• Rechtsextremismus und modernisierter Rechtspopulismus in Europa

  • Von Joachim Bischoff , Elisabeth Gauthier , Bernhard Müller | 17 Nov 14 | Posted under: Neue Rechte

  • 1. Aufwind für die »Rechte«[1]

    Die Ergebnisse der Europawahlen 2014 zeigen, wenn auch uneinheitlich ausgeprägt, eine Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems. Besonders in Frankreich, Dänemark und Großbritannien, aber auch in Österreich, Schweden, und Finnland sowie in Ungarn und Griechenland haben Parteien zugelegt, die rechts von den konservativ-nationalistischen Parteien des bürgerlichen Lagers stehen.

    In Frankreich wurde der Front National mit 25% stärkste politische Kraft, in Dänemark die Dänische Volkspartei mit 26,6%, in Großbritannien die UK Independence Party (UKIP). In Österreich konnte die FPÖ auf 20,5% zulegen und in Ungarn führt FIDESZ unangefochten mit 51,5%. Einige Parteien wie die griechische Goldene Morgenröte oder die Jobbik in Ungarn müssen als neofaschistisch bzw. neonazistisch klassifiziert werden. Innerhalb des rechten und rechtsextremen Spektrums gibt es beträchtliche Unterschiede.[2]

    Dieser Rechtstrend zeigt sich auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen. In Deutschland hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Landtagswahlen weiter konsolidiert. In Schweden haben die »Schwedendemokraten« ihre Stimmanteile deutlich ausbauen können.

    Die »Schwedendemokraten« und das Ende vom schwedischen Wohlfahrtsstaat

    In Schweden ist bei einer hohen Wahlbeteiligung von 83,3% die Koalition der bürgerlichen Parteien unter Führung des Konservativen Fredrik Reinfeldt abgewählt worden. Obwohl die Sozialdemokraten ihr erklärtes Ziel von 35% klar verfehlten (31%; 2010: 30,7%), ist es nun an ihnen, eine Regierung zu bilden, wobei die Koalition mit den Grünen nur auf 158 der 349 Sitze kommt. Zu einer absoluten Mehrheit fehlen also 17 Mandate. Reinfeldts Mitte-Rechts-Bündnis erreichte nurmehr 142 Sitze, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kamen auf 49 Mandate.

    Die Schwedendemokraten um ihren Vorsitzenden Åkesson haben ihr Wahlergebnis (12,9%) mehr als verdoppelt (2010: 5,7%), wurden drittstärkste Kraft und können damit Regierungsentscheidungen blockieren.

    Die Entwicklung in Schweden steht exemplarisch für die Entwicklung in einem Großteil der ökonomisch und politisch wohlsituierten Gesellschaften Europas. Schwedens Wirtschaft ist 2013 um gut 1,5% gewachsen und hat sich im zweiten Halbjahr 2014 stärker belebt. Insgesamt wird 2015 mit einem Zuwachs des realen BIP um 3% gerechnet. Ein potenzielles Risiko stellt die hohe Verschuldung der Privathaushalte dar. Seit 1996 hat sich diese in Relation zum verfügbaren Einkommen mit einem Anstieg von 90% auf 170% nahezu verdoppelt. Im Jahresdurchschnitt ist mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote von 8,0% (2013) auf 7,6% im Jahr 2015 zu rechnen.

    Nach einer langjährigen toleranten Migrationspolitik rückte die bürgerliche Koalition im Wahlkampf schließlich das Thema Migration in den Mittelpunkt. Ministerpräsident Reinfeldt argumentierte: Aufgrund der instabilen Situation in vielen Regionen der Welt stünde Schweden vor einer Flüchtlingswelle noch nie da gewesener Größe. Die damit anfallenden Kosten, würden in der kommenden Mandatsperiode Steuersenkungen oder erhöhte Investitionen unmöglich machen. 

    Ende des Ausnahmefalls: Rechtspopulismus im »bedrohten Paradies«

    Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern war das parteipolitische Auftreten von Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus in Deutschland in den letzten Jahren nicht sehr erfolgreich. Erst mit den Europawahlen 2014 gibt es mit der AfD den Anlauf zur Etablierung einer rechtspopulistischen Partei. Daneben existieren  auf der politischen Ebene überwiegend bedeutungslose rechtsextreme Parteien wie die NPD. Das Wähler_innenpotenzial für eine rechtspopulistische politische Kraft ist allerdings seit Längerem vorhanden.

    Die parteipolitische Formierung dieses Potenzials scheiterte bisher vor allem an der Zersplitterung der extremen Rechten. Das hat sich jetzt mit der Formierung der AfD geändert. Mit dieser Partei hat eine in größeren Teilen rechtspopulistische Mannschaft in kürzester Zeit (seit Mai/Juni 2013) starken Zulauf erhalten. Nachdem sie im Herbst letzten Jahres noch knapp mit 4,7% am Einzug in den Bundestag gescheitert ist, konnte sie bei den Europawahlen (bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung) immerhin 7,0% der Bürger_innen, die zur Wahl gegangen sind, für sich gewinnen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen setzte die AfD ihren Konsolidierungskurs erfolgreich fort und ist mit über 10% in die Landesparlamente eingezogen.

    Die AfD verkörpert als wertkonservativ-nationalliberale und rechtspopulistische Partei ein politisches Spektrum, das sich in Europa bereits seit Jahren in Parteien wie der britischen UKIP, der österreichischen FPÖ bzw. dem BZÖ, der italienischen Lega Nord, den skandinavischen Parteien Wahre Finnen, Dänische Volkspartei bzw. Schwedendemokraten, der schweizerischen SVP, der niederländischen Partei der Freiheit von Geert Wilders sowie dem französischen Front National artikuliert.

