• Stürmische Zeiten für die Linke

  • Von Jaime Aja Valle , Luís Ramiro | 17 Nov 14 | Posted under: Spanien , Wahlen , Linke
  • Die Radikale Linke und die Europawahlen 2014 in Spanien

    Sechs Jahre nach Beginn der Wirtschaftskrise 2008 führten die Europawahlen 2014 zu einer stärkeren Repräsentation jener Parteien, die der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken-Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) angehören. In einigen Ländern, in denen radikale Linksparteien einen deutlichen Zuwachs verzeichnen konnten, war der Anstieg signifikant. Zu einem der größten Zugewinne kam es in Spanien. Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke - IU) und ihre Bündnispartner_innen wuchsen von 4,2% bei den Europawahlen 2009 auf zehn Prozent fünf Jahre später. Die Organisation war 1986 von der Partido Comunista de España (Kommunistische Partei Spaniens – PCE) gegründet worden, die noch immer den größten Anteil darin stellt.[1] Dieser bedeutende Aufschwung wurde jedoch von der großen Neuigkeit der Wahlnacht teilweise überschattet – dem starken Einstand von Podemos (»Wir können«), einer Partei, die erst im Januar 2014 ins Leben gerufen worden und zum Zeitpunkt der Europawahl im Mai nur sehr lose organisiert war. Podemos, die trotz ihrer vagen ideologischen Selbstdefinition angekündigt hatte, die Kandidatur von Alexis Tsipras für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission zu unterstützen und der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament beizutreten, erhielt 8% der Stimmen und fünf MdEPs. Die Stimmen von IU und Podemos zusammengenommen ergaben den höchsten Anteil, den die radikale Linke jemals bei Wahlen in Spanien erzielen konnte.

    Der Stimmenzuwachs dieser beiden Parteien fand im Kontext eines starken Umschwungs in der spanischen öffentlichen Meinung, sehr relevante Modifikationen der Wahlpräferenzen und schließlich einer signifikanten Transformation des Parteiensystems statt. Das Ergebnis der Europawahl 2014 ging letztlich aus einem politischen Prozess hervor, der durch die 2008 begonnene Krise, die Implementierung einer Austeritätspolitik seit 2010, die Reaktion der Parteien und Wähler_innen auf die allgemeine soziale, ökonomische und politische Notlage sowie die Wirren, die die spanische Gesellschaft seither geprägt haben, ins Rollen gebracht wurde.

     

    Die Europawahlergebnisse 2014 in Spanien – jenseits der Dynamik von »Nebenwahlen«

    Die Europawahlergebnisse 2014 weisen zahlreiche augenfällige Merkmale auf. Sie stehen in Kontrast zum Ausgang der vorangegangenen nationalen Wahlen (2011) und, noch entscheidender, zeigen auch eine relevante Veränderung gegenüber früheren spanischen Erfahrungen mit den Europawahlen an.

    In gewisser Hinsicht stimmt die spanische Europawahl 2014 noch mit dem Modell von »Nebenwahlen« (second order elections), also als zweitrangig empfundenen Wahlen, überein. Die Wahlbeteiligung war sowohl im relativen als auch im spanischen Vergleich niedrig (43,8%). Trotz des befürchteten Rekordtiefs aufgrund öffentlicher Unzufriedenheit inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise war sie allerdings nicht exzeptionell tief (bei den Europawahlen 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 44,9%).[2] Wie bei Nebenwahlen üblich, hatte die Regierungspartei zudem einen signifikanten Stimmenverlust zu verzeichnen. Tabelle 1 zeigt allerdings, dass die großen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien, die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiter_innenpartei (Partido socialista obrero español, PSOE) und die konservative Spanische Volkspartei (Partido Popular, PP), nicht einfach nur ein negatives Ergebnis erzielten, sondern im Vergleich zu vorangegangenen Europawahlen in ihrer Unterstützung drastisch abrutschten. Tatsächlich betrug der Stimmenanteil der beiden Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien zusammen (PSOE und seit 1982 PP) erstmals in der 1977 begonnenen Geschichte demokratischer Wahlen unter 50%.

    Tabelle 1: Ergebnisse der Europawahlen 2014 in Spanien

     

    Europawahl 2014
    % der Stimmen (Sitze)

    Veränderung zu Europawahl 2009
    % der Stimmen (Sitze)

    PP

    (Volkspartei, Mitte-rechts)

    26,1 (16)

    -16 (-8)

    PSOE

     (Sozialistische Partei, Mitte-links)

    23 (14)

    -15,8 (-9)

    IU-ICV u.a.

