• »Nationale Frage« und Europäische Integration

  • Von Walter Baier | 17 Nov 14 | Posted under: Europäische Union , Theorie
  • Europa befindet sich in einem Umbruch. Wie rasch und dramatisch Ereignisse eine sehr negative Wendung nehmen können, zeigt der Bürgerkrieg in der Ukrai­ne. Dass innen- und außenpolitische Gründe für diesen gewalttätigen Ausbruch verantwortlich sind, ist ebenso wahr, wie dass er ein Konflikt zwischen nationalen Gemeinschaften ist, dessen Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen. Doch dies ist nicht das einzige Beispiel für die erneuerte Aktualität nationaler Fragen in Europa: Man denke an Schottland und Katalonien.

    Hielt man am Ende des vorigen Jahrhunderts den Zerfall multinationaler Staaten wie Jugoslawien und Sowjetunion für eine nachholende Entwicklung im europäischen Osten, die mit der friedlichen Integration im Rahmen der Europäischen Union kontrastierte, so haben desintegrative Tendenzen nun den europäischen Westen erfasst.

    Die These, dass Europa durch den gemeinsamen Markt und die Währungsunion die Nationen hinter sich gelassen habe und in ein »postnationales Zeitalter« eingetreten sei, stellt sich als utopisch und falsch heraus. Es zeigt sich, dass eine Transnationalisierung des Kapitalverhältnisses, wenn sie nicht mit einem demokratischen, übernationalen politischen Gegengewicht korrespondiert, nicht nur soziale Desintegration hervorruft, sondern auch in einer Krise der nationalen Beziehungen bzw. Krise der europäischen Integration ihren Ausdruck findet. Da eine Änderung in der Politik der Staaten und der Institutionen der EU sehr schwer fällt, muss sich die Linke auf eine längere Ausein­andersetzung mit dem Nationalismus einstellen.

    Die europäische Realität entsprach niemals der im 19. Jahrhundert hegemonial gewordenen Vorstellung, dass jede Nation einen Staat bildet und jeder Staat nur von einer einzigen Nation bewohnt werden soll. Die europäischen Flächenstaaten beheimateten immer mehrere Nationen und nationale Minderheiten, sodass die Inkongruenz von Staaten und Nationen einen permanenten Anlass für europäische Konflikte und Kriege abgab.

    Nach 1945 haben sich die nationalen Beziehungen teilweise und die Lage vieler, aber keineswegs aller, autochthoner Minderheiten verbessert. Möglich wurde das sowohl durch die sozialstaatliche Konsolidierung der Gesellschaften als auch durch die europäische Integration. Doch Nationalismus und Chauvinismus waren damit nicht verschwunden. Sie richteten sich nun gegen die neuen nationalen und kulturellen Minderheiten, die als Arbeitsmigrant_innen aus Kurdistan, der Türkei, Subsahara-Afrika oder Asien in europäische Staaten einwanderten. Von denen wurde als Vorleistung für die Teilhabe kulturelle Assimilation gefordert. Das entsprach überkommenen Vorstellungen vom Zusammenleben und konservierte die Möglichkeit der Reaktivierung nationalistischer Agitation. Es bildet sich ein klassisches Setting alter Konflikte heraus, das von nationalistischen Populisten als Projektionsfläche sozialer und politischer Konflikte benutzt wurde und wird. Umgekehrt artikulieren sich die neuen Minderheiten mit wachsendem Selbstbewusstsein. Ausdruck dessen waren die Demonstrationen Zehntausender Menschen türkischer Herkunft für und gegen den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und in Österreich. Sie brachten in ihrer Gegensätzlichkeit auch eine nationale Identität der hier lebenden türkischen Bevölkerungen zum Ausdruck. Gleiches gilt für die europaweite Explosion des Protests arabischer Jugendlicher anlässlich der israelischen Invasion im Gazastreifen, auch wenn das dabei aufbrechende antisemitische Ressentiment unakzeptabel ist. In den Rebellionen ging es nicht nur um Israel und Palästina, sondern auch um die soziale und kulturelle Desintegration eines bedeutenden Teils hier lebender Jugendlicher.

    Diese Konflikte, und noch mehr die, die sich bereits abzeichnen, beweisen, dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen nicht spontan funktioniert, sondern politische Regulierung erfordert. Die politische Regulierung dieser kritischen Beziehungen übersteigt die Kapazitäten einzelner Staaten. Ihr adäquater Maßstab ist die europäische Integration. Das aber bedeutet, dass eine demokratische Konzeption des Zusammenlebens der Nationen und nationalen Minderheiten in der EU ein Schlüsselelement eines demokratischen Programms der europäischen Integration darstellen muss.

