• Die Europäische Union: ein Schloss und sein Schlüssel

  • Von Patrice Cohen-Séat | 17 Nov 14 | Posted under: Europäische Union
  • Die EU-Verträge, die von der politischen Rechten und von der Sozialdemokratie gemeinsam erarbeitet und beschlossen wurden, haben juristisch gesehen zur Bildung eines Schlosses mit 28 Schlüsseln geführt. Diese müssen alle gleichzeitig eingesetzt werden, damit eine Änderung der grundlegenden Ausrichtung der Politik der Europäischen Union möglich wird. Zumindest muss sich – bedenkt man, dass die weniger mächtigen Länder dazu gezwungen sind, dem Strom zu folgen – der harte Kern des europäischen Aufbauwerks einig sein.

    Die wichtigsten Länder haben dadurch ein faktisches Vetorecht. Im aktuellen politischen Kräfteverhältnis kann die Weiterentwicklung des europäischen Aufbauwerks also nur durch eine Ausweitung des Neoliberalismus erfolgen. Das ist ein »Sperrklinken-Effekt«: Ohne größere politische Krise (wenn ein »großes« Land sich für den »Ungehorsam« entscheidet oder gegen den Strom schwimmt) bewegen wir uns immer nur in eine Richtung, nie in die andere. Und selbst wenn alles nur von Deutschland und Frankreich abhängen würde, wäre es unwahrscheinlich, dass in diesen beiden Länder gleichzeitig Mehrheiten gewählt werden würden, die sich dafür entscheiden, sich vom Neo­liberalismus zu verabschieden. Das zeigt die aktuelle Situation in Frankreich: 2012 wurde eine sozialistische Mehrheit gewählt mit dem Ziel, dass der EU-Vertrag »neu verhandelt« wird. Aber das ist den neu Gewählten so unerreichbar erschienen, dass sie schlicht und einfach darauf verzichtet haben.

    Das System ist also in sich blockiert. Die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen lässt den Wunsch nach einem »Wandel« aufkeimen; das europäische Aufbauwerk lässt das jedoch faktisch nicht zu. Unter diesen Bedingungen stehen sich in der Debatte zwei Gruppen gegenüber: Jene, die betonen, dass es unmöglich sei, in dieser europäischen Rahmenstruktur etwas zu verändern und daher vorschlagen, aus der EU auszutreten. Und jene, die meinen, die einzelnen Staaten hätten alleine keine Möglichkeit, auf die Globalisierung Einfluss zu nehmen, und dass ein Ausstieg aus der EU oder aus dem Euro verheerendere Konsequenzen hätte als ein Verbleib in diesen Strukturen. Fast überall gehört die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu jener Gruppe, die Angst vor den realen und vermeintlichen Folgen eines Austritts aus der EU oder – was die Länder der Eurozone betrifft – dem Euro hat. Sogar in Griechenland konnte SYRIZA nur einen Sprung nach vorne machen, weil ihre führenden Politiker_innen sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen hatten.

     

    Von der parlamentarischen Demokratie zum autoritären Euroliberalismus

    In den Länder der Europäischen Union und insbesondere jenen der Eurozone hat sich das politische System schleichend, aber doch radikal gewandelt. Die Entwicklung der parlamentarischen Systeme im 19. und 20. Jahrhundert ging einher mit jener des Kapitalismus. Ihren Institutionen lagen zwei miteinander untrennbar verbundene Prinzipien zugrunde: Einerseits gab das allgemeine Wahlrecht, das schrittweise ausgeweitet wurde, den BürgerInnen tatsächliche Macht.

