• Finanzialisierung – säkulare Stagnation – neoliberale Austeritätspolitik

  • Von Joachim Bischoff | 09 Feb 16
  • Die politischen, sozialen und kulturellen Umbrüche der letzten Jahrzehnte können in eine epochale Transformation des Kapitalismus eingeordnet werden. Die gesellschaftliche Praxis eines regulierten Kapitalismus wuchs aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hervor und hatte in verschiedenen Ländern unterschiedliche Ausprägungen. Beispielsweise wurde in den USA nicht versucht, die Schlüsselsektoren der Wirtschaft durch Verstaatlichung zu kontrollieren, sondern durch wirtschaftliche Regulierung. Diese Gestaltung unterschied sich vom Vorgehen in Europa und den Entwicklungsländern. Im Vergleich zu diesen waren die gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA stärker marktorientiert. Auf diese Unterschiede wird mit den Bezeichnungen rheinischer und angelsächsischer Kapitalismus angespielt.

    Meine Ausgangsthese: Die der kapitalistischen Gesellschaft eigentümliche Umwälzung der Produktion und die damit einhergehende ununterbrochene Erschütterung der gesellschaftlichen Zustände mit zunehmenden Unsicherheiten bei sich steigernder Dynamik, führen mit dem Übergewicht des Kapital- und Finanzmarktes in den letzten Jahrzehnten weltweit zu einer tiefgreifenden Formveränderung dieser Gesellschaftsformation. Der Aufstieg des finanzgetriebenen Kapitalismus – auch als »Finanzialisierung« bezeichnet – stellt auch die gewerkschaftliche und politische Linke vor neue Herausforderungen, was dessen Kontrolle, gesellschaftliche Steuerung oder Einbettung und vor allem die Ausarbeitung von Alternativen zu seiner Überwindung betrifft.

    Es gibt verschiedene Konzeptionen zur Periodisierung der geschichtlichen Entwicklung der Kapitalismus.1 In Anschluss an Kocka und Merkel kann man das Verhältnis von Markt und Staat als zentrales Unterscheidungsmerkmal von Kapitalismustypen heranziehen. (Kocka/Merkel 2014a: 20) Demnach lassen sich mit Blick auf die letzten beiden Jahrhunderte drei Typen unterscheiden:

    »Der marktliberale Kapitalismus: Er war in Europa und Nordamerika im größten Teil des neunzehnten Jahrhunderts durch die Dominanz des Wettbewerbsprinzips im Verhältnis der Unternehmen zueinander und durch weitgehende Zurückhaltung staatlicher Organe bei wirtschafts-und sozialpolitischen Eingriffen gekennzeichnet.

    Der organisierte Kapitalismus: Kapitalismusinterne Koordinierungs-und Regulierungsbedürfnisse unter sich verändernden technologisch-organisatorischen Bedingungen einerseits, die Zunahme sozialer Störungen als Folge des kaum regulierten Kapitalismus andererseits, waren die hauptsächlichen Triebkräfte, die zu zunehmender Organisation des Kapitalismus führten. ... Der so entstehende organisierte Kapitalismus trat im 20. Jahrhundert in liberal- bzw. sozialdemokratischen Varianten auf, so im New Deal der dreißiger und vierziger Jahre in den USA, als soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Ländern oder als ausgeprägter keynesianisch-wohlfahrtsstaatlicher Kapitalismus in Frankreich und Skandinavien. …

    Der neoliberale Kapitalismus: … Eine neue Phase des Kapitalismus setzte ein, die durch Deregulierung, Privatisierung und partiellen Rückbau des Sozialstaats gekennzeichnet war, während die Globalisierung rasch voranschritt, der internationale Finanzkapitalismus immens an Bedeutung gewann und die sozialökonomische Ungleichheit in den Gesellschaften wieder zu wachsen begann.« (Ebd.)

