• Das lange Landtagsjahr: Konvergenzen in der EU

  • Von Peter Frigger , Thomas Nord | 03 May 16
  • Wir gehen von einer Drei-Wellen-Theorie der Krise aus: Auf die Finanzkrise von 2008 folgte eine Wirtschaftskrise. Wenn diese andauert, wandelt sie sich in eine Krise der politischen Institutionen. Dies umso mehr, solange die Regierungen versuchen, der Krise mit Austeritätspolitik, das heißt, mit sozialen Einschnitten zu begegnen, die die Vielen der Gesellschaft treffen. In der dritten Welle der Krise stehen nicht die Märkte, sondern die Wahlurnen im Brennpunkt.

    Gegenwart: Halbzeit in der Wahlperiode

    Als Angela Merkel 2013 wiedergewählt wurde, kam es zu einer Neuauflage der christlich-konservativ-sozialdemokratischen Koalition. Viele Medien schauten mit Gähnen auf 2017 und stellten die Frage: Was dann? Noch eine Große Koalition? Am Beginn des Jahres 2016 ist die Hälfte der Wahlperiode abgelaufen und die Parteien beginnen sich für den Bundestagswahlkampf 2017 warmzulaufen. Aus deutscher Sicht war 2015 wahlarm. Die Wahlen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen galten als Fortsetzung der Herbstwahlen 2014. Die zentralen Fragestellungen waren das Abschneiden der FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sowie das der Alternative für Deutschland (AfD) nach den Ergebnissen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die AfD war zu diesem Zeitpunkt schon den Schritt von einer Anti-Euro-Partei zu einer nationalkonservativen Anti-EU-Partei gegangen, seit der Entscheidung gegen Gründer Bernd Lucke ist sie nationalreaktionär. Aus der Perspektive der EU war 2015 ein wahlreiches Jahr. Es fing im Januar mit der Wahl in Griechenland an und endete im Dezember mit der Nationalwahl in Spanien.

    Rückblick: Parlamentswahlen in der EU 2015

    Aus institutioneller Sicht ist der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs das entscheidende Gremium. Anders als EU-Parlament und Kommission, die bis 2019 gewählt sind, ist der Europäische Rat ein Ewigkeitsgremium. Die Zusammensetzung verändert sich mit Regierungswechseln in den Mitgliedsstaaten. Sie fließen direkt und die Ergebnisse der Regionalwahlen indirekt in die politische Entscheidungsfindung im Europäischen Rat ein, weil Regierungswechsel auf regionaler Ebene Auswirkungen auf die nationalen Entscheidungsprozesse haben.

    In Griechenland hat die Wahl im Januar zu einem Regierungswechsel geführt. Syriza stellte nun den Regierungsvorsitz. Diese Regierung wurde im September trotz Einwilligung in weitere Sparauflagen zum Verbleib in der Euro-Zone bestätigt. In Estland wurde im März die Regierung bestätigt. Sie hatte im Wahlkampf die Sicherheitspolitik, den Krieg in der Ukraine und eine mögliche Aggression Russlands gegen das Baltikum thematisiert. Die Zustimmung zum dritten Paket für Griechenland wurde an eine größere Distanz von Tsipras zu Putin geknüpft. In Finnland bestätigte sich im April der Rechtsruck von 2011. Der Vorsitzende der Basisfinnen (auch als Wahre Finnen übersetzt) ist nun Regierungsmitglied und für Außenpolitik und Angelegenheiten der EU verantwortlich. Nachdem ein Volksbegehren im letzten Jahr 50.000 Unterstützer fand, ist das finnische Parlament dazu verpflichtet, eine Debatte über einen Austritt aus der Währungsunion zu führen.

