• Die Sozialdemokratie in der europäischen Falle

  • Von Fabien Escalona , Mathieu Vieira | 17 Nov 14 | Posted under: Sozialdemokratie
  • Die »zwei Metamorphosen« der Sozialdemokratie, also die Anerkennung als große Regierungspartei während der Ära des »Keynesianischen Staates« und der darauf folgende Prozess der »De-Sozialdemokratisierung« ab den 1970er Jahren, wurden in der politikwissenschaftlichen Literatur umfangreich beschrieben. Auch wenn die von Spitzenpolitikern wie Tony Blair und Gerhard Schröder propagierte Erneuerung Ende der 1990er Jahre von Wahlerfolgen begleitet war, war die Antriebskraft der neuen sozialdemokratischen Identität rasch aufgebraucht.

    Bis wenige Tage vor den Europawahlen 2014 ließen die in den EU-Mitgliedsstaaten durchgeführten Umfragen die Sozialdemokrat_innen hoffen, dass sie die Schwelle von 200 Sitzen überschreiten und die fünf Jahre zuvor erlittene Schlappe wieder wettmachen könnten. 2009 zählte tatsächlich nur ein Viertel der Abgeordneten zur S&D Fraktion, was einen historischen Tiefpunkt darstellte.

    Im ersten Teil des Artikels werden wir sehen, dass die Sozialdemokratie ihr Gewicht im Europäischen Parlament nur stabilisieren konnte, teilweise in den Wahlergebnissen jedoch weiterhin zurückfällt. Dieses Resultat muss in den Kontext der historischen Entwicklung einer Parteienfamilie gestellt werden, die wir in »The Palgrave Handbook of Social Democracy«[2] ausführlich untersucht haben. Die folgenden Abschnitte behandeln daher den aktuellen Zustand dieser Parteienfamilie, die sich inmitten der strukturellen Krise des Kapitalismus befindet, und die Zwickmühlen, mit denen sie sich in dem so spezifischen Regierungssystem der Europäischen Union konfrontiert sieht. Die Sozialdemokrat_innen haben aufgrund ihrer eigenen Geschichte selbst zur Herausbildung des Bündels von Zwängen beigetragen, das ihre aktuellen Schwierigkeiten mit ausmacht. Aus diesem Grund werden sie wahrscheinlich nicht von großer Hilfe sein, wenn es darum geht, der Austeritätspolitik, die diesen Kontinent verwüstet, ein Ende zu setzen. Dies stellt den letzten Punkt dar, mit dem sich dieser Artikel auseinandersetzt.

     

    Die Wahlkrise der Sozialdemokratie in einem Europäischen Parlament der heterogenen Fraktionen

    Allgemein betrachtet haben die Fraktionen des Europäischen Parlaments (EP) dieselben Namen beibehalten, selbst wenn sich ihre internen Gleichgewichte außerordentlich – jedoch nicht im Sinne einer größeren Kohärenz – verändert haben.

    Die Fraktionen, die historisch den »zentralen Block« bilden, der die europäische Integration unterstützt, sind in der Mehrheit geblieben. Es handelt sich dabei um die Konservativen und Christdemokrat_innen der Europäischen Volkspartei (EVP), die Liberalen der Allianz der Liberalen und Demokrat_innen für Europa (ALDE) und, zu guter Letzt, die Sozialdemokrat_innen der Progressiven Allianz der Sozialdemokrat_innen im Europäischen Parlament (S&D).

    Jedoch haben die rechten und linken Bewegungen des Europäischen Parlaments (EP) die Hierarchie unter den Fraktionen verändert, die sich während der vorhergehenden Legislaturperiode etabliert hatte. Die radikale Linke der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) hat die Grünen auf den sechsten Rang des EP verwiesen. In diese Fraktion wurden zahlreiche Abgeordnete eingegliedert, die in ihren jeweiligen nationalen Kontexten nicht im engeren Sinne der radikalen oder antikapitalistischen Linken zuzuordnen sind. Außerdem haben die souveränistischen Konservativen der ECR-Fraktion die Liberalen überholt. Hierfür haben sie in ihre Fraktion neue Verbündete eingebunden, die meist außerhalb des Klubs der »Regierungsparteien« stehen und/oder gern xenophobe Ansichten verbreiten.

    Das Anwachsen der ECR-Fraktion stellte eine der Bedrohungen dar, die Nigel Farage noch übertrafen. Der Präsident der Fraktion der nationalistischen Rechten im Europäischen Parlament »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFD) hatte sich (ohne allzu genau zu sein) überall unter den rechten Abgeordneten, die gegen die europäische Integration opponieren, der Rekrutierung verschrieben. Um seiner Fraktion das Überleben zu sichern, nahm er – noch überraschender – auch Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo auf. Dafür schaffte es die »mutierende extreme Rechte«[3] von Marine Le Pen und Geert Wilders entgegen der in den Medien dominierenden Prognosen nicht, sich als parlamentarische Fraktion zu konstituieren.[4] Die Parteien der extremen Rechten scheiterten an den tiefgreifenden Spaltungen, die ihren politischen Raum nach wie vor durchziehen.

