• Das Ergebnis der Europawahlen in Italien und das Problem des neuen linken politischen Subjekts

  • Von Alfonso Gianni | 17 Nov 14 | Posted under: Italien , Wahlen , Linke
  • Die Ergebnisse der Europawahl im Mai 2014 werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten liefern. Es ist sicher kein Zufall, dass fast alle Umfragen und Vorhersagen, selbst wenn sie sich auf umfassende sozialpolitische Analysen stützten – vor allem, aber nicht ausschließlich in Italien –, stark von der Realität abwichen.

    Das italienische Wahlergebnis weist Ähnlichkeiten, aber auch bedeutende Unterschiede im Vergleich zum Rest Europas auf. Während im europäischen Durchschnitt die Zahl der Nichtwähler_innen zum ersten Mal nicht zugenommen hat, sank die Wahlbeteiligung in Italien weiter. Bedenkt man diese Tatsache nicht, läuft man Gefahr, vor allem den Erfolg der Partito democratico (Demokratische Partei – PD) zu überschätzen. Es wurden 27.448.000 gültige Stimmen abgegeben, was 52% der Wähler_innen entspricht – also wesentlich weniger als die 60,8% der vorherigen Europawahlen im Jahr 2009 und die 69,5% der italienischen Parlamentswahlen 2013. Zum ersten Mal lag die Wahlbeteiligung bei einer Wahl von allgemeinem Interesse in Italien unter 60%. Selbst wenn man bedenkt, dass es sich um eine bloß eintägige Wahl gehandelt hatte, stellt das einen wesentlichen Verlust dar.

    Der überraschende – unvorhersehbare und in seinem tatsächlichen Ausmaß nicht vorhergesehene – prozentuale Stimmenzuwachs der PD ist im Wesentlichen der wachsenden Anzahl an Nichtwähler_innen zuzuschreiben. Denn wenn den anderen Parteien durch die Zunahme an Nichtwähler_innen keine Verluste entstanden wären, hätte die PD trotz des beträchtlichen Zuwachses von 2.255.000 Stimmen nicht 41%, sondern mit 31% zehn Prozentpunkte weniger erlangt. Der Erfolg der PD ist nicht von der Hand zu weisen, man muss ihn jedoch in Bezug auf den massiven Stimmverlust von 9.800.000 Stimmen aller anderen Parteien werten. Wenn die Prozentsätze nicht auf der Basis aller gültigen Stimmen, sondern der Wähler_innen im Sinne der Wahlberechtigten berechnet würden, ergäbe sich daraus ein völlig anderes Bild, das – zumindest was das Wahlergebnis der PD angeht – für die hier angestellten Überlegungen relevant ist. Nach dieser Berechnung würde die PD mit ihren Stimmen auf 22% der Wähler_innen kommen, was zwar mehr als die 18% aus dem Jahr 2013, aber weniger als die 25% aus dem Jahr 2008 sind.

    Dieses Ergebnis stellt die Behauptung des bekannten Experten für Wählerwanderungsanalysen Ilvo Diamanti vehement infrage. Nach Diamanti ist die niedrige Wahlbeteiligung mittlerweile auch als Negativ-Stimmabgabe, als eine bewusste und intendierte politische Proteststimme ohne adäquate politische Vertretung zu bewerten. Wenn man allerdings bedenkt, dass die PD als stärkste Partei der Regierungskoalition zur Wahl angetreten ist und deshalb, wenn man von einem konventionellen Handlungsmuster ausgeht, den Unmut der Wähler_innen auf sich hätte ziehen müssen, hätte die PD das Hauptopfer der »antipolitica«, der Anti-Politik, sein müssen. Aber das Gegenteil war der Fall.