    Andererseits wurde durch das Bekenntnis dazu, dass Eigentum als heilig und unantastbar gilt, die »private« Macht des Kapitals außerhalb des Einflussbereichs der Politik gestellt. Diese Regel, die sich in Frankreich seit 1789 in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte findet und auch in die Präambel der Verfassung von 1958 aufgenommen wurde, beschneidet die Macht des demokratischen Souveräns. In parlamentarischen Regimen gibt es also zwei Ursprünge von legitimer Macht: die Wahl für politische Macht und Eigentum für wirtschaftliche Macht. Der Staat kann in diesem System den makro-ökonomischen Rahmen vor allem durch die Währungs-, Steuer- und Haushaltspolitik beeinflussen und zum Teil auch durch das öffentliche Eigentum. Er kann für die verschiedenen produktiven Tätigkeitsfelder Regeln festlegen. Aber er kann nicht darüber hinausgehen, und selbst über den Einsatz des Kapitals entscheiden und auf das Management von Unternehmen Einfluss nehmen. Die Rollen von Staat und »Markt« stehen in den letzten zwei Jahrhunderten im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen der Rechten und der Linken, und innerhalb der Linken zwischen den Liberalen und den EtatistInnen.

    Aber diese Auseinandersetzung fand in jedem Nationalstaat statt, der die Möglichkeit hatte, zwischen den beiden Machtbereichen abzuwägen. In Frankreich hatte der Nationale Widerstandsrat nach dem Krieg einen »historischen« Kompromiss zwischen den vorhandenen Kräften zustande gebracht. Es entwickelte sich entsprechend den Bedingungen jedes Landes der »Wohlfahrtsstaat« – ein Gleichgewicht, in dem der Staat die Macht hatte, stark in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, um große soziale Errungenschaften zu ermöglichen und zu bewahren: öffentliche Dienstleistungen und Unternehmen, Rechtsgrundlagen, Arbeitsrecht, Systeme solidarischer sozialer Absicherung, Sozialversicherung, etc. Aufgrund der aktuellen Form des europäischen Aufbauwerks kann dieser Kompromiss jetzt aber nicht mehr im nationalen Rahmen aufrecht erhalten werden.

    Im Namen des »freien und unverfälschten Wettbewerbs« verlangt die Europäische Union eine Angleichung der Handlungsfähigkeit der Staaten auf niedrigem Niveau. Den »Märkten« wird viel mehr Macht überlassen. Es handelt sich um einen regelrechten Systemwechsel. Das Gleichgewicht zwischen der Macht der BürgerInnen und der Macht des Geldes, das in den so genannten parlamentarischen Demokratien geschaffen worden war, ist nun gestört. Aber vor allem gibt es keinen Ort mehr, wo dieses Gleichgewicht Gegenstand einer demokratischen Debatte sein könnte. Einerseits legen die Verträge den nationalen GesetzgeberInnen und sogar den Institutionen der EU Regeln auf, die den »Märkten« sehr entgegenkommen. Zum Beispiel werden die Interventionsmöglichkeiten der öffentlichen Behörden im wirtschaftlichen Bereich drastisch eingeschränkt. In den Bereichen, wo auf europäischer Ebene eine politische Debatte stattfinden könnte, bevorzugen die Institutionen andererseits zwischenstaatliche Prozesse, die den BürgerInnen in jedem Land zu Recht das Gefühl geben, dass diese Angelegenheiten sich ihrem Einflussbereich entziehen. Aus diesen Gründen werden bei keinen Wahlen so wenige WählerInnen mobilisiert wie bei den Europawahlen. Insgesamt wurde im Rahmen des europäischen Aufbauwerks ein entscheidender Teil der Staatsmacht an einen weitgehend bürokratischen Apparat übertragen, der nicht den Grundregeln der Demokratie folgt. Die Demokratie hat sich zehn Schritte zurückentwickelt.