    Die Fraktionen des Europäischen Parlaments stimmen also nur ungefähr mit den Konturen der politischen Familien überein, die Politolog_innen in Europa auf der Grundlage soziohistorischer Ursprünge und geteilter ideologischer Merkmale identifizieren können. Diese schwache Übereinstimmung entspricht der Destrukturierung der nationalen Parteiensysteme Europas, die vom Niedergang der großen Parteien und der Entstehung neuer oppositioneller Kräfte bzw. von Protestbewegungen gekennzeichnet sind und sich allemal schwer tun, sich zu stabilisieren. Tatsächlich spiegelt sich der progressive Abstieg der Regierungsparteien im Rückgang des »zentralen Blocks« (SPE-EVP-ALDE) im Europäischen Parlament wider, der von 72,4% im Jahr 2009 auf 63,7% im Jahr 2014 gefallen ist.

    Vor diesem Hintergrund ist die EVP die führende Fraktion geblieben. Die Fraktion der Sozialdemokrat_innen muss sich mit dem zweiten Rang zufrieden geben, über den sie seit 1999 nicht hinauskommt. Im Vergleich zu 2009 konnte sie bloß sieben Mandate dazugewinnen: 191 Sitze stehen 184 Sitzen vom Jahr 2009 gegenüber. Vor allem erweist sich das Gewicht der Fraktion fast identisch mit jenem im Jahr 2009, während sie zu Beginn der 1990er Jahre ein Drittel der Sitze überschreiten konnte.

    Hinsichtlich der Heterogenität der S&D fällt auf, dass diese ihr Fortbestehen in großem Maße den Beiträgen des rumänischen Kontingents verdankt, von dem man nicht gerade sagen kann, dass es von sozialdemokratischer Kultur durchdrungen ist, sowie den zehn zusätzlichen Sitzen von Matteo Renzis PD – einer Mitte-Links-Partei, die von einem in christdemokratischer Tradition geschulten Leader geführt wird.

    Gewinne konnten zwar auch in den »traditionelleren« Beständen der sozialdemokratischen Parteienfamilie eingefahren werden, wie etwa in Deutschland (was den bereits starken deutschen Einfluss in der Fraktion und im Parlament im Allgemeinen weiter festigen wird) und in Großbritannien (wo die Abgeordneten der Labourpartei es jedoch abgelehnt hatten, Martin Schulz – den gemeinsamen Kandidaten! – zu unterstützen). Diese Gewinne wurden allerdings von den mittelmäßigen Ergebnissen in anderen Ländern relativiert, wobei für Parteien mit Regierungsanspruch bisweilen die »Alarmstufe« erreicht wurde: In den Niederlanden liegen die Arbeiter_innenparteien unter der Schwelle von 10%, hinter der radikalen Linken und der sozialliberalen Partei D66; in Ungarn und in der Tschechischen Republik haben bereits geschwächte Parteien ihre Stimmenanteile um mehr als ein Drittel zurückgehen sehen. In Griechenland (-28 %), in Spanien (-15,5%) und in Irland (-8 %) hat die Beteiligung an »Austeritäts-Regierungen« einen hohen Preis gefordert. In mehreren Ländern, alle Regionen zusammengenommen, hat sich das Gewicht der Sozialdemokratie in der Linken übrigens reduziert, sogar dort, wo sie ihre jeweilige Position behalten konnte, wie zum Beispiel in Schweden oder in Österreich.

    Die Sozialdemokratie tritt bei den Europawahlen also auf der Stelle (20,2% im Durchschnitt – ein historischer Tiefpunkt), was den Stimmenverlusten dieser Parteienfamilie in den letzten Jahren entspricht.[5] In dem mit Jean-Michel de Waele für die Fondation Jean Jaurès verfassten Artikel betonen wir das ebenfalls, um zu unterstreichen, in welchem Maße die für die sozialdemokratische Tradition emblematischsten Parteien jene sind, deren Wähler_innenbasis sich langfristig besonders reduziert hat. Diese beiden Aspekte – Stimmenverluste und eine steigende Heterogenität – werden wir in den beiden folgenden Abschnitten detaillierter analysieren.

     

    Das Fehlen einer tatsächlich sozialdemokratischen Parteienfamilie auf EU-Ebene

    Die Bestandsaufnahme, die »The Palgrave Handbook of Social Democracy« ermöglicht, bestätigt das Urteil von Stefan Berger, laut dem die zeitgenössische Sozialdemokratie »no model, no ideological … distinctiveness, and no easily identifiable constituency«[6] (»kein Modell, keine ideologische … Besonderheit oder leicht identifizierbares spezifisches Elektorat«) mehr hätte. Wenn es eine Gemeinsamkeit in der Parteienfamilie gibt, dann zeigt sich diese tatsächlich als Standardisierung oder als »Nivellierung« der Besonderheiten, die für ihre einzelnen Mitglieder jeweils historisch spezifisch sind.

    Die Sozialdemokratien des Westens und des Ostens gehören nach wie vor entfernten politischen Universen an, wobei dem Austausch von Best Practices und gemeinsamen Stellungnahmen wenig Platz gelassen wird. Die Unterschiede zwischen diesen zwei »entfernten Cousinen« sind markant, wie auch jene innerhalb des so genannten östlichen Zweiges.