    (Vereinigte Linke - Initiative für Katalonien Grüne u.a., radikal links und linke Grüne)

    10 (6*)

    +6,3 (+4)

    Podemos

    (radikal links)

    8 (5)

    +8 (+5)

    UPyD

    (Union, Fortschritt und Demokratie, Mitte-rechts)

    6,5 (4)

    +3,7 (+3)

    CEU

    (Koalition für Europa, Mitte-rechts regional-nationalistisch (katalanisch, baskisch u.a.)

    5,4 (3)

    -0,3 (0)

    EPDD

    (Die Linke für das Recht zu Entscheiden, Mitte-links regional-nationalistisch)

    4 (2)

    zu unterschiedlich für Vergleich

    C’s

    (Die Bürger, Mitte-rechts)

    3,2 (2)

    +3,2 (+2)

    LPD

    (Die Völker Entscheiden, links regional -nationalistisch)

    2,1 (1)

    zu unterschiedlich für Vergleich

    Primavera Europea

    (Europäischer Frühling, links regional -nationalistisch und Grüne von Equo)

    1,9 (1)

    zu unterschiedlich für Vergleich

    Quelle: Innenministerium. * Die vier MdEPs, die der IU angehören, und das eine Anova-Irmandade Nacionalista zugeordnete MdEP sind Teil der GUE/NGL Fraktion, gemeinsam mit den fünf MdEPs von Podemos. Ein gewähltes MdEP der IU-ICV Koalition ist Mitglied der ICV und gehört der Grünen Fraktion des Europaparlaments an.

    Die »Nebenwahl«-Hypothese bestätigt, dass einige Oppositions-, kleinere und neue Parteien sowie Parteien und Koalitionen, die einige Monate vor den Wahlen zu diesem Zweck gegründet worden waren, relativ erfolgreich abschnitten. Die Mitte-liberale UPyD (Unión, Progreso y Democracia) und die C’s, die katalanische nationalistische Mitte-Links-Partei ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), die Koalition von (hauptsächlich) Valencianischen Nationalist_innen (Compromís) und Grünen (Equo), sowie die baskisch-nationalistische linke Bildu gehören zu den Parteien, die einen signifikanten Stimmenanteil gewannen. Dasselbe trifft auf IU und Podemos zu. Der Stimmenzuwachs der kleineren Parteien und die unvorhergesehenen Verluste der größeren Mainstream-Mitte-links- und -Mitte-rechts-Parteien hatten ein neues, fragmentierteres Parteiensystem zur Folge.

    Obwohl die spanische Europawahl 2014 zahlreiche Charakteristika von weniger bedeutenden »Nebenwahlen« aufweist, geht ihre Relevanz jedoch darüber hinaus. Im Gegensatz zur »Nebenwahl«-Theorie waren die früheren spanischen Europawahlen von Verlusten kleinerer Parteien geprägt gewesen, und in den vorangegangenen Europawahlen 2004 und 2009 wurden die Präferenzen hauptsächlich zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt (vgl. Ramiro/Font 2012). Die Wahl 2014 stellte einen Bruch mit jüngeren Erfahrungen von Europawahlen in Spanien dar. Wie Abbildung 1 verdeutlicht, erreichten Spaniens kleinere Parteien 2014 ihr bislang höchstes Unterstützungsniveau bei Europawahlen. Abbildung 2 bildet den relativen Stimmenanteil von kleineren und größeren Parteien (einschließlich der zwei größeren nationalen Parteien PP und PSOE und der zwei größeren katalanischen und baskisch-nationalistischen Parteien, des Mitte-Rechts PNV und der CiU) in den allgemeinen nationalen Wahlen sowie in den Europawahlen ab. Beide Abbildungen zeigen einen vorangegangenen Trend sinkender Bedeutung von kleinen Parteien, eine leichte rezente Veränderung dieser Tendenz bei der Europawahl 2009 und der allgemeinen nationalen Wahl 2011 (wo kleinere Parteien ihre Ergebnisse zu verbessern begannen) sowie einen starken Stimmenzuwachs bei der Europawahl 2014.