     

    Nationalismus und soziale Desintegration

    Die Europäische Union hat weder die Widersprüche innerhalb der Gesellschaften noch die zwischen den Staaten und Nationen aufgehoben, aber sie hat sie vom Schlachtfeld in die Brüsseler Konferenzräume verlegt. Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt, und man darf nicht zulassen, dass dieser durch einen neuerlich angestachelten Nationalismus rückgängig gemacht wird.

    Es ist einfach, die europäischen Nationalismen angesichts des Leids und des Chaos, das sie hinterlassen haben, zu verurteilen. Schwieriger ist es, ihren sozialen Ursprung und die politischen Fehlleistungen namhaft zu machen, die ihren Siegeszug ermöglichten. Diese liegen, wie der ungarisch-österreichische Ökonom und Sozialhistoriker Karl Polanyi schrieb, einerseits in einer Marktwirtschaft, die, anstatt zu funktionieren, Massenarbeitslosigkeit und allgemeines Elend produziert hatte, und andererseits in einer Politik, die die sozialen Widersprüche, statt sie abzumildern, zuspitzte.

    Heute stellen Millionen Menschen neuerlich fest, dass die Staaten wie gleichermaßen die EU dabei versagen, sie vor Arbeitslosigkeit, Verlust ihrer Wohnungen und Ausschluss aus dem Sozialstaat zu schützen. Den Bewohner_innen Europas, die in noch einigermaßen konsolidierten Verhältnissen leben, erklärt man gleichzeitig, dass die Opfer der Krise ihre missliche Lage selber verschuldet hätten und nun mit ihrem Steuergeld durchgefüttert würden. Ist es also wirklich überraschend, dass Euro-Skepsis und Nationalismus bei den einen wie den anderen zu sprießen beginnen?

    Die Linke steht damit vor einer doppelten Herausforderung. Dem populis­tischen Nationalismus der Rechten muss sie sich kompromisslos entgegenstellen. Niemals haben Zwietracht der Völker und Fremdenhass geholfen, soziale Probleme zu lösen. Doch die sozialen Probleme sind real. Und daher muss sich die Linke auch klar und kompromisslos der in den Staaten im Namen EU-Europas betriebenen Politik widersetzen, die die Aktien der Nationalisten und Rechtsradikalen steigen lässt.

    Wie sich dieser doppelten Herausforderung stellen?

    Die europäischen Bevölkerungen sind in ihren Mehrheiten weder »anti-europäisch« noch nationalistisch. Aber es zeigt sich an den Ergebnissen der Europaparlamentswahl, dass ihre Zustimmung zur europäischen Integration nicht unwiderruflich ist. Das Fenster der Möglichkeit, den Frieden in Europa auf eine solide wirtschaftliche und politische Basis zu stellen, kann sich auch wieder schließen. Erforderlich ist die Anerkennung der fundamentalen Tatsache, dass es ein vereinigtes Europa nur unter der Bedingung geben wird, dass es auch ein soziales ist.

     

    Das strategische Dilemma der radikalen Linken

    Die europapolitischen Strategien der radikal linken Parteien sind nach wie vor unterschiedlich. Die Haltung der meisten kann als EU-kritisch, jedoch nicht »anti-europäisch« bezeichnet werden. Lediglich in den skandinavischen Ländern haben einige radikal linke Parteien »die Opposition zur ›real existierenden‹ EU als Schlüsselmerkmal ihrer Identität – vor allem in Abgrenzung zu den Sozialdemokraten – benutzt«, beobachtet der britische Parteienforscher Luke March. Doch, so schreibt er weiter, bleibe die Frage kontrovers, ob von einer starken EU-Opposition eher Parteien auf dem rechten oder linken Pol des politischen Spektrums profitieren. (March 2011: 187)

    Zwar unterscheiden sich rechte und linke EU-Kritik grundlegend in Inhalten und Motivationen. Ob dies von den Wähler_innen tatsächlich wahrgenommen wird, bleibt aber eine empirisch nicht leicht zu beantwortende Frage. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Stimmen der Wähler_innern. Angesichts der Krise muss die Linke sich auch fragen, welche Bedeutung der EU in einem Konzept der Transformation kapitalistischer Gesellschaften zukommen kann.