    Programmatisch stellt die AfD die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ins Zentrum. Sie tritt für den Rückzug in das nationalstaatliche Gehäuse (von der Währung bis zur Begrenzung der Migration ) ein, gleichgültig wie die europäischen Nachbarstaaten ihre massive Krise bewältigen. »Die Idee eines friedlichen Europas zerbröselt unter dem Druck der Sanierungsprogramme, die den Krisenstaaten aufgezwungen werden. Nie war die EU innerlich so zerrissen wie heute. Auch deshalb plädiert die AfD für den geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro.«[3]

    Hinzu kommt als weitere, für den Rechtspopulismus charakteristische Forderung: Einwanderung ja, aber nur ohne Zugang zu den sozialen Sicherungs­systemen und Rechten. »Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab. Sozialleistungen für Zuwanderer sind ohne jede Einflussnahme der EU ausschließlich nach deutscher Gesetzgebung zu gewähren.« Diese radikalisierte Haltung, die sich schon in der CSU-Parole von einer Maut für Ausländer anbahnte, bietet Stoff für eine rechtspopulistische Programmatik.

    Die AfD ist noch keine konsolidierte Organisation. Sie ist geprägt von drei politischen Strömungen und Milieus: einem marktradikalen, einem nationalkonservativen und einem deutlich rechtspopulistisch affinem Milieu. Es ist ihr gelungen, mit einer Mixtur von Protestpartei, nationalstaatlich orientierter EU-Kritik, kaum verpackter Fremdenfeindlichkeit und einer populistischen Kritik an der politischen Klasse insgesamt in den Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf Anhieb rund 10% der Stimmen zu gewinnen. In ihrem Wahlprogramm spielt die AfD thematisch auf der Klaviatur verschiedenster Ressentiments und Befindlichkeiten der Bevölkerung. Die eklatanten geopolitischen Brüche, sowie innere »Bedrohungen« durch Erosion der sozialen Gerechtigkeit, wachsende Zuwanderung und Politikverdrossenheit schaffen im »bedrohten Paradies« Deutschland einen Resonanzboden für rechtspopulistische Stimmungen. 

    Gründe des (erneuten) Aufwinds für den Rechtspopulismus

    In Schweden und Deutschland hat sich damit eine Entwicklung vollzogen, die in anderen europäischen Ländern schon seit längerer Zeit zu beobachten ist: der Bedeutungszuwachs rechtspopulistischer und rechtsextremer politischer Parteien und Bewegungen.[4] Die Erfolgsbilanz dieser Parteien in den letzten Jahren fällt dabei sehr unterschiedlich aus. Vielen ist es gelungen, sich dauerhaft im politischen System zu verankern und dessen Entwicklung mit zu beeinflussen.

    In der politischen Debatte – auch der verschiedenen Strömungen der Linken – ist die Auseinandersetzung mit den Gründen für den Terraingewinn der rechten und rechtspopulistischen Parteien unterbelichtet. Unsere zentrale These lautet: Im Zuge der tiefen Krise, die seit 2008 die europäischen Länder sowie die EU als Ganzes ergriffen hat, sind nun auch die politischen Systeme in eine tiefe Krise geraten. Die herrschenden Eliten erweisen sich als unfähig, mit dem Zusammenbruch der überkommenen bürgerlichen Gesellschaft und ihrer wirtschaftlichen Dynamik umzugehen. Gleichzeitig führt die breit gestreute Kritik des Systems nicht spontan zu progressistischen Optionen. Die immense Enttäuschung, die zunehmende Verunsicherung, das Gefühl, Politik sei nicht mehr in der Lage Lösungen zu entwickeln, beziehen sich auf das gesamte traditionelle politische Spektrum, inklusive der politischen Linken.

    So führen das deutlich sichtbare Scheitern des Neoliberalismus und der davon ausgelöste Schock nicht zu einer Dynamik der politischen Linken, sondern schaffen ein Terrain, das die modernisierten rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Formationen in vielen Ländern äußerst geschickt nutzen. Die von ihnen entwickelte Mixtur aus Kapitalismuskritik, Verachtung des politischen Sys­tems und nationalstaatlicher Besinnung – eine eindeutig rechtspopulistische Positionsbestimmung – erweist sich als effizient.

    Diesen Parteien geht es heute darum, die Macht zu erobern, und eine tiefgreifende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse zu bewerkstelligen. Wir sind also vielfach nicht mehr nur mit oppositionellen Kräften konfrontiert, sondern Akteur_innen, die klar die Frage der kulturellen und politischen Hegemonie stellen.

    Häufig werden in der theoretisch-politischen Debatte vor allem Bürger_innen der »classe populaire« für den Trend hin zu einer Rechtsverschiebung verantwortlich gemacht. Diese Erklärung greift zu kurz, denn die Angehörigen dieser sozialen Schicht beteiligen sich in den letzten Jahren immer weniger an den Wahlen. Man kommt dem Phänomen näher, wenn man die Abstiegsängs­te und die Verunsicherung der gesellschaftlichen Mitte thematisiert.

    Ein Ende der Umwälzung der politischen Architektur und des politischen Feldes ist nicht in Sicht. Der weitere Krisenverlauf wird auf dem Terrain der Ökonomie wie der Politik noch weitere Zuspitzungen der Widersprüche bringen. Zu Recht wird von einer verlorenen Dekade für viele Länder vor allem in Südeuropa gesprochen. Spanien, Portugal und Griechenland haben eine massive Abwärtsentwicklung erlebt und die Parolen von einer zügigen Aufholbewegung sind wenig überzeugend. Die soziale Ungleichheit, die ein Treiber der Krise war, ist durch die Krise verschärft worden. Dass die Krise erhebliche Spuren in der politischen Architektur in fast allen EU-Staaten hinterlassen hat, ist nicht verwunderlich. In manchen Ländern, insbesondere im Süden, mit einer Verstärkung linker Kräfte. Vielfach ist es aber europakritischen Parteien des rechten Spektrums gelungen, in Zeiten massiver ökonomischer Probleme, hoher Arbeitslosigkeit und drastischer Sparpolitik eine gegen das politische Establishment gerichtete Anti-Stimmung aufzugreifen und zu verstärken.