    Dies kann auf der Ebene der normativen Orientierung der osteuropäischen Parteien festgestellt werden. Ihre programmatische Positionierung ist im ökonomischen Bereich tatsächlich besonders orthodox. Die soziale Zusammensetzung der sozialdemokratischen Wähler_innenschaft ist im Westen von einer rückläufigen Tendenz im relativen Gewicht der Industriearbeiter_innen gekennzeichnet, im Gegensatz zur Steigerung des Anteils der mittleren sozialen Schichten mit erhöhtem Bildungsniveau. Im Osten zeigen sich ganz unterschiedliche Konfigurationen, die von einer bäuerlichen wie einer aus Arbeiter_innen bestehenden Anhänger_innenschaft plebejischen Charakters (wie in Rumänien) bis zu einer finanzkräftigen und hochgebildeten Wähler_innenschaft reichen, die man sonst bei Mitte-Rechts-Parteien finden kann (wie in Estland). Die Parteien der baltischen Staaten haben eine schwache Wähler_innenbasis (in Lettland steht die Sozialdemokratie sogar kurz vor dem Untergang) und nehmen eine quasi-zentristische Position im politischen Spektrum ein. Im Gegenteil dazu erreichen jene Zentraleuropas (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) regelmäßig ein bis zwei Fünftel der Wähler_innenschaft und dominieren klar die Linke ihres nationalen politischen Raums. Dies ist auch in Bulgarien und Rumänien der Fall, wo sich das letzte besonders gute Wahlergebnis durch ein Bündnis mit den Liberalen erklärt.

    Kehrt man die traditionelle Sichtweise um, könnte man annehmen, dass die Konfigurationen westlicher Parteiensysteme mit jenen des Ostens konvergieren.[7] Ob es sich um die Volatilität der politisch Verantwortlichen und der Elektorate, die Schwäche der sozialen und ideologischen Verankerung der zentrumsorientierten politischen Parteien, oder allgemeiner um die schwierige Strukturierung von Parteiensystemen in krisenhaften Gesellschaften handelt[8] – es ist verführerisch, eine Parallele zu den unterschiedlichen Niedergangserscheinungen der repräsentativen Regierungssysteme des Westens zu ziehen (tendenzieller Rückgang der Partizipation und des Gewichts der großen Regierungsparteien, konfrontative Laufbahnen »dritter« Parteien und/oder von Protestparteien, beschleunigter Niedergang der Wähler_innenstabilität etc.).[9]

     

    Der kontinuierliche Niedergang der europäischen Sozialdemokratie

    Ausgehend von dem Panorama, das The Palgrave Handbook of Social Democracy bietet, kann noch eine andere Beobachtung gemacht werden, und zwar der quasi-generelle Prozess der Schwächung, der die europäische Sozialdemokratie durchzieht. Dieser äußert sich in mehreren Phänomenen:

    • Schwierigkeiten, die Parteianhänger_innenschaft zu erneuern und sich mit der mobilisierten Zivilgesellschaft zu vernetzen
      Eine der weiteren bedeutenden Erkenntnisse unserer Arbeit ist, dass die sozialdemokratischen Parteien keine Massenparteien mehr sind. Seit Beginn der 2000er Jahre waren sie mit einem wahrhaften Ausbluten der Basis konfrontiert. Dieses Problem betrifft zunächst die Kapazität, eine konstante Mitgliederstärke beizubehalten, zeigt sich aber auch in der Überalterung der Parteianhänger_innen. In Österreich hat sich die Zahl der Parteimitglieder zwischen 1970 und den 2000er Jahren um mehr als die Hälfte verringert. In diesem Zeitraum haben sich die Anhänger_innen der schwedischen SAP um ein Drittel reduziert. In den Niederlanden ist, während zugleich die Mitgliederzahl der PvdA 2012 einen historischen Tiefpunkt erlebte, die Anzahl der über 60-Jährigen im letzten Jahrzehnt von 30% auf 50% gestiegen. In Luxemburg ist ein Viertel der Parteimitglieder älter als 65 Jahre, weniger als ein Sechstel sind jünger als 35 Jahre. In Deutschland ist die Hälfte über 60 Jahre alt und nur 6% sind unter 30. Die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) kann sich im Gegensatz dazu einer gewissen Verjüngung ihrer Anhänger_innenschaft erfreuen, der Altersdurchschnitt bleibt aber mit 61% in einem Alter von über 50 Jahren im Jahr 2011 erhöht.
      Wo die Sozialdemokrat_innen (wie zum Beispiel in Österreich) starke Verbindungen zur Gewerkschaftsbewegung beibehalten haben, bringt sie das in eine schwierige Position gegenüber anderen Gruppierungen, insbesondere den Umweltorganisationen, die sie mit einer jüngeren und in demographischem Aufstieg befindlichen Wähler_innenschaft in Kontakt bringen könnten. Meistens haben sich die organischen Verbindungen zu den Gewerkschaften jedoch aufgelöst oder wurden vor langem abgebrochen. In diesen Fällen hat keine andere soziale Bewegung deren Rolle übernommen, nicht einmal in einer anderen Form als jener der Konfiguration »Partei-Gewerkschaft«.