    Der griechische Politikwissenschaftler Gerassimos Moschonas sieht das strategische Dilemma, dass die Verträge und die institutionelle Verfasstheit der EU gegen die radikale Linke wirken. Die Europäisierung habe ihrem traditionellen Ziel, den Staat zu erobern – sei es auf revolutionärem oder parlamentarischem Weg –, den Sinn genommen. »Im europäischen System gibt es kein Winterpalais, das gestürmt oder eingekreist werden könnte, und es gibt auch keine leicht herzustellende Koordination der Linken in den verschiedenen Ländern, die sich auf eine gemeinsam zu mobilisierende Basis stützen kann.« (Moschonas 2011) In einem System, in dem auf mehreren Ebenen regiert wird, so die Schlussfolgerung, laufe die Strategie der Machteroberung ins Leere. Die radikale Linke müsse, sofern sie sich rational verhalten wolle, auf das »europäische Spiel« eingehen. Die spezifische Arbeitsweise der EU, die auf Einstimmigkeit oder qualifizierten Mehrheiten in den verschiedenen Institutionen basiere, funktioniere aber ebenso wie das mehrstufige Regieren konservativ und technokratisch, das heißt, sie sperre sich gegen Veränderung. Die beiden zentralen Glieder dieses Systems »können ›Große Koalition und Reform‹ genannt werden.« (ebenda) Diese aber seien das Gegenteil von radikal. Für Moschonas impliziert die Empfehlung, eine klar »pro-europäische« Strategie zu verfolgen, daher eine Deradikalisierung der radikalen Linken. Nicht viel anders sehen es auch diejenigen Autor_innen, die die Linke auf eine Anti-EU-Strategie festlegen wollen.

    Müssen wir also zwischen Europäisierung und Radikalität wählen? Und wäre der radikale Standpunkt tatsächlich an die Verteidigung der nationalen Souveränität geknüpft?

    Wer Kräfteverhältnisse verändern will, muss Zwischenschritte und Übergänge ausfindig machen. Das ist nicht neu. Für die von Moschonas beschriebene Arbeitsweise der EU verwendete Gramsci den Begriff »Stellungs­krieg«, der die in den 1920er Jahren gescheiterte kommunistische Strategie des bewaffneten Aufstands ersetzen sollte.

    Im politischen Stellungskrieg erweist sich aber das Annehmen der vom Gegner gestellten Entweder-Oder-Fragen niemals als nützlich. Das gilt auch für die Gegenüberstellung von EU-europäischem Föderalismus und Souveränismus. Diese Gegenüberstellung ist auch deshalb abstrakt, weil die damit verbundene Frage nach einer richtigen Kompetenzaufteilung zwischen den politischen Entscheidungsebenen sich nur im Kontext der aktuellen sozialen Probleme beantworten lässt. Daher weigern sich die meisten linken Parteien, sich in dieser Dichotomie zuzuordnen. Richard Dunphy verwirft denn auch in seiner Untersuchung der Europapolitik der radikalen Linken »die vereinfachende Teilung der Welt in zwei rivalisierende und sich gegenseitig ausschließende Lager von Euroskeptikern und Proeuropäern«. (Dunphy 2004: 7)

    Ein differenziertes Meinungsbild wurde auch 2005 in der Debatte um den Verfassungsvertrag der EU deutlich, in der die Mehrheit der Parteien sich auf eine klare Priorität für eine sozialstaatliche Ausrichtung der EU einigen konnte, doch hinsichtlich ihrer politisch-institutionellen Zukunft unterschiedliche Optionen aufrecht erhielt. Diese strategische Uneinigkeit bildet nach wie vor eine der Begrenzungen linker Politik in Europa, obwohl die Debatte um die europäische Integration bereits seit mehreren Jahrzehnten geführt wird.

     

    Europa und die radikale Linke

    Eines der markanten Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel trägt den Namen des kommunistischen Widerstandskämpfers Altiero Spinelli. Dieser hatte 1941 während seiner Verbannung auf der Gefängnisinsel Ventotene gemeinsam mit zwei Mitgefangenen das Manifest von Ventotene verfasst, in dem als das Ziel des Kampfes gegen Hitler die revolutionäre Errichtung eines europäischen Bundesstaats auf sozialistischer Grundlage proklamiert wurde.

    Das Manifest war als Plattform einer breiten, sozialistischen und pro-europäischen Bewegung gedacht, und es entsprach den Überzeugungen vieler Antifaschist_innen, die durch das in den Lagern und Gefängnissen gemeinsam Erlittene zu Europäer_innen wurden. In diesem Sinn ist auch das Manifest der demokratischen Sozialisten des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald abgefasst, in dem als das oberste Ziel bezeichnet wird, »in Zusammenarbeit mit allen sozialistisch geführten Staaten zu einer europäischen Staatengemeinschaft zu kommen, die unserem schwergeprüften Kontinent durch eine europäische Gemeinwirtschaft Ordnung und Wohlstand verbürgt«. (Manifest 1945)

    1976 entsandte die Kommunistische Partei Italiens Spinelli, der sich von ihr inzwischen getrennt hatte, als unabhängigen Abgeordneten ins Europaparlament, wo er zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Kommunisten und Verbündeten gewählt wurde. Auf ihn ging Anfang der 1980er Jahre ein Entwurf für eine europäische Verfassung zurück, der 1986 zur Einheitlichen Europäischen Akte führte. In deren Zentrum stand aber zur Enttäuschung Spinellis und der Linken nicht die Demokratisierung der EG, sondern die Vollendung des Binnenmarktes.