    Die Movimento 5 stelle (5-Sterne-Bewegung – M5S) hat absolut und vor allem in Bezug auf die politischen Erwartungen vor der Wahl am meisten Stimmen verloren. Diese Niederlage ist aber weit davon entfernt, das frühzeitige Ende dieser Partei zu besiegeln, das viele Kritiker voreilig verkündet hatten. Das wurde auch durch den bedeutenden Sieg bei einer Stichwahl in der linken Hochburg Livorno eindrucksvoll bewiesen. Zweifellos war die Wahlniederlage des 25. Mai 2014 für Beppe Grillo schmerzvoll. Er verlor einen wesentlichen Teil seiner Wähler_innenstimmen auch an die PD, der Hauptverlust an Stimmen rührt jedoch daher, dass seine Anhänger_innen der Wahl ferngeblieben waren. Das war auch die Hauptursache der Stimmverluste der Popolo della Libertà (Volk der Freiheit – PdL). Es gab jedoch keine bedeutende Wählerwanderung von der einen zur anderen Partei.

    Gehen wir nun auf das Wahlergebnis der Lista Tsipras (»Das andere Europa mit Tsipras«) ein. Ein voller Erfolg, betrachtet man ihn vor dem Hintergrund der Wahlniederlagen der Sinistra Arcobaleno (Die Linke – Der Regenbogen – SA) und Rivoluzione civile (Zivile Revolution – RC). Aber wenn man die Qualität und die Quantität der 1.103.203 Wähler_innenstimmen analysiert, wird klar, dass dieser Erfolg geringer einzustufen ist. Diese vom politischen Apparat unabhängige Liste, die von Bewegungen und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft getragen wurde, erzielte im Vergleich mit den Ergebnissen ihrer unterstützenden Organisationen bei der Parlamentswahl 2013 eine halbe Million weniger Stimmen. Viele Wähler_innen stimmten in der Illusion einer strategischen Wahl für die PD, während viele andere gar nicht wählten. Die besten Ergebnisse konnte die Liste Tsipras in Norditalien erzielen. Die schlimmsten Verluste wurden in Süditalien eingefahren – vor allem in Apulien, wo nur die Hälfte der Wähler_innenstimmen erreicht werden konnten. Die Wahlsiege konzentrieren sich auf die Städte. Die Wähler_innenschaft ist gebildet, kann aber nicht vollständig den hochgebildeten Mittelschichten – selbst wenn diese sich im Zustand fortgeschrittener Proletarisierung befinden – zugeordnet werden. Sie setzt sich nicht nur aus Wechselwähler_innen zusammen, da es eine militante Stammwähler_innenschaft gibt, wenngleich diese durch die prekäre Lage von Sinistra Ecologia Libertà (Linke Ökologie Freiheit – SEL) und Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Wiedergründung – PRC) recht klein ist. Die Umfragewerte der PRC liegen seit Langem auf einem Tiefstand, wohingegen die SEL in den Monaten vor der Wahl rapide an Zustimmung verloren hat. Wichtig ist aber vor allem der Beitrag der Jungwähler_innen. Laut Daten des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos sind 21% der Tsipras-Wähler_innen unter 24 Jahre alt, 39% unter 34 und 8% sind Studierende. Man kann dies durchaus als gute Investition für die Zukunft sehen.

    Das Wahlergebnis der Liste Tsipras belegt eindeutig, dass die beiden Kleinparteien weder alleine noch gemeinsam die Mindesthürde erreicht hätten. Das wird auch von den Resultaten der Regionalwahlen belegt. Trotz all seiner Fehler – und es gab hier, wie das Wahlergebnis zeigt, einige – hatte das der Liste zugrundeliegende Projekt Erfolg. Ohne dieses wäre die Linke vollständig von den Wahllisten verschwunden. Ohne in gefährliche Selbstbeweihräucherung abzugleiten, kann zusammenfassend festgehalten werden, dass das Projekt daraus bestand, nicht auf etablierte politische Strukturen zurückzugreifen, sondern sich auf herausragende Persönlichkeiten des intellektuellen Lebens zu stützen, die Tsipras und die Bekämpfung der europäischen Austeritätspolitik vertreten. Man entschied sich für ein Programm, das auf einer soliden, jedoch kritisch-proeuropäischen Haltung basiert, und – z.T. mit einer gewissen Überheblichkeit – dazu, die Europawahl nicht wie die nationalen Parlamentswahlen zu behandeln. Die Kleinparteien wurden nicht ausgeschlossen, man hat ihre Zusammenarbeit aktiv gesucht, bejaht und wertgeschätzt, vor allem in der ersten Phase der Unterschriftensammlung zur Einreichung der Liste. Denn da bedurfte es Kapazitäten und Organisationsstrukturen, die eine neue Liste alleine – und vor allem in so kurzer Zeit – nicht hätte aufbringen können.