    Festzuhalten ist: Die Erfolgsgeschichte des demokratischen Kapitalismus der Nachkriegskonstellation unterstellt nationalstaatliche Maßnahmen zur sozialen Regulierung der Einkommensverhältnisse, der sozialen Sicherheit und öffentlicher Investitionen; die Sicherung expansiver Lohnpolitik und schließlich eine wirksame Regulation des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Die Europäische Variante des Kapitalismus kennzeichnet eine spezifische Regulationsweise. Die Stärke der nationalen Organisationen der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung führte dazu, dass sich die Sozialstaaten in West- und Nordeuropa – im Unterschied zu den USA und Japan – zu einem starken Stabilitätsfaktor des fordistischen Akkumulationsregimes durch gewerkschaftliche Verteilungspolitik, soziale Sicherungssysteme und keynesianische Nachfragepolitik entwickelten. Dabei bildeten sich unterschiedliche transnationale Entwicklungspfade heraus, die wiederum durch unterschiedliche Rollenzuweisungen (korporatistische Machtverhältnisse) oder einen asymmetrischen Klassenkompromiss geprägt sind.

    Im Laufe der 1970er Jahre verliert die ökonomische Grundlage – die fordistisch-tayloristische Betriebsweise – des gesellschaftlichen Gesamtkapitals an Gestaltungskraft, d.h. der charakteristische Zusammenhang von hoher Produktivitätsentwicklung, sozialstaatlicher Modifikation der Verteilungsverhältnisse und der Entwicklung pluralistischer Lebensverhältnisse löst sich infolge eines Bündels von gesellschaftlichen Widersprüchen auf. Durch diesen Umbruch veränderten sich Arbeitsorganisation, die Struktur des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters, aber auch die Akkumulationsstrukturen und die politisch bestimmten Regulationsformen. Kern der Restrukturierung der Kapitalakkumulation ist die über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs Ende der 1970er Jahre herausgebildete neue Qualität der Finanzmärkte. Der Bedeutungsgewinn der Finanzmärkte setzt sich einzelwirtschaftlich in eine Hegemonie des Shareholder-Value um, was zu einem beschleunigten Umbau der Unternehmenslandschaft und zu einer Ausweitung der Finanztransaktionen führt. Innerhalb der Unternehmen verändert sich die Machtstruktur (»corporate governance«). Es geht darum, die Wertschöpfungskette kontinuierlich zu verschlanken, Quersubventionen zwischen Geschäftsfeldern drastisch einzuschränken, den Prozess der Marktreife von neuen Produkten zu verkürzen und Innovationen durch Zukauf von kleineren Unternehmen zu optimieren. Gemäß der Konzentration auf das Kerngeschäft erfolgt eine Neuorganisation der Unternehmensnetze.

    Der Übergang zu weitgehend unregulierten Geld- und Kreditmärkten setzte eine beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals in Gang. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich ein gegenüber dem »goldenen Zeitalter des Fordismus« radikal verändertes Finanzregime herausgebildet. Dem entspricht ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. Und der Rückschlag des neuen Finanzregimes und der Deregulierungspolitik auf den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess hat eine Reihe weiterer Entwicklungen ausgelöst und beschleunigt. Die Gesellschaften können aus der sozial-ökonomischen Abwärtsspirale des neoliberalen Kapitalismus – der Abschwächung ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten, zugespitzten Verteilungsauseinandersetzungen um die Zuwächse und der Tendenz zur kontinuierlichen Verschärfung von sozialen Gegensätzen und gesellschaftlicher Ausgrenzung – nur ausbrechen, wenn durch eine neue Form von Regulation die Vermachtung der Finanzmärkte zurückgedrängt wird. Die Arbeitskraft darf im entwickelten Kapitalismus nicht auf einen Warencharakter reduziert und den Ansprüchen des   Geldkapitals untergeordnet werden.

     

    Neoliberaler Kapitalismus und die Expansion der Finanzsphäre

    In den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts drängen sich die Symptome eines Interregnums auf: Der charakteristische Zusammenhang von hoher Produktivitätsentwicklung, sozialstaatlicher Modifikation der Verteilungsverhältnisse und der Entwicklung pluralistischer Lebensverhältnisse löst sich auf. Die Deregulierungswellen des im Fordismus entwickelten Wohlfahrtsstaates erfolgen in immer kürzeren Zeiträumen und werfen erneut die Frage nach der »Führung« durch die herrschende Klasse auf. Dieses Interregnum hat internationale Dimensionen, wenngleich die kapitalistischen Hauptländer unterschiedlich von dem Umbruch erfasst sind.