    Die Tatsache, dass die Idee des vereinten Europas auch auf die Linken zurückgeht, ist heute – und sogar in der Linken – kaum mehr bekannt. In der Debatte über die europäische Einigung kann man aber noch viel weiter in die Tradition der radikalen Linken zurückgehen. Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts haben alle ihre Größen, Kautsky, Luxemburg, Lenin, Trotzki und Bauer, sich zur Idee der »Vereinigten Staaten von Europa« geäußert.

    Die Standpunkte, die sie in der Debatte einnahmen, waren kontrovers, doch hatten sie als gemeinsame Basis die Überzeugung, dass die Widersprüche, die angeblich die Völker gegeneinander stellten, Ausdruck innerer sozialer Probleme sind. Wenn, so die sozialistische Position, es soziale Widersprüche sind, die in Form der nationalen Frage in Erscheinung treten, so müsse dem Nationalismus in erster Linie mit den Mitteln der Sozialpolitik begegnet werden.

    Die EU ist mit dem Sozialstaat auf Kollisionskurs. Keine Bemühung einer intellektuell aufgeklärten Minderheit, den unteren Klassen politische Korrektheit beizubringen und die europäische Idee als spirituellen Ersatz für die sich auflösende soziale Sicherheit zu präsentieren, wird daran etwas ändern. Typisch ist Daniel Cohn-Bendits und Guy Verhofstadts »Manifest Für Europa«. »Sei stolz ein Europäer zu sein«, »Fürchte nicht so sehr, was uns ängstigt, sondern fürchte die Angst selbst«, »Frage nicht, was Europa für Dich, sondern, was Du für Europa bedeuten kannst« (Cohn-Bendit/Verhofstadt 2012: 55, 60, 62, 64), rufen die Autoren den 26 Mio. Arbeitslosen in der EU zu, als wäre die EU eine Psychosekte und sie selbst deren Gurus. Doch wie bei allen Gurus geht es auch hier in erster Linie um Geld und Kontrolle. »Mehr als in jeder anderen Währungszone ist in der Eurozone Disziplin unumgänglich« (ebenda: 24), schreiben sie, und zum Glück habe man jetzt »automatische Sanktionen beschlossen« für Mitglieder, die die Disziplin brechen, »denn es gibt heute nur drei Mitgliedsstaaten – Finnland, Estland und Luxemburg –, die die strikten Normen der Eurozone auch tatsächlich umsetzen«. (ebenda: 25)

    Wäre es aber für die Rettung der EU nicht hilfreicher – anstatt »automatische Sanktionen« zu akklamieren –, nach dem Sinn einer Norm zu fragen, die zu überbordender Arbeitslosigkeit und Sozialabbau geführt hat und trotzdem nur in drei von 28 Staaten eingehalten werden kann?

     

    Nation: Wesen und Schicksal?

    Kritik des Nationalismus war auch vor 25 Jahren Thema, als er sich gegen die in Europa eintreffenden Migrant_innen in Stellung brachte. Damals erschienen zwei auch heute noch lesenswerte Beiträge über Nation und Natio­nalismus – Etienne Balibars und Immanuel Wallersteins »Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten« und Hobsbawms »Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität«.

    Balibars Aufsatz argumentierte im Rahmen des damals in den Sozialwissenschaften weit verbreiteten post-strukturalistischen Diskurses (vgl. Balibar 1990: 107ff.). Die These lautete, dass Nationen in erster Linie Gedankengebilde seien, die unter bestimmten Umständen eine institutionelle Wirklichkeit in Form von Staaten erlangten. Nationale Identität beruhe auf einer doppelten Illusion: Erstens, dass die Generationen, die Jahrhunderte lang auf einem Territorium aufeinandergefolgt sind, einander eine unveränderliche Substanz übermittelt hätten; und zweitens, dass die heute lebenden Angehörigen einer nationalen Gemeinschaft das Resultat einer Entwicklung seien, die sie rückschauend für die einzig mögliche, schicksalhafte hielten. »Wesen und Schicksal sind die beiden symmetrischen Figuren der Illusion über die nationale Identität.« (ebenda: 107) Dabei sei übrigens auch unerheblich, ob sich die fatale Dualität von Wesen und Schicksal im Sinne der traditionalistischen Rechten aus Abstammung oder neu-rechts kultureller Identifikation bzw. Differenz ergäbe. Balibar ging es um die Auflösung dieser Illusion, vor allem der des von Nation und Staat geschaffenen »symbolischen Unterschieds zwischen ›uns‹ und den ›Fremden‹«. (ebenda: 116) Er reagierte auf ein politisches Dilemma, vor dem die Linke nicht nur in Frankreich stand. Während ihr konservativer Teil meinte, die im Nationalstaat errungenen sozialen Besitzstände auch gegen die Neuankömmlinge verteidigen zu müssen, entwickelte der andere einen moralisch motivierten, post-nationalen Diskurs, um die Universalität der individuellen Menschenrechte für die in unseren Gesellschaften eintreffenden Migrant_innen geltend zu machen. In dieser Debatte unzweideutig die Sache der Menschenrechte, des Universalismus und damit die Migrant_Innen verteidigt zu haben, bleibt Balibars Verdienst.