    Das Zusammenstellen dieser Liste sowie die spätere und weitaus weniger begeisternde Debatte über die Zusammensetzung der parlamentarischen Delegation, waren für die Parteien und Organisationen, die die Liste unterstützt haben, weder leicht noch schmerzlos. In der SEL führte das zu einer klärenden Debatte, deren Resultat jedoch noch offen zu sein scheint. Es kann festgehalten werden, dass im Laufe des Parteitages der SEL, der Ende Januar 2013 stattfand, sicher ein Umdenken einsetzte. Die Parteitagsdebatte veränderte die anfängliche Haltung der Partei und gewann deren Mehrheit für die Liste Tsipras – womit die Meinung, Tsipras und Schulz seien für SEL gleichwertige Kandidaten, nur noch von wenigen Führungspersonen vertreten wurde.

    Auch in der PRC ist es zu einer – wenn auch weniger offensichtlichen – Debatte über die Zukunft der Partei gekommen, die schon länger schwelte. Die Partito dei Comunisti Italiani(Partei der italienischen Kommunist_innenPdCI) musste Austritte von Aktivist_innen verschmerzen. Die ins Parlament gewählten Vertreter_innen der M5S, die mit Grillo auf Kollisionskurs standen, erklärten ihre offene Unterstützung der Liste Tsipras. Da die Liste die ungerechte Mindesthürde mit einer sehr schmalen Marge von 8.000 Stimmen überwand, waren alle auch noch so kleinen und in anderen Fällen vernachlässigbaren Veränderungen in der Wählerschaft für den Wahlerfolg der Liste entscheidend.

    Diese Tatsache steht aufgrund der objektiven Resultate außer Frage und lässt die selbstzerstörerische Tendenz noch unerklärlicher erscheinen, die die Liste Tsipras befallen zu haben scheint, nachdem die Journalistin Barbara Spinelli entschied, ihren Parlamentssitz abzulehnen. Ich habe nicht vor, an dieser Stelle diese problematische Entscheidung aufzugreifen, die ich bereits öffentlich als einen schweren Fehler, nicht nur von Barbara Spinelli selbst, sondern auch der Bürg_innen der Liste bezeichnet habe. Ich möchte nur betonen, wie stark das Gefühl der Niederlage in der linken Basis – das ist die richtige Bezeichnung, auch wenn die Anzahl der Mitglieder sehr gering ist – verankert ist und war, sodass es nicht einmal von einem derartigen Wahlsieg überwunden werden konnte, der in Anbetracht der geringen Zeit und der Art und Weise, wie er erarbeitet wurde, fast schon an ein Wunder grenzt.

    Das hier Besprochene reicht schon aus, um festzustellen, dass der Erfolg der Liste Tsipras einen gewünschten Nebeneffekt, wenn auch nicht völlig erreicht, so doch in die Wege geleitet hat. Wir befinden uns jetzt nicht mehr in einem Szenario, in dem sich die Linke auflöst, auch wenn man sehr schnell dahin zurückgeraten kann. Vor allem wenn man bedenkt, dass auch im letzten Wahlkampf und in der folgenden Debatte alle – keiner ausgeschlossen – sich auch von Eigeninteressen leiten ließen. Nun kann man konkret an der Entwicklung eines neuen linken politischen Subjekts arbeiten.

