• Die EU und ihre Nachbarn

  • Von Lutz Brangsch | 17 Nov 14 | Posted under: Europäische Union
  • Das anhaltende Flüchtlingsdrama an den Südgrenzen der EU, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten oder die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei und in den Ländern Nordafrikas werfen buchstäblich täglich die Frage nach der Gestaltung des Verhältnisses der EU zu ihren Nachbarn auf. Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland, im Baskenland oder in Katalonien, Austrittsbestrebungen in Großbritannien und Frankreich zeigen, wie fragil die Union in gewisser Hinsicht ist und wie schnell sich die Nachbarschaft plötzlich erweitern kann. Die Schweiz und Norwegen als weitere Nachbarn sind auf vielfältige Art mit der EU verbunden, wobei im Falle der Schweiz z.B. ihre Rolle in den internationalen Finanzbeziehungen immer wieder Konflikte hervorruft. Die Nachbarschaft ist innerhalb West- bzw. Nordeuropas bisher wenigstens weitgehend in traditioneller Weise stabil reguliert, wie auch die Nachbarn politisch stabil sind. Die politischen Beziehungen zwischen den Linken in diesen Ländern und der EU sind so gut oder so schlecht wie in der EU, es gibt analoge Strategien, da die Widerspruchskonstellationen und die Traditionen ähnlich sind.

    Die Situation mit Bezug auf die Nachbarn im Osten und Süden ist bedeutend komplizierter. Jeder der hier präsenten Konflikte hat seine eigene Geschichte, hängt aber gleichzeitig mit dem Agieren der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten zusammen. Durch ihre Assoziierungs- und Beitrittspolitik, durch die Art der Gestaltung wirtschaftlicher, politischer und sonstiger Beziehungen werden die Krisen und Konflikte maßgeblich befördert. In dieser Nachbarschaft der EU, vor allem in der Ukraine, Russland und der Türkei, entwickeln sich andere Spielarten des Kapitalismus. Es sind andersartige soziale Kräfte, die agieren. Dies machte vor allem auch der »Arabische Frühling« deutlich. Insbesondere der Ukraine-Konflikt zeigt, dass die Linken in der EU hinsichtlich der Analyse wie auch der politischen Reaktion bisher keine gemeinsamen und eigenen Strategien entwickeln konnten. Natürlich stellt dies die Frage nach den Maßstäben, an denen derartige Strategien zu messen wären. Wahrscheinlich sind dabei zwei Aspekte von hervorragender Bedeutung: erstens, durch welches Handeln können günstigere Rahmenbedingungen für die Bewahrung und den Ausbau sozialer und politischer Rechte erreicht werden, und zweitens, wie sind die humanitären Katastrophen in der Nachbarschaft der EU zu bekämpfen?

    Schon 2008 stellte Krysmanski fest: »Über die Akteure in diesen inter-nationalen, trans-nationalen und globalen Konflikten herrscht weitgehende Unklarheit. Es ist völlig unsinnig und rückwärtsgewandt, von Akteuren wie ›USA‹, ›Russland‹, ›China‹, ›Europa‹, ›Lateinamerika‹ usw. zu sprechen. Das wird zwar allenthalben getan, aber es verschleiert die Tatsache, dass nationale, inter-nationale, transnationale und globale Konflikte in letzter Analyse – wohlgemerkt, in letzter Analyse – Klassenkonflikte innerhalb eines globalen kapitalistischen Systems sind. Diese Einsicht allein unterscheidet ›die Linke‹ von anderen politischen Positionen.« (Krysmanski 2008: 16)

    Wenn dies so ist, wofür eine Reihe von Fakten spricht, ist dies eine analytische und organisatorisch-praktische Herausforderung großer Tragweite.

     

    Das Selbstverständnis der EU und die Nachbarn

    Die Kritik am Verhältnis zu den Nachbarn ist in erster Linie eine Kritik des Selbstverständnisses der EU. Die Umsetzung der Kritik des Selbstverständnisses der EU in Worten in eine Kritik in politischer Aktion ist eine wichtige Voraussetzung für die Veränderung ihres Verhältnisses zu ihren Nachbarn.

    In dieser Allgemeinheit werden schon zwei Probleme sichtbar. Erstens wird die EU als homogener Akteur gesetzt und zweitens den Nachbarn in gleicher Weise eine Gemeinsamkeit zugeschrieben. In der Literatur werden diese Fragen als Verhältnis der EU zu Semiperipherie und Peripherie diskutiert. Die Differenziertheit der EU-Politik gegenüber den verschiedenen Nachbarstaaten wie auch die Differenziertheit in deren Entwicklung werden im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt der Interessen und des Selbstverständnisses der EU betrachtet.

    Die Instrumente der EU für die Gestaltung des Verhältnisses zu den Nachbarn erlauben es durchaus in gewisser Weise von einem einheitlichen Auftreten gegenüber Nachbarregionen zu sprechen. Mit den Beschlüssen von Maastricht und vor allem Lissabon hat sich die EU als Akteur der globalen Konkurrenz definiert. Mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, mit dem konkreten Migrationsregime (Schengen-Abkommen, FRONTEX, Dublin I und II) sowie der wirtschaftlichen Abgrenzung der EU als Zollunion, als Raum von Arbeitsteilung und intensivstem Warenaustausch (Wirtschaftsunion) und durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und Verfahren definiert sie aus der Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen auch ein Außen. Die Entscheidungsprozesse in der EU, deren Qualität in der deutschen Diskussion als »Verwaltungs- und Rechtssetzungsverbund« beschrieben wird, sind auf die Verankerung dieses gemeinsamen Selbstverständnisses in den nationalstaatlichen Strukturen ausgerichtet. Die OSZE und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte müssen in diesem Kontext ebenso berücksichtigt werden. Allerdings werden die Instrumente asymmetrisch angewandt – also in der Regel gegen die Nachbarn, nicht zur Kontrolle der Verhältnisse in der EU selbst, wie etwa Russland kritisch vermerkt. (vgl. Kubiczek 2012: 29)