    Die EU zwingt den Mitgliedsländern ein neoliberales System auf, das zugleich autoritär ist. Man hat zwar zum Beispiel die Möglichkeit, im nationalen Rahmen darüber zu diskutieren, wie man die öffentlichen Ausgaben oder die Arbeitskosten reduziert: François Hollande hatte im Frühling 2013 die unerwartete Gelegenheit ergriffen, den EU-Kommissionspräsidenten, als dieser die in Frankreich durchzuführenden Reformen nannte, in seine Schranken zu weisen. Aber die Prinzipien an sich (Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und der Arbeitskosten) gelten für alle. Deshalb ähnelt die Politik der sozialdemokratischen Linken der Politik der Rechten. Das soziale Konfliktpotenzial verändert sich also grundlegend. Der soziale Kampfgeist nimmt parallel mit der Wahlbeteiligung ab. Andererseits entwickeln sich subpolitische Formen, die die etablierte Ordnung infrage stellen: Die Unruhen in den französischen Vororten 2005, genauso wie jene, die in den großen Städten Englands stattgefunden haben, demonstrieren das auf spektakuläre Weise. Mangels politischer Lösungen wird mit polizeilichen und Sicherheitsmaßnahmen reagiert. Wir sind zu einem neuen politischen System übergegangen: dem autoritären Euroliberalismus.

    Dieser Wandel des politischen Systems hat sich fast unbemerkt vollzogen, weil er ohne spektakuläre Änderungen unserer nationalen institutionellen Sys­teme vor sich gegangen ist. Verantwortlich dafür ist ganz einfach das juristische Prinzip, wonach die von den internationalen Verträgen abgeleitete Norm – was bei den Rechtsakten der Europäischen Union der Fall ist – über den innerstaatlichen Gesetzen steht und unseren Gerichten aufgezwungen wird. So wird unsere institutionelle und innerstaatliche juristische Ordnung – ohne dass sie sich offensichtlich verändert –  infrage gestellt.

     

    Die Herausforderung eines fortschrittlichen europäischen Aufbauwerks

    Das europäische Aufbauwerk, wie es konzipiert ist, ist selbst einer der Hauptgründe für den Demokratierückgang, den wir seit etwa 40 Jahren erleben. Aber eine Rückkehr zu den Systemen der parlamentarischen Demokratie in einem nationalen Rahmen ist pure Illusion. Die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis der von den herrschenden Kräften durchdachten und umgesetzten Lösung, um den tiefgreifenden Veränderungen des Produktionssystems – besonders im Zusammenhang mit der digitalen Revolution – zu begegnen.

    Der beträchtliche Anstieg der vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung notwendigen Investitionen hat Veränderungen im Finanzsektor sowie im Bereich des Handels notwendig gemacht. Ebenso wie die bürgerlichen Nationalstaaten die Hindernisse abgebaut hatten, die noch aus der feudalistischen Produktionsweise stammten, wurden im Rahmen einer umfassenden, globalen Integrationsbewegung Wirtschaftsräume kontinentalen Ausmaßes geschaffen. Akteure wie IWF, WHO, Weltbank etc. spielen hier eine Schlüsselrolle. Die fortschrittlichen Kräfte müssen ein politisches System entwerfen, das den Herausforderungen der »Globalisierung« begegnen kann und Mittel und Wege finden, um es durchzusetzen.

    Das System, das im Rahmen des Finanzmarktkapitalismus eingeführt wurde, kann man durch den Begriff »Governance« charakterisieren. Während das Konzept der Demokratie die Vielfalt der Wahlmöglichkeiten in den Vordergrund stellt, was die konfliktreiche Konfrontation verschiedener oder entgegengesetzter sozialer Interessen widerspiegelt, wird mit »Governance« die Effizienz der Steuerung einer gegebenen Wirtschafts- und Sozialordnung in den Mittelpunkt gestellt, die in diesem Fall von den unantastbaren EU-Verträgen definiert wird. Aufgrund mangelnder Alternativen geht es im Kern der Debatte nicht um politische Konzepte, die unter BürgerInnen und sozialen Kräften diskutiert werden, sondern um technische Lösungen, mit denen sich ExpertInnen beschäftigen. Wie man in Italien, Griechenland und auch anderswo gesehen hat, lösen allmählich – oft von europäischen Wirtschafts- und Finanz­institutionen ausgehende – »TechnokratInnen«-Regierungen eine Politik ab, die von Kompromissbereitschaft und dem Bestreben geprägt ist, ein politisches Gleichgewicht herzustellen, das die Bildung von Mehrheiten ermöglicht. Der Neoliberalismus hat so das politische System gefunden, das sich ihm anpasst. Das politische Kapitel parlamentarischer Demokratien, das vor zwei Jahrhunderten begonnen hat, wird so geschlossen.