    Gepunktet haben die rechtspopulistischen Parteien in ihren jeweiligen Ländern vor allem mit drei politischen Themen:

    1. einer teils tiefsitzenden Verachtung gegenüber den bisherigen politischen Klassen oder Eliten;
    2. der Ablehnung der Europäischen Union und der bisher verfolgen Anti-Krisenpolitik;
    3. der Forderung, die nationalen Sozialsysteme gegenüber Migrant_innen und Flüchtlingen abzuschotten.

    Exemplarisch steht dafür die Aussage von Marine le Pen für den Front National: »Die EU ist ein großes Verhängnis, ein antidemokratisches Monster. Ich will verhindern, dass es fetter wird, weiter atmet, mit seinen Pfoten alles anfasst und mit seinen Tentakeln in alle Ecken unserer Gesetzgebung greift. Wir hatten in unserer glorreichen Geschichte Millionen von Toten, um ein freies Land zu bleiben. Heute lassen wir uns das Recht auf Selbstbestimmung einfach so stehlen.« (Le Pen 2014)

    Mehrere Faktoren bestimmen die sich verstärkende Rechtsverschiebung in Europa: »Der Euroskeptizismus knüpft an die programmatische und elektorale Gewinnerformel des europäischen Rechtspopulismus nahtlos an. In ökonomischer Hinsicht profitiert er von den Abstiegsängsten, die im Zuge der beschleunigten Modernisierung immer größere Teile der Mittelschicht erfasst. In kultureller Hinsicht greift er das Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Identität auf, die beide in der scheinbaren Wertebeliebigkeit der multiethnisch zusammengesetzten Gesellschaften verloren zu gehen drohen.

    Und in politischer Hinsicht thematisiert er die wachsende Kluft zwischen Regierenden und Regierten, die das Vertrauen in das demokratische System untergrabe. Die EU bündelt diese Krisenphänomene handgerecht, wie unter einem Brennglas. Ökonomisch wird sie als Urheber von Verteilungsungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaften sowie Konflikten zwischen den auseinanderdriftenden Mitgliedern der Währungsunion betrachtet. Kulturell nährt sie die Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung und dem Verlust nationaler Eigenständigkeit. Und politisch leidet sie unter einem angeborenen und/oder von den Eliten bewusst in Kauf genommenen Demokratiedefizit.« (Decker 2014)

    Es ist unstrittig, dass in den meisten europäischen Mitgliedsländern seit Jahrzehnten eine Minderheit der Bürger_innen wegen tiefer Enttäuschung über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in eine rechtsextreme und rassistische Ideologie verstrickt ist. Diese Entfremdungsprozesse von Institutionen und Parteien haben sich verschiedentlich auf der politischen Bühne niedergeschlagen. Es ist hier nicht unsere Absicht eine Rekonstruktion der Entwicklungslinien des rechten Parteienspektrums Europas nachzuzeichnen. Uns geht es um die Benennung einiger Begründungszusammenhänge für die aktuelle politische Konjunktur der »radikalen Rechten«.

    In den Mitgliedsstaaten der EU gibt es seit Längerem einen konstanten Anteil der Bevölkerungen mit deutlich ausgeprägten rechten Ressentiments. Länderspezifisch variieren der Umfang und die politischen Ausdrucks- und Organisationsformen. Abhängig von der Betroffenheit der Länder durch die große Krise, der neoliberalen Austeritätspolitik und der Erfahrung der Abgehobenheit der politischen Eliten verändern sich die Ausprägungen des Alltagsbewusstseins. Mit der Ausweitung der Flüchtlings- und Migrationsbewegung können die rechten Parteien bei entsprechenden programmatischen Anpassungsprozessen einen größeren politischen Einfluss gewinnen.

    Die Entwicklungen u.a. in Schweden und Frankreich belegen, dass – vor dem Hintergrund deutlicher sozialer Zuspitzungen – die rechten Parteien erfolgreich daran arbeiten, aus der gesellschaftlichen Isolation herauszukommen. Die Strategien der Parteiführungen zur »Entdiabolisierung« funktionieren, weil im selben Prozess eine Verschärfung der Problemlagen eintritt. Die etwa vom Front National verkündete Strategie der »Normalisierung« und »Entdiabolisierung« greift deshalb, weil die herrschenden Eliten weder sachlich noch in der gesellschaftlichen Kommunikation wirkliche Lösungen entwickeln. Rechte und rechtspopulistische Parteien finden dann Gehör und Zulauf, wenn in einer Gesellschaft die Problemlösungskompetenz der Elite rückläufig ist, und wenn traditionelle Parteien, Repräsentativorgane und staatliche Instanzen ihre Bindungen zu den Bürger_innen eingebüßt haben.

    Insgesamt werden zwei Entwicklungen deutlich:

    a) die Transformation von manchen nationalistischen, extremen Rechten in modernisierte radikale rechtspopulistische Parteien;
    b) die größere wahlpolitische Bedeutung, die solche Parteien national und europäisch erhalten.

     

    2. Finanzielle Globalisierung und die EU: Vertiefung sozialer Spaltung, wachsende Ängste vor Statusverlusten

    Alle europäischen Gesellschaften sind im Übergang zum 21. Jahrhundert infolge ihres beschleunigten neoliberalen Umbaus sozialen Spannungen ausgesetzt. Immer mehr Menschen entwickeln Ängste und Unzufriedenheit, die im Zusammenhang stehen mit ihrer beruflichen Existenz. Vor allem die Verunsicherung der »Mittelschicht«[5] wächst sich aus zu einer Krise der Demokratie, und damit des Parteiensystems und der demokratischen Willensbildung.