    Doch Sozialstaat oder Menschenrechte – konnte das für die Linke eine annehmbare alternative Entscheidung sein?

    Die Linke hat den Sozialstaat niemals nur unter dem Gesichtspunkt der individuellen Bürgerrechte betrachtet, sondern in ihm eine kollektive Errungenschaft gesehen, die die negativen Auswirkungen und Risiken der Marktwirtschaft einschränkte. Der Sozialstaat als ein Projekt der Linken sollte Elemente der Emanzipation der Arbeiterklasse, der Menschen, die in der einen oder anderen Form vom Arbeitsmarkt abhängen, bereits im Kapitalismus verwirklichen.

    Doch war dies stets ein umkämpftes Terrain, auf dem das Erreichte mit jeder technologischen oder wirtschaftlichen Veränderung infrage gestellt wurde. Dort, wo sich die Vertretungen der Arbeiterschaft auf das Verteidigen der Errungenschaften beschränkten und nicht die Weiterentwicklung und Universalisierung des Sozialstaats im Hinblick die Geschlechtergerechtigkeit und die Migrant_innen forderten, stellten sie selbst das Errungene infrage.

    Solidarische Beziehungen in einem Staat erfordern gleiche wirtschaftliche und soziale Rechte. Andererseits aber funktioniert Demokratie nur, wenn unterschiedliche Lebensweisen durch kollektive Rechte anerkannt und deren Ausübung akzeptiert ist, wie etwa das Recht auf den Gebrauch der Muttersprachen in der Öffentlichkeit und im Umgang mit dem Staat, auf muttersprachlichen Unterricht, auf freie Ausübung der Religionen und schließlich die autonome Verwaltung der kulturellen Angelegenheiten. Der Begriff von Nationalität, auf den sich diese Rechte beziehen, hat nichts mit einer illusorischen Identität zu tun, sondern mit den praktischen Erfordernisse des Alltags, deren einvernehmliche Bewältigung die Voraussetzung des Zusammenlebens und der Demokratie in multinationalen Gesellschaften bildet.

    Wie Balibar ging auch Eric Hobsbawm, britischer Historiker mit altösterreichischen Wurzeln, vom illusorischen Charakter der meisten nationalen Erzählungen aus, die »zwei ganz verschiedene Phänomene miteinander gleichsetzen: ein Gruppen- oder Kollektivbewusstsein und die Herausbildung einer bestimmten Staatsform, des ›Nationalstaats‹, die angeblich auf diesem Bewusstsein beruht«. (vgl. Hobsbawm 1991: 7) Anders als Balibar aber hielt Hobsbawm es für sinnvoll, in seinem Buch von den »wichtigen und unterschätzten Debatten unter den Marxisten der Zweiten Internationale, über das, was sie als die ›nationale Frage‹ bezeichneten«, auszugehen, verbunden mit den Namen Kautsky, Luxemburg, Otto Bauer und Lenin. (ebenda: 12)

    Was kann man vom klassischen Marxismus im Hinblick auf die Nationalitätenpolitik lernen? Zunächst einmal, dass Nationen, wie auch immer »konstruiert«, einen Teil der sozialen Wirklichkeit bilden, aus der sie sich mit dem besten Willen nicht wegdefinieren oder »dekonstruieren« lassen. Nationen gibt es, und ein post-nationales Zeitalter ist, wenn überhaupt möglich, ein ferner Zukunftstraum, aus dem für die heutige Politik nichts zu gewinnen ist.

    Doch leben wir nicht tatsächlich in einem Zeitalter des »Postnationalismus«, wie etwa auch der österreichische Schriftsteller Robert Menasse meint? »Die Nationen sind tot, sind aber die einzigen, die es noch nicht wissen«, meinte er etwa kürzlich in einem Vortrag. (vgl. Murmelter 2014)

    Allein, einer solchen Feststellung fehlt die empirische Untermauerung. Selbst in Österreich mit seiner extrem offenen Volkswirtschaft werden 60 Prozent der Wirtschaftsleistung innerhalb der Landesgrenzen verbraucht, und der Staat kassiert die Hälfte des Sozialprodukts, um seine Ausgaben zu finanzieren und umzuverteilen. Aus der Sicht einer Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bleibt also der »Nationalstaat« als Sozial- und Steuerstaat eine gewichtige Tatsache und eine Herausforderung für die Demokratisierung.