    Die Länder Europas stehen vor der Notwendigkeit, auf der Basis von langen nationalen Traditionen eine institutionelle Integration zu gestalten. Da in unserer Epoche eine Integration durch Gewaltanwendung – wie es einst der Fall war – undenkbar ist, erfolgt der Prozess seit der Nachkriegszeit durch eine Politik der »kleinen Schritte« und der »vollendeten« Tatsachen. Eine wachsende Bewegung, die die europäische Integration ablehnt, lehnt das ab. Das hat sich unter anderem in den in Frankreich und den Niederlanden organisierten Referenden zum »verfassungsgebenden« Vertrag 2005 gezeigt, die mit »Nein« ausgingen. Die wichtigsten politischen Kräfte der betroffenen Länder mussten gezwungenermaßen die Masken fallen lassen und sich über den demokratischen Souverän hinwegsetzen. In Frankreich hat das zu einem regelrechten institutionellen Staatsstreich geführt. Die politische Rechte (UMP: die Union für eine Volksbewegung) und die Linke (PS: die sozialistische Partei) haben sich gemeinsam dafür entschieden, im Parlament genau das zu beschließen, was die Bevölkerung mit mehr als 55% abgelehnt hatte.

    Mit der zunehmenden Macht der extremen Rechten und der wachsenden »Europaskepsis« erreicht die institutionelle Gewalt, die mit einer noch nie da gewesenen Wirtschafts- und sozialen Krise einhergeht, Grenzen ihrer Wirksamkeit und das europäische Aufbauwerk läuft Gefahr, sich aufzulösen oder explosionsartig zu zerfallen. Es hält aus verschiedenen Gründen aber stand. Der erste Grund liegt im tief verankerten Gefühl, dass wir es brauchen. Nach zwei Weltkriegen wurde mit der Europäische Union die Hoffnung verbunden, dass es »so etwas nie wieder geben werde«. Diese Motivation bleibt erhalten, da die Welt immer gefährlicher erscheint. Die Menschen sehen darin auch für kleine oder mittelgroße Länder eine Möglichkeit, sich in einem immer unbarmherzigeren Wirtschaftskrieg zu behaupten. Aber der Hauptgrund ist zweifellos, dass es keine politische Alternative gibt. Die Gründung der Europäischen Linken ist noch nicht lange her. Sie hat noch kein europäisches politisches Projekt hervorbringen können, das die Kräfte der »radikalen« Linken ausreichend eint. Die Unterschiede zwischen den Gesellschaften der Mitgliedsstaaten und die damit verbundenen Interessenlagen stellen große Hindernisse dar. Das herrschende europäische Projekt hat »Brüssel« als starkes Identifizierungsmerkmal. Aber bisher gibt es noch kein starkes Identifikationsmerkmal eines alternativen Linksprojektes. Die Europäische Linke hat daher bei der jüngsten Kampagne zu den Europawahlen nur eine marginale Rolle gespielt. Und das, obwohl die symbolische Kandidatur von Alexis Tsipras für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sie zum ersten Mal sichtbar gemacht hat.

    Aus den am Anfang des Artikels dargestellten Gründen setzt ein tiefgreifender Wandel einen neuen Vertrag voraus und somit theoretisch die gleichzeitige Zustimmung aller EU-Länder. Die progressiven Kräfte sind mit der historischen Herausforderung konfrontiert, sich auf ein Konzept zur europäischen Integration zu einigen.