    Abbildung 1. Stimmenanteil kleiner Parteien, nationale Parlamentswahlen (General) und Europawahlen (EP)

     

     

    Abbildung 2. Stimmenanteil kleinerer und größerer Parteien in nationalen Parlamentswahlen (General) und Europawahlen (EP) im Vergleich

     

     

    Wachstum und Fragmentierung radikaler Linksparteien in Spanien

    Die stärkere Fragmentierung des Parteiensystems nach der Europawahl 2014 resultierte teilweise aus dem Stimmenzuwachs für Spaniens radikale Linke. Eines der hervorstechendsten Merkmale der Wahlen im Mai 2014 war jedoch, dass die Unterstützung radikaler Linksparteien in Spanien ebenfalls – erstmals seit dem demokratischen Übergang – eine nennenswerte interne Fragmentierung aufwies. Zwei Wahllisten, die als radikal links eingestuft werden können, erlangten parlamentarische Repräsentation und erzielten einen ähnlichen Stimmenanteil: Die IU gewann an Stimmen und Podemos, fünf Monate vor den Wahlen gegründet, lieferte einen spektakulären Auftritt.

    Im Vergleich zur Europawahl 2009 konnte die IU einen relevanten Stimmenzuwachs verzeichnen (von 3,7% auf 10% der Stimmen). Lässt man die spezifischen Bedingungen jedes Wahltypus außer Acht, so wuchs ihr Stimmenanteil auch im Verhältnis zu den allgemeinen Wahlen 2011. Von dieser Perspektive aus betrachtet, zeigten die Ergebnisse der IU einen Aufwärtstrend an. Zudem verteilte sich die Unterstützung der IU relativ gleichmäßig über die spanischen Regionen. Obwohl die IU in einigen Gebieten schlechter abschnitt, waren die Ergebnisse in einigen der traditionell weniger »IU unterstützenden« Provinzen doch relativ hoch und lagen über den »gewöhnlichen« Zahlen (mit sehr hohen relativen Ergebnissen in Regionen wie den Kanarischen Inseln oder Kantabrien).

    Gleichzeitig war die Wahlunterstützung der IU in einigen ihrer historischen Hochburgen (wie Andalusien und Asturien) besonders stark. Insgesamt schnitt die IU über die Regionen hinweg gut ab, die Wahlergebnisse konnten verbessert werden und ein Aufwärtstrend, der sich in rezenten, aber unterschiedlichen Wahlen bereits abgezeichnet hatte, wurde bestätigt.

    Die Ergebnisse der IU in den Kontext ihrer Wahlergebnisse der jüngeren Vergangenheit zu setzen, hilft allerdings dabei, das Ausmaß ihres Wachstums differenzierter zu betrachten. Der Stimmenzuwachs der IU bei der Europawahl 2014 hatte einen sehr niedrigen Ausgangspunkt. Ihr rezenter Aufschwung findet vor dem Hintergrund der schlechtesten Wahlergebnisse in ihrer Geschichtet statt, die 2008 (in nationalen) und 2009 (in Europawahlen) erreicht wurden, sowie einer Wahlkrise, die ein Jahrzehnt angedauert hatte (1999-2009). Wie Abbildung 3 zeigt, legte die IU ausgehend von einer sehr schwachen Startposition zu und holte das Unterstützungsniveau der Europawahl 1994 im Jahr 2014 nicht ein.

    Abbildung 3. Wahlergebnisse von IU-ICV (PCE-PSUC vor 1986), 1977-2014

     

    Quelle: Innenministerium

    Der Zuwachs der IU war zudem geringer, als Umfragen vorausgesagt hatten. Lässt man die unterschiedliche Qualität verschiedener Umfragen und die intrinsischen Schwierigkeiten, Wahlergebnisse innerhalb eines immer stärker schwankenden politischen Umfeldes vorherzusagen, außer Acht, so standen die Wahlergebnisse der IU dennoch teilweise höheren Erwartungen gegenüber. Zudem hörte der von der qualifiziertesten spanischen Umfrageinstitution – dem öffentlichen Zentrum für Soziologische Forschung (Centro de Investigaciones Sociológicas, CIS) – entwickelte Indikator »Absicht, IU zu wählen«, der bis dahin einen ununterbrochenen Zuwachs in der Unterstützung angezeigt hatte, nur zwei Monate vor der Europawahl im Mai 2014 auf, diese ansteigende Entwicklung zu signalisieren. Setzt man die Ergebnisse der Europawahl 2014 in den Kontext der Evidenz, die aus vorher durchgeführten Umfragen hervorging, so brachten die Ergebnisse der Europawahl 2014 in gewisser Hinsicht einen Wachstumsstillstand zum Ausdruck.

