• Die dänische Volkspartei – Der Weg in die Mitte

  • Von Inger V. Johansen | 17 Nov 14 | Posted under: Dänemark , Wahlen , Neue Rechte
  • Mit 26,7% der Stimmen ging die dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) als große Gewinnerin der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 in Dänemark hervor. Dies entspricht im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2009 einem Stimmenzuwachs von 11,2%. Auch europaweit gesehen zählt die dänische Volkspartei zu den größten Wahlsiegerinnen.

    Die DF unterscheidet sich wesentlich von den meisten anderen rechtsextremen Parteien in Europa. Eine genaue Betrachtung der Entwicklung der DF zeigt, dass sie eine der am stärksten strategisch ausgerichteten Parteien unter den rechtsextremen Parteien in Europa darstellt und weniger an Ideologien orientiert und pragmatischer ist als viele andere. Zweifellos beobachten andere rechtsextreme Parteien in Europa die Strategie und Politikansätze der DF und setzen sich damit auseinander. Inwieweit hat der Erfolg der DF Einfluss auf andere Parteien in Europa?

     

    Gründe für den Erfolg der Dänischen Volkspartei

    Die Tatsache, dass rund ein Viertel der Wähler_innenschaft für die DF gestimmt hat, bedeutet keinesfalls, dass die dänischen Wähler_innen plötzlich rechtsextrem oder fremdenfeindlich geworden sind. Vielmehr hat sich die DF – in ihren Grundzügen eine populistische, fremdenfeindliche, nationalistische und rechtsextreme Partei – den Ansichten der breiten Arbeiter_innenklasse angenähert und Kompromisse gesucht, und nicht umgekehrt.

    In ihrem Bestreben, eine einflussreiche Partei in der Mitte des dänischen Politikspektrums zu werden, hat sich die DF nicht der stärker rechtsgerichteten und EU-skeptischen Fraktion »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFDD), sondern der Fraktion der »Europäischen Konservativen und Reformisten« (EKR) im Europäischen Parlament – gemeinsam mit den britischen Konservativen – angeschlossen.

     

    Bessere Wahlergebnisse auf europäischer als auf nationaler Ebene

    Auf nationaler Ebene ist die DF mit derzeit 17,9% (laut einer Meinungsumfrage vom 30. Juni 2014) nicht ganz so erfolgreich. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl sind dies rund 9 Prozentpunkte weniger, das Umfrageergebnis repräsentiert aber dennoch einen beachtlichen Stimmenzuwachs von 5,6% gegenüber der letzten Parlamentswahl in Dänemark im Jahr 2011.[1] Die DF erhielt 5% weniger Stimmen als die Sozialdemokrat_innen und die große liberale Partei, Venstre, die in der Meinungsumfrage beide rund 23% erzielten. Bei den Wähler_innen, die in den Wahlen zum Europäischen Parlament zum ersten Mal die DF wählten, handelte es sich großteils um ehemalige liberale Venstre-Wähler_innen sowie ehemalige sozialdemokratische Wähler_innen.[2]

    Da die DF die Bildung einer rechtskonservativen Regierung nach der nächsten Parlamentswahl, die noch vor dem 15. September 2015 [3] stattfinden soll, unterstützt, ist ein Sieg der rechtsgerichteten Parteien nicht auszuschließen, auch wenn die Partei kürzlich bekannt gab, dass sie in fernerer Zukunft die Sozialdemokraten unterstützen könnte.[4]

    Die DF konnte scheinbar keine EU-skeptischen Befürworter_innen der radikalen Linken, wie beispielsweise der Rot-Grünen Allianz (RGA), für sich gewinnen. Die RGA war zwar nicht zu den Wahlen angetreten, sie unterstützte jedoch, wie bereits in früheren Europawahlen, die Volksbewegung gegen die EU, die 2009 einen Sitz gewinnen konnte.

    Es gibt vielerlei Erklärungen für die jüngsten Erfolge der DF, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene. An erster Stelle steht hier die bewusst eingesetzte Strategie der DF, die allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten politischen Parteien, die Austeritätsmaßnahmen und Sozialkürzungen unterstützen und der EU gegenüber eine unkritische Haltung beziehen, für sich zu nutzen. Zweitens konnte die DF diese Unzufriedenheit sehr geschickt mit dem durch die Einwanderung aus Osteuropa hervorgerufenen Sozialdumping in Zusammenhang bringen, das seinen Ursprung in der Freizügigkeit von Arbeitskräften in der EU hat. Drittens verfügte die DF bei der Europawahl über einen äußerst charismatischen und kompetenten Spitzenkandidaten, Morten Messerschmidt, der die höchste Zahl an Vorzugsstimmen bekam, die je bei einer Europawahl in Dänemark verzeichnet wurde (465.758 Stimmen). Zu guter Letzt veranlasste ein Skandal um Lars Løkke Rasmussen, den früheren Premierminister und Vorsitzenden von Venstre, kurz vor der Europawahl zahlreiche Wähler_innen dazu,[5] sich von Venstre abzuwenden und zur DF zu wechseln.