    Das eigenständige Agieren der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber einzelnen Nachbarstaaten ist als arbeitsteilige Politik zu verstehen, die der EU als Ganzer eine höhere Flexibilität verleiht. Die »gemeinsame Stimme« der EU gegenüber den Nachbarn ist so ein eigentümlicher Chor, der den gegenläufigen Interessen der Nationalstaaten oder der verschiedenen Kapitalfraktionen Raum gibt. Das Übereinkommen zwischen Ungarn und Russland zur Sicherung der Elektroenergieversorgung auf Grundlage der Kernenergie, die Ausnahmen von Sanktionen gegen Russland für französische Rüstungsgeschäfte oder österreichische Banken sind hier nur einige Schlaglichter.

    Auf der ideologischen Ebene wird die EU als Wertegemeinschaft dargestellt, wobei oft auf demokratische Traditionen und das christliche Erbe Bezug genommen wird. Der Fakt aber, dass die EU so, wie sie ist, als Resultat sozialer Kämpfe verstanden werden muss, wird weitgehend ausgeklammert.[1] Damit verschwinden ArbeiterInnen- und linke Bewegungen nicht nur aus dem Begründungszusammenhang des Selbstverständnisses, sondern auch als Determinanten der Gestaltung der Beziehungen zu den Nachbarn. Sie erscheinen bestenfalls als aus nationalstaatlicher Logik wirkende Faktoren, die als Stakeholder oder Sozialpartner in Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind, weniger als eigenständige Determinanten der Gestaltung der Beziehungen nach eigenen Interessen. Als eigenständige Faktoren der Gestaltung der Beziehungen sind sie geduldet, soweit sie sich im (allerdings im Falle Deutschlands sehr weit gesteckten) Rahmen der nationalstaatlichen Strategien bewegen. Sie sind ausgerichtet auf die Entwicklung einer Zivilgesellschaft nach dem Muster der korporatistischen, in sozialpartnerschaftlicher Tradition stehenden Gesellschaften insbesondere Westeuropas. Inwieweit dies langfristig so bleibt, ist allerdings fraglich. Diese Gesellschaften sind in einer relativ ungebrochenen Tradition durch harte Klassenkämpfe gegangen, bevor sich dieses Modell durchsetzte. Für eine ganze Reihe von neuen Mitgliedsstaaten trifft dies nicht mehr zu – so insbesondere Ungarn, Bulgarien, Rumänien, das Baltikum, in geringerem Maße Polen und Tschechien. Gemeinsam ist dieser Gruppe die tiefgehende Diskreditierung einer organisierten linken Bewegung und selbst elementarer Momente des sozialstaatlichen Kompromisses durch die Erfahrungen des Realsozialismus.

     

    Erweiterungspolitik als Intervention

    Die Erweiterungspolitik mit ihren Kriterien und Instrumentarien fixiert ein nach Außen gerichtetes Selbstverständnis, dem sich Partner und künftige Mitglieder anzupassen haben. Bezüglich einer Assoziierung (im Rahmen der European Neighbourhood Policy, ENP [2]) bzw. Beitrittsperspektive werden die Kriterien gegenwärtig so formuliert:

    • »Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;
    • eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;
    • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und effektiv umzusetzen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.«[3]


    Die Kopenhagener Kriterien spiegeln recht gut die generelle Zielrichtung im Agieren gegenüber den Nachbarn wider. Erweiterungspolitik in ihren Dimensionen als Assoziierungs- und als Beitrittspolitik ist ein Versuch politischer und sozialer Intervention auf weitgehend indirektem Wege. Dieser Anspruch der Veränderung an Nachbarn ist prägend für das Verhältnis zum Außen generell. Diese Politiken konstituieren aber auch eine Hierarchisierung hinsichtlich demokratischer und sozialer Standards. Die verschiedenen Formen der Kooperation bedeuten im Umkehrschluss, dass die Akzeptanz des Unterschreitens der Standards mit wachsender »Entfernung« wächst bzw. unterschiedlich nahe Partner mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden.

    Konzeptionell wird die Nachbarschaft (wie das Außen generell)

    • als Raum zur Bereitstellung von Ressourcen (Rohstoffstrategie (COM(2011) 25 final),[4] Migration von Arbeitskräften, Ausnutzung niedrigerer Sozial- und Umweltstandards),
    • als Vorfeld der EU-Außengrenzen (Migrationsregime, vor allem Nord­afrika),
    • als Faktor globaler Konkurrenz als Absatzmarkt und Produktionsstandort betrachtet.[5]


    Begleitet wird dies durch den Export von Beratern und Experten, durch Kooperation bei der Bildung zukünftiger Eliten und der Mitwirkung am Aufbau staatlicher und weiterer gesellschaftlicher Institutionen.