    Auch in der Linken ist die These verbreitetet, dass unmittelbare Betroffenheit – etwa der Arbeitslosen – den Schlüssel für die Erklärung für die Existenz eines wachsenden rechtspopulistischen Potenzials abgibt. Doch der Angstrohstoff setzt sich nicht vorwiegend bei den meist betroffenen Krisenopfern automatisch in rechte Mentalitäten und Einstellungen um.

    Es gibt bei einem Teil der Kleineigentümer_innen und beschäftigten Lohnabhängigen eine latente Rechtsextremismus-Problematik. So zeigen etwa die Untersuchungen zur sozialen Basis des Rechtswählerpotenzials in verschiedenen Ländern, dass einfache und ungelernte Arbeiter_innen, Facharbeiter_innen, Arbeitslose und Meister, Selbständige und Landwirte, Personen mit niedrigem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen, ferner Befragte mit niedriger Schulbildung sowie Personen, die sich selbst als Arbeiter einstufen, eine überdurchschnittliche Tendenz zur Wahl der Rechtsparteien zeigen. Dabei tendieren generell Menschen mit niedriger Bildung signifikant häufiger dazu, rechts zu wählen, als Personen mit Mittelschul- oder Gymnasialabschluss.

    Bei den griechischen Legislativwahlen im Juni 2012 [6] wollten von den Wähler_innen der Goldenen Morgenröte 29% Verzweiflung und Protest, 27% ihre Haltung zu Migrant_innen und Grenzschutz, 14% ihre Zustimmung zum Programm und 13% ihre patriotische Haltung und Unruhe über Griechenlands Zukunft ausdrücken. Deutlich überdurchschnittlich befinden sich diese Wähler_innen unter nicht qualifizierten und prekären Arbeiter_innen (24,5%), Arbeitslosen (23,5%) und Unternehmer_innen (20,3%). Deutlich unterdurchschnittlich sind die Stimmen der Goldenen Morgenröte bei Teilen der Bevölkerung, die nicht an vorderster Front im Konkurrenzkampf stehen, wie Beschäftigten im öffentlichen Dienst (4,7%), Frauen im Haushalt (3,6%), Student_innen (3,6%) und Rentner_innen aus privatem und öffentlichem Sektor.

    Verschiedene Studien ermöglichen differenzierte Ergebnisse. Bei einer Befragung von 6.000 Personen in Frankreich, in der soziale Stellung und politische Einstellung untersucht wurden,[7] zeigte sich, dass territoriale Isolierung (Wohnort an der Peripherie der Metropolen) und ein hohes Niveau an sozialer Unsicherheit (bei Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben) mit verstärk­tem Einfluss des FN korrelieren. Auch die Meinung zum Zustand der Demokratie ist ein deutliches Unterscheidungsmerkmal. 83% FN-Wähler_innen, 72% der Nichtwähler_innen und 66% der Front de Gauche-Wähler_innen meinen, dass das Demokratiesystem nicht funktioniert, während nur 56% UMP-, 48% Grüne- und 29% PS-Wähler_innen das denken. Aufgeschlüsselt nach sozialer Position wird diese Meinung von81% Arbeitslosen, 78% der Bewohner_innen isolierter Vorstädte, 74% der Bezieher_innen niedriger Einkommen und 72% der Personen, die in Haushalten mit weniger als 1.200 Euro monatlich zur Verfügung haben leben geteilt. Eine über Jahrzehnte geführte Studie (Michalat/Simon 2014) zeigt, dass bei den massiv von Desindustrialisierung, Dequalifizierung und Prekarisierung betroffenen Teilen der Arbeiterschaft, sich die rechtsstehenden radikalisieren, während die linksstehenden immer mehr zu Nichtwähler_innen werden.

    Durch den wachsenden ökonomisch-sozialen Druck auf die gesellschaftliche Mitte und die dadurch ausgelösten sozialen Ängste kommt es auch zunehmend bei Personen in noch relativ stabilen, sogar gutsituierten Haushalten zur Ausprägung von rechten Vorurteilsstrukturen, was die soziale Basis des Rechtspopulismus erheblich erweitert.

    »Aus Meinungsumfragen und Analysen von Reden, Flyern und Plakaten rechtspopulistischer Parteien ist klar herauszulesen: Das Potenzial liegt in den bürgerlichen, gut situierten Mittelschichten. Hier erreicht die Propaganda viele Bürger in ihren Vorurteilen gegen die Einwanderung, in ihren vermeintlichen Vorrechten als Einheimische, aber auch in autoritären Sicherheitsvorstellungen, was Strafen bei Normverstößen betrifft. … Gut 30 Prozent der Deutschen, die wir befragt haben, zeigen eine sogenannte ökonomistische Orientierung. Sie berechnen Gruppen nach ihren vermeintlichen Kosten und Nutzen, meinen zum Beispiel, wir können uns heute keine Verlierer mehr leisten. Ein klassisches Demokratieverständnis aber orientiert sich am Gemeinwohl und den Bedürfnissen von Menschen und nicht allein an ihrem Nutzen. Gesellschaftlich und politisch hat sich aber die Leistungsgerechtigkeit gegenüber der Bedürfnisgerechtigkeit durchgesetzt.« (Zick 2014)

     

    3. Rassismus – Antisemitismus – Islamophobie

    Bei den rechten Einstellungen und Mentalitäten sind wir mit einem Syndrom höchst unterschiedlicher Ressentiments konfrontiert. Die Ausbreitung rechter Bewusstseinsformen ist – mit Unterschieden – in allen europäischen Länder festzustellen. Dies zeigt eine Untersuchung des deutschen Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) im Rahmen des Projekts Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europa (Zick u.a. 2011, Erhebungszeitraum 2008):