    Im Vereinigten Königreich wurde die Regierung von Cameron im Mai mit einer absoluten Mehrheit bestätigt. Bis spätestens 2017 soll ein Referendum über den Verbleib in der EU stattfinden. Vier Bereiche sollen neu verhandelt werden: Das Verhältnis zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung von nationaler Souveränität und die Beschneidung von Freizügigkeit und Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger. In Dänemark wurde die EU-kritische und einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei im Juni mit 21,2% zweitstärkste Fraktion. Die Regierung unterstützt die britische Forderung nach Neuverhandlung der EU-Verträge. In einem Referendum hat sich eine Mehrheit von 53% im Dezember 2015 gegen die weitere Kooperation mit der EU vornehmlich in den Bereichen Inneres und Justiz ausgesprochen. Im Meinungskampf wurde die Flüchtlingssituation stark instrumentalisiert. Im EU-Beitrittsland Türkei steht nach den Wahlen vom Juni und den Neuwahlen im November ein Prozess bevor, mit dem die türkische Demokratie in ein autoritäres System verwandelt werden wird. Die Wahlen fanden unter starken Repressionen statt, die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs geführt haben. Ein Übergreifen des Kriegs im Nahen Osten auf die Türkei ist möglich. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für NATO und EU.

    In Portugal ist das konservative Regierungsbündnis im Oktober stärkste Kraft geworden, hat aber keine eigene Mehrheit. Erst nach einem politischen Machtzirkus des konservativen Präsidenten stellt ein Linksbündnis aus Sozialisten, marxistischem Linksblock (BE) und grün-kommunistischer CDU das erste Mal seit der Nelkenrevolution 1974 die Regierung. Die Austeritätspolitik soll im Rahmen des Stabilitätspakts beendet werden. In Polen hatte die Präsidentschaftswahl im Mai das Ergebnis der Parlamentswahl vorangekündigt. Im Oktober gewann Prawo i Sprawiedliwość (PiS) die absolute Mehrheit. Sie hat im Wahlkampf auf soziale und wirtschaftliche Themen der Linken gesetzt und sie mit nationalistischen, rassistischen und antimuslimischen Parolen aufgeladen. Mit der Zuwendung zur Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) wird das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) bedeutungsloser. Die PiS will eine IV. Republik errichten, die an Orbáns autoritärer Politik orientiert ist.

    In Kroatien ist im Dezember die nationalkonservative Hrvatska Demokratska Zajednica (HDZ) nicht zuletzt durch rassistische Stimmungsmache in der Flüchtlingspolitik stärkste Kraft geworden. In Spanien hat die Konservative Partei von Mariano Rajoy am 20. Dezember ein Drittel der Stimmen verloren. Die Sozialisten sind mit 22% zweitstärkste Kraft geworden. Es ist das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren. Podemos hat über 20% bekommen und Ciudadanos über 13%. Die Wahlen haben das Zwei-Parteien-System beendet. Rajoy konnte nach einem Monat keine Regierungsmehrheit vorweisen. Der Auftrag zur Regierungsbildung ging nun an die Sozialdemokraten. Kommt bis Anfang März keine Regierungsmehrheit zustande, läuft es auf Neuwahlen im Frühsommer hinaus.

    Fazit

    In Griechenland, Portugal und Spanien ist ein Wahltrend nach links zu verzeichnen, der sich pro-EU artikuliert und unter Beibehaltung der verabredeten europäischen Regeln die von der EU-Troika aufgedrückte Austeritätspolitik sozial und solidarisch korrigieren will. In Estland, Finnland, Dänemark und Polen hingegen ist ein Wahltrend nach rechts zu verzeichnen, der sich gegen die EU-Politik wendet und sie durch Rückkehr zu nationaler Souveränität korrigieren will. In Polen ist keine linke Partei mehr im Sejm vertreten. Die politische Spreizung im EU-Rat ist erheblich größer geworden.

    Rückblick: Regionalwahlen

    Regionale Regierungswechsel führen innerstaatlich zu veränderten Kräfteverhältnissen, auf die die Staats- und Regierungschefs Rücksicht nehmen müssen. Sie bilden Proteststimmungen gegen die Regierungspolitik ab, zeigen die Veränderungen in der Zustimmung zu politischen Parteien und kündigen Veränderungen der gesamtstaatlichen Regierungspolitik an. Durch die Ergebnisse der Regionalwahlen 2015 ist die Spreizung im Rat indirekt größer geworden. Diese Veränderungen sind subtiler, weil sie sich weitgehend unterhalb der politischen Wahrnehmungsebene in den anderen Mitgliedsstaaten vollziehen.