    Die Kritik des Nationalismus muss in etwas anderem als der Leugnung der Existenz von Nationen bestehen. Sie muss sich vor allem mit der Behauptung auseinander setzen, dass jede moderne Nation mit einem Staat zusammenfallen müsse. Kein Staat kann ausschließlich durch die Angehörigen einer einzigen Nation bewohnt sein, weswegen auch aus dem Recht der Selbstbestimmung nicht unter allen Umständen die Gründung von Staaten folgt. Mord und Totschlag, die im Namen des Nationalismus stattfanden, hängen mit diesen Missverständnissen zusammen.

    Eine große kulturelle Leistung des Sozialismus besteht darin, der nationalen Frage den schicksalhaften Charakter genommen zu haben. Die Nation bestimmt kein kollektives Schicksal der Menschen.

     

    Sozialismus und Nation

    Das von den Sozialist_innen unterstützte Recht auf Selbstbestimmung bedeutete daher vor allem, dass Menschen das Recht haben sollten, ihr Schicksal im Rahmen der Nationen selbst zu bestimmen. Die staatlichen Verhältnisse, in denen sich das verwirklichte, erachteten Sozialist_innen als zweitrangig. Die Kontroversen unter ihnen bezogen sich daher auch nicht so sehr auf das Prinzip der Selbstbestimmung. Vielmehr ging es darum, auf welche Weise es im einen oder anderen Fall so verwirklicht werden könnte, sodass es ihre Programmziele nicht verdunkelte, die ja ihrem Charakter nach sozial und nicht national waren.

    In diesem Zusammenhang sollte man auf Bauers spezielle Konzeption der »nationalkulturellen Autonomie« zurückkommen. Vielfach wird ja angenommen, dass es sich hierbei um die Herstellung der territorialen Selbstverwaltung für die unterschiedlichen, in Österreich-Ungarn zusammenlebenden Nationen handelte. Doch das stellte den vergleichsweise einfach zu lösenden Teil der Aufgabe dar, wie etwa das Beispiel der nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarten Autonomie Südtirols zeigt. Hätte Bauers Idee sich darauf beschränkt, wäre er am hauptsächlichen Problem vorbei gegangen, das die Staatsreform in Österreich-Ungarn blockierte. Dieses bestand nicht nur in der Koexistenz von neun Nationen, sondern in ihrer Durchmischung, die, wie er schreibt, »keine noch so reinlich durchgeführte nationale Abgrenzung wird … beseitigen können«. (Bauer 1924: 328) Dem Territorialprinzip, sei es dem Jus sanguinis deutscher oder dem Jus soli [1] französischer Lesart, stellten die Austromarxisten Renner und Bauer daher das Personalitätsprinzip, gegenüber, das »die Nation nicht als Gebietskörperschaft«, sondern als »reinen Personenverband« konstituiert, eine Körperschaft, der jede und jeder, unabhängig von Geburts- oder Aufenthaltsort, beitreten könne. (Bauer 1924: 353) Im Rahmen des gemeinsamen, demokratischen Staates »soll nicht den Deutschen in diesem, den Tschechen in jenem Gebiet die Macht zugeteilt werden, sondern es sollen die Nationen, wo immer sie leben, zu einer Körperschaft zusammengeschlossen werden, die selbständig ihre nationalen Angelegenheiten verwalten. In derselben Stadt würden sehr oft zwei und mehr Nationen nebeneinander, voneinander ungestört, ihre nationale Selbstverwaltung aufbauen, nationale Bildungsanstalten errichten – gerade so wie in einer Stadt Katholiken, Evangelische, Juden nebeneinander selbständig ihre religiösen Angelegenheiten besorgen.« (ebenda: 354)

    Bauer und Renner waren sich der umwälzenden Bedeutung ihres neuen »sozialistischen Prinzips der Nationalitätenpolitik« bewusst. Die »national-kulturelle Autonomie«, so schrieb Bauer, könne auch den Bauplan eines »neuartigen sozialen Gebildes« abgeben, eines »Staatenstaates«, dem sich die einzelnen nationalen Gemeinwesen eingliedern. (vgl. ebenda: 519)

    Wie groß wäre der zivilisatorische Fortschritt, wenn nationale Probleme im Sinne der national-kulturellen Autonomie und des Personalitätsprinzip nicht in Form staatlicher Grenzziehungen verhandelt würden, sondern als politische und kulturelle Rechte von Personen innerhalb der Staaten? Die tragische Alternative steht uns mit dem Zerfall des multinationalen Jugoslawien, der einen grausamen Krieg zwischen den sich trennenden Republiken provozierte, vor Augen. Er war verbunden mit Hass, Mord und Vergewaltigung auch in den entlegensten Regionen und Siedlungen, in denen Angehörige verschiedener Ethnien Jahrzehnte lang friedlich in einem gemeinsamen Staat zusammengelebt hatten.