    Die Rückkehr zu einem demokratischen System setzt voraus, dass die nationalen Organisationsformen mit denen der EU-Ebene in einem neuen Gebilde verbunden werden. Die neu zu schließenden Verträge sollten per Definition kein vorgegebenes Wirtschafts- oder Politikmodell enthalten und sollten nur dazu dienen, die wesentlichen Prinzipien und Ziele der europäischen Demokratie zu bekräftigen und die Institutionen zu definieren. Und im Gegensatz zum aktuellen Modell sollte die Zusammenarbeit dauerhaft auf Basis des Respekts der vollen Souveränität und der Wahlfreiheit der betroffenen Menschen erfolgen. Das impliziert, dass eine Union der »variablen Geometrie« möglich sein muss. Ein Mitgliedsstaat könnte so in einem Teilbereich, wo ein wesentlicher Aspekt seiner Gesellschaft betroffen ist, frei entscheiden, ob er in diesem Fall an der europäischen Politik teilnimmt oder nicht, oder sogar über seinen Austritt verhandeln, wenn er in den Verhandlungen mit seinen Partnern in einer Sackgasse steckt. Und wenn das der Wille der BürgerInnen ist, die dazu demokratisch befragt wurden.

     

    Entwicklung hin zu einem mehrheitlichen progressiven »sozialen Block«

    Abgesehen von der institutionellen Dimension ist die wesentliche Herausforderung der politische Zusammenschluss, damit dieses neue Konzept mitgetragen wird. Ein Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen zeigt, dass die Kräfte der »radikalen Linken« in den meisten großen Ländern auf einem zu niedrigen Niveau stagnieren, um maßgeblichen Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen zu können. Damit sind zwei Phänomene verbunden: Einerseits nehmen sich die breiten Bevölkerungsschichten, die historisch gesehen die wichtigste soziale Basis der Linken gewesen sind, immer stärker zurück. Andererseits klammern sich die bessergestellten Bevölkerungsschichten, so gut sie können, an die Errungenschaften der Jahrzehnte nach dem Krieg. Die Angst vor dem sozialen Abstieg führt bei einem bedeutenden Teil jener, deren soziale Position am fragilsten ist und die sich durch die Krise bedroht fühlen, tendenziell zu einer Radikalisierung hin zur extremen Rechten. Die bessergestellten Schichten wiederum streben danach, sozial aufzusteigen. Dazwischen befindet sich der große Teil der »Mittelschicht«, der hofft, den Status quo beibehalten zu können, und daher das Risiko, das System grundlegend zu verändern, nicht auf sich nimmt, weder an den Wahlurnen noch auf der Straße.

    Der »soziale Block«, der faktisch die Interessen der herrschenden Kräfte unterstützt (aus Angst oder Kalkül), ist in Widersprüche verstrickt. In Griechenland hat sich dieser Block in einer Krisensituation aufgespalten. Das hat in wenigen Monaten zu einer massiven Verschiebung der Wählerstimmen von PASOK hin zu SYRIZA geführt. Es ist unmöglich, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Aber dieses Ereignis verweist auf die Perspektive der Bildung eines antagonistischen »sozialen Blocks«. Das wird möglich, sobald die fortschrittlichen Kräfte ein Modell vorschlagen können, das den Anforderungen und Bestrebungen eines großen Teils der »benachteiligten« und »mittleren« Bevölkerungsschichten entspricht.