    • Sich verringernde Kapazitäten, breite Segmente der Wähler_innenschaft zu mobilisieren
      Diese Tendenz geht bei einigen der größten Parteien der sozialdemokratischen Familie auf die 1970er Jahre zurück, kann jedoch in der jüngsten Vergangenheit erneut ausgemacht werden. Die finnische SDP ist, zum Beispiel, bei der Europawahl 2009 und der Parlamentswahl 2011 unter die Schwelle von 2% gesunken, bei der Europawahl 2014 ist sie weiter auf 12,31 % abgestürzt. Zugleich hat die deutsche SPD zwischen den Bundestagswahlen 2002 und jenen von 2009 15% verloren, in Schweden wurden in einem vergleichbaren Zeitraum Verluste von 10% erlitten. Am dramatischsten sind jedoch die Umwälzungen, die die sozialistischen Parteien Südeuropas infolge der Staatsschuldenkrise trafen. In Griechenland hat die PASOK ihren Status als große Wähler_innenalternative eingebüßt. Nur ein paar Parteien konnten sich dieser rückläufigen Tendenz im letzten Jahrzehnt entziehen, wie etwa die französischsprachige PS in Belgien (jedoch nicht sein flämisches Pendant), die Arbeiter_innenpartei Maltas (die in einem nahezu idealtypischen Zweiparteiensystem zurück an die Regierungsspitze kam), und die wenigen Parteien, die eine subalterne Position in ihren jeweiligen Parteiensystemen innehaben (in Irland und in Zypern). Die französische PS hat erfolgreiche Oppositionsarbeit geleistet, ihre Wähler_innenbasis bleibt jedoch bescheiden und fragil angesichts der zahlreichen Regierungspositionen, die sie mittlerweile einnimmt.


    Dies ändert jedoch nichts daran, dass die sozialdemokratische Parteienfamilie im Vergleich zum Boom der Nachkriegsjahre zwischen 15 und 20% ihres Wähler_innenumfangs verloren hat. Dies hatte Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, allein zu regieren oder Koalitionen anzuführen, und macht die Bündnisfrage zu einer entscheidenden Angelegenheit. Die Situationen in den Niederlanden, Deutschland, Schweden oder Griechenland können dies beispielhaft illustrieren. Zudem ist festzuhalten, dass die Sozialdemokratie im Osten nicht von diesem Problem der Stimmenverluste verschont bleibt. Abgesehen davon sind die Entwicklungen im letzten Jahrzehnt viel kontrastreicher und rasanter (wie im Falle Polens oder der Slowakei) und schließen spektakuläre Aufstiege mit ein.

    • Ideologische Ratlosigkeit
      Die Versuche, die Sozialdemokratie auf Grundlage eines hypothetischen »Dritten Weges« neu zu definieren, haben ihr Ziel verfehlt. Die von diesem Versuch am stärksten geprägten Parteien haben sich kleinlaut von diesem Erbe distanziert, das ihr Schicksal jedoch weiterhin negativ beeinflusst, und befinden sich in einer ideologischen Leere. Gelegentlich werden Bezugspunkte jenseits der sozialdemokratischen Tradition gesucht, um zu einer Erzählung zu kommen, die nationale Kohäsion und Solidarität aufwertet. Diese Versuche sind jedoch nicht miteinander verbunden und es ist im Laufe der 2000er Jahre kein antriebsstarker Reformvorschlag aufgetaucht.


    Die Sozialdemokrat_innen dominieren jedoch, abgesehen von einigen Ausnahmen, weiterhin den Raum der Linken in den jeweiligen politischen Konstellationen. Dem Großteil ist es – auf die Gefahr hin, ihre historische Identität zu schwächen – gelungen, sich gegenüber den neuen sozialen Schichten der postfordistischen Ära zu öffnen. Dies zeigt sich in ihren programmatischen Orientierungen, die ihr Engagement in Bezug auf die Stärkung der Frauenrechte und sexueller Minderheiten bezeugen und auch stärker als in der Vergangenheit pro-ökologische Positionen umfassen. Selbst wenn viele dieser Forderungen auch von anderen Gruppen mitunter kohärenter und überzeugender getragen werden, können die sozialdemokratischen Parteien die meisten Chancen darauf beanspruchen, diese in Regierungspositionen umzusetzen.

    Auf der organisatorischen Ebene haben zahlreiche sozialdemokratische Parteien daran gearbeitet, ihren Apparat zu öffnen und zu demokratisieren, wobei folgende Mittel benutzt wurden: direkte Wahlen der nationalen bzw. lokalen Führungspositionen durch die Parteimitglieder und die Miteinbeziehung von Sympathisant_innen ohne Mitgliedschaft bei internen Beratungen. Richtige Vorwahlen bleiben das Privileg Italiens, Frankreichs und Griechenlands. Man kann übrigens feststellen, dass Großparteien – wenn sie Sympathisant_innen mit realer Entscheidungsmacht ausgestattet haben – dem Rückgang ihrer Anhänger_innenschaft (jedenfalls momentan) entgehen konnten, mit dem ihre Schwesterparteien zu kämpfen haben. Diese Regenerationsversuche »von unten« waren von dem Versuch »von oben« begleitet, die sozialdemokratische Parteienfamilie zu europäisieren.[10] Im Vergleich zu anderen politischen Kräften ist Letzteres ziemlich gelungen. Die Krise hat für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) – wie von ihren Repräsentant_innen im Europäischen Parlament und den Überlegungen ihrer Stiftung (FEPS) deutlich gemacht – ein Moment der Bestätigung dargestellt. Der Erfolg dieser doppelten Strategie bleibt jedoch zwiespältig. Die Demokratisierung und Öffnung der Parteien ist im Grunde limitiert.