    • 50,4% der Europäer_innen stimmen eher oder voll und ganz zu, dass es zu viele Einwanderer in ihrem Land gibt. Diese Aussage spiegelt eine generelle und blinde Ablehnung von Migrant_innen.
    • 24,4% nehmen an: »Juden haben zu viel Einfluss in ihrem Land.« Hier zeigt sich eine traditionelle Facette des Antisemitismus, die antisemitische Konspirationsmythen widerspiegelt.
    • 54,4% der Europäer_innen glauben, dass der Islam eine Religion der Intoleranz ist. Dies macht sichtbar, dass viele ein negatives Islambild teilen (und auch im Hinblick auf Muslime negative Einstellungen vertreten).
    • Fast ein Drittel (31,3%) der Europäer_innen stimmen eher oder voll und ganz zu, dass es »eine natürliche Hierarchie zwischen Schwarzen und Weißen« gibt. Dies bedeutet, dass sie einer sehr offenen und direkten Form des Rassismus zustimmen, der den Glauben an eine ethnische Hierarchie durch scheinbar natürliche Unterschiede legitimiert.
    • Die Mehrheit der Europäer_innen (60,2%) befürwortet traditionelle Geschlechterrollen, die u.a. in wirtschaftliche Ungleichheit der Geschlechter mündet, indem sie z.B. fordern: »Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen.«
    • 42,6% lehnen gleiche Rechte für Schwule und Lesben ab und beurteilen Homosexualität als »unmoralisch«.


    Die Ausbreitung rechter Bewusstseinsformen in den europäischen Ländern ist auch der Nährboden für das Entstehen neuer bzw. das Wiedererstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen, die die Verunsicherungen und Ängste der Menschen aufgreifen und instrumentalisieren. »Die neuen Populisten gaben dem Widerstand einer von Ängsten geplagten Bevölkerungsgruppe gegen eine sich verändernde Welt Ausdruck. Zugleich verstärkten sie die Sehnsucht nach einer verloren gegangen Welt, oft verpackt in ausländerfeindliche und rassistische Ideen.« (Cuperus 2003: 61)

    Eine auffallende und konstante Komponente ist weiterhin der Antisemitismus. Anders als in früheren Perioden ist dieser zwar ein gewichtiges, aber untergeordnetes Moment. Als entschieden antisemitisch sind z.B. in Deutschland gemäß einer neuen Studie des Leipziger Forscherteams zum Rechtsextremismus (Decker u.a. 2014) 5,1% der Befragten einzuschätzen. 11,6% vertreten die Auffassung »Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß«.

    Die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen ist in Deutschland 2014 im Vergleich zu früheren Studien signifikant gesunken, was die Forscher_innen auf die im europäischen Vergleich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen mit Wirtschaftswachstum und einem stabilen Arbeitsmarkt zurückführen. Es gibt allerdings gewichtige Ausnahmen: Asylsuchende, Muslime sowie Sinti und Roma erfahren eine weit höhere Stigmatisierung. Die Abwertung von Asylbewerber_innen ist mit 84,7% der Befragten in den neuen und 73,5% der Befragten in den alten Bundesländern sehr groß. Aber auch gegen Sinti und Roma hegen mehr als die Hälfte der Deutschen Ressentiments und fast die Hälfte der Deutschen lehnen Muslime ab. »Die Empfänglichkeit für die Ideo­logie der Ungleichwertigkeit ist weiterhin vorhanden.« (ebd.: 65)

    Die Ressentiments sind in einem Syndrom verknüpft: »Die EU-Skepsis ist generell mit erhöhten Werten in unserem Rechtsextremismusfragebogen verbunden. Für die Items zu Islamfeindschaft, Abwertung von Sinti und Roma sowie Abwertung von Asylbewerbern zeigen sich durchgehend signifikante Zusammenhänge. 64,1% der Befragten, die die EU für eine gute Sache halten, fühlen sich durch die Anwesenheit von Muslimen und Musliminnen auch nicht als Fremde im Land. Diejenigen, welche die EU für eine schlechte Sache halten, lehnen dieselbe Aussage nur zu 33,3% ab.« (ebd.: 55f.) Die EU wird »von den Deutschen auch 2014 immer noch skeptisch betrachtet. Nachdem das Eurobarometer 1991 zunächst eine starke Euphorie dokumentierte, flachte die Begeisterung in den folgenden Jahren etwas ab. Unsere Ergebnisse aus dem Frühjahr 2014 weisen eine stabile Zustimmung zur EU bei 40% bis 45% der Bevölkerung aus, doch bei mehr als 50% hat sie keine positive Resonanz. Dabei zeigt die Analyse, dass der fehlende Anklang der EU sehr stark mit der antidemokratischen Orientierung der Befragten zusammenhängt: Menschen mit rechtsextremer Einstellung und der Bereitschaft, andere Gruppen abzuwerten, lehnen deutlich häufiger die EU ab.« (ebd.: 62)

    In einer neueren Untersuchung aus Frankreich fällt auf, dass die Fremdenfeindlichkeit wieder ansteigt. 66% der Befragten sagten, dass es zu viele Ausländer in Frankreich gäbe, 59% meinen, dass »Migranten sich nicht genug anstrengen, sich zu integrieren« (vier Punkte mehr als 2013). Trotz eines leichten Rückgangs bei der Ablehnung des Islams gegenüber dem Vorjahr, glauben immer noch 63% der Franzosen, dass diese Religion »mit den französischen Werten nicht vereinbar sei« (im Vergleich zu 74% im Jahr 2013).[8]

    Auch in Großbritannien sind die Ergebnisse einer Studie von 2010 [9] eindeutig: Vorbehalte gegenüber Fremden, eine skeptisch distanzierte Grundhaltung gegenüber Einwanderern und fremdenfeindliche Einstellung, sind auch hier keine Randphänomene, sondern weitverbreitet in der Bevölkerung. In  Großbritannien sind 49% der Befragten der Auffassung, durch Einwanderung würden die Löhne der Einheimischen sinken. 67% vertreten die Position, dass Einwanderung für das Land eher ein Problem sei.