    Ein weiterer wichtiger Aspekt, der zu dem IU-Ergebnis beitrug, war die Tatsache, dass trotz ihres Zuwachses Podemos in mehreren spanischen Regionen einen höheren und in manchen anderen einen nahezu gleichen Stimmenanteil wie die IU erzielte. Dass es einer neuen Partei, deren Gründung so kurz zurück lag und die vor der Europawahl im Mai eine bloß lose Organisation vorzuweisen hatte, gelang, die IU in einigen Regionen zu überholen, war sehr signifikant. Relevant war dies nicht nur deswegen, weil die Anzahl der Regionen, in denen Podemos die IU überholen konnte, relativ hoch war, wie Tabelle 3 zeigt, sondern auch weil Podemos in einigen traditionellen Hochburgen der IU (wie Asturien und Madrid) sowie in sehr dicht besiedelten und politisch symbolisch wichtigen Regionen (wiederum wie Madrid) besser abschnitt.

    Tabelle 3. Europawahl 2014, Ergebnisse von IU und Podemos nach Regionen

     

    IU, ICV u.a

    Podemos

    Galizien

    10,5

    8,3

    Asturien

    12,9

    13,6

    Kantabrien

    9

    9,2

    Baskenland

    5,5

    6,9

    Navarra

    9,5

    9,3

    Aragon

    9,4

    9,5

    Katalonien

    10,3

    4,6

    Balearische Inseln

    8,9

    10,3

    Valencianische Gemeinschaft

    10,6

    8,2

    Kastilien-La Mancha

    8,7

    6,3

    Madrid

    10,6

    11,4

    La Rioja

    8,1

    7,5

    Kastilien und León

    8,3

    8,1

    Extremadura

    6,3

    4,8

    Andalusien

    11,6

    7,1

    Murcia

    9,7

    7,6

    Kanarische Inseln

    10,5

    11

    Ceuta

    3,4

    3,7

    Melilla

    3,3

    2,9

    Quelle: Innenministerium. Die schattierten Reihen markieren jene Regionen, in denen Podemos mehr Stimmen erhielt als IU.

    Das Wahlergebnis von Podemos war aus mehreren Gründen erstaunlich. Nachdem die Partei erst fünf Monate vor der Wahl gegründet worden war, bedeutete das Resultat den höchsten Stimmenanteil, den eine neue Partei bei einer Europawahl oder einer allgemeinen Wahl in Spanien jemals erzielt hatte. Trotz der häufigen und regelmäßigen Präsenz des Parteivorsitzenden Pablo Iglesias in TV-Shows während des Wahlkampfes und sogar bereits lange vor der Parteigründung, blieb Podemos’ ideologische Selbstdefinition zum Zeitpunkt der Europawahl vage.

    Ihre eigene Botschaft brachte die Partei in die Nähe von radikal linkspopulistischen oder sozialistisch-populistischen Parteien. Verbunden wurden dabei klassische demokratisch-sozialistische oder radikal linke Positionen mit einem überwiegenden Fokus auf einer Gegenüberstellung einer korrupten Elite (einer »Kaste«) und eines moralisch rechtschaffenen Volkes. Seither hat die Partei in ihrer politischen Klarheit und Parteibildung Fortschritte gemacht. Sieht man von den Darstellungen mancher Parteiunterstützer_innen und Gründer_innen ab, steht eine vollständige Analyse ihrer Ideologie allerdings noch aus. Eine der bemerkenswertesten Entwicklungen hinsichtlich der Präzisierung ihrer politischen und strategischen Positionen ist die zunehmend offene Ablehnung gegenüber der Links-Rechts-Spaltung als Determinante der Parteiausrichtung und politischen Orientierung, mit dem Argument, diese Kategorisierungen würden die Möglichkeiten eines Wahlsieges für »Anti-Regime«-Parteien einschränken. Diese Zurückweisung der Links-Rechts-Spaltung (die zur Folge hat, dass sich die Partei nicht als links deklarieren wird) zielt darauf ab, Wähler_innen mit Distanz zum traditional linken Elektorat zu gewinnen, und machte eine Unterstützung von Podemos bereits bei der Europawahl 2014 (wie wir später sehen werden) wahrscheinlich und wird voraussichtlich auch wichtige Implikationen für die nähere Zukunft mit sich bringen.