    Auf der Ebene der industriellen Produktion verändern sich die Arbeits- und Unternehmensorganisation, die Struktur des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters, die Akkumulationsbedingungen und die politischen Regulationsformen. Marktsteuerung stößt in alle gesellschaftliche Bereiche vor und aus der realwirtschaftlichen Überakkumulation entwickelt sich eine anhaltend beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals. Weder gibt es einen Konsens, ob die gegenwärtigen Restrukturierungsprozesse nach wie vor eine Anpassung an die Krise des Fordismus darstellen, oder bereits einen postfordistischen Entwicklungspfad freigelegt haben; noch gibt es einen Konsens darüber, auf welchen Ebenen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals Qualitätsveränderungen in den Akkumulationsbedingungen festzustellen sind.

     

    Expansion des Kredits

    Ausgelöst wurde die große Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/08, deren Folgen bis heute anhalten, durch einen vorangegangenen mehrjährigen Boom im Immobilen- und Hypothekenbereich mit anschließendem Zusammenbruch der Häuserpreise. Die Große Krise 2008ff. hat den längerfristigen Trend zur Finanzialisierung der gesamten Wirtschaft ans Licht gebracht. Alles wird finanzialisiert, von Studenten-Krediten, über Eigenheime, das Gesundheitswesen bis hin zu Versicherungen. Die Rohstoffbörsen haben Energie und Nahrungsmittel finanzialisiert, d.h. in Finanzprodukte transformiert, und auch die Rentenkassen wurden letztlich in das internationale System des Leihkapitals einbezogen. Tendenziell wurde das Wetterleuchten über ganzen Assetklassen zum Vorboten der Finanzkrise.

    Die Expansion des Kapitals wird vermittelt durch den Kredit. Der Kredit eröffnet dem einzelnen Kapitalisten eine innerhalb gewisser Schranken absolute Verfügung über fremdes Kapital und fremdes Eigentum und dadurch über fremde Arbeit. Verfügung über gesellschaftliches, nicht eigenes Kapital, gibt ihm Verfügung über gesellschaftliche Arbeit. Das Kapital selbst, das man wirklich oder in der Meinung des Publikums besitzt, wird nur noch die Basis zum Kreditüberbau. Alle Maßstäbe, alle mehr oder minder innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise noch berechtigten Explikationsgründe verschwinden hier. Was der spekulierende Kapitalist riskiert, ist gesellschaftliches, nicht sein Eigentum. Das Gelingen und Misslingen führen gleichzeitig zur Zentralisation der Kapitale und daher zur Expropriation auf der enormsten Stufenleiter. Die Expropriation stellt sich aber innerhalb des kapitalistischen Systems selbst in gegensätzlicher Gestalt dar, als Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Wenige; und der Kredit gibt diesen Wenigen immer mehr den Charakter reiner Glücksritter.

    Die »Finanzialisierung« der kapitalistischen Globalökonomie – Ausweitung des Finanzsektors und Expansion des Kredits – hat verschiedene Ursachen: Das Kreditwesen, das in den Anfängen des Kapitalismus eher ein untergeordneter Faktor für die Zirkulation des gesellschaftlichen Gesamtkapitals war, verwandelt sich in einen ungeheuren sozialen Mechanismus zur Zentralisation der Kapitale. Die gewachsene Bedeutung von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften in den letzten Jahren unterstreicht diese Entwicklung. Hinzu kommen die öffentlichen Schulden und die Transaktionen der privaten Haushalte. Die enorme Bedeutung des Geldkapitals und des Kreditwesens spiegelt die Reife der kapitalistischen Gesellschaftsformation.

    Diese Finanzialisierung ist zwar Ausdruck eines gewandelten ungeheuren sozialen Mechanismus, markiert aber keine eigenständige Entwicklungsstufe in der Gesellschaftsformation, wie sie Marx mit der Manufaktur und der großen Industrie charakterisiert hatte bzw. wie wir sie mit dem Fordismus des 20. Jahrhunderts kennen. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist keine neue Entwicklungsetappe in der Geschichte dieser Gesellschaftsformation. Dazu wäre eine entwickeltere gesellschaftliche Betriebsweise vorausgesetzt.