    Auch die Strategie 2020 [6] hält ausdrücklich fest: »Die Strategie Europa 2020 ist nicht nur innerhalb der EU relevant. Sie kann auch Beitrittskandidaten und unseren Nachbarn beträchtliches Potenzial eröffnen und ihnen bei ihren eigenen Reformbemühungen behilflich sein. Die Ausweitung des Geltungsraums von EU-Regeln wird ihnen und der EU neue Chancen bieten.« (Commission 2010: 27) Etwas vorsichtiger heißt es 2014: »Bei der Globalisierung geht es nicht nur um die Erleichterung von Handel und Austausch, sondern um die Teilnahme an globalen Wertschöpfungsketten und die Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die kein einzelnes Land allein produzieren könnte. Gleichzeitig geht es darum, beginnend mit den EU-Nachbarstaaten geeignete Voraussetzungen für eine länderübergreifende ausgewogene Partnerschaft und Entwicklung zu schaffen.« (Commission 2014: 11)

    Auf dem Weltsozialforum in Tunis wurde die Interessenlage bezüglich Nord­afrika wie folgt charakterisiert: »Dahinter steht eine einfache Logik: Um im globalen Konkurrenzkampf erfolgreich zu sein, möchte die EU friedliche Nachbarn haben, die bereit sind, sich von ihr kontrollieren zu lassen. Die EU möchte gleichfalls vor bösen Überraschungen, wie sozialen Unruhen, und vor unerwünschter Migration geschützt sein, gleichzeitig aber hochqualifizierte Arbeitskraft anziehen. Sie möchte den CO2-Ausstoß reduzieren, sich aber gleichzeitig mit Energie und anderen Ressourcen durch Import und Erweiterung des globalen Einflusses versorgt sehen. Die Hauptwege sind ›Sicherheits‹- und Energiepartnerschaften, Infrastrukturinvestitionen, Liberalisierung, wachstumsorientierte Freihandelsstrategien.«[7] Dabei wirken kolonialistische und neokolonialistische bzw. imperiale Traditionen nach.

    Die traditionellen Muster werden durch neue Interessenlagen gleichzeitig aber revidiert bzw. müssen wegen der Veränderung der Nachbarn selbst revidiert werden. Mit dem Beitritt osteuropäischer Staaten veränderten sich die Determinanten des Verhältnisses zu den Nachbarn Weißrussland, Ukrai­ne und Russland. Die Debatten um das Verhältnis zur Türkei verbindet sich mit Diskussionen um die kulturelle Identität der EU, der »Arabische Frühling« machte deutlich, wie selektiv die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit das Kriterium der Wertegemeinschaft gehandhabt haben. Die Versuche, durch Assoziierungsvereinbarungen mit der Ukraine, Georgien und Armenien das »Innen« selektiv auszudehnen, produziert nicht nur in traditioneller Weise neue Widersprüche zu Russland, sondern wird auch die Erweiterungspolitik sowie die »Innen- und Sozialpolitik« selbst vor neue Herausforderungen stellen. In diesen Ländern, wie auch in der Ukraine und erst recht im Nahen Osten oder in Nordafrika, wird die soziale Frage in vielfältiger Art neu und anders gestellt. Und selbst in der EU stellen sich durch die intensiveren Wanderungsbewegungen aus den Nachbarregionen neue Anforderungen an die Gestaltung des Sozialen. Auch hier fallen Veränderungen in der EU mit solchen in der Nachbarschaft zusammen. Rolle und Charakter der Familie, des Alterns, die Art der medizinischen Versorgung und der Pflege sind nur einige dieser Herausforderungen, die in der Nachbarschaftspolitik schlichtweg nicht vorkommen.

    Die völlige Hilflosigkeit gegenüber dem »Arabischen Frühling«, die ungelösten und eskalierenden Konflikte bzw. Kriege im Nahen Osten zeigen, dass das Konzept, die Nachbarschaft »nach dem eigenen Bilde«, aber als letztlich unselbständig zu gestalten, weniger denn je realisierbar ist. Die innere Krise der Ukraine ist so auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die EU über die NATO schon seit 1997 in diesem Sinne aktiv ist: »Die NATO und die Ukraine verbindet seit dem Jahr 1997 eine ›besondere Partnerschaft‹ (distinctive partnership). Unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission besteht eine weit verzweigte Struktur von Mechanismen, Gremien und Programmen für Dialog und praktische Zusammenarbeit, welche die Reformanstrengungen der Ukraine, insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungssektor, unterstützen und zur demokratischen Entwicklung des Landes beitragen. Einzelne NATO-Mitgliedstaaten sowie die NATO als Organisation tragen zu den Maßnahmen und Kooperationsprojekten, wie z.B. strategische Beratung, Ausbildung, der Einrichtung von Treuhandfonds oder der Entsendung von Beratern an das NATO-Verbindungsbüro in Kiew, bei.« (Bundesregierung 2014a: 5) Die Pläne zur Entsendung einer EU-Polizeimission in die Ukraine folgen in ihrer Begründung und Ausgestaltung einem ähnlichen Muster, das die tieferen inneren Widersprüche des Landes ignoriert bzw. implizit in die sozialstaatlichen Muster der Konfliktlösung umdeutet. (Bundesregierung 2014b)