     

    Die Sozialdemokratie angesichts der »großen Krise« des Kapitalismus

    Die Wirtschaftskrise von 2008 hatte, was die ideologische und strategische Entwicklung der Sozialdemokrat_innen betrifft, nur schwache Auswirkungen. Ihre Folgen zeigen sich vor allem durch negative Aspekte wie den Schwierigkeiten, die sie linken Regierungen bereitet hat, die sich der Stagnation der Produktion, dem raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Marktspekulationen mit öffentlichen Schulden gestellt haben. Die sozialistischen Parteien Südeuropas waren davon auf exemplarische Weise betroffen. Die nach dem Debakel bei der Europawahl 2009 verzeichneten Machtgewinne dürfen nicht die kontinuierliche Verschlechterungstendenz verdecken, die man für die EU-15 durch den Vergleich der sechs Jahre vor und nach der Krise feststellen kann: Der Rückfall macht im Durchschnitt ungefähr fünf Prozentpunkte aus. Das bedeutet nicht, dass die Verschlechterung (die schon lange präsent war) allein der Krise zugerechnet werden kann, sondern zeigt auf, dass letztere nicht der Auslöser eines plötzlichen Umschwungs war.

    Mehr als fünf Jahre nach dem Ausbruch der Krise bleiben die Handlungen und Reflexionen der Sozialdemokrat_innen im Rahmen zuvor geschlossener Abkommen beschränkt und es sind, wie es scheint, keine politischen Innovationen zustande gekommen. Im Gegenteil scheinen die Sozialdemokrat_innen an den beiden folgenden zweischneidigen Entscheidungen festzuhalten: jene für die europäische Integration und jene für eine konkurrenzbasierte Wissensökonomie.

     

    Der »faustische Pakt« der Sozialdemokrat_innen mit der europäischen Integration

    Die Sozialdemokrat_innen haben, wie wir in einer bei Manchester University Press erscheinenden wissenschaftlichen Publikation[11] zeigen, sich immer mehr der Schließung eines »faustischen Pakts« angenähert, je mehr sie die europäische Integration unterstützt und sich ihr verschrieben haben. Diese Metapher besagt nicht, dass die Entscheidung für Europa per se einen faustischen Pakt beinhaltet. Eher bedeutet dies, dass die Sozialdemokratie mit der Suche nach dem »ewigen Leben« (oder zumindest nach der Bewahrung ihrer Position als große Regierungsalternative) das Risiko eingegangen ist, einen Teil ihrer Seele zu verlieren.

    Die sozialdemokratische Entscheidung für Europa hat, viel mehr als ein neuerlicher Gefallen am Internationalismus, in der Tat den Antrieb dazu gegeben, nach der Krise der 1970er Jahre die Bedingungen wiederherstellen zu wollen, die den Erfolg der Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit ausgemacht hatten. Wenn der Keynesianismus innerhalb der nationalen Grenzen gescheitert war, so sollte er auf der Ebene des Kontinents wiederhergestellt werden. Waren die typischen Sektoren der fordistischen Ära ausgeschöpft, so mussten nun neue Sektoren in der Spitzentechnologie privilegiert werden, die ein hohes Produktivitätsniveau versprachen. Von hier kommt die Anziehungskraft, die das Projekt der europäischen Integration auf die Sozialdemokrat_innen ausübte, und in der Folge ihr Enthusiasmus für die Wissensökonomie.

    In beiden Fällen ging es um die Möglichkeit, eine neue Wachstumswelle zu entfesseln, die ihrerseits die materielle Basis für einen neuen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit hervorbringen würde. In diesem neuen, an der Regulierung eines »globalisierten« Kapitalismus besser angepassten Rahmen wurde mit der Währungsunion die Möglichkeit geschaffen, den Spekulationen gegen Währungen ein Ende zu setzen, und die Wissensökonomie (von der Lissabon-Strategie vorangetrieben) bot sich als Wachstumsgrundlage für geschwächte Sektoren der fordistischen Industrien an.

    Diese Überzeugungen bringen Invarianten des sozialdemokratischen Denkens ans Tageslicht (Produktivismus, Scheu vor Konflikten sobald sie mit höheren Kosten verbunden sind), die mit einer Stärkung der neoliberalen Gestalt des Kapitalismus bezahlt wurden. Einerseits hat die Sozialdemokratie ihre Unterstützung des europäischen Projekts fortgeführt, als die Logik der negativen Integration (Dispositive, die die Konkurrenzstellung der sozioproduktiven europäischen Systeme regulieren, absichern und verstetigen) die Oberhand über eine positive Logik (Harmonisierungen, die diesem Wettbewerb einen Rahmen bieten und privaten Akteur_innen auferlegt werden)[12] gewann. Andererseits haben die Sozialdemokrat_innen nicht versucht, nicht-marktbezogene Potenziale der Wissensökonomie zu erforschen und haben mit ihrem Namen für eine mit neoliberalen Richtlinien durchsetzte »Lissabon-Strategie« gebürgt.[13]

    Wohl im Glauben an die Möglichkeit, die Schwächen dieses Raumes auch erst nach seiner institutionellen Ausgestaltung zu korrigieren, haben sich die Sozialdemokrat_innen die europäische Integration zu einem Zeitpunkt zu Eigen gemacht, als deren Wende zugleich die Realisierung ihrer Hoffnungen zunichte machte. Die Logik der Europäischen Union sieht nämlich nicht die Konfrontation der Parteien vor, die diese brauchen würden, um ihre Differenzen geltend zu machen und einem Konsens zu entkommen, der sich standardmäßig – jedoch aufgrund der institutionellen Strukturen – als anti-sozialdemokratisch erweist.