     

    Populismus und Realpolitik der DF

    In ihrer Rhetorik ist die DF eine EU-skeptische Partei, tatsächlich steht sie der EU jedoch weniger kritisch gegenüber als beispielsweise die Rot-Grüne Allianz. Die DF lehnt die EU als Institution oder System nicht ab und ist auch keine antikapitalistische Partei. Sie befürwortet den Binnenmarkt, schlägt aber seine Einschränkung durch die Einführung eines Opt-out bei der Sozialhilfe vor.[6]

    Ähnlich verhält es sich beim Sozialdumping: Obwohl sich die DF vehement gegen Sozialdumping ausspricht, unternimmt sie relativ wenig dagegen und hat in der Regel sogar gegen Gegenmaßnahmen gestimmt. Und ungeachtet ihres Partei-Images als starke Fürsprecherin von sozial schwachen und älteren Menschen haben ihre Vertreter_innen auf lokaler Ebene Zugeständnisse bei Sozialkürzungen gemacht.

    Die DF stellt sich selbst als Partei der politischen Mitte dar, stimmt aber tatsächlich wie eine rechtsgerichtete Partei ab.

    Diese Form des Populismus und der Scheinheiligkeit scheint jedoch die Meinung der breiten Öffentlichkeit über die DF nicht zu beeinflussen. Während der bürgerlichen Regierung von 2001 bis 2011 verfolgte die DF eine Politik, wie man sie von rechtsextremen Parteien kennt, was sich beispielsweise in ihrer restriktiven Einwanderungspolitik widerspiegelte. In dieser Zeit übte die Partei großen politischen Einfluss aus, da sie (mit zwischen 12 und 13,9%) als Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Bewegung im Parlament fungierte und ihre Position dazu nutzte, im Rahmen von mehreren Übereinkommen mit der Regierung ihre eigenen politischen Interessen voranzutreiben, was zu einer gravierenden Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für Migrant_innen und Flüchtlinge in Dänemark führte.

    Im Übrigen hat die Regierung unter sozialdemokratischer Führung, die seit 2011 an der Macht ist, keine Maßnahmen gegen diese Politik gesetzt – abgesehen von der Abschaffung der »Starthilfe« gemeinsam mit anderen Sozialleistungen für »Arme«, was den Wegfall der niedrigsten Stufe an Sozialleistungen für Migrant_innen bedeutete.

    Der Umstand, dass es der DF gelungen ist, Wähler_innen der Mainstream-Parteien für sich zu gewinnen und die Partei somit zu stärken, kann zusammenfassend wohl als ihre größte politische Errungenschaft bezeichnet werden. Gleichzeitig konnte sie einen Rechtsruck der Mainstream-Parteien bewirken, insbesondere in Bezug auf die Einwanderungspolitik.

     

    Die Verlagerung in die Mitte des dänischen Politikspektrums

    In den letzten Jahren hat die DF jedoch einen moderateren Kurs eingeschlagen. Sie tritt strategisch und entschlossen in Richtung einer scheinbaren Verlagerung in die Mitte des dänischen Politikspektrums auf – eine Vorgehensweise, die die Partei seit Jahren geschickt anwendet.

    Diese Strategie baut auf einer gründlichen Analyse sowie fundierten Kenntnissen der Wähler_innen aus der breiten dänischen Arbeiter_innenklasse auf, die sich in der Regel nicht zum Rechtsextremismus hingezogen fühlen. Ebenso wenig fühlen sie sich, wie auch viele Wähler_innen aus der unteren Mittelschicht und Rentner_innen, die zu den DF-Wähler_innen der ersten Stunde zählen, zum Faschismus hingezogen. Nationalsozialistische oder faschistische Tendenzen haben in Dänemark seit jeher eine kleine Minderheit gebildet. Viele Wähler_innen, die der Arbeiter_innenklasse oder der unteren Mittelschicht angehören, waren und sind jedoch besorgt über die Frage der scheinbar »zu vielen« Migrant_innen und Flüchtlinge, in denen sie eine Bedrohung für ihre Arbeitsplätze und den Wohlfahrtsstaat sehen. Die DF hat versucht, aus diesem Umstand Nutzen zu ziehen. Was offenen Rassismus angeht, wurde die Partei in ihrem Auftreten verhaltener, wenngleich sie jahrelang Migrant_innen und Flüchtlinge, insbesondere jene mit muslimischem Hintergrund, im Visier hatte und stets die Bedeutung der dänischen Herkunft betont hatte.