    Die Instabilität der Nachbarschaftsregionen wird nicht zu überwinden sein, wenn sich die Lebensverhältnisse breiter Massen nicht ändern können. Die Forderung der Demokratisierung bleibt hohl, so lange keine sozialökonomische Basis der Demokratie entsteht. Deren Entstehung wird jedoch durch die gleichzeitige Forderung der Liberalisierung der Marktzugänge und der Kommerzialisierung weiter Bereiche der Daseinsvorsorge (soweit sie als öffentliche bestehen) unmöglich gemacht. Crome stellte im Ergebnis einer Analyse des Libyen-Krieges 2011 fest: »Künftige Kriege vor allem im Nahen und Mittleren Osten zu vermeiden erfordert, diese Region seitens aller Beteiligten nicht nur als eine von Wirtschafts- und ›Sicherheits‹interessen zu betrachten und zu behandeln, sondern realistisch und ohne Scheuklappen. Die aktuellen Umbrüche im Nahen Osten sind sichtbarer Ausdruck des strategischen und historischen Scheiterns des Westens in dem Bestreben, diesen Teil der Welt dauerhaft kontrollieren, beherrschen und ausbeuten zu können, und tragen ihrerseits zu den weiteren Veränderungen in der Welt bei.« (Crome 2011: 34)

     

    Die Veränderung der Nachbarn

    Die Ergebnisse der Nachbarschaftspolitik sehen keinesfalls so aus, wie dies erwartet wurde. Zum einen eskalierten die schon beschriebenen Konflikte und es sind neue hinzugekommen (Ukraine, Syrien). Die auch von der EU beförderte neoliberale Zurichtung und Finanzialisierung der Gesellschaften in den Nachbarregionen haben diese polarisiert und destabilisiert. Die EU hat sich zudem an Saudi-Arabien und andere ölreiche und finanzstarke arabische Mächte gebunden, die ihrerseits aus eigenen Interessenlagen die Nachbarregionen destabilisieren. Wie auch in der EU selbst kommt es immer wieder zu sozialen Unruhen, gleichzeitig aber zur Entwicklung mehr oder weniger offen autoritärer politischer Systeme, wobei religiöse Momente eine wichtige Rolle spielen. (In Russland und Georgien ist das der orthodoxe Glaube, in den anderen Regionen vor allem der »politische Islam«.) (vgl. Alikberov/Seifert 2014)

    Alnasseri skizziert das Problem während der Krise in Nordafrika 2011 folgendermaßen: »Um die gegenwärtige Lage zu verstehen, gilt es, die Existenzbedingungen der Staatsmacht zu begreifen: neoliberale Umstrukturierung, Restrukturierung von Klassen, Umbildung in der regierenden Staatspartei, imperialistische Einbettung des Staates, brutale Desorganisation, Gewichtsverlagerung unter den Staatsapparaten. Diese Entwicklungen schufen neue Widersprüche, Interessengegensätze und Konflikte, die durch den vermehrten Widerstand einerseits und die regionalen Verschiebungen (geostrategische Schwäche der USA und ihrer Verbündeten in der Region, wirtschaftliche Krise, politische Fehler der Staatsparteien, Entfremdung von Teilen der herrschenden Klassen und der Staatsakteure) andererseits ausgebrochen sind.« (Alnasseri 2011: 276)

    Zum anderen verschieben sich auch in der Nachbarschaft die Machtkonstellationen. Die Türkei entwickelt sich zu einer immer bedeutenderen und selbstbewussteren Wirtschaftsmacht. (vgl. Çakir 2011: 133ff.) Mindestens in den Fällen Russland, Weißrussland, Ukraine, Iran und Türkei verkörpern die Nachbarn der EU andere Spielarten des Kapitalismus, die als Konkurrenz zu dem in der EU bisher dominierenden Gesellschaftsverständnis auftreten. Auch Israel ist zunehmend in der Lage, seine Eigenständigkeit gegenüber dem Nachbarn EU (wie auch den USA) durchzusetzen. Diese neuen Spielarten sind keine Modifikationen des westeuropäischen oder US-amerikanischen Kapitalismus, sondern entstehen bereits auf andere Art und Weise. Ihre Integration und Domestizierung in internationalen Organisationen wie der WTO, die den »alten« Kapitalismus zur Grundlage haben, gelingt nur bedingt. Die Eigentumsverhältnisse, die Klassen und ihre Beziehungen entwickeln sich auf anderen Grundlagen, die aber gleichzeitig mit dem neoliberalen Gesellschaftsbild symbiotisch verbunden sind. Insbesondere ist die Schwäche der Position der Lohnabhängigen hier konstituierendes Merkmal. Insofern zeigen Russland und die Türkei nicht die Vergangenheit des Kapitalismus, sondern eine mögliche Variante seiner Zukunft.[8] Gleichzeitig fordert dies auch neue Alternativen heraus, wie etwa die im Zuge der Kämpfe des kurdischen Volkes entwickelten eigenen Vorstellungen von Demokratie und Staatlichkeit, wie sie etwa versucht werden in Rojava zu realisieren.

    Wenn für Russland etwa konstatiert wird, dass der politische Entscheidungsprozess im Wesentlichen im »Halbdunkeln« verläuft und die »Ökonomie im Dunkeln« etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht (vgl. Solov’ev 2013: 303), so steht der EU ein Nachbar gegenüber, dessen Handeln von einer anderen Logik, von anderen Dynamiken und Interessen bestimmt wird, als dies in den »alten« EU-Staaten, deren politisches System durch den sozialstaatlichen Kompromiss geprägt war, der Fall ist. Die Bewertung des Nachbarn EU durch den Nachbarn Russland erfolgt also in einer anderen Logik, nicht aus der der Einordnung in ein von der EU gesetztes Koordinatensystem. Russland stellt als Teil der BRICS durch die immer engere Kooperation mit China zudem das von der EU und den USA bestimmte globale Machtgefüge unter Druck. Die Blockadebeschlüsse der EU und der USA gegen Russland beschleunigen diesen Prozess und ziehen andere Staaten mit in diese neue Konstellation, wie etwa der Blockadebruch durch verschiedene lateinamerikanische Staaten deutlich zeigt.

