Zone ist daher vor allem und zuerst eine Auslandsschuldenkrise ganzer Länder (inkl. der Auslandsschulden der privaten Haushalte, Banken und Unternehmen) und nicht primär eine Staatschuldenkrise. Natürlich bestehen in den genannten Ländern auch erhebliche hausgemachte Missstände (z.B. die Steuerverwaltung in Griechenland oder das Unternehmenssteuerdumping in Irland).

    Um die großen Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone endlich zu überwinden, schlagen wir die Ablösung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU durch eine »Europäische Ausgleichsunion« vor. Parallel dazu brauchen wir neue Instrumente für die (Re-)Finanzierung der öffentlichen Haushalte, um sie dem Diktat privater Investorenentscheidungen zu entreißen. Ausgangspunkt der Europäischen Ausgleichsunion ist die verbindliche Einrichtung von Obergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte. Um das zu erreichen, wird ein mehrstufiges Verfahren von Sanktionen und Anreizen geschaffen. Die Strafgebühren fließen in einen Fonds, der Projekte zum Strukturwandel und zum Ausgleich der Leistungsbilanzen in Überschuss- und Defizitländern finanziert.

    Für Deutschland würde zu einer derartigen Koordination zweifellos eine Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine Anhebung des Lohnniveaus gehören. Dies würde nicht nur die Importe erhöhen, sondern gleichzeitig die Exportchancen der europäische Partner verbessern und die ungerechte Einkommensverteilung in Deutschland wenigstens ansatzweise verbessern. Instrumente dazu wären u.a. der gesetzliche Mindestlohn, höhere Sozialtransfers, mehr öffentliche Investitionen, die Rücknahme der jüngeren Arbeitsmarkt»reformen« (Leiharbeit, Hartz IV, Rente mit 67 etc.) und insgesamt eine Stärkung der Arbeitnehmer_innenseite in den Lohnverhandlungen.

    Bei der Bekämpfung von makroökonomischen Ungleichgewichten muss also die soziale Schieflage bedacht werden: Nur wenn die Mechanismen mindestens genauso stark auf die Förderung der Binnennachfrage in Ländern mit großen Leistungsbilanzüberschüssen gerichtet sind, wie auf den Abbau von Defiziten in anderen Ländern, könnte ein Abbau der Ungleichgewichte auf einem wachstums- und wohlstandsfördernden Pfad erreicht werden. In Staaten mit geringer Binnennachfrage und entsprechenden Überschüssen in der Leistungsbilanz werden regulatorische Grundlagen für einen überdurchschnittlichen Anstieg der Lohneinkommen, der Konsumnachfrage sowie der privaten und öffentlichen Investitionen gebraucht.

    Der verengte Fokus auf Eingriffe in die Lohnentwicklung, der Druck auf die Löhne und die Eingriffe in die Tarifautonomie müssen grundsätzlich beendet werden. Stattdessen müssen die Tarifautonomie, die Tarifbindung und die Etablierung von Flächentarifverträgen gestärkt werden. Eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik muss zu einer Angleichung sozialer Standards und Arbeitnehmer_innenrechte nach oben beitragen und durch eine Arbeitsmarktpolitik flankiert werden, die einer weiteren Zunahme atypischer Beschäftigung in Europa entgegenwirkt. Die soziale Dimension der EU muss ausgebaut werden. Alle Maßnahmen und Empfehlungen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung müssen das europäische Sozialmodell stärken und dürfen die nationalen Sozialsysteme nicht aushebeln oder unterminieren.

    Eine fortschrittliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik kann dabei nur eine demokratische sein und muss deshalb mit einer Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments einhergehen. Eine Politik, die der EU-Kommissions-Bürokratie neue Kompetenzen und Eingriffsrechte verschafft, lehnt DIE LINKE ebenso ab wie außerparlamentarisch vereinbarte »Pakte« und »Verträge«, mit denen die ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren umgangen werden. Die Sozialpartner müssen an den Prozessen der wirtschaftspolitischen Steuerung umfassend beteiligt werden.

     

    Literatur

    Bischoff, Joachim/Radke, Björn/Troost Axel (2015a): Industrie der Zukunft? Wertschöpfung zwischen De-Industrialisierung und vierter industrieller Revolution. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 6 (2015).

    Bischoff, Joachim/Händel, Thomas/Radke, Björn/Troost, Axel/Wolf, Harald (2015b): Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung. Neues Deutschland 19.8.2015 (https://www.neues-deutschland.de/artikel/980960.rueckkehr-zur-drachme-ist-keine-loesung.html).

    Deutscher Gewerkschaftsbund (2012): Ein Marshall-Plan für Europa (http://www.dgb.de/themen/++co++64e1dc32-4081-11e2-9bfe-00188b4dc422).

    Europäische Kommission (2015): Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden. Vorgelegt von: Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz (http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/docs/5-presidents-report_de.pdf).

    Troost Axel (2014): Für ein Europa mit Zukunft. Sozialismus extra, Februar 2014. Troost, Axel (2015a): Überschätzte Spielräume. Neues Deutschland 26.8.2015 (www.neues-deutschland.de/artikel/982480.ueberschaetzte-spielraeume.html).

    Troost, Axel (2015b): Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform (Kurz- und Langfassung), 27.9.2015 (http://www.axel-troost.de/article/8693.milliarden-geschenke-an-familiendynastien-bei-der-geplanten-erbschaftsteuerreform.html).

    Tsipras, Alexis (2013): Wir Europäer. Rede auf Einladung der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs am 4. November 2013 in Austin, Texas, auf Deutsch dokumentiert in: Le Monde Diplomatique vom 13.12.2013 (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText1.artikel,a0046.idx,10).


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