    In Frankreich wurde der Front National bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erstmals stärkste Kraft. Die Ergebnisse wurden in den Departements-Wahlen (März) und den Regionalwahlen (Dezember) bestätigt. Ähnlich wie die PiS in Polen vermengte der Front National im Wahlkampf nationale und soziale Themen. Erst in den zweiten Wahlgängen ist es gelungen, den FN auf den zweiten Platz zu verweisen. Der Front de Gauche ist zerstritten, er hat sich nicht wie zum Beispiel Syriza und Podemos erneuert. In Frankreich ist die Rechte auf dem Vormarsch, der Trend zum Nationalismus unverkennbar. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen und die zur Nationalversammlung im Mai und Juni 2017 steht unter diesen Vorzeichen.

    In Italien hat Matteo Renzi die Ära Berlusconi beendet. In den Regionalwahlen im Mai hat er aufgrund der Austeritätspolitik nur ein mäßiges Ergebnis bekommen. Die Partei von Berlusconi ist abgestürzt, die rassistische Lega Nord ist im Aufschwung, sie ist in der Lombardei und Venetien an der Regierung beteiligt. Im Frühjahr 2016 stehen in Rom und Mailand Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an. Die Lega Nord will dort mit einem Zusammenschluss von Forza Italia und Alleanza Nationale die Amtssitze erobern. Dies färbt die Stimmung für die Nationalwahl 2018 ein.

    In Spanien gelang es Podemos und Ciudadanos in den Kommunal- und Regionalwahlen, (März, Mai, September) das Zwei-Parteien-System aufzubrechen. Neben den sozialen Folgen der geplatzten Immobilienblase ist der politische Protest gegen das korrupte Zwei-Parteien-System für den Aufschwung ursächlich. In Katalonien wurde nach dem Rückzug von Artur Mas im Januar eine Regierung gebildet. Die Abspaltungsbestrebungen in Katalonien werden zu einer innenpolitischen Machtprobe.

    In Österreich gehen die Wahlbewegungen in der Steiermark, im Burgenland, in Oberösterreich und Wien hin zur Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). In den 1990er Jahren durch Jörg Haider bekannt geworden, führt sie ihre Wahlkämpfe auf dem Rücken von Flüchtlingen. Durch die Koalition der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland ist eine neue politische Konstellation entstanden. In Oberösterreich koalieren konservative ÖVP und FPÖ. Die Bundesregierung in Wien steht unter starker innerer Spannung. Durch ein erfolgreiches Volksbegehren muss das Parlament über den Verbleib im Euro debattieren. 2016 wird ein neuer Präsident gewählt. Die reguläre Nationalwahl findet 2018 statt.

    Fazit

    In den Regionalwahlen tendieren Italien, Österreich und Frankreich zum Nationalistischen. Der Trend trägt teils stark reaktionäre und fremdenfeindliche Züge. In Italien wählen einige Regionen mehrheitlich rassistisch. Wie wird Renzi darauf reagieren? In Österreich ist die FPÖ durch die Regierungsbeteiligungen enttabuisiert worden. Der Front National ging in Frankreich in den zweiten Runden nur durch einen faktischen Zusammenschluss der anderen Parteien leer aus. In Spanien, das ebenfalls unter der EU-Austeritätspolitik steht, sind als Reaktion auf die Krisenpolitik der Regierung neue Parteien gegründet worden. Ein Linkstrend ist vorhanden. Rechts neben der Volkspartei (Partido Popular; PP) konnte keine Partei im relevanten Maß Stimmen an sich binden.

    Auftakt ins Jahr 2016

    Der Rückblick zeigt die Verschiebungen der politischen Stimmung in der Europäischen Union. Zunächst wird der Unterschied zwischen EU (28) und Euro-Zone (19) sichtbar. Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, Schweden, Dänemark und Kroatien haben eigene Währungen. Für die Mehrzahl von ihnen resultieren aus den unterschiedlichen Randlagen und ihrer Nähe zu den Brandherden in der EU-Nachbarschaft (Ukraine, Libyen und Nordafrika, Syrien und Naher Osten) unterschiedliche sicherheitspolitische Bedürfnisse.