     

    Die EU verändert sich und die Nachbarschaft verändert die EU

    Diese auch von der offiziellen Propaganda betonten Unterschiede sind jedoch mit Ähnlichkeiten verbunden, mit einer Annäherung der Widerspruchskonstellationen, denen die verschiedenen politischen Kräfte entsprechen müssen. Die Ähnlichkeit der Probleme in der Lebenslage der Menschen und zwischen den sozialen Bewegungen wird deutlicher, wie auch die in der Art, wie Konflikte seitens der Herrschenden gelöst werden. Die Privatisierung des Öffentlichen, die Arbeitsbedingungen in den Kooperations- bzw. Wertschöpfungsketten, Naturzerstörung durch Großprojekte, Prekarisierungs- und Verarmungstendenzen sind derartige verbindende Momente, die sich in neuen Protest- und Organisationsformen beginnen zu artikulieren. Sie betreffen immer schon globale Zusammenhänge, ohne sich global zu verstehen bzw. ohne von anderen global verstanden zu werden. Seitens des herrschenden Blocks ist die Gleichzeitigkeit der Stärkung rechtsextremer, faschistischer und rechtspopulistischer Kräfte sowie autoritärer Wege der Konfliktlösung sowohl innerhalb der Nationalstaaten, der EU wie auch in der Nachbarschaft ein hervorstechendes Merkmal. Extremes Indiz dafür ist in der BRD die während des Prozesses gegen eine rechtsextremistische Terrorzelle (NSU – »Nationalsozialistischer Untergrund«) offensichtlich werdende Toleranz von Polizei und Geheimdiensten gegenüber faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft. Gleichzeitig wird Protest gegen Rechtsextreme oft kriminalisiert.

    Eine Analyse der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 kommt mit Bezug auf die Rolle rechtsextremer Parteien zu folgendem Schluss: »… die soziale Frage wird mit nationalen bzw. nationalistischen Elementen verbunden, d.h. dass Sozialpolitik auf nationaler Ebene abgesichert werden muss – sowohl gegen die EU-EuropäerInnen also auch gegen AsylbewerberInnen und andere ImmigrantInnen. Es geht nicht mehr um eine soziale, kulturvolle und offene Gesellschaft. Durch die Art und Weise der Verbindung von sozialer und nationaler Frage ... kommt es zu einer Wiederbelebung des Wertkonservatismus.« (Hildebrand 2014)[9]. Die Folgen dieser in der EU und ihrer Nachbarschaft synchron ablaufenden Prozesse werden weitgehend unterschätzt.

    Bezüglich der Ukraine wurde die Kombination von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und sozialen Konflikten als grundlegendes Problem der Perspektiven dieser Gesellschaft beschrieben (vgl. Atanasov 2011). Die Analyse der gesellschaftlichen Konflikte liefert einen interessanten Befund. Während die Proteste gegen soziale Missstände vor allem »von unten« kommen, schalten sich bei Bewegungen nationalistischen Charakters Parteien und andere etablierte Kräfte ein. »Ungeachtet des Interesses der Medien und politischen Parteien die politischen und ideologischen Proteste im Land hervorzuheben, betrafen trotzdem die größten Proteste in den letzten drei Jahren sozial-ökonomische Fragen: Massenproteste gegen Steuerrechtsänderungen, die kleine Unternehmer hart trafen, gegen Veränderungen im Arbeitsrecht, die die Rechte der Beschäftigten beschnitten, gegen eine Bildungsreform, die die Kommerzialisierung der höheren Bildung begünstigen sollte, gegen Kürzungen von Leistungen für Menschen, die an der Bekämpfung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl beteiligt waren, und Afghanistan-Veteranen – um einige der größten landesweiten Proteste zu nennen. Auf kommunaler Ebene waren Proteste gegen die Privatisierung öffentlichen Raumes (insbesondere illegale Bauprojekte) oder zu Umweltfragen (z.B. in Mariupol, der am meisten belasteten Stadt der Ukraine) am häufigsten. Fälle von Korruption und Gewalt seitens kommunaler Beamter oder der Polizei führten ebenfalls zu erheblicher Unzufriedenheit; wie etwa in der Kleinstadt Vradiyivka, wo aufgebrachte Einwohner eine Polizeistation nach der Vergewaltigung einer 29-jährigen Frau durch drei Männer, zwei von ihnen Polizisten, attackierten.« (Ryabchuk 2014: 130) Die durch den Westen forcierte Interpretation des Konfliktes in der Ukraine als eines Konflikts zwischen der Ukraine und Russland ist selbst eine der Ursachen der entstandenen Situation. Die Nichtdenkbarkeit/Unannehmbarkeit der Legitimität eines mit militanten Mitteln geführten sozialen Konfliktes wurde zum Bezugspunkt aller Initiativen der EU, wodurch die drohende Globalisierung des Konfliktes eingeleitet wurde. Hierin decken sich die Interessen der EU, der ukrainischen und letztlich auch der russischen Regierung. Die gewalttätigen Reaktionen auf die Proteste gegen die Politik der TROIKA und andere antisozialen Maßnahmen im Zuge der Krise innerhalb der EU entsprechen dieser Richtung. Diese Proteste zeigten auch, dass in den Bewegungen und Unruhen bei den Nachbarn der EU sich neue Praxen des Widerstands (»Arabischer Frühling«) entwickeln, die ihre Entsprechungen in den Protesten in der EU finden. Diese Infragestellung staatlicher Macht trifft auf die Infragestellung durch die veränderten ökonomischen Machtverhältnisse als einer Folge der Globalisierung und der mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Umbrüche.