    Systemimmanent stößt die Schuldentragfähigkeit an ihre Grenzen. Das kapitalistische System ist nicht stabil. Das von den theoretischen Ökonomen fixierte Gleichgewicht des Systems ist eine Tendenz im Prozess der Entwicklung von einem Ungleichgewicht zum nächsten. Die zentrale Rolle in diesem Prozess spielt der Finanzsektor. Der Kredit entsteht innerhalb des Wertschöpfungsprozesses. Die langjährige Expansion des Kreditwesens bei gleichzeitig fallenden Zinsen hängt an der Konstellation der Überakkumulation, damit der Ersparnisschwemme (»savings glut«). »Savings glut« ist der Begriff des früheren FED-Chef Ben Bernanke, wonach weltweit ein Überhang an Ersparnissen im Vergleich zu den Investitionsmöglichkeiten besteht.

    Stößt diese Expansionsbewegung an Schranken, also etwa bei leichtem Anstieg der Zinsen infolge Überexpansion oder Verknappung des Geldkapitalangebotes, werden die Vermögenspreise – von Immobilien oder Aktien – fallen, die Einnahmeströme der Haushalte und Unternehmen werden dünner, und die Schuldner können ihre Schulden nicht mehr bedienen. Eine Finanzkrise bricht aus: genau wie es in der zweiten Jahreshälfte 2007 in den USA geschehen ist.

    Für den Ausbruch der Krise ist kein exogener Schock nötig. Instabilität entsteht durch die Mechanismen innerhalb des Systems, nicht außerhalb. Die kapitalistische Ökonomie ist nicht instabil, weil sie durch den Ölpreis oder Kriege geschockt wird. Sie ist instabil, weil in der Expansion des Kreditwesens Schranken eingeschlossen sind. In beiden Extremen des Ungleichgewichts, im Spekulationsboom wie in der deflationären Schuldenliquidation, entsteht kein Korrektiv: Der Boom nährt sich selbst, genauso wie sich die Wirtschaft in der Depression immer weiter in die Tiefe schraubt. Gestoppt werden kann dieser Prozess nur durch Staatsinterventionen. In der Depression bedeutet das fiskal- und geldpolitische Stützung, um die selbstzerstörerische, deflationäre Schuldenliquidation zu stoppen.

    Seit Ausbruch der Großen Krise vor gut sieben Jahren (2007/08) durchlaufen wir eine Kaskade verschiedener Erscheinungsformen. Zwischen Phasen der Zuspitzung der Widersprüche beruhigen sich die Finanzmärkte und erholt sich der gesellschaftliche Reproduktionsprozess, wenngleich nicht in allen Ländern gleichermaßen. Ausgangspunkt für die Struktur im Unterschied zu einer üblichen Konjunkturkrise war eine drastische Preiskorrektur auf den Immobiliensektoren und in der Folge von notleidenden Hypothekenkrediten in vielen kapitalistischen Ländern, woraus sich eine Staatsschulden- und Bankenkrise entwickelte. Begleitet war diese Krisenkaskade in vielen Ländern von Rezessionen und später Sorgen über einen neuerlichen Abschwung in den USA sowie einer harten Landung der Wirtschaft in China.

    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind die kapitalistischen Ökonomien angesichts der chronischen Überakkumulation mit einem säkularen Kapitalüberschuss und damit einer globalen Flut von »Ersparnissen« konfrontiert. Mit ihrer expansiven Geldpolitik reproduzieren die Notenbanken die Scherenentwicklung von stagnierender Realökonomie und überreichlicher Geldkapitalakkumulation. In der Reaktion auf den globalen Crash vor sechs Jahren sind sie zu einem Krisenmanagement übergegangen: Angeführt vom FED haben sie mit der expansiven Geldpolitik alles unternommen, um einen Zusammenbruch der Märkte zu verhindern. Aber seither sind sechs Jahre vergangen und nun stellt sich heraus, dass die Notenbanken gleichsam Gefangene ihrer eigenen »Rettungspolitik« sind.