    Seit den Wahlen im Jahr 2011 jedoch wurde das Bestreben, in die politische Mitte zu rücken, insbesondere unter dem neuen Parteivorsitzenden Kristian Thulesen Dahl, der 2012 an die Stelle von Pia Kjærsgaard trat, umso deutlicher. Unter seiner Führung schlug die Partei eine sanftere Tonart an.

    Die DF ging 1995 aus der Fortschrittspartei hervor,[7] einer rechtsextremen Protestpartei par excellence, radikaler als es die DF jemals war. Die Gründer_innen der neuen Partei waren sich darüber im Klaren, dass sie, um Einfluss zu erlangen, eine Partei auf die Beine stellen mussten, die eine deutlich größere Gruppe in der Wähler_innenschaft ansprechen würde. Die DF war keine reine Protestpartei. Bei den Parlamentswahlen 1998 verzeichnete sie mit 7,4% der Stimmen ihren ersten Durchbruch. Nach einem Feinschliff und einer Verlagerung in die Mitte sowie dem Ausschluss jener, die diesem Schritt ablehnend gegenüberstanden, konnte die Partei nach und nach an Boden gewinnen. Die DF will den Anschein vermeiden, mit rechtsextremen Parteien wie der französischen Front National oder der UKIP in Großbritannien, die einen Austritt aus der EU befürwortet, in Verbindung zu stehen.

    Die politischen Entwicklungen kamen der DF zugute. Sowohl ihr Einfluss während der einstigen bürgerlichen Regierung als auch die allgemeine Enttäuschung über die Mitte-links-Regierung von 2011 haben dafür gesorgt, dass die DF viele sozialdemokratische Wähler_innen für sich gewinnen konnte.

    Die Parteimitglieder repräsentieren einen breiten Querschnitt der Bevölkerung, darunter auch Gewerkschaftsmitglieder. Die Mitglieder der Partei bekennen sich heute offener zu ihrer Parteizugehörigkeit.[8] Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass die DF mit 26,7% der Wähler_innen unter den Arbeiter_innen heute die größte Partei der Arbeiter_innenklasse in Dänemark ist – und dabei sogar die beiden Mainstream-Parteien übertrifft. Die Partei strebt eindeutig danach, die jüngsten Erfolge für die Bildung einer stabilen Wähler_innenschaft zu nutzen.

     

    Die Herausforderung für die Linke

    Die Zugewinne der Partei sowie die Verluste bei den Mainstream-Parteien scheinen Teil einer umfangreichen Neuausrichtung der dänischen Politik zu sein. Die Zugewinne für die Rot-Grüne Allianz seit 2011 – im Juli 2014 erzielte sie in den Meinungsumfragen 10% [9] – stellen ebenfalls einen Teil dieser Entwicklung dar.

    Die RGA konnte, wie auch die DF, eine beträchtliche Anzahl an neuen Wähler_innen für sich gewinnen, die mit den Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung sowie den Angriffen auf den Wohlfahrtsstaat unzufrieden waren. Verglichen mit der DF war der Erfolg der RGA aber eher gering. Daher stellt die äußerst bedenkliche Stärkung der DF gewiss eine Herausforderung für die Linke in Dänemark und die RGA dar.

    Über viele Jahre versuchte die RGA aufzuzeigen, dass die mündlichen Zusicherungen der DF bezüglich ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Sozialkürzungen ihrem Handeln in der Praxis widersprachen [10] – jedoch ohne großen Erfolg. In einem im Sommer 2014 in einer dänischen Tageszeitung [11] veröffentlichten Interview äußerte einer der Parlamentskandidaten der RGA, der gemeinsam mit einem Parlamentsabgeordneten der DF befragt wurde, die Auffassung, dass die Entwicklung eines Linkspopulismus, parallel zum Rechtspopulismus der DF, die radikale Linke möglicherweise stärken könnte. Die RGA als Ganze jedoch sieht im Populismus eher eine taktische als eine politische Antwort.