    Die konsequenteste Ausprägung der angeführten Tendenz findet sich in der Migrations- und Flüchtlingspolitik (Vergiat 2013: 99f.). Diese Politik, die im krassesten Widerspruch zu den propagierten Prinzipien der »Wertegemeinschaft« EU steht, ist ein Kristallisationspunkt aller Widersprüche. Indem hier eine Bedrohung ideologisch konstruiert wird, wird ein innerer Notstand suggeriert, in dem die wirklichen sozialen Probleme undeutlich werden (vgl. Dell’ Aquila 2012). FRONTEX, die Kooperation im Bereich der Polizei und der Umbau des Militärs, die partielle Privatisierung früher militärischer oder polizeilicher Funktionen sowie in den Bereichen Spionageabwehr und Datenschutz werden direkt oder indirekt durch die Veränderung der Nachbarschaft ideologisch motiviert und inhaltlich bestimmt. Der neoliberale Weg der Globalisierung verbindet sich so zwangsläufig mit einer Tendenz zu einem neuen Nationalismus, dem Aufstieg nationalistischer bzw. rechtspopulistischer politischer Bewegungen und Parteien, reproduziert Instabilitäten in den Nachbarländern und schafft so Anlässe für den Ausbau weiterer Repressionsinstrumente.

     

    Die Herausforderungen für die Linke

    Die skizzierten Entwicklungen lassen sich in folgenden Brüchen, die die EU von innen und außen gleichermaßen verändern, zusammenfassen:

    • Wir sind mit einer neuen Konkurrenzsituation konfrontiert, in der in der Nachbarschaft selbstbewusste und ökonomisch relevante Mächte entstehen, die sich auf andere Art als früher durch Bündnisse untereinander bzw. mit Mächten wie China neue Spielräume verschaffen. Sie stützen sich dabei auf die eklatante Schwäche der Bewegungen der Subalternen (der Lohnabhängigen und der Bauern), was gleichzeitig zu neuen Kapitalismusvarianten führt.

    • Wir erleben als gemeinsame Tendenz ideologisch-kulturelle Umbrüche, vor allem ein Erstarken von Rechtspopulismus, Faschismus, religiöse Fundamentalismen. Die Gewalt- bzw. Repressionsbereitschaft der Staaten wie auch in der Gesellschaft wächst. Wie im Falle des »Krieges gegen den Terror« der USA schlägt dies nach Innen zurück.

    • Eine weitere gemeinsame Tendenz ist die Globalisierung der sozialen Frage und soziale Umbrüche. Das Soziale wird zunehmend autoritärer gehandhabt, wie etwa die Sozialreformen in verschiedenen EU-Staaten (die durch die Prinzipien der Nachbarschaftspolitik auch den Nachbarn »empfohlen« wird), die Politik der TROIKA oder die IWF-Auflagen (jüngst gegenüber der Ukraine) zeigen. Dabei bleiben MigrantInnen innen wie außen ausgeschlossen. Migration und Flucht sind zu entscheidende Komponenten der heutigen sozialen Frage geworden.

    • Das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarn ist durch die Veränderung der Staatlichkeit und Demokratie in der EU wie auch in der Nachbarschaft geprägt. Dies betrifft die Ausprägung einer eigenen EU-Staatlichkeit, Prozesse der Staatenbildung (Ukraine und andere Nachfolgestaaten der UdSSR – einschließlich Russlands, Kurdistan), Neustrukturierungen (Syrien/Irak/Türkei) und Abspaltungsbestrebungen in Westeuropa. Durch die Privatisierung des Öffentlichen einschließlich Teilen der staatlichen Verwaltung und von Sicherheitsleistungen verändern sich Felder und Formen der sozialen Auseinandersetzungen wie auch der zwischenstaatlichen Beziehungen. Es verläuft eine Neubestimmung des Inhaltes von Demokratie im Widerspruch von Partizipation und Inkorporation.


    Es stellt sich die Frage, wie angesichts der skizzierten Tendenzen die Schwerpunkte linker Politik gesetzt werden müssen. Das Problem liegt in der inneren Konstitution der Linken und im Verhältnis zum Selbstverständnis der EU.

    Das bedeutet erstens die Überwindung der auch bei den Linken wirkenden Polarität im Blick auf die sozialen Bewegungen bei den Nachbarn aus dem Prisma der Regierungen und das Durchbrechen des Kreislaufs von innerer Repression (etwa gegen Flüchtlinge), Begünstigung repressiver Regime in der Nachbarschaft (zur Flüchtlingsabwehr und Sicherung ökonomischer Interessen) und des damit legitimierten Ausbaus der Gewaltapparate in der EU.

    Die Krise in der Ukraine hat offensichtlich gemacht, dass große Teile dieses Spektrums sich noch oder wieder in den Kategorien der Nationalstaatlichkeit bzw. der jeweiligen Staatsräson und/oder in Bildern der 1980er Jahre bewegen. Bekenntnisse »zur Ukraine« oder »zu Russland« bedienen Stereotype, die einer Analyse der realen Interessenlage aller beteiligten Seiten nicht standhalten. Das schließt einen kritischen Blick auf das eigene demokratische System ein. Demokratie muss klar und ohne Illusionen als Machverhältnis verstanden werden. Gerade mit dem Blick auf die Nachbarn muss immer wieder betont werden, dass Demokratie kein einmal errungenes Geschenk ist, sondern dass sie beständig zu erkämpfen ist, gerade gegen die Ansprüche der neuen Finanzoligarchien und angesichts der Veränderungen der Staatlichkeit in der gesamten hier betrachteten Region.[10]

    Zweitens geht es um die Rekonstruktion oder Neuschaffung einer eigenen Solidarität zwischen den Bewegungen in der EU und bei den Nachbarn auf der Grundlage gemeinsamer Probleme. Der Zustand, dass die Solidarität auf die Apparate delegiert ist, also kaum Kontakte zwischen den Mitgliedern linker Parteien in der EU und in der Nachbarschaft bestehen, ist ein Hindernis für gemeinsame Veränderung und Selbstveränderung. Solidarität muss in linken Organisationen lebbar sein.