    Multinationalität ist heute die gemeinsame Realität der europäischen Staaten. Welcher Maßstab wäre angesichts der wachsenden Probleme geeigneter als der europäische, den institutionellen Rahmen für deren zivilisierte Lösung zu bilden?

    Mit dieser Perspektive endete auch Bauer, der seine 1906 erschienene Untersuchung der Lösung des vertrackten Nationalitätenproblems der Donaumonarchie gewidmet hatte. Er schrieb, dass die »Vereinigten Staaten von Europa« das »Endziel einer Bewegung« bildeten, »die die Nationen längst angetreten haben und die durch Kräfte, die bereits sichtbar werden, gewaltig beschleunigt werden wird«. (ebenda: 520)

     

    Ein neuer Bauplan der Integration

    Vor einer vergleichbaren Herausforderung befindet sich heute die Linke auf europäischer Ebene. Die Sozialpolitik liefert auch heute den Schlüssel der Integration.

    Will die Linke allerdings verhindern, dass nationale Konflikte ein weiteres Mal zur Projektionsfläche sozialer Widersprüche und damit zu einem Hindernis bei den zu ihrer Lösung notwendigen sozialen Kämpfen werden, so braucht sie ein eigenständiges und konkretes Programm einer demokratischen Integration Europas. Dabei ist von den realen Verhältnissen, das heißt dem Fortbestand der Nationen und nicht von ihrem Verschwinden auszugehen. Wir sollen uns daher das vereinigte Europa nicht als einen großen, »post-nationalen« Einheitsstaat vorstellen, der das Modell des nationalen Machtstaats im größeren Maßstab reproduziert. Vielmehr geht es um die Konstruktion eines durchdachten Gleichgewichts von Selbstbestimmung, Subsidiarität und Autonomie, das die Beziehungen der bestehenden Staaten neu regelt und Methoden für die Lösung der wachsenden Zahl innerstaatlicher und zwischenstaatlicher nationaler Konflikte bereitstellt, die sich auf der Basis der nationalstaatlichen Hypothese als unlösbar erweisen.

    Wie aber kann Demokratie auf europäischer Ebene institutionalisiert werden? Nimmt man die Notwendigkeit eines sozialen und ökologischen Wiederaufbaus Europas zum Ausgangspunkt, so bräuchte es eine Europäische Union, die neue, soziale und ökologische Prioritäten definiert. Dazu muss sie sich die nötigen Instrumente und Politiken in Form von Bankenaufsicht, Umverteilungspolitik, europäischen öffentlichen Diensten und europäischen Transferleistungen verschaffen. Dazu gehören auch ein substanziell höheres Gemeinschaftsbudget und neue Finanzierungsinstrumente (»Eurobonds«).

    Doch eine solchermaßen gestärkte und umprogrammierte Europäische Union braucht auch eine neue Legitimität, die sich auf die Souveränität der europäischen Bevölkerungen stützt. No taxation without representation! Euro­pa braucht ein schlankes, kohärentes Grundgesetz, das einen gemeinsamen juristischen Raum definiert, in dem es eine Kompetenzteilung zwischen den verschiedenen Ebenen und Institutionen auf Grundlage der Subsidiarität gibt. Voraussetzung dafür ist eine europäische Bürgerschaft auf Grundlage gleicher Rechte aller in der Union lebenden Menschen und ein einheitliches, proportionales Wahlrecht für das Europäische Parlament.

    Europa muss ein Raum der parlamentarischen Demokratie sein. Dabei stehen einander nicht die nationalen Parlamente und das Europaparlament als Rivalen gegenüber, sondern alle Parlamente gemeinsam müssen ihre Rechte gegenüber den nicht gewählten europäischen Institutionen – Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof und Europäische Kommission – verteidigen, zurückgewinnen und ausbauen. Die EU-Verträge, die wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Anmaßung gesetzgebender Funktionen durch nicht gewählte Körperschaften legitimieren, müssen aufgehoben werden.

    Das Europäische Parlament muss das Recht erhalten, frei über das europäische Budget zu entscheiden, europäische Gesetze zu beschließen und die europäische Kommission als seine Exekutive zu wählen. Es muss die volle Verantwortung für die Fiskal- und Geldpolitik auf europäischer Ebene übernehmen und die Kontrolle über die europäische Zentralbank ausüben.