    In Osteuropa generieren das Scheitern der europäischen Integrationsstrategie sowie die zunehmenden Krisenphänomene und Perspektivlosigkeit vielförmige Spannungen. Objekte der Aggressionen sind vielfach, je nach spezifischem Kontext und historischen Traditionen, Sinti und Roma, Juden, nationale Minderheiten und andere Volksgruppen, sowie Homosexuelle. Nationalismen (Großungarn, Großrumänien etc.) werden vielfach in der Auseinandersetzung mit Nachbarstaaten sowie der EU wiederbelebt.

    Mit der wachsenden Sorge um die soziale Zukunft geht also eine weitere Ausbreitung von rassistischen, fremdenfeindlichen und letztlich rechtsextremistischen Mentalitäten bei größeren Teilen der Bevölkerung einher. In der schon zitierten Untersuchung der Universität Leipzig im Jahr 2014 (Decker u.a. 2014) gaben sich 20% der befragten Deutschen als ausländerfeindlich zu erkennen. 27,2% befanden dabei »Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen«, 27,2% sind der Auffassung »Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet« und 24,1% sind dafür »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.«

      

    4. Wahlbeteiligung und Kritik der Demokratie

    Der beständige Wandel von ökonomischen Strukturen, sozialen Verhältnissen und damit individuell-familiären Lebensumständen erscheint unter heutigen Bedingungen als besonders destabilisierend, identitätsbedrohend, undurchschaubar und – auch durch Politik – kaum beeinflussbar.

    Bei der Europawahl wird die Politikverdrossenheit gegenüber Europa besonders spürbar. Rechtspopulistische Parteien sind ausgeprägt EU-kritisch oder ‑feindlich. Sie kritisieren vor allem die zunehmende Internationalisierung und Zentralisierung politischer Entscheidungsprozesse in Europa, die Einheitswährung, eine übermäßige Bürokratie sowie eine Abkopplung der politischen Abläufe vom Alltag der Bevölkerung. Die Ausprägung dieser ablehnenden Haltung ist von Land zu Land unterschiedlich. Je nach Kontext werden nationalistische bzw. wohlstands-chauvinistische Züge (z.B. Flamen) befördert. Insgesamt bleiben die inhaltlichen Positionen der rechtspopulistischen Parteien eher vage, sie bestehen hauptsächlich aus einer negativen Abgrenzung gegenüber der aktuellen Politik und sollen den Eindruck vermitteln, dass auf die Nöte oder Erfordernisse der Menschen relativ unbürokratisch und schnell Antworten gegeben würden. Daher rührt auch die weit verbreitete Unbestimmtheit der politischen Inhalte, die sich auch widersprechen können und Anbiederung an die Wähler_innen begründen können.

    Die große Krise und die damit verbundene Eurokrise bescheren den rechtspopulistischen Parteien eine für diese ungewöhnlich hohe Kohärenz (vgl. Werner 2014), indem sie ihnen ermöglicht, ans Alltagsbewusstsein anknüpfend sich gleichzeitig als antisystemische und konkret agierende Kräfte darzustellen. Gleichzeitig gilt: »Das Thema der nationalen Präferenz spaltet die Lohn­abhängigen gegenüber den Arbeitgebern, und der gegen die Globalisierung gerichtete nationalistische Diskurs entlastet die ›französischen‹ Arbeitgeber, die doch selbst Verantwortliche und reale Akteure der liberalen Globalisierung sind.« (Monzat 2014: 31, Übers. d. Red.)

    Die starke Polarisierung und Abgrenzung zwischen einer als homogen verstandenen Gemeinschaft und störenden Einflüssen von außen kann in vertikaler Form gegen die politische Klasse, also das »Establishment«, erfolgen. Oder sie kann sich in übersteigerter, horizontaler Form gegen die Gemeinschaft störende Einflüsse in der Mitte oder unten in der Gesellschaft richten.

    Es wachsen die Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit der Politik. Die Sphäre der Politik scheint für einen gewichtigen Teil der Bürger_innen nicht mehr in der Lage den beschleunigten Wandel des kapitalistischen Systems zu steuern oder zu moderieren. Die Bezahlung der Parlamentarier und der Funktionsträger verstärkt den Eindruck, dass diese Repräsentanten sich weit von den realen Alltagsstrukturen entfernt haben. »Aus der Sicht der Bevölkerung aber herrscht erhebliches Unbehagen am gegenwärtigen Zustand der Demokratie … Über 75% sind der Ansicht, dass in der Wirtschaft anders als in der Politik relativ rasch entschieden werde. Für über 80% bedeutet dies, dass die Wirtschaft und nicht die Politik in diesem Land entscheidet. … Dass es eine Demokratiemissachtung durch politische Eliten gibt, die zuerst an eigenen Vorteilen interessiert sind, meinen etwa 90 Prozent. ... Erhebliche Demokratiezweifel bestehen in dem Sinne, dass den demokratischen Parteien von etwa 90 Prozent die Lösungskompetenz bei schwierigen Problemen abgesprochen wird.« (Heitmeyer 2003)

    Das Misstrauen, das den Amtsträger_innen und Politiker_nnen entgegenschlägt, ist symptomatisch für das Ausmaß der ungelösten Probleme sowie die Vorstellung, dass die politischen Eliten, welcher Couleur auch immer, nichts zustande bringen und vor allem privaten Vorteil suchen. Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle der politischen Klasse, sondern die Stimmung ist gekippt: Von Parteien und Politiker_innen wird grundsätzlich das Schlechteste angenommen, Wahlen werden überwiegend zum Protest genutzt und das Engagement ist stark rückläufig. So entsteht in mehreren Ländern ein explosiver Cocktail, wenn nationalistische und radikale Rechtsparteien sich in den Gesellschaften im Kontext der (drohenden) Implosion politischer Systeme verankern (vgl. Gauthier 2014).