    Es ist eine Tatsache, dass sich die Europäische Union durch das Fehlen von wahrhaft europäischen Parteien und durch die schwachen Verbindungen[14] zwischen der Regierungsebene (der Ebene der Entscheidungsfindung), der parlamentarischen Ebene, sowie der Ebene der Wähler_innen auszeichnet. Die Struktur der EU ist auch davon geprägt, dass ganze Bereiche der Wirtschaftspolitik der Souveränität der Staaten und ihrer Bevölkerung entrissen sind, und zeichnet sich durch eine durchgängige »Pro-Markt«-Orientierung ihrer Politik aus. Das zeigt sich besonders im Fall der Währungsunion, die ihre Funktion der Währungsstabilisierung für die Finanzwelt sehr gut, ihre Funktion für die soziale Kohäsion der Bevölkerungen der Eurozone aber sehr schlecht erfüllt – unter der Ägide einer Zentralbank, die einen noch nicht da gewesenen Grad an Autonomie besitzt.

     

    Strategische Kosten und Identitätsverlust

    Abgesehen von ihrer historischen Verankerung in der Arbeiter_innenbewegung zeichnete sich die Sozialdemokratie ehemals als Parteienfamilie aus, die das »Primat der Politik« gegenüber den Kräften des Marktes und großer Privatinteressen zuvorderst verteidigt hat. Unter den Möglichkeiten, dieses Primat abzusichern, wobei es auch autoritäre Versionen gibt, hat sie den demokratischen Weg favorisiert. Auch wenn die Geschichte einiger ihrer Mitglieder von der Repression von Bürger_innenbewegungen überschattet ist, war sie eine der Parteienfamilien, die der Bürger_innenbeteiligung der vom politischen System ausgeschlossenen Massen und dem Parlamentarismus am stärksten verpflichtet war. Ihre aktuelle Unterstützung, und sei sie voller Vorbehalte, einer vom »Primat der Konkurrenz« und partieller Unterdrückung der »demokratischen Leidenschaften« in Entscheidungsprozessen geprägten EU verursacht also Kosten auf der Ebene der Identität. Ebensolche Kosten hat diese Unterstützung zudem auf der strategischen Ebene, denn sie verleiht den sozialdemokratischen Alternativvorschlägen zum Neoliberalismus viel zu wenig Überzeugung.

    Sogar nicht-revolutionäre Lösungen, wie eine konsequente neuerliche Zuwendung zum Keynesianismus und der Schutz der Gesellschaft vor den Kapitalmärkten, würden es notwendig machen, institutionelle Riegel aufzubrechen. In Bezug darauf ist die Stimme der Sozialdemokratie, wenn sie nicht gespalten ist, kaum hörbar. Solche Widersprüche konnten zwischen den Zeilen des Manifests gelesen werden, das im Kontext der diesjährigen europäischen Wahlen von der SPE herausgegebenen worden war. Im Gegensatz zu dem 2009 verfassten Manifest begnügte es sich dieses Mal mit Allgemeinheiten – nicht einmal die Zentralbank wurde erwähnt.

    Die Sozialdemokratie tut sich folglich schwer, Lösungen zu liefern, die sich mit den tiefgreifenden Wurzeln der Krise konfrontieren. Die sozialdemokratische Stagnation betrifft also nicht nur die Wahlen. Sie ist auch für die strategischen und ideologischen Überlegungen einer Parteienfamilie charakteristisch, die ihre Positionen zu den Institutionen und den Prinzipien der Volkssouveränität und des Wettbewerbs klären muss, wenn sie wieder breitere Segmente der Wähler_innenschaft und der linken Partner_innen gewinnen möchte, was für eine Rückkehr an die Regierungsspitze bestimmter Länder notwendig sein wird.

     

    Warum die Austerität nicht hinterfragt werden sollte

    Seit seiner Entstehung konnte das Europäische Parlament seine Macht vergrößern, auch wenn ein Vergleich mit den nationalen Parlamenten immer unvorteilhaft ausfällt. Dies hat sich insbesondere in aufsehenerregenden Abstimmungen ausgedrückt, wie der Ablehnung des Handelsabkommens ACTA aufgrund der ihm angelasteten Bedrohung individueller Datensicherheit. Wie steht es jedoch um die Schwierigkeiten, die die auf Austerität fixierte Politik­orientierung in der EU – vom Ökonomen Paul Krugman als »Wahnsinn«[15] qualifiziert – mit sich bringt? Gibt es eine Chance, dass die von radikalen politischen Kräften beklagte Deregulierung der Wirtschaft, ob in den Kreditgeber-Ländern oder den Schuldnerländern der Eurozone, anders in Angriff genommen wird?

    Fraktionen der radikalen oder souveränistischen Rechten haben zu wenig Gewicht und sind zu isoliert, um Einfluss auf diese Problemstellungen nehmen zu können. Die im Wahlkampf des Spitzenkandidaten der radikalen Linken Alexis Tsipras lancierten Lösungen werden von den europäischen Eliten gleichfalls nicht eine Sekunde lang ins Auge gefasst. Von einem realistischeren Standpunkt ausgehend erwarten sich jedoch einige eine Wende der Wirtschaftspolitik zugunsten von Mitte-Links. Sie begründen das damit, dass das Kräfteverhältnis eher für die Sozialdemokrat_innen spricht.