    Wenngleich die Europawahl 2014 in Spanien nicht einfach das Ergebnis einer typischen »Nebenwahl«-Dynamik war, stellte sie dennoch kein völlig außergewöhnliches Phänomen dar. Die Europawahl 2014 könnte einen Schritt in Spaniens Wahldynamik hin zu einem, zumindest in Westeuropa vorherrschenden, allgemeinen Muster darstellen.

    In der jüngsten Vergangenheit haben viele auf die abnehmende Fähigkeit der Regierungen aufmerksam gemacht, die Bevölkerung vor den aufeinanderfolgenden oder simultanen Krisen zu schützen. Sie haben auf die möglichen Folgen für das Regierungsmodell, die Parteien, die verschiedenen Säulen politischer Repräsentation, der Regierung und auch für das westliche Modell von Demokratie und Politik aufmerksam gemacht (vgl. u.a. Mair 2013). Diese Krisen gingen der aktuellen ökonomischen und politischen Krise der Europäischen Union voraus und haben jede westeuropäische Demokratie über mehr als zwei Jahrzehnte lang beeinflusst; sie wurden zudem heftig diskutiert. Sichtbar werden sie in vielen Symptomen. Hinsichtlich der Krise, die mit Parteien und Wahlpolitik in Verbindung steht, manifestieren sich diese Transformationen, Herausforderungen oder Krisen, mit denen die westeuropäische Politik konfrontiert ist, in einem signifikanten Rückgang von Parteimitgliedschaften, Wahlbeteiligung, Wähler_innenloyalität, Partei- und Wahlidentifikation und schließlich in der sinkenden Bedeutung größerer Mainstream-Parteien. Gleichzeitig drücken sie sich in einer höheren Wechselwähler_innenschaft, »Last minute«-Wahlentscheidungen, dem Entstehen neuer Parteien und allgemeiner Desidentifikation (Dealignment) aus.

    Spanien wies einige, aber nicht alle, dieser im westeuropäischen Parteiensystem vor 2014 üblichen Charakteristika auf. Einige von ihnen sind seit den 1980er Jahren augenscheinlich geworden. Spanische Parteien hatten immer besonders schwache soziale Verbindungen, es gab eine wichtige Symbiose zwischen den Mainstream-Parteien und dem Staat, die durch eine überwältigende finanzielle Abhängigkeit von öffentlichen Subventionen geprägt war. Gelegentliche Fälle von Korruption und Parteipatronage waren vor dem aktuellen explosionsartigen Anstieg an Korruptionsfällen in Spanien nicht ungewöhnlich und Spanien war beispielhaft für seine hohe politische Unzufriedenheit. Andere Charakteristika der demokratischen Krise kamen allerdings nicht voll zum Vorschein oder waren weniger präsent. So wies das spanische Parteiensystem vor allem eine starke Zweiparteiendominanz auf.

    Die Krise 2008, eine der tiefsten in der spanischen Geschichte, löste jedoch eine politische Krise und einen signifikanten Umschwung in der spanischen öffentlichen Meinung aus. Die Öffentlichkeit hat eine negative Perspektive auf Politik, einen Pessimismus und ein Misstrauen in einem bislang ungesehenen Ausmaß. Wie die Daten von CIS-Umfragen zeigen, haben positive Einschätzungen der ökonomischen und politischen Situation seit Ausbruch der ökonomischen Krise drastisch abgenommen und beide Trends scheinen miteinander in Verbindung zu stehen (siehe Abbildung 4).

    Abbildung 4. Positive Einschätzungen der ökonomischen und politischen Situation

     

    Quelle: CIS Indikatoren der Barometer-Umfragen

    Die Verbindung zwischen ökonomischer und politischer Krise hatte Einfluss darauf, wie die Performance der Regierung und der Hauptoppositionsparteien bewertet wird. Wie Abbildung 5 anzeigt, haben positive Wahrnehmungen der Regierungstätigkeiten und der wichtigsten Oppositionsparteien abgenommen, wobei es kaum eine Rolle spielt, welche Partei in der Regierung (PSOE von 2004-2011, PP seit 2011) bzw. in der Opposition ist.