    Die nächsten Jahre werden davon geprägt sein, mit den in der Vergangenheit angehäuften Schuldenbergen umzugehen, d.h. sie zu bereinigen. Privathaushalte werden ihre Schulden abbauen und Staaten ihre Haushalte konsolidieren müssen. Wenn die privaten Konsum- und Investitionsausgaben jedoch sinken, wird die aggregierte Nachfrage niedergedrückt. Entschuldung ist ein langwieriger Prozess, er nimmt nach aller historischen Erfahrung Jahre in Anspruch. Er begann mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 und wir haben noch mehrere Jahre vor uns.

     

    Entschuldung und Austeritätspolitik

    Die neoliberale Austeritätspolitik ist trotz äußerst miserabler praktischer Ergebnisse immer noch gesellschaftlich verankert und politisch dominant.

    • Investoren kaufen immer noch Anleihen mit tiefer oder gar negativer Verzinsung, Aktien zu hohen Bewertungen und überteuerte Immobilien.
    • Realzinsen von Null sind eine erhebliche Anomalie auf den Finanzmärkten, vor allem angesichts der überbordenden Verschuldung.
    • Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) errechnet einen Anstieg der Schulden in den zwölf größten Volkswirtschaften der Welt um 50% seit 2007. McKinsey hat für denselben Zeitraum für 47 Länder der Welt einen Anstieg der Schulden um 57 Bio. US-Dollar auf nunmehr rund 200 Bio. US-Dollar bzw. um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 290% des BIP berechnet.

    In der Eurozone hat der anhaltende Krisenmodus starke Verwerfungen angerichtet. Mit den neoliberal ausgerichteten »Strukturreformen« in Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind die Schulden nur weiter explodiert. Beispiel Portugal: 2011 wurde unter sozialistischer Regierung mit der »Troika« ein Notkredit von 78 Mrd. Euro ausgehandelt. Das »Anpassungsprogramm« hatte Folgen: Nach drei Jahren Rezession hätte das BIP 2013 wieder wachsen sollen. Es stieg aber erst 2014 wieder um 0,9%. Insgesamt ist die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone noch immer nicht auf dem Vorkrisenniveau von 2007. Der Defizitabbau geht weiter und für 2019 soll in Portugal ein Haushaltsüberschuss von 0,2% des BIP erreicht werden. Gleichzeitig weist das Land neben einer Defizitquote einen öffentlichen Schuldenstand von 129% aus. Eine überzeugende wirtschaftliche Rekonstruktion zeichnet sich nicht ab und folglich gibt es große Zweifel an der Schuldentragfähigkeit.

    Insgesamt sind die neoliberalen Strukturreformen für die Mitgliedsländer der Eurozone keine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten, die den Fiskalpakt nicht einhalten, ist nach wie vor hoch. Nach mehreren Jahren einer Politik der finanziellen Repression in der EU und der Eurozone (Fiskalpakt und Defizitbekämpfung) muss konstatiert werden: Die sozial-ökonomische Disparität unter den Mitgliedsländern hat sich seit der Großen Krise verschärft, die Akzeptanz des politischen Projektes der Europäischen Union ist deutlich zurückgegangen.

     

    Zwischenergebnisse finanzieller Repression

    Die Betrachtung der empirischen Tendenzen zeigt, dass die finanzielle Repression die kapitalistischen Hauptländer seit 2010 zwischen fünf und zehn Prozentpunkte BIP-Wachstum gekostet hat. Darüber hinaus wurde die Aufgabe, Haushaltsdefizite und Staatsschulden im Verhältnis zum BIP zu verringern, durch die Wachstumsbremse stark erschwert. Wie sich herausgestellt hat, war die Kürzung der öffentlichen Ausgaben nicht gleichbedeutend mit der Senkung des Defizits, da dadurch die wirtschaftliche Entwicklung behindert wurde. »Die europäischen Länder beschränken freiwillig ihre Staatsausgaben und lassen damit ihre Wirtschaft über die Fiskalklippe stürzen, was sehr traurig ist.