    Die Euro-Krise verdeutlichte die ökonomische Differenz zwischen Nord- und Südeuropa. Die Bruchlinie in der Wirtschafts- und Währungsunion betrifft auch den »deutsch-französischen Motor«. Die sozialen Konsequenzen der Austeritätspolitik zeigen sich in der zunehmenden Stimmung gegen die sie durchsetzenden Regierungsparteien, aber auch gegen den Euro und die EU. In Spanien, Portugal und Griechenland konnten pro-europäische linke Parteien Mehrheiten gewinnen; in Frankreich und Polen nicht.

    Die Flüchtlingskrise legt eine politische Differenz zwischen Ost- und Westeuropa offen. Auf der einen Seite die westeuropäischen Staaten, die seit der Mitte des letzten Jahrhunderts Erfahrungen mit Zuwanderung haben, auf der anderen Seite die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die teilweise mit religiöser Begründung die Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten abwehren wollen. Schengen ist weitgehend außer Kraft gesetzt. Grenzkontrollen und neue Grenzzäune werden vom Balkan bis nach Schweden errichtet. Eine Verlagerung der Grenzzuständigkeiten aus den Mitgliedsstaaten auf die EU wird angestrebt. Im Schatten der Flüchtlingskrise sollen Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert werden, die die Mitgliedsstaaten ohne Krise nicht abtreten würden. Die »Europäisierung« wird nach dem Scheitern der Verfassung im Wesentlichen nur noch durch Reaktion auf Krisen vorangetrieben.

    Die Antworten auf die erneuten terroristischen Anschläge in Paris am 13. November und die Aktivierung von Artikel 42 Abs. 7 des EU-Vertrages (Beistandspflicht im Bündnisfall) zielen auf eine Verschmelzung und Europäisierung von Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP), die bislang aufgrund der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen getrennt behandelt wurden. Dies führt besonders in Deutschland zu einer Änderung der Militärpolitik unter dem Stichwort »Neue Rolle in der Welt« und als Hegemonialmacht in der EU. Im Verlauf des Jahres 2015 ist so eine Verschiebung vom Wirtschafts- und Währungskonflikt über einen Flüchtlingsstreit hin zu einer Kriegsdebatte zu beobachten. Bislang konnten die Krisenprozesse »auseinandergehalten« werden. Für die dritte Welle der Krise liegt die Gefahr in der wechselseitigen Durchdringung der Einzelkrisen und deren Potenzierung.

    Im Jahr 2016 wird in den Programmländern Irland und Zypern gewählt, aber auch in der Slowakischen Republik, den Niederlanden, Litauen und Rumänien. In Irland und Zypern dürfte die Reaktion auf die Austeritätspolitik den Wahltrend nach links verschieben. In der Slowakischen Republik und den Niederlanden werden starke nationalistische Wahlreaktionen prognostiziert. In Litauen wird die Randlage zu Russland dominieren. In Deutschland werden die anstehenden zwei Kommunal- und acht Landtagswahlen Auskunft über den Wahltrend 2017 geben.

    Landtagswahlen in Deutschland

    In Hessen wird am 6. März kommunal, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 11. März neue Landtage gewählt. Sechs Monate später wird am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern gewählt und in Niedersachsen am 11. September kommunal. In Berlin finden am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Im Frühjahr 2017 stehen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an. Die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Es wird ein langes Landtagswahljahr, das mit Blick auf die Bundestagswahl auch die Veränderungen im bundesdeutschen Wahlverhalten andeuten wird.

    In diesen Wahlen steht das konservative Lager im Zentrum der Aufmerksamkeit. Folgt nach der Bundestagsfraktion und der Partei auch der jeweils zur Wahl aufgerufene Demos der neukonservativen Justierung durch Merkel? Kündigt sich wie in Polen und Frankreich ein nationalreaktionärer Aufschwung an? Oder kommt es zu einem Linkstrend wie in Griechenland, Portugal und Spanien?

    Neokonservative Mitte

    In den Landtagswahlen 2016 steht die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Opposition. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellt sie den Juniorpartner. In Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten. Nicht erst seit der EU-Krise steht die Union in einem inneren Zwiespalt. Seit Konrad Adenauer den europäischen Einigungsprozess vorangetrieben hatte, prägte der Widerspruch zwischen der Sicherung der politischen Souveränität Deutschlands als oberstem Heiligtum und das Streben nach Wiederanerkennung Deutschlands bei den europäischen Nachbarn nach dem Zweiten Weltkrieg das Handeln von CDU und CDU.