    Abbildung 5. Positive Einschätzungen der Performance von Regierung und wichtigsten Oppositionsparteien

     

    Quelle: CIS Indikatoren der Barometer-Umfragen

    Dieser Umschwung in der öffentlichen Meinung scheint mehr als bloß Kurzzeittendenzen abzubilden, wobei die positiven Wahrnehmungen der ökonomischen und politischen Situation seit Beginn der ökonomischen Krise 2007-2008 rapide gesunken sind. Zudem brachten die Veränderungen in der öffentlichen Meinung eine Modifikation der politischen Präferenzen mit sich, die schon bei der allgemeinen Wahl 2011 zum Ausdruck kam, in der Europawahl 2014 bestätigt wurde und, öffentlichen Meinungsumfragen zufolge, noch immer anhält. Wie Abbildung 6 verdeutlicht, hat die Unterstützung der beiden größeren Mainstreamparteien drastisch abgenommen. Der Abstieg des PSOE begann 2008, also bevor die Austeritätsprogramme durchgesetzt wurden (2010), und die Partei war nicht in der Lage, die Unterstützung wiederzugewinnen, obwohl sie seit 2011 in der Opposition ist. Der konservative PP hingegen wurde von der öffentlichen Meinung massiv abgestraft, seit er im selben Jahr Regierungspartei wurde. Während die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Fähigkeit der beiden Mainstream-Parteien verloren hat, legten die beiden kleineren landesweiten Parteien, IU und die zentristische UpyD, hinsichtlich der Wähler_innenpräferenzen zu und forderten damit die Dominanz der beiden Großparteien im spanischen Parteiensystem heraus. Interessanterweise kam das Wachstum der beiden kleineren Parteien kurz vor der Europawahl 2014 zu einem Stillstand.

    Abbildung 6. Wähler_innenpräferenzen: PSOE, PP, IU und UPyD

     

    Quelle: CIS Indikatoren der Barometer-Umfragen

      

    Die Linke im Sturm

    Neue Parteien wie Podemos konnten erfolgreich Nutzen aus der politischen Entwicklung ziehen. Spanien schloss sich der Gruppe der westeuropäischen Länder mit mehr als einer radikalen Linkspartei mit Parlamentsrepräsentation an (z.B. Griechenland, Italien, Portugal, Frankreich oder Dänemark, zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit offensichtlichen Unterschieden). Spanien steht nun auch auf der Liste jener Länder, in denen eine neue und/oder populistische Partei im Parlament vertreten ist – in diesem Fall eine, die als linkspopulistisch beschrieben werden könnte.

    Die neue politische Landschaft Spaniens deutet auch auf einen neuen Wettbewerb innerhalb der Linken im Allgemeinen und innerhalb der radikalen Linken im Speziellen hin. Der Mitte-links verortete PSOE, die radikal linke IU und die neu gegründete Partei Podemos – die, auch wenn sie sich selbst nicht als linke Partei deklariert, als solche verstanden werden kann – haben den Kampf um Stimmen, genauso wie um Aktivist_innen und andere Ressourcen, wie etwa Medienaufmerksamkeit, im Wahlspektrum von links zur Mitte verstärkt. Der Anfang 2014 einsetzende Negativtrend hinsichtlich der Absicht der Wähler_innen, die IU zu wählen, nahm in gewisser Hinsicht die verhaltenen Gewinne der Europawahl 2014 vorweg. Gleichzeitig signalisierte die starke Unterstützung von Podemos in der Europawahl im Mai 2014, dass eine neue Partei auf der politischen Bildfläche erschienen war, die manche der IU-Wähler_innen oder ihrer potenziellen Wähler_innen anspricht.

    Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der verstärkte Wettbewerb, die Volatilität, der Stimmentransfer und die Fragmentierung innerhalb des Wahlspektrums von links zur Mitte einige der wichtigsten Resultate der Europawahlen 2014 darstellten.