     

    5. Neue Rechtsentwicklung

    Wir haben es zu Beginn des 21. Jahrhunderts  nicht nur mit einer veränderten rechten Mentalitätsstruktur zu tun, sondern auch mit einer neuen Rechten auf der politischen Bühne. Das rechte Parteienspektrum in Europa stützt sich auf ein gesellschaftliches Milieu mit dem Schwerpunkt in den sozialen Mittellagen, das man als rechtspopulistisch bis rechtsradikal identifizieren kann. In den letzten Jahren wird in den europäischen Ländern offenkundig, dass sich das Wohlstandswachstum hauptsächlich nur noch bei den reichsten Prozent der Bevölkerung niederschlägt, während es bei den Mittelschichten und den unteren Einkommensschichten bestenfalls stagniert, womit auch die soziale Ungleichheit steigt. Den Schichten, die sich an der politischen Willensbildung beteiligen, ist es wichtig, dass ihr eigener Wohlstand nicht kleiner wird – unabhängig davon, ob andere zunehmend viel größere oder kleinere Anteile des gesamten volkswirtschaftlichen Wohlstandes abbekommen. Der Gestaltungspessimismus, die Enttäuschung über die politische Klasse und der Hoffnungsverlust der Mittelschicht sind der Hauptgrund für die Verschiebung des politischen Koordinatenkreuzes nach rechts.

    Diese Rechtsverschiebung bei rückläufiger Wahlbeteiligung ist mit der Herausbildung von neuartigen rechtspopulistischen Parteien verbunden. Dies geschieht teils in deutlicher Absetzung zur traditionellen extremen Rechten. Die rechtextremistischen Parteien mit ihren offen rassistischen und völkischen Orientierungen (z.B. NPD, Jobbik, Goldene Morgenröte) organisieren nur einen begrenzten Teil des neuen Protestspektrums oder transformieren sich.[10]

    Charakteristisch für den modernen Rechtspopulismus sind der Frontal­angriff auf die Strukturen der gesellschaftlichen Willensbildung und die politische Klasse und das Versprechen, über eine (kulturell begründete) Aufwertung von Familie und Nation die gesellschaftlichen Widersprüche aufzuheben und so die Lebenslage der »kleinen Leute« zu stabilisieren. In Absetzung zum historischen Faschismus, der seine Legitimationen aus dem Symbolhaushalt der rassistisch begründeten Überlegenheit der Nation schöpfte, baut der Nationalismus (oder auch der Regionalismus, z.B. der Lega Nord) der neuen Rechten auf einem anderen theoretischen Fundament auf. »Die Ideologie der neuen populistischen Rechten setzt anstelle der nationalen Überlegenheitsansprüche von einst eine Position des ethnischen und kulturellen Partikularismus, die das Grundrecht auf Verschiedenheit allen Menschen und Rassen gleichermaßen zuerkennt. Mit dieser Umdeutung, die den Hauptunterschied zum klassischen Rechtsextremismus markiert, verbindet sich eine – auf den ersten Blick – durchaus zeitgemäße Vorstellung von kultureller und politischer Autonomie... Die antiliberale Kehrseite des Relativismus wird erst offenbar, wenn man die innerstaatlichen Konsequenzen betrachtet... In der ... Absage an jede Form der ethnisch und geistig-kulturellen Vermischung (und ihre Idealisierung), liegt die eigentliche Stoßrichtung der neurechten Forderungen.« (Decker 2004: 31f.)

    In Reaktion auf die Erfolge rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen haben sich die traditionellen Parteien häufig größere Teile der Programmatik der Rechtsparteien, insbesondere in den Bereichen innere Sicherheit, Migration und Asyl zu eigen gemacht und ihnen damit z.T. das Wasser abgegraben. Indirekt haben die Rechtspopulisten damit aber eine deutliche Verschiebung des politischen Koordinatenkreuzes nach rechts ausgelöst und die Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus mit massiven Einschränkungen der sozialen und Bürgerrechte beschleunigt. Dieser Rechtsruck in der politischen Ausrichtung vor allem des bürgerlichen Lagers reicht aber zumeist nur aus, um den ungeliebten rechten Konkurrenten zeitweise wieder zu verdrängen, denn die unterliegenden sozialen Probleme und Mentalitäten wurden durch diese Politik nicht beseitigt, sondern z.T. noch verschärft bzw. ausgebaut.

    In vielen europäischen Ländern erzielt die populistische, nationalistische, extreme Rechte Fortschritte auf Grund einer Radikalisierung der rechten Wählerschaft. Und das bei gleichzeitiger Erosion aufseiten der Linken im Kontext von Krise, Austerität, Demokratieabbau und Delegitimation der Politik. Die Auseinandersetzung mit diesen Tendenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, insbesondere für Gewerkschaften, kulturelle Akteure, soziale und politische Bewegungen.[11]

    Die Linke in Europa steht damit vor der Frage, wie die Offensive der nationalistischen, populistischen, extremen Rechten gestoppt werden könnte. Appelle wie »no pasarán« oder die Aufforderung zur Konstituierung einer anti-faschistischen Front reflektieren eine große Hilflosigkeit. Die Herausforderung für die Linke ist weit komplexer.

    Die Linke muss vor allem überall dort, wo sich nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen entwickeln, entschieden dagegen auftreten. Entscheidend wird aber sein, ob es gelingt, gegenüber der Dynamik der radikalen Rechten nicht nur Widerstand zu organisieren, sondern auf die Frage, ob Politik Positives bewirken kann, neue, kreative Antworten zu entwickeln. Insofern sind alle gesellschaftlichen Kräfte der Linken mit einer äußerst komplexen Herausforderung konfrontiert.