    In Amerika wurde die japanische Lektion dagegen verstanden. Akademiker und Entscheidungsträger haben mit ihrer deutlichen Warnung vor dem Fiscal Cliff – der Fiskalklippe – eine neuerliche Rezession verhindert. Das ist der Grund, warum die USA nun viel besser dastehen als Europa. ... Ein Fiskalstimulus ist wichtig, da der Staat der einzige Schuldner ist, der in einer Bilanzrezession noch übrig bleibt. … Das Konzept der Bilanzrezession (…) ist eine völlig andere Krankheit als eine normale Rezession. ... Wenn der Privatsektor trotz Nullzinsen Schulden zurückzahlt, muss der Staat Geld ausgeben, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren.« (Koo 2015)

    Die Geldpolitik ist infolge der Großen Krise und wegen des schwachen Wachstums in den letzten sechs Jahren immer unkonventioneller geworden. Die quantitativen Lockerungen (quantitative easing; QE) sind eine direkte Folge davon, dass man die wirtschaftspolitischen Fehler der 1930er Jahre nicht wiederholen will. Das ist die wesentliche Ursache dafür, dass die Schuldenberge heute höher sind als 2007. Die Zentralbanken haben eine Nullzinspolitik, die quantitative Lockerung und damit eine Lockerung der Kreditvergabe und mit diesen Maßnahmen auch drastische Veränderungen bei den Wechselkursen in Kauf genommen. Die Erwartung steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten treibt den Kurs des US-Dollars nach oben, während die lockere Geldpolitik in Japan und Europa für fallende Kurse von Yen und Euro sorgt.

    Neben den Verwerfungen in den Währungsrelationen besteht der negative Effekt in der Vertiefung der sozialen Spaltung und der Deformation der systemimmanentenSteuerungsinstrumente:DieunmittelbareFolgederNullzinspolitik und der QE-Programme sind aufgepumpte Preise für Vermögenswerte, während Sparvermögen entwertet werden. In den USA haben breite BevölkerungskreiseunddiePensionskassenüberwiegendinAktienundwenigerinAnleihenundSparguthabeninvestiert.InEuropaistdieSituationumgekehrt. In Deutschland sichert sich ein Großteil der Bevölkerung nicht mit Aktien,sondernaufBasisderstaatlichenAltersrentemitLebensversicherungen, Betriebsrenten oder Sparvermögen fürs Alter ab. Alle diese Bereiche werden durch die Nullzinspolitik entwertet. Deshalb werden sich die negativen Auswirkungen der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank erst in der nächsten Zukunft manifestieren.

    Die Unternehmen schwimmen in Liquidität. Angesichts der weiteren Zuspitzung der Verteilungsunterschiede und dem überhöhten Kreditvolumen gibt es keine Impulse für eine Ausweitung von Investitionen. Die Verschuldung ist inzwischen auf einem Stand angekommen, der die Rückkehr zu einem normalen Zinszyklus verunmöglicht, weil das für die Ökonomien und die politischen Kräfteverhältnisse gravierende Folgen hätte.

    Und die negativen Auswirkungen auf die Verteilungseffekte sind vermutlich der eigentliche Schaden. Die realen privaten Konsumausgaben sind während der vergangenen sieben Jahre um gerade mal 1,4% jährlich gestiegen. Die Vermögenseffekte der expansiven Geldpolitik kamen vor allem den Reichen zugute, die den größten Teil der Aktien halten. Die unter Druck stehende Mittelschicht hat sich nicht erholen können.

    Die gefährliche Fragilität der Finanzmärkte lässt sich an der Investitionsbewegung ablesen. So sind seit dem Ende der Finanzkrise netto mehr als 410 Mrd. US-Dollar in diverse Wertpapiere geflossen (siehe Abb. 4). Im Fall von Gold und inflationsgeschützten Anleihen (TIPS) sind es hingegen nur rund 20 Mrd. US-Dollar. Die Jagd nach hohen Renditen bestimmt das ökonomische Geschehen.

    DeraktuelleAufwärtstrendistalsoausdenskizziertenGründenfragil.Europa steht wegen des schwachen Euros sowie der niedrigen Zinsen, der expansivenGeldpolitikderEZBunddertiefenRohstoffpreisevoreinembescheidenenAufschwung,derrundvierbisfünfJahredauernkann.Nurwirddieser AufschwungwegenderstrukturellenHemmnissenichtsostarkausfallenwie inderVergangenheit.DerKonsensindenPrognosenfürdasWachstuminder Zoneistvon1auf1,5%gestiegen.DasisteineleichteAufwärtstendenz,keine berauschendeDynamik.