    Auf europäischer Ebene zeigt die Betrachtung die dringliche Notwendigkeit eines neuen politischen Subjekts in den einzelnen Mitgliedstaaten und einer supranationalen Referenzstruktur, wie sie die Partei der Europäischen Linken darstellt. Dieses Gebilde muss die Möglichkeit bieten, in einen Dialog zu treten und gemeinsame Initiativen und Aktionen zu beschließen.

    Die Stärkung und Erneuerung des politischen und programmatischen Profils der parlamentarischen Fraktion GUE/NGL beruhen auf dem Wahlergebnis und auf der prominenten Rolle, die in Griechenland Alexis Tsipras aufgrund seiner konkreten Erfolge mit SYRIZA eingenommen hat. Diese Stärkung kann mit Sicherheit auch in den Fällen, in denen ein Aufholbedarf existiert, helfen. In Italien ist dies zweifelsohne der Fall. Es ist das Land des Mittelmeerraumes, in dem die Linke sehr schwach ist und um ihr Fortbestehen bangen muss. Aber kein anderer, nur wir selbst können den Entstehungsprozess für die Entwicklung einer neuen linken Partei in Gang bringen. Und man kann sich wohl kaum an fremde Modelle anlehnen – ich spreche nicht von der Vergangenheit, sondern der Gegenwart. Oft werden Forderungen wie »Gründen wir eine italienische SYRIZA« oder »Machen wir es wie Podemos« laut. Das ehrliche Einheitsstreben, das man solchen Äußerungen entnimmt, sowie die Bereitschaft sich infrage zu stellen und einen Neustart zu wagen, um sich mit Begeisterung in ein neues, aufregendes Abenteuer zu stürzen, sind beeindruckend. Aber auch etwas zu naiv. Wir müssen nolens volens akzeptieren, dass gute Modelle nur im Nachhinein und nie im Voraus als solche anerkannt werden. Natürlich könnte das, was man aus offensichtlichen Fehlern, vor allem aus den eigenen Fehlern gelernt hat, nützlich sein, wenn man den intellektuellen Mut aufbrächte, diese anzusprechen. Es könnte helfen zu verhindern, dass der soeben eingeschlagene Weg im Sand verläuft. Aber selbst das reicht nicht aus, um eine Roadmap vorzugeben. Jeder Weg muss zwangsläufig einzigartig sein, da er aufgrund der konkreten Rahmenbedingungen konzipiert und entworfen werden muss.

    Im Rahmen der Generalversammlung der regionalen Komitees der Liste Tsipras, die am 7. Juni 2014 in Rom stattfand, wurde viel von »sozialem Zusammenhalt« gesprochen, oft in Verbindung mit dem Ausdruck »politischer Zusammenhalt«. Sowohl Marco Revelli als auch Stefano Rodotà (aber nicht nur sie) haben in ihren Vorträgen diese Ausdrücke verwendet. Beide – und dies ist ein wichtiger Aspekt – beziehen sich damit auf die unseriöse und von Eigeninteressen motivierte Kritik vor allem vonseiten der PD, die Liste Tsipras sei eine Erfindung von abgehobenen Intellektuellen. Dieser Vorwurf spiegelt die typische Verachtung für Kultur vonseiten der Mächtigen oder derjenigen, die gerne Macht ausüben würden, wider. Sie hat tragische geschichtliche Vorbilder, die allgemein bekannt sind. Vor allem im Bereich der extremistischen Rechten, aber nicht nur dort, da der Stalinismus auch ein kulturverachtendes Machtsystem verkörperte. Im Grunde kann man behaupten, dass das Drama der Linken in dem Moment entstand, als man Kultur und Politik voneinander trennte, indem man erstere »sterilisierte« und letztere technisierte. Wir müssen daher in erster Linie die Autonomie des Politischen von der Kultur bekämpfen. Wobei Kultur im Sinne eines diffusen Wissens und nicht eines kodifizierten, nur wenigen Erleuchteten zugänglichen Privilegs zu verstehen ist. Dazu bräuchte man sich nur mit Gramscis Werk auseinander zu setzen, aber das macht man überall, nur leider nicht in Italien (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