    Das geht aus den in Abbildung 7 aufbereiteten Daten über die Verteilung der von Wähler_innen bevorzugten Partei im Spektrum links zur Mitte entsprechend ihrer ideologischen Positionierung direkt nach der Europawahl 2014 deutlich hervor. Wähler_innen, die sich selbst in den linkesten Positionen (1, 2 und 3) verortet haben, teilten ihre Unterstützung zwischen IU, PSOE und Podemos auf. Die IU konnte ihre Unterstützung vonseiten der radikaleren linken Wähler_innen (Positionen 1 und 2) festigen, während der PSOE Unterstützung vom eher moderaten Elektorat gewann. Je weiter wir uns in Richtung moderate Mitte-links Positionen bewegen (3 und 4), desto besser werden die Ergebnisse des PSOE und umso schlechter jene der IU. Wie in jeder westlichen Gesellschaft sind die moderaten linken (und zentristischen) Wähler_innen zahlreicher als die radikal linken Wähler_innen, unter denen die IU den höchsten Anteil in der Europawahl 2014 erzielen konnte. Die Stärke von Podemos resultierte daraus, dass sie innerhalb des radikal linken Elektorats sehr gut abschnitt und gleichzeitig in der Lage war, Wähler_innen aus wesentlich zentristischeren und moderateren Positionen zu gewinnen, wodurch sich die Partei hinsichtlich des ideologischen Profils ihres Elektorats zwischen IU und PSOE verortet.

    Abbildung 7. Stimmenanteil für PSOE, IU und Podemos entsprechend der ideologischen Positionierung der Wähler_innen, Europawahl 2014
    (1-10 Links-Rechts-Skala)

     

    Quelle: CIS, Umfrage nach der Europawahl 2014

    Dies signalisiert das Aufkommen einer komplexen Wettbewerbssituation in der nahen Zukunft, in der linke Parteien dazu gezwungen werden, ihre organisatorischen und politischen Strategien dahingehend anzupassen, entweder gegeneinander zu konkurrieren oder miteinander zu kooperieren. Da sich die Organisation noch im Parteiaufbau befindet, ist es viel zu früh, um die Ideologie, Politiken, Strategien und Elektorate von Podemos zu analysieren. Trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer vagen Ideologie profitiert die Partei jedoch von einem Bandwagon-Effekt mit regelmäßigen Verbesserungen ihrer Wähler_innenpräferenzen in jüngeren Umfragen, was ihr Elektorat – und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Heterogenität seiner Zusammensetzung – verbreitern wird. Für die IU hingegen enthalten aktuelle Umfragen nicht so gute Nachrichten, was den Wachstumsstillstand allem Anschein nach bestätigt. Beide Organisationen können jedoch für die nahe Zukunft eine Klärung von Strategieentscheidungen vorwegnehmen. Angesichts ihrer gegenseitigen Konkurrenz um Stimmen werden IU und Podemos sich entscheiden müssen, ob sie zusammenarbeiten oder um ein teilweise überlappendes Elektorat kämpfen wollen – in einem Kontext, der von einem engen Wahlkalender geprägt ist. Lokale, regionale und allgemeine Wahlen stehen 2015 an.

    Aus dem Englischen von Veronika Peterseil

     

    Literatur

    Mair, Peter (2013): Ruling the Void, London: Verso.

    March, Luke (2011): Radical Left Parties in Europe, Abingdon: Routledge.

    Ramiro, Luís/Font, Joan (2012): ¿Una oportunidad para los pequeños? El voto a partidos pequeños en las elecciones al Parlamento Europeo’, Torcal, Mariano/Font, Joan (Hrsg.) (2012): Las elecciones europeas de 2009, Madrid: Centro de Investigaciones Sociológicas.

    Reif, Karlheinz/Schmitt, Hermann (1980): Nine second-order national elections. A conceptual framework for the analysis of European Election results, European Journal of Political Research 8, 1, 3-44.

     

    Anmerkungen

    1. IU trat in einer Wahlkoalition – Izquierda Plural (Plurale Linke) – an, gemeinsam mit der katalanischen öko-sozialistischen oder links-grünen Partei Iniciativa per Catalunya Verds (Initiative für Katalonien Grüne, ICV, die der Europäischen Grünen Partei angehört), den galizischen linken Nationalist_innen von Anova-Irmandade Nazionalista (Anova-Nationalistische Brüderschaft), mehreren kleineren grünen Parteien, wie Die Grünen-Grüne Option (aus Katalonien) und Die Föderation der Grünen, dem galizischen Espazo Ecosocialista (Ökosozialistischer Raum), den linken baskischen und navarresischen Parteien Etzkerreko Ekimena-Etorkizuna Iratzarri und Batzarre (Versammlung), der kleinen linken Partei Construyendo la Izquierda-Alternativa Socialista (Die Linke Aufbauen-Sozialistische Alternative, CLI-AS), und dem katalanischen Zweig der IU (Esquerra Unida i Alternativa (Vereinigte und Alternative Linke).

    2. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,9% in den vorangegangenen nationalen Wahlen 2011. 

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