• Vorwort

  • Von Bernhard Müller , Walter Baier | 14 Nov 14
  • Bei Abschluss dieses Bands steht Europa noch unter dem Eindruck der blutigen Überfälle auf die Redaktion des französischen satirischen Wochenblatts Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher«. In all ihrer Abscheulichkeit fügen sich diese Bluttaten, die auch als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu werten sind, die neue Welle von Antisemitismus, aber auch die massive Ausbreitung eines antimuslimischen Rasssismus, ein in das Gesamtbild eines von Krisen erschütterten Kontinents.

    Die Krise ist multipel. Sie erfasst die Wirtschaft, die sozialen Systeme, Politik und Demokratie, aber auch die Legitimität der europäischen Integration und die Werte, für die sie stand, und für die zu stehen die Eliten noch immer behaupten. Dies betrifft die europäische Ebene ebenso so sehr wie die der einzelnen Staaten.

    Doch nicht nur diese erneute Zuspitzung der politisch-sozialen Spaltung, auf die wir zurückkommen werden, beschäftigt aktuell die Europäer_innen. Seit Anfang des Jahres zeichnet sich vielmehr in Griechenland die Möglichkeit eines anderen Entwicklungspfads ab und steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Passend dazu, wird das Jahrbuch eröffnet durch ein umfangreiches Interview mit Alexis Tsipras, dessen Regierungsübernahme nicht nur Griechenland verändert, sondern die gesamte Politik in Europa.

    Dass eine transnationale Einheit wie die EU durch Widersprüche zwischen zentripetalen und zentrifugalen Kräften charakterisiert ist, ist nicht neu und müsste auch nicht sonderlich beunruhigen. Allerdings haben die 2008 in Europa ausgebrochene Krise und die neoliberale Austeritätspolitik die Widersprüche innerhalb wie zwischen den europäischen Staaten in einer Weise verschärft, dass sich historische Brüche abzeichnen.

    Im vorliegenden Band zeichnen wir diese Brüche aus unterschiedlichen Perspektiven nach. Im ersten Teil werden in Essays von Étienne Balibar, Walter Baier und in der Gemeinschaftsarbeit von Elisabeth Gauthier, Joachim Bischoff und Bernhard Müller aufbrechende nationale und kulturelle Konflikte mit den Krisenerscheinungen in den sozialen Beziehungen, der Demokratie und der abnehmenden Strahlkraft der Idee der europäischen Integration in Zusammenhang gebracht. Dieser Komplex kritischer Entwicklungen bildet auch den Hintergrund des EU-weit anwachsenden rechten Populismus, der sich wesentlich von faschistischen Bewegungen traditionellen Zuschnitts unterscheidet. Abgerundet wird dieser erste Teil durch Frank Deppes Essay »Was die Geschichte lehrt«, der die tieferen historischen Wurzeln der europäischen Krise sichtbar werden lässt.

    Doch nicht nur Nationalismus, Populismus und ein künstlich angestachelter »Kampf der Kulturen« beschäftigen die Europäer_innen. Im zweiten Teil des Buches untersuchen Steffen Lehndorff, Patrice Cohen-Séat, Gabriel Colletis und Anej Korsika einzelne Bruchlinien der europäischen Konstruktion, die Austeritätspolitik, die nach wie vor undemokratische Verfasstheit der EU und die Möglichkeiten alternativer europäischer Politiken zu Industrie und Forschung. Lutz Brangsch analysiert die historischen Wurzeln sowie die außen- und innenpolitischen Zusammenhänge des kriegerischen Konflikts in der Ukraine, der Europa scheinbar in die Ära des Kalten Kriegs zurückversetzt hat.

    Im dritten Teil blenden wir zurück zu den Europaparlamentswahlen, die im Mai des vergangenen Jahres abgehalten wurden. Cornelia Hildebrandt, Fabien Escalona, Mathieu Vieira und Thilo Jansen versuchen, die in den 28 Ländern abgehaltenen Wahlen zu einem Gesamtbild zu kondensieren. Was sich dabei zeigt, ist ein nicht unbedeutendes Wachstum der Stimmen und Mandate der radikalen Linken in Europa, aber auch ein wesentliches Anwachsen der radikalen und populistischen Rechten, deren Nationalismus, wie sich im Europarlament zeigt, das gesamte rechte Spektrum durchläuft.

    Inger Johansen (Dänemark), Luís Ramiro und Jaime Aja (Spanien), Alfonso Gianni (Italien), Jirí Málek (Tschechien), Holger Politt und Krysztof Pilawski (Estland, Lettland, Litauen und Polen) stellen einige bemerkenswerte Wahlergebnisse vor.

    Abgeschlossen wird der Band durch einen von Maxime Benatouil verfassten Bericht über die Tätigkeit des europäischen Netzwerkes transform! im Jahre 2014.

    Das Netzwerk transform! europe wurde im Jahr 2001 im Rahmen des Weltsozialforums in Porto Alegre von einer kleinen Gruppe Intellektueller gebildet, die linke Forschungseinrichtungen bzw. eine Zeitschrift aus sechs europäischen Ländern repräsentierten und ihre Forschungs- und Bildungsarbeit koordinieren wollten. Heute besteht transform! aus 27 Mitgliedsorganisationen und Beobachtern aus 19 Ländern.

    Das Netzwerk wird von einem achtköpfigen Vorstand geleitet, sein Arbeitsbüro befindet sich in Wien. Es unterhält eine multilinguale Website und publiziert in steigender Frequenz Reports, Untersuchungen und Diskussionspapiere zu Fragen, die sich aus dem Prozess der europäischen Integration ergeben.

    Mit der Herausgabe dieses Jahrbuches wollen wir unsere Intervention in die sozialwissenschaftliche und insbesondere politikwissenschaftliche Debatte ausweiten. Ebenso wie die seit zwischen 2007 und 2013 von transform! herausgegebene Halbjahreszeitschrift wird das Jahrbuch in mehreren Sprachen nahezu gleichzeitig, zunächst in Englisch, Französisch, Deutsch, Griechisch und Italienisch, erscheinen. Die Mehrsprachigkeit unserer Publikationen zielt nicht nur darauf, den Kreis der Leserinnen und Leser und den Horizont der reflektierten Erfahrungen zu erweitern. Wir betrachten die Übersetzungsarbeit auch nicht nur als eine sprachliche Herausforderung, sondern verstehen sie als einen Versuch, die politischen Kulturen, die ihren Ausdruck in den verschiedenen Sprachen und im unterschiedlichen Gebrauch scheinbar gleicher politischer Begriffe finden, in Beziehung zueinander zu setzen. Diese Art politischer Übersetzung ist im gegebenen geschichtlichen Augenblick der Linken in Europa, in dem es um eine Einheit in der Vielfalt –  das bedeutet das Zusammenführen unterschiedlicher Erfahrungen, Traditionen und Kulturen –  geht, von besonderer Bedeutung. Sie bildet daher das Kerngeschäft von transform!

    Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit bei allen Beteiligten an diesem Abenteuer bedanken, bei den Autorinnen und Autoren, den Übersetzern und Übersetzerinnen, den Betreuerinnen und Betreuern der verschiedenen Sprachausgaben, und schließlich bei den Verlagen, insbesondere beim VSA: Verlag, in dem die deutschsprachige Ausgabe des Jahrbuches erscheint.