    Auch die dänische Sozialistische Volkspartei (SF) unternimmt nun Annäherungsversuche an die DF – um beispielsweise in konkreten Bereichen wie der neuen Arbeitsmarktreform mit der Regierung enger zusammenzuarbeiten.[12] Die SF steht politisch den Sozialdemokrat_innen [13] sowie Mitgliedern der grünen Fraktion im Europäischen Parlament nahe.

    Die Linke sollte die Anliegen der DF-Wähler_innen ernst nehmen. Die RGA stellt diesbezüglich Überlegungen zu Maßnahmen an, um unzufriedene Wähler_innen, die zur DF gewechselt waren, für sich zu gewinnen. Was ihre politischen Antworten betrifft, ist die RGA bereits sehr EU-kritisch – mehr noch als die DF. Die Entwicklung von EU-Kritik dürfte für die radikalen Linksparteien in anderen Teilen der EU ein interessanter Ansatz sein, um den Sorgen und der EU-Skepsis der breiten Öffentlichkeit zu begegnen, die in rechtsextremen Parteien möglicherweise eine Alternative sieht.

    Da die RGA bei der Europawahl 2014 jedoch nicht selbst kandidierte, sondern die dänische »Volksbewegung gegen die EU« unterstützte, konnte sie sich nicht in vollem Umfang für linksgerichtete Positionen stark machen, wie beispielsweise ihre eigene Ablehnung gegenüber der neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU und deren Austeritätsmaßnahmen mit der in weiten Teilen der Arbeiter_innenklasse vorherrschenden Ablehnung der Austeritätspolitik zu verknüpfen.

    Dänemark ist zwar kein Mitglied der Europäischen Währungsunion; dennoch handelt die Mitte-Links-Regierung in Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der EU und entspricht den Anforderungen des Fiskalpakts. In diesem Bereich bieten sich durchaus Möglichkeiten für die RGA, vermehrt jene Wähler_innen der Arbeiterklasse zu erreichen, die sich derzeit zur DF hingezogen fühlen. Ein Vorteil der radikalen Linken besteht in ihrer Fähigkeit, die Kritik an neoliberalen Politikansätzen mit Antikapitalismus verknüpfen sowie glaubwürdige Alternativen zu liberaler und sozialdemokratischer Politik entwickeln zu können.

    Aus dem Englischen von Veronika Peterseil

    Dieser Artikel basiert auf einem Papier, das im Rahmen des internationalen Workshops der Rosa Luxemburg Stiftung mit dem Titel »Zur Situation der Linken nach der Europawahl: Neue Herausforderungen« präsentiert wurde (Podiumsdiskussion: Warum sind die Rechtsparteien in Europa erfolgreich?), Berlin, Juli 2014.

     

    Anmerkungen

    1. Die Parlamentswahl 2011 war tatsächlich die erste Wahl, in der die DF geringe Verluste hinnehmen musste und anstatt 13,8% bei der Wahl im Jahr 2007 nur 12,3% erreichte.
    2. Vgl. altinget.dk, 26.5.2014.
    3. Dänische Parlamentswahlen werden von der Regierung ausgerufen, nach dänischem Recht jedoch nicht später als vier Jahre nach den vorhergehenden Wahlen.
    4. Vgl. http://da.wikipedia.org/wiki/Dansk_Folkeparti.
    5. Rasmussen hatte teure Kleidung und Urlaubsreisen mit Parteigeldern bezahlt.
    6. Presseaussendung, Dänische Volkspartei, 27. Dezember 2013. DR (Dänisches Radio): »EU valg« [EP-Wahl], 22. Mai 2014.
    7. Vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Danish_People%27s_Party.
    8. Information, 5.-6. Juli und 8. Juli 2014, http://www.information.dk.
    9. Capitalist om meningsmålinger, http://meningsmalinger.dk, Meinungsumfragen der Regierung Helle Thorning-Schmidt II und unterstützende Parteien.
    10. Vgl. Information, 5.-6. Juli 2014: Die Rot-Grüne Allianz veröffentlichte Berichte aus den Jahren 2005-2008 über die Beteiligung der DF an der Umsetzung von Sozialkürzungen, die die DF in zwei von fünf Lokalbehörden durchsetzte; vgl. auch http://da.wikipedia.org/wiki/Dansk_Folkeparti.
    11. Vgl. Information, 15. Juli 2014.
    12. Vgl. Børsen, 14. Mai 2014.
    13. Bis Januar 2014 war die SF Koalitionspartnerin in einer von den Sozialdemokrat_innen geführten Koalitionsregierung.

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