    Wenn die Linke eine neue politische Dynamik schaffen will, muss sie der Demobilisierung ihrer potenziellen Wähler_innen, und insbesondere der am meisten von der Krise Betroffenen, mit einer neuen Ambition entgegenwirken und deshalb eine Konzeption zur Überwindung des entfesselten Kapitalismus entwickeln.

    Ein wesentlicher Bestandteil einer linken Gegenoffensive muss auch eine Auseinandersetzung mit der Europafrage sein. Gezeigt werden muss, dass zwischen der gegenwärtigen neoliberalen Orientierung und der antieuropäischen Linie der nationalistischen und rechtsradikalen Kräfte eine Alternative besteht, die den Weg für eine neue Entwicklung in den einzelnen Länder und in Europa ermöglichen würde.

    Bei dem Beitrag handelt es sich um die gekürzte Fassung einer umfangreichen Ausarbeitung zum Thema Rechtsextremismus und modernisierter Rechtspopulismus, die wir demnächst veröffentlichen werden. Darin enthalten dann auch eine ausführliche Literaturliste.

     

    Literatur

    Camus, Jean Yves (2014): 50 nuances de droite. Typologie des radicalités politiques en Europe, Fondation Jean Jaurès

    Castel, Robert (2001): Zerfall der Lohnarbeitsgesellschaft, in: Lohn der Angst, Li­ber Jahrbuch 1999/2000, Konstanz.

    Cuperus, Rene (2003): Das populistische Defizit. Im 21. Jahrhundert müssen Sozialdemokraten die »Sprache der echten Wirklichkeit« neu lernen, in: Berliner Republik 6.

    Decker, Frank (2004): Der neue Rechtspopulismus, Opladen, 2. überarb. Neuaufl.

    Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar (2014): Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014, Leipzig.

    Gauthier, Elisabeth (2014): Cartographie des Droites extrêmes et nationalistes en Europe. In: Les Extrêmes Droites en Europe, en France et en Nord/Pas de Calais. Revue Espaces Marx, Nr. 34.

    Häusler, Alexander/Roeser, Rainer (2014): Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland; www.mobit.org/Material/Rechtspopulismus_08_2014.pdf.

    Heitmeyer, Wilhelm (2003): Feindselige Normalität, in: Die Zeit 51/2003.

    Kraus, Kristina/Preisendörfer, Peter (2013): Fremdenfeindlichkeit im internationalen Vergleich westlicher Länder, Gesellschaft – Wirtschaft – Politik (GWP), Heft 1, S. 59-67.

    Le Pen, Marine (2014): »Achtung Frau Merkel«, Interview im Spiegel vom 23. Juni.

    Michalat, Guy/Simon, Michel (2014): Les attitudes politico-idéologiques selon le parti dont on se sent le plus proche: zoom sur les sympathisants du FN. In: Les Extrêmes Droites en Europe, en France et en Nord/Pas de Calais. Revue Espaces Marx, Nr. 34.

    Monzat, René (2014): Les racines intellectuelles de l’extrême droite française contemporaine. In: Les Extrêmes Droites en Europe, en France et en Nord/Pas de Calais. Revue Espaces Marx, Nr. 34.

    Müller, Bernhard (2013): Die Erosion der gesellschaftlichen Mitte. Mythen über die Mittelschicht, Zerklüftung der Lohnarbeit, Prekarisierung & Armut, Abstiegsängs­te, Hamburg.

    Peukert, D.J.K./Bajohr, Frank (1990): Rechtsradikalismus in Deutschland, Hamburg.

    Psarras, Dimitris (2013): Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise. Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland. Reihe »Analysen« der Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin; www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen_Neonazistische_Mobilmachung.pdf.

    Werner, Alban (2014): Eine »Great Moving Right Show«. Was der Rechtsruck bei den Europawahlen 2014 bedeutet, in: Sozialismus 9/2014.

    Zick, Andreas (2014): »Wir dürfen unsere Toleranz nicht überschätzen«, Interview im »Tagesspiegel« vom 21.5.

    Zick, Andreas/Küpper, Beate/Wolf, Carina (2011): Das Projekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europa. Eine kulturvergleichende Untersuchung mit einer Bevölkerungsumfrage in acht europäischen Ländern zur Abwertung und Ausgrenzung von schwachen Gruppen, Bielefeld.

     

    Anmerkungen:

    1. Zu den Unterschieden bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen siehe Häusler, Alexander/Roeser, Rainer (2014): Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland; www.mobit.org/Material/Rechtspopulismus_08_2014.pdf
    2. Siehe dazu Camus, Jean Yves (2014)
    3. Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt – Programm der Alternative für Deutschland (AfD) für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
    4. Zu den Unterschieden vgl. Häusler/Roeser 2014: 10.
    5. Vgl. zu den ökonomisch-sozialen Hintergründen: Müller 2013. Im Selbstverständnis der AfD ist die Zuordnung zu den gesellschaftlichen Mittellagen eindeutig: »Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.« (Marc Jongen, stellvertr. Sprecher der AfD Baden-Württemberg, in: Cicero vom 22.1.2014)
    6. Psarras, Dimitris, Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise. Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland. Reihe »Analysen« der Rosa Luxemburg Stiftung Berlin 2013 (www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen_Neonazistische_Mobilmachung.pdf).
    7. Harris, Dix leçons inédites sur la séquence électorale 2014, 25. Mai 2014
    8. Ipsos 23.1.2014, zitiert in: EuropeNews 23 Januar 2014, http://europenews.dk/de/node/76264
    9. German marshall fund (2010). Studie wird ausgewertet in: Kraus, Kristina/Preisendörfer, Peter (2013)
    10. Im Europäischen Parlament sind die Parteien der radikalen Rechten in mehrere Gruppierungen aufgespaltet.
    11. Siehe Thesen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus in Europa. Alter Summit Konferenz Budapest, April 2014, http://www.altersummit.eu/accueil/article/thesen-zum-kampf-gegen-den?lang=en

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