    Nationalkonservatismus und eine immer engere Integration der Europäischen Union sind heute gleichgewichtige bürgerlich-konservative Merkmale. Dies ist das EU-politische Dilemma der Union, das sich gegenwärtig in den Personen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble personifiziert. Merkel regiert seit Jahren eher präsidial und kümmert sich im Wesentlichen um europäische und globale Krisenpolitik. Innenpolitisch hat sie sich im September mit ihrer Entscheidung in der Flüchtlingspolitik politisch klar positioniert. Starker innerfraktioneller und -parteilicher Protest war die Folge, der Merkels Führungsposition erstmals infrage stellte. Schäuble gaukelt mit dem Fetisch der schwarzen Null eine souveräne nationale Haushaltspolitik vor, die aber durch die Europäischen Richtlinien wie den Fiskalpakt oder das europäische Semester kaum Bewegungsraum hat.

    Gerhard Schröder stand wie die europäische Sozialdemokratie in den 1990er Jahren vor dem Dilemma der Auflösung der Arbeiterschaft als politischer Identitätsgruppe und zentraler Wählerklientel. Seitdem ist die SPD im Bund nicht über 25% gekommen und es ist nicht absehbar, ob sie es jemals wieder tun wird.

    Das politische Dilemma der Union besteht ganz ähnlich in der Auflösung der traditionellen konservativen Klientel. Die Kriegsgeneration ist verstorben. Die postfaschistische Gesellschaft ist demokratisiert. Der konservative Teil der jungen Generation ist Bestandteil der modernen Welt. Die Neuausrichtung von Partei und Fraktion durch Merkel (Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn, Rente mit 63, etc.) folgt dem gesellschaftlichen Wandel, der aus Globalisierung, Digitalisierung (grundlegende Veränderung der Produktionsweise) und kluger linker Gesellschaftskritik resultiert. Aber zieht die Modernisierung der Union nach Fraktion und Parteitag auch an der Parteibasis und in der Gesellschaft? Darüber wird in den Kommunal- bzw. Landtagswahlen entschieden.

    Im Bund standen die Umfragen von Oktober 2013 bis September 2015 stabil wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Abschneiden der CDU bei Wahlen in Großstädten zeigt ein anderes Bild. In keiner deutschen Großstadt, in denen seit 2009 Bürgermeister gewählt wurden, hat die CDU gewonnen. Selbst in Dresden, Hauptstadt von Sachsen, wo die CDU seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, hat sie bei der Oberbürgermeisterwahl nur den dritten Platz bekommen. Dieser Trend wurde erstmals in der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September 2015 gebrochen. In Bonn z.B. hat die CDU einen aus Indien stammenden Kandidaten aufgestellt, noch vor wenigen Jahren undenkbar – und gewonnen. Seit 2010 hat sie in sechs Bundesländern die Regierung verloren. Nordrhein Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gingen an Rot-Grün. Baden-Württemberg ist das erste Land mit Grün-Roter Regierung. In Thüringen hat DIE LINKE die Union aus dem Sattel geworfen und stellt erstmals den Ministerpräsidenten.

    »Linksrutsch« der Union – Neue Bündnisse oder Erosion?

    Die These, dass die Umfragewerte zu CDU/CSU auf Bundesebene an Merkel gebunden sind, wird hierdurch unterstützt. Ihre Strategie der »Sozialdemokratisierung« geht auf Kosten der Zustimmung in Kommunen und Ländern. Die Union höhlt von unten her aus; hier liegt das Risikopotenzial. Durch die Emotionalisierung in der Flüchtlingspolitik hat Merkel die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung aufgegeben und sich eindeutig in einer gesellschaftlichen Kontroverse positioniert. Das war auch gar nicht anders möglich, weil Deutschland Fluchtmagnet ist. Die politische Duldungsstarre, die seit 2009 über dem Land lag, ist aufgelöst und die Wirkung der pastoralen, nahezu religiös aufgeladenen Raute, mit der Merkel den Wahlkampf 2013 geführt und gewonnen hat, ist dahin. Mit dem Vorstoß in der Flüchtlingspolitik hat sie die Strategie hin zur offensiven Mobilisierung gewechselt und bietet mit der Neuprofilierung die Möglichkeit zu neuen Bündnissen an.