    Die strategisch relevanten Haupttrends:

    1. Die US-amerikanische Notenbank hat als erste und bislang einzige große Zentralbank der Welt nach der Großen Krise die Zinsen leicht angehoben. Der Leitzins war seit Ende 2008 auf dem Rekordtief von Null bis 0,25%. These: Die weitere Zinsanhebung wird in homöopathischen Dosen ausfallen. Die extreme Überschuldung der öffentlichen und privaten Sektoren wird über längere Zeit zu einer deutlichen Abschwächung der Akkumulationsdynamik führen. Das Schuldenproblem ist nach der jüngsten Krise nicht gelöst worden, sondern vor allem die Zentralbanken haben Maßnahmen ergriffen, die alle noch tiefer in die roten Zahlen drängten.

    2. Der Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Nahen und Mittleren Osten steht für eine bedeutendere Dynamik: den drohenden Zusammenbruch der jahrzehntealten ökonomischen und staatlichen Ordnung in der Region. Es ringen nicht länger nur Staaten um die Macht untereinander, sondern auch die Staatlichkeit gerät als Strukturelement ins Wanken. Die Kluft zwischen den Gewinnern der Globalisierung (im Westen und China) und den Verlierern (in anderen Teilen der Welt) hat sich rasant vertieft. Die staatlichen Strukturen lösen sich vielerorts auf. Vor allem im islamischen Raum nimmt die Zahl von gescheiterten Staaten (»failed states«) erschreckend zu – Territorien, wo zwar rivalisierende Machtverhältnisse existieren, aber kein ansatzweises Monopol der Staatsgewalt, wo es keine internationalen Ansprechpartner mehr gibt. Die geregelte Weltordnung ist aus den Fugen. Das europäische Zeitalter geht zu Ende, auch in seiner US-amerikanischen Variante.

    3. Das globale Wirtschaftswachstum entscheidet sich nicht in Europa. Es ist zwar nicht belanglos, aber doch sekundär, ob die Euro-Zone den Zustand der Stagnation verlassen wird, und ob die deutsche europäische Hegemonialmacht um 1,5% oder 1,9% wächst. Viel entscheidender bleibt, ob die Wirtschaft in China um 6,5% oder 7% zulegt, und ob die chinesische Partei- und Staatsführung den mehr oder minder gravierenden Rückgang politisch und sozial weiterhin steuern kann.

    4. Für die Euro-Zone gilt: Das kreditgetriebene Wachstum ist weitgehend zu Ende. Produktivität und Potenzialwachstum wurden durch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit beschädigt. Von der Globalisierung gehen kaum Impulse aus, die Ausweitung von Handel und Arbeitsteilung hat global abgenommen. Die Kluft zwischen der Finanzsphäre und der Realökonomie ist wie 2007 zum Zerreißen gespannt.

     

    Rückkehr zur Akkumulationsdynamik des Kapitals?

    Nach 2007, als die Politik im Zeichen der Finanzkrise agierte, war der Schuldenabbau als generelles Ziel selbstverständlich. Die Ablösung des »Pump-Kapitalismus« beginne mit einer Politik finanzieller Repression oder des umfassenden »deleveraging« (Abbau von Verbindlichkeiten). Die Kritik an dieser Politik: Wenn Regierungen und Private sich auf Deleveraging konzentrierten, bremste das die Konjunktur. Praktisch: Die privaten Haushalte in vier Kernländern der Finanzkrise (USA, Großbritannien, Spanien und Irland) haben die Schulden verringert, doch in vielen anderen Staaten ist das Schulden-Einkommen-Verhältnis gestiegen, teils sogar auf ein höheres Niveau als seinerzeit in den Krisenstaaten. Die Regierungen haben sich nach der Finanzkrise weiter verschuldet oder sahen sich teils dazu gezwungen. Ein Deleveraging der meistverschuldeten Staaten setzt Wachstumsraten und/oder Budgeteinschnitte voraus, die illusorisch hoch sind.