    Dem Nationalismus zu begegnen erfordert, anzuerkennen, dass die Europäische Union ein multinationaler Raum ist, der von mehrheitlich multinationalen Staaten gebildet wird, deren Grenzen offen sind. In einem solchen Raum sind nationale und kulturelle Rechte gleichermaßen persönlich wie kollektiv. Das bedeutet, jedem Individuum steht zu, sich einer nationalen Gemeinschaft seiner Wahl anzuschließen oder nicht, um seine kulturellen, nationalen und religiösen Rechte im Rahmen des allgemeinen juristischen Rahmens auszuüben. Das Recht jeder nationalen Minderheit, autochthon oder durch rezente Zuwanderung, ihre religiösen und kulturellen Angelegenheiten autonom zu verwalten, muss durch europäisches Recht garantiert werden.

    Darüber hinaus ist auch eine politische Vertretung der Rechte der Staaten, Nationen und nationalen Minderheiten erforderlich. Ob sich diese aus dem Europäischen Rat oder einer neu zu schaffenden zweiten Kammer des Europäischen Parlaments entwickelt, ist zweitrangig gegenüber der Anerkennung des Prinzips, dass es checks and balances zwischen diesen und der Europäischen Union braucht.

    Wir können uns also die Erneuerung der EU als ein Commonwealth europäischer Nationen denken, dessen Grundlage von Freiwilligkeit, Demokratie und der Subsidiarität gebildet wird.

    Dieses Europa wird jedoch nur dann eine anstrebenswerte Option sein, wenn es sich als ein Projekt des Friedens und der guten Nachbarschaft definiert. Neben einem Bekenntnis zur nichtmilitaristischen Konfliktlösung muss sein Grundgesetz die prinzipielle Offenheit für alle Staaten in der Nachbarschaft erklären, die sich zu seinen Prinzipien bekennen wollen.

     

    ***

     

    Statt Integration droht aber Europa heute eine umfassende soziale und politische Desintegration.

    Solche Situationen gab es mehrmals in der Geschichte.

    1918 hatte Rosa Luxemburg indigniert in ihrem unveröffentlichten »Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution« über den in den zerfallenden Vielvölkerstaaten sprießenden Nationalismus geschrieben: »Von allen Seiten melden sich Nationen und Natiönchen mit ihren Rechten auf Staatenbildung an. Vermoderte Leichen steigen aus hundertjährigen Gräbern, von neuem Lenztrieb erfüllt … – auf dem nationalistischen Blocksberg ist heute Walpurgisnacht.« (Luxemburg 2000 [1918]: 367f.)

    Luxemburg hat sich in manchem, was die Entwicklung des europäischen Staatensystems betrifft, geirrt. Doch in einem hatte sie Recht behalten: 20 Jahre später hatten sich widersprechende nationale Ehrgeize mit der Weltwirtschaftskrise zu jenem Gordischen Knoten in der europäischen Politik geschnürt, den die Nazis mit dem Schwert eines Weltkriegs zerschlagen wollten.

    Von einem solchen Moment ist Europa noch entfernt. Doch die Gefahren sind erkennbar, und daher ist es dringend, Lösungen für die beiden wichtigsten Probleme Europas zu finden: die nach wie vor nicht bewältigte multiple Krise und der Mangel an realer Demokratie, der alle gesellschaftlichen Bereiche und politischen Institutionen charakterisiert.

    In diesen Kämpfen wird sich die europäische Linke bewähren oder mit der EU untergehen.

     

    Literatur

    Balibar, Etienne/Wallerstein, Immanuel (1990): Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg/Berlin

    Bauer Otto (1924): Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie, Wien.

    Cohn-Bendit, Daniel/Verhofstadt, Guy (2012): Für Europa! Ein Manifest, München.

    Dunphy, Richard (2004): Contesting Capitalism? Left parties and European integration, Manchester/New York.

    Hobsbawm, Eric (1991): Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780, Frankfurt a.M.

    Luxemburg, Rosa (2000 [1918]): Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution in: Gesammelte Werke Bd. 4, Berlin, S. 366-373.

    Manifest der demokratischen Sozialisten des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald (1945): http://www.tenhumbergreinhard.de/taeter-und-mitlaeufer/dokumente/manifest-der-demokratischen-sozialisten.html (abgerufen am 20.10.2014).

    March, Luke (2011): Radical Left Parties in Europe, Oxon/New York.

    Moschonas, Gerassimos: Die Europäische Union und das Dilemma der radikalen Linken: http://www.transform-network.net/de/jahrbuch/zeitschrift-092011/news/detail/Journal/the-european-union-and-the-dilemmas-of-the-radical-left.html (abgerufen am 20.10.2014).

    Murmelter, Gerhard (2014): »Die Nationalstaaten sind tot«, in: salto-magazin, www.salto.bz/article/05072014/die-nationalstaaten-sind-tot (abgerufen am 20.10. 2014).

     

    Anmerkung: 

    1. Jus sanguinis: »Recht des Blutes« = Abstammungsprinzip; Jus soli: »Recht des Bodens« = Geburtsortprinzip.

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