    Diese Feststellung beruht zum einen auf dem Zuwachs der Stimmen im Europäischen Rat (ein Dutzend Mitgliedsstaaten hat eine linke Regierung oder eine von der Linken angeführte Regierungskoalition); zum anderen auf den leichten Zugewinnen der linken Fraktionen im Parlament und den starken Verlusten der EVP (wodurch sich das relative Gewicht der Sozialdemokrat_innen im Block der proeuropäischen Kräfte vergrößert hat). Kürzlich haben sich übrigens mehrere hohe Repräsentanten der SPE – insbesondere Matteo Renzi, Sigmar Gabriel und Martin Schulz – für eine Entschärfung der Austeritätpolitik[16] ausgesprochen, um einer Politik des Wirtschaftswachstums den Vorrang zu geben. Jedoch würde es sich dabei unserer Ansicht nach nur um eine Variante der aktuellen Politikausrichtung handeln, die auf dieselben Zwänge und denselben Rahmen baut, selbst wenn die Umsetzung dieser Vorschläge wahrscheinlich einen punktuellen Unterschied im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit machen würde.

    Die Kräfteverhältnisse bleiben für die europäische Linke durchaus ungünstig. Zu Kompromissen gezwungen, sind die nationalen Exekutiven nach wie vor von der Rechten dominiert. Zudem trägt ihre politische Haltung den Interessengegensätzen nur teilweise Rechnung: Das Problem der Eurozone besteht vor allem darin, dass unterschiedliche sozioproduktive Modelle in derselben Währungseinheit vereint sind.

    Was das Europäische Parlament betrifft, macht die Aufzehrung des zentralen Blocks durch die doppelte Progression der radikalen Linken auf der einen und der radikalen oder extremen Rechten auf der anderen Seite – wie von zahlreichen Beobachter_innen festgestellt – eine noch engere parlamentarische Zusammenarbeit zwischen SPE, EVP und den Liberalen (und den Grünen) wahrscheinlich. Dabei ist es genau die Konsenslogik des europäischen politischen Systems, die den spezifischen Beitrag der Sozialdemokrat_innen kaum sichtbar werden lässt. Diese werden mit Institutionen und wirtschaftspolitischen Ansätzen identifiziert, die mit ihrem »genetischen Code« kaum übereinstimmen.

    Die Herausforderungen, die den Block der Linken und der Rechten tatsächlich in Opposition zueinander bringen, betreffen eher gesellschaftliche Fragen, während die institutionellen und/oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten tendenziell zu einer Aufspaltung der Linken führen.[17] Dass die Abgeordneten, die sich gegen die aktuelle europäische Integration stellen, inzwischen zahlreicher geworden sind, stellt außerdem ein Mittel zur Erpressung der Sozialdemokrat_innen dar. Dieses wird von der rechten »Pro-EU«-Seite schamlos genutzt, im Sinne von »Kompromiss oder Chaos«. Die Sozialdemokrat_innen können noch so sehr darauf verweisen, die Unterstützung Junckers für die Kommissionspräsidentschaft an Bedingungen geknüpft zu haben – es ist nicht sicher, dass sie dazu die Ressourcen haben. Nebenbei kann auch festgehalten werden, wie sehr diese Unterstützung den konsensuellen Charakter des europäischen »Regelungssystems« bestätigt und die Wahlkampfreden über die Notwendigkeit einer Veränderung einer schlechten Komödie gleichkommen lässt.

    Der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf hat auf ziemlich überzeugende Weise gezeigt,[18] dass – was auch immer die Präferenzen der Akteur_innen im europäischen Spiel sind – die aktuellen Strukturen der EU (die sich in ihrem Rechtssystem und ihren Institutionen materialisieren) prinzipiell unvorteilhaft für jene kapitalistischen Wirtschaftssysteme sind, die der Entprivatisierung der Wirtschaft und staatlichen Interventionen einen bedeutenden Platz zugestehen. Im Gegenteil unterstützen diese Strukturen jene Varianten des Kapitalismus, die einem »idealtypischen liberalen« Modell am nächsten sind, sodass alle nationalen Ökonomien dazu angehalten sind, sich diesem Modell anzunähern. Es handelt sich um eine Art »natürliches Gefälle« der EU, das – insbesondere seit der Erweiterung um die Länder Zentral- und Ostereuropas – exzeptionelle Bedingungen erfordern würde, um umgekehrt werden zu können. Hierin zeigt sich eine für die gesamte Linke geltende Problematik, die den zuvor beschriebenen »faustischen Pakt« widerspiegelt.

    Selbst wenn die Linke diese Diagnose anerkennen würde, würden ihre Handlungsoptionen kaum Enthusiasmus hervorrufen: Sie liegen zwischen einem langen und ungewissen Kampf im Inneren der EU, wo die Linke zur Zeit in der Minderheit ist, und einer Strategie des Ungehorsams, die wahrlich nicht konsensfähig ist und das Risiko der Isolierung oder nationalistischen Aneignung birgt.

    Wird diese Diagnose jedoch ignoriert, zeigen sich kaum bessere Alternativen: Sie bestünden darin, Illusionen zu verbreiten, die von der verbliebenen Wähler_innenbasis immer weniger geteilt werden. Dies würde dazu führen, dass man sich selbst der Handlungsmöglichkeiten in der aktuellen Situation – eine von einer schleichenden (momentan »kontrollierten«) Zersetzung der Sozialstaaten begleitete wirtschaftliche Stagnation – beraubt.