    Drittens geht es um eine klare Abgrenzung und gemeinsames Handeln gegen alle populistischen, rechtsextremen und neofaschistischen Strömungen. Soziale Proteste werden zunehmend durch nationalistische nicht durch »linke« Tendenzen in einen politischen Rahmen gesetzt. Emanzipatorische Hoffnungen finden einen reaktionären Rahmen. Verharmlosung oder Versuche, dem rechten einen linken Populismus entgegenzustellen, arbeiten den Rechtsextremen in die Arme.

    Eng damit verbunden ist eine vierte Herausforderung, die Entwicklung einer gemeinsamen alternativen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Papastergiou und Takou bringen die möglichen Konturen einer linken Migrationspolitik aus griechischer Sicht so auf den Punkt: »Begriffe, die eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung einer anderen Strategie in der Migrationsfrage spielen, sind: Legalisierung, faire Asylverfahren, Integration, Staatsbürgerschaft, internationale Kooperation.« (Papastergiou/Takou 2014: 51f.)

    Fünftens geht es um den Kampf für die Pazifizierung der Außenbeziehungen der EU. Die Anwendung von Gewalt wird keinesfalls nur als letztes Mittel der Gestaltung der Beziehungen zu den Nachbarn praktiziert. Gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik wird die Ausübung von Gewalt durch die Nachbarn gegen Flüchtlinge geradezu gefordert. Die Akzeptanz von Gewalt in den Nachbarregionen, soweit sie im Interesse der EU liegt, ist selbst Quelle neuer Gewalt. Das zeigen gerade die Kriege im Nahen Osten, wo immer wieder Sachzwänge produziert werden, die angeblich Waffenexporte und personelle Intervention erfordern. Das zeigt sich auch in der Akzeptanz der Kriegführung und der Kriegsrhetorik in der Ukraine. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.

    Als sechster Komplex ist eine Reihe von Anforderungen an die Initiierung von Diskursen in der Gesellschaft anzuführen. Dies betrifft Fragen der Lebensweise, den Stellenwert der »nationalen Frage«, den Umgang mit religiös motivierten Tendenzen politischen Handelns wie generell eine eigene Wertediskussion.

    Siebtens stellt sich die Frage nach dem Ort, an dem solche strategischen Achsen koordiniert werden könnten. Eigentlich müsste dieser Ort die Europäische Linkspartei sein. Wenn sie eine politische Funktion haben soll, muss sie gerade auch die Frage nach der Organisierung internationaler Solidarität haben. Die hier nur skizzierte Wechselwirkung zwischen dem Selbstverständnis der EU und ihrem Verhältnis zu den Nachbarregionen erfordert eine gemeinsame Positionierung und abgestimmte Aktion der Mitgliedsparteien der Europäischen Linken. Allein aus nationalen Gesichtspunkten sind die Strategiebildung und die Kommunikation mit den Bewegungen der Nachbarregionen nicht zu entwickeln. In der Nachbarschaftspolitik bündeln sich letztlich Grundkonflikte globaler Natur wie auch Konflikte, die in der EU selbst bestehen. Das erfordert eine neue Qualität globalen Handelns.

     

    Literatur

    Alikberov, Alikber/Seifert, Arne C. (2014): Religion und Transformation in Zentralasien und Südkaukasus. Hrsg.: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Papers, Berlin.

    Alnasseri, Sabah (2011): Revolutionäre ernten die Früchte selten. Der 17. Bouazizi 2010, PROKLA 41 (2): 273-294.

    Atanasov, Vitaly (2011): Three Sources of Ukraine’s »Freedom« – Nationalism, Xenophobia and the »Social Issue«. transform. European journal for alternative thinking and political dialogue 5 (8/2011): 98-105 (dt.: Drei Quellen der ukrainischen Freiheitspartei. transform. Europäische Zeitschrift für alternatives Denken und politischen Dialog 8/2011: 122-130.)

    Baier, Walter (2011): Right-Wing Populism in Europe. transform. European journal for alternative thinking and political dialogue 5 (9/2011): 128-131 (dt.: Rechtspopulismus in Europa. transform. Europäische Zeitschrift für alternatives Denken und politischen Dialog 9/2011: 167-171.)

    Bundesregierung (2014a): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2029 –, Deutscher Bundestag Drs. 18/2198, Berlin.

    Bundesregierung (2014b): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2110 – Mögliche Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine, Deutscher Bundestag Drs. 18/2327, Berlin.

    Çakir, Murat (2011): Neo-osmanische Träume. Über das Werden einer Regionalmacht. Artikelsammlung, Hg.: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Papers, Berlin.

    Commission, European (2010): Mitteilung der Kommission. Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020 endgültig, Brüssel.

    Commission, European (2014): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2014) 130 endgültig, Brüssel.

    Crome, Erhard (2011): Zum Libyen-Krieg des Westens. transform. Europäische Zeitschrift für alternatives Denken und politischen Dialog 5 (8/2011): 28-35.