    Seit mehreren Jahrzehnten sind Arbeitslosigkeit, Prekarität und Armut die Folgen der Anpassung des kapitalistischen Systems an tiefgreifende Wandlungen. Die am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten mussten durch Kürzungen der Sozialausgaben und einer Verringerung der öffentlichen Dienstleistungen die Hauptlast der »Krise« tragen. Gleichzeitig werden sie aber durch die »Abhängigkeit von Sozialleistungen« ausgegrenzt. Gegen diese Spaltung anzukämpfen, ist eine Grundbedingung für eine fortschrittliche politische Lösung, einen »Ausweg aus der Krise«. Sie setzt voraus, dass in einer neuen Allianz die grundlegenden Interessen der »benachteiligten« Bevölkerungsschichten artikuliert und mit jenen eines möglichst großen Teils der »Mittelschicht« in Einklang gebracht werden.

    Die politischen und sozialen Kämpfe führen heute zu Spaltungen auf europäischer Ebene – aber auch weltweit. Der Druck, zugunsten der »Wettbewerbsfähigkeit« weniger sozial zu sein, stellt sowohl ein objektives als auch subjektives Hindernis für die politische Mobilisierung dar. Arbeit (besser die Angst vor Arbeitslosigkeit) ist zur wichtigsten Sorge der ArbeitnehmerInnen geworden, alle anderen Anliegen liegen weit dahinter. Unter solchen Bedingungen besteht die einzige Möglichkeit, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern, darin, auf internationaler Ebene Menschen zu mobilisieren, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union.

    Wie man die Frage auch dreht und wendet, das europäische Aufbauwerk kann als Schloss beschrieben werden, das von den herrschenden Schichten angebracht wurde, um ihre Herrschaft zu festigen und fortzuführen. Es braucht einen Schlüssel, um dagegen anzukämpfen. Nachdem die fortschrittlichen Kräfte mehr als 40 Jahre die Schwächung ihrer Position und Misserfolge erlebt haben, müssen sie sich bewusst werden, dass ihre politische Zusammenarbeit eine Voraussetzung für den Erfolg in diesem Kampf ist. Indem Marx und Engels 1848 die berühmten Worte »Proletarier aller Länder, vereinigt euch« formuliert haben, haben sie auch die Botschaft vermittelt, dass dieser Vereinigung in jedem Land der Sieg des Proletariats über »seine« nationale Bourgeoisie vorausgehen muss. Die einzige Möglichkeit aber, einen globalisierten Kapitalismus zu bekämpfen, besteht darin, Klassenkämpfe auf derselben Ebene zu organisieren. Das ist das Ziel, das es umzusetzen gilt. Seit etwa zehn Jahren – in etwa seit der Gründung der Europäischen Linken – hat sich in dieser Hinsicht der Rahmen der politischen Arbeit geändert. Die europäischen Sozialforen, später die »Joint social conference« und der »Alternativengipfel«, sowie manche Aktivitäten des Europäischen Gewerkschaftsbundes zeigen, dass innerhalb der Europäischen Union neue Netzwerke des Widerstandes und der Zusammenarbeit entstehen. Die Kandidatur von Alexis Tsipras für das Amt des Kommissionspräsidenten zeigt ebenfalls, dass das Verständnis für die Notwendigkeit der politischen Einheit gereift ist.

    In einer Zeit, in der der soziale Leidensdruck und die Gefahr eines Zerfalls politischer Systeme zunehmen, ist eine europäische Alternative für die Entwicklung einer konstruktiven politischen und sozialen Dynamik unabdingbar. Niemand kann sagen, woher der Funke kommen wird, der zündet: Von einer sozialen Bewegung, die sich ausbreitet? Von einem EU-Land, in dem die »radikale Linke« einen politischen Sieg erringt? Von einem bedeutenden »Ereignis«, das die soziale Wut katalysiert? Jedenfalls wird die »radikale Linke« eine entscheidende politische Verantwortung bei der Entstehung eines europäischen Projekts tragen. Politische Einheit ist auch die Grundvoraussetzung, damit so eine Bewegung nicht zu einem Abenteuer wird. Menschen Europas, vereinigt euch!


    Aus dem Französischen von Veronika Peterseil


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