    Im langen Landtagswahljahr 2016 entscheidet sich für die CDU, ob sie den Weg der SPD nach der Agenda 2010 gehen wird. Im Mai 2017 könnte sie acht verlorene Landtagswahlen und zwei verlorene Kommunalwahlen hinter sich haben oder durch die Modernisierung zu weiteren schwarz-grünen Regierungsbündnissen gekommen sein und damit die Tür für eine Koalition auf Bundesebene 2017 öffnen. Die Parteienlandschaft ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Bewegung geraten. Die SPD steht in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf dem absteigenden Ast. Die CDU präsentiert sich im Moment noch stark, aber die AfD klettert jede Woche in den Umfragen. In beiden Ländern kommen die Grünen in die Rolle der Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Diese anzunehmen fällt wesentlich leichter, wenn die CDU modernisiert daherkommt.

    Löste die Agenda 2010 Proteste aus, die zu einer Bewegung nach links führten, ist das jetzt nicht der Fall. Die SPD verlor 2002 bis 2005, weil sie sich von ihrem traditionellen sozialpolitischen Selbstverständnis verabschiedete. Die CDU verschiebt gerade ihre Wählerklientel systematisch in eine neokonservative Mitte. Mit diesem Schritt ist die Absicht verbunden, den EU-orientierten Flügel in der CDU zu stärken und den nationalkonservativen zu schwächen. Die nicht mehr über die CDU gebundenen Wahlstimmen versucht die Alternative für Deutschland (AfD) parteipolitisch zu binden. Wenn der Zuspruch zur AfD sich in Wahlstimmen ummünzt, kann sie vor der Bundespräsidentenwahl im Maximalfall in acht weiteren Landtagen sitzen. Dies zu verhindern, ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien im Landtagswahljahr. Es ist die wirksamste Vorarbeit, die AfD auch 2017 aus dem Bundestag herauszuhalten.

    Lehren aus dem EU-Wahljahr 2015 für die Linke

    DIE LINKE tritt bei allen Wahlen 2016 an und kämpft für eine starke Vertretung in den Parlamenten. Mit der Bundesversammlung im Februar 2017 beginnt der letzte Abschnitt im Bundestagswahlkampf. Welche Schlussfolgerungen kann DIE LINKE aus dem EU-Wahljahr 2015 ziehen? In Griechenland, Portugal und Spanien wurden die linken pro-EU-Parteien mit guten Ergebnissen gewählt. Allerdings wird DIE LINKE in Deutschland keine Klassenrhetorik wie Syriza oder Podemos erfolgreich verfolgen können, denn die Wirtschaft wurde von den Folgen der Wirtschaftskrise verschont. Deutschland wird in der EU als Führungsnation wahrgenommen und die Bundesregierung stellt sich selbst so dar.

    In Polen und Frankreich sind die linken Kräfte nach den Wahlen marginalisiert. Die PiS, aber auch der FN, haben die nationalistische Rhetorik mit sozialpolitischen Themen verbunden und rassistisch aufgeladen. Die parteipolitisch organisierte Linke hat in beiden Ländern eine verheerende Quittung bekommen, weil sie es den Reaktionären hat durchgehen lassen, die Arbeiter-Marseillaise nationalistisch zu singen. Die politische Linke aber ist internationalistisch. Sie muss der nationalistischen und rassistischen Stimmungsmache ebenso entschieden entgegentreten wie dem Versuch der Rechten, soziale Themen zu besetzen. Sie sollte mit der Europäischen Linken für die Aufhebung der bestehenden Asymmetrien auf europäischem Niveau eintreten. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Mitgliedsstaaten der EU, sie verlaufen zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich. Hier müssen die Gegensätze ausgeglichen werden, dann hat die EU auch wieder eine bessere Perspektive. Hinter dem Bild der »neuen Rolle« Deutschlands stecken Großmachtfantasien, die nicht nur in den Ländern der südlichen Peripherien auf Ablehnung stoßen.