    Aus dem Französischen von Veronika Peterseil

     

    Literatur

    Amable, B./Demmou, L./Ledezma, I. (2009): The Lisbon strategy and structural reforms in Europe, Transfer: European Review of Labour and Research, 15(1), 33-52.

    Bailey, David J./De Waele, Jean-Michel/ Escalona, Fabien/Vieira, Mathieu (2014): European social democracy during the global economic crisis. Renovation or resignation?, Manchester University Press.

    Baldini, G./Pappalardo, A. (2009): Elections, Electoral Systems and Volatile Voters, Basingstoke: Palgrave Macmillan.

    Berger, Stefan (2011): Social democratic trajectories in modern Europe: one or many families, in: Meyer, Henning /Rutherford, Jonathan (2012): The Future of European Social Democracy, Basingstoke: Palgrave Macmillan, 13-26.

    De Waele, Jean-Michel/Escalona, Fabien/Vieira, Mathieu (2013): The Palgrave Handbook of Social Democracy in the European Union, Basingstoke: Palgrave Macmillan.

    Hanley, Seán (2012): Book review: origin, ideology and transformation of political parties: East-Central and Western Europe compared, Party Politics, 18, 2012, 793-95.

    Heurteaux/Zalewski, F. (2012): Introduction à l’Europe postcommuniste, Brüssel: De Boeck, 136-39.

    Magnette, P. (2009): Le régime politique de l’Union européenne, Paris: Presses de Sciences Po.

    Mair, Peter (2006): Ruling the void? The hollowing of Western democracy, New Left Review, 42, 2006, 25-51.

    Martin, P. (2013): Le déclin des partis de gouvernements en Europe, Kommentar, 143, 543-54.

    Scharpf, F. (2000): Gouverner l’Europe, Paris: Presses de Sciences Po

    Sloam, J./Hertner, I. (2012): The europeanization of Social Democracy: politics without policy and policy without politics, in: Meyer, H./Rutherford, J., 2012, 27-38.

     

    Anmerkungen

    1. Dieser Artikel basiert auf der Studie »Die Sozialdemokratie in den 2000er Jahren« (von den beiden Autoren gemeinsam mit Jean-Michel De Waele für die Fondation Jean Jaurès verfasst –  vgl. Jean-Michel de Waele, Fabien Escalona, Mathieu Vieira: La social démocratie des années 2000, www.jean-jaures.org/Publications/Notes/La-social-democratie-des-annees-2000), sowie auf unterschiedlichen, von Fabien Escalona in der Online-Zeitschrift slate.fr veröffentlichten Artikeln. Vgl. Fabien Escalona: La social-démocratie dans le piège européen, 1.6.2014, www.slate.fr/monde/87741/social-democratie-piege-europeennes (eingesehen am 10.12.2014); Un nouveau Parlement européen, and so what, 26.06.2014; www.slate.fr/story/89023/un-nouveau-parlement-europeen-and-so-what (eingesehen am 10.12.2014).
    2. Vgl. de Waele u.a. 2013
    3. Vgl. Jean-Yves Camus: Extrêmes droites mutantes en Europe, März 2014, www.monde-diplomatique.fr/2014/03/CAMUS/50209 (eingesehen am 10.12.2014)
    4. Vgl. Fabien Escalona, www.slate.fr/france/87285/elections-europeennes-obsession-montee-des-populistes (eingesehen am 10.12.2014)
    5. Nach einem Aufstieg bis 1994 (27,6% der Sitze 1979, 30% im Jahr 1984, 34,7% im Jahr 1989, 34,9% im Jahr 1994), erlebt sie seit 1999 einen Abstieg (28,8% im Jahr 1999, 27,3% im Jahr 2004, 25% im Jahr 2009, 25,4% im Jahr 2014).
    6. Vgl. Berger 2011: 24.
    7. Vgl. Hanley 2012: 793ff.
    8. Vgl. Heurteaux/Zalewski 2012: 136ff.
    9. Vgl. Mair 2006: 25ff; vgl. Baldini/Pappalardo 2009; vgl. Martin 2013: 143, 543ff.
    10. Vgl. Sloam/Hertner 2012: 27ff.
    11. Vgl. Bailey u.a. 2014
    12. Vgl. Scharpf 2000
    13. Vgl. Amable u.a. 2009: 33ff.
    14. Vgl. Mathieu Vieira: Does a European Party System Exist? A Conceptual Framework for Analysis, 2011/1, http://erpa.ulb.ac.be/cevipol/text/2013-131399-1-cahiers-du-cevipol-2011-1.pdf (eingesehen am 10.12.2014)
    15. Vgl. Paul Krugman: Europe’s Austerity Madness, 28.9.2012, www.nytimes.com/2012/09/28/opinion/krugman-europes-austerity-madness.html?partner=rss&emc=rss&_r=2& (eingesehen am 10.12.2014)
    16. Vgl. www.leparisien.fr/flash-actualite-economie/ue-malgre-berlin-la-pression-monte-pour-desserrer-le-carcan-budgetaire-20-06-2014-3939319.php
    17. Vgl. www.robert-schuman.eu/fr/questions-d-europe/0189-clivages-et-compromis-politiques-au-parlement-europeen-comment-vote-t-on-a-strasbourg-1ere
    18. Vgl. Fritz Scharpf: The Asymmetry of European Integration or why the EU cannot be a »Social Market Economy«, www.polsoz.fu-berlin.de/en/v/transformeurope/publications/working_paper/WP_06_September_Scharpf1.pdf?1367706572

     


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