    Dell’ Aquila, Dario Stefano (2012): Einwanderungspolitik in Italien. Rechte, Bewegungen und Inhaftierungen, transform. Europäische Zeitschrift für alternatives Denken und politischen Dialog, 6 (10/2012): 203-210.

    Hildebrand, Cornelia (2014): Analysis of the Results of the European Election of 2014, Berlin.

    Hildebrandt, Cornelia/Weichold, Jochen (2014): Europawahl 2014. Wahlprogramme der Parteien im Vergleich. Hrsg.: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Papers, Berlin.

    Krysmanski, H.J. (2008): Elgersburger Thesen. In: Internationale Politik im 21. Jahrhundert. Konfliktlinien und geostrategische Veränderungen, hrsg. von Erhard Crome,  Berlin, 10-18.

    Kubiczek, Wolfgang (2012): Ein System kollektiver Sicherheit in Europa? In: Gemeinsame Europäische Sicherheit. Konzepte für das 21. Jahrhundert, hrsg. von Erhard Crome und Lutz Kleinwächter, Potsdam: 13-52.

    Papastergiou, Vassilis/Takou, Eleni (2014): Migration in Greece. Eleven myths and even more truths, Athen/Brüssel.

    Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.) (2014): Flucht und Vertreibung im Syrien-Konflikt. Eine Analyse zur Situation von Flüchtlingen in Syrien und im Libanon, Studien, Berlin.

    Ryabchuk, Anastasiya (2014): Right Revolution? Hopes and Perils of the Euromaidan Protests in Ukraine, Journal of Contemporary Central and Eastern Europe 22 (1): 127-134.

    Sedmak, Clemens (Hg.) (2010): Solidarität. Vom Wert der Gemeinschaft, Bd. 1, Darmstadt.

    Solov’ev, A.I. (2013): Publičnye i tenevye instituty rossijskoy modernizacii. In Vlast› i politika: institucional›nye vyzovy XXI. veka. Političeskaja nauka. Ežegodnik 2012, hrsg. von A.I. Solov’ev. Moskau.

    Vergiat, Marie-Christine (2013): The Left and Immigration. transform. European journal for alternative thinking and political dialogue 8 (13/2013): 96-102.

     

    Anmerkungen

    1. So versucht Sedmak in der Beschreibung eines mehrjährigen Publikationsprojektes zu »Grundwerten Europas« weitgehend erfolglos eine schlüssige Begründung zu geben und schließt bei der Erklärung der Wurzeln eben die Klassenkämpfe aus. (Sedmak 2010)
    2. http://eeas.europa.eu/enp/about-us/index_en.htm
    3. So dargestellt auf der aktuellen Website der EU unter http://ec.europa.eu/enlargement/policy/conditions-membership/index_de.htm als Interpretation der »Copenhagen criteria«von 1993 (siehe Presedency Conclusions Copenhagen European Council – 21-22 June 1993).
    4. www.euractiv.de/sites/default/files/docs/KOM_Raw_materials-commodities_ommunication_in_EN.pdf sowie die entsprechenden »Politischen Dialoge über Rohstoffe« mit den Staaten des EuroMed (Union für den Mittelmeerraum), Russland, Grönland. Siehe: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/raw-materials/international-aspects/dialogues_de.htm bzw. dazu komplementär die European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials https://ec.europa.eu/eip/raw-materials/en.
    5. Dies spiegelt sich auch in der Wahlprogrammatik der nationalen Parteien wider. So spricht die CDU diese Priorität konsequent aus. (Vgl. Hildebrandt/Weichold 2014: 53) Allerdings ist die programmatische Aussage der Linken in Pkt. 3.6. auch nicht sehr erhellend: »Wir lehnen die Europäische Nachbarschaftspolitik in ihrer bisherigen Gestalt ab. Im Vordergrund europäischer Nachbarschaftspolitik sollen die Bekämpfung der Armut und der Wohlstand möglichst breiter Teile der Bevölkerung stehen.« (http://www.die-linke.de/wahlen/archiv/europawahlen-2014/europawahlprogramm/langfassung/)
    6. http://ec.europa.eu/europe2020/europe-2020-in-a-nutshell/index_de.htm.
    7. http://wsf.blog.rosalux.de/2013/03/30/watch-dog-zu-eu-nordafrika/.
    8. Insofern wird die Problematik durch die Konzeption der »Varities of capitalism« nur unzureichend erfasst. http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismusmodelle
    9. In diesem Sinne auch Baier 2011.
    10. »Demokratie (die stärkstens mit ›dem Westen‹ assoziiert wird, vor allem seit der Perestroika und wahrscheinlich in der gesamten Zeit des Kalten Krieges) bedeutet einfach besser leben. ›Demokratie‹ und ›Europa‹ bilden einen Teil eines utopischen Projektes, das die Hoffnungen und Wünsche der normalen Menschen bis in die täglichen Routinen hinein bestimmt; wenn sie ein ›Euro-Produkt‹ kaufen und hoffen, es sei von hervorragender Qualität, wenn sie ihre Wohnungen nach ›Euro-Standards‹ renovieren oder wenn sie eine Beschwerde an Beschäftigte der lokalen Verwaltung schreiben und ihr oder ihm ›undemokratisches Handeln‹ vorwerfen. Das utopische Bild Europas wird für viele durch das anti-utopische Bild Russlands als dem heraufziehenden ›schlimmeren Übel‹ des Autoritarismus bestärkt.« (Ryabchuk 2014: 129)

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