    Man muss das Ende der Autonomie des Politischen, falls es sie je gegeben hat, und zugleich auch das Ende der Autonomie des Sozialen endgültig zur Kenntnis nehmen, da beide Ebenen miteinander verknüpft sind und keine von beiden makellos ist. Im Grunde hat diese Trennung, die eigentlich mehr konzeptuell als real ist, den Erfolg von Podemos in Spanien und die Entwicklung hin zu einer politischen Bewegung bedingt und positiv auf die Erfahrung der Liste Tsipras in Italien gewirkt. Bei Letzterem jedoch in geringerem Ausmaß, weil die Geschichte der radikalen Linken in Italien von Anfang an von Zerwürfnissen, die oft mehr als lächerlich waren, geprägt war. Sicher ist es viel schwieriger, sich in einem bereits bestehenden und vorbelasteten Kontext durchzusetzen, es ist jedoch nicht unmöglich.

    Paradoxerweise können wir durch Renzis Strategie, eine politische Kraft zu bilden, die über das Modell der Mehrheitspartei von Walter Veltroni hinausgeht, Auftrieb erhalten. Das Modell des neuen »Leaders« ist, wie viele angemerkt haben, das einer Catch-all-Partei. Also eine »Regierungspartei« (im Sinne einer aktualisierten und modernen Version einer Einheitspartei der schlimmsten Tradition des Realsozialismus), eine Partei, die sich auf die etablierte Macht stützt und diese deshalb zu jedem Preis erhalten muss. Sei es mit Wahlgesetzen, die den Inhalt der repräsentativen Demokratie auf den Kopf stellen, sodass man sich sogar das »legge truffa« (Betrugsgesetz) der 1950er Jahre zurückwünscht, dank dem der so genannte Mehrheitszuschlag zumindest derjenigen Partei zugesprochen wurde, die tatsächlich von den Wähler_innen gewählt wurde. Sei es dadurch, dass man in den aggressiven Wirtschaftsliberalismus einige wenige Elemente zur Umverteilung einfügt, um sich den Zuspruch des Volkes zu sichern.

    Dieser Partei der etablierten Macht muss man eine im Entstehen begriffene Partei der Selbstermächtigung entgegensetzen, indem man sich auf die schwächste Seite der Gesellschaft stellt. Das erfordert einen Prozess, der auf kultureller, politischer und sozialer Ebene ohne Kontinuitätszwang oder klare Trennung von der individuellen Geschichte seiner Protagonist_innen einen neuen politischen Raum schafft. Dieser kann auch aus konkreten »Bollwerken« bestehen und schafft sowohl politischen als auch sozialen Zusammenhalt als Resultat der gegenseitigen geistigen Befruchtung und Einigung intellektueller politischer Erfahrungen und Erfahrungen neuer Bewegungen, oder zumindest Bewegungen, denen es gelingt, sich von der eigenen Vergangenheit zu lösen, ohne diese zu verleugnen, die vielmehr das daraus resultierende Gedankengut und Vorgehensweisen reflektieren.

    Das ist ein schwieriges Unterfangen, das bereits in der Vergangenheit des Öfteren gescheitert ist und neue Enttäuschungen birgt. Durch den Wahlsieg der Liste Tsipras und dank der neuen radikalen Linken sind neue Anhaltspunkte und Elan gegeben, die bisher fehlten. Deshalb sollte man gleich damit beginnen, all jenen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, die Chance zu geben, partizipative Erfahrungen der Begegnung und des Austausches zu leben. Dabei sollten die politischen und menschlichen Beziehungen so horizontal wie möglich und die Orte sowie die Form eines programmatischen alternativen politischen Bewusstseins wohlüberlegt sein – für all jene Frauen und Männer, die uns mit ihrer Stimme und ihrem Engagement ihr Vertrauen geschenkt und uns mit ihren vielen offenen Fragen konfrontiert haben in diesem Wahlkampf, der sich einzig und allein auf Ideen, Leidenschaft und den Willen gestützt hat, eine lebendige Linke zu gestalten.

    Aus dem Italienischen vonStefania Schenk Vitale


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