     

    Das Steuerungszentrum der Kapitalakkumulation (Zins) ist beschädigt

    Eine Studie des IWF (2015) belegt: Im Zeitraum von 2008 bis 2014 sind die privaten Investitionen in den wohlhabenden westlichen Ländern um ein Viertel hinter früheren Trends zurückgeblieben. Billiges Geld treibt die Börsenkurse in immer lichtere Höhen, während gleichzeitig weniger Mittel in neue Maschinen, Anlagen und Know-how fließen (siehe Abb. 6). Weltweit gibt es in den kapitalistischen Hauptländern ein reichliches Angebot an anlagesuchendem Kapital, was sich – bei der deutlich ausgeprägten Abneigung zu privatkapitalistischen oder öffentlichen Investitionen – in einer starken Tendenz zu niedrigen Zinsen niederschlägt. (Die wichtigen Notenbanken beugen sich diesem Trend und verstärken ihrerseits durch eine Niedrigzinspolitik diese Entwicklung.)2

    Über den Grund dieser Entwicklung gibt es eine heftige internationale Debatte – Titel »säkulare Stagnation« –, die noch zu keiner Kohärenz der Positionen geführt hat.3 Weniger strittig ist die Konsequenz der Diagnose: Die kapitalistischen Ökonomien stecken in einer Liquiditätsfalle. D.h. die Tendenz zur »säkularen Stagnation« bedeutet stark abgeflachte Zuwachsraten der Wirtschaft, geringe Preissteigerungsraten (Letzteres wird als Deflation bezeichnet) und gleichzeitig agieren die Notenbanken an der untersten Grenze ihrer Leitzinsen, die nicht viel tiefer als Null liegen können.

    Zugleich herrscht auf den internationalen Finanzmärkten eine ausprägte Unsicherheit über die nicht zu bestreitende Instabilität vor. Die aktuelle Situation wird als außerordentlich labil eingeschätzt. Seit Beginn der Finanzkrise habe keine globale Entschuldung stattgefunden, vielmehr sei die Verschuldung kräftig gestiegen. Derivative Produkte hätten nicht an Komplexität verloren, ihr enormes Volumen sei weiter gewachsen. Politiker und Notenbanker hätten sich mit ihrer Politik der hohen Verschuldung und der riskanten, ungetesteten Maßnahmen, die nicht auf gestärktes Wachstum und erhöhte Finanzstabilität, sondern auf mehr Inflation ausgerichtet seien, ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürger_innen entledigt.

     

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    Anmerkungen

    [1]Sieben Jahre nach dem Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 kann von einer Rückkehr zur dynamischen Kapitalakkumulation noch keine Rede sein. In der etablierten Ökonomie hat sich daher eine Debatte über »säkulare Stagnation« entwickelt. Vgl.dazu:Teulings/Baldwin2014.Den»mainstreamIdeasofsecularStagnation(MISS)«stellt Despain (2015) die monopoltheoretischen Theorien der Marxian Traditionsentgegen.

    [2]Zur Rolle der Notenbanken siehe: Bernanke 2015.

    [3]Die wichtigsten Aspekte der Erklärung für das Überangebot an Geldkapital: a) Veränderung in den demokratischen Strukturen mit Auswirkungen auf das Sparverhalten – beeinflusst durch staatliche Regelungen über Alterseinkommen; b) Eine geringe Kapitaltiefe der modernen Produktion. Die heute führenden Industrien (besonders im Software-Bereich) benötigen weit weniger Kapital als die einstigen Schwerindustrien und daher auch deutlich weniger Investitionen; c) Der geringere Preis von Investitionsgütern; d) Die größere Ungleichheit. Die Reichen konsumieren anteilmäßig weniger, was einer größeren Vermögensbildung bzw. Ersparnis entspricht; e) Ex-FED-Chef Bernanke erklärt das gefallene und anhaltend tiefe ZinsniveaumiteineminternationalenÜberfluss(englischGlut)anErsparnissen,dervorallem durchLändermitNettoexportüberschüssenwie(zuvor)vorallemChinaund(heute)Deutschland geschaffenwird.